Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 7. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 11. Januar 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zum Thema „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ beantragt und gleichzeitig mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtige, gemäß Paragraf 43 Ziffer 3 unserer Geschäftsordnung einen Bericht zum Thema abzugeben. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 12. Januar 2022 das Benehmen hergestellt, am 13. Januar 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 7. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Antrag auf Drucksache 8/261 zum Thema „Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften“, Drucksache 8/261, vorgelegt. Dieser Antrag soll in verbundener Debatte mit dem Bericht der Landesregierung beraten werden. Die Fraktion der AfD hat auf Drucksache 8/260 einen Antrag zum Thema „Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten“ vorgelegt. Dieser Antrag soll auf Wunsch des Antragstellers nicht in verbundener Aussprache mit dem Bericht der Landesregierung beraten werden. Er wird nach der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/261 aufgerufen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 7. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der höchste Repräsentant des Europäischen Parlaments, David Sassoli, ist überraschend im Alter von 65 Jahren gestorben. Mit ihm hat das Europaparlament einen leidenschaftlichen Verfechter europäischer und humanitärer Werte verloren. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben! Meine Damen und Herren, mit Datum vom 31. Dezember 2021 sind Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt aufgrund eines Mandatsverzichts aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE sind Frau Steffie Pulz-Debler und Herr Daniel Seiffert festgestellt worden. Frau Steffie Pulz-Debler und Herr Daniel Seiffert sind gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern seit dem 1. Januar 2022 Mitglied des 8. Landtages. Ich heiße Frau Pulz-Debler und Herrn Seiffert in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihnen alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich zu meiner Rechten Christiane Berg, Frau Barbara Becker-Hornickel, Andreas Butzki, Elisabeth Aßmann, Christian Pegel, Paul-Joachim Timm und Thomas Krüger und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ein gesundes neues Jahr zu wünschen, und noch mal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen dieser auch am Sitzplatz Pflicht. Dringende Empfehlung ist das Tragen einer sogenannten FFP2-Maske. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden, das kennen Sie. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung, zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Meine Damen und Herren, ich darf auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen die Vertreter der IG Metall, die Betriebsratsvorsitzende der MV Werften sowie Beschäftigte der MV Werft Wismar. Herzlich willkommen, schön, dass Sie der Debatte beiwohnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Situation auf den MV Werften“, hierzu Bericht der Landesregierung gemäß Paragraf 43 Nummer 3 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften, Drucksache 8/261. Aktuelle Situation auf den MV Werften Bericht der Landesregierung gemäß § 43 Nummer 3 GO LT Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften – Drucksache 8/261 – Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen allen und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr wünschen und uns gemeinsam viel Erfolg für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das Jahr hat mit großen Herausforderungen begonnen und wir haben die großen Herausforderungen aus dem alten Jahr leider mitgenommen. Und das ist vor allem die Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, nach wie vor ist das Corona-Virus gefährlich, und leider erkranken immer noch zu viele Menschen und versterben auch zu viele Menschen daran. Und wir alle wissen, dass die Corona-Pandemie nicht nur Gesundheit und Leben von Bürgerinnen und Bürgern bedroht, sondern dass die Corona-Pandemie nun schon seit fast zwei Jahren auch Teile unserer Wirtschaft und unseres sozialen Zusammenlebens bedroht. Und dazu gehört, dass insbesondere der Schiffbau, der mit Kreuzfahrtschiffen zusammenhängt, auch durch die Corona-Pandemie in große Schwierigkeiten geraten ist. Wir haben schon mehrfach hier im Hohen Hause darüber gesprochen. Und heute früh war ich gemeinsam mit den Betriebsräten, den Vertretern der Gewerkschaften und dem Insolvenzverwalter und unserem Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer vor Ort bei den MV Werften in Wismar, weil wir insbesondere bei unseren MV Werften diese durch die Corona-Pandemie schweren Belastungen seit Monaten haben, und dies hat sich jetzt zugespitzt in einer Insolvenz für die MV Werften. Und dieser Moment heute mit fast 1.000 Beschäftigten in Wismar war mit Sicherheit für die Beschäftigten, natürlich für die engagierten Betriebsräte, Vertreter der Gewerkschaften, aber auch alle, die dort die Leitung übernommen haben – aber ich darf auch für Herrn Meyer und mich sprechen –, ein ganz schwerer und bitterer Moment, denn wir haben gemeinsam dort in Wismar schon zusammen Termine gehabt, wo wir gesehen haben, was unsere Schiffbauerinnen und Schiffbauer, was alle, die mit Schiffbau zu tun haben, dort leisten. Und in den letzten Jahren ist dort immer mehr entstanden. Und umso schwieriger ist es, dass jetzt vor allem durch die Corona-Pandemie diese MV Werften in Insolvenz geraten sind. Der asiatische Kreuzfahrt-, Tourismus- und Unterhaltungskonzern Genting hat am Montag Insolvenz für die MV Werften angemeldet und die fälligen Löhne und Gehälter nicht mehr ausgezahlt. Das ist eine sehr schwierige Situation, und dass es so weit gekommen ist, das bedauere ich sehr. Und deshalb bin ich Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, sehr dankbar, dass wir so schnell zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind. Der Landtag hat in den vergangenen Jahren immer wieder über die maritime Industrie, über unseren Schiffbau und auch über die MV Werften diskutiert und mit breiter Mehrheit die MV Werften unterstützt. Und deshalb bin ich auch allen Abgeordneten und Fraktionen, die wieder mit einem fraktionsübergreifenden Antrag trotz dieser schwierigen Lage diese Unterstützung zusagen, sehr dankbar. Und ich glaube, dass in diesem fraktionsübergreifenden Antrag genau das ausgesprochen wird, was auch ich heute den Beschäftigten gesagt habe: Der Schiffbau und die maritime Industrie bilden einen wichtigen industriellen Kern in unserem Land. Hier geht es um wichtige Industriearbeitsplätze und vor allem um wichtige Aufträge für unsere Zulieferbetriebe, denn es geht um die Beschäftigten auf den Werften, aber eben auch um die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und Beschäftigten, die als Zulieferbetriebe mit unseren Werften zusammenarbeiten. Und damit gibt es eine ganz besondere Bedeutung für unser Küstenland Mecklenburg-Vorpommern. Und wo ich mich zu hundert Prozent anschließen möchte, ist die Aussage in diesem Antrag: „Die Beschäftigten auf den Werften haben mit ihrem Einsatz und ihrer Expertise zur Wertschöpfung im Land beigetragen.“ Und das gilt übrigens auch für die Zulieferer. Und das ist mir ganz wichtig, das in gerade dieser schwierigen Stunde zu betonen, denn wenn Schiffe fertig sind, wenn sie getauft werden, dann sind alle am Sonnendeck, alle, auch die, die es jetzt wieder besser wissen. Aber in dieser schwierigen Stunde geht es darum, den Beschäftigten zu sagen, ihre Arbeit war eben nicht umsonst. Die Beschäftigten im Schiffbau, auch bei den Zulieferbetrieben tragen seit vielen Jahren mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Und das ist wichtig, das ist richtig und darauf sind wir auch in dieser schwierigen Stunde stolz und den Beschäftigten auch sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich kann gut nachvollziehen, wie sich die Beschäftigten fühlen, denn – das habe ich hier oft schon am Pult berichtet – ich habe selber als junge Frau erlebt, als mein Vater arbeitslos wurde, weil der Betrieb in Insolvenz ging. So weit ist es zum Glück da noch nicht, aber diese Frage Insolvenz, keinen Lohn gezahlt zu bekommen, wie sieht die Zukunft aus, was heißt es für mich und meine Familie, wie es heute dort ein junger Mann gesagt hat, man hat ja auch Pläne im Rahmen seiner Arbeit, auch persönliche Pläne gemacht für sein Leben, das beschäftigt die Menschen, das bedrückt sie, und deshalb kann ich die Sorgen sehr gut verstehen. Und das ist wichtig zu sagen, dass die Beschäftigten keine Schuld an der Insolvenz trifft. Es sind Fachkräfte mit wichtigen Qualifikationen und Fertigkeiten rund um den Schiffbau. Sie haben bereits bei dem Bau der „Crystal Endeavor“ in hoher Qualität genau das bewiesen. Und auch heute konnten wir vor Ort sehen, wie weit der Bau des großen Kreuzfahrtschiffes „Global 1“ fortgeschritten ist. Es ist beeindruckend und es zeigt die hohe Handwerkskunst, die hohe Ingenieurskunst, Industriekunst, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unter Beweis gestellt haben. Und die Insolvenz ist eben nicht zustande gekommen, weil dort schlechte Arbeit gemacht worden ist, sondern weil der Schiffbau und vor allem der Eigentümer, der mit Kreuzfahrtschiffen, mit Hotels, mit einem großen Freizeitbereich eigentlich Geld verdient, eben dieses Geld in den letzten Jahren der Pandemie nicht mehr eingenommen hat. Darüber haben wir immer wieder gesprochen und haben auch gemeinsame Rettungsversuche unternommen. Zuletzt im Landtag im Dezember – hier hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen, dass Bund, Land weiterhelfen, wenn eben auch der Eigentümer einen Beitrag leistet. So steht es genau in diesem Antrag. Und entlang und entsprechend diesem Antrag haben wir in den letzten Wochen und Tagen alles unternommen, hier eine Lösung zu finden. Und wir stehen weiter bereit, die Werften zu unterstützen. Mit der Insolvenz wurde gestern ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter Herr Dr. Morgen und sein Team waren sofort nach der Bestellung für uns ansprechbar. Ich habe gleich nach seiner Bestellung mit ihm telefoniert, und er ist kurz danach in die gemeinsame Beratung mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften dazugekommen. Und wir haben in einem ersten Aufschlag ein Lagebild gemacht und beraten, wie es weitergehen könnte, und vor allem haben wir dort beraten, dass wir heute gemeinsam die Werften besuchen – in Wismar, in Rostock und in Stralsund. Wirtschaftsminister Meyer und ich waren heute Morgen in Wismar und Finanzminister Geue und auch der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Herr Schulte sind in Rostock, und in Stralsund ist dann auch noch Heiko Miraß dabei. Diese beiden Termine haben die anderen Vertreter der Landesregierung übernommen, weil wir beide heute logischerweise bei dieser Sitzung dabei sind. Und ich möchte mich noch mal für die Möglichkeit bei den Betriebsräten, dass wir heute mit den Beschäftigten sprechen konnten, bedanken, und mich haben die Beschäftigten persönlich berührt, ich habe es eben gesagt, aber auch gleichzeitig beeindruckt, wie sie mit dieser Situation umgehen. Und der Insolvenzverwalter hat dort deutlich gemacht – der sehr erfahren, kompetent und auch seriös ist –, dass es jetzt um drei Ziele geht: Erstens, dass die Beschäftigten schnell ihren Lohn bekommen, das ist wichtig. Die haben ihre Arbeit geliefert, dafür verdienen sie auch den Lohn. Und für uns als öffentliche Hand ist immer klar, wenn öffentliches Geld im Spiel ist, müssen Beschäftigung und Löhne gesichert sein und auch gezahlt werden. Deswegen unterstützen wir dieses Ziel Nummer eins vom Insolvenzverwalter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der zweite wichtige Punkt, der zweite wichtige Punkt ist, jetzt auszuloten, über welchen Weg die „Global 1“ zu Ende gebaut werden kann. Und hier ist ganz entscheidend, ob sie einen Abnehmer findet. Auch das werden wir weiter unterstützen, dieses Ziel. Und Ziel Nummer drei ist natürlich, dass es um die Zukunftsperspektiven für alle drei Standorte geht. Auch hier werden wir als Land weiter Unterstützung anbieten. Sehr geehrte Abgeordnete, die maritime Industrie gehört zum industriellen Kern unseres Landes, und diese Qualitätsarbeit im innovativen und technisch anspruchsvollen Gebiet des Spezialschiffbaus haben unsere Männer und Frauen im Land immer wieder bewiesen, ob es die Kreuzfahrtschiffe sind, hochwertige Yachten, auch Spezialschiffe und Plattformen für die erneuerbaren Energien auf hoher See. Zu unserer maritimen Wirtschaft gehören neben den MV Werften auch die Neptun Werft in Warnemünde, die Peene-Werft in Wolgast oder Tamsen in Rostock, eben auch die zahlreichen Zulieferbetriebe in unserem Land, aber eben auch deutschlandweit. Und deshalb sind wir fest davon überzeugt als Landesregierung, dass die Zukunft der maritimen Industrie wichtig für unser Land ist, aber eben auch für ganz Deutschland. Deutschland muss weiter darauf achten, dass die maritime Industrie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir haben schon Fehler im Bereich der Digitalisierung, im Bereich des Schiffbaus gemacht, dass wir als Deutschland dort nicht mehr mit vorne dabei sind. Dieser Fehler darf in der maritimen