Plenarprotokoll 8/3

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 3. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Aktuelle Lage ,Corona-Virusʻ“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 1. Dezember 2021 das Benehmen hergestellt, am 3. Dezember 2021 eine Sondersitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 3. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Landesregierung hat einen Antrag auf Drucksache 8/111 zum Thema „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ und die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Drucksache 8/112 einen Antrag zum Thema „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben“ sowie die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf Drucksache 8/113 zum Thema „Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle“ vorgelegt. Diese Anträge sollen in verbundener Debatte beraten werden. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 3. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gestrigen Tag hat Herr Jochen Schulte mir gegenüber seinen Mandatsverzicht erklärt. Er ist damit nicht mehr Mitglied des Landtages. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Hinweise: Mit E-Mail vom heutigen Tage hat die Fraktion der AfD als Vorsichtsmaßnahme einen Großteil der Fraktion für die heutige Sitzung entschuldigt. Meine Damen und Herren, ferner ist auch diese Landtagssitzung aufgrund der steigenden Corona-Zahlen unter besonderen Hygienebedingungen durchzuführen. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages, also von mir, zum Tragen einer Mund- und Nasebedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom heutigen Tage ist das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Die Mund- und Nasebedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasebedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasebedeckung befreit. Im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne gilt die 3-G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Beratung des Antrages der Landesregierung – Feststellung nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in Paragraf 28a Absatz 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz, Drucksache 8/111, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben, Drucksache 8/112, sowie Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle, Drucksache 8/113. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Antrag der Landesregierung Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz – Drucksache 8/111 – Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben – Drucksache 8/112 – Antrag der Fraktion der AfD Corona-Landesverordnung ändern: 1 G für alle – Drucksache 8/113 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Landesregierung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen auch im Namen der ganzen Landesregierung ganz herzlich gratulieren zu Ihrem Landtagsmandat und wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und nun liegt es in der Natur der Sache, der Demokratie, und das ist gut so, dass es zwischen Regierung und auch Opposition in einer Demokratie nicht nur die Kontrolle der Opposition geben muss, sondern auch in vielen Themen – auch sicherlich hier im Landtag – lebendige und heftige Debatten geben kann zu einem gemeinsamen Weg für gute Lösungen in unserem Land. Und dafür stehen wir natürlich hier als Regierung auch Rede und Antwort. Als Allererstes beschäftigt uns aber in diesem Landtag ein Thema, was in der letzten Legislatur die Fraktionen des Landtages eher mehr zusammengebracht hat als auseinander, und das ist: Wie kommt unser Land Mecklenburg-Vorpommern gut durch die Corona-Pandemie? Es ist die schwerste Krise, die unser Land seit seinem Bestehen zu meistern hat, und das ist eine Krise, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland, Europa und die ganze Welt in Atem hält und wo wir niemanden fragen können, ihr hattet diese Probleme vor fünf Jahren, wie habt ihr das eigentlich gemacht, sondern wo wir selber tagaktuell gemeinsam Antworten finden müssen. Und deshalb möchte ich mich als Ministerpräsidentin auch ganz herzlich noch mal bei den Abgeordneten der vergangenen Legislaturperiode und auch bei den Mitgliedern der Landesregierung der vergangenen Legislaturperiode bedanken, die gemeinsam alles dafür getan haben, dass wir in unserer Pandemie unser Land schützen, die Menschen, ihre Gesundheit, ihr Leben, aber auch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das soziale Zusammenleben. Dieser Dreiklang, gut durch die Pandemie zu kommen, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten und auch den sozialen Frieden zu stärken, das war von Anfang an der Dreiklang, für den wir gearbeitet haben, um unser Land gut durch die Pandemie zu führen, und wir schlagen vor, dass es bei diesem Dreiklang bleibt. Und ich bitte Sie alle um Unterstützung, gemeinsam Lösungen zu finden, unser Land gut durch die Pandemie zu bringen. Dazu gibt es heute diese Debatte, dazu haben wir heute als Landesregierung diesen Landtag, diese Sondersitzung beantragt, und ich bin sehr dankbar, allen Fraktionen, dass das möglich ist. Und ich bin auch sehr dankbar, dass es im Vorfeld dieser Sondersitzung zwischen Landesregierung und allen Fraktionsvorsitzenden intensive Beratungen gegeben hat und auch einen Austausch, auch, wenn man sich vielleicht jetzt am Ende des Ergebnisses nicht in allen Lösungen einig ist, aber es ist wichtig und auch für uns als Landesregierung und für mich als Ministerpräsidentin gut zu wissen, dass diese Bereitschaft hier im Landtag besteht. Und auch seitens der Landesregierung gibt es weiter die Bereitschaft, den Landtag so gut wie möglich in das Krisenmanagement für unser Land einzubinden. Corona-Pandemie bedeutet, dass wir schnell und zügig handeln müssen, dass wir oft die zeitlichen Abläufe, die wir gewöhnt sind und die auch gut für eine Demokratie sind, sich Zeit zu nehmen für Beratungen, dass wir die oft nicht einlösen können, weil Pandemie einfach bedeutet, tagaktuell zu entscheiden und zu handeln. Und trotzdem war es uns wichtig, schon in der letzten Legislaturperiode, dass nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zunächst der Landtag über gemeinsame Beschlüsse informiert wird, dass dann hier debattiert und entschieden wird und dass wir erst dann unsere Verordnung ändern und anpassen. Das war ein Weg, den wir in der letzten Legislatur gewählt haben, mit vielen Sondersitzungen des Landtages, und das ist auch ein Weg, den wir gerne als Landesregierung weiter beschreiten wollen, wenn sich Bund und Länder beraten haben. Und das ist notwendig, wenn man zu gleichmäßigen Regeln kommen will in Deutschland, dann zunächst hier im Landtag beraten, debattieren, gemeinsame Beschlüsse fassen und dann die entsprechende Landesverordnung anpassen. In diese Information haben wir von Anfang die Informationsschalte gepackt, direkt nach der MPK, wo ich die Möglichkeit habe, nicht nur alle Fraktionen des Landtages, sondern auch Landräte, Oberbürgermeister, Ärzteverbände, Gesundheitsexperten, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände zu informieren. Und auch diese breite Information unserer gesellschaftlichen Kräfte, die uns helfen, durch die Pandemie zu kommen, soll weiter bestehen. Und deshalb Ihnen allen vielen Dank, dass das von Anfang an möglich war! Und ich wünsche mir sehr, dass wir heute ein gemeinsames Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger senden. Die Lage ist ernst, wir sind noch mitten in der Pandemie, aber wir wollen gemeinsam, die Demokraten dieses Landes, unser Land schützen und uns gut durch diese Pandemie bringen. Und Corona ist weiter da, die Lage ist ernst, und ich bin sehr froh, dass mit dem neuen Infektionsschutzgesetz das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern schon die letzten Jahre gemacht haben, zwei Jahre, dass wir eben nach der MPK in den Landtag gehen und hier informieren, dass sich das jetzt auch im neuen Infektionsschutzgesetz wiederfindet. Im Infektionsschutzgesetz ist jetzt festgelegt, dass für weitergehende Schutzmaßnahmen es notwendig ist, dass der Landtag die epidemiologische Gefahr und die konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems feststellt. Und dieser Antrag der Landesregierung liegt Ihnen heute vor und ich bitte Sie um diese Feststellung und um die Anwendbarkeit wichtiger Schutzmaßnahmen für unser Land, denn die Gefahr, dass unser Gesundheitssystem endgültig überlastet wird, diese Gefahr droht und sie ist real. Wir haben Herbst und Winter und es passiert jetzt genau das, wovor wir seit Wochen und Monaten gewarnt haben, es stecken sich immer mehr Menschen an, und vor allem die, die nicht geimpft sind. Wir haben in Herbst und Winter immer schwer mit der Pandemie zu kämpfen, das kennen wir auch aus anderen Bereichen, aber entscheidend ist, dass wir uns schützen können, und das ist der große Unterschied zum letzten Jahr. Eine vierte Welle in diesem Ausmaß, viele Ansteckungen und vor allem schwere Erkrankungen in diesem Ausmaß, wie wir sie zurzeit erleben, wären vermeidbar gewesen, denn der große qualitative Unterschied zum letzten Jahr ist, dass es zum Glück den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gelungen ist, gute Impfstoffe zu entwickeln, Impfstoffe, die wirken, die schützen, die sicher sind, und darüber sind wir sehr dankbar und froh. Aber entscheidend ist, dass sich auch alle Menschen, die sich impfen lassen können, auch impfen, nur damit kommen wir aus der Pandemie. Der Weg aus der Pandemie ist nicht, ständig einen Lockdown zu machen, der Weg aus der Pandemie ist Impfen und Boostern für alle, für die es möglich ist, und das muss unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Franz-Robert Liskow, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass das so wichtig ist, sehen wir an den aktuellen Zahlen. In unserem Land liegt die Inzidenz, die Zahl der Infektionen, gewichtet nach einer Woche bei 70 bei Ungeimpften und bei mehr als ..., bei 70 bei Geimpften und bei mehr als 1.000 bei Ungeimpften. An 90 Prozent der Ansteckungen sind Ungeimpfte beteiligt. Und das Besondere ist auch, dass es dann die Ungeimpften sind, auch gerade die Älteren, die dann schwer erkranken. Und alle, die gestern den Beitrag im „Nordmagazin“ gesehen haben, waren sicherlich genauso berührt wie ich von diesem Bericht. Wir haben mittlerweile 384 Menschen, die mit Corona in unseren Krankenhäusern behandelt werden müssen, 93 davon – 93! – müssen auf der Intensivstation behandelt werden. Nur noch 35 Intensivbetten für Corona-Patienten, geplante Intensivbetten für Corona-Patienten sind frei, und wir alle wissen, dass Infektionen von gestern, vorgestern und heute Patienten auf Intensivstationen von morgen beinhalten. Und deswegen wird auch diese Zahl noch weiter wachsen. In der Mecklenburgischen Seenplatte mussten wir bereits aus Krankenhäusern Covid-Patientinnen und -Patienten in Rehakliniken verlegen. Unser Gesundheitswesen ist enorm unter Druck. Und am meisten spürt man ihn, wenn man sich mit Intensivmedizinerinnen, Intensivmedizinern, Schwestern und Pflegern unterhält. Ich erinnere mich noch gut an meine Gespräche mit Mitarbeitern der Intensivmedizin der Universitätsmedizin Greifswald. Und deswegen hat mich der Beitrag gestern im NDR-„Nordmagazin“ doppelt berührt. Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, sich diese drei Minuten Zeit zu nehmen und sich diesen Beitrag selbst anzuschauen, denn dieser Beitrag zeigt, wie real die Situation in unserem Land ist. Wir sehen dort das Intensivteam der Greifswalder Unimedizin in Vollbesetzung, in Vollschutzkleidung, wie sie durcharbeiten. Und der Chefarzt sagt, das Haus ist voll und selbst notwendige Tumoroperationen müssen verschoben werden. Und eine Krankenschwester betont, kein Geimpfter hat hier einen Beatmungsschlauch bekommen, beatmete Patienten sind in der Regel Ungeimpfte, die leiden, und leider sterben auch viele. Und deshalb noch einmal: Die Impfung schützt vor schwerer Erkrankung, sie schützt, Menschenleben zu retten, die eigene Gesundheit, das eigene Leben, aber sie schützt auch vor weiteren Ansteckungen und damit schützt sie die eigene Familie, den eigenen Freundeskreis, die eigenen Arbeitskollegen. Jeder, der sich impfen lässt, schützt sich selbst und unser Land, unsere Menschen im Land, und deswegen müssen wir dringend zu mehr Erstimpfungen und auch zu mehr Boostern kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Mitarbeiter der Intensivstationen heißt das, nicht nur jeden Tag mit Leben und Tod konfrontiert zu sein und vor allem Menschenleben zu retten, sondern es heißt auch ganz konkret, wie mir eine Pflegeschwester berichtet hat, dass sie – die tauschen ja dann immer, sie sind zehn Tage auf der Station, dann sind sie wieder auf einer anderen Station, um auch Entlastung selbst zu bekommen –, dass sie in der Nacht, bevor sie auf die Station muss, schon schlecht schläft und dass sie sich morgens, wenn sie ihren Kaffee trinkt, dreimal überlegt, wie viel sie davon trinkt, weil sie weiß, sie muss gleich die volle Schutzmontur anziehen und kann nicht nach einer halben Stunde sagen, lieber Kollege, übernimm bitte mal das Bett, ich muss mal kurz Pause machen oder um die Ecke. Das ist eine hohe Belastung für die Menschen, die dort arbeiten, und ich sage es ganz deutlich: Diese Belastungsgrenze ist auch endlich. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass diese Leute unendlich mit ihrer Kraft für uns zur Verfügung stehen, wir haben nicht nur eine Verantwortung für den Schutz der Gesundheit und Menschenleben, wir haben auch eine Verantwortung für diese Kräfte, die dort arbeiten. Die dürfen nicht überlastet werden, wir müssen auch ihnen ein Signal setzen, dass wir die Lage ernst sehen, und ich möchte mich von Herzen bedanken für alle, die in dieser Pandemie für die Covid-Patienten und auch für alle anderen Patienten, die Versorgung brauchen, da sind. Sie leisten Großartiges und sie sind wichtig und haben unseren Respekt und Anerkennung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb bin ich froh, dass die neue Ampelkoalition zugesagt hat, 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen für einen Pflegebonus, und ich sage ganz klar, das muss schnell kommen. Wir brauchen das Signal an unsere Pflegestationen. 5.000 Euro steuerfreier Pflegebonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wären ein konkretes Signal. Aber das Geld ersetzt nicht, dass wir sie vor der Überlastung schützen müssen. Und deshalb will ich noch mal meinen Appell wiederholen und bestärken, den ich seit Sommer jede Woche mache, damals gemeinsam mit Gesundheitsminister Harry Glawe und jetzt mit Steffi Drese. Wir haben uns seit Sommer den Mund fusselig geredet, wir werben für das Impfen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Welle im Herbst und Winter kommt und dass nur Impfungen schützen. Und in unserem Land haben sich fast 70 Prozent vollständig impfen lassen und ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar für diesen Schritt, aber es sind noch zu viele, die sich eben haben nicht impfen lassen. Und wir im Land haben alle möglichen Angebote gemacht. Beinahe jeden Tag hat es Impfaktionen gegeben, nur ein Beispiel: Vor drei Monaten, in den ersten Septembertagen konnte man sich beim Lauf auf der Insel Poel impfen lassen, beim Dorffest in Dorf Mecklenburg, beim Tag der offenen Tür im Krankenhaus Crivitz, in einem Rostocker Möbelhaus und auch bei Hansa Rostock, bei der Hanse Sail, bei dem Deutschland-Radrennen, bei der MeLa in Mühlengeez und auch bei der Langen Nacht der Wissenschaften – neben den ganz normalen regulären Impfungen in Impfstützpunkten – oder zum Beispiel auch bei den Haus- und niedergelassenen Ärzten. Gelegenheiten gab es genug. Diese Gelegenheiten sind unzureichend genutzt worden und es muss jetzt möglich sein, dass viel mehr sich impfen lassen. Und wir müssen vor allem boostern, das wissen wir. Schon im August haben unsere Wissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen, dass Israel die vierte Welle durch Boostern gebrochen hat. Deshalb haben sich unser damaliger Gesundheitsminister Harry Glawe und auch ich als Ministerpräsidentin dafür mehrfach ausgesprochen, früh mit dem Boostern anzufangen. Aber es ist so, unsere Ärzte impfen nur dann, wenn es auch die STIKO-Empfehlung gibt, und es ist sehr bedauerlich, dass die STIKO erst im Oktober das Boostern für Über-70-Jährige und dann erst im November für alle über 18 freigegeben hat. Herr Mertens hat das gestern selbstkritisch eingeräumt, auch das späte Boostern macht uns Schwierigkeiten in dieser vierten Welle. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deshalb ist es wichtig, jetzt mit Impfen und Boostern weiter voranzukommen, und es ist auch richtig, dass wir zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, dort, wo es am gefährlichsten ist, kommen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesem Bereich schon vollständig durchgeboostert haben und auch schon 20 Prozent der Über-60-Jährigen. Wichtig zum Impfen und zum Boostern ist, dass ausreichend Impfstoff da ist, und gestern haben die Vertreter der Ärzteschaft in der gemeinsamen Telefonschalte, in der Videokonferenz berichtet, das, was wir auch von niedergelassenen Ärzten alle ganz persönlich berichtet bekommen, dass nicht ausreichend Impfstoff da ist. Das haben wir in der MPK vorgetragen, das Gesundheitsministerium, Herr Spahn, hat uns zugesagt, dass genügend Impfstoff geliefert wird. Natürlich klappt Impfen nur, wenn genügend Impfstoff da ist, und ich bin allen, die sich an der Impfkampagne beteiligen, ob in den Impfzentren, ob bei den niedergelassenen Ärzten, vor allem bei dem Fachpersonal, ich bin allen sehr, sehr dankbar, die bei dieser Impfkampagne helfen. Impfen, Boostern, das ist der einzige Weg aus der Pandemie und den müssen wir weiter konsequent gehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass das Ziel, was der Bund und Länder haben, Voraussetzung ist genug Impfstoff, dass wir bis zum Jahresende 30 Millionen zusätzliche Impfungen in Deutschland haben, umgesetzt wird. Aber bis das wirkt auf die vierte Welle, brauchen wir zusätzliche Schutzmaßnahmen. Und wir haben von Anfang an gesagt, wir wollen keinen Lockdown mehr in unserem Land, wie wir ihn schon leider machen mussten. Und deshalb hat für uns weiterhin Priorität, was auch hier immer der Landtag gesagt hat – und so habe ich bisher auch alle Fraktionen, auch des neuen Landtages verstanden –: Kitas und Schulen müssen weiter offen bleiben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Wir haben Hygienemaßnahmen in Schulen, wir haben Hygienemaßnahmen in Kitas, und es ist gut und richtig, dass wir die Testzahlen, die Testungen, die wir in der Schule machen, ab Anfang nächsten Jahres, nach den Weihnachtsferien erhöhen auf drei. Es ist und bleibt unser Ziel, Bildung in Kita und Schule weiter zu ermöglichen, und auch hier können alle, insbesondere die Eltern, mit Impfung für sich selbst beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der zweite wichtige Punkt, wir wollen, dass vor allem für die, die alles getan haben, sich impfen lassen haben, sich jetzt boostern lassen, weiter auch das gesellschaftliche Leben möglich ist. Dazu gehört der Restaurantbesuch, dazu gehört das Einkaufen, und wir wollen vor allem, dass die Wirtschaftsbereiche nicht wieder zu stark belastet werden. Und deshalb haben wir uns, Bund und Länder, ganz klar entschieden, die Einschränkungen vor allem bei Ungeimpften zu machen. Das ist doch epidemiologisch nachvollziehbar, denn dort liegt die Gefahr, ich habe es angesprochen, 90 Prozent kommen im Infektionsgeschehen von Ungeimpften. Und deshalb gilt in Deutschland 2G, 2G-Plus. Wir haben uns in der Bund-Länder-Konferenz ganz klar auf ein Warnstufensystem vereinbart. Es war oft die Forderung, dass es nicht nur noch nach Inzidenz geht, sondern auch nach der Krankenhausbelastung, der sogenannten Hospitalisierungsrate, und deswegen haben wir das Stufensystem 3, 6, 9. Bei einer Hospitalisierungsrate von 3 tritt 2G in Kraft, von 6 2G-Plus und von 9 weitergehende Maßnahmen. Wir als Land waren leider schon bei 9 und deshalb gibt es zusätzliche Schutzmaßnahmen. Wenn es uns gelingt, so wie gerade aktuell, weiter in Orange zu bleiben, kann wieder das eine oder andere zurückgenommen werden. Wir können uns aber noch nicht in Sicherheit wiegen, dass wir auf diesem Weg sind, denn die Inzidenzen steigen weiter und auch sie sind ein wichtiger Parameter. Und deshalb ist es in unserem Land so, dass 2G-Plus gilt. Das heißt, Ungeimpfte können nicht mehr ins Restaurant, können nicht mehr einkaufen gehen, haben eben starke Einschränkungen. Vor allem auch die neue Regel, 3G am Arbeitsplatz, führt dazu, dass sich auch viele, die sich nicht impfen lassen haben, jetzt jeden Tag testen müssen. Und das führt insgesamt dazu, dass wir einen Anstieg bei den Erstimpfungen sehen. Es scheint doch zu wirken, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht impfen lassen haben, jetzt klug überlegen, ob nicht der Impfschutz für sie der bessere Weg ist. Und da bleiben wir dran, wir wollen, dass die Zahl der Erstimpfungen weiter steigt. Zusätzlich kommen Kontaktbeschränken für Ungeimpfte. Ungeimpften ist es nur noch gestattet, im eigenen Haus sich mit einem anderen Haushalt zu treffen bis maximal fünf Personen. Die Bund-Länder-Regelung, die jetzt per Bundesgesetz kommt, wird das noch mal verschärfen, auch das werden wir dann umsetzen. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt zweigleisig fahren. Wir müssen weiter für Impfungen und für Boostern sorgen und weiter dafür werben, aber gleichzeitig brauchen wir auch Einschränkungen. Und dass die Einschränkungen vor allem jetzt bei den Ungeimpften sind, das ist zum einen epidemiologisch richtig, aber es ist auch zum anderen richtig, weil, das will ich auch deutlich sagen, wir müssen aufpassen, dass es unser Land nicht zerreißt, denn es gibt immer mehr Menschen, die sagen, ich habe alles getan, ich habe mich doppelt geimpft, ich gehe zum Boostern, jetzt müssen in meinem Restaurant wieder Einschränkungen sein, jetzt haben wir wieder Einschränkungen vielleicht für Kinder und Jugendliche, jetzt wird meine Operation verschoben, weil andere unvorsichtig sind, sich nicht impfen lassen und behandelt werden müssen. Und uns ist es wichtig, dass alle weiterhin gut behandelt werden. Jeder Mensch in unserem Land hat gute medizinische Versorgung verdient und braucht sie auch. Und deshalb bitte ich alle Menschen in unserem Land, jetzt noch einmal vorsichtig zu sein. Wir sollten weiter unsere Kontakte reduzieren, wir müssen uns vor allem an die Regeln halten, wie Maskenpflicht, 2G, 2G-Plus, und das Allerwichtigste ist, dass alle, die sich noch nicht impfen lassen haben, aber es könnten, sich jetzt dringend impfen lassen. Wir sehen in dieser vierten Welle, was es für Folgen hat, wenn der Impfschutz nicht ausreicht. Dann sind zu viele Menschen schwerkrank, dann sterben zu viele Menschen und vor allem droht die Überlastung unseres Gesundheitswesens, und das müssen wir mit aller Kraft, die wir haben, vermeiden. Aber das können nicht Landesregierung und Landtag alleine, wir brauchen die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und darum bitte ich, dafür werbe ich. Bleiben Sie alle gesund! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat ihre angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nicht gewünscht. Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Vielleicht geht es nicht nur mir so, für mich vergeht die Zeit seit Corona rasend schnell. Es gibt kaum noch schöne Ereignisse, an die ich mich erinnern kann. Corona nervt, ist lästig und strapaziös. Dennoch hat der Großteil unserer Gesellschaft dies erstaunlich gelassen akzeptiert und verzichtet auf Spaß und Vergnügen, um vor allem schwächere Gruppen zu schützen. Wir halten im Großen und Ganzen die Abstände ein, geben uns die Faust statt der Hand, drinnen tragen viele Masken und wenn jemand Symptome hat, dann lässt der sich testen. Eine wirklich hohe Anzahl an Menschen hat sich in unserem Land gegen das Corona-Virus bereits impfen lassen. 