René Domke

Nein. Wir sind an Ihrer Seite, wenn die Zeit der Lockerungen auch als Zeit verstanden wird, die Wunden heilt. Diese Phase wird aber länger andauern als die Lockerungen, denn wir wollen ja so schnell wie möglich in die Normalität zurück. Wunden in der Seele der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in der Entwicklung der Kinder brauchen deutlich länger und die Narben dieser Zeit werden bleiben. Wenn die Landesregierung dann fertig ist in ihrer Regierungserklärung, sich auch ein Stück weit auf die Schulter zu klopfen – man darf immer die Rolle nicht verkennen, wir sind immer noch Opposition –, dann wäre natürlich jetzt auch eine ehrliche Analyse angebracht über Kosten/Nutzen. Auch zum Beispiel müssen wir darüber reden, was kostete eigentlich die Rechtsberatung im Hinblick auf den Sputnik-Impfstoff. Was zum Beispiel sagen wir zu dem verspäteten Einstieg ins Homeschooling und ins E-Learning? Warum hat es so lange gedauert, bis zum Beispiel die Separierung in der Landesverwaltung durchgesetzt wurde, während wir das lautstark von der freien Wirtschaft verlangt haben? Was sagen wir noch mal im Nachgang zu der verspäteten Auszahlung von Wirtschaftshilfen, die in diesem Bundesland doch eher schleppend ausgezahlt wurden? Ziel muss es aber sein, jetzt nicht nach Schuldigen zu suchen, sondern Ziel muss sein, uns auf den Herbst – auch das klang heute schon durch – vorzubereiten, der dann eben nicht wieder Panik und Hysterie auslösen darf, sondern wir müssen zeigen, dass Krisen beherrschbar sind, meine Damen und Herren, wenn man aus dem Durchlebten gelernt hat. Und noch einmal, verehrte Minister und Ministerinnen des Kabinetts, kann Ihre Regierungserklärung nicht wie heute damit beginnen, dass es kein Patentrezept gibt oder gab. Im dritten Jahr der Pandemie erwartet man von einer Regierung Rezepte, ob nun mit oder ohne Patent, das sei dahingestellt. Aber diese Aussage kann jetzt nicht ewig im Raum stehen. Ich bin überzeugt, dass Sie das schaffen werden. Die kleine Spitze dürfen Sie mir gestatten, denn diesmal haben Sie nicht noch die Anstrengung einer Wiederwahl vor sich. Das heißt, wir können konzentriert daran arbeiten, wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Noch einmal können wir nicht vor die Menschen treten und ein Wirrwarr an Regelungen formulieren. Warum haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht oder uns angeschlossen? Bei aller kritischen Betrachtung – und die haben Sie sicherlich auch rausgehört, ich gehe auf einzelne Punkte noch ein – des bisherigen Umgangs mit den Herausforderungen war es uns jetzt wichtig, dass wir konstruktiv als auch kritisch bei der Erarbeitung dieses Antrags mitarbeiten, mitwirken, denn die Bevölkerung erwartet zu Recht ein Signal der Geschlossenheit in der Bewertung der Situation, und das haben wir heute herausgestellt, und in der Beschleunigung der Öffnung. Und auch das haben wir gemeinsam herausgestellt: Schluss mit undurchsichtigen oder nicht nachvollziehbaren Maßnahmen! Zurück zum Grundvertrauen in die Politik, die sich nun nicht ständig nach lang verhandelten Kompromissen – und das haben wir oft nach den MPK sehen müssen – selbst widersprechen darf! Die Menschen im Land brauchen eine stabile Orientierungslinie für den Weg zurück in die Normalität. Da ist kein Platz für Bevormundung, für politisches Taktieren oder für Kalkül. Und – das geht ausdrücklich mal in Ihre Richtung – das hätte man auch anders formulieren können, wenn man an einem gemeinsamen Ziel arbeiten will. Die Menschen brauchen die Sicherheit und die Gewissheit, dass die Freiheit eben nicht zur willkürlichen Disposition Einzelner steht. Lassen Sie mich jetzt noch mal konkret darauf eingehen, in welchen Detailfragen wir im Antrag vielleicht noch eine andere Formulierung gewählt hätten oder uns in Nuancen unterscheiden. Das politische Handeln besteht in der Abwägung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, gerade in dieser Pandemie, und Prognosen, aber immer in der Abwägung mit den Freiheitsrechten der Menschen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass das nicht zu kurz kommt, und deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass eine Passage aus dem ursprünglichen Antrag herausgestrichen wurde, denn dort hätten wir uns beinahe auf die Ebene der Wissenschaftler gestellt, und das darf eben nicht sein. Meine Damen und Herren, auch wir Politiker haben unser medizinisches Wissen in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehren können, mehr unfreiwillig, aber wir sind keine Experten, sondern wir sind in reiner politischer