Jutta Wegner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich weiß nur nicht, ob Sie so detailliert in den Planungen des Finanzministers sind. Meine Frage ist: Soll das ein Projektprogramm sein für die Landesbediensteten, oder soll es auch für die Bevölkerung zugänglich sein und, wenn ja, in- oder außerhalb der Zeiten, immer dann, wenn es frei ist, oder nur zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Meyer, Minister Geue hat am 13. Juni hier im Landtag in der Aussprache zum Thema „Technologieoffenheit für eine sichere Zukunft“ erklärt, dass das Land ein eigenes Programm für 300 neue Ladepunkte in der Pipeline hat. Mich interessiert deshalb, was ist konkret mit diesem Programm geplant.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Vergabegesetz hatten wir ja schon eine ausführliche Debatte hier im Haus. Die Argumente wurden mehr als einmal ausgetauscht. Unsere Sicht auf die Dinge hat sich nicht geändert. Im Grundsatz halten wir das Vergabegesetz nach wie vor für richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Na endlich, habe ich gedacht, als ich den Titel der Vorlage gelesen habe. Das wurde aber auch Zeit, dass dieses uralte Personalvertretungsrecht Mecklenburg-Vorpommern endlich geändert wird und modernen Standards angepasst wird. Wie enttäuscht war ich, als ich die Vorlage gelesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zum heute vorliegenden Gesetzentwurf ist bereits viel gesagt worden, wenn auch sicher noch nicht alles. Aber ich will dennoch eine andere Perspektive einnehmen. Unsere heutige Beratung ist weniger der Abschluss einer Debatte, sondern vielmehr der Anfang. Der eklatante …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wer wünscht sich das nicht: Bessere Bildung?! Aber so einfach scheint es nicht zu sein, denn bereits seit meiner Schulzeit wird darüber diskutiert – ohne signifikante Verbesserungen. Im Gegenteil, hört man sich um, dann ist niemand zufrieden mit dem, so, wie es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reuken, mit Ihrem Antrag kann ich wirklich nichts anfangen. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden von Selbstverständlichkeiten. Vorhandene Straßen müssen funktionstüchtig sein, (Petra Federau, AfD: Ja, sollte so sein. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland – was auch sonst bei der wunderschönen Landschaft mit den vielen schönen Städten hier im Land! Viele Menschen kommen gern zu uns, um ihren Urlaub hier zu verbringen. Im Jahr 2023 haben 7,6 Millionen Menschen unser Land besucht bei 32,2 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie den Ländern zum DigitalPakt 2.0 laufen ebenso wie die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2025. Wir alle wissen und haben es in den Redebeiträgen ja auch schon gehört, dass diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hannes Damm und ich haben uns die Redezeit für diesen Beitrag geteilt. Ich rede zum wirtschaftspolitischen Teil, Hannes zum technischen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Zum ideologischen.) „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ – das kann doch nicht wirklich Ihr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Streiks im Winter haben viele Menschen genervt und zu Unmutsäußerungen veranlasst. Wer konnte nicht mit ihnen fühlen? Besonders der Bahnstreik hat genervt. Das ist aber, das ist vollkommen legitim. Man darf sauer sein in einer solchen Situation. Wer aber lauthals fordert, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz hat ja schon einiges zur Genese unseres Antrages für die heutige Sitzung gesagt. Deshalb erspare ich mir das und nehme einen anderen Punkt ins Visier. Was gibt es Schöneres als leuchtende Kinderaugen, Geburtstagskuchen, Weihnachtsmann und Osterhase? Gerade die …

Danke schön! Die Polizei hat dann die Gelegenheit genutzt und die Schülerin beraten und darauf hingewiesen, dass sie sich mit den Posts in einem schwierigen Umfeld bewegt, was möglicherweise auch sie selbst gefährdet. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das Setting darüber kann man diskutieren, ist vielleicht nicht glücklich gewesen, aber es …

… die Gelegenheit ...

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wissen wir doch alle, dass es hier nicht um die Frage politischer Indoktrinierung (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) und den Beutelsbacher Konsens geht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, doch, doch!) Nicht nur die Regierungsfraktionen, auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und wieder liegt ein Antrag der AfD vor – wahrscheinlich am Laptop geschrieben –, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) der etwas längst Geregeltes fordert, zum einen eine Priorisierung der Schreibschrift in der Grundschule und zum anderen fest verbindliche Übungszeiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, heute mit Ihnen über einen Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur STRING-Kooperation zu reden, denn das Grundanliegen teilen meine Fraktion und ich. Wir müssen aktiv werden, um uns als Industriestandort zu entwickeln. STRING bietet die Möglichkeit, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Preisverleihung, die Zweite. Nach dem Betriebs- und Personalrätepreis jetzt also noch ein Betrieblicher Präventionspreis für Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Preis ist heiß.) Sie arbeiten Ihren Koalitionsvertrag ab. Chapeau! (Zuruf von Thomas de Jesus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Volksinitiative hat einen Stein ins Rollen gebracht – und das hat diese Debatte heute gezeigt –, der nicht mehr aufzuhalten ist. Und dafür bin ich ihr sehr, sehr dankbar. Unser Antrag, den wir heute in gemeinsamer, verbundener Aussprache einbringen, soll das in keiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen lassen mich sehr nachdenklich zurück. Wir stehen hier als Demokrat/-innen und hören die Sorgen zahlreicher Menschen, die die Volksinitiative unterschrieben haben. Wir hören die Pädagog/-innen und Sachverständigen an, die uns berichten, wie entscheidend wichtig gute …