34 Prozent der unter 18-Jährigen sind geimpft, 71 Prozent der 18- bis 59-Jährigen und 86 Prozent bei den überhaupt wirklich vulnerablen Ü60-jährigen Einwohnern – insgesamt heute fast genau 70 Prozent der Bevölkerung. Das müsste doch reichen für ein Ende des Tunnels. Ja, das Ende des dunklen Tunnels – vielleicht erinnern sich hier einige noch an den 27. November 2020 vor circa einem Jahr. Das waren damals die metaphorischen Worte der Ministerpräsidentin. Ich zitiere: „Und es gibt Licht am Ende des Tunnels. Sie alle haben gelesen und gehört, dass die Entwicklungen beim Impfstoff vielversprechend sind. Wir sind da auf einem guten Weg und Deutschland ist dabei mit ganz vorne. In Mecklenburg-Vorpommern bereiten wir uns jetzt schon auf mögliche Impfungen vor, freiwillig, für alle, die es wollen.“ Zitatende. „Freiwillig“ sagten Sie, Frau Schwesig. Dieses helle Licht in der tiefen Schwärze, die Hoffnung, wo kommt sie eigentlich her? Ich zitiere wieder: „Um Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung impfen lassen.“ Dieser Beispielsatz stammt vom CDU-Gesundheitspolitiker hier aus Schwerin, Dietrich Monstadt. Er hätte aber genauso gut von jedem dahergelaufenen Corona-Wissenschaftler aus dem Politik-Mediziner-Zitierkartell kommen können wie beispielsweise Herrn Kaderali, der unsere Landesregierung intensiv berät. Ähnliches konnte man vor einigen Monaten in der „Ostsee-Zeitung“ lesen. Zitat: „Der Greifswalder Uni-Professor und Corona-Experte Lars Kaderali geht“ jedenfalls genau „davon aus: Seinen Berechnungen nach wird der Nordosten spätestens in viereinhalb Monaten“ die sogenannte „Herdenimmunität erreicht haben.“ Das war übrigens am 26.04. Mathematik ist eben immer nur dann die Wahrheit, wenn man eine Glaskugel der vollständigen Information und den Kaffeesatz aller Parameter hat. Meine Damen und Herren, etwas Persönliches gestatten Sie mir: Also ich habe keine Glaskugel. Ich persönlich habe das Impfen als akzeptabel für mich wahrgenommen. Ich habe mich impfen lassen und wollte meinen sozialen Beitrag zum Schutz derer leisten, die sich nicht impfen lassen können. Ich habe daran geglaubt, dass wir auch bald dieses schimmernde Tunnelende namens „70 Prozent Herdenimmunität“ erreichen und dann endlich wieder unser normales Leben führen können. Damals wurde ich von einigen Mitmenschen in meinem Umfeld belächelt. Diese Personen sagten mir, dass die Regierung mir trotzdem meine Rechte nehmen wird. Andere argumentierten, dass diese Impfung gar nichts bringe. Viele sprachen davon, dass es ohnehin eine Impfpflicht geben wird. Ich verwies damals auf Aussagen wie von Michael Kretschmer, dem CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, wirklich eindeutige Aussagen auf Twitter, beispielsweise, Zitat: „Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) „Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Chats antwortete ich mit eindeutigen Aussagen von Frau Schwesig auf Ahnungen von besorgten Bekannten. Beispielsweise am 10.08.2021 berichtete der „Nordkurier“, Zitat: „‚Es ist wichtig, dass sich noch mehr Menschen in Deutschland impfen lassen, damit wir gut durch den Herbst und den Winter kommen‘, sagte sie am Montag. Sie halte jedoch nichts davon, jetzt auf Drohungen zu setzen. ‚Wir müssen fürs Impfen werben.‘“ Zitatende Manuela Schwesig. Nun, am 03.12. stehe ich hier bei meiner ersten Rede im Landtag überhaupt und stelle fest, dass es eine ganze Menge an Politikern gibt, die nichts weiter als Geschwurbel absondern. (Beifall Michael Meister, AfD) Und die sogenannten Schwurbler hatten doch irgendwie recht und irgendwas geahnt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.) auch wenn sie vielleicht keine Beweise hatten. Und wenn sie der Meinung sind, nicht gelogen zu haben, sondern nach dem jeweiligen Stand der Informationen tagesaktuell, wie man gehört hat, agiert zu haben, dann müssen sich einige Politiker mal gerademachen und zugeben, dass sie absolut keine Ahnung haben, sie müssen einräumen, Nacherzähler irgendwelcher Professoren zu sein, die ebenfalls nur im Ungewissen stochern. (Daniel Peters, CDU: Gehen Sie auf die Intensivstationen! Gucken Sie sich das an!) Und nun, nach all dem Scheitern, geht man ins Äußerste. Hier im Parlament präsentiert man nun das Dora-Geschütz an der Pandemie-Front. In einem heutigen Antrag lesen wir davon, dass eine generelle Impfpflicht gefordert wird, (Philipp da Cunha, SPD: Sie müssen zu Ihrem Antrag reden!) groß, gewaltig und nutzlos. (Philipp da Cunha, SPD: Sie müssen zu Ihrem Antrag reden!) Ja, das steht doch drin: „Impfpflicht“. (Philipp da Cunha, SPD: In Ihrem Antrag! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, dass wir dagegen sind. Lesen Sie den doch! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die AfD-Fraktion spricht sich klar gegen eine generelle Impfpflicht aus, so, wie es im Antrag steht. Bitte lesen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Impfpflicht wäre nicht die Lösung. Bisherige Impfnachweise haben keine vierte Welle aufgehalten. Eine Impfpflicht wird nur zur Reaktanz bei Impfunwilligen, zu Fälschungen von Gesundheitszeugnissen, zur Erweiterung von Fachkräftemangel in der Pflege und zu sozialem Abstieg bei vielen führen, die sich nicht impfen lassen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Freiwilliges Impfen, ganz klar, soll man bewerben, da gehen wir mit. Eine Pflicht wird aber die Situation nur verschärfen. Auf die Verfassungsmäßigkeit und das Recht der körperlichen Unversehrtheit will ich jetzt hier nicht eingehen, aber wenn schon renommierte Juristen wie Otto Schily, die nun wahrlich keine Impfgegner sind, sich mit einem alarmierenden Gastbeitrag gestern in der „Welt“ meldeten, dann sollten einige Befürworter doch mal aufwachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweiter Punkt des Antrags: Ändern Sie die Landesverordnung! Am liebsten würden wir natürlich auf so einiges am Maßnahmenpaket verzichten, das ist völlig klar. Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt mit Impfung und Test – ich weiß gar nicht, was da noch der Unterschied zum Lockdown sein soll. Ich weiß aber, dass wir Sie hier im Saal nicht aufhalten können. Und meine Fraktion will dem ein bisschen entgegenkommen, dass wenigstens etwas Logik und Bevölkerungsschutz umgesetzt werden. Wir wollen eine 1G-Regelung für alle Bereiche, so, wie wir das in der Mitte des Jahres hatten. Jeder, ob geimpft oder ungeimpft, soll sich wieder kostenlos testen können. Das hat vor allem vier Gründe: Erstens. Es ist ein Trugschluss, dass Impfungen gänzlich schützen. Zweitens. Die Impfungen bauen ohne Auffrischung bereits nach wenigen Monaten ihre Schutzwirkung ab. Drittens. Häufigere Tests können Infektiöse schneller aufdecken, die sich sonst nicht testen lassen würden oder sich aufgrund einer Impfung für geschützt halten. Viertens. Wir können weite Teile des öffentlichen Lebens geöffnet lassen. Wenn Sie die vierte Welle jetzt schmälern wollen, dann hilft nur testen, testen, testen. Sie werden es nicht schaffen, frühestens im neuen Jahr eine Impfpflicht durchzuboxen und damit die Welle zu brechen. Dann ist es ohnehin zu spät. Wollen Sie dann bis zum Sommer 30 Prozent der Menschen hier mit Auffrischungsspritzen und Bußgeldbescheiden jagen oder wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Nein, so geht es nicht! Lassen Sie uns wieder alle begleitend testen! Und ich verspreche Ihnen auch, dass, sobald die ersten ITS-Stationen hier in M-V wirklich randvoll sind (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind randvoll!) und wir keine Patienten mehr aus anderen Bundesländern aufnehmen müssen … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist zu spät. Das ist doch das Problem! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie nehmen die Realität gar nicht wahr.) Natürlich nehme ich die Realität wahr, völlig klar. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein, nicht!) Ich verfolge jeden Tag die Zahlen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach!) das ist völlig klar. (Daniel Peters, CDU: Rufen Sie doch mal da an! Fragen Sie da mal nach! – Unruhe bei Stephan J. Reuken, AfD) Mit steigendem Druck werden die Leute sich schon selbst besser schützen, häufiger impfen und mehr testen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da spielen auch die Medien eine Rolle. Da vertraue ich auf die Bevölkerung. Meine Damen und Herren, wir sehen mit Ihrer Politik kein Licht am Ende des Tunnels. Wir sind ein Jahr später noch mitten im Tunnel irgendwo stehengeblieben. Aber wir könnten auch mal die Lampen im Tunnel anschalten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kommen wir hier sicher raus, ohne gegen die Wand zu fahren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und zum Antrag der Alt-Fraktionen wollte ich noch sagen, dass wir der Ziffer VII zustimmen bei einer Einzelabstimmung, den Rest ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache zu beraten. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie die alte Legislaturperiode geendet hat, so beginnt die neue: mit der Bekämpfung einer Pandemie, die unseren politischen Alltag nun schon seit eineinhalb Jahren dominiert, nur unterbrochen durch die eine oder andere Wahl. Vorweg möchte ich sagen, auch wenn die Beteiligung des Landtages rechtlich aktuell nicht notwendig ist, halte ich es für richtig, dass wir heute hier und öffentlich über die Corona-Lage diskutieren. Neu ist, dass der Landtag erstmals über die Schwere der epidemischen Lage befindet. Notwendig wird dies durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das seit einigen Tagen gilt. Die Ampelkoalition in Berlin hat das Ende der pandemischen Lage beschlossen. Nur dank der Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz ist es den Ländern weiterhin möglich, weitreichende und schwere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies unterliegt dann jedoch dem Parlamentsvorbehalt. Letztlich ist das also der Grund dafür, dass wir hier heute mitentscheiden müssen beziehungsweise dürfen. Die jetzt noch bestehende Verordnung ist etwa 14 Tage alt und gilt noch für einen Übergangszeitraum, längstens jedoch bis zum 15. Dezember. Sämtliche Verschärfungsschritte der letzten Tage waren in dieser Verordnung bereits angelegt. Der Eindruck, der medial mitunter entstanden ist, dass in Schwerin im Minutentakt im Krisenmodus neue Verschärfungen erdacht wurden, stimmt nicht. Fast alles, was wir hier heute besprechen und vereinbaren, war in seinem Wesen bereits in der bestehenden Corona-Verordnung des Landes angelegt. Die Verschärfungen folgen strikt einer Eskalationsleiter, die sich am neuen wahren Wert orientiert, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz. Und an dieser Stelle möchte ich meine erste Kritik anbringen: Dass wir die sogenannte 2G-Plus-Regel sehr wahrscheinlich irgendwann zum Greifen bringen, war der Landesregierung bekannt. Sie hat sie ja selber ausgedacht beziehungsweise in der Verordnung niedergeschrieben. Trotzdem hat es die Landesregierung unterlassen, frühzeitig für entsprechende Testkapazitäten zu sorgen. Dieses Versäumnis hat für große Verärgerung bei vielen Menschen gesorgt, für viel Unverständnis und letztlich auch für finanzielle Einbußen. (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD) Man kann trefflich über die Sinnhaftigkeit der 2G-Plus-Regel streiten, Fakt ist, wenn man eine solche Regel einführt, müssen auch ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das ist eindeutig versäumt, und diesen Schuh muss sich die Landesregierung anziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Folgerichtig