Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 11. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 16. Februar 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ beantragt und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtige, gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung eine Regierungserklärung zum Thema abzugeben. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 21. Februar 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 11. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Landesregierung hat zum Thema einen Antrag „Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ auf Drucksache 8/388 vorgelegt. Seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist der Antrag „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“ auf Drucksache 8/390 vorgelegt worden. Der Ältestenrat schlägt vor, diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Nach meinem Kenntnisstand liegt auch noch ein weiterer Antrag vor, nämlich ein Antrag der Fraktion der AfD „Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/391. Es wäre schön, wenn vonseiten der AfD-Fraktion ein Nicken käme, ob das so ...? (Zustimmung vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, alles klar. Danke schön! Dann gehe ich davon aus – so haben wir es ja auch im Ältestenrat besprochen –, dass dieser Antrag dann ebenfalls in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung beraten wird. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 11. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass der ehemalige Abgeordnete der Fraktion der CDU Herr Friedbert Grams am 9. Februar dieses Jahres im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Herr Grams war als Abgeordneter der ersten Stunde von 1990 bis 2002 Mitglied dieses Hauses und half mit beim Aufbau unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. In der 3. Wahlperiode übernahm er den Vorsitz im Petitionsausschuss, nachdem er dort in der 1. bis 2. Wahlperiode den stellvertretenden Vorsitz innehatte. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses war es stets sein Anliegen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Entscheidenden Anteil hatte er an der Erarbeitung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, in dessen Folge der Bürgerbeauftragte installiert werden konnte. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schweren Unwetter der vergangenen Tage und auch teilweise jetzt noch Unwetter haben im gesamten Land zum Teil erhebliche Schäden verursacht. Menschen sind verletzt worden, am Samstag bei einem Verkehrsunfall während eines Einsatzes sogar Feuerwehrleute aus Gützkow im Landkreis Vorpommern-Greifswald, denen ich von hier aus gute Besserung wünschen möchte. Bäume wurden durch die enormen Windstärken entwurzelt oder brachen und fielen auf Häuser, Autos und Straßen. Auch rissen die Stürme vieles mit. An dieser Stelle möchte ich im Namen des Parlamentes all denjenigen danken, die hauptberuflich oder im Ehrenamt Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen im Land gesorgt haben und die dort, wo es nötig wurde, schnell zur Stelle waren. Herzlichen Dank den Männern und Frauen in unseren Feuerwehren sowie dem Technischen Hilfswerk! Herzlichen Dank unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten! Herzlichen Dank all denjenigen, die darüber hinaus immer wieder geholfen haben! Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und im Präsidium) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der hohen Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Das kennen Sie. Dringende Empfehlung ist das Tragen der FFP2-Maske. Die Mund-und-Nasen-Bedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-und-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen der Mund- und-Nasen-Bedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Regierungserklärung gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Beratung des Antrages der Landesregierung – Erneute Feststellung nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz, Drucksache 8/388, sowie Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen, Drucksache 8/390, sowie Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/391. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Regierungserklärung gemäß § 43 Nummer 3 GO LT Antrag der Landesregierung Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz – Drucksache 8/388 – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen – Drucksache 8/390 – Antrag der Fraktion der AfD Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/391 – Das Wort hat Ministerin Simone Oldenburg in Vertretung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Oldenburg, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind im dritten Jahr der Pandemie. Bei vielen von uns liegen die Nerven blank, unsere Geduld ist aufgebraucht, denn so viele Kilometer, die wir alle rastlos unterwegs gewesen sind, stecken uns allen in den Knochen. Niemand von uns hatte ein Patentrezept im Umgang mit der Krise, die uns auch ängstlich und unsicher gemacht hat, aber dennoch verloren wir niemals die Hoffnung auf bessere Zeiten, auf ein Aufatmen. Denn wer hätte von uns Anfang des Jahres 2020 allen Ernstes gedacht, dass uns Corona über zwei Jahre in Schach hält? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir hatten weder Wissen noch Erfahrung im Umgang mit einer Pandemie und erst recht nicht mit einer Pandemie dieses Ausmaßes. Und gerade deshalb war und ist es wichtig, dass sich die meisten von uns an die vielen Regeln gehalten haben, um sich und andere zu schützen. Dadurch sind wir bisher durch diese unendlich vielen Wochen und Monate gekommen und haben gemeinsam bis heute diese schwierige Zeit durchgestanden. Danke an alle, insbesondere an die Kinder, an die Jugendlichen, an die älteren Menschen und an die, die nicht auf die Uhr gesehen haben, die keinen Feierabend kannten, die Mehrfachbelastungen erduldet haben. Ich danke all jenen, die unser Leben am Laufen gehalten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke auch im Namen der Ministerpräsidentin allen Frauen, Männern und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, das Virus hat sich buchstäblich durch unser Leben gefressen. Corona hat Freundschaften belastet, Familien entzweit und sogar Beziehungen beendet. So tief ging der Riss durch unser Leben und so unterschiedlich waren die Sichtweisen auf die vermeintlich besten Maßnahmen und Wege. War am Anfang noch der Zusammenhalt groß, wuchsen das Miteinander und das Füreinander, gingen die Jungen für die Alten einkaufen, wurde auf den Balkonen geklatscht und musiziert, ging diese ungeahnte und beispiellose Solidarität mit der Dauer der Pandemie zunehmend verloren. Geburtstagsfeiern, Krankenhausbesuche und Konzerte waren eingeschränkt und gar teilweise verboten. Von allem, von dem wir für ein unbeschwertes, für ein glückliches Leben so viel brauchen, gab es zu wenig. In Momenten des Abschiednehmens, also in Zeiten, in denen wir unsere Familien und Freunde mehr denn je gebraucht haben, ging es um Abstand statt um Zuneigung, Trost und Halt. Sehr geehrte Damen und Herren, aber jetzt gibt es Hoffnung, und die geben wir nicht aus der Hand. Wir haben Grund zur Zuversicht, trotz der noch immer angespannten Lage. Die Inzidenzwerte sind immer noch auf einem hohen Stand, die Hospitalisierungsrate liegt bei 9,1, aber der steile Anstieg aus dem Dezember und Januar ist gestoppt. Die wichtigste Botschaft ist, dass der befürchtete Kollaps des Gesundheitswesens ausgeblieben ist. Hier gibt es eine positive Entwicklung, die uns den Weg in die Normalität ebnet. Wir sind dieser Krise inzwischen nicht mehr schutzlos ausgeliefert, weil wir uns impfen lassen können, weil wir Medikamente haben, Masken und Hygienepläne. Deshalb ist es an der Zeit, Beschränkungen aufzuheben und Schritte in unser vertrautes Leben zu gehen. Aber bei aller Euphorie muss es weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, vorsichtig zu bleiben und die Gesundheit aller Menschen zu schützen, vor allem auf jene Rücksicht zu nehmen, die besonders gefährdet sind. Und darum ist auch der heutige Antrag der Landesregierung notwendig, der die rechtlichen Grundlagen dafür schafft, angemessene Schutzmaßnahmen auch weiterhin ergreifen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist richtig, dass wir bundesweit, aber auch landesspezifisch drei Öffnungsschritte gehen. So fallen ab Donnerstag dieser Woche sämtliche Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte Genesener und Geimpfter. Aufatmen auch in der Hotellerie und in der Gastronomie, denn im zweiten Schritt fällt auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns ab Freitag kommender Woche die Regelung, dass nur Genesene oder Geimpfte, die dann auch noch getestet waren, Gaststätten oder Hotels besuchen dürfen. Hier gilt künftig die 3G-Regelung. Zeitgleich gibt es weitere Öffnungen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen. Ab dem 20. März werden dann in einem dritten Schritt, wenn es die Lage im Gesundheitssystem zulässt, weitere Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Natürlich bleibt es aber bei den Abstandsregelungen, den Testerfordernissen und natürlich den Masken in Bussen, Bahnen und in Innenräumen. Und auch für die Kinder und Jugendlichen gibt es in unserem Land Erleichterungen. Erstmals in der Zeit der Pandemie hatten Schülerinnen und Schüler fast überall ein komplettes Halbjahr Präsenzunterricht. Das konnten wir alle gemeinsam nur erreichen, weil sich die Schülerinnen und Schüler von den ganz kleinen bis zu den ganz großen sowie die Lehrerinnen und Lehrer täglich an die Maskenpflicht gehalten haben, die Hygienebestimmungen ohne zu murren akzeptiert haben und sich dreimal in der Woche testen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So wird es ab dem 7. März im Unterricht nur noch die Empfehlung zum Tragen der Maske geben, aber nicht mehr die Pflicht. Im Gebäude hingegen bleibt die Pflicht zum Tragen der Maske natürlich weiterhin bestehen. Die definierten Gruppen werden aufgehoben und ab dem 21. März werden die Kinder und Jugendlichen voraussichtlich nur noch zweimal wöchentlich getestet. Sehr geehrte Damen und Herren, die Öffnungen bringen für die Zukunft Entspannung bei den Unternehmen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und letztendlich dadurch natürlich auch im Leben der Familien. Aber dennoch müssen wir die Folgen der Pandemie weiterhin im Blick behalten, denn sie bleiben. Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung enorm wichtig, dass die Bezugsdauer und die Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes verlängert werden. So können Betriebe auch nach dem 31. März das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Und auch die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, der Neustart- und Härtefallhilfen unterstützt die Unternehmen in den kommenden Monaten. Und für unser Land ist es besonders wichtig, dass der Sonderfonds Kulturveranstaltungen verlängert wurde, denn Mecklenburg-Vorpommern ist doch auch in ganz besonderer Weise von kulturellen Veranstaltungen, von Konzerten, von Festspielen geprägt, die ein ganz bedeutendes Aushängeschild für unser Land sind. Und selbstverständlich müssen weiterhin auch Regelungen zu den Ausgleichszahlungen im Gesundheitswesen erfolgen, wissen wir doch um die andauernden hohen Belastungen unserer Krankenhäuser. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann verstehen, dass für einige von uns die Maßnahmen zu lange auf sich warten lassen haben und jetzt auch noch nicht weit genug gehen. Aber auch die Sorgen derer müssen wir ernst nehmen, für die die anstehenden Lockerungen zu plötzlich kommen oder auch zu weitreichend sind. Eine aktuelle Umfrage des „Nordkuriers“ zeichnet genau dieses differenzierte Bild. Einerseits finden 48 Prozent der Befragten die aktuellen Schutzmaßnahmen genau richtig oder sogar noch zu locker. Andererseits sind für 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Regelungen zu streng. Sie wollen uneingeschränkt ins Theater oder ins Konzert gehen oder auch endlich ihren Urlaub planen. Und beide Seiten haben ein Recht auf ihre Meinung, und wir müssen diese Gratwanderung meistern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir beweisen heute erneut, dass wir in Krisenzeiten für die Menschen unseres Landes gemeinsam handeln, gemeinsam gegen Corona, trotz unserer unterschiedlichen politischen Meinungen, trotz unserer unterschiedlichen Aufgaben in der Opposition oder in der Regierung. Dieser Weg war in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich, und auch heute zeigt es sich, dass große Teile von uns zusammenstehen, um das Land durch diese Krise zu führen. Ich danke Ihnen auch im Namen der Ministerpräsidentin für diesen parteiübergreifenden Kurs. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danken möchte ich auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns unermüdlich begleiten, beraten und auch manchmal bremsen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir gemeinsam alles daran, dass die Zeit der Lockerungen gleichzeitig die Zeit ist, die Wunden heilt! Lassen wir die Meinungen anderer gelten, statt sie vorzuverurteilen! Wir müssen miteinander diskutieren, statt uns feindselig gegenüberzustehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Geben wir uns Mühe, einander zu verstehen und zuzuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Das Wort zur Begründung der Anträge auf den Drucksachen 8/388, 8/390 und 8/391 wird nicht gewünscht. Zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung zu beraten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als aufschlussreich habe ich Ihre Worte hier entgegengenommen, insbesondere Ihren Appell, den Sie an alle Mitglieder dieses Hauses und auch an unsere Menschen draußen im Land gebracht haben, dass wir miteinander reden müssen, dass wir andere Meinungen, auch gegenläufige politische Meinungen, akzeptieren sollten, dass wir in einen Diskurs kommen müssen. Das sind ja ganz neue Worte, Frau Ministerin. Aber genau das sagt die AfD-Landtagsfraktion hier in diesem Land seit Anbeginn dieser Lage, seit Anbeginn dieser Situation, in der wir uns befinden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dennoch fand dieser Diskurs statt. Herr Waldmüller, da können Sie lachen. Möglicherweise sind Sie nicht daran beteiligt worden, aber die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise deren Vertreter haben ja intensiv zusammengearbeitet und auch intensiv an diesem Antrag, der heute hier seitens der Einbringer der regierungstragenden Koalition vorliegt. Und, meine Damen und Herren, vermutlich haben Sie gehofft, dass wir uns heute hier servil vor Sie hinstellen und uns für die geplanten Lockerungen bedanken. Aber nein, wir lassen uns nicht vor Ihren Karren spannen, vor den Karren des interfraktionellen Antrages. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Es ist einfach herablassend und gönnerhaft, den Menschen nach zweijährigen Einschränkungen zu verkünden, ihr bekommt endlich einen kleinen Teil eurer Freiheit wieder zurück. Dabei sind wir auch mit Ihrem heutigen Antrag von einem Freiheitstag noch meilenweit entfernt. Ihr Antrag ähnelt eher der Genehmigung eines Hofganges nach jahrelanger Isolationshaft, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn Sie, so, wie Sie hier sitzen, so, wie Sie es zwei Jahre lang beschlossen haben, haben in den letzten zwei Jahren fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Ihrer Erinnerung: Mit Willkür haben Sie maßgeblich Vertrauen in die Wissenschaft und in die Politik zerstört, indem Sie ständig Maßnahmen beschlossen haben, die kurz darauf wieder korrigiert werden mussten, zurückgenommen werden mussten oder oftmals sogar verschärft worden sind. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ihre ständigen Durchhalteparolen, nur noch eine kurze Weile, nur noch eine Impfung mehr, noch eine Boosterung, dann sind wir über den Berg, hat zur Politikverdrossenheit geführt. Ich möchte noch mal daran erinnern, der erste Lockdown/Shutdown, wie auch immer das bezeichnet wurde, da hatten wir Inzidenzen von circa 130. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Heute haben wir 1.345, Stand heute. (Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Beschämend hinzu kommt die Vorteilsnahme bei der Maskendealaffäre. Abgeordnete, überwiegend aus der Unionsfraktion – Herr Renz, ich wäre an Ihrer Stelle ganz, ganz leise –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Abgeordnete, überwiegend aus der Unionsfraktion, haben in den Jahren 2020 und 2021 durch Vermittlung von Maskenbeschaffungen Millionenbeträge an Provisionen kassiert. Ich, meine Damen und Herren, nenne das Korruption. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ist vielleicht genau das der Punkt, meine Damen und Herren, dass wir also Masken zu Millionen bestellt haben, die jetzt in den Lagern liegen, dass wir immer noch an der Maskenpflicht festhalten, dass wir immer noch dringend empfehlen, eine FFP2-Maske zu tragen, wobei Operationen am offenen Herzen mit einer normalen medizinischen Maske durchgeführt werden, meine Damen und Herren? Ist nicht eher das der Grund, um dieses Fehlhandeln, diese Fehlentscheidung dieser Landespolitik und auch der Bundespolitik, der Regierungen in Bund und Land damit zu überdecken? Ich denke, ja. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch!) Immer wieder, meine Damen und Herren, wurden Impfaktionen groß angekündigt, scheiterten aber am Missmanagement, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu wenig Einkauf von Impfstoffen oder Nichtverfügbarkeit des passenden Impfstoffes. Die Sinnhaftigkeit der Schließung von Weihnachtsmärkten 2021 als Veranstaltungen im Freien erschließt sich bis heute niemandem. Nächster Punkt: Sie haben Wettbewerbsverzerrungen zugelassen, indem Sie zeitweise den Facheinzelhandel schlossen. Profitiert haben die Großdiscounter, Drogerieketten und Baumärkte mit teilweise gleichem Sortiment. FFP2-Maske im Einzelhandel, medizinische Maske beim Lebensmitteleinkauf – wer soll diese Unterschiede noch verstehen?! Am meisten verwerflich ist aber hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass man das Angstlevel vom Anfang des Jahres 2022 hochhalten wollte. Man rechnete einfach der Zahl der ungeimpften Personen jene mit unklarem Impfstatus hinzu. Diesen Fehler wollte die Landesregierung auf unsere Forderung hin nicht einmal eingestehen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das, liebe Kollegen, war Ihre Corona-Politik der letzten Jahre und stellt gemessen an der Verfügbarkeit meiner heutigen Redezeit nur die Spitze des Eisberges dar. Während Sie sich gerne als Retter der Nation aufgespielt haben, waren Sie in all der Zeit entweder zu spät, haben an der falschen Stelle die falschen Maßnahmen umgesetzt oder, wie sich am Beispiel der Maskendealaffäre zeigt, sich selbst bereichert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da kann der Herr Barlen hier lachen, wie er möchte. Ich nenne Sie jetzt mal ganz salopp „Chefhetzer der SPD“, Herr Barlen. Zu keiner Zeit müde, mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) inszenierte er sich in einer populistischen Art und Weise, wie wir es nicht besser hätten machen können. Die AfD, welche all die Jahre für Vernunft und Verhältnismäßigkeit auch während der Pandemie geworben hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) war erklärtes Feindbild dieser Hetzdemokraten, meine Damen und Herren. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch, Herr Barlen, haben Sie sich wirklich einmal ernsthaft Gedanken über Ihr Handeln gemacht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD oder der CDU? Bei den GRÜNEN sind ja Verbote – so wie in diesem Antrag – nichts Neues, eine leichte Übung und nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was den GRÜNEN sonst noch so vorschwebt außerhalb dieser pandemischen Lage. Herr Domke, fragen Sie sich doch einmal, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen, ob Sie in der richtigen Partei sind! Was denken Sie, wenn Ihr Fraktionschef Lindner verspricht, dass es in Deutschland mit der FDP keine Impfpflicht geben wird, und diese dann mit den Stimmen eben Ihrer FDP nur wenige Monate nach der Wahl für Pflegekräfte beschlossen wird? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Freiheitliche Politik haben wir uns als AfD auf die Fahnen geschrieben. (Zuruf von René Domke, FDP) Umso schmerzhafter ist die Erkenntnis, wie die FDP ihr liberales Erbe Tag für Tag ein Stück weiter verrät und zu Grabe trägt. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden noch viele Jahre mit den Kollateralschäden genau Ihrer Politik zu kämpfen haben. Sie haben nicht nur einer ganzen Generation zum Teil die wichtigsten Jahre ihres Lebens gestohlen, die Zahlen psychiatrischer Notleiden in die Höhe getrieben, die Bildung für Deutschland für Jahrzehnte beschädigt, Insolvenzen und Betriebsschließungen zu verantworten und Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben, nein, Sie haben auch bewiesen, wie fragil unsere Demokratie auch heute noch ist und wie es gelingt, mit Notgesetzen die eigene Bevölkerung wegzuschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Tausende Menschen, welche sich nie zuvor politisch engagiert haben, haben genau dies erkannt. Überall in Deutschland sind diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gegangen. Und was macht ein Vorzeigekommunist wie Herr Noetzel daraus? Wie im Fieberwahn werden aus Spaziergängern und Familien mit Kindern Extremisten und Faschisten gemacht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben einfach Besseres verdient. Sie haben es nicht verdient, sich von Wohlstandssozialisten diffamieren und beschimpfen zu lassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genauso ist es.) Wir als AfD-Fraktion wenden uns entschieden dagegen, dass Menschen mit anderen Meinungen und Widerspruch automatisch kriminalisiert werden. Und genau das scheint Frau Ministerin Oldenburg erkannt zu haben. Nicht umsonst hat sie es in ihrer Regierungserklärung ja eben angesprochen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen dämmert es doch bereits, ja, es ist Ihnen klar vor Augen: Aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr so einfach raus. Der Exit aus dem kleinen Ausflug in den Absolutismus ist nicht einfach. Zu deutlich könnte dem Volk vor Augen geführt werden, was Sie in den letzten Jahren wirklich betrieben haben. Doch was tun, wenn in Europa rings um einen herum alle Maßnahmen fallen?! Ihr heutiger Antrag ist Augenwischerei, meine Damen und Herren, kein Freiheitstag und auch kein Grund zum Jubeln, ja, nicht einmal ein Schritt zurück zur Normalität, ein Schokoladenstreusel fernab der Torte. Und entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, verdammt noch mal, die Menschen in unserem Land müssen Ihnen nicht dankbar sein, wenn sie ihre Freiheit zurückbekommen! Es ist deren gutes Recht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer Demokratie sollte diese unverhandelbare Tatsache ..., sollte es eine unverhandelbare Tatsache sein, auch wenn Sie das in Ihrem Machtrausch vielleicht vergessen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Damit muss nun endlich Schluss sein! Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu und spielen bei Ihrem durchschaubaren Spiel nicht mit. Den Karren müssen Sie schon selbst aus dem Dreck holen, meine Damen und Herren, nachdem Sie ihn auch dort versenkt haben! Hören Sie endlich auf mit Ihrer Scharade der teilweisen Lockerung. Es ist genug! Die Corona-Maßnahmen sind aufzuheben. Wenn Sie nicht wissen, wie das geht, fragen Sie doch einfach mal in unserem Schweizer Nachbarland nach oder bei den Engländern oder allen anderen europäischen Ländern oder fragen Sie bei der AfD! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Mecklenburg-Vorpommern und auch die Bundesrepublik Deutschland brauchen endlich einen Freiheitstag! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir noch den Hinweis, die Begrifflichkeit, die der Fraktionsvorsitzende gerade in Bezug auf Herrn Barlen gewählt hat, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, weise ich entschieden zurück, da es ein Angriff auf die Person war. Und davon bitte ich auch zukünftig Abstand zu nehmen. Wir kommen nun zum nächsten Redner. Das ist für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Na so was! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“ beschreibt als Titel unseres interfraktionellen Antrages gut, wie wir als Mecklenburg-Vorpommern insgesamt angesichts der aktuellen Lage der Dinge öffnen wollen: so schnell und freizügig wie irgendwie möglich und zugleich weiterhin so sicher wie nötig. Gleich zu Beginn, meine Damen und Herren, möchte ich namens der SPD-Fraktion zwei Dinge tun. Zunächst möchte ich unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die besten Wünsche für eine schnelle und für eine vollständige Genesung senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und zum Zweiten möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei unserer Koalitionspartnerin DIE LINKE, aber eben auch bei der CDU, (Torsten Renz, CDU: Der Koalitionspartner ist doch männlich.) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch bei der FDP bedanken, dass es nicht nur auf der Bundesebene in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, sondern eben auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wieder einen solchen gemeinsam getragenen Beschluss zu Corona gibt. Das zeugt von dem Willen, zusammen Verantwortung in schweren Zeiten zu tragen. Und das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die genau wie wir alle, da können wir uns wirklich sicher sein, die Pandemie, das Virus und all seine Auswirkungen wirklich einfach nur satthaben. So viel steht fest. Und deshalb vielen Dank für dieses deutliche gemeinschaftliche Signal der Verantwortung an dieser Stelle! Und wer nicht bereit ist, diese Verantwortung für das Land und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, der hat das hier eben am Rednerpult, glaube ich, sehr gut dargestellt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle heute, Ende Februar 2022, nach zwei Jahren Pandemie, besteht ja nun auch wirklich Hoffnung, Hoffnung, dass die Omikron-Welle auch in Mecklenburg-Vorpommern bald abflacht, dass das sich verändernde Virus auch zukünftig weniger schwere Fälle produziert, Hoffnung, dass Impfungen, dass Tests, dass Hygienepläne einen Weg zurück zur Normalität aufzeigen, den wir jetzt auch tatsächlich gemeinsam gehen können, und das, weil – und das, möchte ich betonen, ist immer das A und O auch unserer Argumentation, unserer Abwägung, unserer Herangehensweise gewesen –, weil die medizinischen Versorgungssysteme hier in diesem Land eben nicht in die Knie gegangen sind. Und das bedeutet, meine Damen und Herren, übrigens nicht, wenn man sagt, Omikron ist leichter, das Versorgungssystem geht nicht in die Knie, das bedeutet nicht, dass in den Krankenhäusern unseres Landes alles locker ist und da auch nichts los ist. Im Gegenteil, in Mecklenburg-Vorpommern werden (Stand heute) 418 Frauen und Männer ganz aktuell wegen Corona im Krankenhaus behandelt. 