René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich gewundert haben, warum die FDP-Fraktion diesem interfraktionellen Antrag nicht beigetreten ist, und genau das möchte ich hier heute begründen. Allerdings möchte ich vorwegnehmen, dass die FDP-Fraktion in weiten Teilen der Beurteilung der dramatischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und auch in der Einordnung der Maßnahmen mit den einreichenden Fraktionen einig ist. Ich beantrage schon an dieser Stelle – das ist auch mit eingereicht worden – eine ziffernweise Abstimmung, eben um genau das zu dokumentieren, dass wir an bestimmten Stellen Schulterschluss zeigen wollen und an anderen Stellen aber auch Unterschiede hervorheben wollen, und das etwas konstruktiver, als die Herren der AfD es getan haben. Was uns vor allem verbindet, ist das klare Bekenntnis – und das unterstützen wir ausdrücklich –, Kinder und Jugendliche weitestgehend aus den Einschränkungen herauszunehmen, denn, meine Damen und Herren, gerade die Kinder und Jugendlichen waren in vielen, vielen Phasen der Pandemie immer die ersten Leidtragenden. Und diesmal ist es geglückt, sie herauszulösen. (Beifall Daniel Peters, CDU, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn wir nicht in allen Maßnahmen und Formulierungen einig sind, will ich die konstruktive Beratung ausdrücklich loben und betonen, denn wir konnten auch Änderungen und Ergänzungen mit einbringen, die fast selbstverständlich mit übernommen wurden, da, wo sie aus der Sicht der anderen Fraktionen Sinn machten. Das fand ich sehr konstruktiv, und das zeigt, dass genau diese Diskussion der Maßnahmenpakete in die Parlamente gehört und nicht, wie es vielleicht in der Vergangenheit war, so ein bisschen an den Parlamenten vorbei. Ausdrückliches Lob für diese konstruktive Zusammenarbeit! So kann es gern weitergehen, meine Damen und Herren, gerade in einer so wichtigen Frage wie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich will aber bestimmte Maßnahmen darstellen – sonst wären wir ja beigetreten –, die aus unserer Sicht zu weit gehen, manchmal aber auch gar nicht weit genug gehen, aber vor allem auch die eine oder andere Frage nach Praktikabilität und Lebenswirklichkeit stellen. Zum Beispiel haben wir uns an dem Punkt gerieben, was die Märkte, die Schließung der Märkte angeht. Darunter fassen wir auch Frischemärkte, Wochenmärkte, denn was sonst sollen Märkte sein, aber eben auch die Advents- und Weihnachtsmärkte, die darunter gefasst sind, obwohl wir wissen, dass Hygienekonzepte und Regeln unter freiem Himmel wahrscheinlich weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als vergleichbare Stände im Innenbereich. Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Sie können Speisen und Getränke zur Mitnahme ohne tagesaktuellen Test an den Imbissen in den Einkaufszentren erwerben. Draußen an der frischen Luft hingegen müssen Sie zusätzlich zur Impfung/der Genesung noch einen entsprechenden Test vorweisen. Das ist nicht wirklich logisch, das ist auch nicht wirklich folgerichtig und das ist auch für viele Menschen schwer verständlich. Hinzu kommt – und die Kritik kam ja schon von der CDU-Fraktion –, dass die Testkapazitäten erst wieder hochgefahren werden mussten, nachdem sie heruntergefahren wurden. Insbesondere wussten wir ja schon, dass Herbst/Winter wahrscheinlich verbunden sein werden mit einem Infektionsgeschehen, mit einem erhöhten Infektionsgeschehen. Und da sehen wir jetzt die Zahlen: von 278 Zentren auf 319 hochgefahren. Da ist also noch Luft nach oben. Da müssen wir deutlich besser werden, wenn wir mit den Testungen weiter Erfolg haben wollen. Alle Fraktionen – und das begrüßen wir ausdrücklich – sprachen sich für die Offenhaltung der Fitnessstudios aus, unter Auflagen. Was uns besonders freut, ist, dass die Offenhaltung von Sportstätten für den Breiten- und Vereinssport mit aufgenommen wurde, weil auch gerade Senioren, also auch Erwachsene und Senioren, darauf angewiesen sind, dass sie sich sportlich betätigen können. Das dient auch der Gesunderhaltung. Gerade für die Älteren, für die Senioren, haben wir das Problem, dass sie sonst weiter in die Isolation rutschen. Und das geht unter den gleichen Regeln und Bedingungen wie im Fitnessstudio. Allein, das ist jetzt wieder ein kritischer Punkt, vermag die unterschiedliche Behandlung von Publikum im Sport einerseits und in der Kultur andererseits nicht gänzlich zu überzeugen. Wichtig ist nämlich, dass die Menschen