Verantwortung. Es war immer unsere Auffassung, Expertenwissen, und zwar umfassend, einzuholen, und das dann aber in den Kontext zu den Freiheitsbeschränkungen zu setzen. Wissenschaft arbeitet nun mal mit Annahmen und Thesen und übernimmt nicht die Verantwortung für das Eintreten oder Nichteintreten einer Annahme. Politik hingegen muss sich an den Maßnahmen messen lassen. Die Pandemie hat leider dazu geführt, dass diese Rollen doch ziemlich verschoben wurden, was viele Menschen logischerweise verunsichert haben muss. Mit unserem Beitritt möchten wir aber symbolisieren, dass es jetzt auch nicht mehr vermittelbar ist, wenn die MPK-Beschlüsse nicht eins zu eins in M-V umgesetzt würden. Der konkrete künftige Weg raus aus der Krise muss nun mal einheitlich sein, nur bei regionalen Ausbrüchen sollte mit regionalen Maßnahmen reagiert werden, sonst verliert die Politik weiter an Akzeptanz. Und aus diesem Grund – und vor allem nur aus diesem Grund – tragen wir die in Teilschritt 1 genannte Aufhebung der Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nur für Geimpfte und Genesene mit, und auch das ist nur eine temporäre Aufrechterhaltung einer Beschränkung, denn wir müssen davon ausgehen, wir haben festgestellt, eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht mehr gegeben oder sie läuft aus in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen kann diese Maßnahme maximal noch für eine temporäre Beobachtung der Situation dienen, aber die Durchsetzung – hinterfragen wir doch einfach mal die Durchsetzung von Kontakten im privaten Bereich, und letzten Endes wissen wir, dass wir das gar nicht durchsetzen können, sondern wir können allenfalls appellieren, und darauf soll ja genau auch mein Redebeitrag abzielen, die Eigenverantwortung zu stärken, mehr mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten als mit Verboten. Nach dem 19.03. ist bei weiterhin sinkender Belastung für das Gesundheitswesen kein Raum mehr dafür, dass im Privaten Menschen weiter in den Kategorien „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ voneinander getrennt werden müssen. Teilschritt 2: Ja, zu begrüßen ist, und das ist nicht zuletzt auch ein Beitrag der FDP-Fraktion gewesen, aber sicherlich auch anderer, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sich zur Öffnung im Einzelhandel und zur Abkehr der wettbewerbsverzerrenden 2G-Regelung durchgerungen hat. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Folgerichtig muss es nun natürlich zwingend Öffnungen für die Gastronomie und für die Beherbergung geben. Für uns ist wichtig, die für unser Land, unsere Wirtschaft so wichtige Tourismusbranche wieder für alle Menschen öffnen zu können. Leider konnten wir uns jetzt nicht durchsetzen, dass die Landesregierung noch mal explizit aufgefordert wird, die Testinfrastruktur hochzufahren, denn wir sehen jedenfalls den Bedarf steigend, wenn wir die 3G-Regelung einführen. Wenn 2G-Plus für Klubs und Diskotheken gelten soll, wird ein höherer Bedarf da sein. Den sehen wir ganz dringend und appellieren hier an die Landesregierung, die Testinfrastruktur rechtzeitig darauf anzupassen. Auch appelliere ich noch mal an die Landesregierung, klar und deutlich zu regeln, in welchem Umfang für die Übernachtungsangebote tagesaktuelle Negativtests vorgelegt werden müssen. Wir brauchen klare eindeutige Regelungen, nachvollziehbar, ansonsten werden sie zur Missachtung führen. Wir wollen den Dank an die den Antrag mittragenden Fraktionen richten, dass zum Beispiel hinsichtlich der regionalspezifischen Maßnahmen in ähnlich gelagerten Bereichen es nicht bei einer vagen Prüfaufforderung bleibt, sondern dass auch tatsächlich adäquate Erleichterungen vorzunehmen sind. Das ist ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren, denn wir wollen keine Zeit mehr für irgendwelche wie auch immer gearteten Prüfverfahren verlieren. Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion einen eigenen Antrag geplant für diese Sitzung, und da ging es vor allem auch noch mal um die Öffnung von Kultur- und Freizeitangeboten sowie Veranstaltungen maximal unter der 3G-Regelung. Und genau hier liegt ja das Problem, vor allem eben auch im Tourismus, da können wir Kultur- und Freizeitangebote eben nicht unter andere Regelungen stellen als die Gastronomie und Hotellerie selbst. In den hoteleigenen Spa-Bereichen, Schwimmbädern oder Fitnessstudios zum Beispiel können keine weitreichenderen Beschränkungen gelten als im eigentlichen Übernachtungsbetrieb. Was ist das für ein Aufwand, was ist das für eine unvernünftige Situation oder Regelung? Man setzt die Betriebe