61 Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden sich aufgrund dieser Erkrankung auf Intensivstationen. Und deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle, auch wenn wir das schon häufig getan haben – man kann es nicht häufig genug tun –, Dank denen aussprechen, die diese 418 Personen in Krankenhäusern, diese 61 auf Intensivstation und die vielen Hunderten in den letzten Monaten und leider Jahren versorgt haben, diesen Beschäftigten in Medizin und Pflege Danke sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich muss sagen, wenn ich mir das vorstelle, 418 Personen, die wegen Omikron im Krankenhaus sind, über 60 auf Intensivstation alleine hier in Mecklenburg-Vorpommern, und mir diese Menschen mal vor meinem inneren Auge vorstelle und mir vorstelle, was für Sorgen sich auch die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde, die Kolleginnen und Kollegen um diese Menschen machen, dann, glaube ich, wissen wir, dass wir nicht nur den Erkrankten und ihren Angehörigen und ihren Freunden und ihrem Umfeld viel Kraft wünschen, sondern dass es weiterhin der Vorsicht und der Vernunft bedarf, wenn wir über die Schritte der Öffnung sprechen. Meine Damen und Herren, trotzdem reden wir heute angesichts des Verlaufes von Omikron und der (Stand jetzt) Beherrschbarkeit dieser Welle im Lichte der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz über die von uns allen ersehnten Schritte in Richtung Normalität. Und bei aller Euphorie, die man ja empfinden kann und muss, glaube ich, wenn man einfach ganz normal das Leben vor Augen hat und mit seinen Höhen und Tiefen genießen will, bei aller Euphorie, und das ist uns allen wichtig, die diesen Antrag mitgezeichnet haben, gibt es doch einiges zu beachten, damit wir es nicht auf den letzten Metern doch noch verstolpern und einen schönen Sommer genießen, aber in Richtung Herbst eigentlich wieder von vorne beginnen müssen. Und wie eingangs gesagt, deshalb plädieren wir mit unserem gemeinsam hier eingebrachten Antrag dafür, so schnell und so freizügig wie möglich zu öffnen und zugleich aber so sicher wie eben immer auch weiterhin nötig vorzugehen. Und das ist etwas, was eine Balance darstellt, was eben, Herr Kramer, das Schwarz oder Weiß, was Sie hier eben gezeichnet haben, überhaupt nicht in sich trägt. Und das war von Anfang an so, und deshalb werden wir jetzt auch sicher nach zwei Jahren Pandemie nicht davon abweichen, uns die Mühe zu machen, diese Abwägung zwischen so viel Freiheit wie irgendwie möglich, aber so viel Sicherheit für die Gesundheit der Menschen wie nötig auch immer wieder vorzunehmen. Und dass Sie da mit diesen Abwägungsprozessen offensichtlich Ihre Mühe haben, das haben wir gemerkt, aber trotzdem, das sind wir den Menschen in unserem Bundesland schuldig. Und deshalb soll diese Öffnung in drei Schritten, in drei Stufen vollzogen werden. Die beschreiben wir in unserem Antrag noch mal, die vollziehen wir nach, die ordnen wir auch ein, mit an der einen oder anderen Stelle auch eigenen Nuancen. Ich bin mir sicher, Herr Domke, Herr Liskow, auch also die Fraktion DIE LINKE werden da ihre eigenen Schwerpunkte noch einmal beschreiben. Und bei diesem Dreischritt sind uns drei Aspekte ganz besonders bedeutsam. Und deshalb haben wir diese drei Aspekte auch in die Überschrift unseres Antrages aufgenommen, nämlich „Omikron überwinden“, „behutsam ins Frühjahr starten“ und deshalb „stufenweise öffnen“. Das ist im Grunde auch der Dreiklang in unserer Überschrift. Und bei „Omikron überwinden“ müssen wir uns wirklich vor Augen halten, dass dies das oberste Ziel bleibt, einen Umgang auch mit einer neuen Virusvariante zu finden und diese als Gesellschaft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu überstehen und zu überwinden mit möglichst wenig Leid, mit möglichst wenig Toten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Und das müssen wir schaffen, ohne dass es eine Überlastung unserer Einrichtungen in der Medizin und in der Pflege gibt. Und das müssen wir schaffen in einem Land, meine Damen und Herren – das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten –, mit vergleichsweise mehr älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und deshalb mit vergleichsweise auch mehr besonders verwundbaren, besonders schutzbedürftigen Mitmenschen. Und das unterscheidet uns auch von vielen anderen europäischen Ländern, wenn der Vergleich angestellt wird, was Öffnungsschritte zu welchem Zeitpunkt in welchem Ausmaß denn wohl bedeuten würden. Wir haben eine ältere Bevölkerung, wir haben vergleichsweise mehr besonders schutzbedürftige Mitmenschen. Und übrigens haben wir auch in diesem Bundesland eine Quote der vollständig Geimpften, die nach wie vor hinterherhinkt. Und auch das ist etwas, was wir in diesem Antrag in den Blick nehmen, dass wir nachdrücklich und auch gerade mit Blick auf die Zeit nach dem Sommer für das Thema Impfung werben. Und, meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir behutsam ins Frühjahr blicken, und wir wollen die Öffnung Schritt für Schritt vollziehen. Ja, die neue Variante des Virus scheint mildere Verläufe zu produzieren, und zudem sind inzwischen 62,4 Millionen Deutsche grundimmunisiert, 46,7 Millionen sind geboostert. Alles deutet darauf hin, dass es genau die Impfungen und auch die Auffrischungsimpfungen nach wie vor sind, die das Risiko einer schweren Infektion, eines komplizierten Verlaufes und auch eines Todes absenken. Trotz aller Impfdurchbrüche, meine Damen und Herren, ist das so. Das haben die wissenschaftlichen Studien belegt. Wer geimpft ist, wer eine Auffrischungsimpfung hat, gerade im Bereich der älteren Menschen und der Hochbetagten, läuft ein deutlich geringeres Risiko, eine Infektion zu bekommen, einen schweren Verlauf zu erleiden oder daran zu sterben. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist ein guter Fakt, das ist aber zugleich ein mahnender Fakt, jetzt eben nicht einfach auf alle Maßnahmen, auf alle Vorsicht zu pfeifen, diese abzuschaffen und in einer Im-Himmel-ist-Jahrmarkt-Mentalität loszulegen. Wir müssen uns vor Augen halten, alleine in Mecklenburg-Vorpommern sind über 130.000 Menschen im Alter 60 Jahre und älter ohne Auffrischungsimpfung und dadurch einem deutlich erhöhten Risiko ausgesetzt, nicht unbedingt, auch eine Infektion zu bekommen, das ist bei einer solchen Viruslast in der Bevölkerung immer möglich, dass auch Geimpfte und Geboosterte das Virus bekommen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie daran versterben, die Wahrscheinlichkeit, dass sie daran schwersterkranken, die ist einfach deutlich, deutlich, deutlich geringer. Und deshalb liegt uns wirklich am Herzen – und das betonen wir auch in Punkt 5 und 6 unseres Antrages –, dass, wenn es jetzt um die Rückkehr zur Normalität geht, immer auch die Verantwortung jedes Einzelnen hochgehalten wird und wir als Landtag auch immer klarmachen, dass wir hier alle miteinander in der Pflicht sind, auch nach dem 20. März aufeinander aufzupassen. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss weiterhin geschaut werden, wie die Situation in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen ist. Und da gibt es einen ganz klaren Zusammenhang: Je geringer die Maßnahmen der Einschränkung in einer Phase der Pandemie ausfallen, desto größer ist automatisch die Eigenverantwortung und desto größer ist die Vorsicht, die jede und jeder von uns bitte walten lassen muss. Dieses Signal wollen wir als Landtag an dieser Stelle auch gemeinsam aussenden: Weniger Maßnahmen bedeuten automatisch mehr Eigenverantwortung für sich und das eigene Umfeld. Und das betrifft ganz klar das Thema Impfung, da bin ich bereits drauf eingegangen. Die Impfangebote sollten bitte nach wie vor genutzt werden, auch die Angebote einer Auffrischungsimpfung. Diese Impfungen sind inzwischen milliardenfach getestet und sie sind sicher, viel sicherer, als sich einfach mit diesem Virus zu infizieren. Und diese Wahrheit ist eine Erkenntnis, die wir der Wissenschaft zu verdanken haben und die wir den Erfahrungen, den schmerzlichen Erfahrungen während der Corona-Pandemie zu verdanken haben. Und die gelten fort, auch nach dem 20. März, meine Damen und Herren. Und weil das alles so ist mit der abflachenden Welle, mit der Variante, die weniger schlimme Verläufe produziert, mit den wenn auch langsam, aber doch fortschreitenden Impfungen, mit der Beherrschbarkeit (Stand jetzt) in den medizinischen Einrichtungen, hat die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz sich entschlossen – das ist jetzt das dritte Stichwort im Titel des Antrages –, eben stufenweise zu öffnen, stufenweise zur Normalität zurückzukehren. Und genau diesem Vorhaben, meine Damen und Herren, schließen wir uns klipp und klar an, vollständig, im Geleitzug mit den anderen Bundesländern in Deutschland: Rückkehr zur Normalität, aber eben behutsam, um Omikron weiterhin zu überwinden, weiterhin verantwortungsbewusst mit der Lage umzugehen und nicht einfach das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deutschland ist global gesehen auch aufgrund der wegen Delta erlassenen wirksamen Schutzmaßnahmen erst relativ spät von der Omikron-Welle ergriffen worden. Innerhalb von Deutschland wiederum ist Mecklenburg-Vorpommern noch später von der Omikron-Welle erfasst worden, was ebenfalls an den ja wirksamen Schutzmaßnahmen gegen Delta liegt. Und deshalb ist Deutschland – und auch Mecklenburg-Vorpommern – trotz sinkender Zahlen noch nicht komplett über den Berg. Aber dieses Abflachen dieser Welle ist in Sicht, und deshalb ist eine Schrittfolge definiert, die dieser Entwicklung Rechnung trägt, aber gleichzeitig wachsam bleibt, was denn bei den Inzidenzen und auch in den Krankenhäusern passiert. Und, meine Damen und Herren, so differenziert daranzugehen, gleichzeitig eine Klarheit hinzubekommen zum Thema „Rückkehr zur Normalität“, aber trotzdem nicht alles über Bord zu geben, sondern auch noch eine Verantwortung wirklich für eine Sensibilität in der jeweiligen Situation zu behalten, da haben wir Einvernehmen zwischen SPD, zwischen CDU, DIE LINKE, den GRÜNEN und der FDP hier in diesem Hohen Hause. Und da möchte ich mich wirklich für die Verhandlungen da in diesem Zusammenhang bedanken und freue mich, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, auch zwei Jahre nach der Pandemie, das hier so differenziert auf den Punkt zu bekommen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, unser Land hat davon profitiert, dass wir mit der MV-Ampel und den davon abgeleiteten Schutzmaßnahmen klare Regelungen verabredet haben. Und jetzt, meine Damen und Herren, gehen wir davon aus, dass die Welle abflacht, das Infektionsgeschehen zurückgeht und deshalb nach und nach diese Schutzmaßnahmen zurückgefahren werden können, bei gleichzeitiger Wachsamkeit. Und wir glauben, wir können diesen Schritt verantworten. Und deshalb sprechen wir uns explizit dafür aus – und das war auch dem Kollegen Franz-Robert Liskow in den Beratungen ja besonders wichtig –, das auch wirklich bis ins Letzte umzusetzen, vollständig, auch mit den Hinweisen zum Thema „Impfungen“, mit den Hinweisen auch zum Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, mit den Hinweisen zum Thema „Sportveranstaltungen“, „Musikschulen“, auch wirklich im Grunde hier als Mecklenburg-Vorpommern alles auszukosten, was dieser MPK-Beschluss in sich birgt. Und das beginnt schon Ende dieser Woche bei den Geimpften und den Genesenen hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich. Dann der zweite Schritt ab 4. März: 3G-Regelung für die Gastronomie und Beherbergung. Und da legen wir, meine Damen und Herren, explizit Wert darauf, dass in vergleichbaren Bereichen auch vergleichbare Erleichterungen in den Blick genommen werden sollten. Beispielsweise geht es da um den Zugang zu Kulturangeboten, wo wir nicht sagen, das muss automatisch alles 3G sein, aber es geht darum, auch auszuloten, wie vergleichbare Sicherheitsstandards dann beispielsweise auch zur Folge haben, wie viele Zuschauerinnen und Zuschauer bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zugelassen sind, auch im Vergleich unseres Bundeslandes zu anderen Bundesländern. Es geht um Musikschulen, den Amateursportbereich inklusive der Zuschauerinnen und Zuschauer, Fitnessstudios und auch Schwimmbäder, und das gleichzeitig zu einem zweiten Schritt der Öffnung im Bereich kultureller und sportlicher Großveranstaltungen. Und am 20. März, meine Damen und Herren, dann das Ende für alle schwerwiegenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen – das Ende für alle schwerwiegenden Eingriffe und Schutzmaßnahmen! –, immer mit Blick auf die Lage bei den Infektionen und bei den Krankenhäusern. Und bei der Gelegenheit – der Fraktionsvorsitzende der AfD ist ja auch in einer kurzen Einbringung ihres eigenen Antrages darauf eingegangen – wird viel von einem „Tag der Freiheit“ gesprochen. Und darum geht es uns allen, die Freiheitsrechte, die unsere Gesellschaft ausmachen – übrigens alle Freiheitsrechte, da wird es bei Ihnen dann schon wieder ein bisschen kritischer, wenn man mal ins Detail schaut –, für alle Menschen gleichermaßen gelten zu lassen und zur Normalität zurückzukommen. Aber auch hier möchte ich wirklich darum bitten, genau zu schauen, was unter einem Begriff der Freiheit verstanden wird. Und was bitte unter dem Begriff der Freiheit nicht verstanden werden sollte, ist die vermeintliche Freiheit, die ja einige schon über die gesamte Pandemie hinweg für sich beansprucht haben, nämlich nur an sich selber zu denken, nur an den eigenen Bauchnabel zu denken und voranzustellen, was man selber nicht möchte und was man selber möchte. Das ist nicht Freiheit, das nennt sich Egoismus, meine Damen und Herren. Und davon abgrenzen sollten wir eher eine Freiheit im inzwischen vertieften Wissen um Corona und auch die wirksamen Möglichkeiten des Schutzes und der Vorbeugung, beispielsweise durch Impfungen, beispielsweise durch das Tragen von entsprechenden Masken, wirklich verantwortlich mit der Lage umzugehen, sodass auch möglichst alle diese Freiheit genießen können, auch die Hochbetagten, auch die besonders Verwundbaren und die besonders Schutzbedürftigen, und dass wir quasi gemeinsam dafür sorgen, dass es gegen Herbst nicht wieder von vorne losgeht, indem wir die Freiheit im Grunde nicht als Egoismus übersetzen, sondern Freiheit als Verantwortung für sich selber und für die Mitmenschen. Und das geht hoffentlich – so wollen wir diesen Weg gehen, so haben wir es auch in unserem Antrag beschrieben – mit einfachen Basisschutzmaßnahmen wie beispielsweise Masken, mit Hygiene, mit Abstandsregeln, aber eben auch an der einen oder anderen Stelle weiterhin zusätzlich mit Tests, beispielsweise für Krankenhäuser, für Pflegeeinrichtungen, wenn Inzidenzen besonders hoch sind und die Lage für die Gesundheit der dort wohnenden und betreuten Menschen zu gefährlich ist, auch mit Zugangsbeschränkungen in bestimmten Regionen, wo die Inzidenzen lokal hoch sind. Und