René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, heiße Diskussionen um Geld, was eigentlich noch gar nicht da ist, aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, ist es schon erstaunlich, wie die Bedeutung der Steuerschätzung jetzt auch ein bisschen kleingeredet wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Finde ich auch.) Also man muss doch auch verstehen, also immer dann, wenn wir es brauchen, dann ist die Steuerschätzung maßgebend, zum Beispiel für den kommunalen Finanzausgleich und sonst, sonst, sonst, sonst auch. Die gesamte Haushaltsplanung beruht auf Steuerschätzungen. Und jetzt ergibt die Steuerschätzung mal ein Plus, also ein Plus für uns, und dann werden wir uns schon nicht einig, (Beifall Torsten Renz, CDU) wie wir dann mit dem Geld umgehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber natürlich, die Novembersteuerschätzung, das haben wir auch gehört – oder die im November vorgestellte Steuerschätzung –, ist durchaus mit Vorsicht zu genießen. Ein leichter finanzpolitischer Optimismus ist da drin enthalten. Aber wir wissen auch, wir haben Effekte, die da noch gar nicht eingepreist sind, coronabedingt. Und deswegen will ich aber trotzdem zu dem Antrag sprechen. Und ich finde es richtig und ich finde es gut, dass man bei Steuermehreinnahmen sich einen Plan macht, wie man mit Steuermehreinnahmen umgeht. Ob sie nachher tatsächlich in der Höhe eintreten, steht für mich auf einem ganz anderen Blatt. Ich habe den Antrag aber auch nicht so verstanden, dass hier genau auf Punkt und Komma festgelegt wurde, wo es hinfließen soll. Meine Damen und Herren, es sollte natürlich Vorsorge getroffen werden, dass es nicht einfach in konsumtive Maßnahmen fließt, das Geld. Wir haben unwahrscheinlich viel Geld aufnehmen müssen für den MV-Schutzfonds, und letzten Endes ist es auch genau folgerichtig, dass dann die Steuermehreinnahmen, weil das war ja auch irgendwo mit einkalkuliert in diesem Schutzfonds, dann sollten sie auch da wirken, wo die Mindereinnahmen und die Schutzmechanismen durch eine Kreditaufnahme kompensiert wurden. Das ist ja irgendwo nachvollziehbar. Es ist also absolut richtig und auch eine Frage der intergenerativen Gerechtigkeit, wenn man dort anpackt und Schulden, die wir aufgenommen haben, frühzeitig zurückführt. Allerdings wissen wir auch, dass nachfolgende Generationen nicht nur daran abzutragen haben. Wir können heute noch gar nicht erachten, welche Katastrophen, welche Pandemien, Notlagen auch noch auf diejenigen zukommen, und insofern kann man das unterstreichen. Der zweite Ansatz ist für mich auch folgerichtig: Die kommunale Ebene dürfen wir nicht vergessen. Letzten Endes – ich höre immer ganz viel über Gewerbesteuer und Gewerbesteuerhilfen, Grundsteuer ist davon eigentlich nicht betroffen, es sei denn, Menschen sind so in Not gekommen, dass sie selbst die Grundsteuer nicht mehr zahlen können –, aber es geht auch um eine eingebrochene Spiel- und Vergnügungssteuer, es geht auch darum, dass Kurabgaben eingebrochen sind, Übernachtungssteuern, Zweitwohnsitzsteuern und, und, und. Also die kommunale Ebene hat erheblich etwas zu verkraften, und auch das muss einkalkuliert werden. Und insofern ist auch der Ansatz richtig, dorthin zu schauen, wie wir der kommunalen Ebene helfen können. Und wir haben ja gestern schon darüber gesprochen, es gibt wohl eine unterschiedliche Wahrnehmung, wie das auf der kommunalen Ebene ankommt. Wir haben heute gerade wieder in der Haushaltsberatung in der Hansestadt Wismar gehört, dass man da durchaus sich erhofft hätte, dass man den Orientierungsdatenerlass erst dann herausgegeben hätte, nachdem der kommunale Gipfel stattgefunden hat, aber das war dieses Mal nicht der Fall. Auf der anderen Seite haben wir noch eine dritte Forderung, und da geht es um die Hilfen. Meine Damen und Herren, uns ist doch wohl allen klar, dass es eine Art faktischen Lockdown gibt, insbesondere in der Gastronomie, insbesondere in der Beherbergung, und das ist auch bis morgen nicht vom Tisch, sondern das wird sich wahrscheinlich über den Jahreswechsel sogar hinziehen. Und deswegen ist es wichtig, auch über Hilfen zu sprechen. Wie kriegen wir das Ganze jetzt aber in ein Paket? Und da fehlt mir tatsächlich dann auch das Konkrete seitens der CDU, und ich bin auch ein Stück weit bei Dr. Geue, der sagt, na ja, es ist hier überhaupt gar kein Zukunftsansatz zu sehen. Also muss man doch im Grunde mit Steuermehreinnahmen – egal, ob sie jetzt aus einer Prognose stammen oder nicht –, wenn man planmäßig damit umgehen will, muss man doch schauen, und warum gehen wir nicht her und schaffen eine Drittel- oder eine Viertel-Regelung, wie wir mit den Steuermehreinnahmen umgehen. Da ist auch noch ein guter Vorschlag von der CDU mit eingebracht worden. Aber wir sollten beizeiten darüber nachdenken, wie wir das Geld verwenden wollen. Und ich traue nicht ganz jedem hier über den Weg, weil ich weiß auch, wie leicht und wie schnell man versucht ist, es in konsumtive Ausgaben zu stecken. Und vor allem müssen wir auch immer wieder schauen, was ist wirklich coronabedingt und was ist eben nicht coronabedingt. Sie haben das ja schon mitbekommen im Finanzausschuss, auch da gehen die Meinungen dann hin und wieder mal auseinander, und das müssen wir uns auch ganz genau anschauen. Ich denke, wir werden uns heute als Fraktion enthalten bei der Abstimmung. Ich meine aber, dass der Weg richtig ist, dass wir in Zukunft stärker darüber reden müssen, wie wir auch mit Mehreinnahmen umgehen. Das ist vielleicht etwas ungewöhnlich, weil das eigentlich auch nicht immer der Fall ist, sonst streitet man sich immer, wie man mit dem wenigen Geld klarkommt. Jetzt soll es mal ein bisschen mehr sein. Aber ich bin ganz auf der Seite der Vorsichtigen, die sagen, wir sind noch lange nicht durch durch die Pandemie und deswegen sollten wir das mit Vorsicht angehen. Gleichwohl lassen Sie uns die Diskussion führen, wie wir mit Steuermehreinnahmen in Zukunft umgehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)