enthält der vorliegende Antrag einen Appell, dass die Landesregierung beim Thema Testangebote bitte erhöhten Ehrgeiz an den Tag legen möge, gerade, was das Testen im ländlichen Raum angeht. Zu meinem Bedauern hat es ein Bekenntnis zu den mobilen Testteams nicht in den Antrag geschafft. Aus meiner Sicht ist dies jedoch ein sinnvoller Weg zu einem engmaschigeren Testnetz. Von daher kann ich mir an dieser Stelle nur wünschen, dass dieser Vorschlag unserer Fraktion von der Landesregierung trotzdem aufgegriffen wird, denn ein engmaschigeres Testnetz braucht es dringend. Ich habe es eben schon angedeutet. Viele Händler, aber auch Gastronomen und Beherbergungsbetriebe beklagen die Folgen der 2G-Plus-Regel. Das Land braucht dringend eine Antwort darauf, wie die finanziellen Folgen dieser Regel zu bewerten sind und wer für die entsprechenden Kosten aufkommt. Insofern begrüße ich den Prüfauftrag im Antrag, inwieweit das Land bei Wirtschaftshilfen unterstützend tätig werden kann. Und ich fordere gleichzeitig für meine Fraktion, dass es nicht nur bei einer Prüfung bleibt, sondern die entsprechenden Hilfen auch weiterentwickelt und verstetigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieses Signal muss gesendet werden, denn die entsprechenden Rückmeldungen von Betroffenen klingen alarmierend. Es braucht dringend einen Schulterschluss von Landesregierung und organisierter Wirtschaft. Und in diesem Zusammenhang fordere ich die Landesregierung auch nachdrücklich auf, noch einmal abzuwägen, ob die für das kommende Jahr geplanten zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft nicht zumindest ausgesetzt werden können. Was die nun kommende Corona-Verordnung angeht, will ich allerdings erwähnen, dass der Beschlusstext eine vergleichsweise milde Antwort auf die pandemischen Herausforderungen ist, vor denen wir stehen. Der Ansatz eines feingliedrigen, abgestuften Verfahrens, den wir aus der bestehenden Verordnung kennen, setzt sich fort: nicht nur, dass die Schulen weiterhin geöffnet bleiben, auch die Gastronomie und die Fitnesscenter bleiben geöffnet, und zwar sogar dann, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an sieben Tagen in der Woche die Zahl sieben übersteigt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche der letzten Tage bedanken und dafür, dass die entsprechenden Vorschläge und Wünsche meiner Fraktion mit Blick auf Fitnesscenter und Gastronomie Berücksichtigung gefunden haben. Dass Beherbergungsbetriebe, Friseure und Kosmetiksalons offen bleiben, steht inzwischen glücklicherweise gänzlich außer Frage. Gleiches gilt für den Einzelhandel jenseits des Grundbedarfs. Ich erwähne das deswegen, weil wir trotz einer Inzidenz von deutlich über 400 inzwischen vor allem dank der Impfkampagne auch unter Pandemiebedingungen ein halbwegs normales öffentliches Leben aufrechterhalten. Trotzdem, wir befinden uns erneut an einem sehr schwierigen Punkt. Die strukturelle Überlastung unseres Gesundheitssystems ist stets in Reichweite. Deswegen komme ich nicht umhin, all denjenigen zu danken, die jeden Tag in unseren Krankenhäusern, den Arztpraxen, den Impfzentren und so weiter dafür sorgen, dass jeder Mensch eine ausgezeichnete medizinische Behandlung erhält. Langfristig muss die Politik jedoch alles daransetzen, dass unser Gesundheitssystem dauerhaft so aufgestellt wird, dass nicht mehr ständig im roten Bereich gefahren wird. Und in diesem Kontext möchte ich kurz auf das zynische Spiel der AfD eingehen, das uns schon seit Tag eins der Pandemie begleitet. Ein großes Problem ist nach wie vor die relativ niedrige Impfquote. Im norddeutschen Raum ist sie nirgendwo niedriger als in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist die Inzidenz in Norddeutschland nirgendwo höher als bei uns – mit tödlichen Folgen Tag für Tag. Sie von der AfD tun so, und Ihr Fraktionsvorsitzender allen vorweg, als sei es im Grunde egal, ob man sich impfen lässt, einen schweren Verlauf könne man auch mit Impfungen haben. Diese Betrachtungsweise, ich formuliere es mal vorsichtig, ist natürlich reichlich unterkomplex. Tatsache ist, eine Impfung schützt ausgezeichnet vor schweren Verläufen, sie hilft den Geimpften, sie hilft denjenigen, die sich nicht impfen lassen können, und sie hilft dabei, unser Gesundheitssystem zu schonen. Ich finde es wirklich schwer zu ertragen, dass Sie sich hinstellen und so tun, als sei der Verzicht auf eine weitgehend harmlose Impfung so was wie heldenhafter Freisinn, der Applaus und Bewunderung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Trotzdem – und das räume ich hier gerne ein – tue ich mich mit dem Thema Impfpflicht schwer. Man kann hier nicht nur schwarz oder weiß argumentieren. Wichtig ist aber zweifelsohne, dass ab demnächst Menschen geimpft sein müssen, die Kontakt zu besonders vulnerablen Gruppen haben. Der Antragstext erhält an dieser Stelle ja auch ein eindeutiges Bekenntnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe wirklich sehr, das nicht mehr allzu viele dieser Sonderlandtage notwendig sind, auf denen wir über Corona-Verordnungen diskutieren müssen. Allerdings hat uns die Pandemie auch gelehrt, dass man mit vorschnellen Versprechungen und Prognosen sehr vorsichtig sein muss. Viel Frust in der Bevölkerung würde sich jedoch vermeiden lassen, wenn Politiker, aber auch Politikerinnen etwas weniger oft den Eindruck vermitteln würden, sie wissen stets immer alles vorher und hätten zu jedem Zeitpunkt mit allem recht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich gewundert haben, warum die FDP-Fraktion diesem interfraktionellen Antrag nicht beigetreten ist, und genau das möchte ich hier heute begründen. Allerdings möchte ich vorwegnehmen, dass die FDP-Fraktion in weiten Teilen der Beurteilung der dramatischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und auch in der Einordnung der Maßnahmen mit den einreichenden Fraktionen einig ist. Ich beantrage schon an dieser Stelle – das ist auch mit eingereicht worden – eine ziffernweise Abstimmung, eben um genau das zu dokumentieren, dass wir an bestimmten Stellen Schulterschluss zeigen wollen und an anderen Stellen aber auch Unterschiede hervorheben wollen, und das etwas konstruktiver, als die Herren der AfD es getan haben. Was uns vor allem verbindet, ist das klare Bekenntnis – und das unterstützen wir ausdrücklich –, Kinder und Jugendliche weitestgehend aus den Einschränkungen herauszunehmen, denn, meine Damen und Herren, gerade die Kinder und Jugendlichen waren in vielen, vielen Phasen der Pandemie immer die ersten Leidtragenden. Und diesmal ist es geglückt, sie herauszulösen. (Beifall Daniel Peters, CDU, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn wir nicht in allen Maßnahmen und Formulierungen einig sind, will ich die konstruktive Beratung ausdrücklich loben und betonen, denn wir konnten auch Änderungen und Ergänzungen mit einbringen, die fast selbstverständlich mit übernommen wurden, da, wo sie aus der Sicht der anderen Fraktionen Sinn machten. Das fand ich sehr konstruktiv, und das zeigt, dass genau diese Diskussion der Maßnahmenpakete in die Parlamente gehört und nicht, wie es vielleicht in der Vergangenheit war, so ein bisschen an den Parlamenten vorbei. Ausdrückliches Lob für diese konstruktive Zusammenarbeit! So kann es gern weitergehen, meine Damen und Herren, gerade in einer so wichtigen Frage wie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich will aber bestimmte Maßnahmen darstellen – sonst wären wir ja beigetreten –, die aus unserer Sicht zu weit gehen, manchmal aber auch gar nicht weit genug gehen, aber vor allem auch die eine oder andere Frage nach Praktikabilität und Lebenswirklichkeit stellen. Zum Beispiel haben wir uns an dem Punkt gerieben, was die Märkte, die Schließung der Märkte angeht. Darunter fassen wir auch Frischemärkte, Wochenmärkte, denn was sonst sollen Märkte sein, aber eben auch die Advents- und Weihnachtsmärkte, die darunter gefasst sind, obwohl wir wissen, dass Hygienekonzepte und Regeln unter freiem Himmel wahrscheinlich weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als vergleichbare Stände im Innenbereich. Vielleicht ist es Ihnen auch schon aufgefallen: Sie können Speisen und Getränke zur Mitnahme ohne tagesaktuellen Test an den Imbissen in den Einkaufszentren erwerben. Draußen an der frischen Luft hingegen müssen Sie zusätzlich zur Impfung/der Genesung noch einen entsprechenden Test vorweisen. Das ist nicht wirklich logisch, das ist auch nicht wirklich folgerichtig und das ist auch für viele Menschen schwer verständlich. Hinzu kommt – und die Kritik kam ja schon von der CDU-Fraktion –, dass die Testkapazitäten erst wieder hochgefahren werden mussten, nachdem sie heruntergefahren wurden. Insbesondere wussten wir ja schon, dass Herbst/Winter wahrscheinlich verbunden sein werden mit einem Infektionsgeschehen, mit einem erhöhten Infektionsgeschehen. Und da sehen wir jetzt die Zahlen: von 278 Zentren auf 319 hochgefahren. Da ist also noch Luft nach oben. Da müssen wir deutlich besser werden, wenn wir mit den Testungen weiter Erfolg haben wollen. Alle Fraktionen – und das begrüßen wir ausdrücklich – sprachen sich für die Offenhaltung der Fitnessstudios aus, unter Auflagen. Was uns besonders freut, ist, dass die Offenhaltung von Sportstätten für den Breiten- und Vereinssport mit aufgenommen wurde, weil auch gerade Senioren, also auch Erwachsene und Senioren, darauf angewiesen sind, dass sie sich sportlich betätigen können. Das dient auch der Gesunderhaltung. Gerade für die Älteren, für die Senioren, haben wir das Problem, dass sie sonst weiter in die Isolation rutschen. Und das geht unter den gleichen Regeln und Bedingungen wie im Fitnessstudio. Allein, das ist jetzt wieder ein kritischer Punkt, vermag die unterschiedliche Behandlung von Publikum im Sport einerseits und in der Kultur andererseits nicht gänzlich zu überzeugen. Wichtig ist nämlich, dass die Menschen verstehen, warum ein entsprechender Eingriff erfolgt. Und je mehr die Regelungen dann am Ende verschwimmen, desto weniger können wir die Regelbefolgung dann auch erwarten. Und das wäre der nächste Punkt – das ist mit aufgeführt –, dass die Einhaltung der Regeln natürlich auch noch überprüft werden muss. Und da haben wir auch ein Vollzugsdefizit, das inzwischen längst besteht und welches dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Ein wesentlicher Punkt, der dazu geführt hat, dass wir nicht beitreten konnten, ist das Kapitel zur Impfpflicht. Sie wissen, das ist eine besondere Herausforderung, gerade für die Freien Demokraten. Und natürlich verschließen wir nicht die Augen – wir hätten den Absatz I auch noch mittragen können –, nicht die Augen vor der Dynamik der Debatte um eine Impfpflicht, aber wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, was heißt das denn jetzt genau, was ist denn jetzt die Impfpflicht. Und Sie wissen, wir diskutieren im Moment über einrichtungsbezogene, über eine allgemeine, manche diskutieren auch schon über einen Impfzwang. Und am Ende bleibt es doch eine Frage der differenzierten oder der differenzierteren Stufung unter dem Einsatz immer des mildesten Mittels, des mildesten Eingriffs. Und das ist das, was wir einfordern. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, wir sehen nämlich nicht, dass dieser Antrag jetzt einen Beitrag leisten kann, denjenigen die Entscheidung zu erleichtern, die sie am Ende auch treffen müssen, denn das ist nicht der Landtag hier in Schwerin, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern die Bundestagsabgeordneten sollen nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, und das frei von Fraktionszwängen – das begrüßen wir ausdrücklich –, aber eben die Abgeordneten des Bundestages, nicht die Abgeordneten hier des Schweriner Landtages. Und wir wissen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich diese Entscheidung nicht leichtmachen werden. Und wir wissen auch, dass sich fraktionsübergreifend jetzt schon Parlamentariergruppen gebildet haben, die die Abwägungen diskutieren und in denen tatsächlich auch verschiedene Modelle geprüft, beraten, verworfen, abgestimmt werden. Und genau dort findet diese Debatte statt, die wir heute hier nicht vorwegnehmen wollen, und die können wir auch gar nicht vorwegnehmen, ansonsten müssten wir nämlich heute hier auch Gewissensentscheidungen treffen, haben aber gar nicht die Instrumente, um das überhaupt durchsetzen zu können. Der Landtag soll also nicht über eine wie auch immer geartete Impfpflicht entscheiden. Und mit unserer Mehrheitsentscheidung können wir unseren Mitgliedern des Deutschen Bundestages die Gewissensentscheidung auch gar nicht vorwegnehmen. Wichtig ist und bleibt die Kommunikation und das Angebot an ausreichendem und vor allem unterschiedlichem Impfstoff. Wir kennen die Debatten um die unterschiedlichen Impfstoffe inzwischen auch. Das sind Kommunikationsprobleme, die dringend abgestellt werden müssen, meine Damen und Herren. Und wir können uns auch vorstellen, dass man noch ergänzend zu den Maßnahmen ein verpflichtendes Beratungsangebot für alle einführen sollte, in dem fachliche Fragen erörtert werden können. Wir wissen, dass eine neue Debatte entstehen wird mit dem Totimpfstoff, und wir wissen auch, dass es ein weiteres Beratungsangebot geben muss, weil wir damit vielleicht noch welche erreichen, die mit den mRNA-Impfstoffen ihre Probleme hatten. Möglicherweise kann da das eine oder andere gelöst werden. Am Ende wollen wir, dass aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sich frei entscheiden können, ohne dass Angst, Misstrauen, Ausgrenzung, eine Spaltung der Gesellschaft droht, sondern wir wollen noch dafür werben, dass es nach Möglichkeit freiwillig eine Steigerung der Impfrate geben kann. Zu begrüßen sind natürlich die Absätze, die sich um Wirtschaftshilfen, um Unterstützung derjenigen drehen, die jetzt Einbußen hinnehmen müssen. Auch dort ein klares, deutliches Signal, dass wir natürlich erst einmal wollen, dass man aus eigener Kraft das erwirtschaften kann, was man sich vorgestellt hat, und dass die Hilfen natürlich nur komplementär sein können. Also auch wenn wir einige Punkte kritisch sehen, so reihen wir uns doch ein in viele Bekenntnisse und konkrete Umsetzungsschritte und werden deswegen in jedem Kapitel besonders abstimmen, gesondert abstimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sabine Enseleit, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. Januar 2020, also vor 22 Monaten, wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bestätigt. Seitdem hält das Virus die gesamte Bundesrepublik und auch Mecklenburg-Vorpommern in Atem. Besonders schwer traf es abhängig Beschäftigte einzelner Branchen und Soloselbstständige, Kinder und Jugendliche, ihre Familien sowie Seniorinnen und Senioren. Das öffentliche Leben ist zeitweilig zum Erliegen gekommen. Schulen, Kitas, Theater, Museen, Kinos, Klubs, Restaurants, der Einzelhandel und viele weitere Unternehmen mussten auch hier im Land schließen. Auch Unternehmen, die nicht schließen mussten, hatten mit massiven Einbußen zu kämpfen. Andererseits gab es Unternehmen, die von der Krise kräftig profitiert haben. Darüber wäre an anderer Stelle zu reden. Wir alle hatten die Hoffnung, das Virus mit diesen weitgehenden Eingriffen und mit einem bald vorhandenen Impfstoff besiegen zu können. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt wussten wir, dass wir eine hohe Durchimpfung der Bevölkerung brauchen. Und noch, als die Virologen über die dafür erforderliche Quote stritten, war schon eine neue, noch ansteckendere Variante im Land unterwegs, und dann die nächste, und es bedurfte einer noch höheren Impfbereitschaft. Leider, so müssen wir heute feststellen, ist es uns nicht gelungen, die notwendige Durchimpfung der Bevölkerung zu erreichen, und das, obwohl die Vergangenheit gezeigt hat, wie wichtig und wirkungsvoll das Impfen ist, ob bei Pocken, Masern, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten oder anderen hoch ansteckenden Krankheiten. Und nun stehen wir am Ende dieses Jahres erneut vor der Situation, dass Intensivstationen absolut an ihre Grenzen kommen und notwendige Operationen verschoben werden müssen. Und wie, so frage ich die AfD-Fraktion, (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie Frau Wagenknecht!) kann man davor nur die Augen verschließen? (Stephan J. Reuken, AfD: Fragen Sie mal Frau Wagenknecht!) Das, (Michael Meister, AfD: Bauen Sie mehr Krankenhäuser!) das ist nachweislich vor allem, die Situation ist nachweislich vor allem den Ungeimpften geschuldet, die sich mit dem Virus angesteckt haben und auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, was den Grundsatz bestätigt: Impfen rettet Leben, auch das eigene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb appelliert meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle noch ungeimpften Bürgerinnen und Bürger, sich zu ihrem eigenen Wohl und zum Schutz aller gegen das Virus impfen zu lassen. Mit einer rigorosen Kontaktbeschränkung sowie mit Booster-, Erst- und Zweitimpfungen können wir die akute Situation abschwächen und die Pandemie auf Dauer im Zaum halten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. Das haben meine Vorredner hier auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Kita- und Schulschließungen, wenig funktionierender Fernunterricht, weniger soziale Kontakte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zum Teil überforderte Eltern, das Fehlen dessen, was uns Menschen ausmacht, die Gemeinschaft erleben, in und mit ihr wachsen, das alles, so sagen zumindest Psychologen und Soziologen, droht prägend für eine ganze Generation zu werden. Dem wollen, dem müssen wir entgegenwirken, und deshalb wollen wir die Kitas und Schulen offen halten und deshalb werden der vereinsbasierte Kinder- und Jugendsport, Jugendklubs sowie Musik- und Jugendkunstschulen ebenfalls geöffnet bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen hat für uns Priorität und deshalb werden wir verstärkt in die Luftqualität in den Klassenräumen investieren. Ab Januar wird die Testfrequenz an den Schulen auf dreimal in der Woche erhöht und die Schülerinnen und Schüler können diese Tests auch in ihrer Freizeit nutzen, sie brauchen lediglich ihren Schülerausweis oder die Schülerfahrkarte vorzulegen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ja, für den 20. und 21. Dezember erhalten die Schülerinnen und Schüler Hausaufgaben, die sie von zu Hause aus bearbeiten sollen. Das schützt die Familien. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle solidarisch mit den Jüngsten der Gesellschaft zeigen, sich impfen lassen und sich an die geltenden Regeln halten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft sind die Maßnahmen wieder eine enorme Belastung, gar keine Frage. Dessen sind wir uns auch absolut bewusst. Und ja, auch der Wirtschaft wird erneut einiges abverlangt, sei es die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz oder die Umsetzung von 2G im Einzelhandel und 2G-Plus in der Gastronomie. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Testkapazitäten rasch weiter hochgefahren werden. Aber im Übrigen ist es der bisherige Gesundheitsminister Harry Glawe, der dafür verantwortlich ist, dass diese Testkapazitäten eben nicht so aufgebaut waren, wie sie es hätten sein müssen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich gebe den Unternehmen recht, kaum ein Mensch stellt sich drei Stunden bei 2 Grad und Graupelschauer beim Testzentrum an, wenn er abends spontan ins Restaurant gehen möchte. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Für die Gastronomen ist unklar, wie viele Gäste das Lokal besuchen werden. Sie müssen also Personal vorhalten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und auch entsprechende Lebensmittelvorräte. (Glocke der Präsidentin) Das ist beileibe (Zuruf von Harry Glawe, CDU) keine befriedigende Lage. (Glocke der Präsidentin – Marc Reinhardt, CDU: Hei löcht! Hei löcht!)

Einen Moment, bitte! Einen Moment bitte, Frau Fraktionsvorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann die Rednerin nur noch schlecht verstehen. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch!) Ich bitte entsprechend um Ruhe, dass Frau Rösler ihre Rede fortsetzen kann. Vielen herzlichen Dank! Frau Rösler, Sie haben wieder das Wort.

Es ist keine befriedigende Lage, aber es gibt in der Abwägung wenig Alternativen. Einfach alles laufen lassen ist jedenfalls keine. Ein harter Lockdown, wie wir ihn oft genug hatten, kann nur das allerletzte Mittel sein. Wir brauchen einen Mittelweg, der einen Lockdown verhindert, aber auch gewährleistet, dass wir diese vierte Welle eindämmen und letztendlich brechen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf diesem Weg wollen wir die Unternehmen so gut es geht unterstützen. Uns ist wichtig, dass alle Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Und dafür wird sich die Koalition auch beim Bund einsetzen. Darüber hinaus wollen wir uns natürlich auch den eigenen Baukasten an Hilfeleistungen ansehen und prüfen, wo das Land ergänzend unterstützen kann. (Daniel Peters, CDU: Machen, nicht prüfen!) Das ist insbesondere auch dort notwendig, wo alle anderen Hilfen nicht greifen. Und dafür wurde der Härtefallfonds geschaffen. Dieser hat sich auch bewährt, und nun ist zu prüfen, ob dieses Instrument auch heute einen Beitrag leisten kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Handeln! Handeln!) Es gäbe noch weitere Problemfelder, die ich ansprechen könnte, ich möchte unser Augenmerk aber noch auf ein besonderes Thema lenken, und zwar auf den notwendigen Kündigungsschutz für Miet- und Pachtschulden, der sowohl die Wirtschaft, aber auch Familien betrifft. Wegen der zum Teil erheblichen Einbußen beim Einkommen müssen Kündigungen von Wohnraum und gewerblichen Räumlichkeiten erneut ausgesetzt werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir sehen den Bund hier in der Pflicht, erneut sicherzustellen, dass Mietern und Pächtern etwa bis zum Juni 2022 nicht gekündigt werden darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und für uns als Flächenland mit vergleichsweise niedrigen Einkommen ist noch ein weiteres Thema von großer Bedeutung, der ÖPNV. Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr erreichen nach wie vor nicht die Werte vor der Pandemie, und es ist auf absehbare Zeit auch nicht damit zu rechnen. Zudem steigen die Kosten. Beides führt letztlich zu Fahrpreiserhöhungen, die sich wiederum negativ auf die Fahrgastzahlen auswirken – ein Teufelskreis. Und damit die Ticketpreise nicht zu stark steigen und Angebote nicht weiter ausgedünnt werden, müssen so schnell wie möglich die Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes für 2022 bei den Verkehrsunternehmen ankommen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion ist ein nochmaliger dringender Appell an die Bevölkerung dieses Landes, sich solidarisch zu verhalten – solidarisch mit ihren Mitmenschen, solidarisch mit dem medizinischen und dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern und in Pflegeheimen, aber auch solidarisch mit den Unternehmen und den Selbstständigen im Land, die erneut von massiven Einschränkungen betroffen sind, denn, meine Damen und Herren, Solidarität ist und bleibt gelebte Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat uns Corona erneut fest im Griff. Die nachgewiesenen Infektionsraten sind höher als je zuvor, die Zahl der coronabedingten Erkrankten auf den Intensivstationen strebt kritischen Grenzwerten entgegen und droht unser Gesundheitssystem zu überlasten. Es besteht aller Grund, das ärztliche und pflegerische Personal vor Überlastung zu schützen und ihnen für ihren hohen körperlichen und ihren hohen seelischen Einsatz zu danken. Da schließe ich mich dem Dank der anderen an, die das geäußert haben. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sollten uns immer wieder vor Augen führen, wie viel Trauer und Leid durch vorausschauende und zugleich konsequente politische Entscheidungen verhindert werden können, nicht nur bezüglich der Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns heute im Landtag zusammengefunden, um über eine Strategie und Maßnahmen zu befinden, wie wir die bedrohliche Pandemieentwicklung aufhalten können. Dazu liegt ein gemeinsamer interfraktioneller Antrag von vier Fraktionen vor, ein Zeichen für unsere Bereitschaft, in Notzeiten der Pandemie eine möglichst breite parlamentarische Basis für unsere Entscheidungen zu schaffen. Dem Antrag liegt die wissenschaftliche und politische Erfahrung zugrunde, dass es einer umfangreichen solidarischen Leistung vieler in vielen Branchen bedarf, um die ungezügelte Pandemie einzudämmen. Wer Abstand hält und anderenfalls Maske trägt, verhält sich solidarisch. Und ja, wer sich zeitgerecht impfen lässt, verhält sich solidarisch, weil Geimpfte nahezu zehnmal weniger schwer erkranken beziehungsweise weniger anstecken. So schützen wir vulnerable Gruppen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung und wir schützen auch die Ungeimpften. Und dafür kann man auch einen solidarischen Beitrag verlangen. Der Antrag ist Ausdruck einer Gratwanderung zwischen weitestmöglicher Kontaktbeschränkung mit Unterbrechung der Infektionsketten und Schutz vulnerabler Gruppen einerseits sowie Offenhalten der Schulen und der Arbeitswelt wo möglich andererseits, falls definierte Höchststufen der Pandemie eingetreten sind, das heißt, die sogenannte Corona-Ampel sieben Tage hintereinander auf Rot steht. Wir sagen, diesbezüglich muss sichergestellt werden, dass die tagesaktuellen Meldungen der entsprechenden Indikatoren, nämlich Infektions- und Hospitalisierungsinzidenz sowie Belegungsquote der Intensivstationen, die reale Lage widerspiegeln. Da es aber an den Wochenenden besonders zu Meldeverzögerungen kommen kann, verfolgen wir Bündnisgrüne den Ansatz, den Mittelwert der über sieben Tage kumulierten Tageswerte als Maßstab anzusetzen und somit temporäre Meldeverzögerungen auszugleichen. Dazu wurde eine Einladung zu einer gemeinsamen Erarbeitung entsprechender Verfahren seitens der Staatskanzlei ausgesprochen, die wir dankend annehmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich das Plädoyer für das Offenhalten der Schulen und auch der Sportbetätigung und kulturellen Betätigung für Kinder und Jugendliche, erhoffen uns aber von den Weihnachtsferien natürlich einen infektionsdämpfenden Effekt. Uns ist schmerzlich bewusst, wie viel wir der Bevölkerung, besonders im Freizeitbereich und im kulturellen Bereich, zumuten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wissen darum, dass Impfen einen wirksamen persönlichen Schutz darstellt und bei hohen Quoten aus der Pandemie führen kann, muss sehr dringend dafür Sorge getragen werden, genügend Impfkapazitäten im Land zu organisieren, damit Erstimpfungen barrierefrei und Zweit- sowie Boosterimpfungen rechtzeitig sichergestellt werden können. Auf die Bedeutung der Bundesebene ist dabei schon hingewiesen worden. Und die müssen wir deutlich einfordern. Unser Vorschlag, aufsuchende Impf- und Beratungsangebote zu organisieren, ist Bestandteil des gemeinsamen Antrags geworden. Dafür danke ich ausdrücklich den anderen Fraktionen. Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zum Thema „allgemeine Impfpflicht“ äußern. Natürlich haben wir Landtagsabgeordnete diesbezüglich keine gesetzgeberische Kompetenz. Insofern wäre es auch verständlich gewesen, uns dazu im Antrag nicht einzulassen. Allerdings findet eine breite, teilweise kontroverse gesellschaftliche Debatte dazu statt, auch in unserer Fraktion. Ich weiß aus meiner politischen Erfahrung, wie schwer eine Gewissensentscheidung sein kann, wenn es um die Abwägung von Rechtsgütern des Grundgesetzes geht. Ich selbst empfehle Impfungen und lasse mich impfen und doch wäre eine Impfpflicht ein zustimmungspflichtiger Eingriff in die körperliche Integrität der Betroffenen. Bevor so etwas passieren soll, ist immer die Frage nach milderen Mitteln zu klären. So gesehen habe ich vor der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Bundestages großen Respekt und kann jeden verstehen, der einer Impfpflicht kritisch oder auch ablehnend gegenübersteht. Ich selbst – und andere meiner KollegInnen – werde mich weiterhin der Überzeugungsarbeit und der Beratung fürs Impfen widmen, um eine Impfpflicht möglichst überflüssig zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch hervorheben, dass im Rahmen der Erarbeitung des Antrages ein sehr transparenter Informations- und Beteiligungsprozess mit allen Fraktionen stattgefunden hat, wofür wir Bündnisgrünen uns sehr bedanken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Horst Förster.

Es läuft schon. Noch nicht angefangen. (Unruhe im Präsidium) Danke! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist meine Fraktion heute nur mit vier Abgeordneten vertreten. Das liegt daran, dass wir in der Fraktion einen Verdachtsfall haben, der noch nicht geklärt ist. Das haben wir aber ernst genommen und deshalb sind die anderen als Kontaktpersonen in Quarantäne. Das ist der Grund, weshalb ich heute anstelle des Fraktionsvorsitzenden rede, der mich auch beauftragt hat – ebenfalls wie die anderen –, sich für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung dieser Sitzung zu bedanken. Corona macht uns allen zu schaffen und ich hoffe sehr, dass wir alle aus der Krise gelernt haben. Ich hoffe, dass wir alle bereit sind, es auch irgendwie mal einzugestehen, und dass wir bei diesem schwierigen Thema, bei dem niemand allwissend ist, eine faire Debatte führen. Ich gehöre zu denen, die sich nach reiflicher Überlegung und Beratung durch ihren Arzt haben impfen lassen (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) und geglaubt haben, damit befände man sich auf der sicheren Seite. Das war ein Irrtum. (Rainer Albrecht, SPD: Was?!) Dass der Impfschutz bereits nach relativ kurzer Zeit nachlassen würde, war den Experten jedenfalls bekannt, bevor diese Erkenntnis problematisiert und die Boosterimpfung ausgerufen wurde. Hier zeigt sich wiederum die katastrophale Kommunikationspolitik, durch die viel Vertrauen verspielt wurde. Warum wurde über den Schwindel beim Impfschutz nicht früher berichtet und die Auffrischungsimpfung nicht früher angeschoben? Natürlich war das für die Impfwerbung keine gute Nachricht, denn damit brachen die Versprechungen, die an die Impfung geknüpft wurden, zumindest teilweise zusammen, also hielt man sich erst mal bedeckt. Nun, wo die vierte Welle anrollt, bricht wieder Hektik aus und es soll ein neuer Lockdown beschlossen werden. Den nennen die Antragsteller zwar anders, aber was soll das massive Herunterfahren von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens anderes sein?! Allerdings hat dieser Lockdown sein ganz besonderes Markenzeichen, indem er eine Gruppe, nämlich die Ungeimpften, brutal ausgrenzt. Ich komme darauf noch zurück. Wir sollten doch alle dazugelernt haben. Viele – ich gehöre dazu – haben die Gefährlichkeit von Covid-19 anfangs unterschätzt. Unsere Kritik an den bisherigen Corona-Maßnahmen beruhte aber im Wesentlichen darauf, dass wir immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen verletzt sahen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Geleugnet!) Es wurde teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. So sieht es auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Und genau das geschieht jetzt wieder. Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen: Auf Weihnachtsmärkten gilt jetzt die 2G-Plus-Regel. Das heißt, nur Geimpfte und Genesene dürfen am Glühwein nippen, wenn sie denn das Glück hatten, überhaupt einen Testtermin zu bekommen. Dabei wissen wir doch alle inzwischen, dass unter freiem Himmel kaum eine Ansteckungsgefahr besteht. So schreibt die Gesellschaft für Aerosolforschung auf ihrer Webseite, Zitatanfang: „Viele Studien belegen inzwischen, dass die Virusinfektion ein Innenraumproblem ist. Eine irische Studie belegt, dass von über 232.000 Infektionen nur 0,1 Prozent draußen stattgefunden haben.“ Zitatende. Regeln, die nicht evidenzbasiert sind, die mehr schaden als nützen, sind eben nicht verhältnismäßig. Weiteres Beispiel: Eltern müssen bei Begleitung ihres Kindes zum Kinderarzt einen Test vorweisen. Konkret heißt das, die Mutter muss mit ihrem erkrankten Kind erst einmal für einen Test in der Kälte Schlange stehen, um dann den Arzt aufsuchen zu können. Das ist niemandem zu vermitteln. Ich habe den Eindruck, nicht Gelassenheit und Abwägung, sondern ein unruhiger Aktionismus begleitet die Landesregierung. Dabei bleibt wie bisher die Verhältnismäßigkeit auf der Strecke. Verhältnismäßigkeit bedeutet nämlich, dass die Vor- und Nachteile, das Für und Wider, Nutzen und Schaden sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Davon findet sich in dem Antrag kein einziges Wort. Genau so kennen wir das aus der letzten Legislatur. Die Kollateralschäden spielen einfach keine Rolle. Dabei wissen wir inzwischen, dass die Corona-Maßnahmen massive Schäden, neben materiellen auch schwerwiegende physische und psychische Schäden, verursacht haben. Nur an einer Stelle kommen die Kollateralschäden mittelbar zur Sprache: Die Wirtschaftshilfen des Bundes sollen verlängert werden. Ja, was bleibt bei der Lockdownstrategie anderes übrig? Nur, dem Schuldenmachen sind Grenzen gesetzt. Und zuallererst gilt es, die Schäden so gering wie möglich zu halten, möglichst ganz zu vermeiden. Ein weiteres Beispiel ist die Wiedereinführung der Maskenpflicht in allen Klassen. Wieder sind es die Kinder, die in die Pflicht genommen werden. Sie sind nicht die Gefährdeten und nicht die Gefährder. Man sollte sie endlich in Ruhe lassen und sie wieder unbekümmert Kinder sein lassen. Das ist ihr bester Schutz. Hier sollte die Landesregierung nicht auf die Experten, die sich mit Viren auskennen, sondern mehr auf die Kinderärzte hören. Eher ein Witz ist die Vorziehung der Ferien um zwei Tage mit Hausaufgabenauflage, was dann doch rechtlich irgendwie kein Vorziehen der Ferien sein soll. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es fehlt hier jegliche Abwägung zwischen Nutzen und dem, was den Kindern mit den Maßnahmen angetan wird. Es gibt Studien zu den psychischen und anderen Folgen. Kinderärzte warnen, die Landesregierung setzt sich darüber hinweg und tut auch noch so, als ob es um den Schutz der Kinder ginge. Der Antrag der alten Koalition plus LINKE und GRÜNE ist eine Blankettermächtigung an die Landesregierung, den Instrumentenkasten an Corona-Maßnahmen voll auszuschöpfen. An keiner Stelle findet sich die Aufforderung, mit Bedacht vorzugehen und sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Stattdessen nunmehr der Schwenk zur Impfpflicht. Es ist nicht lange her, dass die Ministerpräsidentin den Vorschlag von Markus Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, klar ablehnte. Das hörte sich so an: „Mein Rat ist, die Pflegekräfte jetzt nicht mit einer Impfpflicht unter Druck zu setzen, sondern für das Vertrauen zu werben und dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoff vor Ort ist.