auch für solche Fälle, meine Damen und Herren, müssen wir doch gerüstet sein, und auch dazu bekennen wir uns in unserem Antrag ausdrücklich und wir fordern die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen und das wie immer mit den beteiligten Akteuren auch entsprechend zu verhandeln – also auch Handlungsfähigkeit über den 20. März hinaus, dann, wenn es die Entwicklung der Pandemie erforderlich macht. Und in diesem Lichte betrachten wir auch den Antrag der Landesregierung, dem wir zustimmen, nämlich es zu keinem Abbruch der Handlungsmöglichkeiten im Bereich der pandemischen Lage kommen zu lassen. Meine Damen und Herren, zum Umgang mit Corona gehört – und das war bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern glücklicherweise wirklich von Anfang an so –, neben dem Gesundheitsschutz auch weiterhin die Hilfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Wirtschaft wirklich hochzuhalten, das wie zwei Seiten einer Medaille zu betrachten, Gesundheit schützen, Leben retten, aber eben auch dafür sorgen, dass die Menschen ihre Arbeit behalten, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes erhalten bleibt. Und die Verlängerung der erhöhten Zahlbeträge beim Kurzarbeitergeld ist richtig so, ebenso die bei der Überbrückungshilfe, Neustart- und bei den Härtefallhilfen und auch bei jenen für die Kultur. Und an der Stelle sagen wir aber klar, dass wir uns auch als Landesparlament dem Beschluss der Wirtschaftsministerinnen- und Wirtschaftsministerkonferenz von Anfang Februar anschließen: Wir brauchen im Interesse vor allem der Azubis hier im Land weiterhin eine Verlängerung des Programms „Ausbildungsplätze sichern“ und wir brauchen für dieses Land weiterhin die 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit. Daran hat sich seit unserem letzten gleichlautenden Antrag und Beschluss hier im Landtag nichts geändert. Meine Damen und Herren, am Schluss des Antrages, und damit möchte ich auch meinen Beitrag beenden, heben wir noch einmal die Bedeutung der Impfung hervor. Wir danken allen, die sich auch in kontroversen Zeiten an der Durchführung dieser Impfkampagne beteiligt haben, die sie für sich selber genutzt haben für den Schutz gerade der besonders verwundbaren Gruppen, beispielsweise in den Pflegeheimen, aber auch insgesamt, um schwere Verläufe und Infektionen zu reduzieren. Die Rückkehr zur normalen Freiheit für viele darf eben nicht die Unfreiheit möglichst vieler anderer bedeuten. Das müssen wir immer im Blick behalten. Wir denken da an mehrfacherkrankte, pflegebedürftige, hochbetagte Menschen, die brauchen einen besonderen Schutz gerade dort, wo sie sich aufhalten, wo sie wohnen, und deshalb auch das Bekenntnis zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Und in diesem Zusammenhang mein Dank an unsere Gesundheitsministerin Stefanie Drese, an die Landräte und die Oberbürgermeister in diesem Land mit ihren ganzen Teams, die das im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen rechtssicher gemeinschaftlich umsetzen. Wir appellieren, wir erneuern die herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die Impfangebote bitte zu nutzen, dadurch sich selber und auch die Mitmenschen insbesondere vor einer schweren Erkrankung zu schützen. Das ist weiterhin der Weg zur Normalität, das ist der Weg, um dann aber auch in dieser von uns allen so gewollten Normalität bleiben zu können. Der 20. März ist der Tag, an dem wir weiter solidarisch und vernünftig zeigen können, dass das klappt, dass Freiheit untrennbar mit der eigenen Verantwortung gekoppelt ist, dass wir dank der Erkenntnisse der Wissenschaft weitgehend sicher leben können, auch mit einem Virus, das uns weiterhin begleiten wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr geehrter Herr Barlen, ich muss gestehen, ich bin immer wieder fasziniert über Ihren übersteigerten Szientismus. Und von daher möchte ich auch hier kurz mal die Wissenschaft zurate ziehen. Vielleicht ist es Ihnen bekannt, dass die Universität Oxford seit 2020 den sogenannten „Oxford COVID-19 Government Response Tracker“ aufgestellt hat und misst, auf einem selbsterstellten Index, welche Länder weltweit – 180 Länder befinden sich darunter – die härtesten und stringentesten Maßnahmen nach Anzahl und Umfang haben. Deutschland ist dort mittlerweile abgeschlagen auf Platz 1 mit – ich lese es hier kurz vor – 84,26 auf diesem Index. Und von daher, für uns ist das dann daher, wenn Sie sagen, Herr Kramer malt alles hier schwarz und weiß, ja dann auch schon richtig, weil Deutschland ist in dieser Hinsicht der ganz, ganz schwarze Fleck global auf diesem Planeten. Und wir sind der Meinung, da muss man ruhig mal ein bisschen runterfahren. Wir haben den größten Klotz am Bein, den müssen wir, wenn es sich nicht abschütteln lässt aufgrund irgendeiner Mehrheit, vielleicht mal ein bisschen verkleinern, das Gewicht runternehmen, das ist ja völlig logisch. Auf der anderen Seite sind Sie für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und also ich kann nur sagen, man hört es immer wieder von vielen Leuten, wenn man auf den Demos da den Leuten zuhört, vielleicht ist es eben auch nicht Schwarz und Weiß, dass eine Impfpflicht dann dazu führt, dass alle sich impfen lassen und alles besser wird in diesen Einrichtungen, sondern da spielen andere Faktoren mit, dass eben viele den Job quittieren und sagen, dann gehe ich lieber bei Subways Sandwiches schmieren, bis die ganze Sache hier vorbei ist, aber ich lasse mich nicht impfen. Und am Ende führt das zu mehr Problemen. Das wollte ich einfach hier nur noch mal erwähnen. – Danke!
Ich kann ein paar Sachen dazu sagen. Also es ist definitiv so, dass wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern vom ersten Tag an in diesem Landesparlament wirklich viel Zeit genommen haben und immer sehr ernsthaft zwischen der Regierung, aber eben auch der Opposition mit allen, die hier im Land Verantwortung tragen, in den Kommunen, in der Wirtschaft, im Tourismus, in allen Lebensbereichen, diskutiert haben, was ist der richtige Weg, was ist der richtige Weg, um die Gesundheit der Menschen im Land zu schützen, um Todesfälle zu verhindern, und insbesondere in einem Land, wo einfach viel mehr Hochbetagte und auch viel mehr Mehrfacherkrankte wohnen als in vielen anderen Ländern. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sich diesen Aushandlungsprozess in diesem Parlament, aber auch nicht in der Regierung, egal ob es die rot-schwarze Regierung war oder die M-V-Regierung, die rot-rote Regierung, da hat es sich nie einer leichtgemacht, diesen Mittelweg zu beschreiten. Und da haben wir uns weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung irgendwo leichtfertig bewegt, sondern es war immer eine Abwägung. Und das ist etwas, worauf wir, glaube ich, als Landesparlament stolz sein können. Das zeigen auch die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Übersterblichkeit im Vergleich zu anderen Ländern – ich erinnere Sie beispielsweise mal an Schweden, wo Sie, wo die AfD-Fraktion ja am Anfang hier nicht müde geworden ist, so einen Weg, also möglichst weniger Einschränkungen, vorzuschlagen –, und der Vergleich zu Schweden zeigt eindeutig, dass dadurch auch Leid in diesem Land verhindert worden ist. Und zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spricht der MPK-Beschluss der Bundesregierung, aber auch aller Landesregierungen – und da sind ja faktisch alle Fraktionen, die hier im Bereich der demokratischen Opposition und Regierung sind, auch beteiligt – eine klare Sprache. Besonders schutzwürdige Patientinnen und Patienten brauchen besonderen Schutz, gerade durch die, die sie tagtäglich umsorgen. Und das ist etwas, was man, glaube ich, aus der Patientensicht sehen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hoffentlich – ich glaube, so hoffen wir alle – letzte Corona-Sondersitzung hat die AfD-Fraktion noch mal für den ganz großen Rundumschlag genutzt, ohne dass Sie selbstverständlich auf Ihre eigenen Fehltritte der letzten Jahre eingegangen sind. Ich glaube, genau Ihr Redebeitrag zeigt ja noch mal sehr gut, dass es heute ein sehr wichtiges Signal ist, dass sich alle anderen Fraktionen zusammengerauft haben zu diesem gemeinsamen interfraktionellen Antrag, und das trotz der durchaus teilweise unterschiedlichen Auffassungen. Und ich möchte an dieser Stelle auch explizit der amtierenden Ministerpräsidentin danken für ihren ausgewogenen und wohltuenden Redebeitrag. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele der Corona-Sondersitzungen des Landtages begannen mit schlechten Nachrichten und Mahnungen. Diese heute beginnt mit einer guten Nachricht und mit Zuversicht. Bund und Länder haben sich bei der letzten MPK darauf verständigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am 20. März weitgehend enden sollen. Eine lange, teilweise quälende Zeit wird dann zumindest vorläufig ihr Ende finden. Bis dahin gilt es natürlich, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Der vorliegende gemeinsame Antrag kann wie immer nicht allumfassend sein. Jede Fraktion hat eigene Vorstellungen, die über das Vereinbarte hinausgehen. Wir hätten uns zum Beispiel eine Überprüfung der FFP2- Maskenpflicht im Einzelhandel zum 4. März gewünscht. (Beifall Torsten Renz, CDU) Das ist aber aus unserer Sicht verschmerzbar, denn es ist ein überschaubarer Zeitraum, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da die Regelungen im Antrag hoffentlich nur noch drei Wochen Bestand haben. Mit dem 20. März erhoffen wir uns nicht nur das weitgehende Ende der vielen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, ich erwarte auch, dass die sogenannte Corona-Ampel mit diesem Datum ausläuft. (Beifall Torsten Renz, CDU) Und ich erwarte, dass die Corona-Landesverordnung so verändert wird, dass aus dem 140-Seiten-Regelwerk ein sehr schlankes wird, in dem es lediglich um den Basisschutz geht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Ministerpräsidenten wollen sich spätestens am 17. März zu einem weiteren Corona-Gipfel treffen. Die Entscheidungen dürfen dann nicht hinter dem zurückbleiben, worauf die Menschen jetzt vollkommen zu Recht hoffen. Die CDU-Fraktion hat im letzten Landtag einen eigenen Antrag eingebracht. Wir waren mit dem damaligen Kurs der Landesregierung nicht einverstanden. Ich habe aber beim letzten Mal schon gesagt, dass wir uns vorstellen können, die Landesregierung wieder in ihrem Kurs zu unterstützen, wenn der Kurs ein anderer wird. Und das ist heute der Fall. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Anders als beim letzten Bund-Länder-Gipfel ist diesmal nämlich wirklich etwas herausgekommen, und das Wichtigste ist, Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Ergebnis eins zu eins umsetzen. Es gibt keine Extratouren und es gibt keine landesspezifischen Verschärfungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir halten uns an das, was zwischen Bund und Ländern verabredet ist, und das findet selbstverständlich die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion. Ab dem 4. März kämen wir in einem ersten Schritt zur sogenannten 3G-Regelung zurück. Hotellerie und Gastronomie können dann praktisch wieder vollständig öffnen. Für die beginnende Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern ist das ganz sicher eine sehr gute Nachricht. Auch für Kulturangebote, für Musikschulen, für den Amateursport, für Fitnessstudios und die Schwimmbäder soll es entsprechende Erleichterungen geben. Mir persönlich war es sehr wichtig, dass all diese Bereiche in dem Antrag berücksichtigt werden, ein wichtiger Zwischenschritt zurück zur Normalität. (Beifall Torsten Renz, CDU) Ab dem 20. März soll es dann nur noch Maßnahmen für einen gewissen Basisschutz geben. Das bedeutet Planungssicherheit für alle Akteure des öffentlichen Lebens, ein gutes Signal nach zwei Jahren teils härtester Einschränkungen. Der 20. März wird damit aller Voraussicht nach deutlich mehr sein als der Anfang vom Ende. Natürlich wird am 20. März nicht Corona enden, und das erwartet auch niemand. Es ist möglich, dass das Virus im Herbst erneut mutiert. Es kann aber auch sein, dass es dann wieder eine gefährlichere Variante gibt. Es kann aber auch sein, dass das Virus zu einem harmloseren Schnupfen wird. Wir alle wissen das nicht, inzwischen sind wir aber nicht mehr schutzlos. Es gibt wirksame Impfstoffe und ungefähr im April kann man dann auch mit einem speziell auf die Omikron-Variante angepassten Impfstoff rechnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt auch Medikamente mittlerweile.) Vieles spricht dafür, dass wir mit Covid-19 dann umgehen können wie mit einer Grippe. Da verändert sich das Virus ja auch andauernd und der Impfstoff wird entsprechend saisonal angepasst. Und natürlich trägt meine Fraktion auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Grundsatz mit. Ein entsprechendes Bundesgesetz wurde ja bereits beschlossen. Dennoch bleibe ich auch hier skeptisch, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht angesichts der aktuellen pandemischen Lage noch rechtlich haltbar ist. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir als Politik an dieser Stelle die Antwort darauf gegeben hätten und nicht die Arbeitsgerichte. Außerdem müssen wir auch immer die Situation in den Landkreisen im Blick behalten. So, wie die Kreise personell aufgestellt sind, wird es sehr schwer werden, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht durchzusetzen. Ich begrüße es daher, dass die Landkreise unterstützt und entsprechend Ermessenspielräume gewährt werden. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für vertretbar. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist allerdings ohnehin keine Frage, die wir hier im Landtag zu beantworten haben, und die Meinungen gehen hier sicher auch sehr weit auseinander, welcher Weg hier nun der richtige ist. Trotz meiner Vorbehalte gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die allgemeine Impfpflicht befürworte ich das Impfen vorbehaltlos. Impfen ist die beste Maßnahme, die uns aus dieser Pandemie herausführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alles gut läuft, werden wir Anfang April den ersten ganz normalen Landtag seit fast zwei Jahren erleben. Corona könnte dann nicht mehr das dominierende Thema der Sitzung sein. Ich bin ganz ehrlich, ich freue mich auf diese Sitzung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Co-Fraktionsvorsitzender Harald Terpe kann heute leider krankheitsbedingt nicht an dieser Sondersitzung teilnehmen. Und deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, sowohl ihm als auch – und ich schließe mich da gern Herrn Barlen und der SPD-Fraktion an – Frau Ministerpräsidentin Schwesig die allerbesten Genesungswünsche zu übermitteln. Mögen Sie beide schnell und wieder ganz gesund werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bereits das dritte Mal, es ist bereits das dritte Mal, dass wir in dieser Legislatur als Parlament zu einer Corona-Sondersitzung zusammenkommen. Das heißt einerseits, dass wir immer noch in einer Pandemie sind, die weiterhin Menschen in diesem Land tagtäglich vor große Herausforderungen stellt, und dass wir weiterhin tagtäglich den Verlust von Menschenleben zu verzeichnen haben. Andererseits lässt sich am Titel des vorliegenden interfraktionellen Antrages – und ich finde, das ist auch in den Reden bis hierher größtenteils angeklungen – etwas ablesen, was wir in dieser Form bei den letzten Sitzungen noch nicht erkennen konnten: „Behutsam ins Frühjahr 2022 – Omikron überwinden und stufenweise öffnen“, das ist eine Überschrift, die Hoffnung macht, Hoffnung darauf, dass wir die Corona-Pandemie vielleicht wirklich bald einhegen können. Deswegen freuen wir uns als bündnisgrüne Fraktion, heute diesen Antrag gemeinsam mit allen anderen demokratischen Fraktionen des Landtages einzubringen. Wir begrüßen ausdrücklich die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen dreistufigen Lockerungsschritte. Und die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land hat mit solidarischem Verhalten, zahlreichen Impfungen und dem Einhalten der strengen Maßnahmen dazu beigetragen, dass wir diese Schritte in den nächsten Wochen gehen können. Für Ihre Kraft, Geduld und für Ihr riesiges Durchhaltevermögen danke ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Freude über die bevorstehenden Lockerungen rufen wir mit dem vorliegenden Papier – und auch das ist heute schon mehrfach angeklungen – gleichzeitig dazu auf, weiterhin achtsam zu bleiben und Schutzmaßnahmen nur nach genauer Abwägung zu reduzieren, insbesondere, weil die Gefahr einer weiteren Welle, beispielsweise durch die Omikron-Variante BA.2, nie ganz ausgeschlossen werden kann. Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie uns bei aller Vorfreude bitte verhindern, dass Fehler wiederholt werden und wir Öffnungsschritte nur gehen, weil es lange politisch verabredet war. Wir alle erinnern uns an die Leichtigkeit des letzten Sommers und den jähen Realitätscheck, als in der Herbstzeit die Inzidenzen wieder anstiegen und die Maßnahmen wieder angezogen werden mussten. Jegliche Lockerungen können und dürfen daher nur vollzogen werden, wenn es die Lage auch erlaubt. Die Auslastung unserer Krankenhäuser und insbesondere unserer Intensivstationen muss hierbei unser Kompass sein. Für unsere Unternehmen, die Kulturlandschaft, die Musikschulen, den Amateursport, die Fitnessstudios, die Schwimmbäder, die Klubs und die Diskotheken bietet sich ab Anfang März endlich wieder eine Perspektive. Auch das ist ein wichtiger Teil dieses Papiers: Planungssicherheit. Es waren seit Beginn der Pandemie zu oft unsere Kinder und Jugendlichen, die sich am meisten einschränken mussten. Es waren junge Menschen, die unter Schul- und Kitaschließungen und den Entzug ihrer sozialen Gruppen leiden mussten, und es waren die jungen Menschen, die am längsten auf einen effektiven Impfschutz gegen das Virus warten mussten. Die Sicherheit unserer Kinder hat oberste Priorität, ebenso wie ihre freie Entfaltung. Diese beiden Seiten der gleichen Medaille müssen wir weiterhin sensibel miteinander abwägen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen aufpassen, jetzt nicht ungeduldig zu werden und zu schnell zu viel zu riskieren. Ob und wann eine Maskenpflicht fällt, sollten die vorliegenden Infektionszahlen in der entsprechenden Altersgruppe entscheiden. Sobald es die Infektionslage erlaubt, sollen die Kinder schnell auch wieder ohne Maske lernen können. Zum Schutz unserer Jüngsten gehört auch, dass wir endlich effektivere Maßnahmen in den Einrichtungen umsetzen. Es ist schlicht nicht erklärbar, warum nach zwei Jahren Pandemie immer noch zu wenige Luftfilter an unseren Kitas und Schulen installiert sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit Blick auf künftige Infektionslagen, vor allem in den Wintermonaten, und Neumutationen muss die Landesregierung diese Missstände beseitigen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Kreise sind da gefragt. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na so ein Quatsch!) Sie können die Verantwortung, Herr Koplin, wenn ich das mal kurz dazwischenschieben darf, auch nicht immer auf die Kreise abwälzen. Aber dazu komme ich gleich noch. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Lassen Sie mich ein paar Worte – das ist eine gute Überleitung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht –, lassen Sie mich ein paar Worte zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagen. Sinn und Zweck der Impfpflicht für unsere Krankenschwestern, Pfleger, Altenpfleger/-innen, Therapeut/-innen und allen anderen Mitarbeiter/-innen der Gesundheitsberufe und der Pflege ist es, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vulnerable Gruppen zu schützen. Die Impfung ist und bleibt der wirksamste Schutz gegen das Corona-Virus. Und auch das macht der vorliegende Antrag noch mal sehr deutlich. Die berufsbezogene Impfpflicht soll vermeiden helfen, dass Ältere und Schwache unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Die Umsetzung hat jedoch in den letzten Wochen zu Recht für Diskussionen gesorgt, denn wir können den Druck auf diejenigen, die uns nunmehr seit zwei Jahren mit Bravour unter allerschwersten Bedingungen den Rücken in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege freihalten, nicht immer weiter erhöhen. Wir müssen die Versorgung vulnerabler Gruppen auch dann beachten, wenn es darum geht, was tun wir denn, wenn wir nicht genug Leute in den Pflegeheimen übrighaben, wenn wir die Dienstpläne in den Einrichtungen nicht mehr abdecken können. Die Dienstpläne, die vorher schon auf Kante genäht waren und jetzt nicht mehr abgedeckt, das ist auch unsere Aufgabe, das im Auge zu behalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, wir brauchen höchste Impfquoten, gerade in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen, und meine Fraktion steht daher geschlossen hinter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, aber ich plädiere dafür, den Gesundheitsämtern einen pragmatischen Ermessensspielraum bei der Umsetzung einzuräumen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen prüfen, ob die Sicherheit ... Wir kommen zum Thema „schizophren“, wenn ich zu Ihrem Antrag komme. Wir sollten prüfen, ob wir die Sicherheit in den Einrichtungen, denen Schließung – durch beispielsweise Personalmangel – droht, nicht auch durch engmaschige Testpflichten gewährleisten können. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam einen einheitlichen Weg bei der Umsetzung finden. Und hierbei darf die Landesebene nicht die volle Verantwortung einfach auf die Kommunen abwälzen. Der Kollege Liskow hat es gerade schon angedeutet, im Kreis brennt die Bude. Da sind die Gesundheitsämter mit Tausenden von Überstunden am Start. Die wissen nicht mehr, wie sie es abdecken sollen. Und denen wurde gerade von Landesebene gesagt, Leute, macht das mal schön alleine, das ist jetzt eure Aufgabe. Und so geht es nicht! Das LAGuS hat eine Verantwortung. Wir brauchen mehr Personal in den Gesundheitsämtern. Und diese Verantwortung tragen auch wir hier auf Landesebene, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das muss sich auch die Sozialministerin Drese einmal anschauen. Ich habe viel über den vorliegenden interfraktionellen Antrag gesprochen. Der zweite heute vorliegende Antrag ist von ebenso großer Bedeutung, auch wenn er auf den ersten Blick sehr formal ist. Die bündnisgrüne Fraktion unterstützt nachdrücklich den Antrag der Landesregierung, die in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz geregelten Schutzmaßnahmen noch bis zum 19. März, wo nötig, fortführen zu können. Solange wir nicht sicher sind, dass wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle wirklich überschritten haben – und da gibt es noch mal andere Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern, auch das ist vorhin schon angeklungen –, müssen wir abwarten, wie sich die erhöhten Reiseaktivitäten während der Winterferien auf die Zahlen und somit auf die Auslastung unserer Krankenhausbetten auswirken werden. Die Impfquote in Mecklenburg-Vorpommern ist mit 73,2 Prozent immer noch nicht hoch genug. Wir sprechen hier von einer halben Million Menschen, meine Damen und Herren, die einem sehr hohen Ansteckungsrisiko und potenziell schweren Verläufen ausgesetzt sind. Es ist wichtig, dass wir uns so lange wie möglich einen möglichst großen Werkzeugkoffer an Handlungsmöglichkeiten offenhalten. Das tun wir, indem wir Paragraf 28a entsprechend verlängern. Meine Damen und Herren, ich vermute, dass viele von uns heute mit berechtigter Hoffnung die vorliegenden Anträge verabschieden werden, schließlich sind Politiker/-innen auch nur Menschen. Auch an uns sind zwei Jahre Pandemie nicht spurlos vorübergegangen und auch ich freue mich auf das erste Grillfest mit den Nachbarinnen und Nachbarn, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) den Konzertbesuch, ... Ach, beim Grillfest werden Sie wach, das ist ja schön! ... auf den Konzertbesuch oder den Urlaub bei der Familie in Großbritannien, die wir seit knapp drei Jahren nicht besuchen durften. Dennoch dürfen wir eines nicht vergessen: Der Riss, den die Pandemie in unsere Gesellschaft gerissen hat, den kann kein Lockerungsschritt wieder kitten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den haben Sie reingeschlagen.) Deswegen wird es unser aller Mammutaufgabe der kommenden Jahre sein, dort wieder für Zusammenhalt zu werben, wo sich Familien- und Freundeskreise gerade entzweien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, da bin ich aber mal gespannt!) Und ich bin, und da möchte ich der Frau stellvertretenden Ministerpräsidentin Oldenburg danken, Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie das in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, denn genau diese Gratwanderung, die Sie beschreiben, die vollziehen wir als Politikerinnen und Politiker. Und dass es keine einfache Aufgabe ist, das sehen wir an den Einwürfen und den Äußerungen einer Fraktion, die ..., (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) die als einzige nicht an diesem Antrag beteiligt ist, und dafür gibt es auch einen Grund. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich möchte ein paar Worte zum AfD-Antrag verlieren. (Glocke der Präsidentin – Andreas Butzki, SPD: Halt doch einfach mal die Klappe!) Der Antrag der AfD, der uns hier mit Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht ein spalterischer Antrag. Er schürt Angst, er verharmlost so viele Aspekte dieser Pandemie, dass ich nicht alles aufzählen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde ihn verachtend, weil wenn ich daran denke, dass es Menschen gibt, die seit über zwei Jahren sich nicht trauen, aus ihren Häusern zu gehen, weil sie Risikopatienten sind, dass es Menschen gibt, die bei Toten am Grab stehen und die mit Trauer klarkommen müssen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das verachten Sie in diesem Antrag. Sie sind die Egoisten und Sie sind die, die polarisieren und die einen Nutzen ziehen wollen aus dieser Situation. Aber ich sage Ihnen was: Die große Mehrheit in diesem Parlament, die möchte diesen Dialog führen, von dem wir geredet haben, und die möchte diese Gratwanderung gehen. Und wir werden nicht polarisieren und wir werden uns nicht in eine Ecke schieben lassen und wir werden Brücken bauen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo Sie sie gerade einzustürzen versuchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da ich meinen Beitrag nicht damit abschließen möchte, auf Sie weiter einzugehen, möchte ich noch mal an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die noch mit sich hadern, die sich noch nicht haben impfen lassen, aus welchen Gründen auch immer: Bitte lassen Sie sich beraten! Es gibt neue Impfstoffe auf dem Markt. Gehen Sie zu Ihrem Arzt, gehen Sie ins Impfzentrum! Das Impfen ist immer noch der Weg aus dieser Pandemie. Bei allen Lockerungen, die uns bevorstehen, über die wir uns freuen dürfen und die wir mit dem demokratischen Teil dieser Gesellschaft gemeinsam erreicht haben – das ist unser aller Kraftanstrengung, dass wir heute hier stehen und diesen Antrag verabschieden dürfen –, bei allen Lockerungen, wir brauchen die Impfung und wir brauchen weiterhin Schutzmaßnahmen. Wir werden weiterhin Masken brauchen, wir werden weiterhin Abstände brauchen. Und ich bitte Sie, bleiben Sie solidarisch, lassen Sie sich impfen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Maßnahmen, die den Menschen hier im Land bisher auferlegt wurden, mussten in erster Linie ihre Rechtfertigung darin finden, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. Und gerade hier hat die FDP-Fraktion immer wieder gefordert, dass alle Maßnahmen, wenn sie doch so einschneidend sind, wenn sie in die Grundrechte und Freiheiten tief eingreifen, nachvollziehbar, transparent und verhältnismäßig sein müssen. Auch wenn wir etwas auseinanderliegen, meine Damen und Herren, in der Beurteilung, ab wann diese Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestand, so sind wir uns doch einig darin, und das hat zu diesem interfraktionellen Antrag ja auch geführt, dass eine solche Überlastung gegenwärtig nicht mehr besteht und auch vorerst nicht mehr erwartbar ist. