Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Volksinitiative hat einen Stein ins Rollen gebracht – und das hat diese Debatte heute gezeigt –, der nicht mehr aufzuhalten ist. Und dafür bin ich ihr sehr, sehr dankbar. Unser Antrag, den wir heute in gemeinsamer, verbundener Aussprache einbringen, soll das in keiner Weise schmälern, Herr Renz, sondern es ging uns darum, und deshalb sind wir ja mit unserem Antrag auch sehr früh auf alle demokratischen Fraktionen zugegangen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren doch gar nicht bei uns.) um diesen Antrag gemeinsam einzubringen, um gemeinsam als Reaktion auf die Volksinitiative (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine Perspektive zu zeigen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wie wir ihr Anliegen umsetzen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erkenne an, heute in dieser Debatte, dass alle demokratischen Parteien sich auf den Weg machen wollen (Thore Stein, AfD: Machen Sie mal! Toi, toi, toi!) für eine Verbesserung der Betreuung in unseren Kindertagesstätten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben unterschiedliche Wege, die meisten – übrigens auch unserer – sind von einer Revolution weit entfernt. Wir wissen, dass wir eine Lösung nicht in wenigen Wochen oder Monaten schaffen werden. Uns unterscheidet, dass unser Antrag ein konkretes Ziel, nämlich 2035, enthält. Und dieses Ziel wollten wir der Volksinitiative gemeinsam mit Ihnen zeigen, um zu zeigen, wie wir das umsetzen können. Es ist kein unrealistisches Ziel. In den Anhörungen ist von den Sachverständigen vielfach darauf hingewiesen worden, dass das die Perspektive ist, die möglich ist. Wir haben von Ihnen aus der Landesregierung gehört, also unter 20 Jahren, eher mehr, geht gar nicht. Was ich heute gehört habe, ist ja schon einen Schritt weiter. 2035 ist übrigens den Vertreter/-innen der Volksinitiative viel zu spät. Und ich kann sie verstehen. Gerade gestern ist veröffentlicht worden der DAK-Psychreport 2024, und der ist alarmierend. Ich zitiere: „Ein Teufelskreis aus Überlastung, Erkrankung, Fluktuation und einer immer dünner werdenden Personaldecke führt zu einem neuen Höchststand an psychisch bedingten Fehltagen.“ Die Arbeitsfelder Kita und Sozialarbeit führen die traurige Statistik an, 534 Fehltage auf 100 Versicherte. Das muss uns doch zu denken geben! Und es ist eben nicht so, dass alle glücklich sind mit dieser Situation. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Perspektivplan der Regierungskoalition, der in Ihrem Entschließungsantrag enthalten ist, ist doch ein guter Ansatz. Füllen Sie ihn mit konkreten Jahreszahlen aus und zeigen Sie damit Ihre Perspektiven! Ohne ist er nur ein Lippenbekenntnis und deshalb für uns keine Lösung. Auch im Änderungsantrag von CDU und FDP finden sich Passagen, die wir unterstützen. Auch Sie wollen eine Initiative, die den großen politischen Schulterschluss sucht. Den am Runden Tisch zu finden, können wir nur unterstützen. Aber ansonsten bleibt auch Ihr Antrag vage. Geben Sie Butter bei die Fische, dann sind wir doch sofort bei Ihnen! Bei allen Vorschlägen fehlt aber die Verbindlichkeit. Und ja, ich sehe auch die Frage der Finanzierung. Das ist viel Geld und ich weiß, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Geld im Landeshaushalt nicht hat. Sie verweisen auf den Bund, der seine Verantwortung übernehmen muss. Kita ist aber auch Landesaufgabe. Und die Kommunen sind auch mit im Boot. Das ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alle gemeinsam eine Lösung finden. Wir müssen aber auch endlich beginnen, Bildung als Investition zu verstehen, und sie auch entsprechend finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Diskussion, die wir zur Finanzierung von Bildung führen, würden wir bei anderen Investitionen, wie zum Beispiel 100 Millionen für einen Zeitgewinn von wenigen Minuten im Straßenverkehr, niemals führen. Who cares?! „Stuttgart 21“ als teuerstes Großbauprojekt der Bahn, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das die Verkehrsbedürfnisse nicht decken wird. So what! Ich könnte fortsetzen mit BER, Elphi und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Migrationskosten 50 Milliarden.) Vorschläge liegen auf dem Tisch: Neujustierung der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen. Welche Investition wird uns mehr volkswirtschaftlichen Nutzen bringen als die Investitionen in Bildung? (allgemeine Unruhe) Aufnahme eines Sondervermögens wurde bereits von der CDU, der SPD und der LINKEN ins Spiel gebracht. Lassen Sie uns doch einmal unsere Infrastruktur angucken, wohin uns die Schuldenbremse geführt hat! Lassen Sie uns gucken, wie wir das finanzieren können, und lassen Sie uns uns gemeinsam auf den Weg machen! Ich werbe deshalb erneut um Unterstützung für unseren Antrag und für die Volksinitiative. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)