René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, mich hat der Titel oder die Überschrift des Themas der Aktuellen Stunde auch etwas überrascht, denn ich glaube, wir sind uns alle einig – und viele Vorredner haben es vorweggenommen –, wir sind uns alle einig, das, was dort passiert, ist ein feiger Angriffskrieg und das hat nichts mehr in der Kategorie oder mit der Kategorie zu tun eines Konfliktes. Ein Konflikt ist noch mal eine ganz andere Geschichte. Und, meine Damen und Herren, ich habe auch überhaupt nicht verstanden, wie der Redebeitrag überhaupt zu dieser Überschrift passen konnte. Es ist eine … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist ein Wechselbad, das Sie hier dargestellt haben. Ich kann mich noch an den Redebeitrag Ihres Kollegen Herrn Förster aus der letzten Woche erinnern. Ich hatte wirklich Mühe, dem zu folgen, was hier heute dargestellt wurde, meine Damen und Herren. Das Thema ist zu ernst und zu wichtig, als dass es jetzt irgendwie in Polemik abgleiten darf. Es ist in der Tat so, dass wir sehr bedrückt und sehr besorgt jeden Tag – ich glaube, es geht Ihnen genauso wie mir – morgens das Radio einschalten, das Fernsehen oder die sozialen Medien und uns informieren, wie ist überhaupt die aktuelle Situation in der Ukraine. Und wie konnte es überhaupt dazu kommen in dem Jahr 2022, mitten in Europa, dass mit Allmachtsfantasien, dass mit falschen Informationen, die auch an die eigene Bevölkerung gestreut werden, eine solche Situation überhaupt eintreten kann? Aber das ist ja nicht das Thema der Aktuellen Stunde. Ich glaube, das haben wir in unserer Sondersitzung ausreichend behandelt. Ich habe das Thema der Aktuellen Stunde nämlich so verstanden, dass es konkret darum geht, was bedeutet das, welche Herausforderungen kommen auf uns zu. Und natürlich hat das immer eine größere Ebene und auch eine Ebene, die regional ist. Was kommt denn wirklich auf die Menschen zu, auf die Wirtschaft, auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens? Und ich glaube, wir sind alle miteinander hier nicht in der Lage, das Ausmaß jetzt schon zu beschreiben, denn es ist überhaupt noch gar nicht klar, welches Ausmaß dieser Krieg annehmen wird, wie viel Zerstörung, wie viel Vertreibung, wie viel Verzweiflung dieser Krieg anrichten wird, und ob er tatsächlich dann an der Grenze der Ukraine, wenn die Ukraine dann irgendwann – hoffentlich nicht, aber möglicherweise doch – fallen wird, wie geht es dann weiter. Wird sich Putins Machtzirkel damit begnügen? Ich glaube nicht, er hat uns gezeigt, dass die Krim nicht genug war, er hat uns gezeigt, dass er bereit ist, wie nennt er das so, ganz Europa zu entnazifizieren, was auch immer das bedeuten soll. Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns damit beschäftigen, was bedeutet das jetzt hier für unser Land, hinsichtlich der Unterbringung, es ist angesprochen worden, hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung, hinsichtlich der Möglichkeiten auch für die Beschäftigung derjenigen, die hierherkommen. Die sind mitten aus dem Leben gerissen worden, das waren Menschen wie du und ich, die einer Arbeit nachgegangen sind, die gelernt haben, die studiert haben. Für die muss das Leben auch weitergehen, auch wenn sie hier in Deutschland Hilfe und Schutz suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was bedeutet das für die Integration in die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden? Was – und das ist auch eine wichtige Frage, die ist heute schon angesprochen worden –, was heißt es hinsichtlich des Ausgleiches und der Versöhnung zwischen den hier lebenden Menschen aus der Ukraine und aus Russland. Wir müssen aufpassen, dass dieser Krieg, den Putin angezettelt hat, nicht zum Krieg der Bewohner oder der Einwohner, die ursprünglich aus der Ukraine und aus Russland zu uns gekommen sind, zu einem Stellvertreterkrieg hier in unserer Gesellschaft wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was bedeutet es für die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen? Was bedeutet es für die Verarbeitung der Traumata, die da erlitten wurden? Was bedeutet es aber auch an wirtschaftlichen Auswirkungen hinsichtlich der Folgen von Sanktionen, hinsichtlich der Frage der Versorgungssicherheit, hinsichtlich der Qualifikation von Fachkräften und vielleicht der Neuausrichtung von Erwerbsbiografien, hinsichtlich der Chancen und Risiken, die mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats einhergehen, hinsichtlich der Erhöhung des Beitrags zur NATO? Und da bin ich erstaunt, da bin ich erstaunt, ich weiß es noch aus der Kommunalpolitik, es waren zwei Fraktionen, die landauf, landab protestiert haben und verhindern wollten, dass die NATO Manöver durchführen darf. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Und heute freuen wir uns, dass wir die NATO als Partner an unserer Seite haben, dass wir Mitglied sind, weil sie uns jetzt doch schützen soll. Also das ist doch auch irgendwie doppelzüngig, was hier vorgetragen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, können wir hier heute auch überhaupt noch nicht abschätzen. Das ist auch nichts, was wir als Landespolitik direkt beeinflussen können, meine Damen und Herren. Aber es wird so sein, dass es Preissteigerungen, das kann ja auch jeder nachvollziehen, geben wird, sowohl auf dem Energiesektor als auch im Bereich der Grundversorgung, und auch das können wir noch nicht mal ansatzweise überblicken, wo das Ende stehen wird. Aber – und das muss man immer wiederholen – es kann nicht sein, dass die steigenden Kosten, die wirtschaftlichen Auswirkungen immer als Argument herangeführt werden, doch milder mit diesem Krieg umzugehen. Das kann doch nicht die Antwort sein, die wir als Demokratie geben, dass wir sagen, weil wir abhängig sind, weil unsere Preise abhängig sind von russischem Öl oder Gas, nehmen wir das mal nicht so ernst mit diesem Angriff. Das kann nicht die Lösung sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, es ist auch, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mich treibt das um, wenn Sie in die sozialen Medien gehen, wie oft wird dieses Bild, das heroische Bild, das russische Volk ist leidensfähig, die werden alle Sanktionen überstehen und am Ende werden die Sanktionen ins Leere laufen, das wird immer wieder gezeichnet. Dieselben, die das schreiben, dieselben, die das schreiben, und ich sage es wirklich mal in der Deutlichkeit, sind die Ersten, die jammern, wenn sich die Spritpreise erhöht haben. Die Leidensfähigkeit, die sie bei den Russen bewundern und die sicherlich auch einiges mitgemacht haben, das russische Volk, das muss man immer wieder betonen, hat die Leidensfähigkeit leider immer wieder unter Beweis stellen müssen, aber wir müssen auch erwarten, wir müssen auch erwarten, dass ein Beitrag geleistet werden kann. Und da müssen wir als Gesellschaft bereit sein, wir müssen natürlich abfedern, wir haben Fälle von Pendlern, wir haben Fälle von Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind, in diesem Bundesland ganz besonders, und das muss abgemildert werden, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir müssen aufhören, immer gleich zu jammern, wenn ein paar Cent hochgegangen sind oder mehrere Cent hochgegangen sind an der Tankstelle, zu behaupten, wir müssen uns jetzt hier in der Position irgendwie rechtfertigen. Das kann nicht die Lösung sein. Hier muss eine klare Antwort gefunden werden, es muss nicht die Leidensfähigkeit bis zum Letzten ausgeschöpft werden, aber letzten Endes, meine Damen und Herren, es gibt auch einen Preis für Freiheit und für Frieden, und den müssen wir auch bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist vor allem der Preis, und wenn man mal jetzt genauer hinschaut, es ist der Preis, den wir vermutlich schon längst hätten zahlen müssen, denn es war doch ein vergiftetes billiges Angebot aus Russland, die Gaspreise und die Ölpreise besonders niedrig festzusetzen. Das ist der Preis, den wir längst hätten zahlen müssen, wenn wir, wie richtigerweise ausgeführt wurde, die Bundeswehr von Anfang an gut und vernünftig ausgestattet hätten. Und das ist auch der Preis, den wir zahlen müssen, weil wir es versäumt haben, unseren Beitrag, zu dem wir verpflichtet sind, in die NATO einzuzahlen. Das ist der Preis, der jetzt auf der Rechnung steht, weil wir jahrelang genau dies nicht getan haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und auch, Harald Terpe hat es angesprochen, und auch hier im Land muss sich die Landesregierung fragen, ob nicht viel zu lange die Augen vor der Wahrheit verschlossen wurden. Ja, wir haben eine doch immer weiter zuschnürende Abhängigkeit von russischen Rohstoffen hingenommen und wir haben immer gedacht, das ist günstig und es ist versorgungssicher. Jetzt sehen wir, jetzt ist die Maske gefallen, wir sehen die aggressive Fratze des Systems Putin und wir erschrecken, und im Grunde ist es schon fast etwas spät, dort umzukehren, aber letzten Endes, noch mal, wir als Gesellschaft sind jetzt gefragt, gemeinsam diesen Preis zu zahlen, und das werden wir auch hinbekommen und wir werden auch tatsächlich große Unterschiede ausgleichen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir hätten vor allem, wir hätten vor allem deutlicher werden müssen, als es um die Krim-Annexion ging. Meine Damen und Herren, das war, ich habe es in der letzten Rede schon gesagt, das war der Sündenfall, das war nicht das klare Signal an Russland, derartige Dinge, derartige Angriffe zu unterlassen, sondern ganz im Gegenteil, ich will es nicht als Einladung bezeichnen, aber letzten Endes waren doch alle Sanktionen nicht wirklich ernst gemeint oder wurden doch teilweise auch hier durch die Landespolitik ein Stück hintertrieben. Das muss man einfach mal so feststellen. Wir werden ja auch noch in dieser Woche über die Stiftung erneut reden, die Stiftung für Klima und Umweltschutz, meine Damen und Herren, und da brauchen wir natürlich auch Antworten auf unbequeme Fragen. Aber ich finde, es ist richtig, und ich finde, es ist gut, wir haben tatsächlich in der Sondersitzung geschafft, dass wir uns hinter einen gemeinsamen Antrag stellen können und dass wir hier ein anderes Kapitel aufschlagen werden. Meine Damen und Herren, ich will noch mal zurückkommen wirklich auf die Situation im Land und möchte auch vor allem eine Gruppe ansprechen. Mich hat das neulich sehr beeindruckt, das war ein Beitrag, der sich darum drehte ... (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Oh, ich muss schon fast schließen! Ich will es noch mal mit unterbringen, wir müssen tatsächlich den Menschen hier …