verstehen, warum ein entsprechender Eingriff erfolgt. Und je mehr die Regelungen dann am Ende verschwimmen, desto weniger können wir die Regelbefolgung dann auch erwarten. Und das wäre der nächste Punkt – das ist mit aufgeführt –, dass die Einhaltung der Regeln natürlich auch noch überprüft werden muss. Und da haben wir auch ein Vollzugsdefizit, das inzwischen längst besteht und welches dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Ein wesentlicher Punkt, der dazu geführt hat, dass wir nicht beitreten konnten, ist das Kapitel zur Impfpflicht. Sie wissen, das ist eine besondere Herausforderung, gerade für die Freien Demokraten. Und natürlich verschließen wir nicht die Augen – wir hätten den Absatz I auch noch mittragen können –, nicht die Augen vor der Dynamik der Debatte um eine Impfpflicht, aber wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, was heißt das denn jetzt genau, was ist denn jetzt die Impfpflicht. Und Sie wissen, wir diskutieren im Moment über einrichtungsbezogene, über eine allgemeine, manche diskutieren auch schon über einen Impfzwang. Und am Ende bleibt es doch eine Frage der differenzierten oder der differenzierteren Stufung unter dem Einsatz immer des mildesten Mittels, des mildesten Eingriffs. Und das ist das, was wir einfordern. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, wir sehen nämlich nicht, dass dieser Antrag jetzt einen Beitrag leisten kann, denjenigen die Entscheidung zu erleichtern, die sie am Ende auch treffen müssen, denn das ist nicht der Landtag hier in Schwerin, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Bundestagsabgeordneten sollen nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, und das frei von Fraktionszwängen – das begrüßen wir ausdrücklich –, aber eben die Abgeordneten des Bundestages, nicht die Abgeordneten hier des Schweriner Landtages. Und wir wissen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich diese Entscheidung nicht leichtmachen werden. Und wir wissen auch, dass sich fraktionsübergreifend jetzt schon Parlamentariergruppen gebildet haben, die die Abwägungen diskutieren und in denen tatsächlich auch verschiedene Modelle geprüft, beraten, verworfen, abgestimmt werden. Und genau dort findet diese Debatte statt, die wir heute hier nicht vorwegnehmen wollen, und die können wir auch gar nicht vorwegnehmen, ansonsten müssten wir nämlich heute hier auch Gewissensentscheidungen treffen, haben aber gar nicht die Instrumente, um das überhaupt durchsetzen zu können. Der Landtag soll also nicht über eine wie auch immer geartete Impfpflicht entscheiden. Und mit unserer Mehrheitsentscheidung können wir unseren Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Gewissensentscheidung auch gar nicht vorwegnehmen. Wichtig ist und bleibt die Kommunikation und das Angebot an ausreichendem und vor allem unterschiedlichem Impfstoff. Wir kennen die Debatten um die unterschiedlichen Impfstoffe inzwischen auch. Das sind Kommunikationsprobleme, die dringend abgestellt werden müssen, meine Damen und Herren. Und wir können uns auch vorstellen, dass man noch ergänzend zu den Maßnahmen ein verpflichtendes Beratungsangebot für alle einführen sollte, in dem fachliche Fragen erörtert werden können. Wir wissen, dass eine neue Debatte entstehen wird mit dem Totimpfstoff, und wir wissen auch, dass es ein weiteres Beratungsangebot geben muss, weil wir damit vielleicht noch welche erreichen, die mit den mRNA-Impfstoffen ihre Probleme hatten. Möglicherweise kann da das eine oder andere gelöst werden. Am Ende wollen wir, dass aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sich frei entscheiden können, ohne dass Angst, Misstrauen, Ausgrenzung, eine Spaltung der Gesellschaft droht, sondern wir wollen noch dafür werben, dass es nach Möglichkeit freiwillig eine Steigerung der Impfrate geben kann. Zu begrüßen sind natürlich die Absätze, die sich um Wirtschaftshilfen, um Unterstützung derjenigen drehen, die jetzt Einbußen hinnehmen müssen. Auch dort ein klares, deutliches Signal, dass wir natürlich erst einmal wollen, dass man aus eigener Kraft das erwirtschaften kann, was man sich vorgestellt hat, und dass die Hilfen natürlich nur komplementär sein können. Also auch wenn wir einige Punkte kritisch sehen, so reihen wir uns doch ein in viele Bekenntnisse und konkrete Umsetzungsschritte und werden deswegen in jedem Kapitel besonders abstimmen, gesondert abstimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sabine Enseleit, FDP)