Industrie nicht passieren, die maritime Industrie wird gebraucht, nicht nur im Schiffbau, auch bei dem großen Thema „Ökologischer Umbau der Industrie“. Und deswegen sind wir uns auch mit dem Bundeswirtschaftsminister einig – und dafür bin ich sehr dankbar –, dass die maritime Industrie in Deutschland eine Zukunft haben soll. Es ist wichtig, das zu betonen, ganz besonders, wenn es gerade vielleicht schwierig und aussichtslos wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Ich will noch einmal ganz kurz zurückschauen: Wir sind fünf Jahre lang gemeinsam einen erfolgreichen Weg mit Genting gegangen. Es war wichtig, dass Genting in die Werften investiert hat, denn vor fünf Jahren boomte der Kreuzfahrtschiffmarkt und Genting war ein finanzstarker Investor, der eben selber sich in diesem Bereich auskennt und erfolgreich ist. Und deswegen war es gut, dass er in die MV Werften investiert hat, dieser Konzern, mit 2 Milliarden Euro, alleine 1,5 Milliarden Euro in hochmoderne Schiffe und 540 Millionen Euro in die Standorte, zum Beispiel in moderne Anlagen oder auch einen neuen Kran. Und die Landesregierung hat das von Anfang an unterstützt, weil wir davon überzeugt waren, dass diese boomende Branche „Kreuzfahrttourismus“ eben auch eine Branche mit Zukunft ist. Und das war ja auch so. Ich habe schon eben gesagt, diese Branche leidet massiv unter der Corona-Pandemie, das wissen wir auch von anderen Reedereien und Kreuzfahrtbereichen, wie zum Beispiel AIDA. Und deswegen ist der damit zusammenhängende Schiffbau auch ins Stocken geraten und deswegen fehlen die damit zusammenhängenden Einnahmen beim Eigentümer. Und in Wismar, Rostock und Stralsund werden derzeit die technologisch fortschrittlichsten Kreuzfahrtschiffe der Welt gebaut. Die Auftragsbücher waren voll und Genting hat Arbeitsplätze geschaffen und den Werftstandorten im Land auch eine neue Perspektive gegeben. Und im Gegenzug hat aber auch Genting profitiert, vor allem von dem Knowhow und den Fertigkeiten der Fachkräfte, weil die kann man nicht irgendwie hinstellen wie eine Anlage, sondern die müssen da sein mit ihrer Kompetenz, mit ihrem Willen, und sie sind da. Genting hat auch profitiert von der Unterstützung des Landes und seiner Kommunen, und wir haben die Werften wegen dieser Zukunftsperspektive auch schon vor Corona mit Bürgschaften unterstützt. Wir haben dafür ein entsprechendes Gesetz im Land, im Finanzausschuss und immer transparent im Finanzausschuss genau darüber berichtet. Dann kam Corona und hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und mir ist es deshalb wichtig, das noch mal zu betonen, weil die Landesregierung nach wie vor davon überzeugt ist, dass Kreuzfahrttourismus eine Zukunft hat, denn nach der Pandemie wird das wieder stark nachgefragt werden. Und dass auch der Schiffbau damit eine Zukunft hat, die Frage ist genauso wie bei anderen Betrieben, die durch die Pandemie betroffen sind, wie der kleine Gasthof oder das Hotel, wie kann man diese Zeit bis dahin überbrücken. Und diese Frage hat uns von Anfang an umgetrieben. Es war richtig, dass die Landesregierung diesen Schiffbau unterstützt hat, es war auch richtig, dass wir auch in der Corona-Pandemie es unterstützt haben, immer gemeinsam mit Bund und Eigentümer. In Zeiten der Pandemie haben wir unsere Unterstützung verstärkt, ich habe es gesagt. Es war uns immer wichtig, die Gesundheit der Menschen zu unterstützen, aber eben auch die Wirtschaft, und diese Hilfen gelten eben nicht nur für die Werften, sondern für viele Betriebe in unserem Land. Mit dem MV-Schutzfonds hat unser Land das größte Unterstützungsprogramm des Landes auf den Weg gebracht. Bund und Land haben bis Ende 21 mit 1,4 Milliarden, 1,4 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen in unserem Land die Wirtschaft unterstützt, ob Kleinstbetrieb, Kleinbetrieb, Mittel- oder eben auch Großbetrieb. Diese Unterstützung in der Pandemie ist richtig und wichtig gewesen und nicht nur eine Besonderheit für die MV Werften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und deshalb war es auch gut und richtig, dass eine große Mehrheit im Dezember gesagt hat, diese Unterstützung geht weiter. Und wir haben versucht, anhand auch der Vorgaben des Landtags vom Dezember eine solche Unterstützung zu bekommen. Wir sind bereit gewesen zur Hilfe, allerdings gelten bei der Werftenhilfe immer zwei klare Regeln: Die Finanzhilfen müssen rechtlich möglich, finanziell und wirtschaftlich verantwortbar sein zum einen und zum anderen, wir können nur helfen, wenn auch Bund und Eigentümer sich an der Hilfe beteiligen. Der Bund hat mitgemacht und hätte auch jetzt wieder mitgemacht. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken sowohl bei der alten Bundesregierung als auch bei der neuen Bundesregierung für die Unterstützung, sowohl bei Angela Merkel und Olaf Scholz als Kanzler, bei Herrn Altmaier und Herrn Habeck als Wirtschaftsminister und bei Herrn Lindner und Herrn Scholz als Finanzminister. Der Bund hat sich immer zu den Werften bekannt, und wir werden weiter darum werben, dass er das auch weiter tun wird. Und wir haben gemeinsam vereinbart mit der neuen Bundesregierung, für die Zukunft eben hier auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, um über diese Zukunftsperspektiven zu sprechen. Es haben im Land sowohl die alte Landesregierung als auch die neue Landesregierung die Werften unterstützt. Und deshalb danke ich unserem früheren Wirtschaftsminister Harry Glawe und unserem neuen Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer und auch den entsprechenden Finanzministern. Es ist mir wichtig, das zu betonen, weil wir brauchen uns nichts vorzumachen, eine solche schwierige Situation lösen wir nicht im parteipolitischen Kleinklein, sondern nur, wenn wir zusammenhalten, und die Vorschläge, Ideen von allen sind gefragt. Und ich habe noch zuletzt am Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Eigentümer der Genting-Gruppe Herrn Tan Sri Lim persönlich gesprochen, um den Beitrag des Eigentümers einzuwerben. Der Bund hat ein konkretes Hilfsangebot gemacht, obwohl Euler Hermes abgesprungen ist. Weil sie die Zukunftsprognose nicht gut sehen, hat der Bund angeboten, mit 600 Millionen Euro die „Global 1“ fertigzustellen, allerdings unter der Bedingung, dass auch der Eigentümer einen substanziellen Beitrag leisten muss, so wie ja auch in der Landtagssitzung im Dezember beschlossen, dass der Eigentümer einen Beitrag leisten muss. Und das ist nur gerecht, denn in dieser Situation ist der Einsatz aller Beteiligten gefragt. Und auch ein Hotelier oder ein Gastronom musste in dieser Pandemie trotz Wirtschaftshilfen zum Teil auf seine Rücklagen, auf seine Alterssicherung zugreifen. Und das ist ein normales Vorgehen, es entspricht den Beschlüssen des Landtags. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass auf dieses gute konstruktive Gespräch am Freitag mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck und Tan Sri Lim eine positive Rückmeldung erfolgt wäre, stattdessen ist leider Insolvenz angemeldet worden. Jetzt geht es darum, sehr geehrte Abgeordnete, nach vorne zu schauen. Es gibt genau die drei großen Aufgaben: erstens die Gehälter schnell auszuzahlen, zweitens einen Weg auszuloten durch den Insolvenzverwalter, die „Global 1“ fortzusetzen, und drittens die Perspektiven an den maritimen Standorten weiterzuentwickeln. Dazu werden wir mit dem Insolvenzverwalter im engen Austausch sein, sind wir bereits, wie ich es erzählt habe, und auch mit der Bundesregierung. Es ist bereits vereinbart mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Bundesfinanzminister, mit dem Bundesarbeitsminister, dass wir gemeinsam mit der maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Claudia Müller und auch dem Ostbeauftragten Carsten Schneider eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um diese Möglichkeiten auszuloten. Dazu habe ich zu einem Auftaktgespräch eingeladen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung alles weiter dafür tun wird, für maritime Standorte und ihre Zukunft. Und ich freue mich auch sehr, dass die Bürgermeister, die kommunale Familie auch hier ganz klar steht und sagt, wir wollen uns einbringen. Und auch diese kommunalen Ideen sind wichtig und werden wir unterstützen. Ich will mich ganz herzlich bedanken bei all denen, die heute hier an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet haben, insbesondere bei den entsprechenden Fraktionsvorsitzenden. Ich war ja heute Morgen vor Ort, und ich glaube, dass ich auch im Namen der Beschäftigten sagen kann, was sich die Leute vor Ort wünschen, ist, jetzt zusammenstehen, zusammenhalten und um die beste Lösung für die maritimen Standorte, die Beschäftigten und die Zulieferer kämpfen. Es wird ein schwerer Weg, aber er ist möglich, und ich würde mir sehr wünschen, dass Landesregierung und große Teile des Landtags ihn gemeinsam gehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird nicht gewünscht. Zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diesen Antrag in verbundener Aussprache mit dem Bericht der Landesregierung zu beraten. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Herren von der AfD, ich hatte es bereits in der letzten Sitzung gesagt, dass Sie bitte Abstand davon nehmen, Ihrem Redner zu früh Applaus zu spenden. Danke schön! Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bevor ich mich mit dem Antrag und dem Bericht auseinandersetze, nehme ich erst mal einen Schluck Wasser zu mir, nein, möchte ich meinen Dank aussenden, meinen Dank in die Richtung der Staatskanzlei, namentlich hier Herrn Patrick Dahlemann, der in den letzten Wochen und auch in den letzten zurückliegenden Stunden es geschafft hat, hier alle Fraktionsvorsitzenden zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zusammenzuführen. Wir sind Punkt für Punkt diesen Antrag durchgegangen in mehrstündigen Videoschaltkonferenzen, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, das, meine Damen und Herren, das zeichnet eine konstruktive Zusammenarbeit jenseits politischer Grabenkämpfe aus. Alle werden an den Tisch geholt, man berät gemeinsam über die Probleme und die Möglichkeiten der Problemlösungen. (Julian Barlen, SPD: In Ihrem Fall aber leider mit Nulleffekt. Das finden wir schade.) Ja, Herr Barlen, das mag so sein, dass aus Ihrer beschränkten Sicht der Dinge da null Effekt eingetreten ist, weil dieses Antragskonstrukt, so, wie es uns jetzt hier heute vorliegt, für meine Fraktion einfach nicht zustimmungsfähig gewesen ist. Für Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, Herr Barlen, sind Sie bekannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist daran unqualifiziert?) genauso wie für Ihre unqualifizierte Führung durch diese Videoschaltkonferenzen, in denen immer wieder Teilnehmer einfach übergangen werden, ignoriert werden. Und auch da möchte ich Herrn Dahlemann ganz persönlich dafür danken, dass er immer wieder betont hat, Herr Barlen, Herr Kramer hat eine Wortmeldung. Herzlichen Dank dafür, Herr Dahlemann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die MV Werften sind tot, es leben die MV Werften! Wir sind heute hier zu dieser Sondersitzung zusammengekommen, um über die Schicksale Tausender Arbeiter und ihrer Familien, über die Zukunft der Werften und über Ihre politische Verantwortung zu sprechen. Dieses Werftendesaster ist nicht vom Himmel gefallen, es ist die direkte Konsequenz eines monatelangen Politikversagens dieser und der letzten Landesregierung und ein Armutszeugnis für die Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber dazu später mehr. Reden wir über die Arbeiter auf den Werften. Ich denke, ich spreche für uns alle, meine Damen und Herren, wenn ich sage, dass wir mit ihnen in diesen schweren Stunden mitfühlen. Sie bangen um ihre Zukunft, um ihre soziale Existenz. Sie sind zusammen mit den Steuerzahlern die wahren Opfer einer Politik der falschen Versprechungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich erwähne das hier, weil schon wieder der Eindruck eben durch die Ministerpräsidentin erweckt wird, das eigentliche Opfer sei hier die Landesregierung, die von einem bösartig agierenden internationalen Konzern betrogen wurde. Nein, es ist Ihr Versagen, Frau Schwesig! (Julian Barlen, SPD: Der Eindruck ist nicht erweckt worden.) Es ist Ihre Verantwortung! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und zum Glück haben wir in diesem Land fleißige Unternehmer, die diese Scharte auswetzen, die Angebote machen und mit innovativen Ideen aufwarten, um die Werften zu erhalten. Die „Ostsee-Zeitung“ zum Beispiel berichtet von mehreren Unternehmen, die sich nun in Rostock und Stralsund ansiedeln wollen, namentlich Nordic Yards und der Kran- und Schiffstechnikhersteller Palfinger, auch Liebherr, Nordex und die EEW Eisenwerke sollen ihre Fühler bereits ausgestreckt haben. Es besteht also Grund zur Hoffnung. Die AfD-Fraktion wird alle Lösungen unterstützen, die dazu beitragen, die Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deswegen haben wir heute als einzige Oppositionspartei, als einzige Oppositionsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der weitere zusätzliche Möglichkeiten zum Erhalt der Werften ausloten soll. Hier gilt, nicht weniger ist mehr, sondern mehr ist mehr. Es spricht nicht ein vernünftiger Grund dagegen, weitere Optionen zu prüfen und die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, meine Damen und Herren. Wir fordern die Landesregierung auf, neben den bereits laufenden Gesprächen zum Bau von Arbeitsplattformen für Windenergie weitere Verwendungsmöglichkeiten für die drei Standorte der jetzigen MV Werften, insbesondere der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Werft in Stralsund zu prüfen und vermittelnd zwischen Unternehmen, potenziellen Geldgebern, Insolvenzverwaltung und Stadtverwaltung tätig zu werden. Der Fokus soll dabei auf zwingend notwendige, aber bisher vernachlässigte Aufgaben der öffentlichen Hand zum Umweltschutz des Ostseeraumes gelegt werden, was insbesondere die Kampfmittelbergung und Beseitigung zum Beispiel von Plastikmüll betrifft. Zur Unterstützung solle die Landesregierung ein Expertengremium einberufen, welches alle größeren globalen und alle deutschen Schiffbauunternehmen, den RIC MAZA MV e. V. und den Verband Schiffbau und Meerestechnik, einlädt und beteiligt. Meine Damen und Herren, was spricht denn bitte dagegen, auf breiter Basis Gespräche zu führen? Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen unseren Antrag nicht ablehnen, nur, weil er von uns kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Für solche Spielchen ist das Thema zu ernst und die Konsequenzen sind zu weitreichend für unser Bundesland. Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche bereit. Auf die Inhalte des Antrages wird konkret nachher mein Kollege Martin Schmidt eingehen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, Frau Ministerpräsidentin, so hoffnungsvoll uns die Nachrichten über neue Perspektiven stimmen, ich habe von Ihnen hier heute eines vermisst: dass Sie nämlich die Verantwortung für diese hausgemachte Krise übernehmen. Reden wir also über politische Verantwortung, meine Damen und Herren! In der Landesverfassung steht nämlich ganz genau, wer politisch verantwortlich ist. Ich zitiere da Artikel 46: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung.“ Zitatende. Und dann stehen Sie hier, Frau Ministerpräsidentin, und erzählen von Sonnendeck, von Fototerminen, auf denen sich alle herrlich tummeln?! Ich kann mich erinnern an die Bilder von der Schiffstaufe der „Crystal Endeavor“. Ich kann mich auch erinnern an die erste große Elefantenrunde, als es um die Werftenkrise ging. Da waren Sie zugegen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bei den darauffolgenden Videoschaltkonferenzen, bei den darauffolgenden Zusammenkünften, da haben Sie sich lediglich durch die Minister vertreten lassen. Vermutlich war das auch besser so. Klarer geht es also nicht, Frau Schwesig! Sie haben die Werften zur Chefsache gemacht, spätestens, als Sie sich freudestrahlend und lachend auf den Werften haben fotografieren lassen. Dass jetzt, wie es ja schon bei Ihrem Koalitionspartner durchklingt, die ganze Verantwortung jedoch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe in die Schuhe geschoben werden soll, ist mindestens irritierend, im Grunde schon aber eine ziemliche Frechheit. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wer sich so wegduckt, hat den Blick für das Land und unsere Bürger längst verloren. Das heißt nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das heißt nicht, dass die CDU nicht auch eine Mitverantwortung trägt, ganz im Gegenteil: Auch Sie, Herr Glawe, Herr Liskow und Herr Waldmüller, haben es, salopp gesagt, verbockt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich kann Ihnen heute die Chronologie des Scheiterns Ihrer Werftpolitik nicht ersparen. Schon am 2. August 2017 berichteten die einschlägigen Werftportale, und ich zitiere abermals: „Der malaysische Genting-Konzern, Eigentümer der MV Werften, hat erneut eine Gewinnwarnung herausgegeben. Dem … an der Hongkonger Börse veröffentlichten Dokument zufolge erwartet Genting für das erste Halbjahr 2017 einen Verlust von 200 bis 220 Millionen US-Dollar … Im Vorjahreszeitraum seien es 73,7 Millionen Dollar gewesen. Für das gesamte Jahr 2016 hatte Genting einen Verlust von 504 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Konzern hatte bereits im Januar eine erste Gewinnwarnung veröffentlicht.“ Zitatende. Und jetzt bitte genau zuhören, nächstes Zitat: „Gründe seien unter anderem ein operativer Verlust der konzerneigenen Kreuzfahrtreederei Crystal Cruises, die mit“ schwerwiegenden „Wettbewerbsbedingungen sowie höheren Kosten für Marketing und der Inbetriebnahme neuer Flusskreuzfahrtschiffe begründet wurde.“ Zitatende. Schwierige Wettbewerbsbedingungen gab es also damals schon für das Kreuzfahrtgeschäft, nicht erst mit Eintreten der Corona-Pandemie. Ein Teil der Verluste – das soll hier allerdings auch nicht verschwiegen werden, das gehört zur Wahrheit dazu – sind allerdings auch den Investitionen in die Werften hier in unserem Land geschuldet. Dennoch, das Geschäftsmodell „Kreuzfahrtschiff“ stand also damals schon auf mindestens wackligen Beinen. Auch deswegen waren wir als AfD von Beginn an skeptisch und haben gewarnt. Mit Blick auf die massiven Investitionen Gentings haben wir den ersten Bürgschaften mit Bauchschmerzen noch zugestimmt, aber irgendwann ist es dann auch mal gut. Corona hat die Krise sicher massiv befeuert, ist aber nicht die Grundursache für die jetzige Situation, meine Damen und Herren. Aber es hat sich bei den Regierungsparteien in Schwerin und Berlin ja mittlerweile eingebürgert, für das eigene Versagen immer erst mal irgendwie dem Corona-Virus die Schuld zu geben, wenn nicht gerade die AfD als Sündenbock herhalten muss. Und auch einige Medien übernehmen diese zweifelhafte Interpretation. So einfach ist es aber nicht. Das zur politischen Verantwortung. Reden wir jetzt mal über die politische Verantwortungslosigkeit. Denn was nach der ersten Gewinnwarnung folgte, kann man gar nicht anders bezeichnen als politisch verantwortungslos. Das Land hat sich aus guten Gründen ein Werftgesetz gegeben, in dem es in Paragraf 3 Absatz 1 und 2 technokratisch heißt: „Das Land vergibt für die Finanzierung von Projekten auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommern Bürgschaften bis zu einer Obergrenze von 200.000.000 Euro … Das auf diese Obergrenze anzurechnende Bürgschaftsvolumen ergibt sich aus dem vom Land insgesamt ...“ und so weiter und so weiter und so weiter. Letzten Endes kann das Land also in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis zum Erreichen einer Obergrenze von 400 Millionen Euro zustimmen. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, war die direkte Konsequenz aus den vorherigen durch die SPD mitverantworteten Millionenverlusten der früheren Werftenpleiten. Und prompt haben Sie diesen Rahmen weitestgehend ausgeschöpft. Aber auch das war Ihnen nicht genug. Aktuell verklagt Genting das Land auf die Auszahlung einer Kreditzusage in Höhe von rund 78 Millionen Euro, und nach dem, was wir in der Presse dazu lesen durften, sieht es für Genting wohl gar nicht so schlecht aus. Nicht unwahrscheinlich, dass das Geld direkt zum Mutterkonzern abfließt. Mein Kollege Martin Schmidt hat sich diesen Vertrag mal etwas genauer angeschaut. Und, meine Damen und Herren, angesichts dieses Dilettantismus rollen sich einem die Fußnägel hoch. Mit „schwammig“ ist dieses Gebilde wohl noch freundlich beschrieben. Herr Liskow ließ sich dazu mit einem Satz zitieren: „Unser Kenntnisstand war bislang, dass sämtliche finanziellen Hilfen immer einem politischen Vorbehalt unterliegen.“ Wer hat denn damals den Vertrag unterschrieben? Das war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Harry Glawe. Nichts steht dort von einem politischen Vorbehalt. Sonst hätte ja Genting nicht so gute Chancen, das Geld zu bekommen. Bevor Sie also versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, klären Sie die Faktenlage doch mal bitte künftig erst einmal mit Ihren Ministern a. D.! So einfach können Sie sich jedenfalls nicht aus dieser Wirtschaftsaffäre ziehen. Warum gibt es denn da keinen klaren politischen Vorbehalt? Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben sich da gnadenlos über den Tisch ziehen lassen. Wäre Steuergeldverschwendung, wie von der AfD gefordert, ein Straftatbestand, müssten demnach bald strafrechtliche Konsequenzen folgen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit diesen 78 Millionen Euro hätten wir so viele sinnvolle Investitionen tätigen können. Nun müssen wir das Geld wohl abschreiben. Und daran sind nicht Genting und auch nicht Corona schuld, sondern die letzte Landesregierung unter Schirmherrschaft von einer gewissen Manuela Schwesig. Das haben Sie so richtig vergeigt. Sollte das Steuergeld, wie es sich andeutet, ins Ausland abfließen, erwarte ich, dass Frau Schwesig persönlich dafür Verantwortung übernimmt. Zu guter Letzt reden wir über Ihren Antrag. Kurzzusammenfassung: Die Landesregierung hat immer alles richtig gemacht und Genting ist alleine schuld. Keiner der im Raum stehenden Fragen, etwa zur Ausgestaltung des Darlehensvertrages, werden auch nur im Ansatz gestreift. Eine solche PR-Reinwaschung einer offensichtlich überforderten Landesregierung mögen Sie zwar von den GRÜNEN, der FDP und der SPD und den LINKEN hier bekommen, aber ganz sicher nicht von uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist denn mit den Werftgeländen? Das ist ja durchaus ein heikles Thema. Wieso hat der Bund nicht einen Cent beigesteuert? Und was wir dort über den bereits angesprochenen 78-Millionen-Euro-Kredit lesen, hat mit der Wahrheit nun wirklich kaum noch etwas zu tun. Die Bedingungen für die Auszahlung waren ja offenbar eben nicht, dass Genting und der Bund sich einigen. Ich frage mich also ernsthaft, wie die anderen ...
Ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit, Frau Präsidentin, komme zum Schluss: Es sind noch viele Fragen offen, möglicherweise bedarf es zu der Klärung dieser Fragen eines anderen Gremiums. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch heute sehr, zu wissen, dass wieder Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall und der Betriebsräte dieser Debatte folgen, aufgrund der heute stattfindenden Vor-Ort-Termine natürlich nicht alle hier im Saal und natürlich teilweise auch per Livestream. Ich möchte mich bedanken zuerst bei den Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, aber eben auch bei der Landes- und der Bundesregierung für das jetzt so wichtige Nervenbewahren und wirklich in jedem Wortsinn für das beherzte und für das gemeinsame Handeln in dieser sehr schwierigen, sehr ernsten Situation. Und ich möchte mich bedanken bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn, von der FDP Herr Domke, von den GRÜNEN Herr Terpe, bei Jeannine Rösler von unserem Koalitionspartner DIE LINKE und bei allen, die diese Debatte hier auch in den Vorberatungen konstruktiv unterstützt haben. Es ist gut, es ist richtig, dass wir in dieser Lage alle beisammenbleiben für die Beschäftigten und ihre Familien, für den Erhalt aller Werftenstandorte hier im Land und auch für den Fokus auf alle Perspektiven, auf die Chancen, die sich gerade auch für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern im Schiffbau und aber eben auch bei der ganz konkreten Umsetzung der anstehenden Prozesse rund um die Energiewende und rund um die Erreichung der Klimaziele für unser Land ergeben. Also danke für die intensiven Beratungen der letzten Tage und für das starke Signal heute bei den Werften und auch hier im Plenum! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, Herr Kramer, Sie geben mir nicht viel Gelegenheit, auf Ihre Rede einzugehen inhaltlich, ich möchte aber Ihr vergiftetes Lob für unseren lieben Kollegen Patrick Dahlemann natürlich aufgreifen und kann sagen, er hatte in der Runde gestern, weder in der ersten noch in der zweiten, auch nur ansatzweise etwas zu tun, darauf hinzuweisen, dass Sie sich zu Wort melden würden. Es gab nämlich hier eine ziemlich eindrückliche Aufplusterung Ihrerseits in den beiden gestrigen Runden, allerdings genau null, gar keinen einzigen Beitrag Ihrerseits inhaltlicher Art. Herausgekommen sind offensichtlich aus diesen Überlegungen zwei dürre Punkte Ihres eigenen Antrages, im Vergleich dazu zehn ausführliche Themenkomplexe, zu denen sich die Fraktion DIE LINKE, der SPD, der GRÜNEN und der FDP verständigt haben. Ich muss sagen, das ist schwach unterm Strich und das steht am Ende auch für sich, Herr Kramer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Zitat: „Wir können vieles. Wir können Eisen zum Schwimmen bringen, aber“ wir können „auch ganz andere Schmuckstücke daraus machen.