“ Dem kann man nur zustimmen. Offensichtlich meint die Landesregierung, eine Impfpflicht ließe sich so einfach einführen. Bereits der indirekte Impfzwang ist verfassungsrechtlich bedenklich, denn er setzt die Betroffenen dermaßen unter Druck, dass ihnen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, am Ende nur noch der Weg zur Spritze übrig bleibt. Die Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Sie lässt sich weder mit der Überlastung der Intensivstationen noch mit dem Schutz anderer rechtfertigen, denn die drohende Überlastung der Intensivstationen beruht allein darauf, dass Betten und vor allem Pflegepersonal massiv abgebaut wurden. Um das zu reparieren, gibt es andere, zielführendere Mittel, und zum Schutz anderer bedarf es keines Impfzwangs, weil sich jeder selbst durch Impfung schützen kann. Hier geht es um Eigenverantwortung, die irgendwo auch dann Konsequenzen hat für den, der sie wahrnimmt. Hinzu kommt, dass denkbare Langzeitrisiken der neuartigen Impfstoffe noch gar nicht systematisch ermittelt werden konnten. Es gibt renommierte Wissenschaftler, die vor dem Impfstoff warnen. Dass diese im öffentlichen Diskurs nicht zu Wort kommen und dafür ein Pharmalobbyist in nahezu jeder Talkshow auftritt, heißt nicht, dass es in der Wissenschaft keine ernst zu nehmenden Vertreter gibt, die eine andere Meinung haben. Und noch eins: Die Impfpflicht wird dieses Problem, in dem wir jetzt stecken, überhaupt nicht lösen, weil sie dafür viel zu spät kommt. Es ist halt eine Frage, ob sie langfristig vertretbar ist, und deshalb sind auch die anderen Ideen, was man alles dafür tun kann, dass die Intensivstationen ausreichend vorhanden und mit Personal besetzt sind, zu berücksichtigen. Ich kann das Misstrauen vieler Bürger verstehen, wenn ich sehe, wie sich die Impfpflicht über die Impfempfehlung an die Kinder heranmacht und wie die Politik hierbei Druck auf die Ständige Impfkommission ausübt. Dreist und respektlos wird deren eigenständige und unabhängige Prüfung, wozu die Kommission verpflichtet ist, nicht abgewartet. Nein, die Kommission wird ganz offen in einer Art und Weise unter Druck gesetzt, dass sich der Leiter der Institution öffentlich für seine Arbeit und Pflichterfüllung entschuldigen muss. Nun gerät er sogar unter Beschuss, weil er öffentlich geäußert hat, dass er ein eigenes 7-jähriges Kind nicht impfen lassen würde. So demontiert man eine Institution, der die Bürger gerne vertrauen möchten. Ich komme zurück auf die Ungeimpften. Sie werden von der Politik für das Dilemma, in dem wir uns befinden, verantwortlich gemacht. Sie sind die Ungläubigen, die Unverbesserlichen, kurz, die Corona-Leugner, für die nun die anderen büßen müssen. Nur, so einfach ist das nicht. Lassen wir die kleine Gruppe der Totalverleugner beiseite, so sind es Menschen, die Bedenken und Sorgen haben, weil sie nicht wissen, ob die Impfung wirklich hilft und ob sie wirklich keine schädlichen Langzeitwirkungen zu befürchten haben. Und diese Sorgen kann man nicht einfach durch Zwang beiseiteschieben. Hier rächt sich, dass während der ganzen Pandemie nur eine Meinung zur Geltung kam. Die Bürger, vor allem die mit DDR-Erfahrung, haben dafür ein sehr feines Gespür. Die Ächtung der Ungeimpften geht so weit, dass sie als Sündenböcke für das Versagen der Regierung herhalten müssen, denn das größte Problem ist die Situation auf den Intensivstationen, die nicht überlastet werden dürfen. Und dieses Problem hat die Landesregierung zu verantworten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn sie hat es hingenommen, dass Intensivbetten abgebaut wurden, dass Pflegepersonal nicht ausreicht. Kurzum, der Umgang mit den Ungeimpften hat Formen einer ungeheuerlichen Diskriminierung angenommen und steht für eine weitere maßgeblich von der Regierung verursachte Spaltung der Gesellschaft. Wie rigoros die Regierenden vorgehen, belegt die Äußerung des künftigen Bundeskanzlers in der „Zeit“. Zitatanfang: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer ... Pandemie nicht machen. Der Schutz ... der Bürgerinnen ... steht über allem.“ Da kann ich nur sagen: Wo sind wir gelandet? Das, was Scholz hier von sich gibt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) ist nichts anderes als ein verbaler Verfassungsbruch, denn auch bei Maßnahmen zum Schutz des Lebens gelten die Grundrechte und hier insbesondere die Verhältnismäßigkeit. Es gibt eben keinen alles überlagernden absoluten Lebensschutz, denn sonst dürften viele Dinge des Lebens gar nicht erst zugelassen werden. Diese Äußerung des designierten Kanzlers, der zudem noch Jurist ist, macht jeden, der noch ein Gespür für Rechtsstaatlichkeit hat, fassungslos. Aber er liegt offensichtlich auf der Linie der Mehrheit dieses Plenums und auch der Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke, Herr Förster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen, und ich weise darauf hin, dass er der letzte Redner ist auf meiner Liste. Wer also im Anschluss zur Abstimmung kommen möchte, der möge sich dann langsam auf den Weg machen.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl niemand“ von uns „hätte sich gewünscht, dass wir hier heute“ zu einer Dringlichkeitssitzung „als Parlament zusammenkommen und mit der Regierung“ gemeinsam „ausgerechnet kurz vor Weihnachten“ noch mal „beraten, wie wir gemeinsam ... stärker die Corona-Pandemie eindämmen können.“ Diese Einleitung meiner Rede, meine Damen und Herren, war ein wörtliches Zitat, und zwar war das ein wörtliches Zitat aus meiner eigenen Rede, die ich hier an dieser Stelle am 15.12.2020 gehalten habe, also vor genau einem Jahr. Und zu der Zeit drohten die Infektionen in Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern so überhandzunehmen und die Versorgungssysteme in den Krankenhäusern – wie in anderen Ländern mit eindrücklichen schlimmen Bildern und Daten belegt – in die Knie zu gehen. Und wir beschlossen damals gemeinsam, ebenfalls wie heute interfraktionell, einen ziemlich weitreichenden Lockdown für viele Bereiche mit Kontaktbeschränkungen, mit Fernunterricht, mit vielem mehr. Und wir taten das, weil wir andere Mittel, andere wirksame Maßnahmen – ich möchte fast sagen „damals“, so lange erscheint es einem her zu sein – nicht zur Hand hatten. Die gab es nicht. Am 15.12.2020 war die Zulassung des Corona-Impfstoffes noch nicht erfolgt. Aber es war wie ein Silberstreif am Horizont, den wir ja, wenn wir uns zurückerinnern, eigentlich kaum erwarten konnten. Die eigentliche Zulassung ließ noch weitere Tage – Ministerpräsidentin Schwesig ist in ihrer Rede darauf eingegangen –, einige Tage auf sich warten, bis zum 27. Dezember, und an diesem 27. Dezember waren 15.300 Menschen vollständig geimpft – weltweit. In Deutschland waren das 11. Die hatten das schon hingekriegt. Meine Damen und Herren, auch wenn diese Zahl noch so klein war, umso größer war vor zwölf Monaten unsere Hoffnung und unsere Zuversicht, dass wir endlich in der Lage sein werden, durch massenhafte Impfungen einen Weg aus der Pandemie und einen Weg aus der Mühle an Einschränkungen gefunden zu haben. Die Impfzentren waren vorbereitet, viele helfende Hände waren bereit, und man muss sagen, tatsächlich wurde die Impfung in den ersten sechs/sieben Monaten auch richtig gut angenommen, bis rund 60 Prozent vollständig geimpft waren und dann ein gewisses Plateau über Monate eintrat. Und dann ging es nur ganz schleppend weiter. Und das, meine Damen und Herren, ist angesichts des zwischenzeitlichen Allgemeinwissens über Corona, über die Folgen, über die Zusammenhänge, das ist absolut unverständlich. Mithilfe unserer wunderbaren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hat sich doch damals der nahezu für alle gangbare Weg aus der Pandemie tatsächlich breit eröffnet, für alle: die Impfung. Das zeigt die Wissenschaft, das belegt der wiederholte Impfsieg über schwerste Erkrankungen in der Geschichte der Welt, das lehren die Zahlen der schweren Verläufe auf den Intensivstationen in Deutschland und in unserem Land. Wenn sich genügend Menschen, vermutlich nach aktuellen Erkenntnissen rund 85 Prozent, impfen lassen, stecken sich zwar immer noch Menschen an, aber es verlaufen dann einfach so wenige Infektionen so schwerwiegend, dass eine Überlastung der medizinischen Versorgungssysteme und vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten nicht mehr zu erwarten ist. Und – das ist bekannt –, und trotzdem konnten sich zu viele Mitmenschen immer noch nicht durchringen, und trotzdem gibt es eine laute Minderheit, die ideologisch gegen Impfungen und den damit verbundenen Schutz vorgeht, und trotz dieser Möglichkeiten durch die Impfung gibt es Leid und gibt es Tod, weil einfach zu wenige geimpft sind. Und das, meine Damen und Herren – und diesen Geist trägt auch unser gemeinsamer Antrag –, das muss sich schleunigst ändern durch Impfungen, durch Boosterimpfungen, durch weiteren Schutz und Hygiene, und daran gibt es nichts zu deuteln, das ist und bleibt der Weg. Und jetzt müssen am besten bis Weihnachten sprichwörtlich alle an die Spritze und sich und andere durch eine Impfung das eigentlich ja auch schönste Weihnachtsgeschenk machen, was es gibt, die Gesundheit und die Freiheit. Und dafür braucht man nichts im Internet zu bestellen, das hat jeder in der eigenen Hand, sich dafür zu entscheiden. Und, meine Damen und Herren, damit aber bis dahin, bis zu einer höheren Impfquote, ein exponentieller Anstieg an Infektionen, den wir zu beobachten haben im Augenblick, es handelt sich um einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, damit diese nicht in der Folge – auch darauf ist eingegangen worden von unserer Ministerpräsidentin, die Infektionen von heute, das sind die Erkrankten und die Schwererkrankten von morgen –, damit es nicht zu den grauenhaften Szenen vor den Kliniken führt, die wir im Rahmen der Pandemie leider aus anderen Ländern sehen mussten, müssen wir uns auch vor dem Weihnachtsfest 2021 mit konkreten Maßnahmen rüsten, um einfach Schlimmeres zu verhindern, um die Gesundheit und um das Leben unserer Mitmenschen zu schützen und auch unser eigenes. Und, meine Damen und Herren, für dieses Ziel haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Landesregierung in der Vergangenheit stets mit der Koalition, aber auch mit der demokratischen Opposition sehr klare Regelungen getroffen und damit auch trotz aller Kontroversen, trotz aller natürlich vorhandenen unzufriedenen Stimmen – diese Lage macht uns alle unzufrieden –, trotz allem immer dafür gesorgt mit diesen Regelungen, dass wir als Land vergleichsweise gut und vor allem auch geschlossen, mit einem Höchstmaß an gesellschaftlichem Frieden und Zustimmung durch diese Krise gekommen sind. Und, meine Damen und Herren, deshalb beraten wir heute einerseits den Antrag der Landesregierung und stellen den Fortbestand der epidemischen Lage fest, und wir beraten über unseren interfraktionell erarbeiteten Antrag, und auch da möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich für die guten Gespräche bei allen bedanken, die daran teilgenommen haben. Wir beraten über Maßnahmen, die uns auch beim Verharren unserer Warnstufen im dauerroten Bereich für mehr als sieben Tage ermöglichen, vor die Lage zu kommen, nicht hinterherzulaufen, zusätzlichen Schutz aufzubauen. Und den brauchen wir und da wollen wir aufbauend auf den Beschlüssen des Bundes hier im Land entsprechend einen Instrumentenkasten zur Verfügung stellen. Und auch das ist angesprochen worden, der beinhaltet vor allem verschärfte Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht für eine Impfung entschieden haben, obwohl sie es hätten tun können. Und, meine Damen und Herren, das finde ich genau richtig so, das ist das richtige Signal für unsere Gesellschaft. Wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern Instrumente in der Hand haben, um eben auch bei einer längeren roten Ampelphase als Land und mit den Landkreisen und den Städten gemeinsam reagieren zu können. Meine Damen und Herren, ja, alle zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die dauerrote Ampel sind Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, und es ist uns auch klar, dass hiervon eben auch jene betroffen sind, die schon doppelt geimpft sind, die auch geboostert sind. Wir bedauern das, ich bedauere das auch persönlich. Bevor aber die Impfrate hoch genug ist und sich einfach noch mehr Menschen und Mitmenschen von uns zur Impfung durchgerungen haben, ist eine Reduzierung von Kontakten im Interesse