damit nur unter Druck und die Gäste führt man in die pure Verzweiflung. Es ist letzten Endes wichtig, dass wir auch immer wieder uns vor Augen halten, wenn wir jetzt in einem Restaurant als Geimpfte, Genesene oder Getestete sitzen dürfen, warum dann nicht auch im Theater? Hier will ich nur noch mal verdeutlichen: Politik muss klare, eindeutige und nachvollziehbare Regelungen treffen, um sich derer Akzeptanz in der Bevölkerung sicher sein zu können. Der Teilschritt 3: Meine Damen und Herren, da gehen wir ein bisschen auseinander, da erwarten wir im Grunde schon die vollständige Rücknahme aller Maßnahmen, nicht nur die tiefgreifenden. Vor allem, was heißt denn wieder „tiefgreifend“? Das ging auch ein bisschen durcheinander in der Diskussion. Ich glaube, wir müssen auch bei den niedrigschwelligen Schutzmaßnahmen immer wieder berücksichtigen, dass auch das Einschränkungen und Einschnitte sein können. Ich denke tatsächlich, soweit keine Überlastung des Gesundheitswesens am Stichtag 19. März oder wahrscheinlich die MPK dann schon am 17. März dann mehr vorlegt oder feststellbar ist, müssen alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen endlich fallen, auch die Maskenpflicht, auch die Testverpflichtung, immer dann, wenn nicht vulnerable Gruppen betroffen sind. Das ist natürlich der ausgenommene Bereich, um den geht es hier ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dort, wo vulnerable Gruppen zu schützen sind, sind natürlich strengere Regelungen hinnehmbar, aber wir müssen jetzt einfach den Weg aufzeigen raus aus der staatlichen Übervorsorge hin zur Wiedererstarkung der Eigenverantwortung der Menschen. Wir glauben jedenfalls an die Menschen im Land, wir bauen auf ihre Vernunft und auch auf ihre Fähigkeit, eigenständig Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit zu treffen. Ganz deutlich: Jeder schwer Erkrankte, jeder Tote ist einer zu viel, das ist ganz klar, aber das gilt auch völlig unabhängig von Covid-19. Es gibt auch andere Lebensrisiken und schwerwiegende Erkrankungen, vor denen sich die Menschen eigenverantwortlich schützen müssen. Niemand, und schon gar nicht die Politik, ist in der Lage, einen Rundum-sorglos-Schutz in der Bevölkerung oder der Bevölkerung zu garantieren. Trauen wir den Menschen doch endlich wieder etwas zu! Schwach wurde der Antrag tatsächlich – aber das ist letzten Endes auch eine Frage, wer sich da durchsetzen kann oder eben auch nicht, es ist letzten Endes das, was aus der MPK, aus dem MPK-Beschluss eins zu eins übernommen wurde –, schwach ist im Grunde die Formulierung für die Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, da brauchen wir ein Stück weit mehr Konkretisierung. Das wäre die Aufgabe der Landesregierung, hier noch mal deutlich zu machen, wie die Schritte jetzt ablaufen sollen, damit wir wegkommen von der Maskenpflicht am Platz und vor allem auch von der Maskenpflicht auf den Fluren. Wir wollen wissen, wann sich unsere Kinder und Jugendlichen wieder frei bewegen können und wann sie ohne Masken den Schulbesuch absolvieren können, um sich auch endlich mal wieder auf den Unterricht konzentrieren zu können. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, es gibt Kinder, die halten Masken für die Normalität, weil sie einfach in eine Zeit geboren wurden, in einer Zeit aufgewachsen sind, dass das für sie schon selbstverständlich war. Aber letzten Endes, was macht es auch aus für Sozialkompetenz, wenn man die Mimik nicht mehr beobachten kann? Und ich glaube, da haben wir alle unsere Mühe mit. Es ist noch mal auf die Impfpflicht einzugehen, dann komme ich aber auch zum Schluss, es werden schon einige unruhig. Und da, finde ich, ist – nun ist Herr Kramer nicht da –, das finde ich bemerkenswert, das finde ich bemerkenswert, sich da an der FDP abzuarbeiten. Ich habe Ihnen schon mal gesagt, ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, wo es Zustimmung zu allen drei Anträgen, die im Moment diskutiert werden im Bundestag, gibt, sowohl zu einer allgemeinen Impfpflicht, sowohl zu einer Impfpflicht für besondere Gruppen als auch dem von gerade Wolfgang Kubicki formulierte Antrag entgegen einer allgemeinen Impfpflicht. Und dass das in einer Partei möglich ist, das sollte mal die AfD zeigen, dass sie das selber umsetzen könnte in den eigenen Reihen. Ich finde, es ist wichtig, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) es ist wichtig, wenn eine Partei – und gerade die FDP versteht sich als Abbild der Gesellschaft, und das ist wichtig –, dass wir diese Diskussion führen. Und da gibt es nun mal keine Denkverbote, sondern da gibt es eine Abwägung, und da kommt man auch zu einer Lösung. (Stephan J. Reuken, AfD: Da gibt es einen Fraktionszwang, im Bundestag.) Ach Quatsch, gibt es nicht! Das wüssten Sie, also das wüsste ich ja wohl, dass es da eine … (Zuruf von Thore Stein, AfD) Hören Sie auf! Da ist letzten Endes ja extra, aufgrund der Intervention der FDP-Fraktion ist es ja überhaupt dazu gekommen, dass es unterschiedliche Anträge, Gruppenanträge geben kann. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also vielleicht mal ein bisschen aufmerksamer zuhören, wie die Politik da tatsächlich tickt! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben einige Probleme mit der Formulierung gehabt: Impfen als Schutz vor einem schweren Verlauf. Ja, meine Damen und Herren, aber als Schutz gegen das Corona-Virus, so, wie es jetzt formuliert ist, das halte ich wieder für schwierig. Wir haben ja gesehen, dass eben kein vollumfassender Schutz bei der Omikron-Variante entstanden ist. Und letzten Endes … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und letzten Endes geht es ja darum, dass es auch Durchbrüche gab und dass wir der Omikron-Variante nicht so viel entgegensetzen konnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber Ihren Antrag.) Und, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, es bleibt dabei, dass wir aufklären müssen, es bleibt dabei, dass wir vielleicht auch verpflichtende Beratungsangebote einführen müssen. Ich schließe mich aber meiner Vorrednerin ausdrücklich an, so, wie es im Moment um die Gesundheitsämter bestellt ist, und die waren schon vor der Krise personell nicht gut aufgestellt, haben wir einfach eine Schwierigkeit, und da hilft, glaube ich, auch nicht – wie haben Sie es genannt? –, dass es letzten Endes einen einheitlichen Anwendungsrahmen des Ermessensspielraums geben soll. Ja, das kann nun beides sein. Das kann eine Aushöhlung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sein, weil das Ermessen kann ja einmal in die eine Richtung ausgeübt werden. Oder wollen wir eine Ermessensreduzierung auf null, dass die Gesundheitsämter eben doch keinen Ermessensspielraum haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist nicht so ganz einfach. Ich glaube, das ist das, was die Ministerpräsidenten als Formulierung finden konnten, dass Sie sich hinter einen Kompromiss stellen konnten. Es hilft aber tatsächlich in der Praxis, glaube ich, den Gesundheitsämtern im Moment nicht. Deswegen ist hier die Landesregierung gefragt, die Kommunen, also die kommunale Ebene, die Kreise und kreisfreien Städte zu unterstützen. Ja, meine Damen und Herren, ich will es noch mal abschließen mit der Kritik an dem Chaos, also das entstanden ist bezüglich des Genesenenstatus und auch der An- und Aberkennung der Grundimmunisierung bei den Johnson-und-Johnson-geimpften Personen, möchte ich ganz gerne schließen, denn das ist genau das, was dazu führt, dass die Menschen verunsichert sind. Meine Damen und Herren, da muss Politik Antworten finden. Es kann nicht sein, dass wir jetzt unterschiedliche Rechtsprechung auch noch zu dem Bereich haben und die Politik schweigt sich aus. Auch da die herzliche Bitte an die Landesregierung, klarstellend in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür zu sorgen, dass es hier eine klare Regelung gibt für die Johnson-und-Johnson-Geimpften und dass es eben auch eine Nachvollziehbarkeit gibt. Es kann nicht sein, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die Institute inzwischen (Torsten Renz, CDU: Da können Sie doch in der Koalition den kurzen Weg nehmen.) jetzt die Politik übernehmen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, Sie wissen, Sie wissen aber, dass wir im Moment keinen Ministerpräsidenten stellen, und deswegen ist unser Einfluss auf die MPK relativ gering. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Nee, Lindner soll zu Lauterbach gehen. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja gar nicht zu ereifern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn alle diesen Appell, wenn Sie alle diesen Appell mitnehmen und den Vertretern in der MPK mit auf den Weg geben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir hier eine klare Regelung dafür brauchen, dann sind wir doch schon weitergekommen. Insofern empfehle ich eine Annahme dieses interfraktionellen Antrages. Es ist das, wo wir uns dahinterstellen müssen, weil die Menschen einfach einen klaren Weg aus der Krise haben wollen. Und diesen wollen wir aufzeigen, bei allen Unterschieden, die wir vielleicht in den Details haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)