“ Zitatende. Dieses Zitat werden viele von Ihnen sicherlich erkannt haben. Es stammt von einem Mann, der 1979 auf der Werft als Lehrling begonnen hat, der Hunderte Schiffe wirklich von der ersten Schweißnaht bis zum Stapellauf begleitete und der 40 Jahre später als Betriebsratsvorsitzender der MV Werften Mitte letzten Jahres in wohlverdiente Rente gegangen ist, aber nicht, ohne sich noch 2020 zu wünschen, dass die Werften auch weiter bestehen mögen, wenn er in Rente gegangen ist. Und klar, Kollege Harald Ruschel, der hat das gesagt, mehrfach sogar in den Jahrzehnten. Und viele von uns in der Politik und natürlich erst recht in den Gewerkschaften, in den Betriebsräten, aber auch bei den Arbeitgebern, die kennen und die schätzen Harald Ruschel als echte Institution. Und er ist ein Symbol für die Tausenden Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten mit maritimer Leidenschaft, mit Durchhaltevermögen, das es immer wieder auch brauchte, und mit viel Einsatz, die einfach mit guter Arbeit die Werften als industriellen Kern unseres Landes aufrechterhalten haben, die Werte geschaffen haben, die überdauert haben, die ihre Familien ernährt haben, die die Zulieferer in nah und fern gestärkt haben. Und Harald Ruschel, der ist uns auch in dieser schweren Stunde und auch für die heutigen Betriebsräte und deren Vorsitzende ganz sicher ein Vorbild, gemeinsam stark für die Interessen der Standorte und für die Kolleginnen und Kollegen einzutreten, meine Damen und Herren. Und deshalb stehen wir heute nicht nur hier und jetzt, sondern ja auch in den letzten Jahren, in den letzten schweren Wochen und Monaten, aber eben auch in den letzten Jahren immer wieder hier im Landtag und beraten genau darüber, wie wir den Beschäftigten der Werften, wie wir ihren Familien den Rücken stärken und wie wir generell den maritimen Standort erhalten. Und ja, lieber Harald Ruschel, auch dein Wunsch nach Erhalt der Werften, auch wenn du jetzt in Rente bist, der ist uns wichtig und der ist auch mir persönlich ein Anliegen und dem fühle ich mich verpflichtet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, um die richtigen Dinge zu tun, die richtigen Entscheidungen zu treffen und am Ende dann auch etwas zu erreichen, da ist entscheidend wichtig, Klarheit über die Lage der Dinge zu haben, über ihre Entwicklung und aber auch eben über ihre Perspektiven, und darüber reden wir hier heute in dieser Sondersitzung des Landtages. Ich für meinen Teil, für uns als SPD-Fraktion insgesamt, lege Wert auf die Feststellung gleich zu Beginn, dass wir ungeachtet der vielen Höhen und Tiefen, die die Werften in den verschiedensten Konstellationen hier im Lande erlebt haben, die die Beschäftigten durchleben mussten, mit Genting Hong Kong ab 2016 nicht nur einen guten, sehr vertrauenserweckenden Start erlebt, sondern seither vor Corona vor allem Verlässlichkeit, Seriosität, das zeitgerechte Erreichen von Zielen als prägend wahrgenommen haben. Der Kreuzfahrtmarkt war und meines Erachtens übrigens ist alles andere als tot, jenseits von Corona. Und auch hier im Landtag – einige machen kein Geheimnis daraus – erfreut sich der Kreuzfahrttourismus ja auch bester Beliebtheit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zusagen seitens der Eigentümer wurden ab 2016 eingehalten. Investitionen in Wismar, in Rostock, in Stralsund, die sind wie vereinbart getätigt worden. Beschäftigte kamen teilweise sogar aus anderen Bundesländern zurück nach Mecklenburg-Vorpommern. Meilensteine mit der Fertigstellung der „Endeavor“, bei der „Global 1“, die wurden erreicht. Und so entwickelt sich eine Unternehmung, wenn man jenseits von Corona gute Prognosen ausstellt, und so entwickelt sich ein Unternehmer, auf den ein verlässliches Licht scheint. Und weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier im Landtag auch mehrfach zusammengestanden, haben gemeinsam beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten und die wirtschaftliche Vernunft zu nutzen, um Vorhaben abzusichern und dadurch eben zu unterstützen, dass wir gleichzeitig auch immer die Standorte erhalten, dass es weitergeht, dass die Chancen für das ganze Land im Bereich des ökologischen Strukturwandels, für Wertschöpfung und auch für Beschäftigung im Blick behalten werden. Und dann, meine Damen und Herren, in diese Situation hinein, kam für die ganze Welt unerwartet – ausgesprochen ungelegen, möchte ich sagen – und auch wirklich schlimm Corona. Es war ein globaler Rückschlag, verbunden mit viel Leid, Tod, Krankheit und Sorgen und eben auch verbunden mit massiven Einbrüchen in der globalen wirtschaftlichen Betätigung, insbesondere auch in den für Genting so wichtigen Bereichen des Tourismus und auch der Immobilienwirtschaft. Meine Damen und Herren, für Corona kann niemand etwas, für dessen Eindämmung und für dessen Beherrschung können wir alle etwas beitragen. Viele von uns nehmen diese Aufgabe und diese Herausforderung sehr ernst, manche leider weniger. Und auch für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen, da stehen wir als Politik verantwortlich ein seit inzwischen fast zwei Jahren. Mit einer wahrhaft historischen, mit einer milliardenschweren Anstrengung haben wir in Deutschland und haben wir auch in Mecklenburg-Vorpommern in allen wirtschaftlichen Bereichen – und auch in großer Übereinstimmung hier im Landtag der demokratischen Parteien und Fraktionen, gemeinsam mit dem Bund – mit Kurzarbeitergeld, mit Sonderhilfen, mit Überbrückungshilfen, mit dem Schutzschirm, mit Neustartprämien und vielem mehr, haben wir massiv Jobs gerettet, Firmen gestützt und dadurch die Wirtschaftskraft unseres Landes und deren Basis erhalten. Und das galt, meine Damen und Herren, und das gilt auch für die Werften, wo Landesregierung und Bundesregierung in der letzten Legislatur – Ministerpräsidentin Schwesig ist darauf ganz konkret eingegangen –, in der letzten Legislatur und auch in der neuen Wahlperiode immer zusammen drangeblieben sind, gemeinsam und immer und immer wieder nach vertretbaren Lösungen und praktischen Umsetzungsmöglichkeiten gesucht haben, eben weil die Zusammenarbeit mit dem Werfteneigner wirklich gut war und der Corona-Schock schuld an den Problemen ist und ja auch hinzukommt, dass der Hauptgesellschafter und der Konzernlenker ein sehr vertrauenserweckender und auch sehr wirtschaftlich potenter Mann ist. Er ist ja alles andere als wirtschaftlich angeschlagen, sondern es ist so, dass Tan Sri Lim einer der reichsten 0,00004 Prozent Menschen auf diesem Erdball ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überlegen Sie mal, warum!) Es gibt zahlenmäßig vergleichsweise wenige Milliardäre auf dieser Welt. Dass diese Milliardäre dann einen viel zu großen Teil des globalen Reichtums ihr eigen nennen, das steht auf einem anderen Blatt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber, aber der Genting-Chef ist, wie schon sein Vater, einer der 1.100 reichsten Dollar-Milliardäre, die es auf dieser Welt mit fast 8 Milliarden Menschen gibt, und das muss man sich vor Augen halten. Und das führt mich, meine Damen und Herren, auch zu einem Grundsatz, der, glaube ich, hier bei uns in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern wirklich wesentlich ist für unsere soziale Marktwirtschaft und auf den wir uns auch gemeinsam besinnen müssen im Guten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem Ziel vor Augen, die Wirtschaft zu stärken, so, dass sie auch den Menschen dient, dass wir uns insgesamt als Gesellschaft gut entwickeln, und dieser Grundsatz lautet: Eigentum verpflichtet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es darf nicht dazu kommen, dass Risiken vergesellschaftet werden und Gewinne aber privatisiert. Es muss immer in einem guten Verhältnis bleiben. Und das haben wir übrigens auch hier im Landtag – bevor jetzt Erste anfangen, sich über diesen Grundsatz vielleicht etwas zu mokieren –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den haben wir hier im Landtag übrigens auch immer gemeinsam betont, beispielsweise, meine Damen und Herren, in Ziffer IV unseres ja auch gemeinsam gestellten und gemeinsam beschlossenen Antrages hier im Plenum im Dezember 2021, wo wir ganz klar gesagt haben, dass es einen eigenen zusätzlichen Beitrag für eine gute Fortführungsperspektive, für einen gemeinsamen Rahmen gibt und geben muss, in dem Land und in dem – entscheidend wichtig bei diesen großen Summen – eben auch der Bund dann in der Lage ist, diesem Unternehmen weiterhin zu helfen. Meine Damen und Herren, nachdem die Landesregierung und vor allem unsere Ministerpräsidentin und der beziehungsweise ja über die Legislaturen hinweg die Wirtschaftsminister erreichen konnten, dass die Tür für eine solche gemeinsame weitere Unterstützung in der Pandemie weiterhin und noch stärker auch für die MV Werften offensteht, eben, wenn man denn gemeinsam durch diese Tür zu gehen gedenkt – genau dazu liefen noch Ende der letzten Woche die Verhandlungen auf höchster Ebene, auf allerhöchster Ebene, mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Finanzministerium, mit dem Bundeskanzleramt, direkt mit dem Hauptgesellschafter, dem Konzernlenker –, und dass es am Ende dieser im Grundsatz und vor allem im Lichte der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit zuvor ja vertrauensvollen Gespräche nicht eine Rückmeldung zum Umfang eines eigenen zusätzlichen Beitrages seitens Genting und von Tan Sri Lim gab, sondern erst eine Klage, dann eine angekündigte verzögerte Zahlung von Löhnen und dann einfach eine Insolvenzanmeldung, die da hineinplatzte, das ist wirklich problematisch und das ist, nachdem Corona schon viele Probleme ja bereitet hat, ein weiterer herber Rückschlag. Und wir müssen sagen, das ist am Ende auch eine knallharte unternehmerische Entscheidung, unter der jetzt zuallererst die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften zu leiden haben. Und das bedauere ich persönlich sehr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, jetzt geht es darum – damit die Frauen und Männer, die ja wie viele andere schon durch das Kurzarbeitergeld, das müssen wir uns vor Augen halten, einiges zu ertragen hatten, nicht im Regen stehen –, mit dem gottlob ja gefundenen, sehr erfahrenen Insolvenzverwalter schnell eine Auszahlung an die Beschäftigten zu erreichen. Ich habe mich gefreut, also ich fand es positiv zu lesen, dass das gleich für die nächste Woche jetzt angepackt wird, nach Möglichkeit eben natürlich auch zu schauen, inwieweit das schon so weit fertiggestellte Schiff vollendet vom Stapel laufen kann und danach natürlich auch erfolgreich veräußert werden kann, wie mit geeigneten Mitteln umgehend dafür gesorgt wird, dass vor allen Dingen die Belegschaften, die ja der eigentliche Schatz der Werften sind, nicht auseinanderlaufen, damit die Standorte für den Erfolg unseres ganzen Landes in Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ja die Chancenverwerter für die vielen Möglichkeiten auch der industriebasierten Arbeit sind und bleiben, im Schiffbau generell, im industriebasierten ökologischen Strukturwandel, insbesondere natürlich, wenn es um die sauberen Energien in der Zukunft geht, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ein Milliardenmarkt. Die sinnvollen Klimaziele zu erreichen, das ist nicht nur zwingend nötig, sondern das ist eben auch eine gigantische Chance, gerade für uns hier als Küsten- und Klimaschutzland Mecklenburg-Vorpommern. Alleine der Bund, der wird sehr, sehr, sehr große Summen investieren, um die ökologische Transformation technologisch, strukturell umzusetzen, und davon müssen, meine Damen und Herren, und davon werden wir hier als Mecklenburg-Vorpommern und damit alle Menschen, die hier bei uns leben, profitieren, weiterhin mit Schiffbau, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) weiterhin mit Schiffbau, mit Reparaturen, mit der globalen Umstellung auf saubere Antriebstechnologien, was da zu tun ist, und mit Industriearbeit und vor allem mit dem Know-how, mit dem Herzblut der Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Zulieferern, bei den Dienstleistern, übrigens auch in der Wissenschaft dieses Landes hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und diese Perspektive, meine Damen und Herren, gilt es auch jetzt in dieser schwersten Stunde in den Blick zu nehmen, konsequent zu verfolgen. Das tut die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund, und diese Chance, meine Damen und Herren, die werden wir als Mecklenburg-Vorpommern nutzen, das ist meine tiefe Überzeugung. Und genau daran arbeiten unsere Landesregierung, die Bundesregierung, dafür stehen Investoren bereit, die Kommunen, die Wissenschaft, die Forschung, aber eben auch die Beschäftigten mit einer maritimen Spitzenleistung aus Mecklenburg-Vorpommern in die Welt, auch in Zukunft. Und daran, meine Damen und Herren, wird in diesen Stunden, wird heute früh, wird gestern Nacht, die letzten Wochen, Monate, Jahre wirklich intensiv, teilweise – ich kann es bezeugen – rund um die Uhr gearbeitet. Und bereits eingeladen, es ist erwähnt worden, ist ja die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und dann im Späteren, wir gehen in unserem Antrag darauf ein, auch entsprechende Arbeitsgruppen vor Ort. Und dafür möchte ich Danke sagen der IG Metall, den Betriebsräten, unserer Ministerpräsidentin, unserem Wirtschaftsminister, Finanzminister, Staatssekretär Schulte, der für unsere Fraktion an dieser Stelle sehr, sehr oft zu diesem Thema gesprochen hat, aber eben auch Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner, unserem neuen Bundeskanzler und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unserer neuen maritimen Koordinatorin Claudia Müller und unserem neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider, meinen Kollegen Tilo Gundlack und Christian Winter und den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und eben auch Ihnen, meinen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Diese Strategie zur schnellen, gleichzeitig zukunftsfesten Hilfe, die unterstützen wir hier als Landtag mit allen unseren Möglichkeiten. Und damit wir diese Perspektiven, meine Damen und Herren, auch als Land wirklich umsetzen und die Chancen für ein wirtschaftlich starkes, mit guter Arbeit, sozial gerechtes und dann aber auch nachhaltiges, umweltfreundliches Land nutzen können, meine