des Allgemeinwohls und eine Verringerung der Mobilität im Land nach wie vor das Mittel der Wahl, und zwar mit dem klaren Ziel, angesichts des immensen Infektionsdrucks, den es im Augenblick gibt, sowohl Genesene und Geimpfte, aber eben auch die Ungeimpften zu schützen, ihr Leben zu schützen. Frau Rösler ist in ihrer Rede eingegangen auf die besonderen Regeln, die wir auch für Jugendliche, für den Sportbereich treffen, den besonderen Wert auch der Kontrolldichte und empfindlicher Strafen für diesen Bereich, deshalb möchte ich das nicht noch einmal referieren. Herr Domke, eine Sache möchte ich aufgreifen, die Sie gesagt haben, die Lebensmittelmärkte, Wochenmarkt für Lebensmittelhandel, die sind selbstverständlich weiter möglich. Da hatten Sie in Ihrer Rede eine Frage zu aufgeworfen, also die Lebensmittelmärkte sind weiter möglich. Und für mich und für uns auch, das war auch in der interfraktionellen Aussprache klar, sind auch religiöse Zusammenkünfte jetzt nicht nur im Advent und zu Weihnachten wichtig, sondern die helfen einfach vielen Menschen, in der schweren Zeit auch Kraft zu schöpfen, Zuversicht zu schöpfen, und deshalb müssen auch religiöse Zusammenkünfte natürlich immer möglich bleiben. Wir brauchen weiterhin Tests, um Erkrankungen trotz Impfungen, trotz Genesungen und für Ungeimpfte sowieso früh zu erkennen, eine Weiterverbreitung zu verhindern, Sicherheit zu bieten, und auch zu diesen Testkapazitäten und der Wichtigkeit findet unser Antrag ja klare Worte zur gemeinsamen Verantwortung von Land und den Kommunen. Und, lieber Franz-Robert Liskow, du hast dich ja in deiner Rede dieser Fragestellung doch auch mit einer deutlichen Kritik gewidmet. Ich möchte sagen, dass du an der Stelle so hart mit Harry Glawe ins Gericht gehst, ist natürlich deine eigene Entscheidung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In der Tat ist es ja so, dass, wie du richtigerweise sagst, alles angelegt war schon bereits vorher, und selbstverständlich hat auch der Gesundheitsminister – inzwischen a. D. – mehrfach den Hinweis bekommen, dass es um Testen und um Boostern geht, dass man sich darauf zwingend vorbereiten muss. Und sagen wir mal so, wir müssen da jetzt das Beste aus der Lage machen. Der Antrag, den wir ja auch gemeinsam, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) der Antrag, den wir ja auch gemeinsam an der Stelle erarbeitet haben und heute auch gemeinsam beschließen werden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) findet klare Worte zu dem Testerfordernis, und entsprechend haben Land und Kommunen auch schon die Testzentren, die es in den Grund-, Mittel- und Oberzentren geben soll, in der Zwischenzeit erhöhen können. Das ist der richtige Weg, weitere müssen folgen. Meine Damen und Herren, auch weiterhin gilt ganz klar – und das ist ein Punkt, der uns hier als Landtag schon lange bewegt und der uns immer von Anfang an ganz wichtig war –, wir brauchen auch Hilfen für diejenigen, die durch die Maßnahmen nicht nur in ihrem Leben, sondern aber auch in ihrem wirtschaftlichen Handeln eingeschränkt sind. Und deshalb enthält unser Antrag ein ganz klares Bekenntnis dazu, den Härtefallfonds zur Anwendung zu bringen, eine Neuauflage der Neustartprämie zu prüfen und im Bund für eine Verlängerung und Anpassung der Wirtschaftshilfen und ein erhöhtes Kurzarbeitergeld einzutreten. Und diese Unterstützungen, meine Damen und Herren, müssen für geschlossene Betriebe und natürlich auch für solche mit Umsatzeinbußen gelten. Das ist gesagt worden, das war immer die Linie auch der Landesregierung und das war immer auch die Linie der Regierungsfraktionen und aber auch der demokratischen Opposition in der letzten Legislatur. Schutz und Hilfe, das gehört zusammen, und, meine Damen und Herren, dabei bleibt es auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und weil schärfere Maßnahmen natürlich auch viel Unmut und viele Sorgen in der Bevölkerung bedeuten, die wir alle – und ich selber auch – sehr wohl sehen und wahrnehmen, möchte ich in diesem Zusammenhang noch mal auf den Kern der eigentlichen Problemlage kommen, dass das alles nämlich anders sein könnte, wenn es mehr Geimpfte gäbe. Nicht die Maßnahmen oder die Einschränkungen sind der eigentliche Kern des Problems. Kern des Problems ist, dass wir zu wenig geimpfte Mitmenschen in Deutschland haben. Und deshalb will ich was zur Freiwilligkeit versus einer mittelbaren Impfverpflichtung sagen. Zuerst möchte ich sagen, eine Impfverpflichtung ist was völlig anderes als ein Impfzwang. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das muss Herrn Förster noch mal gesagt werden.) Das stelle ich hier mal klar. Niemand, den ich kenne, plant einen unmittelbaren Impfzwang, wo einer auf einen Stuhl gesetzt wird und eine Spritze reingedrückt kriegt. So etwas wird es nicht geben, das darf gar nicht sein. Es geht darum, eine Impfverpflichtung auszusprechen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, ganz klar Dinge nicht in Anspruch nehmen dürfen, bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen dürfen und dass das einfach ein völlig klarer Fall ist, dass es eine Verpflichtung gibt in bestimmten Bereichen oder allgemein, sich impfen zu lassen. Und ich möchte ganz persönlich sagen, dass ich meine Position dazu verändert habe. Ich habe hier an diesem Pult immer auf Freiwilligkeit gesetzt, ich habe immer gesagt, die Freiwilligkeit, die Einsicht in die Notwendigkeit für eine Impfung, das ist der Weg, den wir in einer aufgeklärten, in einer demokratischen Gesellschaft gehen wollen und den wir gehen werden. Und wenn ich ganz ehrlich sein darf, mir wäre im Traum nicht eingefallen, wenn ich mich auch zurückerinnere an den 15. Dezember 2020, als wir herbeigesehnt haben, dass der Impfstoff kommt, ich hätte mir im Traum nicht einfallen lassen, dass es so viele gibt, die eben nicht einsehen, dass das eine Notwendigkeit ist, und die für sich selber entscheiden, dass sie in diesen kollektiven Schutz, in diese Herdenimmunität nicht selber investieren wollen. Aber es ist so, es ist so eingetreten. Und es ist inzwischen so, und das müssen wir uns klarmachen, wenn wir Verantwortung auch für den gesellschaftlichen Frieden und für die Gesundheit unserer gesamten Gesellschaft übernehmen wollen, es ist auch so, dass inzwischen einer vermeintlichen Freiheit einer Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, ungeimpft zu sein, eine immens wachsende Mehrheit Geimpfter gegenübersteht, deren Freiheiten ebenfalls durch das Verhalten der anderen ganz massiv eingeschränkt wird, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und das stört den gesellschaftlichen Frieden enorm. Und es gibt noch einen zweiten Punkt, der ist ebenfalls durch unsere Ministerpräsidentin angesprochen worden, da geht es nicht nur darum, dass eine Minderheit Impfverweigerung im Grunde als Freiheit für sich definiert und was der große Rest der Geimpften mit ihren Einschränkungen macht, ist denen ja überlassen, sondern es geht bei Impfverweigerung auch darum, dass Plätze auf Intensivstationen belegt sind, die ebenfalls ernsthaft erkrankte andere Menschen nicht bekommen können, die nicht angemessen versorgt werden können deshalb. Und das hält eine Gesellschaft nicht lange aus. Das können wir nicht hinnehmen, und weil das so ist und wir uns das jetzt ja auch schon ein Jahr angeschaut haben und auch ich ein Jahr mich innerlich mit dieser Frage beschäftige, muss ich wirklich sagen, dass ich inzwischen ein Befürworter der allgemeinen Impfpflicht bin und dass ich mich darüber freue, dass über eine solche zeitnah im Deutschen Bundestag eine Gewissensentscheidung herbeigeführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte ganz persönlich angesichts der Lage sagen, angesichts des Leids, das viele ertragen müssen, weil Einzelne das nicht wollen, das führt mich zu einer Zustimmung. Und, Herr Domke, ich möchte an der Stelle noch einmal einhaken: Ich kann das sehr wohl respektieren, Sie haben eine sehr abgewogene Haltung dazu für Ihre Fraktion hier vorgetragen. Nichtsdestotrotz haben wir sehr gut auch gemeinsam über den Antrag verhandelt, das ist also, das passt alles. Und dann wollen wir mal sehen, Herr Lindner hat ja auch jüngst sich dazu persönlich mal positioniert und hat gesagt, er selber tendiert zu einer solchen allgemeinen Impfpflicht. Das wird dann also im Bundestag sicherlich dann auch entschieden werden. Meine Damen und Herren, die Pandemie zeigt uns deutlich, damit möchte ich zum Ende kommen, wie verletzlich wir Menschen tatsächlich sind, wie zerbrechlich das ist, was wir als das normale Leben immer so wahrgenommen haben, aber wir haben auch was ganz Besonderes erfahren dürfen, und dafür muss es nicht Weihnachten sein, um sich darauf zu besinnen, nämlich, wenn wir aufeinander achtgeben, wenn wir füreinander da sind und wenn wir solidarisch sind mit unseren Nächsten, dann können wir auch schwere Krisen durchstehen. Und leider sind wir insbesondere durch eine noch große Gruppe Ungeimpfter nicht am Ziel im Kampf gegen Corona, und auch dieses Weihnachten sehen wir direkten Konsequenzen – reduzierten Kontakten, Abstands-, Hygiene-, Maskenregeln und Impfen, Impfen, Impfen – ins Auge. Aber trotzdem ist es so, dass eine sehr große, sehr vernünftige Gruppe hier in Mecklenburg-Vorpommern dazu beigetragen hat, dass wir überhaupt bis heute die Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern konnten. Das ist ein großer gesellschaftlicher Wert, und wir sollten allen, die dazu beigetragen haben, die sich vernünftig und solidarisch verhalten haben, unseren Respekt und auch unseren Dank zollen, uns gegenseitig auch trotz aller Mühen und allen Elends zeigen, dass eine Gesellschaft dazu imstande ist, auch wenn es nicht leicht ist. Das war mir ein großes Bedürfnis, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Danke an alle, die mitmachen, die sich verantwortungsbewusst verhalten! Danke an alle, die diesen Laden am Laufen halten in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft! Danke an alle, die einfach durchhalten, die in schlechten persönlichen Situationen sind und trotzdem irgendwie die Zuversicht behalten! Und noch einmal herzlichen Dank an die demokratischen Fraktionen dafür, dass wir hier dabeibleiben! Alle Vernünftigen im Land halten zusammen für die Gesundheit und für das Leben, und das ist ein gutes gemeinsames Signal, dass wir dazu hier in der Lage sind. – Sehr herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/111 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/111 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 abstimmen. Hierzu hat die Fraktion der FDP beantragt, die Ziffern I bis VIII einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Ich rufe auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer VII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 einstimmig angenommen. Ich rufe auf die Ziffer VIII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer VIII des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/112 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/113. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/113 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für diese konstruktive Mitarbeit, insbesondere unter den verschärften Maßnahmen, und möchte mich auch ganz herzlich – ich denke, auch in Ihrem Namen – bei der Landtagsverwaltung bedanken, die sehr kurzfristig diese Sondersitzung vorbereitet hat. Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 15. Dezember 2021, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen. Schluss: 13:55 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Marcel Falk, Petra Federau, Katy Hoffmeister, Thomas de Jesus Fernandes, Nikolaus Kramer, Torsten Renz, Jens-Holger Schneider, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Enrico Schult, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Thore Stein, Jan-Phillip Tadsen und Paul-Joachim Timm.