René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch noch im Jahr 32 nach dem Ende der DDR, nach einer friedlichen Revolution, wirken die Folgen des erlittenen Unrechts bei den Opfern, bei Angehörigen und den Familien nach. Mit unserem Antrag fordern wir vom Landtag, und zwar von allen hier vertretenen Fraktionen, …

Also ich muss noch mal auf das Waffenrecht zurückkommen, weil das hat mich jetzt wirklich auch etwas irritiert, dass man das so in Abrede stellen kann, dass man eben auch genau die andere Auffassung vertreten kann, dass das bisher geltende Waffenrecht in Deutschland schon eines ist, was gut ist. Ich verstehe nicht in Ihrem Ansinnen, wie …

… verstoßen. Ja, es ist mein letzter Satz. Wir werden doch nicht besser, wenn wir selbst gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein Urteil hat erst einmal bestandskräftig zu werden, und Urteilsgründe müssen erst einmal geprüft werden. Vielen Dank, Herr Innenminister, dass Sie das so eingeordnet haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der …

… gegen die Rechtsstaatlichkeit …

… wenn wir selber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, verspricht viel: eine klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt, gegen die Feinde unseres Grundgesetzes. Bekanntermaßen stellen wir Freie Demokraten uns natürlich gegen jede …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir unsere Gäste mit dem doch recht trockenen Thema Kommunalfinanzbericht fast vertrieben. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß, ich bin auch der Letzte, der zwischen dem Thema und der Mittagspause steht. Also sehen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass ich nur fünf Minuten Redezeit habe, ansonsten würde ich vielleicht einen kleinen Nachhilfekurs geben tatsächlich, was Grunderwerbsteuer anbelangt, denn es ist sogar so, es gilt nicht nur für alte Gebäude, auch für neue Gebäude, und wir haben sogar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch relativ kurz machen, weil ja vieles schon vorweggenommen wurde. Es gab aus unserer Sicht ein paar Punkte, über die wir etwas genauer noch hätten beraten wollen. Auch wenn das Thema heißt „Eilverkündung von Rechtsverordnungen“, so war es doch auch ein bisschen ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie beschrieben es in Ihrem ersten Kapitel der Regierungserklärung zutreffend, nach der Genesung zurück in Krisenzeiten. Ihnen wünschen auch wir zunächst weiterhin alles Gute für Ihre Gesundheit. Und ja, es ist doppelt schwer, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf die Anträge eingehe, möchte ich noch mal auch im Namen unserer Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern im Land danken, die ja wirklich verantwortungsvoll jetzt über eine sehr lange Zeit alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitgetragen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich doch noch mal das Wort ergriffen, weil Sie jetzt eben noch mal ausgeführt haben, dass die Maßnahmen jetzt nicht ankommen. Ich glaube, es ist schon noch mal wichtig zu erklären, auch die Entfernungspauschale kann sofort gelten. Die Menschen können sich eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles vorweggenommen worden, aber wenigstens die Mühe hätten Sie sich machen können, wirklich auf die Jahreszahlen mal zu achten. Das war wirklich Copy-and-paste und spricht jetzt nicht wirklich für Aktualität. Aber der ganze Antrag ist auch an sich nicht …

So, ich brauche erst mal einen Schluck Wasser. Ich bekam schon den tollen Hinweis, dass ich mich kurzfassen soll, aber das fällt natürlich schwer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“, das war die Überschrift, und ich muss sagen, ich bin erstaunt, ich …

Und zwar, wir wissen, nächste Woche kommt die einrichtungsbezogene Impfpflicht und letzten Endes auch die Kontrolle oder die Überwachungsaufgabe auf uns zu oder beziehungsweise auf die Gesundheitsämter zu. Warum diese wenigen Tage vor Eintritt der Überwachung, warum, wenn wir seit November/Dezember wissen, dass die einrichtungsbezogene …

Ja, ich möchte eine Nachfrage stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es dreht sich auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und zwar hatten Sie gestern ausgeführt, dass diese Leitlinien oder zumindest eine Handreichung herausgegeben wurde. Das interessiert mich sehr. Deswegen habe ich meine Frage etwas umgestellt: Welcher Rahmen ist für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass es rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz einiges, aber wirklich einiges an Bedarf an Aufklärung und Transparenz gibt, und zwar im Hinblick auf die Gründung, im Hinblick auf die Anerkennung der Stiftung, im Hinblick auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Digitalisierungspartei verstehen wir uns ja auch als Fortschrittsbeschleuniger, und genau darum soll es hier auch heute gehen. Und wir begrüßen tatsächlich auch die digitale Verkündung von Verordnungen. Nichtsdestotrotz sollten wir uns wenigstens die Mühe machen, etwas kritisch …

Ja, okay. Ich werde meine Rede dann damit beenden, dass wir vor allem auch bei den Flüchtlingen an die Schwachen denken müssen. Es sind viele gar nicht mal in der Lage, sich auf den Weg zu machen. Nehmen wir auch diese mit, bieten wir denen hier eine Sicherheit, eine Heimat und geben wir ihnen hier eine Zukunft. Ich glaube, diese …