Damen und Herren, da müssen wir im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt jetzt als Politik hier zusammenstehen. Wir dürfen bitte nicht einzeln jetzt von Bord dieser Zukunftsmission gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, um nicht weniger als das bitte ich Sie alle, auch mit Blick auf diesen Antrag. Die Menschen in unserem Land und allen voran die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, die erwarten jetzt keinen Hühnerhaufen, sondern die erwarten ein starkes, geschlossenes Auftreten ihrer Politik für die Region zum Nutzen aller und für die Möglichkeiten, die sich bieten. Und deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu! – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schiffbau geht es rau zu, und wer auf einer Werft arbeitet, der weiß das. Ein Schiff zu bauen, ist eine logistische und technische Meisterleistung, ein Schiff zu bauen, ist eine langwierige Angelegenheit, die mit hohem Termindruck verbunden ist. Gleichzeitig ist Schiffbau auch immer mit großen finanziellen Risiken behaftet. Das war noch nie anders. Deswegen ist es essenziell, dass sich Werften darauf verlassen können, dass Eigentümer, Kreditgeber und Bürgen einen langen Atem haben und nicht die Nerven verlieren. Und da beim Schiffbau regelmäßig der Staat als Bürge beziehungsweise als Kreditgeber auftritt, ist dies mit den bekannten zusätzlichen Schwierigkeiten verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt manches, was uns heute trennt. Was uns alle eint, ist der Wunsch, dass die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter schnellstens ihren Lohn erhalten und so bald wie möglich wieder langfristig sichere Beschäftigung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Bei der ganzen industriepolitischen Dimension, die das Thema hat, darf man nie vergessen, dass in den Werfthallen Menschen stehen, die mit viel Ehrgeiz, viel Herz und mit großer Professionalität an etwas arbeiten, woran sie glauben. Täuschen wir uns nicht, Schiffbauer sind in aller Regel Enthusiasten. Deswegen, bei allen Problemen, die es aktuell gibt und die noch auf uns zukommen werden, das Wichtigste ist die Zukunft derer, die auf den Werften und für die Werften arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Werftenpleiten sind leider keine Seltenheit und haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine unrühmliche Tradition. Deswegen haben sich sowohl die Landesregierung als auch der Landtag und der Finanzausschuss in den letzten Jahren erheblich professionalisiert, was die Bewertung von Schiffbauvorhaben angeht. Ausfluss dessen ist insbesondere das Werftenförderungsgesetz, das letztlich auch die Lehre aus der P&S-Pleite war. Und in diesem Kontext möchte ich auch gleich mit einem Mythos aufräumen, der in den letzten Tagen durch die Medien geistert. Demnach sei der Schiffbau, ich verkürze es mal, ohnehin „oldschool“ und die Werftenpleite beinahe eine Chance, weil an den Standorten jetzt an der Energiegewinnung der Zukunft gearbeitet werden könne, zum Beispiel in Form von Konverterplattformen, mit deren Hilfe auf hoher See Strom umgewandelt wird. Dieser wiederum wird umweltfreundlich von Windkraftanlagen produziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor acht Jahren, Ende Februar 2014, hat der Finanzausschuss dieses Landtages in Rostock-Warnemünde Nordic Yards besucht und sich dort eine fast fertige Konverterplattform angeschaut, die damals dort gebaut wurde. Einige von Ihnen waren damals mit dabei. Die Konverterplattform heißt „SylWin alpha“, und wie der Name es schon sagt, steht die Plattform inzwischen vor der Insel Sylt. Seit 2015 befindet sie sich mitten in der Nordsee und wandelt dort fleißig Strom um, der von Offshorewindparks kommt und dort an Land verbraucht wird. Und sie war auch nicht die einzige Anlage dieser Art, die Nordic Yards gebaut hat. Einige von Ihnen kennen sicher auch viele andere Kürzel, ich brauche sie hier nicht weiter zu wiederholen. Und warum erzähle ich davon? Ich erzähle es aus zwei Gründen: Erstens, die Themen „grüne Energie“ oder „Konverterplattformen“ sind nicht neu, sie haben in der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition. Es brauchte weder Herrn Habeck noch sonst wen, um das Thema den Unternehmerinnen und Unternehmern in Mecklenburg-Vorpommern oder gar weltweit beizubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zweitens, Nordic Yards hat die Werften Anfang 2016 an Genting verkauft. Ich will gar nicht behaupten, dass der Bau von Konverterplattformen ein schlechtes Geschäftsmodell sei, nur, wenn alles so einfach gewesen wäre, dann hätte Nordic Yards die Werften damals nicht verkauft, dann wäre Genting heute nicht hier. Dann würde Genting bei uns nicht Kreuzfahrtschiffe bauen und dann müssten wir uns heute auch nicht mit der Frage beschäftigen, wie es auf den Werften weitergehen soll und was wir mit einem fast fertig gebauten Casino-Kreuzfahrtschiff anfangen sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit zu kleinen Kabinen.) Zudem, aber das nur am Rande, würde es schon logistisch mehrere Jahre dauern, bis der Plattformbau wieder beginnen könnte. Bis dahin sind die Arbeitskräfte weg und die Standorte ausgeblutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist schon klar, dass ein schwimmendes Casino sich nicht ganz so schön anhört wie eine Anlage, die dabei hilft, grünen Strom zu produzieren. Trotzdem stelle ich fest, dass es für solche Schiffe einen Markt gibt, und produziert wird das, was auf dem Markt nachgefragt wird. Und hier kommen wir dann tatsächlich zu den Fragen, die uns alle umtreiben. Und eine lautet zum Beispiel: Gibt es absehbar noch einen Markt für schwimmende Casinos vor der Küste Asiens? Alle Fachleute sagen, ja, einen solchen Markt wird es auch weiterhin geben, es gibt lediglich einen Knick infolge der Corona-Pandemie. Ich nehme stark an, dass auch die Landesregierung das so sieht, anders kann ich mir auch nicht erklären, dass die Fertigstellung der „Global Dream“ allenthalben befürwortet wird. Nur, wenn das Schiff zu Ende gebaut werden soll, dann wird es auf dem Markt wahrscheinlich nur einen einzigen Abnehmer finden, der damit etwas anfangen kann, und das ist Genting. Wenn es aber so ist, dann stelle ich mir schon die Frage, warum die Landesregierung öffentlich behauptet, dass Genting anscheinend nicht mehr an sein eigenes Geschäftsmodell glaubt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Beides geht nicht: Entweder baut man das Schiff zu Ende, unter der Annahme, dass Genting es kaufen wird, oder aber, man geht davon aus, dass Genting von seinem Geschäftsmodell abrückt, dann braucht man aber auch das Schiff nicht mehr fertigzubauen. (Beifall Enrico Schult, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder man hat uns verarscht.) Für eine der beiden Storys müssen wir uns dann schon entscheiden. Tatsächlich deuten einige Indizien darauf hin, dass die Geschichte vom reichen asiatischen Eigentümer, der es versucht, das arme Mecklenburg-Vorpommern zu erpressen, in der Form vermutlich nicht stimmt. Sie hört sich zwar spannend an und lässt sich auch medial gut verkaufen, aber sie stimmt wahrscheinlich nicht. So ist das Landgericht Schwerin relativ schnörkellos zu der Erkenntnis gelangt, dass der Bund und das Land gegenüber dem Genting-Konzern aus politischen Gründen finanzielle Zusagen nicht mehr einhalten wollten. Das Landgericht kommt ferner zu der Erkenntnis, dass dies an den veränderten politischen Rahmenbedingungen liegt und damit zu tun haben dürfte. Und natürlich ist das eine recht nahe liegende Erklärung. Sie ist jedenfalls sehr viel nahe liegender als anzunehmen, dass der Eigentümer der Werft eine Werft in die Pleite schickt, ohne Not und ohne dass echte finanzielle Not besteht. An dieser Stelle möchte ich noch mal eins betonen: Sie mögen es für puren Zufall halten, dass die Werft nach dem Regierungswechsel in Berlin Insolvenz anmelden musste, ich habe Ihnen aber einige Indizien genannt, die dagegensprechen. So oder so, die Werftenpleite fällt in die Amtszeit von Kanzler Scholz und Rot-Rot, sie fällt nicht in die Amtszeit der Großen Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Gerade Sie von der SPD haben sich regelmäßig an Angela Merkel abgearbeitet und behauptet, Angela Merkel hätte mehr für den Osten tun können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Jeder hier im Raum weiß, Angela Merkel hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Werften in M-V zu retten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt, das wissen Sie so gut wie ich. Die Vorstellung, dass der Eigentümer die insbesondere vom Bund geforderten Eigenbeteiligungen ja wohl problemlos hätte beibringen können, wenn er denn wolle, ist dagegen reichlich naiv. Der Eigentümer von Genting ist wohl tatsächlich Milliardär, die MV Werften sind aber nicht das einzige seiner Unternehmen, das es pandemiebedingt gerade zu sichern gilt. Insofern spricht vieles dafür, dass die erhöhte Eigenbeteiligungsforderung bewusst aufgestellt wurde, um dem Eigentümer die Luft abzudrücken. Das Motiv habe ich genannt, es heißt Ideologie. (Beifall Horst Förster, AfD) Ganz abgesehen davon entsetzt es mich, wie politisch und medial über ein Unternehmen geurteilt wird, das Milliarden in Mecklenburg-Vorpommern investiert hat. Die Ansiedlung großer, international operierender Unternehmen soll in Mecklenburg-Vorpommern demnächst Chefsache werden. Wir reden über Tesla, wir reden über Intel, wir reden über andere. Und bei Genting wird plötzlich so getan, als weinten wir dem Unternehmen keine Träne mehr nach, nur, weil der Bundesregierung Gentings Geschäftsmodell neuerdings nicht mehr passt. Ich finde das schwierig. In der Debatte um Nord Stream beispielsweise wurde immer betont, dass sich Deutschland als verlässlicher, vertragstreuer Partner zeigen müsse, auch in schweren Zeiten. Ich kann diesem Gedanken durchaus etwas abgewinnen. Dann muss das aber auch für Genting gelten beziehungsweise es hätte für Genting gelten müssen und weil man sich immer zweimal im Leben sieht, mitunter drei- oder viermal, dann oft auch noch vor Gericht. Und so, wie sich die Sache darstellt, darf sich das Land Mecklenburg-Vorpommern nämlich nicht nur Gedanken darüber machen, wie es mit einem fast fertig gebauten Schiff umgeht, es gibt auch zahlreiche offene Fragen hinsichtlich der Entflechtung des Firmenkonstrukts infolge der Insolvenz. Ich gehe fest davon aus, dass uns das Thema noch eine ganze Weile begleiten wird, womöglich parallel zu den kommenden Haushaltsverhandlungen. Ich nenne das deswegen in einem Atemzug, weil jeder ahnt, dass das Land nicht schadlos aus der Nummer herauskommen wird. Und dann werden wir wahrscheinlich erneut die Frage zu beantworten haben, ob es nicht vielleicht doch billiger gewesen wäre, Genting wie auch TUI oder Lufthansa über die Pandemie zu retten. Ich danke der Ministerpräsidentin dafür, dass sie den Landtag um die heutige Sondersitzung gebeten hat. Die Pleite der MV Werften könnte eines der bestimmenden Themen dieser Legislaturperiode werden. Dem Antrag werden wir in einigen Punkten zustimmen und ich beantrage daher die Einzelabstimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bewegten und bewegenden Geschichte der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wurde in den zurückliegenden Tagen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Mit den Werften und ihrer Geschichte sind in unserem Land viele Beschäftigte, viele Familien und zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen verbunden. Ja, auch für mich persönlich unterstelle ich aus verschiedenen Gründen eine besondere Verbundenheit. Die Hoffnungen, dass die Werften in Stralsund, Wismar und Rostock mit der Übernahme durch den Konzern Genting Hong Kong für längere Zeit in ruhiges Fahrwasser geraten, haben sich mit dem Ausbreiten der Pandemie zerschlagen. Vor einigen Tagen ereilte uns die Nachricht vom Insolvenzantrag, eine bittere Nachricht für alle, die seit Beginn der Krise um das Schicksal der maritimen Industrie bangen. Nach langen und zähen Verhandlungen und nach vielen Runden und Entscheidungen hier im Plenum und im Finanzausschuss ist das gewiss nicht der Ausgang, den wir uns gewünscht haben, wofür sich die verantwortlichen Minister der zurückliegenden und jetzigen Legislatur und wir uns fraktionsübergreifend eingesetzt haben. Meine Damen und Herren, die Hoffnungen auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung an den Standorten waren begründet. Es gab einen sehr dynamischen Aufwuchs in der Beschäftigung und, nicht zu vergessen, auch bei den Auszubildenden, die in der Zeit vor der Krise praktisch alle in das Unternehmen übernommen wurden. Ohne Diskussion und Zögern war schnell klar, dass die Beschäftigten auf den Werften nach Tarif bezahlt werden und damit gute Löhne erhalten. Genting Hong Kong hat kräftig und sichtbar in die Standorte investiert, moderne technische Anlagen errichten lassen. Die Fortschritte bei Planung und Bau der hochkomplexen Schiffe waren beachtlich, alles war auf einem guten Weg. Und dann kam Corona und mit der Pandemie kamen die Probleme. Und wir alle wissen um die Dinge, die dann folgten. Das will ich hier an dieser Stelle nicht wiederholen, denn heute gilt es, nach vorn zu schauen, den Blick auf die Perspektiven zu richten, auf die Chancen, die sich eröffnen, und auf die anstehenden Aufgaben. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die Beschäftigten und ihre Familien nicht im Stich zu lassen, sie ohne Wenn und Aber zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind es, die von der Nachricht der Insolvenz am härtesten betroffen sind, und vor allem auch diejenigen, die bereits seit Monaten in der Kurzarbeit durchhalten. Die Beschäftigten wünschen sich hier im Land an der Küste, wo sie zu Hause sind, bleiben zu können, sie wünschen sich ein erfülltes Berufsleben, sie wünschen sich – wie wir alle – eine Zukunft für die maritime Industrie. Meine Damen und Herren, ganz akut geht es heute um die Frage nach den ausstehenden Löhnen. Der erste notwendige Schritt ist getan, der Insolvenzverwalter hat die Insolvenzgeldvorfinanzierung bereits in die Wege geleitet. Und die Forderung der AfD, die Löhne aus der Landeskasse zu bezahlen, ist natürlich einfach Unsinn, also das nur hier am Rande. Selbstverständlich haben wir auch die Lohnzahlungen für die kommenden Monate im Blick. Daran knüpft sich genau das Engagement der Landesregierung. Wir begrüßen daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bundes- und Landesregierung ausdrücklich. Und die Aufgaben, die hier zu lösen sind, sind alles andere als trivial. Es muss geklärt werden, ob und wie eine Fertigstellung der „Global 1“ auch im Rahmen der Insolvenz möglich und sinnvoll ist, denn das hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigung. Wir alle wollen, dass auch dieses Schiff natürlich zu einem guten Preis abgenommen wird. Und was wir nicht brauchen, ist ein großes neues Kreuzfahrtschiff, das dann vielleicht als Vorführmodell in der Ostsee vor Anker liegt. Das wird angesichts der anhaltenden Lage auf dem Kreuzfahrtmarkt und natürlich auch mit Blick auf die Veränderungen im Reiseverhalten kein leichtes Unterfangen. Deshalb – nochmals – ist es notwendig, dass wir alle an einem Strang ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Baustein ist die Einrichtung und Finanzierung einer möglichen Transfergesellschaft. Und landespolitisch ist alles zu tun, dass wir im besten Fall keinen einzigen Beschäftigten gehen lassen müssen, und das unabhängig davon, ob die „Global 1“ fertiggestellt wird oder nicht. Eine weitere Abwanderung von Fachkräften können wir uns einfach nicht leisten, und es wäre auch ein Schlag für die Unternehmen und für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch auf die Lage der Auszubildenden hinweisen. Für die Azubis, die auf den Werften tätig sind, die ihre Ausbildung dort erfahren, ist einfach eine rasche Lösung jetzt auch erforderlich. Und es gilt deshalb, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Auszubildende hier im Land auch seine Ausbildung abschließen kann. Wir sollten die jungen, wirklich gut ausgebildeten Leute dabei unterstützen, eine berufliche Zukunft hier in Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Das wäre mein Wunsch. Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung und Erarbeitung von Perspektiven an den Standorten ist es aus Sicht meiner Fraktion ein guter und ganz wichtiger Vorschlag, regionale Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern und den lokalen Akteuren zu bilden. In Stralsund wurden bereits einige Vorkehrungen getroffen, um den Weg für neue Konzepte freizumachen. Ja, es wird auch darauf ankommen, den Standort so zu entwickeln, dass man nach Möglichkeit eben nicht auf Gedeih und Verderb von einem großen Konzern abhängig ist, sondern als maritimer Standort breit aufgestellt ist. Und entscheidend wird sein, dass die Standortkommunen die betreffenden Grundstücke ankaufen können. Und, meine Damen und Herren, das ist kein ideologisch links geprägtes Ansinnen, vielmehr wird dies auch von den Oberbürgermeistern der Hansestädte Stralsund und Rostock ja so gesehen, und das ist gut so. Und wir begrüßen es, dass ein CDU-Bürgermeister und ein CDU-naher Bürgermeister das machen, was meine Fraktion seit Langem anmahnt: (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Alternativkonzepte erarbeiten, Vorkehrungen treffen, um auch die Flächen erwerben zu können. Meine Damen und Herren, die anstehenden Veränderungen, der Wandel, den die maritime Industrie im Land durchmacht, müssen natürlich politisch und finanziell begleitet werden. Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern wird sich strukturell – davon bin ich überzeugt – weiterentwickeln und natürlich künftig viel mehr nachhaltige und klimafreundliche Technologien in den Fokus nehmen. Es wurde bereits darauf verwiesen, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, dass diese Entwicklung bundesseitig finanziell auch unterstützt wird, denn schließlich strahlt die maritime Industrie nicht nur in unser Bundesland aus, sondern hat bundesweit eine ganz große Bedeutung, wenn wir uns das Know-how, wenn wir uns die Fertigungstiefe oder auch die Zuliefererstrukturen mal anschauen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag machen wir auch deutlich, dass die Offshorewindindustrie ganz klar ein Zukunftsfeld darstellt, ein wichtiges Feld, das mit dem Know-how auf unseren Werften und bei den Zulieferbetrieben beackert werden kann. Es ist aber bei Weitem nicht der einzige Bereich, der in die Zukunft weist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ideen wie der Bau von Ocean-Waste-Ships, also Schiffen, die sich um das Riesenproblem der Vermüllung unserer Weltmeere kümmern, gehören beispielsweise genauso dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen, ist ja toll!) Und es muss darum gehen, (Beifall Enrico Schult, AfD) industriepolitisch in viele Richtungen zu schauen, aber dabei auch den maritimen Kern zu bewahren. Ich bin davon überzeugt, dass dies gelingen kann, und halte es auch für zukunftsentscheidend. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich hielte es auch für ein enorm wichtiges Signal, dass alle Entscheidungen zu den Werften von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen werden, so wie in der Vergangenheit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb ist es natürlich besonders bedauerlich, dass die CDU-Fraktion sich offenbar eben nicht dazu durchringen kann, den vorliegenden Antrag, so, wie er jetzt hier auch uns vorliegt, mitzutragen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben um die Formulierungen wirklich gerungen und wir sind auch ein großes Stück aufeinander zu gegangen. Und ich muss sagen, die CDU versteckt sich aber jetzt hier hinter absurden Vorwürfen, und das halte ich nicht für gut. Dennoch, es ist nicht meine Art und es ist auch nicht die Art meiner Fraktion, hier lange zu hadern. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an den Problemen arbeiten und so auch die richtigen Weichen stellen für eine erfolgreiche Entwicklung der maritimen Industrie hier bei uns im Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen, natürlich auch besonders die Beschäftigten von unseren Werften, um die es ja heute ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Herr Dr. Terpe, ich muss Sie darauf hinweisen, dass es Ihnen nicht gestattet ist, vom Rednerpult – auch wenn Sie es gerne machen würden und auch getan haben – die Besucherinnen und Besucher zu begrüßen.
Das nehme ich zur Kenntnis, es war nicht bös gemeint. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Aber ich werde es mir merken können. Es mag schon im Dezember verschiedenen auch ein mulmiges Gefühl damals gemacht haben und die Frage aufgeworfen haben, wie es um die Werften bestellt ist, als die Frage aufkam, könnte es sein, dass es ein Liquiditätsproblem gibt. Insbesondere sind solche Fragen dann auch deswegen oder machen einem deswegen ein mulmiges Gefühl, weil, wenn die Weihnachtszeit ansteht und dann auch wenig Zeit ist, etwas zu organisieren, dann ist es umso bedrohlicher. Mir ging es jedenfalls im Dezember so. Und deswegen war ich sehr froh, dass sich sozusagen in unserem Land, in der Landespolitik eine relativ breite Mehrheit dafür gefunden hat zu sagen, so, jetzt müssen wir alles tun, um die Möglichkeiten für unsere Werften, für die Beschäftigten der Werften zu erhalten für die Zukunft und genau das zu machen, was pragmatisch richtig war, nämlich zu sagen, wir müssen sicherstellen, dass dort, wo bereits Werte geschaffen worden sind von den Beschäftigten auf den Werften, nämlich in dem Schiff, das in Wismar liegt, dass wir dieses Schiff zu Ende bauen können. Es ist ja für uns auch nicht überraschend gewesen, aber es war auch sehr bedeutend, dass gesagt wurde und ja auch gehandelt wurde in den letzten Jahren danach, das ist ein Projekt, was wir im Lande nicht alleine stemmen können, sondern da brauchen wir Bündnispartner. Diese Bündnispartner sind auf jeden Fall auf der Bundesebene zu sehen. Deswegen ist ja immer wieder darauf hingewiesen worden und wird auch in dem jetzigen Antrag darauf hingewiesen, dass wir ohne die Bundesebene die Zukunft unserer Werftstandorte nicht hätten sichern können. Und natürlich ist es auch richtig zu sagen, auch ohne den Eigner kann man sozusagen keine Rettung von Werften stemmen. Diese Motivation ist uns bis heute geblieben, dass wir froh sind, dass im Lande ein breites Bündnis bereit ist, auch trotz der Insolvenz, die jetzt eingetreten ist, alles dafür zu tun, dass die Beschäftigung möglichst im breiten Umfang erhalten werden kann auf den Werften, dass die Wertschöpfung, die bisher stattgefunden hat, weitergeführt werden kann und dass wir natürlich Perspektiven entwickeln für die Zukunft. Nicht umsonst gibt es ja auch ein Werftenpapier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die auch in den vergangenen Jahren schon darauf hingewiesen haben, dass wir immer wieder auch Zukunftsperspektiven entwickeln müssen. Was zeichnet denn den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern bisher aus? Die Fähigkeit, komplexe Schiffe auch bauen zu können und dabei mehrere Standorte einzubinden, die dann in der Lage sind, so große Schiffe zu bauen. Und das ist im Übrigen nicht erst seit 2016 der Fall gewesen, sondern war ja auch vorher schon der Fall. Komplexer Schiffbau war ein Markenzeichen für Mecklenburg-Vorpommern und hat die Wettbewerbsfähigkeit auch unseres Schiffbaus überhaupt erst begründet. Und auch das ist etwas, was wir in die Zukunft tragen müssen, nämlich, dass wir uns immer wieder sagen müssen, können wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Werften sozusagen erhalten wird. Und das ist auch Thema in unserem gemeinsamen Antrag, nämlich bei den Zukunftsperspektiven, die ja auch beschreiben, dass wir davon überzeugt sind, Schiffbau wird auch eine Zukunft haben. Wie sollte es anders sein? Schiffbau hat es immer gegeben und Schifffahrt wird es auch immer geben. Und wenn man wettbewerbsfähig sein will, dann ist es eben beispielsweise der Schiffbau mit CO -neutralen Antrieben, wo wir in Vorleistung gehen kön-2 nen, auch von unseren Standorten aus, in Mecklenburg-Vorpommern. Und mich hat schon jetzt ein bisschen verwundert, wieso in diesem Augenblick, wo es tatsächlich darum geht, die Zukunft zu gewinnen, die CDU sozusagen von Bord geht. Ich finde, da gilt es, ein breites Kreuz zu machen und gemeinsam weiter für die Werften zu streiten. Und das ist wirklich etwas verwunderlich. Ich gestatte mir auch noch zu sagen, also was dieser Seitenhieb jetzt sollte auf die Bundesebene, wo wir doch klar sagen, ohne Bundesebene wird es auch nicht weitergehen in dem Schiffbau, ja, also ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist ja sogar so gewesen, dass wir aus unserer Fraktion das Gefühl hatten, dass auch in unserem eigenen Papier vielleicht Formulierungen auch drin waren, die in Ansätzen so eine kleine Differenz vielleicht zur Bundesebene aufmachen. Aber ich sage, es geht nicht ohne dieses Bündnis. Und ohne dieses Bündnis ... Das muss auch vorurteilsfrei sein, dieses Bündnis. Und deswegen kann ich das überhaupt nicht verstehen, diesen Seitenhieb, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Müssen Sie ja auch nicht.) insbesondere, weil es ja doch richtig ist, dass die Enthusiasten der erneuerbaren Energien tatsächlich dazu geführt haben, dass die Wirtschaft diese Sache auch aufgenommen hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also insofern ist das für mich völlig unverständlich, was Sie gesagt haben. Ich glaube oder wir als Fraktion sind davon überzeugt, dass es darum geht, so viel Schiffbau-Know-how wie möglich in unserem Bundesland zu erhalten. Und da ist es völlig richtig, die These, zu sagen, das hängt an unseren Männern und Frauen in den Werften, denn dort ist sozusagen unsere Expertise angesiedelt. Und deswegen muss jede Anstrengung unternommen werden dafür, die Beschäftigten möglichst an den Standorten zu halten. Und da ist jetzt in der Frage der Insolvenz – in so einem Insolvenzverfahren tritt ja auch ein Stück Sicherheit ein, man weiß, woran man ist –, ist es eben ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, dass dieses Schiff, was wir dort liegen haben, möglichst zu Ende gebaut wird und auch verkauft werden kann, weil ja damit auch viele der Werte, die wir einsetzen für Bürgschaften und so weiter, eine Refinanzierung hätten. Also insofern bin ich froh, dass ich verbündete Fraktionen hier habe im Landtag, und wundere mich einfach nur über die CDU. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage um die MV Werften hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021. Sie wissen, dem letzten interfraktionellen Beschluss konnten wir nicht ganz beitreten, wir haben uns an der Stelle enthalten. Nun fand die Lage natürlich mit der Insolvenz einen traurigen und sehr dunklen Tiefpunkt, und wir spüren Verzweiflung, Unsicherheit, sogar Wut und Trauer, vor allem ich auch in der Hansestadt Wismar. Das greift bei den Beschäftigten um sich, und nicht nur dort, sondern eben auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Eine solche Nachricht kann auch dazu führen, dass eine ganze Region tief durchatmen muss und dass sogar Stillstand droht. Bei aller Verunsicherung, bei aller Verzweiflung oder Wut der Beschäftigten und der Zulieferbetriebe, für die wir vollstes Verständnis haben, kann aber auch eine geordnete Insolvenz der MV Werften die Möglichkeit eines Neustarts bieten, und genau darum geht es in unserem Papier. Natürlich – und da sind wir an der Seite auch derjenigen, die immer noch Fragen haben –, natürlich müssen Fragen erlaubt sein und sie werden auch geklärt werden, zum Beispiel, seit wann die äußerst angespannte Situation im gesamten Genting-Konzern bestand, und auch, ob die Durchhalteparolen der letzten Monate, die das Problem vor allem über den Wahltermin der Bundestags- und Landtagswahl trugen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Endlich sagt das einer.) nicht eher dazu führten, dass Beschäftigten und Zulieferbetrieben eine trügerische Sicherheit vorgespielt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das ist aber eine Frage, die wir nicht heute beantworten, weil wir heute über die Zukunft reden. Bei aller Ernüchterung im Angesicht der Fakten und Daten, wo auch wir uns jetzt gerade neu reinarbeiten müssen, kann aber ein ordnendes Insolvenzverfahren Klarheit bringen, ja, und sogar Perspektiven schaffen. Und der Schulterschluss, der hier auch beschrieben wurde, das Einsetzen runder Tische mit Bundesregierung, die Suche nach Möglichkeiten, die Standorte neu auszurichten und auch einen längst – und wir haben den immer wieder angemahnt, auch im Wahlkampf –, einen längst überfälligen Strukturwandel aktiv zu gestalten, ist durchaus ein positives Signal, bei allen negativen Signalen, die natürlich von einer Insolvenz auch ausgehen. Aber auch genau das ist das jetzt, was die Beschäftigten erwarten und was die Zulieferbetriebe erwarten. Keinem dort ist damit gedient, dass Schuldzuweisungen heute hier erfolgen, dass teilweise auf den vermeintlichen Trümmern – ich betone: vermeintlichen Trümmern – eines aktiven Werftbetriebs Parteiengezänk gerade ausgetragen wird. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade in der Vergangenheit führte das nämlich immer genau dazu, dass am Ende nur eine kollektive Verantwortungslosigkeit stand, weil man sich nur gezankt hat. Man hat nicht aufgeklärt, am Ende gab es nie Verantwortlichkeiten. Es wird also Zeit geben für diese Aufarbeitung, es wird auch Zeit geben für ein Hinterfragen der bisherigen Maßnahmen und der Rahmenbedingungen, auch hinsichtlich – da sind wir alle nicht schlauer –, hinsichtlich der noch vor Gericht verhandelten Auszahlung eines liquiditätssichernden Darlehens von 88 Millionen US-Dollar an den auf den Bermudas ansässigen Konzern, nicht etwa an MV Werften hier in Deutschland. Fraglich bleibt für die FDP-Fraktion auch, ob denn ohne die weiteren Erkenntnisse, die wir ja vor allem über die Bundesebene gewonnen haben, eine womöglich von vornherein verlorene und vergebliche Unterstützung des Landes dann noch ausgezahlt worden wäre. Das ist eine ganz spannende Frage übrigens, meine Damen und Herren. Und manchem Redebeitrag, den ich hier heute gehört habe, entnehme ich, dass man wohl dazu bereit gewesen wäre, vor allem seitens der CDU. Das verwundert ein wenig. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt geht es allerdings darum, dass wir aus Fehlern lernen, jetzt geht es auch darum, dass wir einen Neustart beschreiben wollen, jetzt geht es auch darum, kann ein Weiterbau der „Global 1“ gelingen. Es geht auch um die Frage von Innovationsfähigkeit und Technologieoffenheit hier im Land, es geht eben auch um die Frage eines echten Strukturwandels. Und deswegen ist die FDP-Fraktion diesem Antrag beigetreten, weil wir heute über Zukunft reden wollen, weil wir einen neuen Kurs bekräftigen wollen. Bei allen schlechten Nachrichten gibt es nämlich eine gute: Die Rahmenbedingungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern bieten eben eine gute Grundlage für Innovationen, sie bieten eine gute Grundlage für neue Technologien, sie bieten eine gute Grundlage dafür, dass wir wirtschaftlichen Erfolg auch in Einklang bringen können mit Klimaschutzzielen, die wir uns gesteckt haben und die hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellt. In einem geregelten Insolvenzverfahren, meine Damen und Herren, geht es nun darum, mit dem Insolvenzverwalter – und wir dürfen einen nicht vergessen, das ist nämlich der Gläubigerausschuss, der auch noch alles mitmachen muss – Perspektiven für die Werftmitarbeiter und deren Angehörige zu erarbeiten. Und dabei – das ist auch besonders wichtig – geht es nicht nur um Landes- und Bundesebene, sondern es geht auch um die lokalen Akteure an den Werftstandorten Rostock, Stralsund und Wismar. Wir wollen Lösungen weiterentwickeln, wir wollen die Region stärken, wir wollen die Kommunen stärken und wir wollen vor allem einen Zukunftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Und jetzt greife ich noch ein paar Themen aus den Vorreden auf. Meine Damen und Herren, man darf jetzt nicht verkennen, man darf nicht verkennen, dass wir immer dafür eintreten werden, dass die öffentliche Hand nicht – sie darf ruhig fördern, sie darf ruhig begleiten, aber sie darf nie das unternehmerische Risiko abnehmen. Und wir waren in einer Situation, in der wir uns genau diese Frage stellen müssen, ob wir kurz davor waren, genau das zu tun. Und ich glaube und ich denke auch, dass die CDU da noch mal in sich gehen muss, ob sie da tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, zu sagen, wir hätten mit Steuergeldern das jetzt ausgleichen müssen, nur, um über eine Schwelle zu kommen. Ich empfehle dringend das Aktenstudium – ich darf ja jetzt aus den Akten hier nicht zitieren –, ich empfehle dringend das Aktenstudium, ich empfehle dringend, auch noch mal nachzuforschen, warum Euler Hermes ausgetreten ist. Und vor allem, das ist eine politisch unabhängige Institution, und das soll sie auch bleiben. Gott sei Dank ist sie das! Und warum sind die ausgestiegen? Das sind doch die Fragen, die uns beschäftigen müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau.) Und ein „Whatever it takes“ können wir uns in einer solchen Situation erst recht nicht leisten. Deswegen nach vorne schauen, einen Neustart wagen! Und deswegen war es richtig, diesem Antrag zuzustimmen. Das entbindet uns aber nicht von der Analyse dessen, was schiefgegangen ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Und ich weise darauf hin, dass er der letzte Redner auf meiner Liste ist – für diejenigen, die sich nachher noch an der Abstimmung beteiligen möchten.
Vielen Dank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf ja diejenigen, die von den Werften hier zuhören oder zuschauen, nicht begrüßen, (Heiterkeit im Präsidium) aber ich freue mich trotzdem, dass sie da sind und das tun. Meine Damen und Herren, das war ein herber Rückschlag für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern, ein herber Rückschlag für die Beschäftigten auf den MV Werften und ein herber Rückschlag für die maritime Industriekompetenz in Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich mancher Zulieferer, dass die MV Werften am Montag Insolvenz angemeldet haben. Und ich sage ganz deutlich, natürlich frage ich mich auch selber als ein Minister, der vormals als Finanzminister, jetzt als Wirtschaftsminister in der Verantwortung steht: Habe ich alles richtig gemacht, haben wir die Sachen richtig beurteilt? Und ich sage ganz klar, ich stehe zu meiner politischen Verantwortung. Und, Herr Liskow, das einzige breite Kreuz, das ich in der CDU-Fraktion sehe, ist das von Harry Glawe, denn er steht zu seiner Verantwortung. Und ich hoffe nicht, dass wir hier etwas erleben, was wir nicht gebrauchen können. Wir wollen gemeinsam handeln (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir müssen gemeinsam handeln für die Zukunft der MV Werften, für die Zukunft der Standorte. Und ich sage auch für mich – ebenso für Harry Glawe, wir haben ja vieles zusammen gemacht, vieles zusammen diskutiert, vieles zusammen beurteilt –, dass wir immer nach der Maxime gehandelt haben, was rechtlich möglich ist und wirtschaftlich vernünftig, das tun wir für die Zukunft der MV Werften, meine Damen und Herren, und das werden wir auch weiter tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, wir machen das transparent. Wir machen das transparent in den Ausschüssen des Landtags, insbesondere im Finanzausschuss, auch im Wirtschaftsausschuss. In gemeinsamen Sitzungen haben wir diese Dinge offen vorgetragen, wir haben viele Fragen von den Landtagsabgeordneten bekommen, wir haben sie versucht zu beantworten, nach bestem Wissen und Gewissen, haben das auch getan. Und ich will sehr deutlich sagen, weil hier ja häufig über die 88 Millionen US-Dollar, den Darlehensvertrag, gesprochen wurde, das war im Mai und Juni im Finanzausschuss des Landtages. Und dann soll jetzt heute keiner hingehen und sagen, das haben wir alles nicht gewusst, das haben wir nicht beurteilen können. Und das mit dem Aktenstudium, Herr Domke, gefällt mir ganz besonders, weil das gehört einfach dazu. Wir müssen wissen, worüber wir reden. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch immer offen gemacht. Und ich will auch noch mal die CDU daran erinnern, wir haben natürlich – noch nicht mal vor vier Wochen, sondern vor drei Wochen, am 17.12. hier im Landtag, damaliger Beschlussvorschlag IV, haben Sie als CDU-Fraktion zugestimmt – insbesondere Genting Hong Kong aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen für eine positive Fortführungsperspektive, einschließlich auch zusätzlicher finanzieller Mittel und Eigenbeiträge. (Julian Barlen, SPD: Genau.) So, und jetzt sind drei Wochen umgegangen – übrigens, der Regierungswechsel auf Bundesebene war schon vorher –, jetzt sind drei Wochen umgegangen und jetzt sieht man das möglicherweise auf einmal anders. Ich kann jetzt an der Stelle nur bitten, so, wie Herr Terpe das getan hat, was wir brauchen, ist möglichst viel Geschlossenheit im Interesse der Beschäftigten auf den MV Werften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist auch nicht so, dass man Genting verteufelt hätte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Herr Reinhardt, ich weiß nicht, wo Sie waren, aber da, wo ich war, hat das niemand gemacht. Wir haben, wir haben sehr offen auch gesagt, dass Genting viele Versprechen eingelöst hat, auch insbesondere die Investitionsversprechen, tarifgebundene Verträge in Mecklenburg-Vorpommern, Beschäftigung aufgebaut. Es gab viele Neider, dagegen mussten wir Genting verteidigen, Wettbewerber, die das kritisch gesehen haben, auch in Deutschland. Aber man muss auch sehr deutlich sagen, ohne die Corona-Auswirkungen auf den Kreuzfahrtmärkten wäre der Plan auch aufgegangen. Es war genau diese Corona-Pandemie, die die Kreuzfahrtmärkte erfasst hat und genau zu dieser Krise geführt hat. Und, meine Herren von der AfD, ich muss dann schon deutlich sagen, wie Sie über die Kreuzfahrtindustrie, über die Kreuzfahrtmärkte sprechen, da wird mich wahrscheinlich demnächst der Chef von AIDA Cruises anrufen und sagen, was ist denn das für eine Truppe im Landtag, werden wir überhaupt noch gewollt in Mecklenburg-Vorpommern. Und da werde ich selbstverständlich antworten, ja, wir möchten Sie, eins der größten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die davon leben. Und auch die werden wir, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der richtige Weg ist wirklich, Herr Domke hat es gesagt, nach vorne zu gucken. Wir haben jetzt eine Situation, die wir annehmen müssen, wir haben einen Insolvenzverwalter, wir haben ein geordnetes Verfahren. Das Insolvenzausfallgeld wird ausgezahlt, der Insolvenzverwalter prüft, ob ein Weiterbau der „Global 1“ möglich ist, aber wir werden den Strukturwandel an vielen Stellen gestalten müssen. Wir wussten doch schon vorher, dass wir das in Stralsund zum Beispiel am Standort machen müssen. Das können wir auch nicht negieren, das werden wir auch tun, mit den Instrumenten, die gerade genannt worden sind. Und wo es sich alle zu einfach machen, ich bitte einfach, mit dieser Argumentation ... Ich höre mir ja viele Argumente an, aber da ist ein Regierungswechsel in Berlin und auf einmal sind die MV Werften nicht mehr gewollt? Was ist denn das für ein Quatsch? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Entschuldigung! Ja?! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, aber wir wollen doch mal sachlich bleiben an der Stelle. Es ist doch nicht wegen eines Regierungswechsels, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Ihre Meinung.) sondern da haben sich alle massiv eingesetzt. Und derjenige, der da was von versteht, nämlich Harry Glawe, der wird Ihnen das auch sagen können, dass das genau so ist, meine Damen und Herren. Bitte einmal hinhören, und dann können wir auch gemeinsam sozusagen eine gemeinsame Position entwerfen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist gemeinsames Handeln, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen vor allen Dingen auch Verantwortung, die wir zeigen müssen. Wir müssen die Antworten geben, wie es weitergeht mit der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, mit den Fachkräften, mit den Lösungen für die Zukunft. Viele sind in der Debatte genannt worden. Aber ein Bild zum Abschluss wird mein Leitbild sein für die nächsten Wochen und Monate, weil ich heute auf der Belegschaftsversammlung in Wismar war und dann in die Gesichter von mehr als 700 Belegschaftsmitgliedern schauen durfte. Und für mich war in dem Moment sonnenklar, für wen mache ich das eigentlich: für die, die da stehen, meine Damen und Herren. Und so sollten wir denken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Die Fraktion der CDU hat beantragt, in Ziffer I die Nummern 1 bis 6 sowie die Ziffern II bis V einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen also zur Einzelabstimmung. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 einstimmig angenommen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Ablehnung durch die AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Ablehnung durch die AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die CDU und AfD angenommen. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I Nummer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I Nummer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei gleichem Stimmverhalten wie eben zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 einstimmig zugestimmt worden. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt worden. Ich rufe auf die Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/261 zugestimmt. Ich rufe jetzt die Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten, Drucksache 8/260, auf. Antrag der Fraktion der AfD Zukunft der Werften sichern! Blaue Ozeane: Alternative Lösungen in die Fahrrinne leiten – Drucksache 8/260 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Im Namen meiner AfD-Fraktion bringe ich unseren wichtigen Antrag ein. Wir wünschen uns, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine grundsätzliche Entscheidung zur Ablieferung des Kreuzfahrtschiffes „Global Dream“ fällt. Für die Zukunft der Werften wollen wir der Landesregierung den Auftrag geben, nicht nur nach neuen Investoren für private Zwecke, sondern insbesondere nach Projekten für die öffentliche Hand und Forschung zu suchen. Der Fokus soll dabei auf ein schweres Versäumnis gelenkt werden. Wir müssen dies als Chance nutzen und die Munitionsbergung sowie die Beseitigung von Plastikmüll werden endlich nicht mehr nur als dringendes Problem formuliert, sondern für aktive Bearbeitung priorisiert. Wir müssen endlich technische Lösungen selbst ins Fahrwasser bringen, um unsere blauen Ozeane zu erhalten. Aber der Reihe nach: Die MV Werften sind pleite, Genting Hong Kong ist de facto pleite. Nun ist das Schreckensszenario eingetroffen, vor dem die AfD gewarnt hat. Wir von der AfD-Fraktion haben immer davor gewarnt, die Unsicherheiten des Schiffbaumarktes nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es kommt nicht von ungefähr, dass kaum private Versicherer weltweit solche großen Schiffbauprojekte noch verbürgen. Noch im Dezemberplenum wurde uns hier seitens der anderen Fraktionen wirtschaftliche Inkompetenz oder mangelnder Glaube vorgeworfen, als man der vorzeitigen Ziehung eines weiteren Landesdarlehens zustimmte. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, will ich hier an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass meine Fraktion nicht mit Ignoranz und Emotionen in diese Debatten einsteigt. Wir sind klar im Bilde über die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und haben uns immer eine differenzierte Meinung über die Risikofaktoren gebildet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir waren die Lotsen auf der „Titanic“, die vor Eisbergen gewarnt haben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und wollten den sicheren Hafen ansteuern. Kapitänin Schwesig wollte das Schiff aber während der Wahlkampffahrt nicht vom Kurs abbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, es wurde immer so getan, als ob es keine andere Lösung gibt, als den Genting-Konzern auf Teufel komm raus zu unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Und Sie sind Leonardo DiCaprio!) Für uns als … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, und Sie Kate Winslet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es wurde immer so getan, für uns als wirtschaftsliberal in beide Richtungen denkende Partei gilt dies eben nicht. Nachteile des Unternehmerdaseins – Herr Domke hat es schon angesprochen – wie das unternehmerische Risiko müssen von den Unternehmern eben selbst getragen werden. Uns ist es egal, ob es eine Großbank oder eine Werft ist. Können einzelne Riesen nicht wirtschaften und Risiken antizipieren, dann soll nicht unsere Gemeinschaft dafür haften. Deshalb fordern wir hier an dieser Stelle auch noch mal in Richtung der Landesregierung, das Thema unter den jetzigen Vorzeichen für beendet zu erklären. Ohne klar vertraglich formulierte Garantieerklärung solventer Organisationen zur Übernahme des Schiffes darf kein Cent verliehen, verbürgt oder bezuschusst werden, um den Weiterbau zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn die Insolvenzverwaltung neue Fakten aufbringt oder spontane Sinneswandel aus Richtung der Eigentümer aufploppen, können wir hier gerne über Zukunftsaussichten der „Global 1“ noch mal sprechen, aber ansonsten sollte das Thema für die Landeskasse beendet werden. In dem Sinne muss das Land nun auch juristisch am Ball bleiben, die Forderung von Genting Hong Kong zur Ziehung des verbrieften Darlehens über 78 Millionen Euro abzuwenden. Wer den Vertrag liest, der muss sich jedenfalls echt wundern, wieso als Vertragspartei der im Ausland angesiedelte Mutterkonzern einen derartigen Blankoscheck erhalten hat. Wie kann eine Landesregierung derartig schwammige Verträge auf den Weg bringen?! Kein Wunder, dass Genting klagt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jedes Mal wurde uns hier verdeutlicht, dass alleinig Kreuzfahrtschiffe die Zukunft der drei Werftstandorte wären, aber auch das war nie korrekt. Neben den bereits benannten Anlagen, um Windenergie auf dem Meer zu produzieren, hätte man verhandeln können, Dienstschiffe für die Exekutivorgane von Staaten zu produzieren. Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat dies in seinem Jahresbericht 2021 auch mit drastischen Worten kritisiert, Zitat: „Deutschland ist trotz europäischer Vergaberegeln nach wie vor das einzige europäische Land mit einer nennenswerten eigenen Schiffbauindustrie, das regelmäßig den Bau neuer Behördenschiffe ins Ausland vergibt.“ Hier muss Änderung her! Marine- und Polizeischiffe gehören auf deutsche Werften, ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch nicht nur das wird immer relevanter, und damit will ich zum zweiten Teil unseres Antrages kommen, denn wir befinden uns weltweit im Zeichen eines Wandels. Ich spreche von dem steigenden umweltökonomischen Bewusstsein. Nicht nur Mutter Gaia schreit um Hilfe, auch ihre Kinder, die Meere, sind voller Müll, den wir Menschen produzierten. Dieses Bewusstsein transportieren viele Wissenschaftler und Tüftler seit Jahrzehnten in die Politik, ohne Gehör zu finden. Umweltökonomen und Meeresbiologen schätzen seit Jahrzehnten, welche verheerenden externen Effekte der Mensch verursachte, die wir nicht internalisiert haben. Dass Herr Barlen das hier als „dürre Punkte“ disqualifiziert, offenbart ja eigentlich eher den ökologischen Horizont der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders hier bei uns in der Ostsee haben wir mit Altlasten aus den Weltkriegen zu kämpfen. Insgesamt liegen in der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, davon 5.090 Tonnen Chemiewaffen. Aus den sich auflösenden Kampfmitteln werden Schadstoffe wie TNT, Nitroaromat und weißer Phosphor freigesetzt. Für Tiere, Pflanzen und Menschen ist dies eine ernsthafte Bedrohung. Vor der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz haben auch Munitionsbergungsexperten noch mal ausdrücklich zu mehr Tatendrang gemahnt. Auch die Politik hier hat schon registriert jüngsthin, in der vergangenen Sitzung haben wir im Landtag ja den Beschluss gefasst, eben die Beschlüsse dieser Ostseeparlamentarierkonferenz umzusetzen. Auch die Umweltministerkonferenz hat im März 2021 darauf hingewiesen, im Bundestag gab es breite Debatten der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP, die ihre eigenen Handlungsaufträge formuliert haben. Und auch der Leiter des Munitionsbergungsdienstes hier im Land, Robert Molitor, fordert hier auch mehr politischen Willen und Geld. Und auch die Technik steht ebenfalls in den Startlöchern. Auf der Internetseite der landeseigenen Klimastiftung kann man lesen, Zitat: „Wir warten nur darauf, dass der Startschuss kommt und dass wir dann zeigen können, was möglich ist. In den letzten zwei bis drei Jahren sei die technologische Entwicklung tatsächlich an den Punkt gekommen, dass wir automatisiert arbeiten können“, so Dieter Guldin vom Unternehmen SeaTerra. Klar bezifferte Forschungsprojekte liegen auf dem Tisch. Das Unternehmen thyssenkrupp Marine Systems ging in Vorleistung und produzierte erste Ergebnisse einer Munitionsbergungsplattform, die noch auf See Altlasten entschärfen könnte. Im aktuellen Magazin des Verbandes VSM „Schiffbau Industrie“ kann man darüber nachlesen. Ein Sprecher erklärt, Zitat: „Ohne die Unterstützung des Bundes und der Länder wird es kaum zur Realisierung einer Pilotanwendung kommen. Voraussetzung ist, dass Haushaltsmittel jetzt eingeplant und ein Vergabeverfahren sowie die Zulassung für den Betrieb gestartet werden.“ Liebe Abgeordnete, sie warten auf Ihr Zeichen. Geben Sie ein Signal, dass wir diese Munition räumen und gleichzeitig damit Arbeitsplätze und Werftstandorte erhalten können! Wir haben einen Rostocker Ocean Technology Campus, wir haben Universitäten, wir haben Hochschulen, wir haben Fachkräfte, wir haben Know-how, wir haben das Potenzial, Munitionsbergungsvorreiter im Schiffbau zu werden. Und wenn in einigen Jahren Schadstoffe austreten, dann werden Sie nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst und niemand habe Ihnen Lösungen vorgeschlagen. Sie werden sagen können, wir haben im Jahr 2022 die Chance ergriffen und die Bergung auf unseren Werften eingeleitet. (Beifall Petra Federau, AfD) Aber es gibt noch eine weitere globale Herausforderung, eher sekundär an unseren Küsten, aber international schon verheerend, das ist das Plastikproblem. Bereits im Jahr 2015 wies der Minister Dr. Backhaus in einer Publikation namens „Flaschen, Tüten, Luftballons – Müll in der Ostsee“ auf die verheerenden Verhältnisse hier von Müll in der Küstenregion hin, und im Jahr 2021 beim sogenannten „Strandmüll-Spülsaummonitoring“ wurde bisher immer noch kein signifikanter Rückgang anerkannt. Von daher fordern wir an dieser Stelle, auch in diese Richtung zu prüfen, dass es … Es gibt genug Projekte zu benennen, wie beispielsweise die Stiftung „The Ocean Cleanup“ aus den Niederlanden, es gibt das Projekt „Seekuh“ aus Lübeck. Wir haben gute Beziehungen zu den Niederlanden, zu Schleswig-Holstein als Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort können wir sicherlich was erreichen. Ja, wir kommen zum Ende. Wir fordern auf, dass hier ein Expertengremium gegründet wird, das eben auch über diese wichtigen Punkte, die nicht wirr sind, spricht und sich zusammensetzt und versucht, Aufträge auch in dieser Richtung an Land zu ziehen, soweit dies die privatwirtschaftlichen Verhältnisse auf den Werften dann am Ende hergeben. Meine Damen und Herren, lassen Sie den Fokus von Genting Hong Kong, lassen Sie uns den nehmen. Geld können wir für Projekte nutzen, die endlich mal echtem Umweltschutz zugutekommen und nicht irgendwelchen Greenwashing-Projekten mit Offshoreanlagen. Lassen Sie uns den Müll aus der Ostsee abtragen! Alle Fraktionen im Bund und im Land sind sich in der Sache völlig einig, wir brauchen endlich Geld und Umsetzung. Wir haben einen grünen Wirtschaftsminister, eine grüne Umweltministerin und eine grüne maritime Koordinatorin auf Bundesebene. Wenn die jetzt kein Geld für diese Geschichten lockermachen, dann weiß ich auch nicht weiter. Lassen Sie uns diesen übergeschichtlichen Auftrag angehen und stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu, auch den Fokus darauf zu lenken und vor allen Dingen kein sinnloses Geld mehr in die Genting-Unternehmensgesellschaften zu stecken, wenn nicht garantiert ist, dass es Abnehmer gibt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Da ich jedoch bisher auf meiner Rednerliste keine Redner habe, wird eine Aussprache nicht stattfinden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/260. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/260 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 26. Januar 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall Christine Klingohr, SPD) Schluss: 15:38 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Sebastian Ehlers, Henning Foerster, Heiko Miraß, Dr. Robert Northoff, Daniel Peters, Dr. Sylva Rahm-Präger, Jens-Holger Schneider, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner und Jens Schulze-Wiehenbrauk.