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass in der Regierungserklärung eines hervorgehoben wurde, nämlich das, was die Gesellschaft gerade spaltet, das zwischenmenschliche Konfliktpotenzial, was beschrieben wurde, zwischen Bekannten und Freunden. Wer aufmerksam meine Reden verfolgt hat zu diesem Thema, hat immer wieder Hinweise darauf feststellen können. Familien, Kollegenkreise sind zerbrochen, meine Damen und Herren. Bei dieser zutreffenden Beschreibung darf es jetzt aber auch nicht bleiben. Auch die Politik – auch hier im Landtag, auch in der Landesregierung – muss jetzt einen Beitrag zur Versöhnung der unterschiedlichen Positionen leisten. Nicht zuletzt waren es nämlich auch Stimmen aus der Landespolitik, die sich an einer Verschärfung des Tons beteiligt haben. Und da nehme ich meine Fraktion ausdrücklich aus, daran haben wir uns nie beteiligt. (Torsten Renz, CDU: Die CDU auch nicht!) Sie hingegen sollten selbstkritisch bitte einmal prüfen, wer vielleicht Verbesserungsbedarf hat. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch nicht!) Richtig, von mir aus, gut, wenn das alle geprüft haben. Das ging schnell. Richtig ist nun, dass die Beschränkungen fallen, aber nicht so, wie es im Regierungsentwurf steht, viele, sondern zeitnah alle. Wenn die Rechtfertigung eines Eingriffs entfallen ist, meine Damen und Herren, gibt es nichts mehr hinauszuzögern. Aufatmen, so haben Sie es beschrieben, können Hotellerie, Gastronomie und viele Freizeitbereiche. Allerdings wohl nur kurz, denn natürlich ist auch die 3G-Regelung immer noch eine Herausforderung für die Branchen. Ein richtiges Aufatmen, meine Damen und Herren, wird es wohl erst geben, wenn sich alle wieder um ihre eigene Profession kümmern können, in Küche, im Service, im Tourismus, Sport und Kultur, und nicht sich mehr um Nachweiskontrollen und Abstandskontrollen bemühen müssen. Wenn wir über die Zeit erleben, dass Speisekarten, dass Übernachtungsangebote, Spielpläne für Theater und Konzertsäle formuliert werden können, dann sind wir weiter als in der Beschreibung dessen, was jetzt in den Aushängen hängt, viele Einschränkungen, viele Zugangsregelungen und viele Verbote. Und deswegen braucht es diese Planungssicherheit, und deswegen sind wir auch diesem Antrag mit beigetreten. Es braucht die Planungssicherheit, damit das Personal wieder langfristig gebunden werden kann. Es braucht auch wieder eine Perspektive für diejenigen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Und es braucht vor allem eben auch geordnete Liefer- und Servicebeziehungen, gerade in diesen Branchen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus, das wurde schon beschrieben, untrennbar mit der Kultur, mit der Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und auch mit dem Sport verbunden, meine Damen und Herren. Daher braucht es ganz konkrete Öffnungsschritte. Uns war es wichtig, dass in diesem gemeinsamen Antrag nicht mehr auf Prüfungsschritte oder Prüfschritte gewartet wird, sondern dass bei vergleichbaren Verhältnissen konsequent gleichermaßen die Lockerungen umgesetzt werden. Also bitte die Kreativwirtschaft, die Kunst und Kultur nicht nur im Zusammenhang mit Hilfen und mit Sonderfonds verstehen, sondern konkret werden! Was hindert uns denn daran, in der Zukunft ein oder zwei Jahre dem Tourismus und der Kultur zu widmen? Was hindert uns daran, saisonverlängernde Maßnahmen zuzulassen? Was hindert uns daran, Beschränkungen, zum Beispiel für Sondernutzungen, auszusetzen und die Öffnungszeiten zu flexibilisieren? Diese Diskussion müssen wir jetzt relativ schnell im Anschluss führen, meine Damen und Herren. Die Branchen wollen wieder Geld durch eigene Anstrengungen, durch eigene Leistungen erwirtschaften und nicht dauerhaft am finanziellen Gängelband geführt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch wenn natürlich temporär Hilfen notwendig waren und wohl auch noch notwendig sind. Für die FDP-Fraktion kann ich anmerken, dass niedrigschwellige Maßnahmen, wie Abstände und Hygienestandards, sicher auch noch über den 20.03. hinaus bedeutsam sind. Was aber definitiv nicht dauerhaft und verstetigt gelten darf, das ist die Pflicht zum Maskentragen oder zum Testen. Hier müssen wir auch immer noch einen Schritt weiterkommen nach dem 19.03. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Torsten Renz, CDU) Hier sollte klar sein, dass dies geeignete Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen sind, nicht aber einen Schutz gegen die allgemeinen gesundheitlichen Risiken, die unser Zusammenleben nun mal mit sich bringt, darstellen. Hier kann der Staat nicht dauerhaft eine Vollkaskomentalität suggerieren. Und Gesundheit, und das habe ich heute in allen Redebeiträgen bisher vermisst, Gesundheit muss wieder eines sein: eine Frage der Eigenverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Akzeptanz für bestimmte Maßnahmen schwindet, das haben Sie heute auch gehört, und vor allem, sie schwindet, wenn die Maßnahmen unplausibler werden. Und nicht immer ist die düsterste aller Prognosen diejenige, die zielführend ist. Auch da sind wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter. Etwas unangebracht, liebe Frau Oldenburg, ist das Eigenlob hinsichtlich der Schulen. Ich weiß, dafür waren Sie jetzt nicht die ganze Zeit verantwortlich, sondern eher in einem kurzen Zeitraum. Lob und Dank gilt vor allem den Schülerinnen und Schülern und den Eltern, den engagierten Lehrkräften. Aber alle brauchen auch hier klare Signale, vor allem eine ehrliche Evaluation, was nun aufzuholen ist, wie Lehr- und Stundenpläne anzupassen sind, damit die Kinder und Jugendlichen nicht ihr Leben lang mit einem Stigma der Corona-Jahrgänge überzogen werden. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Wir sind an Ihrer Seite, wenn die Zeit der Lockerungen auch als Zeit verstanden wird, die Wunden heilt. Diese Phase wird aber länger andauern als die Lockerungen, denn wir wollen ja so schnell wie möglich in die Normalität zurück. Wunden in der Seele der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Entwicklung der Kinder brauchen deutlich länger und die Narben dieser Zeit werden bleiben. Wenn die Landesregierung dann fertig ist in ihrer Regierungserklärung, sich auch ein Stück weit auf die Schulter zu klopfen – man darf immer die Rolle nicht verkennen, wir sind immer noch Opposition –, dann wäre natürlich jetzt auch eine ehrliche Analyse angebracht über Kosten/Nutzen. Auch zum Beispiel müssen wir darüber reden, was kostete eigentlich die Rechtsberatung im Hinblick auf den Sputnik-Impfstoff. Was zum Beispiel sagen wir zu dem verspäteten Einstieg ins Homeschooling und ins E-Learning? Warum hat es so lange gedauert, bis zum Beispiel die Separierung in der Landesverwaltung durchgesetzt wurde, während wir das lautstark von der freien Wirtschaft verlangt haben? Was sagen wir noch mal im Nachgang zu der verspäteten Auszahlung von Wirtschaftshilfen, die in diesem Bundesland doch eher schleppend ausgezahlt wurden? Ziel muss es aber sein, jetzt nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern Ziel muss sein, uns auf den Herbst – auch das klang heute schon durch – vorzubereiten, der dann eben nicht wieder Panik und Hysterie auslösen darf, sondern wir müssen zeigen, dass Krisen beherrschbar sind, meine Damen und Herren, wenn man aus dem Durchlebten gelernt hat. Und noch einmal, verehrte Minister und Ministerinnen des Kabinetts, kann Ihre Regierungserklärung nicht wie heute damit beginnen, dass es kein Patentrezept gibt oder gab. Im dritten Jahr der Pandemie erwartet man von einer Regierung Rezepte, ob nun mit oder ohne Patent, das sei dahingestellt. Aber diese Aussage kann jetzt nicht ewig im Raum stehen. Ich bin überzeugt, dass Sie das schaffen werden. Die kleine Spitze dürfen Sie mir gestatten, denn diesmal haben Sie nicht noch die Anstrengung einer Wiederwahl vor sich. Das heißt, wir können konzentriert daran arbeiten, wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Noch einmal können wir nicht vor die Menschen treten und ein Wirrwarr an Regelungen formulieren. Warum haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht oder uns angeschlossen? Bei aller kritischen Betrachtung – und die haben Sie sicherlich auch rausgehört, ich gehe auf einzelne Punkte noch ein – des bisherigen Umgangs mit den Herausforderungen war es uns jetzt wichtig, dass wir konstruktiv als auch kritisch bei der Erarbeitung dieses Antrags mitarbeiten, mitwirken, denn die Bevölkerung erwartet zu Recht ein Signal der Geschlossenheit in der Bewertung der Situation, und das haben wir heute herausgestellt, und in der Beschleunigung der Öffnung. Und auch das haben wir gemeinsam herausgestellt: Schluss mit undurchsichtigen oder nicht nachvollziehbaren Maßnahmen! Zurück zum Grundvertrauen in die Politik, die sich nun nicht ständig nach lang verhandelten Kompromissen – und das haben wir oft nach den MPK sehen müssen – selbst widersprechen darf! Die Menschen im Land brauchen eine stabile Orientierungslinie für den Weg zurück in die Normalität. Da ist kein Platz für Bevormundung, für politisches Taktieren oder für Kalkül. Und – das geht ausdrücklich mal in Ihre Richtung – das hätte man auch anders formulieren können, wenn man an einem gemeinsamen Ziel arbeiten will. Die Menschen brauchen die Sicherheit und die Gewissheit, dass die Freiheit eben nicht zur willkürlichen Disposition Einzelner steht. Lassen Sie mich jetzt noch mal konkret darauf eingehen, in welchen Detailfragen wir im Antrag vielleicht noch eine andere Formulierung gewählt hätten oder uns in Nuancen unterscheiden. Das politische Handeln besteht in der Abwägung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, gerade in dieser Pandemie, und Prognosen, aber immer in der Abwägung mit den Freiheitsrechten der Menschen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass das nicht zu kurz kommt, und deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass eine Passage aus dem ursprünglichen Antrag herausgestrichen wurde, denn dort hätten wir uns beinahe auf die Ebene der Wissenschaftler gestellt, und das darf eben nicht sein. Meine Damen und Herren, auch wir Politiker haben unser medizinisches Wissen in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehren können, mehr unfreiwillig, aber wir sind keine Experten, sondern wir sind in reiner politischer Verantwortung. Es war immer unsere Auffassung, Expertenwissen, und zwar umfassend, einzuholen, und das dann aber in den Kontext zu den Freiheitsbeschränkungen zu setzen. Wissenschaft arbeitet nun mal mit Annahmen und Thesen und übernimmt nicht die Verantwortung für das Eintreten oder Nichteintreten einer Annahme. Politik hingegen muss sich an den Maßnahmen messen lassen. Die Pandemie hat leider dazu geführt, dass diese Rollen doch ziemlich verschoben wurden, was viele Menschen logischerweise verunsichert haben muss. Mit unserem Beitritt möchten wir aber symbolisieren, dass es jetzt auch nicht mehr vermittelbar ist, wenn die MPK-Beschlüsse nicht eins zu eins in M-V umgesetzt würden. Der konkrete künftige Weg raus aus der Krise muss nun mal einheitlich sein, nur bei regionalen Ausbrüchen sollte mit regionalen Maßnahmen reagiert werden, sonst verliert die Politik weiter an Akzeptanz. Und aus diesem Grund – und vor allem nur aus diesem Grund – tragen wir die in Teilschritt 1 genannte Aufhebung der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nur für Geimpfte und Genesene mit, und auch das ist nur eine temporäre Aufrechterhaltung einer Beschränkung, denn wir müssen davon ausgehen, wir haben festgestellt, eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht mehr gegeben oder sie läuft aus in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen kann diese Maßnahme maximal noch für eine temporäre Beobachtung der Situation dienen, aber die Durchsetzung – hinterfragen wir doch einfach mal die Durchsetzung von Kontakten im privaten Bereich, und letzten Endes wissen wir, dass wir das gar nicht durchsetzen können, sondern wir können allenfalls appellieren, und darauf soll ja genau auch mein Redebeitrag abzielen, die Eigenverantwortung zu stärken, mehr mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten als mit Verboten. Nach dem 19.03. ist bei weiterhin sinkender Belastung für das Gesundheitswesen kein Raum mehr dafür, dass im Privaten Menschen weiter in den Kategorien „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ voneinander getrennt werden müssen. Teilschritt 2: Ja, zu begrüßen ist, und das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag der FDP-Fraktion gewesen, aber sicherlich auch anderer, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sich zur Öffnung im Einzelhandel und zur Abkehr der wettbewerbsverzerrenden 2G-Regelung durchgerungen hat. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Folgerichtig muss es nun natürlich zwingend Öffnungen für die Gastronomie und für die Beherbergung geben. Für uns ist wichtig, die für unser Land, unsere Wirtschaft so wichtige Tourismusbranche wieder für alle Menschen öffnen zu können. Leider konnten wir uns jetzt nicht durchsetzen, dass die Landesregierung noch mal explizit aufgefordert wird, die Testinfrastruktur hochzufahren, denn wir sehen jedenfalls den Bedarf steigend, wenn wir die 3G-Regelung einführen. Wenn 2G-Plus für Klubs und Diskotheken gelten soll, wird ein höherer Bedarf da sein. Den sehen wir ganz dringend und appellieren hier an die Landesregierung, die Testinfrastruktur rechtzeitig darauf anzupassen. Auch appelliere ich noch mal an die Landesregierung, klar und deutlich zu regeln, in welchem Umfang für die Übernachtungsangebote tagesaktuelle Negativtests vorgelegt werden müssen. Wir brauchen klare eindeutige Regelungen, nachvollziehbar, ansonsten werden sie zur Missachtung führen. Wir wollen den Dank an die den Antrag mittragenden Fraktionen richten, dass zum Beispiel hinsichtlich der regionalspezifischen Maßnahmen in ähnlich gelagerten Bereichen es nicht bei einer vagen Prüfaufforderung bleibt, sondern dass auch tatsächlich adäquate Erleichterungen vorzunehmen sind. Das ist ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren, denn wir wollen keine Zeit mehr für irgendwelche wie auch immer gearteten Prüfverfahren verlieren. Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion einen eigenen Antrag geplant für diese Sitzung, und da ging es vor allem auch noch mal um die Öffnung von Kultur- und Freizeitangeboten sowie Veranstaltungen maximal unter der 3G-Regelung. Und genau hier liegt ja das Problem, vor allem eben auch im Tourismus, da können wir Kultur- und Freizeitangebote eben nicht unter andere Regelungen stellen als die Gastronomie und Hotellerie selbst. In den hoteleigenen Spa-Bereichen, Schwimmbädern oder Fitnessstudios zum Beispiel können keine weitreichenderen Beschränkungen gelten als im eigentlichen Übernachtungsbetrieb. Was ist das für ein Aufwand, was ist das für eine unvernünftige Situation oder Regelung? Man setzt die Betriebe damit nur unter Druck und die Gäste führt man in die pure Verzweiflung. Es ist letzten Endes wichtig, dass wir auch immer wieder uns vor Augen halten, wenn wir jetzt in einem Restaurant als Geimpfte, Genesene oder Getestete sitzen dürfen, warum dann nicht auch im Theater? Hier will ich nur noch mal verdeutlichen: Politik muss klare, eindeutige und nachvollziehbare Regelungen treffen, um sich derer Akzeptanz in der Bevölkerung sicher sein zu können. Der Teilschritt 3: Meine Damen und Herren, da gehen wir ein bisschen auseinander, da erwarten wir im Grunde schon die vollständige Rücknahme aller Maßnahmen, nicht nur die tiefgreifenden. Vor allem, was heißt denn wieder „tiefgreifend“? Das ging auch ein bisschen durcheinander in der Diskussion. Ich glaube, wir müssen auch bei den niedrigschwelligen Schutzmaßnahmen immer wieder berücksichtigen, dass auch das Einschränkungen und Einschnitte sein können. Ich denke tatsächlich, soweit keine Überlastung des Gesundheitswesens am Stichtag 19. März oder wahrscheinlich die MPK dann schon am 17. März dann mehr vorlegt oder feststellbar ist, müssen alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen endlich fallen, auch die Maskenpflicht, auch die Testverpflichtung, immer dann, wenn nicht vulnerable Gruppen betroffen sind. Das ist natürlich der ausgenommene Bereich, um den geht es hier ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dort, wo vulnerable Gruppen zu schützen sind, sind natürlich strengere Regelungen hinnehmbar, aber wir müssen jetzt einfach den Weg aufzeigen raus aus der staatlichen Übervorsorge hin zur Wiedererstarkung der Eigenverantwortung der Menschen. Wir glauben jedenfalls an die Menschen im Land, wir bauen auf ihre Vernunft und auch auf ihre Fähigkeit, eigenständig Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit zu treffen. Ganz deutlich: Jeder schwer Erkrankte, jeder Tote ist einer zu viel, das ist ganz klar, aber das gilt auch völlig unabhängig von Covid-19. Es gibt auch andere Lebensrisiken und schwerwiegende Erkrankungen, vor denen sich die Menschen eigenverantwortlich schützen müssen. Niemand, und schon gar nicht die Politik, ist in der Lage, einen Rundum-sorglos-Schutz in der Bevölkerung oder der Bevölkerung zu garantieren. Trauen wir den Menschen doch endlich wieder etwas zu! Schwach wurde der Antrag tatsächlich – aber das ist letzten Endes auch eine Frage, wer sich da durchsetzen kann oder eben auch nicht, es ist letzten Endes das, was aus der MPK, aus dem MPK-Beschluss eins zu eins übernommen wurde –, schwach ist im Grunde die Formulierung für die Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, da brauchen wir ein Stück weit mehr Konkretisierung. Das wäre die Aufgabe der Landesregierung, hier noch mal deutlich zu machen, wie die Schritte jetzt ablaufen sollen, damit wir wegkommen von der Maskenpflicht am Platz und vor allem auch von der Maskenpflicht auf den Fluren. Wir wollen wissen, wann sich unsere Kinder und Jugendlichen wieder frei bewegen können und wann sie ohne Masken den Schulbesuch absolvieren können, um sich auch endlich mal wieder auf den Unterricht konzentrieren zu können. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, es gibt Kinder, die halten Masken für die Normalität, weil sie einfach in eine Zeit geboren wurden, in einer Zeit aufgewachsen sind, dass das für sie schon selbstverständlich war. Aber letzten Endes, was macht es auch aus für Sozialkompetenz, wenn man die Mimik nicht mehr beobachten kann? Und ich glaube, da haben wir alle unsere Mühe mit. Es ist noch mal auf die Impfpflicht einzugehen, dann komme ich aber auch zum Schluss, es werden schon einige unruhig. Und da, finde ich, ist – nun ist Herr Kramer nicht da –, das finde ich bemerkenswert, das finde ich bemerkenswert, sich da an der FDP abzuarbeiten. Ich habe Ihnen schon mal gesagt, ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, wo es Zustimmung zu allen drei Anträgen, die im Moment diskutiert werden im Bundestag, gibt, sowohl zu einer allgemeinen Impfpflicht, sowohl zu einer Impfpflicht für besondere Gruppen als auch dem von gerade Wolfgang Kubicki formulierte Antrag entgegen einer allgemeinen Impfpflicht. Und dass das in einer Partei möglich ist, das sollte mal die AfD zeigen, dass sie das selber umsetzen könnte in den eigenen Reihen. Ich finde, es ist wichtig, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) es ist wichtig, wenn eine Partei – und gerade die FDP versteht sich als Abbild der Gesellschaft, und das ist wichtig –, dass wir diese Diskussion führen. Und da gibt es nun mal keine Denkverbote, sondern da gibt es eine Abwägung, und da kommt man auch zu einer Lösung. (Stephan J. Reuken, AfD: Da gibt es einen Fraktionszwang, im Bundestag.) Ach Quatsch, gibt es nicht! Das wüssten Sie, also das wüsste ich ja wohl, dass es da eine … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Hören Sie auf! Da ist letzten Endes ja extra, aufgrund der Intervention der FDP-Fraktion ist es ja überhaupt dazu gekommen, dass es unterschiedliche Anträge, Gruppenanträge geben kann. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also vielleicht mal ein bisschen aufmerksamer zuhören, wie die Politik da tatsächlich tickt! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben einige Probleme mit der Formulierung gehabt: Impfen als Schutz vor einem schweren Verlauf. Ja, meine Damen und Herren, aber als Schutz gegen das Corona-Virus, so, wie es jetzt formuliert ist, das halte ich wieder für schwierig. Wir haben ja gesehen, dass eben kein vollumfassender Schutz bei der Omikron-Variante entstanden ist. Und letzten Endes … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und letzten Endes geht es ja darum, dass es auch Durchbrüche gab und dass wir der Omikron-Variante nicht so viel entgegensetzen konnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Ihren Antrag.) Und, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, es bleibt dabei, dass wir aufklären müssen, es bleibt dabei, dass wir vielleicht auch verpflichtende Beratungsangebote einführen müssen. Ich schließe mich aber meiner Vorrednerin ausdrücklich an, so, wie es im Moment um die Gesundheitsämter bestellt ist, und die waren schon vor der Krise personell nicht gut aufgestellt, haben wir einfach eine Schwierigkeit, und da hilft, glaube ich, auch nicht – wie haben Sie es genannt? –, dass es letzten Endes einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums geben soll. Ja, das kann nun beides sein. Das kann eine Aushöhlung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sein, weil das Ermessen kann ja einmal in die eine Richtung ausgeübt werden. Oder wollen wir eine Ermessensreduzierung auf null, dass die Gesundheitsämter eben doch keinen Ermessensspielraum haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist nicht so ganz einfach. Ich glaube, das ist das, was die Ministerpräsidenten als Formulierung finden konnten, dass Sie sich hinter einen Kompromiss stellen konnten. Es hilft aber tatsächlich in der Praxis, glaube ich, den Gesundheitsämtern im Moment nicht. Deswegen ist hier die Landesregierung gefragt, die Kommunen, also die kommunale Ebene, die Kreise und kreisfreien Städte zu unterstützen. Ja, meine Damen und Herren, ich will es noch mal abschließen mit der Kritik an dem Chaos, also das entstanden ist bezüglich des Genesenenstatus und auch der An- und Aberkennung der Grundimmunisierung bei den Johnson-und-Johnson-geimpften Personen, möchte ich ganz gerne schließen, denn das ist genau das, was dazu führt, dass die Menschen verunsichert sind. Meine Damen und Herren, da muss Politik Antworten finden. Es kann nicht sein, dass wir jetzt unterschiedliche Rechtsprechung auch noch zu dem Bereich haben und die Politik schweigt sich aus. Auch da die herzliche Bitte an die Landesregierung, klarstellend in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür zu sorgen, dass es hier eine klare Regelung gibt für die Johnson-und-Johnson-Geimpften und dass es eben auch eine Nachvollziehbarkeit gibt. Es kann nicht sein, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die Institute inzwischen (Torsten Renz, CDU: Da können Sie doch in der Koalition den kurzen Weg nehmen.) jetzt die Politik übernehmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, Sie wissen, Sie wissen aber, dass wir im Moment keinen Ministerpräsidenten stellen, und deswegen ist unser Einfluss auf die MPK relativ gering. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Nee, Lindner soll zu Lauterbach gehen. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja gar nicht zu ereifern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn alle diesen Appell, wenn Sie alle diesen Appell mitnehmen und den Vertretern in der MPK mit auf den Weg geben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir hier eine klare Regelung dafür brauchen, dann sind wir doch schon weitergekommen. Insofern empfehle ich eine Annahme dieses interfraktionellen Antrages. Es ist das, wo wir uns dahinterstellen müssen, weil die Menschen einfach einen klaren Weg aus der Krise haben wollen. Und diesen wollen wir aufzeigen, bei allen Unterschieden, die wir vielleicht in den Details haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Ja, Herr Domke, Sie führten aus, dass es eventuell das Kalkül der AfD sei, hier Unruhe zu stiften, und dass wir nicht uns inhaltlich beteiligen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gut herausgearbeitet!) Das möchte ich im Namen meiner Fraktion zurückweisen! Unser Vertreter bei der Erarbeitung des Antrags hat Anträge eingebracht, die wurden leider nicht mehrheitsfähig. Und dann ist es nun mal demokratisch so, dass, wenn es nicht mehrheitsfähig ist, dass wir uns dann nicht diesem Antrag anschließen. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen, den Damen und Herren von der FDP, ist so, dass wir quasi Dinge haben, die für uns nicht, ja, verhandelbar sind. Und Sie sagen es ja, Sie haben sowohl solche als auch solche Vertreter in Ihren Reihen. (Andreas Butzki, SPD: Man muss kompromissfähig bleiben.) Für uns ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht beispielsweise nicht verhandelbar. Und mich wundert es, dass die FDP sich diesem Antrag anschließt, weil ja durchaus eine Spaltung der Gesellschaft oder eine Spaltung auch der Betriebskollektive zu einer Spaltung führt. Es herrscht Unmut, es herrscht Streit zwischen den Kollegen. Wie begründen Sie das, dass Sie für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht sind, (Andreas Butzki, SPD: Keine Frage!) weil sie ja – vielleicht können Sie darauf eingehen –, weil sie ja in gewisser Weise ja nichts bringt, also geimpfte Personen sind genauso infektiös oder können das Virus weitertragen. Was, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was bewegt Sie dazu, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verteidigen?
Es ist ja letzten Endes keine Frage der FDP-Fraktion hier im Landtag, das wollen wir erst mal feststellen. Und auch, und auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da ist eine Bekräftigung drin, auch dort gibt es in dieser, in unserer Landtagsfraktion unterschiedliche Auffassungen, weniger zur Wirksamkeit dieser, sondern in der Umsetzbarkeit. Und ich habe gerade einen Appell an alle gerichtet, dass wir uns darum kümmern müssen, was tatsächlich jetzt passiert, was von den Gesundheitsämtern jetzt sozusagen vorzunehmen ist. Und letzten Endes, meine Damen und Herren, wünschen wir uns doch eins: Wir wünschen uns, dass auch nicht durch Ausfall der Arbeitskräfte eine Überlastung eintritt. Wir wünschen uns aber auch, dass die vulnerablen Gruppen geschützt sind. Und die vulnerablen Gruppen müssen in diesen Einrichtungen geschützt werden, und wenn es nun mal eine Impfung sein muss, die für diesen Schutz erforderlich ist, wenn wir mit der Teststrategie nicht mehr weiterkommen. Denn eins ist auch klar, unser Schnelltest, den wir jeden Morgen machen, ist bei Weitem auch kein Zeichen dafür, dass man nicht infektiös ist. Also auch da, dann nennen Sie mir einmal eine Regelung oder eine Möglichkeit, die den kompletten Schutz abbildet! Ich denke, da ist der Impfschutz bei den entsprechenden Pflegern, Pflegerinnen, Ärzten und Ärztinnen durchaus etwas, was uns weiterhelfen kann.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. Und ich weise darauf hin, dass Herr Koplin bisher der letzte Redner ist auf meiner Liste, also für diejenigen, die dann an der Abstimmung teilnehmen möchten. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Na los, auf gehts!)
Genau, Herr Waldmüller! Auf gehts! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem komme, was ich im Vorfeld der heutigen Sitzung namens meiner Fraktion aufgeschrieben habe, möchte ich gern zwei Dinge ansprechen, die gesagt werden sollen. Wir haben ja erfahren, dass Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Dr. Terpe heute nicht dabei sein können. Möglicherweise sind sie ja aber an Endgeräten. Sie seien also auch seitens der Linksfraktion herzlich gegrüßt. Gute Besserung Ihnen! Kommen Sie bald wieder! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, was ich ansprechen möchte, Break hat damit gar nichts zu tun, sondern ich möchte abstellen darauf, ich möchte mich beziehen vor allen Dingen auf den Antrag der Landesregierung, auf den interfraktionellen Antrag und den Redebeitrag von Frau amtierender Ministerpräsidentin Oldenburg, weniger und nur mit diesen Worten in Richtung AfD: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, zu den Depressionen, der ist durchtränkt von einer Art, die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, und der Verantwortungslosigkeit, dass man da kaum drauf eingehen kann. Aber auf Sie, Herr Kramer, möchte ich eingehen. Ich fand das einfach unanständig und ich habe mich gefragt, als Sie gesprochen haben und ausgekeilt haben, persönlich geworden sind, wie verzweifelt man sein muss, wenn einem die Themen davonschwimmen wie die Felle, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) dass man dann persönlich wird gegen Herrn Barlen oder unseren Kollegen Michael Noetzel und anfängt zu diffamieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das weisen wir zurück! Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landtagssitzung hat einen besonderen Stellenwert. Sie markiert eine Zäsur im Kampf gegen die Auswirkungen des Corona-Virus. Diese Zäsur ist geprägt zum einen durch eine Politik des Ermöglichens der Lockerung der Schutzmaßnahmen statt einer Politik der Einschränkungen und Verbote, und zum anderen einer Politik klarer Orientierung – im Übrigen haben Menschen schon lange und oft darauf gewartet –, klarer Perspektiven statt eines Handelns auf nahe Sicht. Das Letztere gab es, weil wir es mit sich beständig verändernden Informationsständen zu tun haben, es ein hohes Maß an Ungewissheit und vor allem, weil es eine Dynamik des Infektions- und Mutationsgeschehens gab und gibt. Diese Pandemie war und ist ein beständiger Lern- und Anpassungsprozess. Dass wir heute über stufenweise Öffnungsszenarien und über die Rückgewinnung von Freiheitsrechten überhaupt entscheiden können, ist kein Zufallsprodukt. Das Virus verhält sich ganz natürlich. Wir verdanken es all jenen, die sich aus Vernunftgründen solidarisch verhalten haben. Wir verdanken es jenen, die ihre eigene Gesundheit riskieren, die Tag für Tag für andere sorgen. Ich denke an die Kassiererinnen und die Kassierer an den Kassen der Supermärkte, ich denke an die sich bis zur Erschöpfung aufopfernden Pflegekräfte in Heimen, Krankenhäusern und Häuslichkeiten, ich denke an Erzieherinnen und Erzieher, an Lehrerinnen und Lehrer in Kitas und Schulen. Wir verdanken die Situation den Forscherinnen und Forschern und wir verdanken es Journalistinnen und Journalisten, die Wissen vermitteln, informieren und aufklären und so Desinformationskampagnen den Weg abschneiden. Die mit der Landtagssitzung markierte Zäsur ist alles andere als eine Entwarnung. Die Gefährlichkeit der Pandemie wird neu bewertet und es werden mildere Mittel zu ihrer Eindämmung gesucht. Wir setzen weiterhin auf Achtsamkeit, Solidarverhalten und Vertrauensbildung. Das trifft in besonderem Maße auf die bestehende einrichtungsbezogene Impfpflicht zu. Uns ist bekannt, dass circa 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über den Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise einen solchen angekündigt haben, würde die Impfpflicht für sie fortbestehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir LINKEN können die Besorgnisse der Betreffenden nachvollziehen, wie wir überhaupt Verständnis für Besorgnisse haben, denn in einer gefahrvollen Situation besorgt zu sein, ist eine Form von Verantwortungswahrnahme. Jedoch, eine solche ist nicht zu verwechseln mit der arglistigen und vorgetäuschten Besorgnis, getragen von dem Ziel, sein politisches Süppchen zu kochen. Worum es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht, ist, dass potenzielle Multiplikatoren im ständigen Kontakt mit Angehörigen von Hochrisikogruppen die besondere Verantwortung tragen, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen. Es geht um den Schutz Schwerkranker, chronisch Kranker und Hochbetagter. Wir appellieren also an diese Verantwortung und die Einsicht in die Notwendigkeiten. Ihr verantwortungsbewusstes Handeln wird mit der vorrangigen Bereitstellung des Proteinimpfstoffs Novavax und der Maßgabe an die Exekutive, für einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums der Gesundheitsämter zu sorgen, flankiert. Sehr geehrte Damen und Herren, für die Linksfraktion sind in der nun startenden Phase der schrittweisen Lockerungen aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen drei Aspekte besonders wichtig: Erstens der Blick auf all jene, die besonderer Fürsorge bedürfen: Es sind dies vor allem auch Kinder und Jugendliche. Und, Herr Domke, ich fand gar nicht, ich fand eher, dass Frau Ministerin Oldenburg ihr Licht untern Scheffel gestellt hat. Das 3-Phasen-Modell für die Schulen auf dem schmalen Grat zwischen Pandemiebekämpfung und Verhinderung pandemiebedingter Schulschließungen ist geradezu ein perfektes Instrument innerhalb des Corona-Managements. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hoho!) Ich bin total stolz darauf, dass unser Land dieses Instrument an der Hand hat. Vielen Dank Ihnen, Ihrem Haus und all denjenigen, die daran mitgewirkt haben! Es hat sich bewährt und es ist eine Blaupause für andere Länder. Darauf können wir doch stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Frau Shepley, weil es schon mal ganz kurz so einen verbalen Schlagabtausch gab: Wir teilen die Besorgnis, was die Luftfilter betrifft. Wir haben das Geld bereitgestellt, die Rahmenbedingungen sind da, aber die Kreise müssen bestellen, also es muss jemanden geben, der bestellt, und deshalb mein Zwischenruf. Es muss in dieser Situation wie überhaupt immer jeder seine Aufgabe wahrnehmen. (Torsten Renz, CDU: Warum bestellen die nicht Ihrer Meinung nach?) Darum gehts jetzt und auch in Zukunft. (Torsten Renz, CDU: Herr Koplin, warum bestellen die nicht?) Kinder … Wenn Sie Fragen haben, gern später. Gleiches, was ich jetzt eben lobend zu dem 3-Stufen-Modell gesagt habe, will ich auch mit Blick auf den Kita-Stufenplan sagen. Kinder brauchen Kinder und Jugendliche brauchen ungebrochen soziale Kontakte und Bildung. Die rot-rote Landesregierung beweist, wie man verantwortungsbewusst eine Krise managt. Im Übrigen, wir regen an, dass auch 2022 bundesweit – das ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss – der Kinderbonus gezahlt wird. Den gab es für 2021 und der ist auch in diesem Jahr aus unserer Sicht notwendig. Zweitens der Blick auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit: Sie hat viele einzelne Facetten, globale wie lokale. Für die Linksfraktion ist es unabdingbar, dass die Impfpatente endlich weltweit freigegeben werden. Es ist mit einem humanistischen Anspruch, den wir ja wohl alle haben, nicht vereinbar, dass weite Teile der Welt gesundheitlich unversorgt sind. Zur sozialen Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, gehört für uns auch, dass einkommensschwache Haushalte unterstützt werden müssen. Deswegen begrüßen wir die Herausgabe von 340.000 FFP2-Masken. Was wir hierbei gelernt haben, ist die Notwendigkeit der frühzeitigen Abstimmung einer solchen Maßnahme mit den herausgebenden Stellen. Drittens der Blick auf den Zugang zu Kulturangeboten: Herr Domke sprach dankenswerterweise ausführlich darüber. Es ist uns als Linksfraktion enorm wichtig, dass der interfraktionelle Antrag Aussagen hierzu enthält. Es ist nicht erklärbar und widersprüchlich, wenn Kulturinteressierte beispielsweise zunächst eine italienische Oper unter strengen Einschränkungen erleben und unmittelbar anschließend beim Italiener die Pizza in lockerer und munterer Runde genießen können. Die italienische Oper im Übrigen und die Pizza beim Italiener – beides sind Lebensmittel. Wenn es um den Zugang zu Kulturangeboten geht, sind zwei Seiten einer Medaille zu betrachten, einerseits die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern und andererseits, was Kulturlosigkeit mit einer Gesellschaft macht. Die spürbare Angespanntheit, die erfahrbare Zunahme von aggressivem Verhalten hat etwas mit den eingeschränkten Kulturangeboten der letzten zwei Jahre zu tun. Vielleicht fällt Ihnen das auch auf, Menschen sind ganz schnell auf 80 – oder 100, sagt man ja, ne? – und es gibt ganz schnell so eine Aggression, und das hat doch Gründe, dass das so ist. Und das hat etwas damit zu tun, dass Kulturangebote nicht wie sonst genutzt werden konnten. Die spürbare Angesp…, ach, das hatte ich gesagt. Der Schlüssel für die Zukunft liegt hierzu in der Kultur des Umgangs miteinander und dem Umgang mit Kultur. Womit ich abschließend auf zwei Themen zu sprechen kommen möchte, die zunehmend in den Vordergrund rücken. Das eine: Wie robust muss unser Gesundheitswesen aufgestellt werden? Wir brauchen ein weiterentwickeltes Monitoring der Infektionslage. Wir brauchen repräsentative Studien zum Impfschutz. Vor allem brauchen wir Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Wenn wir wissen, dass Pflegerinnen und Pfleger auf Intensivstationen nicht mal eben so von anderen Stationen herbeigeholt werden können, da es zuvor einer speziellen, monatelang andauernden Weiterbildung bedarf, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist es mir schleierhaft, warum wir in der dritten Corona-Welle diesbezüglich immer noch die gleichen Probleme hatten wie in der ersten. Hilfreich ist es diesbezüglich, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ systematisch aufzugreifen und umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und was wir noch brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Erkenntnis, dass die Nachwirkungen von Covid-Erkrankungen, also Post-Covid und Long-Covid, die Dimension einer Volkskrankheit haben werden. Es gilt deshalb, den Rehabereich landespolitisch stärker zu beachten. Und zweitens, das andere Thema, was zunehmend in den Mittelpunkt rückt: Wer soll das bezahlen? Wir haben 2,84 Milliarden Euro in den Schutzfonds gelegt. Allein in der letzten Woche haben wir über den Finanzausschuss für Tests – für die notwendigen Tests! – aus voller Überzeugung und zu Recht 6,125 Millionen Euro freigegeben. Und wir wissen, welche Lasten damit verbunden sind, auch für die Zukunft. Aber das bedenkend darf es nicht sein, dass nur ein Teil der Bevölkerung für die Kosten aufkommt. Im Moment wirken, das spüren wir doch alle, vor allen Dingen volkswirtschaftlich zwei Phänomene. Das sind Einkommenseinbußen derjenigen, die in Kurzarbeit waren und sind, und es ist die galoppierende Inflation, die vielen Menschen zu Recht Sorgen macht. Beides trifft die Einkommensschwachen mit besonderer Härte. Auf Bundesebene muss es endlich die Erkenntnis geben von der Notwendigkeit einer solidarischen Steuerpolitik. Solidarität ist aus unserer Sicht das Zauberwort, oder um es mit der uralten Weisheit der Bibel zu zitieren: „Einer trage des anderen Last.“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Koplin! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. Einen Moment bitte, Herr Kramer! Es muss noch desinfiziert werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Och, wegen mir nicht.) Doch, ja!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin! Also zunächst einmal, die Benennung von Tatsachen ist keine Diffamierung. Und ich habe hier lediglich Tatsachen geäußert, wenngleich natürlich hier und da mal auf etwas persönlicher Ebene. Aber auch das gehört zu einer Debattenkultur dazu. Was viel schwerwiegender ist bei Ihrem Redebeitrag für mich, ist also, dass Sie der AfD-Landtagsfraktion Realitätsverweigerung vorwerfen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Recht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und genau das ist eben nicht der Fall, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Recht!) denn Ihre Schritte, die Sie jetzt hier heute mit an Sicherheit grenzender Mehrheit, durch Ihre knappe Mehrheit – und vor allem, die Mehrheit wird ja auch immer knapper draußen, und genau deswegen reagieren Sie ja so, wie Sie reagieren, deswegen kommt ja der Antrag, weil nämlich genau diese Umfragewerte, von der die Ministerin vorhin sprach, ja nämlich ein eindeutiges Bild sprechen. Und das ist nämlich der Unterschied, Herr Koplin. Die AfD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahr und Tag für die Bürger dieses Landes ein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und wir versuchen, Politik für unsere Bürger dieses Landes zu machen. Und im Gegensatz zu Ihnen, die hier versuchen, Politik für sich selbst, für Ihre eigene Lobby zu machen, und jetzt, wo Sie merken, dass in der Bevölkerung der Widerstand immer größer wird für diese Maßnahmen, stellen Sie sich hin und versprechen hier irgendwelche Öffnungsorgien, was ja nach wie vor nur kleine Schritte sind. Alles Weitere habe ich in meinem ersten Redebeitrag gesagt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Vielen Dank, Herr Kramer! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/388 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/388 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/390 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/390 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/391 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/391 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März 2022, 10:00 Uhr ein. (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist unhöflich, meine Damen und Herren! – Zuruf aus dem Plenum: Hallo! Hallo! Hallo!) Die Sitzung ist noch nicht geschlossen, und ich wäre dankbar zumindest, wenn Sie einmal kurz stehenbleiben könnten, dann kann ich auch die Sitzung förmlich schließen. Die Sitzung ist damit geschlossen. Vielen Dank! (Beifall Julian Barlen, SPD, und Nikolaus Kramer, AfD) Schluss: 15:06 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Rainer Albrecht, Sebastian Ehlers, Horst Förster, Eva-Maria Kröger, Christian Pegel, Dr. Sylva Rahm-Präger, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Manuela Schwesig und Dr. Harald Terpe.
