Plenarprotokoll 8/80

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 80. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Horst Förster ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (MV-Ostseestrategie), Drucksache 8/3409. Unterrichtung durch die Landesregierung Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum – Drucksache 8/3409 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachbarn kann man sich ja nicht immer aussuchen. Und wie wir es auch aus dem Privaten kennen, freut man sich, wenn alle gut miteinander auskommen, sich gut verstehen und sich auch helfen. Solche Nachbarn hat Mecklenburg-Vorpommern und mit der Ostsee ein Herzstück und ein Element, das uns und unsere direkten Nachbarn verbindet. Die Ostsee war schon immer ein Raum, in dem Menschen zusammengekommen sind, zusammengeblieben und zusammengearbeitet haben und in dem es mehr verbindende Elemente gab als trennende. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist nicht umsonst in unserer Landesverfassung als Staatsziel festgehalten. Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Auf politischer Ebene zählen dazu die vielen Regionalpartnerschaften, wie die Regionalpartnerschaften mit den Woiwodschaften Westpommern und Pommern und Südwestfinnland, oder Formate wie etwa die Mitwirkung in der Helsinki-Kommission oder der KPKR/Ostsee-Kommission, der Ostseeparlamentarierkonferenz oder dem Parlamentsforum Südliche Ostsee. Mit der Ostseestrategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben wir jetzt einen weiteren Handlungsrahmen geschaffen, um das Miteinander weiterzuentwickeln. Mein Dank gilt daher allen Beteiligten und vor allem den 29 Experten des Kooperationsrates aus Wissenschaft, Bildung, verschiedenen Verbänden, Sport, Kultur, die in den letzten Monaten an der Erarbeitung der Strategie mitgewirkt haben und der Landesregierung klare Handlungsempfehlungen erteilen. Vorgestellt wurde die Ostseestrategie im Beisein des finnischen Botschafters in Berlin, Exzellenz Kai Sauer, der an diesem Tag zu seinem Antrittsbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Die Zukunft unserer Region liegt auch in dieser internationalen Kooperation. Mit unseren Häfen, der guten Infrastruktur, nachhaltiger Energieerzeugung, innovativer Gesundheitswirtschaft und maritimer Forschung bringen wir wichtige Voraussetzungen für eine weitere enge Kooperation mit. Die veränderte geopolitische Lage und die drängende Notwendigkeit des Übergangs zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft erfordern von allen Ländern und Regionen erhebliche Anpassungen innerhalb sehr kurzer Zeit. Die am 16. Januar in diesem Jahr beschlossene Ostseestrategie beinhaltet dafür 54 konkrete und ressortübergreifende Empfehlungen und drei große Schwerpunktthemen. Dazu gehört: – die Sichtbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Kooperationspartner zu stärken, – eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt und – gemeinsame Bemühungen für eine Zukunftsfähigkeit und Wohlstand im Ostseeraum zu sichern. Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Schon heute wickelt Mecklenburg-Vorpommern 30 Prozent seines Außenhandels mit Ländern des Ostseeraumes ab. Die Ostsee ist das Meer der erneuerbaren Energien. Die Gestaltung der Energielandschaft für den gemeinsamen Wirtschaftsraum erarbeitet Energiesicherheit und Wohlstand. Hiervon kann und wird insbesondere unser Land profitieren, und darauf sollten wir sehr stolz sein. Aber ich will jetzt nicht alle 54 Punkte vorstellen, die unsere Ressourcen bündeln und Potenziale in M-V heben werden. Bei der Kick-off-Veranstaltung am 15. Mai im Ostseestadion Rostock werden Themen wie die Kooperation im Kunst- und Kulturbereich, in der Bioökonomie, bei der Beseitigung von Altmunition, der Wissenschaftskommunikation, der Gesundheitswirtschaft, der Digitalisierung und andere Themen mit zahlreichen Akteuren zum ersten Mal ausgetauscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass herausfordernde Aufgaben gemeinsam immer besser und auch schneller bewältigt werden können. Gestalten wir unseren Ostseeraum als Teil eines zukunftsfähigen Netzwerkes, das uns allen nützt, als eine Region der Teilhabe, der Innovation und der Nachhaltigkeit – ganz im Interesse der nachkommenden Generation! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 26. Januar 2024 die Ostseestrategie des Landes beschlossen. Und als einziges Bundesland bundesweit verfügen wir damit über eine so umfassende und eigentlich alle Bereiche des Lebens umfassende Strategie für den Ostseeraum, für die Zusammenarbeit im Ostseeraum. Vorausgegangen ist diesem Beschluss ein einjähriger Prozess – wir haben es gerade gehört –: der Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum hat mit 29 Vertreterinnen und Vertretern ein Jahr lang hart gearbeitet, zusammengesessen, Leute aus Wirtschaft, aus der Kultur, aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft. Und gemeinsam haben sie weitreichende Handlungsempfehlungen erarbeitet, Ideen erarbeitet – 54 Handlungsempfehlungen –, und das war dann die Grundlage für die Erarbeitung der Ostseestrategie des Landes. Und an dieser Erarbeitung waren alle Ressorts der Landesregierung beteiligt. Und ich freue mich sehr, dass wir dieses Ergebnis, diese Strategie, die hier auch in gedruckter Form sicherlich Ihnen allen auch schon bekannt ist – ich freue mich wirklich, dass wir da heute im Parlament auch darüber sprechen, weil die Umsetzung dieser Strategie, und darum geht es ja, das ist ein gemeinsames Projekt, ein Gemeinschaftsprojekt. Und auch und gerade im parlamentarischen Raum, hier gibt es ja erhebliche Expertise in der Ostseekooperation, in der Zusammenarbeit, weitreichende Kontakte und Netzwerke. Und ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Vizelandtagspräsidentin Frau Schlupp bedanken, die ja mit ihren langjährigen Erfahrungen aus den Ostseeparlamentarierkonferenzen sich auch sehr aktiv im Kooperationsrat eingebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Vielen Dank dafür! Und so freue ich mich auf die Debatte heute und auf die weitere Zusammenarbeit für dieses wichtige Thema. Mecklenburg-Vorpommern baut mit dieser Strategie auf, ja, lange bestehende und auch lange gewachsene Netzwerke und Kooperationen auf. Wir haben eine lange Tradition – Sie wissen es – im Ostseeraum, der seit Jahrhunderten eine Drehscheibe für Handel, für Menschen, für Waren ist. Und nicht zuletzt war es die Hanse, die aufgrund der gut funktionierenden Kooperationsstrukturen den Ostseeraum zu dem gemacht hat, was er heute ist: einem etablierten Kultur- und Wirtschaftsraum. Heute ist die Region eine der wettbewerbsstärksten und innovativsten Regionen der Welt. Und wenn man sich die globalen Rankings mal so anschaut, beispielsweise der skandinavischen Staaten in Sachen Nachhaltigkeit, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, so sind diese Staaten in der Regel unter den Top Ten. Die baltischen Staaten sind bekannt und berühmt für die Digitalisierung, für Unternehmensgründungen und hoch dynamisch. Und viele der gefestigten und ältesten Demokratien der Welt befinden sich im Ostseeraum. Und diese Tatsache ist nicht nur geopolitisch wichtig, sondern sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für den Ostseeraum und auch natürlich für Mecklenburg-Vorpommern. Und das muss auch so bleiben. Und dazu wird die Ostseestrategie des Landes den Beitrag leisten, denn es geht sehr stark auch um die Begegnung der Menschen in den Ostseeanrainern. Der Austausch, ob im Handel, in der Wissenschaft, in der Bildung, der Kultur oder auch beim Sport, das sind die wichtigen Schwerpunkte unserer Ostseestrategie. Und seit Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern engagiert es sich ganz intensiv in der Ostseezusammenarbeit. Die Förderung der Zusammenarbeit ist ein Staatsziel in unserer Landesverfassung. Und ganz viele Menschen im Land, Institutionen, Betriebe, Vereine haben enge Verbindungen in den demokratischen Ostseeraum. Es gibt Städte- und Regionalpartnerschaften, Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen, gemeinsame Sport- und Kulturprojekte, Jugendaustausch und Tourismus. Da wollen wir mit unserer Strategie, mit der MV-Ostseestrategie ansetzen, denn wir sind überzeugt, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – also Energie, Klima, Digitalisierung, wirtschaftliche Transformation, Migration und auch angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine die sicherheits- und geopolitischen Fragen –, diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam und in Kooperation hier im Ostseeraum lösen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern ist das deutsche Tor zur Ostsee. Wir haben 2.000 Kilometer Ostseeküste. Die Landesregierung will mit ihrer Strategie die großen Potenziale, die in der überregionalen Zusammenarbeit in dieser Region liegen, weiter entfalten. Und dafür ist die ganze Landesregierung ja bereits unterwegs, allen voran die Ministerpräsidentin. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Delegationsreisen in den Ostseeraum stattgefunden. Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, das Baltikum, überall haben wir unsere Verbindungen enger geknüpft, und wir werden das auch weiterhin tun. Und dass das Engagement in M-V auch bei unseren Partnern auf große Resonanz trifft, konnte man auf dem Baltic Sea Business Day in der vergangenen Woche in Rostock gut sehen. Rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den demokratischen Ostseeanrainerstaaten haben dort über Projekte gesprochen, Unternehmen haben Kontakte geknüpft, Kooperationen angebahnt. Und genau das ist es, was wir mit unserer Strategie verfolgen. Nach nur zwei Jahren hat sich der Baltic Sea Business Day als Treffpunkt, fester Treffpunkt der Ostseeanrainer bei uns etabliert. Und das zeigt, dass M-V als Kooperationspartner im Ostseeraum hochattraktiv ist. Wir wollen in den kommenden Jahren das Land Mecklenburg-Vorpommern als Kooperationspartner stärken und sichtbarer machen. Wir wollen die Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt weiterentwickeln. Und wir wollen durch gemeinsame Aktivitäten Zukunftsfähigkeit und Wohlstand im Ostseeraum sichern. Das sind die Ziele unserer Ostseestrategie. Und die größten Chancen oder sehr große Chancen sehen wir in der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Hier ist unser Wirtschaftsminister ja quasi ständig unterwegs, auch im Ostseeraum, überall dort. Es geht auch um die Verantwortung für eine saubere Ostsee. Das betrifft sowohl Klima- und Naturschutz als auch die Bergung von Altmunition. Hier können wir auf exzellente wissenschaftliche Expertise im Land aufbauen, auch auf Start-ups und Unternehmensgründungen. Der Ocean Technology Campus in Warnemünde, das IOW Fraunhofer, die Universität Rostock sind Vorreiter in der Meeresforschung und damit auch international vernetzt. Und gerade bei der Mammutaufgabe, nämlich bei der Bergung der Altmunition, kann M-V da auch eine ganz wichtige Rolle einnehmen mit den Partnern im Ostseeraum. Und die 100 Millionen, die jetzt mal, erst mal als erster Start von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, davon wird auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Und dieses Projekt – die Bergung der Altmunition – ist auch Teil der Ostseestrategie. Aber auch kulturelle Kooperationen, und da möchte ich alle ganz herzlich einladen: Nächste Woche, genau heute in einer Woche, am Abend wird zum Beispiel in Greifswald der „Nordische Klang“ stattfinden. Lohnt sich immer, Estland dieses Jahr. Also wir sind eng vernetzt. Es gibt viel im Land, es gibt viele Partnerinnen und Partner. Und letzte Einladung für jetzt ist der 15. Mai. Dort haben wir den Kick-off zur Umsetzung der Ostseestrategie im Ostseestadion in Rostock in der Lounge. Dort werden wir uns treffen mit den Partnerinnen und Partnern, mit Leuten, die sich in der Ostsee vernetzen, miteinander arbeiten. Wir wollen Projekte vorstellen, wir wollen über die Zukunft der Ostseestrategie reden. Sie sind herzlich eingeladen am 15. Mai in Rostock. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Erasmus-Gymnasiums Rostock. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Die hier vorgelegte MV-Ostseestrategie ist nichts völlig Neues. Sie greift viele bereits umgesetzte Realitäten und fortlaufende Veränderungsprozesse auf. Die MV-Ostseestrategie will gut laufende Kooperationen in Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ausbauen und stärken. Bestehende Regionalpartnerschaften sollen durch vermehrte Besuche und Austausche intensiviert werden. Besonders für den Bereich Kultur, Bildung und Sport sollen Begegnungsformate entwickelt werden, zum Beispiel die geplanten sogenannten Ostseetage, die gezielt junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einbinden. Für die Wirtschaft sollen bereits etablierte Formate, wie die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft und die schon von der Ministerin angesprochenen Baltic Sea Business Days, die übrigens stattgefunden haben, weiter geschärft werden. So weit, so gut. Um die Bedeutung und die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum zu schärfen, soll ganz konkret ein Informationsportal in englischer Sprache – weitere Sprachen sind geplant – wichtige Informationsquellen zugänglich machen. Akteuren und Verbänden soll das Portal als Plattform dienen, sich zu präsentieren und Möglichkeiten von Synergien zu identifizieren, zum Beispiel für gemeinsame Werbestrategien. Die Landesregierung gelobt, zukünftig alle Fachpolitiken, die Einwerbung von EU-Fördergeldern und die Zusammenarbeit des Landes in weiteren EU-Kooperationsformaten und mit den Modellregionen nach der MV-Ostseestrategie auszurichten. Das wird ein sehr komplexer Abgleichprozess, wobei meine Fraktion kritisch darüber wachen wird, dass die Interessen der Menschen vor Ort im Land Mecklenburg-Vorpommern dadurch nicht nachrangig betrachtet werden. Kommen wir zum Thema Umwelt: Die AfD-Fraktion sieht hier durchaus positive Punkte der Ostseestrategie, so im Bereich „Saubere Ostsee“, das Anliegen, die marine Artenvielfalt zu erhalten, schädliche Einträge zu vermindern und die Munitionsaltlasten zu bergen. Hier sind unsere Universitäten, Forschungseinrichtungen und einige Unternehmen gut aufgestellt und bereits vernetzt. Durch die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelte Unterwasserrobotik, die auch ein Instrument bei der Munitionsaltlastenbergung sein wird, kann Mecklenburg-Vorpommern einen maßgeblichen Beitrag zur Problemlösung leisten. Für die komplexe Aufgabe der Bergung der Munitionsaltlasten ist es das Anliegen, ein Bundeskompetenzzentrum Altmunition in Rostock anzusiedeln. Dies ist unabdingbar und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Thema Wirtschaft: Ein Kernthema der MV-Ostseestrategie ist die Ausrichtung der Wirtschaft auf eine Bioökonomie. Diese soll dazu beitragen, das ambitionierte Ziel Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen, bereits 2040 klimaneutral zu sein. Es sollen möglichst nachwachsende heimische Ressourcen zur Produktion verwendet werden. Die Unternehmen sollen sich dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft verpflichten und so wirtschaftliche Nachhaltigkeit erbringen. Ein enger Zusammenschluss von Forschung und Unternehmen, der Nutzen aus mehr Digitalisierung und der sichere Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen das Ganze befördern. Wir haben mit Estland ein wunderbares Beispiel, wie Digitalisierung sehr gut funktionieren kann. 99 Prozent der Verwaltungshandlungen sind dort bereits digitalisiert für die Bürger. Und beim Stichwort „Digitalisierung“ finde ich es nach wie vor auch für unsere Landesregierung beschämend, dass man sich mit dem Aufbau der sowieso fragwürdigen neuen Landesbehörde „Zentrum für Digitalisierung MV“ im Schneckentempo Zeit bis 2026 lässt. Das ist eher abschreckend. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Zur Sache!) Das ist zur Sache. Einfach zuhören und lernen! Gerade letzte Aprilwoche haben nach 2022 zum zweiten Mal die Baltic Sea Business Days stattgefunden. Eine genaue Analyse des Erfolgs der Veranstaltung liegt noch nicht vor. Auch wenn die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern generell ein gutes Potenzial sehen, so ergeben die Wirtschaftsdaten eher ein geteiltes Ergebnis. Die Quelle ist beispielsweise der NDR. So ist das Handelsvolumen Im- und Export Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere mit Polen und auch mit den skandinavischen Ländern als sehr erfolgreich zu bewerten. Leider ist die Handelsbilanz mit den baltischen Staaten eher marginal. Thema Energiepolitik: Die jetzt sieben Anrainerstaaten der Ostsee – seit dem Ukrainekrieg ohne Russland – passen ihre Transformationsprozesse entsprechend an. Insbesondere im Energiesektor will der sogenannte „demokratische Ostseeraum“ völlig unabhängig und klimaneutral werden. Mecklenburg-Vorpommern setzt dabei vorrangig auf den Ausbau der Windenergie auf See sowie zu Land mit all den Problemen, die dieses mit sich bringt, auf die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff und will sich damit auch als Verteilerland von Energie für die EU profilieren. Wir dürfen gespannt sein. Bereits in unserer Debatte im September 2023 zum gleichen Thema – Drucksache 8/2601 – habe ich dazu umfänglich ausgeführt, dass alle anderen Ostseeanrainerstaaten nicht wie Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland nur auf die eine Ausrichtung, den alleinigen Ausbau der erneuerbaren Energie, setzen. Mecklenburg-Vorpommern ist gefangen in einer ideologischen Energiepolitik wie ganz Deutschland. Vielmehr setzen alle anderen Ostseeanrainerstaaten auf einen technologieoffenen Energiemix. Wir werden heute noch ein bisschen was dazu hören, was Deutschland sich da alles geleistet hat an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte auch den Blick auf Schweden und Polen richten, die einen wesentlich ideologiefreieren Umgang beispielsweise mit der Kernkraft pflegen, auch Finnland im Übrigen, wobei ich hier anmerken möchte, dass meine Fraktion der Wasserstofftechnologie als Technologie grundsätzlich gegenüber aufgeschlossen ist, aber nicht so, wie das hier gehandhabt wird, nicht so mit den Mitteln, die dort reingepumpt werden, sondern einfach offen, technologieoffen. Mein Fazit: Eine starke, nachhaltige, wettbewerbsfähige Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft, dafür stehen meine Fraktion und ich. Ein traditionelles gemeinsames Wertesystem der Ostseeländer, eine intakte Umwelt, die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt erhält und fördert, ist ganz klar das Ziel aller Ostseeanrainerstaaten. Und das gilt natürlich auch für M-V. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Isoliert – ganz isoliert – könnte man für den Augenblick dieses Papier als erstmalige wunderbare Strategie und Unterrichtung betrachten und sich fragen, welchen persönlichen Beitrag man für die Ostseestrategie leisten könnte. Ich könnte Ihnen also erzählen, dass ich durch alle Ostseeanrainerstaaten bereits gereist bin, dass meine erste Schülerreise nach Göteborg, nach Schweden geführt hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so einfach geht das nicht, denn dieses Papier, meine Damen und Herren, steht in einem historischen Kontext, und dieses Papier ist entstanden in einem besonderen Verfahren, auch in einem besonderen parlamentarischen Verfahren. Und deshalb an dieser Stelle stopp, meine Damen und Herren! Denn ehrlich, was machen wir denn hier heute gerade?! Nach dem russischen Angriffskrieg bedurfte es dringendst einer veränderten Strategie der Landesregierung im Ostseeraum. Und daher beschloss die Landesregierung im Mai 22 – ein Quartal nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, eine Strategie für die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu erarbeiten. So weit, so gut. Die Experten des Kooperationsrates legten der Regierung ein Jahr später – man beachte immer auch die Zahlen bitte –, am 25. Mai 2023, Empfehlungen vor. Nachdem das Papier dann fast ein Jahr lang in der Staatskanzlei redigiert wurde, erreichte es heute, also zweieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, unser Plenum. Und jetzt noch mal Achtung! Im September 2023 behandelten wir bereits hier im Landtag einen Antrag, der eigentlich die gescheiterte Außenwirtschaftspolitik wieder auf neue Füße stellen sollte. Die bisherige russlandfreundliche Politik sollte sich jetzt wegbewegen und sich dem gesamten Ostseeraum hinwenden. Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion wurden damals übrigens abgelehnt. Anstatt mit dem Landtag gemeinsam eine Ostseestrategie zu entwickeln, sollte es genügen, wenn der Landtag durch Übersendung eines Kabinettsbeschlusses lediglich informiert wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Kann man so machen, aber ob das ein angemessenes Vorgehen ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ende, denn am 16. Januar dieses Jahres gab es den Beschluss im Kabinett zur MV-Ostseestrategie, begleitet durch eine Menge Jubel-Pressemitteilungen. Das Papier war also fertig. Doch offensichtlich war dies so schnell für die Regierungsfraktionen nicht zu erkennen. Jedenfalls war es dann meine Fraktion, die das Thema ausdrücklich in den Ausschuss anmeldete. Erstaunlicherweise hat es dann zehn Tage gedauert, bis das 20-seitige Papier, was ja jetzt fertig war, aus der Staatskanzlei im Landtag ankam. Durch Winterferien und sitzungsfreie Zeit fiel das allerdings nicht so auf. Und jetzt? Am 22. Februar hat sich dann unser Ausschuss auf unseren Antrag hin unterrichten lassen. Und dann? Die Regierungskoalition wollte keine weitere Befassung, keinen Antrag auf Anhörung, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) kein Expertengespräch und schon gar keinen Beschluss dazu. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und danach? Stille! Der Märzlandtag verstrich und niemand nahm das Papier auf. Und, meine Damen und Herren, deshalb befremdet es mich sehr, dass die SPD-Fraktion nach Beschlussfassung und Ausschuss… – Entschuldigung –, nach Ausschussbefassung am 22. Februar und einem verstrichenen Landtag den Punkt hier jetzt aufs Plenum bringt. Meine Damen und Herren, also genau 100 Tage nach dem Kabinettsbeschluss und 63 Tage nach der Beratung im Ausschuss haben wir heute das Thema als neue erstmalige Unterrichtung – die MV-Ostseestrategie – auf der Tagesordnung. Ach was! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hundert Tage! Also könnten wir eigentlich ja ein 100-Tage-Resümee ziehen, oder?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hundert Tage neue Außenpolitikstrategie und jetzt das Ergebnis. Wir haben einiges gehört, was auf den 20 Seiten steht: 54 Punkte. Wir können also prüfen, was ist denn in den letzten 100 Tagen passiert. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bezug auf Polen gibt es immer wieder ein Problem. Und das Problem hat einen Namen, nämlich Manuela Schwesig. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Am 18.01. hieß es noch, eine Auslandsreise der Ministerpräsidentin nach Polen werde umgehend nachgeholt. Na ja, in den vergangenen 100 Tagen ist das schon mal nicht passiert. Der Herr Minister Özdemir war da im März, und auch der Herr Minister Buschmann war im Januar da. Aber wenn der Name der Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes zu hören ist, scheint in Polen der Kalender zuzuklappen. Gerade ganz aktuell wurde das wieder bekräftigt, dass Frau Schwesig in Polen nicht willkommen sei. Das können Sie auch gerne noch mal nachlesen im „Nordkurier“ am 15.04. Ansonsten reist unsere Landesregierung natürlich, die Bildungsministerin in die Türkei zu Auslandsschulen oder jetzt nach Singapur, oder die Ministerpräsidentin in anderer Funktion nach Mallorca. Aber, meine Damen und Herren, in Ostseeanrainerstaaten war sie nicht. Der Chef der Staatskanzlei war Anfang März in den USA. Auch schön, aber an der Ostsee liegt das auch nicht. Ja, was hat denn die Landesregierung in den letzten 100 Tagen … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was hat denn die Landesregierung in den letzten Tagen unternommen, um die Ostseestrategie mit Leben zu füllen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Der Baltic Sea Business Day, ja, meine Damen und Herren, der fand letzte Woche statt, allerdings zum zweiten Mal, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben mit Abwesenheit geglänzt. Können Sie ja gar nicht beurteilen, Frau Hoffmeister.) und nicht etwa 100 Tage, in dem 100-Tage-Fenster, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Peters, CDU) also als neuere Einrichtung nach dem Kabinettsbeschluss. Mein Fazit der ersten 100 Tage aus M-V ist also mehr grau und mau. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Dass die Landesregierung aber rein gar nichts dazugelernt hat, das durften wir im letzten Europaausschuss live erleben. Inhaltlich ging es um das Parlamentsforum Südliche Ostsee und eine zukünftige Resolution, an der wir alle gerade arbeiten. Und vorgelegt haben uns die Regierungsfraktionen einen Änderungsvertrag, einen Änderungsantrag zum bisherigen Wortlaut. Mal ganz abgesehen von der Art und Weise – ich würde eher sagen, über die Wirrnisse – über die Änderungsantragstellung, die dort eingebracht wurde, die erinnerungswürdig war, will ich nicht reden, aber inhaltlich schwächt der Antrag zum Beispiel die Einordnung der derzeitigen Situation im Ostseeraum als „Bedrohungslage“ zu einer „Lage“ ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe aus dem Plenum: Oh!) In der aktuellen Situation, meine Damen und Herren, (Daniel Peters, CDU: Wahnsinn! Unfassbar! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) in der aktuellen Situation, meine Damen und Herren, in der sich der Ostseeraum befindet, mehr als nur eine Verharmlosung, sondern eine Missachtung der derzeitigen Situation. Auf mein ausdrückliches Drängen, die Bedrohungslage anzuerkennen und deshalb dieses Wort ausdrücklich zu belassen, gab es zunächst übrigens überhaupt gar keine inhaltliche Erklärung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und schließlich das obligatorische Wegstimmen mit Mehrheit. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch auf die Entwicklung ziviler und militärischer Fähigkeiten scheint zumindest die Regierungskoalition weniger Wert zu legen. „Anpassen an die Lage statt Beschleunigung“, so die Devise. So zumindest ist die weitere Änderung zu deuten, die mit Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Die Zeitenwende, die groß propagierte Zeitenwende der Bundeswehr, das Signal Deutschlands, im Ostseeraum mehr Führungsverantwortung übernehmen zu wollen, wo ist die denn geblieben, sehr geehrte Regierungskoalition?! Sie wollen sie offensichtlich nicht mittragen, jedenfalls nicht in der Resolution. Das alles ist also Ihre neue Ostseestrategie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) 100 Tage nach dem Beschluss in Ihrem Kabinett. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich habe etwas vergessen: Mir liegt tatsächlich seit Mittwoch eine Einladung vor zu einer Kick-off-Veranstaltung am 15. Mai, 09:00 bis 16:00 Uhr. Also doch eine Aktivität! Allerdings steht in der Einladung keine Tagesordnung und rein gar nichts, wer an diesem Podium teilnimmt. Sagen Sie mal, was sollen wir damit?! (Patrick Dahlemann, SPD: Steht alles da. Alles bekannt! Alles bekannt!) Ehrlich?! Vielen Dank! – Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Daniel Peters, CDU: Unfassbar!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede, die ich gleich verlesen werde, hätte gern mein Kollege Christian Albrecht gehalten. Bevor ich sie aber vortrage, sehe ich mich gezwungen, noch mal auf die Vorrednerin einzugehen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Abgesehen davon, dass Sie sich an sehr vielen formalen Fragen abgearbeitet haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Parlamentsrechte, Herr Koplin!) sind es zwei Dinge, die ich nicht so stehen lassen möchte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens haben Sie versucht, unsere Art und Weise der Politik, nämlich friedensfähig zu sein, verunglimpft. Finde ich nicht in Ordnung und weise ich zurück, ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Und das Zweite, das Zweite, Sie haben eingebettet in Ihren Vortrag die Auslandsaktivitäten einzelner Regierungsmitglieder. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Und für Frau Oldenburg möchte ich zwei Dinge anmerken, weil sonst stehen bleibt, ja, was macht sie denn in der Türkei und in Singapur. In der Türkei ist sie gewesen, weil in der Kultusminister/-innenkonferenz ein Regionalprinzip herrscht und einzelne Kultusministerinnen und Kultusminister für bestimmte Regionen, für bestimmte Länder zuständig sind. Sie hat also ihre Verantwortung wahrgenommen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und was machte sie bis vergangene Nacht in Singapur? (Sebastian Ehlers, CDU: Fragt sich jede Fraktion. Genau. Das wissen Sie, Herr Koplin!) In Singapur ging es global um Lehrerbildung und Konzepte zur Lehrerbildung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie hat die Interessen unseres Landes global vertreten, und das möchte ich hier klarstellen und auch das nicht verunglimpft sehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nun zu der Rede: Ich darf heute über die Zukunft unserer Region im Kontext der Ostseeregionen sprechen. Als jemand, der fast sein ganzes Leben in diesem Bundesland zugebracht hat, ist mir dieses Thema ein besonders wichtiges Anliegen. Mecklenburg-Vorpommern liegt nicht nur geografisch in der Mitte Europas, sondern ist auch fest in der Europäischen Union und dem Ostseeraum verankert. Diese enge Verbundenheit ist nicht nur ein Aspekt unserer regionalen Identität vor Ort, sondern auch ein zentraler Pfeiler unserer politischen Arbeit im Land. (René Domke, FDP: Ja, wo denn?!) In unserer Landesverfassung ist die enge Verbundenheit mit der Europäischen Union und dem Ostseeraum als Staatsziel verankert. Das bedeutet, dass es unsere Aufgabe als politische Vertreterinnen und Vertreter ist, sich aktiv für eine weitere Zusammenarbeit in diesem demokratischen Raum einzusetzen. Dies ist ebenso auch eine Aufgabe der Landesregierung. Deshalb begrüße ich es, dass diese den Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum eingerichtet und mit unabhängigen Fachleuten aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Verbänden, Sport und Kultur besetzt hat. Ich begrüße es immer, mit den Menschen im Land in den Dialog zu treten. Dieser Austausch ist sinnstiftend und füllt Projekte mit Leben. Deshalb möchte ich hiermit im Namen meiner Fraktion allen danken, die sich an der Erarbeitung der vorliegenden Empfehlungen beteiligt haben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm. Die veränderte geopolitische Lage erfordert von uns erhebliche Anpassungen innerhalb kürzester Zeit. Der Schutz der Ostsee als Lebensraum, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, (René Domke, FDP: Das ist doch nur Gesülze. Das ist doch nichts Konkretes.) die medizinische Versorgung und die zukunftsorientierte Entwicklung der Digitalisierung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und das, Herr Domke, ist eine klare Antwort auf die veränderte Lage, von der meine Vorrednerin vorhin gesprochen hat. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie müssen nicht immer nur darauf achten, dass bestimmte Begriffe, die Sie hören möchten, (René Domke, FDP: Also wirklich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) dann auch kommen. Es ist unsere Sicht auf die Dinge – füge ich hier jetzt mal ein in die Rede –, (René Domke, FDP: Und wir gehören nicht zum Ostseeraum, oder was?! Dann hätten wir etwas Gemeinsames machen können.) und es ist unsere Reaktion auf die veränderte Lage. Wir als LINKE sind fest davon überzeugt, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Wir müssen die Zusammenarbeit … (Zuruf von René Domke, FDP) Haben Sie was gegen Frieden? (Zurufe vonseiten der Fraktion der FDP: Oh! – René Domke: FDP: Es geht hier nicht um Friedensfähigkeit. Ich weiß nicht, ob Sie die Lage hier in Europa begreifen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen die … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir müssen die Zusammenarbeit im Ostseeraum intensivieren und dabei auf gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz setzen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich finde das gut, dass Sie diese Zwischenrufe tätigen, weil dadurch sehr deutlich wird, was uns unterscheidet – (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) erheblich unterscheidet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Na Gott sei Dank!) Für die praktische Umsetzung dessen sind einige Maßnahmen besonders hervorzuheben. Hierzu zählt die Einführung von Ostseetagen, eine Initiative, die die Sichtbarkeit unserer schönen Region deutlich erhöht. Schulpartnerschaften für internationalen Austausch und die Unterstützung von Jugendbegegnungen und Sportveranstaltungen im Ostseebezug tragen maßgeblich zur Förderung zivilgesellschaftlicher Begegnungen bei. Ebenso wichtig ist die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit durch verschiedene Institutionen. Nicht zuletzt begrüße ich die geplante Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Bergung und Entsorgung von Altmunition – eine notwendige Maßnahme zum Schutz unserer Umwelt in der Ostsee. Es ist an der Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern eine führende Rolle bei der Entwicklung einer nachhaltigen und innovativen Ostseeregion übernimmt. Unsere Region verfügt über wichtige Voraussetzungen, wie Häfen, eine gute Infrastruktur, nachhaltige Energieerzeugung und innovative Gesundheitswirtschaft, die es uns ermöglichen, eine Vorreiterrolle in der Ostseeregion einzunehmen. Doch dafür brauchen wir eine noch engere Kooperation mit unseren Partnern im demokratischen Ostseeraum. Wir müssen unsere interkulturellen Kompetenzen stärken und die junge Generation noch stärker in den Ostseeraum einbinden. Nur gemeinsam können wir die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand unserer Region sichern. Deshalb werbe ich sehr dafür, sich gemeinsam für eine intensivere Zusammenarbeit im Ostseeraum einzusetzen. Hierzu ist die vorliegende Unterrichtung wegweisend. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für Teilhabe, für Innovation und für Nachhaltigkeit zu entwickeln! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und werte Mitglieder der Landesregierung! Es freut mich, dass wir heute über eine Ostseestrategie für unser Land sprechen können. Das ist sinnvoll und unterstützenswert. Und ich möchte vorwegnehmen, dass unsere Fraktion das Anliegen unterstützt, die vorgelegte Strategie aber noch für nicht ausgereift hält. (René Domke, FDP: Das ist schon höflich.) Wir denken, dass die Strategie in Bezug auf Klimaschutz, Artenschutz, Demokratie, Bildung, erneuerbare Energien, Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sowie zum Austausch in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur noch nicht genug Konkretes enthält. Wir sind nicht überzeugt, dass die Landesregierung hier eine echte Strategie im eigentlichen Sinne des Wortes vorgelegt hätte, etwas, was über eine Zusammenfassung von bereits bestehenden groben Absichtserklärungen und eine Aufzählung von Einzelaspekten hinausgehen würde. Aber wir glauben, dass es massiv im Interesse der Menschen in unserem Bundesland, in Deutschland und Europa ist, dass die bisherige außenpolitische Irrfahrt der Landesregierung unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig endlich ein Ende hat. Aber fangen wir vorn an! Da wir ein sogenanntes Strategiepapier vor uns haben, welches sich explizit mit den internationalen Beziehungen unseres Bundeslandes befasst, möchte ich noch einmal ganz kurz darstellen, wie sich unser Land unter Erwin Sellering und Manuela Schwesig in der internationalen Gemeinschaft positioniert hat: Hier bei uns im Mecklenburg-Vorpommern wurden durch die Landesregierung trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 explizite Russlandtage etabliert. Dass diese Veranstaltungen objektiv nicht sinnvoll zu begründen waren, ließ sich schon allein daran ablesen, dass es vergleichbare Formate mit anderen Staaten oder Staatengruppen, die eine deutlich größere wirtschaftliche Relevanz für unser Bundesland haben, nicht gegeben hat. Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wurde die energiepolitische Abhängigkeit, in die Putin uns und andere Demokratien bringen wollte, um uns dann zu erpressen, planvoll, mit politischer Entschlossenheit mit vorangetrieben. Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wurde die weltweit unrühmlich bekanntgewordene Klimastiftung gegründet, die dann entgegen aller internationaler Warnungen – auch und gerade aus dem Ostseeraum – die Pipeline Nord Stream 2 fertiggebaut hat. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Bernd Lange, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und kurz nachdem die Stiftung des Landes – und das kann man nicht oft genug sagen –, ganz kurz, nachdem die von der Landesregierung M-V ersonnene und beherrschte Stiftung die Pipeline fertiggebaut hatte, ist Putin 2022 schließlich in die gesamte Ukraine eingefallen. Und ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Gerne. Lassen Sie uns zusammen reden! (Patrick Dahlemann, SPD: Gerne! Unbedingt!) Und genau vor solchen Szenarien wurde jahrelang gewarnt von den Polen, von den Letten, von den Finnen und vielen anderen befreundeten demokratischen Staaten auch. (Patrick Dahlemann, SPD: Waren Sie bei den Gesprächen dabei?) Sie haben uns als Land ins Abseits gestellt und die, bei denjenigen, die eigentlich unsere Partner sein sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich kann daher verstehen, dass es von allen Seiten große Vorbehalte gegen unser Bundesland gibt. Werte Landesregierung, wenn Sie die Ziele wirklich erreichen wollen, die in der vorgelegten Ostseestrategie enthalten sind und die wir weitestgehend teilen, dann sind Sie darauf angewiesen, dass unsere internationalen Partner/-innen wieder Vertrauen in uns schöpfen. Wenn dieses Vertrauen fehlt, werden Kooperationen seltener und oberflächlicher bleiben, als es möglich und nötig wäre. Wir bitten Sie daher, in der kommenden Zeit alles, wirklich alles zu unternehmen, das hilft, das Vertrauen unserer Partner/-innen in unsere Landespolitik und Sie als Regierung wieder umfassend herzustellen und zu stärken. Und das Allererste, das Sie dazu tun müssen, ist, sich glaubhaft zu entschuldigen, denn darum kommen Sie nicht drum rum. Sie haben mit Ihrem Anliegen die grundlegenden Sicherheitsinteressen anderer Staaten unterlaufen. Nur mit einer aufrichtigen Entschuldigung kann neues Vertrauen entstehen. Das Zweite, was zu tun ist, ist, nicht weiter zu mauern, sondern vollumfänglich zu Ihrer Verantwortung zu stehen und die Aufklärung der Geschehnisse in der Öffentlichkeit und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht weiter zu behindern. Das sind Maßnahmen, die echtes Vertrauen schaffen und die dazu führen, dass man nicht aus-, sondern eingeladen wird. Eingeladen übrigens, wie wir Abgeordneten zum Kick-off-Meeting „Ostseestrategie des Landes“ mit großem Tamtam, und das im vorauseilenden Gehorsam genau einen Tag vor der beantragten Parlamentsbefassung. Da verkommt die Abstimmung im Parlament doch zu einer Farce. Oder sieht das irgendjemand anders? Und, um es noch besser zu machen, lautet es in der Einladung dann: „Wir laden Sie herzlich ein, mehr über die MV-Ostseestrategie zu erfahren und mit uns in den Dialog zu treten“ – also nachdem Sie es im Ausschuss verweigert haben. Frau Hoffmeister hat es ja ausgeführt. Aber noch mal zum Inhalt der Strategie: Ja, wir müssen uns viel stärker auf den demokratischen Ostseeraum ausrichten und mit unseren Partner/-innen viel enger kooperieren. Das haben wir GRÜNE innerhalb und auch außerhalb des Landtags immer gefordert. Es ist gut, wenn das jetzt endlich passieren soll. Ja, es ist gut, dass das, es ist gut, dass sich dazu als Land eine Strategie gegeben wird. Ja, die im Papier angesprochenen Themenfelder sind wichtig, und die genannten Vorhaben sind auch generell unterstützenswert. Aber wir sehen großen Bedarf, dass die Strategie weiterentwickelt wird. Bisher ist es vor allem eine Sammlung bereits existierender Dinge, grober Vorschläge und wenig unterfütterter Absichten. Das reicht noch nicht und das muss nachgebessert werden. Einer einfachen Erledigterklärung können wir daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zustimmen. Dennoch, vor einer zügigen und umfassenden Umsetzung braucht es eine weitere Konkretisierung, eine verbindlich verankerte Weiterentwicklung der Ostseestrategie. Und wir glauben, dass die Landesregierung unseren Partnern zunächst glaubhaft vermitteln muss, dass sie die Vergangenheit als Fehler betrachtet und die Zukunft darin liegt, demokratische Kooperationen einzugehen und zu festigen. Und wenn Sie diesen Weg weitergehen, werden wir das jederzeit unterstützen. Lassen Sie uns das ganz im Geiste der gesamtgesellschaftlich gedachten Strategie auf Augenhöhe mit allen demokratischen Kräften hier im Parlament beraten und zu einer Strategie entwickeln, in der auch die demokratische Opposition ihre Ideen einbringen kann! Das würde den Eindruck entkräften, es ginge eben nur genau darum, mit einem 20-seitigen Papier der Regierung die Fehler der Vergangenheit schnell und geräuschlos für erledigt zu erklären. Ich sage es noch mal ausdrücklich: Es geht genau nicht darum, die Idee oder das Anliegen abzulehnen, sondern schlicht die Erledigterklärung ohne Beteiligung der Fachausschüsse des Parlaments. Bitte stimmen Sie daher der Überweisung in alle Fachausschüsse und der nochmaligen Federführung des Wissenschafts- und Europaausschusses zu! Mit Blick auf die bereits vorgetragene lange Zeitschiene würde eine Ausschussberatung keine wesentliche weitere Verzögerung mehr bedeuten, aber eine, die die hier vorgetragenen Vorteile bekräftigen und mit sich bringen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die von der Regierung hier vorgestellte Ostseestrategie ist zweifellos ambitioniert und verdient Anerkennung für den Versuch, die aktuellen Herausforderungen anzugehen, mit denen unsere Region konfrontiert ist. Sie ist aber auch ein Versuch, die vorher hauptsächlich auf Russland ausgerichtete Politik Mecklenburg-Vorpommerns und ihre Ministerpräsidentin zu korrigieren. Denn durch diese einseitige Ausrichtung in der Vergangenheit wurden die Interessen der vielen anderen Staaten im Ostseeraum nicht nur ignoriert, sondern teilweise auch gefährdet. Darum muss sich die Regierung nun hier besonders ins Zeug legen und teilweise aufholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Können wir nur hoffen, dass die Ostseestrategie nicht auch zu einer der zahlreichen Strategien verkommt, die aufwendig entwickelt, aber nie umgesetzt werden. Und so sträuben sich mir, bei mir an einer Stelle in dem Papier schon wieder die Haare – Zitat dazu, also zur Umsetzung „gehört ein regelmäßiger Austausch auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Ebene mit Ländern des demokratischen Ostseeraumes, beispielsweise durch Besuche oder Delegationsreisen. Hier ist die Landesregierung bereits mit zahlreichen Reisen und politischen Treffen engagiert. Dieses Engagement wird auf hohem Niveau fortgeführt.“ Zitatende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, da muss ich Sie leider enttäuschen. Damit eine Strategie erfolgreich ist, reicht es nicht aus, den anderen nur die Hände zu schütteln. Wir brauchen vor allem gute Rahmenbedingungen, die wie ein fruchtbarer Boden Initiativen zwischen den Institutionen und Unternehmen gedeihen lassen, und zwar auf allen Ebenen. Wir Freien Liberalen begrüßen zum Beispiel außerordentlich den Punkt „Verstärkte Ausrichtung der Europaschulen und Schüleraustausche auf den demokratischen Ostseeraum“. Wir betrachten diese Maßnahme als prioritär, denn Auslandsaufenthalte schaffen Begegnungen mit den Menschen dort, bauen Vorurteile ab, fördern Verständnis und einen mehrdimensionalen Eindruck in die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe des jeweiligen Landes. Sie tragen entscheidend dazu bei, interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln, und sind auch für die Demokratiebildung ein entscheidender Treiber. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Schüleraustausche nicht nur politisch zu fordern und zu fördern. Es müssen auch die Schulen bei diesem Thema direkt unterstützt werden, zum Beispiel durch entsprechende Fortbildung oder andere Maßnahmen, die dazu befähigen, diese Angebote zu nutzen. Die Schulen stehen jeden Tag vor vielen Aufgaben und nicht alle Schulen haben den Schüleraustausch im Fokus. Hier braucht das Thema mehr Aufmerksamkeit und umsetzungsfördernde Schritte. Aber das Festschreiben in der Strategie ist sicher ein erster Schritt. Wir werden zu gegebener Zeit nach der Umsetzung fragen. Zu der Kritik an dem Vorgehen möchte ich noch sagen, dass wir die ausdrücklich teilen, und meine Kollegin wird gleich noch weiter ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Dahlemann. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)

Einen wunderschönen guten Morgen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst vor allem an Frau Hoffmeister richten, und will sagen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Frau Ministerin a. D., ich bin zutiefst enttäuscht von dem, was Sie hier als Rede abgeliefert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles richtig gemacht! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Tage zählen, da machen Sie Ihrem Pfennigfuchser Renz ja Konkurrenz, nur zum inhaltlichen Ansatz und dem, was inhaltlich in der Ostseestrategie drinsteht, (Torsten Renz, CDU: Ich habe mich doch noch gar nicht eingemischt.) haben Sie mit vier Redeminuten kein Wort gesagt. Herr Renz, der Trigger funktioniert immer wieder: Wenn man Sie namentlich anspricht, dann sind Sie sofort an. (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Akt der Höflichkeit! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich will etwas sagen zu dem partizipativen Prozess, für den sich die Landesregierung ganz bewusst entschieden hat: Menschen einbeziehen, Akteure einbeziehen. Stimmen von außen zu hören, von der Wirtschaft über Kultur, über Wissenschaft, über Menschen, die sich für Europa in unserem Land entschieden einsetzen, (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht kritisiert.) dazu hat unsere Europaministerin persönlich viel Zeit verwendet. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht kritisiert. Das habe ich nicht kritisiert.) Frau Hoffmann, Sie, Frau Hoffmeister, Sie kritisieren die Tage, die die Landesregierung dafür gebraucht hat, diesen Prozess auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wenn sie etwas im Hinterzimmer erarbeiten wollen, dann haben wir das in zehn Tagen fertig. Wenn ich durchs Land gehe, wenn ich raus aus Schwerin, raus aus dem Parlament hin zu den Menschen gehe, wie es unsere Europaministerin richtig gemacht hat, (Daniel Peters, CDU: Am Parlament vorbei! Am Parlament vorbei!) ist jeder Tag goldrichtig dafür investiert. Deswegen vielen, vielen Dank, liebe Frau Europaministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Hoffmeister, Sie waren selbst Ministerin in einer Landesregierung. Durch Aktivitäten im Bereisen des Ostseeraums – abgesehen von Ihren persönlichen Erfahrungen, die ich als Privileg empfinde, die Sie als junger Mensch wahrnehmen konnten, sich viele andere auch wünschen würden – (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) sind Sie ansonsten im Antreiben dieses Themas nicht aufgefallen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das gilt für die gesamte CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Bekennen Sie sich doch endlich mal zu dem, was Sie gemeinsam gemacht haben! Die Reiseminister der Landesregierung nach Russland – (Katy Hoffmeister, CDU: Ich war auf keinem, Herr Dahlemann, ich war auf keinem Russlandtag!) und Sie haben ja von der Ostseestrategie hin zu Russland (Katy Hoffmeister, CDU: Ich war auch nicht in Russland!) den Bogen geschlagen –, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) das waren der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph. Und ich will heute sagen, dass die das gemacht haben, war nicht falsch. Wir stehen dazu, wir haben daran geglaubt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hören Sie auf!) Und wir können an dieser Stelle die ehemalige Bundeskanzlerin zitieren, wir haben Chancen und Hoffnungen in Handel und Wandel gesetzt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) An dieser Stelle will ich aber deutlich sagen: Schneiden Sie sich doch mal eine Scheibe ab von Ihrem ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär! Der bekennt sich, Stefan Rudolph bekennt sich bis heute dazu, dass das, was er als Kraft und Energie da investiert hat, zu Recht gemacht hat. Wir alle sind gemeinsam am 24.02. in einer harten, uns alle zutiefst entsetzenden Enttäuschung aufgeprallt. (Sebastian Ehlers, CDU: Immerhin.) Wenn wir dieses gemeinsame Verständnis, was wir aber gemeinsam getan haben, so auch mal miteinander tragen würden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wären wir, Herr Renz, bei einer sehr viel ehrlicheren Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie waren der ehemalige Europaminister, Sie sollten an dieser Stelle bitte ganz, ganz ruhig sein! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss ich an dieser Stelle auch vorhalten: Frau Hoffmeister, das, was Sie tun, ist nichts anderes, als auf peinliche, poplige, menschenverachtende PiS-Propaganda reinzufallen, (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi, joi!) wenn Sie diese Polenerzählung aufmachen. Ich kann es ganz klar sagen, unser Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß ist monatlich in Polen in hochkarätigen, in guten, in wichtigen, in vertrauensvollen Gesprächen, von großer Wertschätzung, von großer Offenheit geprägt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so! – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Unsere Europaministerin Bettina Martin ist mehrfach in Stettin, in Danzig mit ihren Staatssekretären auch auf nationaler Ebene unterwegs. Und ich kann das sehr konkret auch für unsere Ministerpräsidentin runterbrechen. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich kann Ihnen sagen, die Ministerpräsidentin hat gute Gespräche geführt, unter anderem im Rahmen des Parlamentspräsidententreffens. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es den Austausch der Parlamente, (Sebastian Ehlers, CDU: Auf Mallorca!) dass es den Austausch der Demokraten gibt, in Spanien, in der Region, wo die spanische Parlamentspräsidentin es ausrichtet, ist gut. Es ist ein Bekenntnis für Europa, und es wäre eine Schmach, wenn sie dort nicht hinfahren würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hat die Vizemarschallin, sie hat die Vizesenatsmarschallin Polens getroffen. Und glauben Sie mir, unsere Gespräche sind genauso vertrauensvoll, wie sie es übrigens auch vorher waren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Themen, die uns trennen. Und, sehr geehrter Herr Damm, an dieser Stelle muss ich Sie hart zurückweisen. Ich weiß nicht, was Sie für ein Weltbild von Mecklenburg-Vorpommern zeichnen. Es hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn wir in Brasilien sind, wenn wir in den USA sind, wenn wir in Kanada sind, wenn wir in Finnland sind, wenn wir in Dänemark sind, wenn wir in Norwegen sind, wenn wir in Schweden sind, wenn wir in Polen sind, wenn wir im Baltikum sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit großer Offenheit wird diese Ministerpräsidentin empfangen, weil sie Außenwirtschaft und internationale Beziehungen zur Chefsache gemacht hat. Und schon deswegen war es damals richtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Ministerpräsident Erwin Sellering das Thema in die Staatskanzlei geholt hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da passt zwischen Bettina Martin, zwischen unseren Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Manuela Schwesig kein Blatt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Ruf Mecklenburg-Vorpommerns wird – entgegen aller Ihrer Versuche – nicht in den Dreck gezogen. Wir werden uns für dieses Land einsetzen. Und, sehr geehrter Herr Damm, da können Sie sich bei Ihrem Kollegen im Europäischen Parlament auch mal eine Scheibe abschneiden! (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist das noch mal? Wie heißt der noch mal?) Der bringt sich in seinen Ansätzen ein, der war Teilnehmer, der war Diskussionsteilnehmer auf dem Forum, auf dem Baltic Sea Business Day. Wo waren Sie denn alle?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Niemand von den GRÜNEN da, niemand von der CDU da, niemand von der FDP da, lediglich die regierungstragenden Fraktionen (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren da in Rostock.) bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum im Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Lügen Sie doch nicht!) alle zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Fraktionsvorsitzende war da, Herr Dahlemann! Der Fraktionsvorsitzende war da! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) 337 Milliarden gesamter Ostseeraum Außenhandelsvolumen Deutschlands, mit dem Ostseeraum 30 Prozent des Landes. Glauben Sie mir, wenn Sie das einem Herrn Strupp für die Wirtschaft, einem Geschäftsführer der AHK erklären, dann ist die Opposition ein wirtschaftlicher/außenwirtschaftlicher Totalausfall in dieser Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen sollten Sie an dieser Stelle auch dreimal zurückrudern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden weiter alle Kraft darin investieren, dass unser Land zusammenhält, dass wir unseren Kompass dafür ausrichten, dass der demokratische Ostseeraum die wichtigste Zukunftsfrage ist. Und ganz zum Schluss: Polen und Mecklenburg-Vorpommern haben die intensivsten und engsten Beziehungen. In keinem anderen Land waren wir so viel, kein anderes Land hat außenwirtschaftlich eine so große Bedeutung, und entgegen all ihren Versuchen lassen wir das deutsch-polnische Freundschaftsverhältnis nicht durch Ihre Schmutzkampagnen beschmutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Dahlemann! Zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Die erste hält Herr Ehlers und die zweite dann Herr Damm, und Sie können dann entscheiden, ob Sie jeweils einzeln auf sie antworten möchten. Ach, Herr Damm, Sie können ruhig noch kurz Platz nehmen! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, das kann ja Herr Dahlemann dann entscheiden, wenn beide … Sie halten erst nacheinander die Kurzintervention, und dann entscheidet Herr Dahlemann, ob er antwortet oder nicht. Insofern … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nee, schon andersrum. Also, als Erstes ist Herr Ehlers jetzt dran, und dann entscheidet Herr Dahlemann, ob die zweite sofort hinterherkommt oder er einzeln antworten möchte. So, jetzt, Herr Ehlers, bitte!

Ja, Frau Präsidentin! Herr Kollege Dahlemann, es ist immer beachtlich, dass, wenn es brennt, dann müssen Sie oder Herr Barlen in die Bütt. Es scheint also in der SPD sonst keinen zu geben, der noch mal in der Lage ist, hier in die Debatte einzugreifen. (Andreas Butzki, SPD: Schwachsinn!) Aber, Herr Dahlemann, schon in der Bibel steht, du sollst nicht … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) du sollst … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich nehme es einfach mal so wahr. Es ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Respektlos gegenüber der Ministerin! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich stelle ja nur fest, Herr Barlen, dass, wenn es eng wird, müssen Sie hier in die Bütt, und Sie und Herr Dahlemann sind hier die Ausputzer der Landesregierung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber, Herr Dahlemann, zum Punkt: Es steht ja in der, in der Bibel … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Sie sind auch nicht Frau Hoffmeister! – Glocke der Präsidentin) Schon in der Bibel steht ja, du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Sie haben gerade behauptet, letzte Woche beim Baltic Sea … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment bitte, Herr Ehlers! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Die Zwischenreden sind jetzt so laut geworden, dass ich Herrn Ehlers nicht mehr verstehen konnte. Insofern bitte ich jetzt um etwas mehr Ruhe. Herr Ehlers, Sie haben wieder das Wort!

Sie haben gerade behauptet, dass beim Baltic Sea Business Day GRÜNE und CDU nicht dabei waren. Für die GRÜNEN kann ich es nicht beantworten. Ich wollte hier nur noch mal, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt, noch mal offiziell erklären, dass natürlich unser Fraktionsvorsitzender Herr Peters letzte Woche dabei war, dort auch Gespräche geführt hat, und bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und im Zweifel bitte hier noch mal öffentlich richtigzustellen, damit das nicht hier weiterverbreitet wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Möchten Sie sofort antworten oder soll Herr Damm auch seine Kurzintervention halten?

Die passen inhaltlich sicherlich beide gut.

Herr Damm, dann haben Sie das Wort für Ihre Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, ich muss Sie da ein bisschen enttäuschen, ehrlich gesagt. Also mal vielleicht zunächst zum Baltic Sea Business Day. Es ist so – das wissen Sie sicherlich –, meine Fraktion hat genau vier Mitglieder, Sie haben etwa das Zehnfache an Abgeordneten. Wenn wir nicht zu jeder Veranstaltung, die es im Land gibt, mit voller Fraktionsstärke anreisen oder vielleicht auch mal nur Mitarbeiter schicken, dann ist das jedenfalls die Erklärung dafür. Das heißt aber nicht, dass wir uns inhaltlich hier nicht einbringen würden im Landtag, was ja unser Job ist. Und ich denke, da machen wir einen sehr guten Job. Davon abgesehen … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mann, oh Mann!) Davon abgesehen, habe ich mich bemüht, ein differenziertes Bild in meiner Rede zu zeichnen. Ich habe ausdrücklich das Vorhaben unterstützt, ja, dahinter. Ich habe lediglich, das Einzige, was ich gefordert habe, ist, dass wir eine Beteiligung der Parlamentsausschüsse hier machen. Und dass dann in einer unglaublichen Schärfe ich angegriffen werde, meine Fraktion angegriffen wird, dafür einzufordern, dass das Parlament beteiligt wird, das, finde ich, wird der Debatte an der Stelle nicht gerecht. Und das finde ich auch sehr, sehr schade von der SPD-Fraktion, die ja eigentlich sagt, wir wollen hier eine Kehrtwende, wir wollen hier einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs und dann eine gemeinsame Richtungsänderung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Mit uns bestimmt nicht mehr.) Ich hätte mir da ehrlich gesagt etwas anderes gewünscht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Herr Dahlemann, möchten Sie erwidern?

Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Damm, Sie haben versucht, ein differenziertes Bild darzustellen, und sind wie immer mit dieser Frage kläglich gescheitert. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Egal, wann wir über Europa, über die internationalen Beziehungen, über die Außenwirtschaft reden, Sie haben nichts anderes zu tun, außer Ihre verdrehenden Verschwörungstheorien in Bezug auf ein Thema, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weise ich zurück! Das geht gar nicht!) was alles offen war, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weise ich zurück!) was die Menschen kannten, worüber die Bürgerinnen und Bürger 2021 mit einem beeindruckenden Wählervotum abgestimmt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Genau.) Und deswegen, sage ich Ihnen, werden wir in aller Härte diese Diskussion auch weiter mit Ihnen führen und uns von Ihnen auch nicht die Worte umdrehen lassen. Es geht nicht um jede Veranstaltung, es geht um das alle zwei Jahre stattfindende wichtigste Außenwirtschaftsforum des Landes. Sie haben mit Abwesenheit geglänzt, und damit kann man sagen, den GRÜNEN ist die Außenwirtschaft egal. Das nimmt unsere Wirtschaft zur Kenntnis. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ehlers, ich finde es respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. 34 Abgeordnete, 34 Direktmandate sind ein überzeugender Ausdruck davon, warum dieses Land in guten Händen ist und wir alles dafür tun, dass es so bleibt. Dass Herr Peters auf diesem so wichtigen Forum war, aber nicht wahrgenommen wurde, müssen Sie bei sich selbst auswerten und nicht bei mir. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: So ein arroganter Lügner!) Ich bitte … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas ... (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 10:05 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:12 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können. Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass es jetzt auch etwas ruhiger geworden ist, und gehe davon aus, dass wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt weiter fortsetzen können. Alle offenen Fragen werden zu einer späteren Zeit noch einmal im Ältestenrat besprochen werden. Insofern können wir jetzt fortsetzen und das Wort hat für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns alle mal am Schlüpper reißen hier, erst mal, ja! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich finde es wirklich traurig, finde es traurig, ich gucke jetzt hier auch keinen an, wie wir uns hier verhalten, wie wir uns hier hinreißen lassen und was für Worte wir hier wählen. Wir sind in einem Hohen Haus, wir sind alle gewählte Vertreter, und ich bitte einfach mehr um Respekt hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Sehr richtig!) Ich wollte noch ein/zwei Worte einmal zu Herrn Koplin sagen. Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit und ein friedliches Miteinander. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut zu hören.) Und … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei Frau Strack-Zimmermann bin ich mir da nicht sicher.) Ich gehe darauf nicht mehr ein. (allgemeine Unruhe) Wir als FDP-Fraktion – bscht, bscht, bscht –, wir als FDP-Fraktion stehen für Freiheit und ein friedliches Miteinander. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und unser Nachbarland Polen, die empfinden das Sicherheitsgefüge einfach anders als Sie. (Patrick Dahlemann, SPD: Das respektiere ich.) Und da kann man nicht mit Friedenstauben alleine helfen, ne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Noch mal zu dem Überweisungsantrag. Ich weiß jetzt nicht, was da die Lösung ist. Wir unterstützen den von der Fraktion der GRÜNEN. Und auch meine Fraktion sieht es so aus dem parlamentarischen Verständnis heraus, dass alle Fachausschüsse einfach miteinbezogen werden und wir hier insgesamt zu dem Thema das in den Ausschüssen sachlich und fachlich beraten sollten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geheim!) Vielen Dank! Ich hoffe, der Tag wird angenehmer, als er angefangen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach diesem wirklich beeindruckenden Parteiengezänk möchte ich noch mal auch auf die Sache zurückkommen, vor allem, was Herr Damm gesagt hat, der mit seinen bemerkenswerten Grußformeln auch ein ebenso merkwürdiges Demokratieverständnis jedes Mal zum Ausdruck bringt. Also vieles, was hier gesagt wurde, insbesondere, was Herr Damm auch gesagt hat, auch aus, aus der CDU-Ecke üblicherweise bei diesem Thema, gibt eigentlich nur das Stichwort auf, dass man wendehalsig irgendwo die Fakten vergessen hat. Es ist jetzt offensichtlich gang und gäbe und vorgeschriebene Leitlinie, zu vergessen, dass Russland unser geografischer Nachbar ist, den wir nicht wegdiskutieren können. Ich vermisse jede Vision, wie es denn irgendwann weitergehen soll. Das Verhältnis Russland und Deutschland ist auch ganz historisch auch dadurch geprägt, dass wir ein Industrieland sind, dass uns die Rohst…, dass wir viele Ideen haben, viele gute Ingenieure, aber uns fehlen die Rohstoffe. Und Russland war und wird immer sein auch das Rohstofflager Europas. Und so lag es in den Interessen unseres Landes, es entsprach den deutschen Interessen und entsprach den europäischen Interessen, dass eben auch wir Gas aus Russland bezogen haben und dass diese Pipeline gebaut wurde durch die Nordsee, durch die Ostsee, weil nämlich die Leitung über Land nicht ausreicht beziehungsweise auch immer den Störungen unterlag, wenn die Ukraine beispielsweise ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. (Thomas Krüger, SPD: Die Russen haben die Gaslieferungen eingestellt. Das waren nicht wir.) Das war ein abgestimmtes, von Deutschland und europäisch abgesegnetes Projekt, und dafür muss man sich nicht entschuldigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass die Polen das teils anders sahen, ist ja eine andere Sache. Dass die Amerikaner das insbesondere anders sagen, die ganz andere Interessen hatten, die sie nun später durch die Sprengung der Leitung – wer auch immer das war, es kommen ja so viele in Betracht, nicht –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also nach der Sprengung dieser Leitung ja auch verwirklicht haben, indem sie uns jetzt das „umweltfreundliche“ – „umweltfreundliche“ in Anführungsstrichen – LNG-Gas rüberschicken. Es entsprach den deutschen Interessen und deshalb bedarf es keiner Entschuldigung. Und das heißt nicht, dass man diesen Angriffskrieg irgendwie rechtfertigt. Aber ich vermisse jegliche Überlegungen, wie es irgendwann weitergehen soll. Und hier fiel auch das Wort „Friedensfähigkeit“. Es wurde belächelt. Ich muss an der Stelle sagen, ja, es gibt eine Kriegstüchtigkeit, es gibt eine – das fände ich besser – Verteidigungsfähigkeit, und es gibt eine Friedensfähigkeit. Und das alles hängt auch sehr viel mit den mentalen, inneren Vorstellungen und Werten zusammen. Und zur Kriegstüchtigkeit/Verteidigungstüchtigkeit fehlt zum Beispiel eins, was bei uns wahrscheinlich im Ernstfall fehlen würde: die Bereitschaft, sich letztlich mit seinem Leben für sein Land einzusetzen. Und zur Friedensfähigkeit gehört, dass ich an dieser Stelle in diesen Tagen nicht darüber fabuliere, wer den Krieg gewinnt, wie viele Hunderttausend Tote noch geopfert werden sollen, sondern mich anstrenge, darüber nachzudenken, was ja am Anfang auch galt, ob es irgendwelche diplomatischen Lösungen gibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ich auch in der Lage bin, nicht wegzuwischen, dass es vor diesem Krieg, dass dieser Krieg einen Vorspann hat, was im Donbass und überall geschah, was alles weggewischt wird. Man macht es sich hier viel zu einfach. Und es liegt elementar im Interesse unseres Landes, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege, unendlich vieler Opfer, dass wir unsere Friedenssehnsucht nicht wegtäuschen müssen, sondern wir sollen sie offensiv auf den Markt tragen. Das ist keine Feigheit, es gehört in diesen Tagen Mut dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen nicht diesen Krieg unendlich weiterführen, und wir wollen uns auch nicht beteiligen. Und wir lehnen auch jede Eskalation ab, die Tag für Tag uns näher an ein Inferno rückt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und weil das so ist, deshalb kann man sich das eben nicht so einfach machen, dass das alles verkehrt war. Und an der Stelle muss ich eben auch diese Landesregierung verteidigen. Sie muss sich nicht entschuldigen für diesen Russlandtag, denn der war nicht gegen Polen, gegen irgendwen gerichtet. Bloß er war deshalb wichtig, weil eben so das Verhältnis zu Russland immer ein besonderes war und ein schwieriges war und im Laufe der Zeit schwieriger geworden war. Aber vor allem ist der Knackpunkt der, auch mit der, mit der Stiftung, der hat ja einen Grund, dass die Pipeline zu Ende gebaut wurde, weil ja die US-Sanktionen es verhindert hätten. Es war eine Milliardeninvestition. Und deshalb immer wieder, die Zeit hat sich geändert, ja, aber es gibt keinen Grund, davon wegzurücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich verstehe überhaupt nicht, dass die CDU völlig vergisst, dass sie seinerzeit voll dahintergestanden hat, und heute so tut, fast sich aufführt, als ob es Vaterlandsverrat gewesen wäre. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gar nicht besprochen heute.) Nein, nochmals und immer wieder, den Interessen unseres Landes hat es gedient, und unseren, den Interessen unseres Landes dient es auch, (Beate Schlupp, CDU: Das war nicht Thema gewesen.) nicht nur den jetzt demokratischen Ostseeraum im Auge zu haben, sondern den ganzen Ostseeraum, und sich das Gehirn zu zermartern, wie es irgendwann auch mit Russland in unserem Interesse friedlich weitergeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Unterrichtung auf Drucksache 8/3409 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschafts-, Agrarausschuss, Bildungsausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun darüber abstimmen, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/3409 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die, ist der verfahrensmäßige – Entschuldigung –, ist der verfahrensmäßigen Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 8/3409 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren, Drucksache 8/3603, in Verbindung – Herr Schult, dauert noch einen kleinen Moment – mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3644. Antrag der Fraktion der AfD Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren – Drucksache 8/3603 – Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/3644 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3603 hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute haben wir ein Thema auf der Tagesordnung, was sozusagen kein schönes Thema ist, denn wir sprechen heute über die „Osterhasen-Affäre“ von Frau Schwesig. Und, liebe Kollegen, ich möchte euch vielleicht – pardon! –, ich möchte Ihnen und den Gästen da draußen natürlich noch mal zeigen, worum es eigentlich ging. An 700 Schweriner Kitas wurden am 28.03.2024 (Heiko Miraß, SPD: 700 Kitas?! Das glaube ich nicht. – Ralf Mucha, SPD: Das glaube ich nicht.) in 9 von 24 Kindertagesstätten der städtischen Kita GmbH rund 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und dem Spruch „Soziale Politik für dich“ sowie den Gesichtern von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radovan verteilt, werte Kollegen, nicht nur verteilt, nein, die wurden bewusst in die Fächer der Kinder gelegt. Das geschah – und das möchte ich noch mal in Erinnerung rufen – zwei Monate, gut zwei Monate vor so wichtigen Kommunalwahlen wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch der Europawahl am 09.06.2024. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und seien wir ehrlich, das ist natürlich kein Zufall, dass bewusst jetzt hier auf Parteiwerbung gesetzt wurde seitens der SPD. Sie werden sich allerdings wundern, warum heute zwei Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehen. Das hängt damit zusammen, dass wir als AfD-Fraktion den Antrag schon frühzeitig innerhalb der Frist eingebracht haben, um über dieses Thema zu reden, weil es muss natürlich besprochen werden. Nun kam ein Dringlichkeitsantrag der CDU, der FDP und der GRÜNEN dazu, und der ist durchgegangen mit Unterstützung der SPD und der LINKEN. Das heißt, wäre der gar nicht durchgegangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD hat auch zugestimmt.) hätten wir heute nur diesen AfD-Antrag behandelt, wo genau gefordert wird, dass das Rundschreiben aus dem Jahr 2018 noch einmal wieder an die Kitas verschickt wird. Und, liebe Kollegen, dazu hätten Sie keinen Dringlichkeitsantrag stellen müssen. Da hätten Sie sozusagen auch nur unserem Antrag zustimmen müssen, wo genau das schon gefordert ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da sieht man mal wieder, mit diesem Demokratischen haben Sie es offenbar nicht so. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie wollten einem AfD-Antrag nicht zustimmen. Dennoch war es gut und richtig, dass wir frühzeitig das auf die Tagesordnung setzen lassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und für den unbedarften Zuhörer muss ich noch mal sagen, dass die CDU ja schon allerhand versucht hat, auch im Bildungsausschuss das auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Renz hat es nicht geschafft. Die Geschäftsordnung hat ihm da einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber dass Sie jetzt mit Unterstützung der SPD und der LINKEN hier diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen, das zeigt ja schon alles. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Es ist und bleibt, verehrte Kollegen, ein billiges Plagiat, denn alles, was da gefordert ist, das steht schon dort in dem Antrag der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch die Landesregierung hat es sich nicht nehmen lassen, noch einmal sozusagen klarzustellen, dass da gar nichts dran ist, an dieser „Osterhasen-Affäre“. Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Und wissen Sie, sonst dauert das mit mit diesen Kleinen Anfragen immer ziemlich lange, vier Wochen und länger. (Patrick Dahlemann, SPD: Nee, da gibt es eine Frist.) Das ging diesmal ganz fix. Und dass wir jetzt auch nicht auf den falschen Weg kommen und falsche Schlussfolgerungen ziehen, kann ich Ihnen jetzt mal sagen, was die Landesregierung zu diesem Fall sozusagen ausführte auf eine Kleine Anfrage hin der FDP, was denn die Landesregierung dazu meint. Frau Schwesig hat sich hierzu bereits öffentlich geäußert und mitgeteilt, dass es sich ausschließlich um einen netten Ostergruß an die Kinder gehandelt habe, wobei auf den Aufkleber mit Parteibezug verzichtet hätte werden können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dies wird in Zukunft berücksichtigt. Da hat man sich natürlich schon gewundert, dass die Landesregierung jetzt auch noch mal sich zu diesem Thema äußert. Wir als AfD haben das auf die Tagesordnung setzen lassen, und es ist wichtig, dieses Rundschreiben, und das wollen Sie nämlich nicht, werte Kollegen, dieses Rundschreiben aus dem Jahr 2018 noch mal zu versenden. Und es scheint ja offenbar, dass dieses Rundschreiben irgendwie in Vergessenheit geraten ist, denn bereits im letzten Jahr wurden Osterhasen verteilt, nämlich genau an den gleichen Kitas, auch mit einem Foto von Frau Schwesig drauf, allerdings ohne Parteilogo, aber gut, in diesem Jahr stehen ja Wahlen an. Aber das zeigt doch, werte Kollegen, selbst wenn ein Foto der Ministerpräsidentin drauf ist, ist das doch ein Stück weit Parteienwerbung. Es ist eine Person des öffentlichen Lebens, und das können wir uns doch klemmen. Ganz ehrlich, müssen wir denn sozusagen uns profilieren über die kleinen Kinder, über die Eltern?! Das haben wir nicht nötig und das sollten wir in Zukunft unterlassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Jetzt komme ich noch einmal dazu, wie kam es denn zu diesem Rundschreiben am 18.07.2018, in dem es heißt, ich zitiere: „Sehr geehrte Damen und Herren, aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Parteien- sowie Wahlwerbung in Kindertageseinrichtungen nicht mit den Zielen der Kindertagesförderung vereinbar sind.“ Ja, das Rundschreiben hatte den Anlass, dass ein Kollege von mir, Herr Strohschein, an einer Kita Gummibärchentüten mit AfD-Aufklebern verteilt hat. An einer Kita hat er das verteilt. Er war 20 Jahre dort Vorsitzender des Trägervereins. Die Kita hatte Geburtstag, da hat er sozusagen die Tüten dort verteilt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat es organisiert noch mal?) Und ein Aufschrei, werte Kollegen, ein Aufschrei ging durch dieses Land. Die SPD hat sich geäußert, das ist „bedenklich“, (Sebastian Ehlers, CDU: Mal einen Namen!) „moralisch bedenklich“ und „geschmacklos“ und so weiter. Und Frau Drese führte dann aus gegebenen Anlass natürlich dieses Rundschreiben an die Kitas, an alle wurde das versendet. Aber es ist, offenbar haben sich so einige nicht daran gehalten. Die Ministerpräsidentin hat sich schon mehrere Jahre offenbar nicht daran gehalten. Es ist offenbar so, alle sind gleich, einige sind gleicher. Und in diesem Fall trifft es die Ministerpräsidentin und die SPD, denn wir als AfD – und das möchte ich noch mal ganz klar hier bekunden, es gab das klärende Gespräch mit Herrn Strohschein, es gab die Rüge und er hat es auch nicht mehr gemacht –, wir würden es als AfD auch nicht machen. Bei Ihnen ist dieses Rundschreiben von 2018, Herr Dahlemann, offenbar irgendwie auf taube Ohren gestoßen. Sie haben munter weiter, obwohl die Frau Drese sozusagen das rausgegeben hatte, Sie haben munter weiter Süßigkeiten verteilt, (Julian Barlen, SPD: Was?!) als Ministerpräsidentin, (Patrick Dahlemann, SPD: Was erzählen Sie da für einen Schwachsinn?!) als SPD. Und das, werte Kollegen, das ist inakzeptabel, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Was hat das mit der Ministerpräsidentin zu tun?! Völliger Blödsinn!) sich jetzt noch, sehr geehrte Damen und Herren, vor das unerfahrene Team zu stellen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn das ist nämlich das, was die Ministerpräsidentin jetzt nach außen trug, es war ein unerfahrenes Team. Dann muss ich da deutlich Widerspruch erheben. Es steht ein ganz anderer Verdacht im Raum, werte Kollegen. Und hören Sie genau zu, es kann durchaus sein, dass der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung hier im Raum steht. (Thomas Krüger, SPD: Oh ja!) Das möchte ich Ihnen ganz kurz noch mal ausführen. Es gab im Bildungsausschuss die Debatte darüber, und es wurde da auch von einem unerfahrenen Team gesprochen. Frau Schwesig könnte sich doch als direkt gewählte Abgeordnete ja um ihren Wahlkreis kümmern dürfen. Es ist in Ordnung, das kann sie durchaus. Frau Ministerin Drese meinte gestern auf Nachfrage meines Parteikollegen, Fraktionskollegen Martin Schmidt, zu den Dingen, die in Wahlkreisbüros laufen, pflege sie sich nicht im Kabinett zu unterhalten. Zwei Abgeordnete unabhängig voneinander bestätigten, dass sozusagen die Verantwortung für diese Aktion in den Wahlkreisbüros zu suchen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Und nun schauen wir uns mal diesen Ostergruß an, werte Kollegen! Auf diesem Ostergruß steht nämlich nicht Ministerpräsidentin Schwesig, denn da steht SPD-Kreisverband Schwerin, Herr Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Und Sie wissen doch ganz offen, dass wir mit Fraktionsgeldern und auch mit Fraktionsmitarbeitern keine Parteienwerbung machen dürfen. Das ist doch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Das hat doch mit Fraktionsgeldern nichts zu tun!) das ist doch augenscheinlich. Dazu können Sie gerne als Generalsekretär nachher noch mal kurz ausführen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das hat mit Fraktionsgeldern nichts zu tun!) wenn die Wahlkreismitarbeiter hier eingesetzt wurden, um Parteienwerbung zu schalten. Es ist Werbung für die Landesvorsitzende der SPD, es ist Werbung für die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Und ich hoffe, Sie können das nachher gut erklären hier am Pult. Sie haben noch die Möglichkeit, dazu auszuführen. SPD Schwerin, Wismarsche Straße 152, 19053, das ist nicht das Abgeordnetenbüro von Frau Schwesig, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das ist die Kreisgeschäftsstelle der SPD hier in Schwerin. Und da bitte ich Sie, das nachher noch aufzuklären. Wir als AfD haben diesen Tagesordnungspunkt noch mal bewusst hier gesetzt, und wir haben das auch bewusst auf die Schulen ausgeweitet. Ich habe gestern dazu ausgeführt, dass auch an den Schulen schon eine Beeinflussung vorgenommen wird. Auch an den Schulen möchte ich kein Verteilen von Wahlwerbung, insbesondere jetzt vor den Wahlen, sehen. Da müssen wir behutsamer vorgehen, werte Kollegen, das Indoktrinationsverbot müssen wir achten, wir müssen uns zurücknehmen. Und das gilt eben auch für eine Ministerpräsidentin. Sie hat gezeigt, dass sie hier völlig instinktlos gehandelt hat. Und ich glaube aber ganz ehrlich, dass das nicht irgend- wie zufällig war oder dass ein unerfahrenes Team hier einfach mal gehandelt hätte, ohne Anweisung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie sind alle Abgeordnete, keiner unserer Mitarbeiter macht etwas ohne die Erlaubnis des Chefs oder der Chefin. Und deshalb kann man sich da auch nicht hinter einem unerfahrenen Team verstecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist gut und wichtig, dass dieser Antrag heute hier zur Sprache kommt. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Auch Sie, werte Kollegen von der CDU, können ja unserem Antrag zustimmen. Sie haben ihn ja abgeschrieben, insofern steht ja genau das Gleiche drin. Wir werden später eine namentliche oder eine getrennte Abstimmung beantragen, denn auch dieser Tagesordnungspunkt ist wichtig. Und vielleicht kann die SPD ja mal Aufklärung leisten, inwieweit hier eine illegale Parteienfinanzierung vorliegt, denn diese Vorwürfe wiegen tatsächlich schwer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank! Einen Moment bitte, Herr Schult! Könnten Sie bitte noch mal ausführen, was Sie getrennt abstimmen lassen möchten? (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf und erteile das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3644 dem Abgeordneten für die Fraktion der CDU Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um die Einbringung eines Antrages. Daran will ich mich auch halten. Ich spreche nämlich für die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Und wie gewohnt, schon gestern verbundene Aussprache, setzt das ein Einvernehmen von allen Teilnehmenden voraus. Das ist auch vielleicht mal wichtig für die Zuhörer, hier noch mal das deutlich zu machen. Und dann erleben wir einen Einbringer von der AfD-Fraktion, der sehr weinerlich hier das Ganze beklagt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich empfehle Ihnen noch einmal so wie gestern: Gehen Sie auf Ihren PGF zu, (Zuruf von Thore Stein, AfD) der sich auch gleich angesprochen fühlt, und verbreiten Sie nicht solche Dinge, Dringlichkeitsantrag nur mit Stimmen von SPD und LINKEN! (Thore Stein, AfD: War doch so! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, Sie haben Einvernehmen im Ältestenrat. Das ist nämlich Voraussetzung, auch Voraussetzung für eine verbundene Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Herr Renz, Sie wissen doch, wie das läuft! Sie waren doch selbst jahrelang dabei! Hören Sie doch auf mit dem Quatsch hier! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit Zustimmung der AfD ist dieses Verfahren so gewählt, und die AfD, dass es Ihnen um Polemik geht und nicht um Lösungen, das beweisen Sie doch immer wieder. Das beweist doch schon die Zeitschiene. Sie haben doch schon vor der Tatsache, dass im Bildungsausschuss – die GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag am 8. April gestellt –, da haben Sie das Ergebnis doch schon vorweggenommen. Sie stellen einen Antrag für den Landtag am 10. April, obwohl Sie das Ergebnis noch gar nicht kennen. (Enrico Schult, AfD: Das war doch noch gar nicht auf der Tagesordnung!) Sie wissen, dass wir gemeinsam ergebnisoffen, die Fachpolitiker von GRÜNEN, FDP und CDU, im Bildungsausschuss die Sache thematisieren wollen, um zu sehen, wie wir damit umgehen. (Enrico Schult, AfD: Sie waren einfach zu spät, Herr Renz, einfach zu spät.) Nein, Sie kommen mit einem bunten Blumenstrauß, wo Sie wieder alles in Ihren Antrag hineinpacken, unter anderem auch, was Sie wahrscheinlich sowieso mehr stört, die Beratungsagentur für Demokratie und Toleranz. Sie hauen alles mit rein, und das schon vorweggenommen. Sie wollen gar keine Diskussion, das ist das eigentliche Problem. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist eben der Unterschied, wenn eine seriöse Opposition sich zu Wort meldet, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bestehend aus diesen drei Fraktionen, die eine Diskussion im Bildungsausschuss ergebnisoffen abwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und wir waren dann schon sehr erstaunt, nachdem der Herr Koplin erklärt hat, dass das alles nicht ordnungsgemäß und nicht rechtmäßig ist und so weiter und so fort, wie sich dann die Koalitionäre im Ausschuss verhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das muss man hier noch mal darstellen. Es ist nämlich so gewesen, dass wir explizit auf diese Selbstverständlichkeit, in einem Rundschreiben noch mal für die Sache zu sensibilisieren, dass wir dafür geworben haben und dann sozusagen von der Regierung, sprich von der Bildungsministerin, erfahren haben, sie wird das nicht tun. Und konkret auf meine Frage hin, ob denn SPD und LINKE als Fraktionen etwas unternehmen wollen, um hier mehr Transparenz in den Vorgang zu bringen, ein klares Nein. Das hat uns dazu bewogen, dann schon einen Antrag im Bildungsausschuss zu stellen, der dann leider nicht beschlossen wurde. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und daraus ergibt sich wieder eine Logik: Wenn man präzise arbeitet, (Enrico Schult, AfD: Aber er war doch schon längst auf der Tagesordnung!) dass, wenn Antragsschluss im Landtag am 10. war, der Bildungsausschuss am 11., dass wir logischerweise dann im Nachgang erst unseren Antrag stellen können. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Da bin ich insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen sehr dankbar, die einen anderen politischen Weitblick an den Tag legen als der eine oder andere Bildungspolitiker, weil die nämlich genau erkannt haben, aus dieser Logik heraus ist es mehr als politische Hygiene und eine Selbstverständlichkeit im Einvernehmen. Und selbst die AfD hat es erkannt, im Einvernehmen dann diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und eine gemeinsame Diskussion in der Sache zu führen. (Enrico Schult, AfD: Stand doch schon auf der Tagesordnung! Stand doch schon auf der Tagesordnung!) Also herzlichen Dank! Politik ist eben nicht nur von 12:00 Uhr bis Mittag, sondern darüber hinaus gehend. Danke an den Ältestenrat und an die Präsidentin, dass so verfahren wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir dann unseren Antrag nehmen, dann sind es klare Punkte, wo wir sagen, insbesondere dieser Rundbrief aus dem Jahre 2018, der muss logischerweise aktualisiert werden. Und er soll nicht nur an die Kindertagesstätten geschickt werden, sondern eben auch an die Parteien und auch an die örtlichen Träger der Jugendhilfe – ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, der uns unterscheidet. Und ich glaube, auch das ist erwähnenswert, auch auf Initiative der GRÜNEN insbesondere, dass ein zweiter wesentlicher Punkt sagt, ja, auch die vertretenen Fraktionen im Landtag selbst sollen darauf hinwirken, auf ihre Parteien, dass wir in einer Selbstverpflichtung uns natürlich auch dazu bekennen. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, so etwas hier zu beschließen. Und ein dritter Punkt, weil wir nämlich alle relevanten politischen Kräfte vor Ort mit ins Boot nehmen wollen und dieses Delikt, Schwesigs Osterhasen, sozusagen aus der Welt schaffen wollen durch strukturiertes Handeln, ist, dass wir eben auch auf die kommunale Ebene zugehen und darum bitten, auch in Form einer Selbstverpflichtung eben auch auf Wählergemeinschaften und Einzelbewerber entsprechend einzuwirken, dass so etwas in der Zukunft zu unterlassen ist. Parteienwerbung in Wahlkampfzeiten in der Kita, das ist mit CDU, GRÜNEN und FDP nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dass es geht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und dass es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das beweist zum Beispiel ein parteiloser Bürgermeister in Binz. Der Herr Schneider hat nämlich, nachdem auch dort eine Wählergemeinschaft in Kitas Wahlgeschenke verteilt hat, sofort gehandelt. Er habe sofort gehandelt, das können Sie bei NDR online vom 06.04. nachlesen. Er habe deshalb sofort gehandelt und beide Träger der Kitas angeschrieben. Er habe darum gebeten, Neutralität zu wahren und für niemanden in den öffentlichen Einrichtungen Wahlwerbung zu ermöglichen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wenn man bei klarem menschlichen Verstand ist: Warum bekommt dieser parteilose Bürgermeister das sofort hin? Der braucht keine Aufforderung, der begibt sich auf den Weg, um so etwas in Zukunft dann zu verhindern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennt halt seinen Job.) Und der muss nicht tagelang grübeln, wie möglicherweise Ministerien oder Fraktionen, wie sie versuchen, hier ein Ministerpräsidentenschutzprogramm zu fahren. Nein, der handelt. Und diese Selbstverständlichkeit sollte heute nach der Diskussion auch dieser Landtag erkennen und dann geschlossen so einvernehmlich, wie auf die Tagesordnung gesetzt, unserem Antrag zustimmen. Dann wäre die Sache geheilt und die Diskussion wäre im Prinzip dann auch beendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber mich beschleicht natürlich ein gewisses Unbehagen. Das will ich sozusagen als kurze Anmerkung bei der überfraktionellen Einbringung hier doch zum Schluss noch bemerken, weil ich schon glaube, dass wir immer ein sogenanntes wiederkehrendes Muster hier erleben, dieses wiederkehrende Muster, insbesondere vor dem Hintergrund der Zeitschiene, die wir betrachten, das Delikt Schwesig am 28.03., Verteilung von Parteiwerbung in Kitas, und heute ist der 26.04. Also im Prinzip ein ganzer Monat vergeht, und wir haben aus meiner Sicht ein immer wiederkehrendes Muster, zuerst keine Reaktion, man stellt sich sozusagen tot. Die nächste versetzte Reaktion ist dann, es ist doch gar nichts. Dann geht es weiter, dann versucht man zu beschwichtigen. Das läuft dann nachher schon im Bereich der Veralberung. Dann erklärt so ein Büroleiter, Frau Schwesig kandidiert ja gar nicht. Also für wie dumm hält man uns?! Für wie dumm hält man eigentlich die Öffentlichkeit?! Man versucht also zu beschwichtigen. Dann versucht man möglichst – und das habe ich so wahrgenommen im Bildungsausschuss –, die Diskussion zu unterdrücken. (Enrico Schult, AfD: Und im Bildungsausschuss waren wir zu spät.) Und dann kommt der Höhepunkt dieser Kette dieses wiederkehrenden Musters, andere haben Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Sie unterschlagen, dass sich Frau Schwesig schon längst erklärt hatte zu dem Zeitpunkt.) Das ist dann der Höhepunkt, und getroffene Hunde bellen sofort, nämlich genau solche Leute wie Herr Barlen, Sie gehören ja dazu, Schuldzuweisungen an andere, sprich an die Kitaträger selbst, die sind verantwortlich. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Frau Drese stellt fest, dass alles klar ist. Die Kitas hätten das doch schon längst wissen müssen. Und in Ihrer parteipolitischen Reihe können Sie dann auch noch Herrn Badenschier dazunehmen, der sozusagen auch noch darstellt, warum die Kitas denn verteilen. Die anderen sind immer schuld. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, da will ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist für mich ein System Schwesig, und das hat in diesem Lande keinen Bestand. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Renz! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zwei Anträge beschäftigen sich mit dem Thema „Parteien- und Wahlwerbung in Kitas“ und beziehen sich mehr oder minder direkt auf eine Verteilaktion von Schokoladenhasen an einigen Schweriner Kindertagesstätten. Gern nehme ich dazu für die Landesregierung Stellung, formal stellvertretend für die für die Kindertagesförderung zuständige Bildungsministerin. Aber eigentlich bin ich genau die richtige Ansprechpartnerin, da ich ja im Jahr 2018 das mittlerweile vielleicht bekannteste Rundschreiben der Landesregierung veranlasst habe und deshalb als eine Art historische Zeitzeugin sehr gut zum Sachverhalt Auskunft geben kann. Die eine oder andere Fraktion muss ich allerdings enttäuschen. Als Vertreterin der Landesregierung kann und werde ich Ihnen nichts zur Anzahl von Schokohasen sagen, sondern zu den geltenden Regelungen ausführen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht um den Rundbrief 4/2018 des damaligen Kitareferats im damals für die Kindertagesförderung zuständigen Sozialministerium, der an die Träger der Kitaeinrichtungen und Kommunen verschickt wurde. Die darin getroffenen Aussagen sind eindeutig und sie sind natürlich nach wie vor gültig und richtig. Danach ist Parteien- und Wahlwerbung in Kindertageseinrichtungen nicht mit den Zielen der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit vereinbar. Kindertageseinrichtungen sind familienunterstützende Einrichtungen, in denen Kinder individuell gefördert werden. Diese Förderung orientiert sich nach dem klaren Gesetzesauftrag des Paragrafen 1 KiföG Mecklenburg-Vorpommern sowohl pädagogisch wie auch organisatorisch insbesondere an den Bedürfnissen, dem Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder. Wir haben also klare Aussagen im Rundbrief, auf die sich insbesondere auch die Kitaträger sowie die Jugendämter als öffentliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe berufen können und berufen sollen. Diese klare Lage ist wichtig, da die Landesregierung und speziell das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium keine Rechts- und Fachaufsicht über die Träger der Kindertageseinrichtungen und auch nicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe besitzen. Es obliegt den Trägern der Kindertageseinrichtungen in M-V, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Parteienwerbung, aber auch Wahlwerbung in Kitas ebenso wie sonstige politische Einflussnahme auf die Kinder zu unterbinden. Das hatten wir mit dem Rundbrief im Jahr 2018 ausdrücklich klargestellt. An dieser Lage hat sich nichts geändert. Deshalb sehe ich, sieht die Landesregierung keinen Ergänzungsbedarf. Ich glaube, die jüngsten Fälle sind eine Ermahnung an uns alle, (René Domke, FDP: An uns alle?!) an die Politik, insbesondere an die Abgeordneten, an die Verwaltung, an die Kommunen, an die Kitaträger, sehr sorgsam und verantwortungsbewusst im Bereich Kindertagesförderung, im Umgang mit Kindern zu sein. (Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb ist es gut, dass wir heute daran noch einmal erinnert haben. Insoweit ist alles gesagt. Wir sind sensibilisiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz hat ja schon einiges zur Genese unseres Antrages für die heutige Sitzung gesagt. Deshalb erspare ich mir das und nehme einen anderen Punkt ins Visier. Was gibt es Schöneres als leuchtende Kinderaugen, Geburtstagskuchen, Weihnachtsmann und Osterhase? Gerade die Kleinsten freuen sich auf die Feiertage. Und dann gibt es auch noch Besuch im Kindergarten und viele Geschenke. Schau mal, Mama, der Osterhase war da! Was das Kind nicht sieht, die Mama hingegen schon, ist Frau Schwesig, die neben Frau Alabali-Radovan lächelnd herzliche Ostergrüße vermittelt. Wie freundlich, wie kinderlieb, wie sozial! Ach, SPD, da wird einem so warm ums Herz! (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Was die SPD in Schwerin verteilte, verteilte auch die CDU in Anklam, süße Osterhasen an Kindergartenkinder. Auch die AfD war schon vor ein paar Jahren dabei mit Gummibärchen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die Bürger in Binz packten gleich einen ganzen Kindergartenrucksack. Liebe geht durch den Magen, Wählerstimmen ja möglicherweise auch. Meine Güte, es menschelt doch so sehr kurz vor der Wahl! Aber jetzt mal ganz im Ernst, meine Damen und Herren, Kindergartenkinder instrumentalisieren für politische Zwecke, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Eltern im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl erreichen über Süßigkeiten an die Kleinsten?! Was die Kinder angeht, steht unumschrieben fest, dass Parteienwerbung und wahlkampfbezogene Geschenke nicht in Kindertagesstätten gehören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder dieser Altersklasse können mit politischen Wahlen noch gar nichts anfangen. Über diese Masche an die Eltern heranzutreten, ist einfach nur schäbig und billig. Wenn Sie eine gute Politik für Kinder machen wollen, hindert Sie niemand daran. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie die Kitas besser aufstellen wollen, dann los! Entlasten Sie die Erzieherinnen! Verkleinern Sie die Betreuungsrelation! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Statten Sie die Kitas besser aus! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Verbesserungen im Alltag bemerken die Bürger/-innen und werden es Ihnen danken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber Schokohasen? Ich bitte Sie! Auch die Träger der Kitas scheinen das Rundschreiben von vor sechs Jahren wohl nicht mehr so ganz präsent zu haben, in dem deutlich steht, dass Wahlwerbung und Geschenke nicht mit den demokratischen Bildungszielen in Paragraf 1 des KiföG zusammenpassen. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum man nicht mit einem klarstellenden Schreiben die Kitas noch einmal hätte darauf hinweisen können. Es scheint ja dringend notwendig zu sein. Und das war der Grund, warum wir diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt haben. (Beifall Thomas Diener, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist es auch folgerichtig, dass wir mit dem heutigen Antrag diese Bitte erneuern. Gerade angesichts der zahlreich stattfindenden Wahlen in den kommenden Jahren sollten wir doch alle den Respekt wahren. Was ich auch nicht verstehe, ist, dass es der Ministerpräsidentin nicht gelungen ist, ein Wort der Entschuldigung und nur eine Erklärung zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat ja jedenfalls doch darüber nachgedacht, dass das vielleicht nicht ganz richtig gewesen ist. Und das ist das, was mein Anstand mir immer gebietet. Wenn ich sehe, ich habe was falsch gemacht, dann entschuldige ich mich dafür. Aber jetzt komme ich zu dem aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion wichtigsten Aspekt des Antrags: Ich möchte alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen bitten, auf eine Selbstverpflichtung ihrer Parteien hinzuwirken und die Parteienwerbung in Kindertagesstätten künftig zu unterbinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns doch an unsere eigene Nase fassen und die Regeln des politischen Anstands beachten, bevor wir auf Kitaträger zeigen, die die Süßigkeiten doch ablehnen müssten, oder auf den Bildungsminister, auf die Bildungsministerin, die die Träger/-in darauf hinweisen soll. Wir selbst haben es doch in der Hand. Sie können nicht die anderen ändern, aber Sie können Ihr eigenes Verhalten ändern. Dann stehen auch die Träger nicht mehr unter Druck, wenn die für Gelder wichtige Abgeordnete vor der Tür steht und Süßigkeiten verteilen will. Es ist eine Selbstverständlichkeit und sollte für uns alle Normalität in einem fairen und demokratischen Wahlkampf sein, weder Kinder noch Eltern zu instrumentalisieren. Darüber hinaus sollten auch die Kommunen ihre Wählergemeinschaften informieren und auf die notwendige Selbstverpflichtung hinweisen. Lassen Sie uns den politischen Wettbewerb über inhaltliche Debatten führen, nicht über Schokohasen und Gummibärchen! Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das sogenannte Hasengate, also das Verteilen von Osterhasen in Kitas im Wahlkreis der Abgeordneten Schwesig, Alabali-Radovan und der Abgeordneten Pfeifer von der SPD hat viel über das Selbstverständnis einer Partei, die in M-V seit mehr als 25 Jahren regiert, offenbart. Da kommen die drei netten Damen von der SPD, eine davon zufällig die bekannte Ministerpräsidentin, und verteilen vermeintlich gut gemeinte kleine Geschenke an die kleinen Untertanen. Schließlich sollen die ja wissen, wenn sie groß sind und lesen können, was es heißt, wenn jemand „Soziale Politik für dich“ macht, wie auf dem Aufkleber mit SPD-Logo zu lesen war. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann am liebsten SPD wählen, so wie hoffentlich davor schon die Eltern, denen diese kleine Freude, wie es der Schweriner Bürgermeister, ebenfalls SPD, bezeichnet, vor der anstehenden Europa- und Kommunalwahl in die Finger kommt. Die große Dreistigkeit dabei ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die Ministerpräsidentin in die Kindergärten reinspazierte und die Geschenke verteilte. Auch Frau Pfeifer hat ihren Besuch bei einer Kita ungeniert in den sozialen Medien gepostet. Auch die anschließende Empörung darüber, dass die Medien dieses unhaltbare Vorgehen zu Recht öffentlich gemacht haben, offenbart, dass diese Partei inzwischen Maß und Mitte verloren hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Diese Partei schaltet und waltet, als ob das Land ihrem Verständnis nach in ihrem eigenen Besitz wäre. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Über das damit verbundene Demokratieverständnis haben wir bereits gestern gesprochen. In der FAZ wurden am Wochenende dazu Analogien zum Kaiserreich hergestellt, denn dieses Verhalten zeigt sich nicht nur bei uns im Land, sondern auch auf Bundesebene. Es ist also nicht nur das System Schwesig, es ist das System SPD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dieses System zieht sich durch alle Bereiche. So werden die Stellen in der öffentlichen Verwaltung nach Nase und SPD-Affinität besetzt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Landesrechnungshof kritisierte im letzten Jahr, dass von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenpositionen bei 49 die Auswahl nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgte. (Patrick Dahlemann, SPD: Das weisen wir zurück! – Zuruf von Christian Winter, SPD) SPD-Treue scheint sich in M-V auszuzahlen (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und ausreichende Qualifikation zu sein, um eine Spitzenposition zu bekommen. Das Herrschaftssystem SchwesigSPD verteilt Schokolade und Posten, (Christian Brade, SPD: Herrschaftssystem?!) ganz wie es ihr gefällt. Ein schlechtes Gewissen hat sie dabei nicht, bezeichnet die Kritik sogar als „daneben“ und „künstliche Aufregung“. Eine Entschuldigung hat es übrigens nie gegeben, lediglich das Eingeständnis, dass man ja beim nächsten Mal den Wahlwerbespruch weglassen könne. Man fühle sich seiner Sache sicher, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr unsauber zitiert!) und scheinbar wird der Drang, nach unlauteren Methoden zu greifen, größer, je schlechter die Umfrageergebnisse werden. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ah! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Die Landesregierung hatte sich selbst 2018 in einem Rundbrief aus dem SPD-geführten Sozialministerium heraus auferlegt, dass politische Werbung in Kindertageseinrichtungen zu unterlassen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hintergrund war damals die Werbeaktion der AfD in Pasewalk. Entweder für die SPD gelten diese Regeln nicht oder man hat diese in der Zwischenzeit wieder vergessen. Beide Optionen wären ein Armutszeugnis und es bliebe am Ende noch der politische Anstand, der einem ein solches Verhalten eigentlich selbstverständlich verbieten sollte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da also bei der SPD dahin gehend eine Lücke besteht, haben wir als Opposition aus FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag verfasst, der die Vereinbarung aus 2018 wieder ins Gedächtnis rufen und aktualisieren soll, denn selbst der eigene Koalitionspartner DIE LINKE lässt sich in der Presse zitieren mit den Worten „Parteienwerbung hat in Kitas nichts zu suchen“. Knapp sechs Wochen vor den anstehenden Wahlen ist es darum wichtig, dies ins Gedächtnis zu rufen. Unser gemeinsamer Antrag scheint dafür eine geeignete Möglichkeit. Eine Zustimmung seitens der Regierungsfraktionen sollte selbstverständlich sein. Der Antrag der AfD ist dahin gehend nicht förderlich, denn er führt den Fokus weg von den Kitas und mischt politische Bildung an den Schulen hinzu, bezogen auf aktuelle Vorfälle zum Thema Meinungsfreiheit und der vermuteten Ausgrenzung der eigenen Partei. Uns hingegen geht es hier um etwas ganz anderes und relativ Einfaches, ein klares Bekenntnis auch und besonders seitens der SPD, dass für Wahlwerbung in Kindertageseinrichtungen kein Platz ist. Es ist Aufgabe der Landesregierung, aber auch der einzelnen Parteien, dies in Form einer Selbstverpflichtung anzuerkennen. Und da möchte ich noch mal auf die Gesundheitsministerin zurückkommen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und wir fühlen uns nicht subsumiert unter „alle Parteien“. Wir bitten darum um Zustimmung zu unserem Antrag und lehnen den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach dem nachösterlichen Reigen der Empörung und der Verurteilung einmal ein paar Tatsachen auch zum Zeitablauf vortragen, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja ein Pfennigfuchser! – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nämlich was sich seit der Zeit vor Ostern, was sich seit vor Ostern bis zum heutigen 26. April eigentlich tatsächlich zugetragen hat. Man könnte den Eindruck bekommen, wenn man der Debatte und der Einbringung lauscht, dass dies nämlich so nicht geschehen wäre, deshalb der Reihe nach. Also völlig unstrittig ist, dass rund um Ostern das Büro von Frau Schwesig in Schwerin Ostertütchen verteilt hat, bei den Kitaträgern abgegeben hat. Und auf der Umverpackung klebte ein Sticker mitsamt eines SPD-Logos. Am 3. April, also zwei Tage nach Ostern, berichtet der Norddeutsche Rundfunk darüber, inklusive lauter Rufe der Kritik und auch natürlich der moralischen Erhabenheit durch den damaligen CDU-Generalsekretär Daniel Peters. (Torsten Renz, CDU: Jetzt hat der noch schuld!) Nö, nö, ich mache hier eine Chronologie, Herr Renz. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Also man verteilte Tütchen, zwei Tage nach Ostern der Bericht. Am 5. April – das ist heute vor drei Wochen – nimmt die Wahlkreisabgeordnete Manuela Schwesig persönlich Stellung, nimmt diese Aktion auf ihre Kappe, sagt, das war als netter Ostergruß für die Kinder gedacht. Der Aufkleber war ein Fehler, das wird beherzigt und beachtet. Und in der Folge darauf unmittelbar wird öffentlich und medial auch der gültige und übrigens spätestens seit der intensiven Berichterstattung auch der letzte bekannte Rundbrief des Sozialministeriums besprochen, erörtert, durchdekliniert in den einzelnen inhaltlichen Bestandteilen, der nämlich klar ausschließt, dass Parteienwerbung, dass Wahlwerbung in Einrichtungen der Kindertagesförderung stattfinden kann. Meine Damen und Herren, das ist einmal der Ablauf von Ostern bis zu der klaren Äußerung der Wahlkreisabgeordneten Manuela Schwesig vor rund drei Wochen. Meine Damen und Herren, damit ist der Fall, oder könnte man zumindest annehmen, nach normalem Ermessen eigentlich klar, nicht jedoch für die Opposition hier im Landtag, beispielsweise natürlich für Herrn Renz, der sich ganz besonders hervortut in der Aufarbeitung und auch Wochen später, man muss fast sagen, fieberhaft versucht, Kapital aus dieser Osteraktion zu schlagen, (Torsten Renz, CDU: Eine Unterstellung, diese Aussage jetzt! Die passt ja nicht mal im Ansatz!) auch böse Absichten unterstellt und dabei argumentativ sogar zur Unwahrheit greift, (Torsten Renz, CDU: Okay, sagen Sie mal!) indem er behauptet, den Erzieherinnen und Erziehern oder den Leiterinnen und Leitern sei die Schuld zugeschoben worden, (Torsten Renz, CDU: Ja.) der Schwarze Peter zugeschoben worden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist falsch, genauso wie Ihre am 12. April auf Instagram geäußerte Unterstellung, das habe alles möglicherweise im vollen Bewusstsein stattgefunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso eine böswillige Unterstellung, die einer bereits lange zurückliegenden persönlichen Erklärung der Abgeordneten Schwesig komplett widerspricht, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters, dazu komme ich jetzt mal, dass das in diesem Zusammenhang wiederholt ein – und das ist ja offensichtlich auch unter den CDU-Herren so abgestimmt –, ein „Wordingsystem Schwesig“ genannt wird. Das möchte ich an dieser Stelle einmal gesondert herausgreifen. „System Schwesig“, das scheint ein neues Lieblingswort der CDU zu sein laut Herrn Peters. (Torsten Renz, CDU: Das entspricht den Tatsachen.) Das hat er ja der SVZ verraten, angeblich von Herrn Renz ausgebrütet als „Wording“, was man jetzt immer bringen wolle. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Nach dem Bildungsausschuss sagte Herr Renz beispielsweise – Zitat –, trotzdem sei im Ausschuss versucht worden, eine Diskussion über das „System Schwesig“ zu unterbinden. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Ich möchte wirklich einmal sagen an der Stelle, ich weiß nicht, wie weit Ihre innere Radikalisierung (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) oder auch Ihre Verleugnung einer ja wirklich klaren demokratischen Wahl 2021 fortgeschritten ist. Aber vielleicht sind Sie ja, wenn es um die Sprache geht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) doch noch durch Fakten und durch Argumente irgendwie zu erreichen. Kommen wir einmal zu der Nutzung des Wortes „System“ in der Vergangenheit, und dann können Sie ja mal erklären, (Daniel Peters, CDU: Bin ich mal gespannt auf Ihre historische Einordnung.) wie Sie das entsprechend eigentlich meinen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Nutzung des Wortes „System“ ist beispielsweise durch die NSDAP (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Daniel Peters, CDU) für die Strukturen der Demokratie in der Weimarer Republik genutzt worden. (Enrico Schult, AfD: Jetzt wird es aber abenteuerlich!) Na, Moment! Das ist ja historisch unstrittig, (Daniel Peters, CDU: Nein, ist es eben nicht!) dass die NSDAP die Weimarer Demokratie (Daniel Peters, CDU: Sie hätten sich mal mit Geschichte auseinandersetzen müssen!) als System abschätzig herabgesetzt hat und verächtlich machen wollte. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich glaube nicht, dass es Ihnen darum geht, aber ich möchte dafür, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Das ist historischer Schwachsinn! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) ich möchte dafür sensibilisieren, weil wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Wahl im Jahre Jahre 2021 zurückblicken, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) die klar den Wählerinnen- und Wählerwillen zum Ausdruck bringt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das kann dem einen besser gefallen, dem anderen schlechter, aber wir leben hier eben nicht in irgendwelchen Systemen, die es herabzuwürdigen gilt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern in der Demokratie, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ein weiteres Mal – Herr Peters, darüber haben wir uns ja auch gestern schon quasi über die Bänke ausgetauscht – taucht das Wort „System“ natürlich in mehrfacher Hinsicht mit Blick auf die CDU auf. Und da ist zunächst mal das „System“ im Zusammenhang mit dem CDU-Kanzler Helmut Kohl die geläufigste Benutzung, das „System Kohl“. Da ging es um schwarze Kassen, um Korruption, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um entsprechende Finanzbeziehungen im Hintergrund. (Patrick Dahlemann, SPD: Das war ein Skandal!) Und da sind die Äußerungen von Herrn Schäuble (CDU) auch in seinem Buch interessant, der ja die These in den Raum stellt, dass das schwarze Kassensystem, das „System Kohl“ eigentlich bis heute nicht aufgeklärt ist und sich da entsprechend weitere Untersuchungen lohnen würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine Entschuldigung von Herrn Barlen hätte ja auch gereicht.) Das wird natürlich von der CDU-Spitze zurückgewiesen. Das Wort „System“ taucht ein weiteres Mal auf beim „System Wulff“. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da stehen Fragen im Raum, ob hinter den privatwirtschaftlichen Begierden (Enrico Schult, AfD: Ein einfaches „Tut mir leid“ hätte gereicht.) eines CDU-Politikers und seiner Frau eigentlich eine regelrechte Vetternwirtschaft, ein schwarzer Filz aus CDU-Regierungsmitgliedern, der parteigeneigten Unternehmen und vor allem ganz viel Privatinteressen stand. Bei dem Thema pflegt die CDU also „System-Kohl“-, „System-Wulff“-Korruption und im Grunde auch die Nutzung politischen Einflusses für privatwirtschaftliche Interessen. Da gibt es eine bestimmte Kontinuität und auch eine Expertise. Das können Sie ja mal mit Herrn Amthor entsprechend erörtern. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also, meine Damen und Herren, wenn die CDU hier in Mecklenburg-Vorpommern laut der CDU-Spitze selber immer wieder gezielt und geplant das Wort „System Schwesig“ benutzt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dann sollten Sie bitte einmal Klartext reden, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wo Sie genau diese historischen Parallelen oder auch die Parallelen zum Schwarze-Kassen-System von Herrn Kohl, von Herrn Wulff oder auch von Herrn Amthor sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das würde uns sehr interessieren, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Kurzintervention ist schon mal angemeldet.) Nichts dergleichen gibt es nämlich, auch nicht den Hauch von irgendwelchen Anhaltspunkten. Die gibt es nicht, diese Parallelen. Also, meine Damen und Herren, zurück zum Ablauf: (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Am 5. April, habe ich eben gesagt, die Stellungnahme der Wahlkreisabgeordneten Schwesig in der Klarheit, auch Wochen nach dieser Richtigstellung unmittelbar nach Ostern und der Klarheit, dass es dazu ein rechtlich gültiges und ein eindeutiges Rundschreiben der Regierung gibt (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dieser Fall beschrieben ist, lassen CDU, GRÜNE, FDP natürlich nicht davon ab, stellen fast zwei Wochen nach dieser Erklärung einen Plenarantrag, nämlich den, den wir heute hier behandeln, und darin heißt es bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der FDP unter anderem, Zitat: „Wahlen und insbesondere der Umgang mit Wahlwerbung im Vorfeld einer Wahl sind für Kinder im Kindergartenalter zu komplex, um deren Bedeutung richtig einordnen zu können.“ Zitatende. Das ist also ein Zitat aus dem Antrag der CDU, den sie hier mit den GRÜNEN und der FDP eingebracht hat. „Wahlen … insbesondere der Umgang mit Wahlwerbung im Vorfeld einer Wahl sind für Kinder im Kindergartenalter zu komplex, um deren Bedeutung richtig einordnen zu können.“ Mal davon abgesehen übrigens, dass das keine Wahlwerbung von der Abgeordneten Schwesig und der Abgeordneten Alabali-Radovan war, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, nee! Nein!) weil die beiden überhaupt nicht kandidieren. Und selbst wenn, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Also, Herr Barlen!) selbst wenn sie kandidieren würden, glaube ich, müssen sie sich nicht der Hilfe von Osterhasen bemächtigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sage nur, 46,4 Prozent versus 11,8 Prozent im Schweriner Wahlkreis, das sind nämlich die Erststimmen von Manuela Schwesig und das sind die Erststimmenanteile von Sebastian Ehlers im Direktvergleich im Wahlkreis. Ich glaube, wenn das die Logik wäre, die Sie unterstellen, dann müssten Sie die Regallager bis zur Decke voll haben mit Osterhasen, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) um das entsprechend auszugleichen. (René Domke, FDP: Genau das machen wir ja nicht.) Aber es ging nicht um eine Wahl, weil bekanntlich weder die Abgeordnete Frau Schwesig noch die Abgeordnete Frau Alabali-Radovan zur Kommunalwahl antreten, auch nicht zur Europawahl. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also diese Unterstellung, das könnte zu Ostern entsprechend auf die Wahlen ausgerichtet sein, die geht ins Leere, meine sehr verehrten Damen und Herren. Allerdings, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD) allerdings, und damit komme ich zur eigentlichen Doppelmoral dieser ganzen Situation, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unglaublich!) gab es ja parallel noch einen, eben dezent von Frau Enseleit erwähnten – wahrscheinlich um als FDP auch in den Spiegel gucken zu können, während man auf so einem Antrag mit draufsteht, angesichts dieser Doppelmoral –, allerdings gab es ja parallel noch einen ebenfalls sehr kritikwürdigen Fall zu Ostern, nämlich in Anklam. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Dort hatte die CDU ebenfalls vor Ostern von dem kommunalen Wohnungsunternehmen rechtswidrig Spenden für diese CDU-Wahlwerbung – immerhin klebten die Kandidierenden für die Kommunalwahl samt CDU-Logo direkt auf den Hasen – erhalten (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) und hatte damit diese Hasen angeschafft und verziert und diese Hasen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Zitat des CDU-Postings am 30. März, als „Ostergrüße an Kinder im Stadtgebiet verteilt“, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD) als „Ostergrüße an Kinder im Stadtgebiet“ Osterhasen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Marcel Falk, SPD: Oh!) direkt angetackert die Kandidierenden zur Kommunalwahl mit dem CDU-Logo drauf auf den Hasen. (allgemeine Unruhe – Henning Foerster, DIE LINKE: Na so was aber auch! – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich zitiere den CDU-Antrag, (Patrick Dahlemann, SPD: Ist doch ein falscher Hase.) ich zitiere den CDU-Antrag, Zitat: „Wahlen und insbesondere der Umgang mit Wahlwerbung“ – (Die Abgeordnete Sandy van Baal bittet um das Wort für eine Anfrage.) ich lasse keine Zwischenfragen zu – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „im Vorfeld einer Wahl sind für Kinder im Kindergartenalter zu komplex“. (Marcel Falk, SPD: Das kann ja gar nicht sein!) Also entweder Sie meinen das ernst, was Sie schreiben, oder ich. Also das ist eine Doppelmoral sondergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber die Geschichte in Anklam ging ja noch kurz weiter. Und das möchte ich auch ganz klar sagen, übrigens auch als Begründung dafür, warum ich der Meinung bin, dass man es in der Abfolge auch einfach mal so zur Kenntnis nehmen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Irgendwann fiel es nämlich in Anklam auf, dass das Geld durch die CDU entsprechend von dem kommunalen Unternehmen eingenommen und für Wahlwerbung zweckentfremdet wurde. (Marcel Falk, SPD: Das auch noch!) Darüber hat die Firma des Unternehmens sich sehr aufgeregt, und dann ist das Geld zurücküberwiesen worden und man hat diese Geschichte für erledigt erklärt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha! Und das geht so einfach?) Und Sie haben übrigens von uns auch keine Kommentare dazu gehört, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass es in dieser Form auch erledigt sein könnte. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Aber Sie tauchen hier auf diese Art und Weise im Landtag auf und machen hier den moralischen Überflieger, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Und klauen uns wertvolle Zeit. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) ohne im Grunde diese Sachen auch einmal in der Einordnung klar beim Namen zu nennen. Es ist nämlich so, dass im Gegensatz zur Aktion von der Abgeordneten Schwesig es sich in Anklam, wenn man es sich ganz klar betrachtet, um eine gezielte Kommunalwahlwerbung der CDU (Marcel Falk, SPD: So ist es.) gegenüber Kindern mithilfe von Osterhasen, zunächst mit öffentlichem Geld, später dann zurückgezahlt, gehandelt hat. Ja, was ist denn das?! Da kann ich doch wirklich nur sagen, Doppelmoral hat einen neuen Namen: CDU M-V, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: Jawoll!) So, und während also bei einem Fall in Schwerin, um das mal jetzt gegeneinander zu stellen, während bei einem Fall in Schwerin, wo nach zwei Tagen die Verantwortung übernommen wird durch die handelnde Person, die Wahlkreisabgeordnete Frau Schwesig, und zudem die Rechtslage klar ist, ist bei einem solchen Fall, wo das in Anklam passiert, an der Spitze der CDU komplett Schweigen im Walde. Kein Antrag dazu von Herrn Renz, keine aufgeregte Stellungnahme von Herrn Peters, nichts, null, nada, niente! (Patrick Dahlemann, SPD: Und wo bleibt Herr Amthor?!) Das ist nicht in Ordnung! Das ist auch nicht ehrlich und das ist durchschaubar, und ich finde, da haben Sie sich an der Stelle auch wirklich ein Ei ins eigene Nest gelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ein Osterei. – Patrick Dahlemann, SPD: Da haben sie den Söder gemacht.) Und in dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, was war Ostern eigentlich mit Ihrem tierlieben Verkleidungskünstler Herrn Diener los? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, ich habe mir das wieder angeschaut – ich bin da ja Teil der Einschaltquote, manchmal unfreiwillig –, wie inzwischen ja schon Standard, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wie inzwischen ja schon Standard, Herr Diener also im pinken Hasenanzug zu bewundern, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) diesmal aber freudig, nicht nur ebenfalls, übrigens wie immer, mit schönem Eierlikör, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) sondern ergänzend und demonstrativ, übrigens schon vor der Legalisierung von Cannabis, mit Joint, also diesmal, vor der Legalisierung von Cannabis, mit Eierlikör und Joint. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist also Ihr politischer Zugriff auf dieses Thema. Das erklärt in der Kombination übrigens vielleicht auch einiges, wie es zu dem Antrag gekommen ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht ist bei Ihnen, Herr Diener, in der Fraktion schon das eine oder andere Mal zu viel im Hasenkostüm rumgehoppelt worden. Kann das sein? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Hat das so eine kleine Osterobsession bei Ihnen ausgelöst? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was kommt eigentlich als Nächstes? Finden Sie auch Osterhäschen zum Anlecken süß, Herr Diener? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind gespannt, meine Damen und Herren, was als Nächstes passiert. (René Domke, FDP: Was hat das eigentlich mit dem Antrag zu tun? – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die CDU ist übrigens nicht die einzige Partei, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die CDU ist übrigens nicht die einzige Partei, die mit Schokoosterhasen und mit Süßigkeiten von sich reden macht. Herr Schult hat das ja geahnt, dass das kommt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Er hat natürlich gesagt, ich bau mal vor und spreche die Aktion der AfD zu Ostern mal selber an, in der Hoffnung, dass das dann vielleicht erledigt ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, wie die Aktion in Anklam ja natürlich erledigt ist, ist auch die Aktion der AfD unter gleichen Vorzeichen selbstverständlich erledigt, damit nur eine einzige Sache nicht erledigt ist. Und da hat die AfD natürlich von sich reden gemacht mit der Verteilaktion, (Horst Förster, AfD: Prüfen Sie mal die Jahreszahl! mit Aufklebern und Gummitierchen in einer Kindertagesstätte bei Pasewalk. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Damals – Sie ahnen es – war es bei der AfD auch sehr ruhig. Da war von der heutigen Empörung zu diesem Vorfall gar nichts zu verspüren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich darf einmal die damalige Reaktion zitieren, die habe ich mir rausgesucht: Hier solle „eine Staatsaffäre“ konstruiert werden, so ein Sprecher. Wahrscheinlich habe der Abgeordnete „den Lütten“ mit ein paar Gummibärchen lediglich „eine kleine Freude“ bereiten wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und noch besser aber fand ich, der eigentliche Abgeordnete damals, Herr Strohschein, sagte auf Anfrage, er könne sich an die Durchführung dieser Aktion nicht erinnern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Okay, das ist auch ein Umgang damit. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist auch ein Umgang damit. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Aber – und deshalb komme ich jetzt zum Ende – zusammenfassend, meine Damen und Herren, (allgemeine Unruhe – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) zusammenfassend, meine Damen und Herren: Frau Schwesig … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, meine … (Nikolaus Kramer, AfD: Alles war vor dem Rundschreiben an die Kitas und Schulen, Herr Barlen! Vor dem Rundschreiben, vor Ihrem Rundschreiben war dieser Vorfall!) Wie lange soll ich jetzt unterbrechen, damit das hier geklärt werden kann?! Ich habe geklingelt. Ich habe … (allgemeine Unruhe – Nikolaus Kramer, AfD: Er macht hier alles lächerlich und spricht nicht zur Sache. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich spricht er zur Sache! Natürlich spricht er zur Sache! – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Mal nicht so aggressiv!) Wir werden die Vorgänge aufklären können im Ältestenrat, wenn es jetzt darum geht, ob er zur Sache spricht oder nicht. Er hat sich auf seinen Vorredner bezogen. Das ist hier im Landtag immer noch zulässig. Zur Sache spricht man nur dann nicht, wenn man ein Thema aufgreift, das hier noch nicht Thema war. Von daher, wir können das auch gerne klären, wie lange das hier dauern soll. Aber ich erkläre, wie ich es gestern schon erklärt habe, wenn die Glocke erklingt, ist das das Zeichen, dass es hier zu laut ist, und es war zu laut! Und dann heißt es, dass man jegliches Reden einstellen soll. Das ist nicht erfolgt. Von daher habe ich jetzt hier unterbrochen. Und ich weise noch einmal darauf hin, dass dieses Klingelzeichen dazu dient, wieder Ruhe hier im Plenarsaal herzustellen. Das ist mir ja jetzt zwischenzeitlich gelungen, es hat bloß etwas länger gedauert. Von daher kann der Fraktionsvorsitzende jetzt seine Rede fortsetzen. Wir haben die Zeit gestoppt. Julian Barlen , SPD: Also, meine Damen und Herren, Zusammenfassung: Frau Schwesig hat diese Osteraktion klar eingeordnet, auf ihre Kappe genommen. Es gibt eine eindeutige Rechtslage, die auch übrigens durch nichts verbessert werden kann und die übrigens spätestens durch die Berichterstattung hoch und runter auch wirklich allen bekannt ist. Insbesondere CDU und AfD sollten sich zunächst einmal an die eigenen Löffel fassen, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) bevor sie hier das moralischste aller denkbaren Eier legen. Zur Verteilaktion der Abgeordneten Schwesig überbietet sich die CDU mit Verurteilungen, mit Krawall. Jetzt haben die FDP und die GRÜNEN gemeinsam mit ihnen sogar einen Antrag noch einmal vorgelegt. Wie gesagt, die eigentliche Sache ist wochenlang her und auch unmittelbar nach Ostern entsprechend öffentlich eingeordnet worden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn die CDU in Anklam gleichzeitig CDU-Osterhasen mit Kommunalwahlkandidaten an Kinder verteilt und diese sogar offenbar zunächst durch Spenden eines kommunalen Unternehmens finanziert, ist bei der CDU Schweigen und Ruhe im Karton. Uns geht es in den Landtagsdebatten darum, gute Politik für Mecklenburg-Vorpommern zu machen, (Horst Förster, AfD: Das haben wir gemerkt!) beispielsweise durch eine neue Kommunalverfassung, beispielsweise durch die beschlossenen Verbesserungen in der Kita. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) Die CDU zieht es vor, ihre Schmutzkampagne hier weiterzutreiben, ohne sich an die eigene Nase zu fassen. (Patrick Dahlemann, SPD: Schlimm ist das! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist Doppelmoral. Ihnen geht es hier nicht um die Kinder, Ihnen geht es auch nicht um die Erzieherinnen und Erzieher, sondern nur darum, politisch auszuteilen und vor allem im Falle der CDU und auch der AfD die eigenen Versäumnisse unter den Teppich zu kehren. (Patrick Dahlemann, SPD: Mal in Erinnerung rufen! – Henning Foerster, DIE LINKE: System Peters!) Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, seitens der Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt und seitens der Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Ich rufe zunächst Herrn Schmidt auf. Bitte halten Sie Ihre Kurzintervention! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Ich bin wirklich fassungslos, dass hier gerade fast eine Minute hochgejubelt wird, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn Herr Barlen gerade als Dritter aus der Führungsriege der SPD zugegeben hat, dass Frau Schwesig aus ihrem Wahlkreisbüro heraus den Kreisverband der SPD Schwerin sozusagen mitfinanziert und mitgetragen hat. Das ist illegal, und da reicht es nicht dabei, wenn Sie hier irgendwie sagen, dass es eingeräumt wurde. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, wir wollen hier klar und deutlich sehen, dass Frau Schwesig sich dafür entschuldigt (Zuruf von Christian Brade, SPD) und dass sie auch die Gelder oder den Personalaufwand, der dafür aus ihrem Wahlkreisbüro mit den Landtagsmitteln aufgewendet worden ist, wieder zurückzahlt. Ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gut, dass Sie das hier auch noch mal zugegeben haben. Es geht hier auch nicht darum, dass irgendwelche CDU-Bunnys irgendwo rumgehoppelt sind. Es geht hier um unsere Ministerpräsidentin und um diesen Sachverhalt. Und was Sie hier gerade gemacht haben, war reinste Ablenkung, minutenlang, und hatte nichts damit zu tun, dass systematisch von Frau Schwesig (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Recht gebrochen wird.) in zahlreichen städtischen und AWO-Kindergärten Parteienwerbung verteilt worden ist. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und wie Sie das hier runterspielen, das macht einen wirklich fassungslos! (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht so künstlich aufregen!) Und das hat auch nichts damit zu tun, dass die AfD vor sechs Jahren, bevor diese Richtlinien überhaupt geschaffen wurden, an einem Kindergarten, in einer Kita, die jahrelang von unserem AfD-Abgeordneten betreut worden ist, jahrelang, den Sie auch kennen – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jahrelang hat er indoktriniert.) er war jahrelang dort im Verein drin, wurde eben gesagt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) den Sie auch kennen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) seine Persönlichkeit –, dass der dort ein paar Handvoll Gummibärchen verteilt hat, die er noch irgendwie mit im Auto hatte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jaja! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Konnte sich nicht mehr erinnern. – Glocke der Vizepräsidentin) Das hat nichts damit zu tun, dass systematisch den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas in Schwerin gesagt worden ist, sie sollen dort irgendwelche Osterhasen verteilen und dürfen nichts dagegen sagen. Da wurde Druck ausgeübt in den Kindergärten von der SPD, ganz einfach! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie gleich darauf antworten oder die Kurzintervention des Abgeordneten Renz abwarten? Julian Barlen , SPD: Die würde ich mitnehmen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Okay, bitte schön! Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Torsten Renz für seine Kurzintervention. Torsten Renz , CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einfach noch mal sagen, worüber wir überhaupt debattieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) Wir debattieren darüber, dass die Ministerpräsidentin mit SPD-Logo, also Partei-Logo, (Patrick Dahlemann, SPD: Landtagsabgeordnete! – Zuruf von Christian Brade, SPD) SPD-Partei-Logo über ihre Wahlkreismitarbeiter Osterhasen in den Kitas verteilt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Gegenstand dieser Debatte. Und am Ende, wenn man dem SPD-Vertreter zuhört, dann fehlt nur noch eins: Man muss ja schon fast davon ausgehen, dass die Opposition diese Osterhasen verteilt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Christian Brade, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dann sind wir wieder beim Thema, Ihre Taktik, sich totstellen, wegdiskutieren, schlechtreden und andere dafür verantwortlich machen! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dann werden wir noch in der Debatte aufgefordert, das System Schwesig zu erklären. Und das will ich dann auch gerne tun, Herr Barlen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Zu einem System Schwesig gehören auch viele Lemminge. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zwei fallen mir spontan ein – gestatten Sie, dass ich persönlich werde –, das sind einmal Sie und einmal Herr Dahlemann. (Zurufe von Dirk Bruhn, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und am Ende besteht doch bei diesem System Schwesig eine Abhängigkeit bei der gesamten SPD-Landtagsfraktion – bis auf einen, vielleicht zwei –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die dieses System Schwesig stützen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dieses System Schwesig hat sehr viele Facetten, aber am Ende eine, die will ich herausgreifen: Das System Schwesig bedeutet nämlich in diesem Land ich, ich, ich, dann die SPD, (Christine Klingohr, SPD: Bürger!) dann eine ganze Weile gar nichts, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dann kommt irgendwann das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht zu akzeptieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Julian Barlen , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf antworte ich gerne. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Renz: Man könnte fast den Eindruck bekommen, sagen Sie, die Opposition habe Osterhasen zu Wahlwerbezwecken an Kinder verteilt, was sie im Inneren eigentlich ablehnt. Das kann ich bestätigen, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja.) nur nicht in Schwerin, sondern in Anklam. Und nichts anderes habe ich gesagt, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweites Stichwort … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Augenblick! Zweites Stichwort … Sie können ja noch eine Kurzintervention anmelden, wenn Sie möchten. (Zuruf aus dem Plenum: Nee, können wir nicht!) Dann lassen Sie sich was anderes einfallen! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zweites Stichwort: „Lemminge“. Da muss ich sagen, Herr Renz, danke, dass Sie mir diese schöne Kindheits- und Jugenderinnerung noch mal ermöglichen hier am Pult! Habe ich sehr gerne gespielt, das Spiel, wo man diese massenhaften Lemminge durch diese Level steuern musste. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Dahlemann und mir, und das ist so nämlich, 2021, (Torsten Renz, CDU: Ich hab Hochschulabschluss. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) 2021 gab es nur eine Partei und gab es nur einen Landesminister, der die Klippe runtergestürzt ist, und das sind Sie, wir nämlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Phantomschmerz!) Und das unterscheidet uns, glaube ich, mit Blick auf 2021 ganz erheblich zum Stichwort „Lemminge“, Herr Renz. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine riesige Arroganz! Unfassbar! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also, Frau von Allwörden, Ihr ach so hochgeschätzter Herr Renz stellt sich hierhin auf eine unparlamentarische Art und Weise, gewählte Abgeordnete, gewählte Fraktionsvorsitzende … (allgemeine Unruhe – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Wir stoppen bitte mal! Einen Moment! Es ist jetzt eine Kurzintervention, die findet statt zwischen Herrn Renz und Herrn Schmidt und dem Fraktionsvorsitzenden Barlen. Allerdings muss ich dazusagen, was unparlamentarisch ist, das entscheide hier ich. Und die Indemnität, das ist ausgeurteilt worden, ist ein hohes Gut. Und das ist sicherlich immer eine Gratwanderung, aber die Entscheidung, die Letztentscheidung, die obliegt mir und ich habe es nicht gerügt. Von daher bitte ich, da auch keine Kommentare in dieser Richtung abzugeben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So, und jetzt bitte ich, die Zwischenrufe einzustellen, denn es geht hier, wie gesagt, nicht um eine Debatte, sondern um eine Kurzintervention und die Antwort des Fraktionsvorsitzenden. Bitte schön, die Zeit ist unterbrochen worden! Julian Barlen , SPD: So, also wunderbar, die Lemminge. Da, Herr Renz, zeigen Sie uns, wie Sie das schmerzt, wer 2021 über die Klippe gestürzt ist als CDU und auch als Landesminister. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das tut mir leid, vielleicht sollten Sie das aber nicht zum Anlass nehmen, auf diese Art und Weise hier gegen gewählte Abgeordnete anderer Fraktionen auszuteilen. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Herr Schmidt, ich möchte das ganz klar zurückweisen. Es ist kein Mitarbeiter der Fraktion, es ist kein Mitarbeiter der Staatskanzlei auch nur in irgendeiner Art und Weise an dieser Wahlkreisaktion beteiligt gewesen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das weise ich entsprechend zurück! Sie behaupten hier, Sie hätten Informationen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sie behaupten hier, es habe einen Druck gegeben in den Kindertageseinrichtungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tatsächlich, kann ich bestätigen.) Entsprechend kann ich aus meinen Gesprächen, weil wir uns auch vernünftig miteinander unterhalten, bestätigen, dass selbstverständlich das Team im Wahlkreis auch nach dieser öffentlichen Berichterstattung Kontakt aufgenommen hat (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr anständig!) zu den Leiterinnen, zu den Kitas. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und da ist entsprechend das überhaupt gar nicht bestätigt worden, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass es da eine solche Empfindung gegeben hat. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das heißt, Sie erfinden das hier, Sie erfinden das hier genauso, wie Sie natürlich generell jede Möglichkeit nutzen, Dinge irgendwo zu verdrehen, zu verzerren. Gestern wurde von einem Abgeordneten Ihrer Fraktion behauptet, der Bürgermeister – vielleicht waren Sie das auch selber in Ihrer gespielten Ahnungslosigkeit, die Sie manchmal an den Tag legen –, der Bürgermeister der Stadt Schwerin leite sogar diese AWO-Kitas, weil der sei ja auch von der SPD und irgendwie AWO. Sie haben hier abstruse Dinge konstruiert, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) um etwas in ein schlechtes Licht zu rücken. Und da möchte ich einmal ganz klar sagen, wenn es hier auch um die Unterstellung von Finanzierungen geht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) wie alle Abgeordneten auch, wie alle anderen Abgeordneten auch hat die Abgeordnete Schwesig diese Aktion aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln selber bezahlt, so, wie das alle anderen Abgeordneten entsprechend auch machen. Und vor allem aber – und darauf komme ich jetzt noch mal zurück –, sie hat kurz nach Ostern persönlich und klar gesagt, dass dieser Aufkleber ein Fehler war. Und deshalb schrauben Sie bitte angesichts der Versäumnisse Ihrer eigenen Parteien und Fraktionen Ihre Empörung etwas zurück und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es diese Klarheit in diesem Fall gibt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des RecknitzCampus Laage. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Hier ist ja einiges vorgetragen worden, und es ist schön, dass ich hier noch die Möglichkeit habe, auf einiges zu erwidern, insbesondere, was Herr Barlen hier vortrug, indem er alles vermischte. Herr Barlen, noch mal zu Ihrer Orientierung oder zur Klarstellung: Dieses Rundschreiben ist erst aufgrund dieses Vorfalls in der Kita Pasewalk sozusagen von Frau Drese an alle Kitas verschickt worden. Und obwohl dieses Rundschreiben aktuell ist, obwohl Sie das wissen, obwohl die Ministerpräsidentin das wusste, hat man gegen dieses Rundschreiben verstoßen. Also unterstellen Sie nicht uns als AfD-Fraktion, wir hätten das Gleiche gemacht! Damals war das noch nicht so klar geregelt. Sie haben bewusst gegen dieses Rundschreiben verstoßen, und daher ist auch die Aufforderung in unserem Antrag, dieses Rundschreiben erneut an alle Kindertagesstätten zu versenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Verehrte Kollegen, warum sollten wir dies tun? Frau Drese meinte als zuständige Ministerin, das hätte sich ja ohnehin schon rumgesprochen und jeder weiß das, und das ist alles gar nicht so dramatisch. Wie viele Abgeordnete haben wir im Land? Wir haben den Bundestag, wir haben den Landtag, aber wir haben ganz viele Kommunalparlamente. Und gerade da können wir doch nicht davon ausgehen, dass in den Kindertagesstätten dieser Vorfall jetzt überall bekannt ist. Gerade stehen Kommunalwahlen an. Es kann durchaus sein, das sagten Sie auch, dass in Binz auch was verteilt wurde. Ich glaube, Frau Wegner hatte das gesagt. Deshalb ist es doch unschädlich – und das sage ich hier aus dem Brustton der Überzeugung –, es ist doch unschädlich, dieses Schreiben erneut an die Kindertagesstätten zu versenden. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so dagegen sperren. Es ist nicht zu begreifen. Offensichtlich wollen Sie dort Frau Schwesig schützen. Nein, das ist nicht richtig. Versuchen Sie, sich in die Lage der Erzieher zu versetzen! Versuchen Sie da sozusagen, noch mal eine klare Haltung einzunehmen, und versenden Sie diese Rundschreiben, wie in unserem Antrag gefordert, bitte erneut an die Kindertageseinrichtungen! Denn Politik, werte Kollegen, hat in den Kindertagesstätten nichts zu suchen. Wir haben unsere Lehren daraus gezogen, Sie als SPD offenbar nicht. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Wir haben ja einen umfangreicheren Antrag gestellt als AfD. Es wurde ja angesprochen, die Herleitung oder die Argumentation war schon etwas gewöhnungsbedürftig, CDU, FDP, GRÜNE einfach zu spät dran. Herr Renz, das brauchen Sie jetzt auch nicht hier in schönen Worten versuchen zu verteidigen. Das Thema war längst durch, die Tagesordnung stand längst fest, da kamen Sie um die Ecke und haben diesen AfD-Antrag aus der Parlamentsdatenbank abgeschrieben. Ich möchte Ihnen das aber noch mal verdeutlichen, Herr Renz, oder auch allen anderen Kollegen, weil es ist uns wichtig oder warum es uns wichtig ist, das nicht explizit auf die Kindertageseinrichtungen zu beziehen, diesen Appell, diesen Aufruf, diese Klarstellung, denn wir haben das natürlich auch in anderen Einrichtungen gesehen, wo wir insbesondere vor den Wahlen Vertreter sehen der Parteien- und Landtagswahlen, Bundestagswahlen, wie beispielsweise im Seniorenheim, im Bürgermeisterwahlkampf hier in Schwerin. Herr Barlen, haben Sie nicht aus der SPD-Richtung Kuchen verteilt, Käffchen getrunken am Wahltag noch, Herr Barlen, am Wahltag noch?! Dann haben wir das Problem in den Schulen ebenfalls, in den Schulen ebenfalls. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Und deshalb ist vielleicht auch der Wunsch der CDU, dieses Thema nicht auf die Schulen auszuweiten, irgendwo nachvollziehbar, denn die Kollegen der CDU haben vor anderthalb Jahren in Burg Stargard, Herr Renz – da waren Sie auch an einer Schule –, Ihr Bürgermeisterkandidat Tilo Lorenz hat bei der Bürgermeisterwahl in Burg Stargard an der Grundschule „Kletterrose“ Gummibärchentüten verteilt, Eisgutscheine als Bürgermeister am 01.06. zum Kindertag, am 12.06. war die Bürgermeisterwahl und natürlich noch der Hinweis hinten, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber am 15.06. läuft dieser Eisgutschein aus. Ja, ist denn das, das haben Sie doch nicht nötig, das haben Sie nicht nötig, das haben wir alle nicht nötig! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb unterlassen Sie das sowohl in den Kindertagesstätten, auch in den Schulen, aber ebenfalls in den Seniorenheimen! Deshalb haben wir als AfD-Fraktion das noch einmal ausgeweitet, diesen Antrag. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Deshalb habe ich vorhin schon angekündigt, dass wir eine ziffernweise Abstimmung vornehmen, weil dort nämlich genau das Gleiche drinsteht wie in dem später eingereichten Antrag von CDU, FDP und GRÜNEN. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann haben wir sozusagen dort Klarheit geschaffen, sowohl an den Schulen, aber auch an den Kindertagesstätten. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie sehen mich jetzt oder sahen mich jetzt vielleicht kurz irritiert. Ich will das aufklären. Ich bin sehr verwundert, dass ich jetzt aufgerufen werde, (Horst Förster, AfD: Sie müssen ja nicht!) und kein Vertreter der LINKEN. Ich nehme mal an, jetzt, wo ich es sage, wird es Ihnen auch auffallen, dass von den LINKEN keiner gesprochen hat und nach Kenntnisstand jetzt auch keiner vorhat zu sprechen möglicherweise. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Nach meinen nächsten drei/vier Sätzen wird sich die Lage ändern, aber der Fakt ist in Richtung LINKE gerichtet. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich nehme sozusagen erfreut zur Kenntnis, dass Herr Koplin gleich zu Beginn der SPD-Affäre sozusagen seinen Unmut geäußert hat, und schlussfolgere jetzt, dass Sie sich ja nicht nur mit dem Delikt, sondern auch mit dem System Schwesig in dieser Situation nicht identifizieren. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD , und Tilo Gundlack, SPD) Insofern kann ich das nur begrüßen, dass Sie durch Nichtreden hier eine klare inhaltliche Positionierung abgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich habe mich, ehrlich gesagt, auch schon etwas gewundert. Ich weiß nicht, wie Ihnen das ging, NDR-Berichterstattung, als die Bildungsministerin am 11.04. in etwa inhaltlich wie folgt sich geäußert hat: In Sachen Osterhase ist die Rechtslage seit vielen Jahren eindeutig und die Träger haben dazu beizutragen, um dies umzusetzen. Sehr zuversichtlich bin ich, dass künftig alle Beteiligten sich daran halten. Über den Inhalt habe ich mich nicht so gewundert, aber in der Art und Weise, wie sie es vorgetragen hat, da bin ich heute noch unschlüssig, ob es sozusagen, weil sie ja in einer Art und Weise mit Gestik und Mimik signalisiert hat, was sie von der Sache hält, so habe ich das wahrgenommen, dass sie im Prinzip dann auch die Position von Herrn Koplin, die schon öffentlich dargelegt wurde, einfach nur mal untersetzt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich die heutige Debatte sehe und insbesondere auch das schwere Los der Sozialministerin, die sozusagen den Job übernehmen musste, hier die Sache schönzureden, dann fielen mir doch zwei/drei Formulierungen von Frau Drese auf, die ich auch noch mal aufgreifen möchte. Frau Drese sagte – das ist ja nun das bekannteste Schreiben, dass es sozusagen in diesem Lande gibt seit 2018, durch sie auf den Weg gebracht, Anlass ist uns jetzt bekannt –, also dieses bekannteste Schreiben, da konnte das Bildungsministerium fünf/sechs Tage, nachdem die Verteilung abgelaufen ist, nachdem Medienanfragen vorlagen, konnte das Bildungsministerium möglicherweise sich noch nicht daran erinnern, konnte es vielleicht auch nicht finden, ist klar, wenn es im Sozialministerium liegt. Und das ist ja ein Grund mehr, dann noch einmal ein neues Schreiben aufzusetzen. Insofern, wenn es das bekannteste Schreiben ist und Sie uns das hier noch stundenlang erklären, da will ich Ihnen sagen, Frau Drese, erklären Sie das Ihrer Ministerpräsidentin! Erklären Sie das möglicherweise im Kabinett! Hier im Plenum ist die Lage klar, wie wir damit umgehen wollen. Insofern auch Ihre Formulierung, die Sache ist eindeutig, gültig und richtig, und die Lage ist so, so klar, dann frage ich mich und frage öffentlich: Wenn die Lage so klar ist und das Schreiben so bekannt ist, warum hat dann eine Ministerpräsidentin so gehandelt, wie sie gehandelt hat? Ich gehe davon aus, dass sie nach so vielen Jahrzehnten Politikprofi ist und auch dieses Schreiben kennt. Und wenn Sie das auch noch so betonen, dann suggerieren Sie ja nicht nur mir, sondern wahrscheinlich der Öffentlichkeit, dass diese Ministerpräsidentin (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über dem Recht steht.) bewusst dagegen verstoßen hat, obwohl ihr die Rechtslage bekannt ist. Das muss ich schlussfolgern. Und dann stellen sich ja ganz andere Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dann bin ich wieder bei der Thematik „System Schwesig“ –: Steht denn Frau Schwesig, steht denn die SPD über allen in diesem Land? Können sie sich über geltendes Recht hinwegsetzen und machen, was sie wollen? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und die Kollegin Enseleit hat unzählige Beispiele aufgezählt, wo das Ganze stattfindet, ob das im Bereich der Personalpolitik ist et cetera. Und diesen Eindruck vermitteln Sie, wenn Sie als Regierungsmitglied sagen, die Lage ist so klar. Und dann kommt wieder noch das Verwerfliche, das betrifft jetzt nicht Frau Drese, sondern dann komme ich noch mal auf Herrn Barlen, auf Herrn Badenschier zurück, dass Sie eindeutig mit dem Finger dann auf die Kitas zeigen und sagen – ich übersetze das mal –: Warum sind sie denn so dumm und teilen das aus? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das werfe ich Ihnen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen hat ja versucht, das irgendwie zu umschiffen, aber trotzdem gibt es ja seine Pressemitteilung. (Julian Barlen, SPD: Ich habe Sie der Unwahrheit bezichtigt, dabei bleibe ich auch!) Da kann man natürlich bei der Wortwahl immer nachher versuchen, sich rauszureden. Aber erstens werfen Sie uns „verschwörungstheoretischen Sprachgebrauch“ vor. Sie werden sicherlich noch Redezeit haben, um das noch mal deutlich zu machen, wie Sie das meinen. Dann kommen Sie aber mit dem Satz, wenn Sie die Situation erklären, ich zitiere Sie, Herr Barlen: „Hinzu kommt, dass ebenso die Verantwortung der Träger, darauf zu achten, dass in den Einrichtungen keine Parteienwerbung stattfindet, öffentlich kommuniziert wurde.“ (Daniel Peters, CDU: Unfassbar!) Sie zeigen also mit dem Finger auf die Träger der Kitas. Und ich sage Ihnen, bei der Bedeutung einer Ministerpräsidentin in diesem Lande so zu verfahren, das ist unanständig, und das gehört sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dann verweisen Sie auf eine Entschuldigung von Frau Schwesig. Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir auch dabei gewesen wären und wenn man das einmal öffentlich hören würde. Und was machen Sie? Sie nehmen ja auch noch den Sprachgebrauch des Büros auf, indem Sie auch sofort relativieren, indem Sie sagen, ich zitiere wieder aus der Debatte, ein „netter Ostergruß“. Dadurch relativieren Sie und reden diesen Sachverhalt klein. Und da sage ich Ihnen, das ist Taktik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie dann auch noch die Thematik, die Diskussion aufmachen, „System Schwesig“, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) darf man sich dazu äußern, darf man diese Terminologie verwenden (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und uns sozusagen versuchen, in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, gleichzeitig dann aber minutenlang ausführen über ein „System Wulff“, über ein „System Kohl“, dann frage ich mich, dann ist das in Ordnung oder prangern Sie damit alle an, also auch sich selbst?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zusammenhang damit bin ich sehr gerne bereit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) bin ich sehr gerne bereit, Ihnen unterschiedlichste Materialien zur Verfügung zu stellen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) von der SPD Niedersachsen, 2. Januar 2012. In der Pressemitteilung fordert die SPD von der Landesregierung rasche Auskunft zum „System Wulff“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich stelle Ihnen auch gerne das Interview von Stephan Weil zur Verfügung vom 20.01.2012, wo er aufgefordert wird, das „System Wulff“ zu erklären, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das im Sprachgebrauch der SPD in Hannover verwendet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und als Letztes bin ich auch bereit, Ihnen zuzuliefern die Berichterstattung von Herrn Koslik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auf Herrn Koslik berufen Sie sich ja jetzt. Ich biete Ihnen an, von Herrn Koslik vom 22.05.2019, SVZ, also den Zugang würde ich Ihnen ermöglichen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Überschrift „Das System Schwesig … die Machtpolitikerin …“, von der SVZ, verwendet von Herrn Koslik. Das sollte auch in Ihren Sprachgebrauch übergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, damit wir dann endlich wissen, wovon wir in diesem Lande sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dann versuchen, in einer Art und Weise darzustellen, wie wir agiert haben und was wir alles vorgehabt haben, dann sage ich Ihnen noch mal, wie es war: (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt vor dem 10. April, also bevor der Landtag die Tagesordnung festgesetzt hat. (Thore Stein, AfD: Wo war der?) Auch für die, die neu dazugekommen sind, weil Herr Schult wieder alles verdreht, da hatte die AfD schon ihr Urteil gesprochen und einen bunten Blumenstrauß von Anträgen verfasst. (Enrico Schult, AfD: Sie haben den kopiert, dann kann er nicht so schlecht gewesen sein. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir haben mit GRÜNEN, FDP und CDU das auf die Tagesordnung gesetzt, und nachdem Ihre Ministerin, die Bildungsministerin, keinen Handlungsbedarf gesehen hat, nachdem SPD und LINKE, die Fraktionsmitglieder, die Bildungspolitiker gesagt haben, es ist für sie keine Handlung mehr notwendig, nachdem haben wir logischerweise verfahrenstechnisch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und Sie haben – und da bin ich Ihnen noch einmal dankbar – über Ihre PGFs, über das Präsidium eindeutig gesagt, das ist korrekt, ja, wir wollen uns hier gemeinsam austauschen, und haben dem zugestimmt. Und was wollten wir eigentlich nur klarstellen, bevor Sie mit Verschwörungstheorien und Ähnlichem versuchten, von sich abzulenken? Dass wir alle gemeinsam fraktionsübergreifend nicht nur auf die Kitas, auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, parteiübergreifend auf die eigenen Fraktionen und Parteien einwirken, dass wir hier ein Signal senden und sagen, das war nicht in Ordnung, achten Sie bitte auf die Rechtslage, und dann wäre das Thema aus der Welt. Aber Sie machen es erst zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, und versuchen den Spieß umzudrehen. Das ist mit uns, mit der Opposition in diesem Land nicht zu machen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie, dass Sie von der linken Seite Demokraten sind! Setzen Sie ein Zeichen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter Renz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Ja, Herr Renz, eigentlich wollte ich das eben bei der Einbringung schon Ihnen einmal mitgeben auf dem Weg. Das ist natürlich nicht möglich laut Geschäftsordnung. Einmal ganz kurz: Vielleicht, weil Sie es angesprochen haben, zu den Abläufen im Ältestenrat, weil Sie uns ja hier quasi unterstellen, wir haben der Dringlichkeit zugestimmt. Nein, wir haben der Dringlichkeit nicht zugestimmt. Unser Antrag war deutlich zuerst fristgerecht eingereicht. Sie sind später auf den rollenden Zug mit aufgesprungen, weil Sie uns das Thema offenbar nicht überlassen wollten. Das ist ja auch legitim. Und Sie waren selber jahrelang Parlamentarischer Geschäftsführer. Sie saßen auch jahrelang, denke ich, sehr aktiv teilnehmend im Ältestenrat mit dabei. Und Sie wissen ja, wie das abläuft. Und als dieser Dringlichkeitsantrag kurz vor der Sitzung des Ältestenrates dann plötzlich auftauchte, wurde im Ältestenrat kurz darüber gesprochen, ob denn die Dringlichkeit bejaht werden würde. Und Herr da Cunha und Herr Koplin haben das bejaht und haben gesagt, ja, wir würden der Dringlichkeit zustimmen. Und somit war ja klar, wenn wir hier heute oder gestern über diese Dringlichkeit abgestimmt hätten, wäre eine Mehrheit zustande gekommen und der Antrag der CDU, FDP … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Stein, aber Sie hatten ja darauf hingewiesen, dass Herr Renz jahrelang im Ältestenrat war. Aus dem Ältestenrat darf nicht zitiert werden, da darf auch keine Abstimmung verkündet werden. (Stephan J. Reuken, AfD: Macht er doch gar nicht! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich bin mir da jetzt nicht sicher. Also ich denke schon, dass da Zitate aus dem Ältestenrat kamen, die hier im Parlament keine Rolle zu spielen haben, auch nicht das Verkünden von irgendwelchen Abstimmungen, Besprechungen oder Ähnlichem. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also gerade im Ältestenrat gibt es ja eine besondere Verschwiegenheitspflicht. Ich weise nur darauf hin. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Thore Stein , AfD: Danke, Frau Präsidentin! Ich hatte mich diesbezüglich eben bei Ihrer Kollegin informiert und das wurde mir zugebilligt, da ich ja auch aktiv angesprochen worden bin. Jetzt haben Sie mich etwas aus der Fassung gebracht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, ich wollte nur feststellen, dass wir da aus einem guten parlamentarischen Brauch heraus gesagt haben, wenn diese Mehrheit sowieso zustande kommt, wollen wir uns dem auch nicht im Ältestenrat in den Weg stellen und die sowieso schon sehr aufgeblähten Landtagssitzungen noch mehr erschweren, es der Verwaltung erschweren, und haben gesagt, ja, dann lassen Sie uns gemeinsam darüber reden. Aber tun Sie bitte nicht so, als hätten wir Ihrem Versäumnis, hier pünktlich einen Antrag einzureichen, zugestimmt! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz? Torsten Renz , CDU: Ja, Frau Präsidentin! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die zwei Minuten werden nicht ausreichen, um die Unwahrheiten noch mal klarzustellen, (Horst Förster, AfD: Jetzt ist es aber gut!) was den parlamentarischen Ablauf Ausschuss/Ältestenrat betrifft. Deswegen will ich eher darauf verzichten. (Horst Förster, AfD: Sie waren doch nicht dabei!) Ich will feststellen, sehr geehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, nach Ihren Ausführungen aus nicht öffentlicher Sitzung, dass Sie also nicht gegen den Dringlichkeitsantrag gesprochen haben im Ältestenrat. Ich will weiter feststellen, dass es eine Geschäftsordnung gibt, die ist übrigens öffentlich, dass eine verbundene Aussprache nur stattfindet, wenn alle dem zustimmen beziehungsweise keiner widerspricht. Ich stelle demzufolge fest, die AfD hat der verbundenen Aussprache nicht widersprochen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie fahren also als Person – wahrscheinlich hätte die Fraktion, wenn sie einen anderen geschickt hätte, das anders gehandhabt, um klare Kante zu zeigen. Sie hätten nämlich dann es hier in die Diskussion gezogen, indem Sie Ihre Meinung geäußert hätten bezüglich der Dringlichkeit. Und Sie hätten eine getrennte Debatte zulassen sollen. Das haben Sie nicht getan. Das zeigt, wie wankelmütig Sie als Person sind, ich will jetzt nicht sagen, überfordert. (Horst Förster, AfD: Jetzt reichts aber, oder?!) Aber das ist klare Strategie und Taktik, die man als PGF haben sollte, (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.) klar zu sagen, verbundene Aussprache ist mit uns nicht zu machen, der Dringlichkeit stimmen wir nicht zu, und nicht am Ende hier sich weinerlich hinzustellen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und zu versuchen, die Situation schönzureden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, Herr Renz, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass man zwar sich in der Sache auseinandersetzen kann, aber versuchen sollte, die Person außen vor zu lassen. Und das gilt nicht nur für Herrn Renz, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das ist auch als allgemeiner Hinweis hier zu verstehen. (Der Abgeordnete Enrico Schult tritt ans Rednerpult.) Ja, ganz offensichtlich hat Herr Schult ja einen guten Überblick über die Redereihenfolge und ich hätte ihn jetzt aufgerufen und hole das jetzt auch nach und rufe für die Fraktion der AfD noch einmal auf den Abgeordneten Herrn Schult. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ich habe noch auf Ihren Redebeitrag gewartet, Herr da Cunha, den Redebeitrag der SPD, der ausräumt, dass sozusagen eine illegale Parteienfinanzierung dort stattgefunden hat. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Gleichwohl möchte ich noch vorher kurz auf den Kollegen Renz eingehen. (Julian Barlen, SPD: Alles klar gesagt! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Renz, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat gesagt, du sollst kein falsches Zeugnis ablegen, steht in der Bibel. Da hat er sich ganz pathetisch drauf bezogen. Was Sie hier vorne abgeliefert haben, das ist genau dieses, Sie haben diese Dinge völlig falsch dargestellt aus dem Bildungsausschuss. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie haben im Bildungsausschuss gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Deshalb ist Ihr Antrag nicht mehr behandelt worden. Deshalb haben Sie ihn jetzt hier auf die Plenarsitzung sozusagen verlegt. Gucken Sie sich das Plenarprotokoll an! Was Sie da abgeliefert haben, war wirklich keine rühmliche Vorstellung. Und ich sage es als Oppositionspolitiker, eigentlich müsste ich ja bei Ihnen sein in dieser Angelegenheit, aber was Sie da abgeliefert haben, das war wirklich unterirdisch! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich hier noch mal nach vorne gekommen bin. Ich fordere die SPD-Fraktion hier noch einmal eindringlich auf, sich zu positionieren, denn laut Abgeordnetengesetz ist es nämlich unzulässig, Fraktionsmitarbeiter oder Wahlkreismitarbeiter dort zu benutzen, um Parteienwerbung zu machen, Herr Barlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das weiß er auch.) Und Sie haben hier an dieser Stelle mehrfach davon gesprochen, Frau Schwesigs Wahlkreis war das und das waren die Wahlkreismitarbeiter und so weiter. Aber auf dem Impressum steht SPD-Kreisverband Schwerin. (Martin Schmidt, AfD: So ist es.) Versuchen Sie doch mal, diesen Widerspruch jetzt aufzulösen! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist einfach so, dass – und das wird ein Fall für den Landesrechnungshof sein – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie, Herr Barlen, Fraktionsgelder sozusagen zweckentfremden, (Julian Barlen, SPD: Sie hören doch nicht zu, das ist Ihr Problem!) um Parteienwerbung zu machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Warum steht denn das drauf, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Herr Dahlemann, als Impressum SPD-Kreisverband Schwerin, Wismarsche Straße 152 in Schwerin? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Schult! Ich hätte es zwar nicht erwartet, aber ich muss in dieser Debatte noch mal darauf hinweisen, wenn die Glocke erklingt, ist es zu laut und es ist hier Ruhe. Ich hoffe, dass das jetzt hier durchdringt (Tilo Gundlack, SPD: Ich habs gehört.) und dass ich das an diesem Tag zumindest nicht noch mal hier im Plenarsaal wiederholen muss. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Schult. Die Zeit wurde gestoppt. Enrico Schult , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Deshalb, weil mein Kollege Martin Schmidt gezielt nachfragte, Sie sind der Antwort ausgewichen. (Julian Barlen, SPD: Nein, ich hab die Antwort klar gegeben. Das ist nicht wahr, was Sie sagen!) Ich möchte noch mal aus dem Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern zitieren: „Gemäß Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern erhalten Abgeordnete eine monatliche steuerfreie Pauschale in Höhe von 2.012,00 Euro … Dieses Geld dient zur Betreuung des Wahlkreises und soll insbesondere die Büromiete sowie Kosten für Mobiliar, Schreibarbeiten, Porto und Telefon decken.“ Dass da SPD-Parteienwerbung mitfinanziert wird – und es waren ja die Wahlkreismitarbeiter, die dort waren –, das haben Sie an dieser Stelle auch eingeräumt, dass dort die Wahlkreismitarbeiter sozusagen dort Parteienwerbung verteilen. Sie sind der Antwort ausgewichen. Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben. (Julian Barlen, SPD: Nein, das ist falsch! Ich hab die Antwort mehrfach am Pult gegeben.) Und ich gehe davon aus, dass das noch eine Sache des Landesrechnungshofes werden wird, denn das ist inakzeptabel, und das wissen Sie. Als Funktionär der Partei wissen Sie das. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Es wird nicht wahr, wenn Sie immer wieder die Unwahrheit behaupten! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bin selber Landessprecher der AfD hier in Mecklenburg-Vorpommern, und wir achten natürlich auch darauf. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie müssen uns doch nichts von Ehrlichkeit erzählen, bei allem Respekt!) Und insofern seien Sie dort ehrlich und vermischen Sie nicht Fraktion mit Partei, denn das ist unzulässig! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist ja wahrlich ein Schauspiel, was hier heute geboten wird! Unbeschreiblich! (Horst Förster, AfD: Satire ist das, Realsatire!) Ich fange mal an mit meinem ersten Punkt. Es wurde hier viel über Wahlergebnisse und Auswertungen von Wahlergebnissen geredet und über die Frage, ist es nun Wahlwerbung gewesen, ist es keine Wahlwerbung gewesen, weil Frau Schwesig nicht in diesem Wahlbereich für die Kommunalwahl antritt. Also, Herr Barlen, hören Sie auf, meine und unsere Intelligenz hier zu beleidigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also das merkt doch jeder, wenn ich mit einem Parteilogo rausgehe, wo Kreisverband draufsteht – darüber müssen wir hier nicht diskutieren –, dass das Wahlwerbung ist, ganz egal, ob man selbst kandidiert oder jemand anders! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber wie wird es denn wahrgenommen? Sie müssen ja immer vom Empfängerhorizont ausgehen und nicht von dem, was Sie uns hier erzählen wollen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Man kann – und das wäre das hohe Gut des Altruismus gewesen – das auch ohne Parteilogo verteilen. Wenn hier doch die Schokohasen und die Kinder so wichtig sind, dann geht das auch anders. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das kann man machen, ja, aber hier geht es um etwas ganz anderes. (Julian Barlen, SPD: Nein!) Doch, es geht hier um was anderes. Dann … (Julian Barlen, SPD: Ich hab darauf hingewiesen, dass das vor drei Wochen klar benannt wurde!) Wissen Sie, was … (Julian Barlen, SPD: Können Sie das nicht akzeptieren?!) Lassen Sie mich einfach mal ausreden, Herr Barlen, jetzt bin ich nämlich dran! So, es ist doch eine Frage der moralischen Kleiderordnung. Ich finde es furchtbar, dass wir ein Sonderschreiben, ein Rundschreiben brauchen, was Behörden, was Kitas oder sonst wen in Schulen anweist, was sie zu tun und zu lassen haben, weil wir uns hier nicht an unsere eigene Moral halten können. Das ist das eigentlich Katastrophale, was wir hier diskutieren sollten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ein solches Schreiben bräuchte es aus meiner Sicht überhaupt nicht, weil es ja schiefgegangen ist. (Julian Barlen, SPD: Ach deshalb?! Okay, verstehe!) Wenn wir uns hier moralisch vernünftig verhalten würden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) mit Steuergeldern vernünftig umgehen würden als Politiker, dann bräuchten wir keine Anweisungen an irgendwelche Kitas. Die haben andere Aufgaben. Die sollen Kinderbetreuung sicherstellen, sie sollen frühkindliche Bildung sicherstellen (Julian Barlen, SPD: Alles richtig! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und nicht lesen, welche Parteidinge sie da jetzt auslegen dürfen oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Absolut richtig!) Was ist denn das hier eigentlich?! (Julian Barlen, SPD: Das ist doch vor drei Wochen klargestellt worden.) Und, Frau Drese – jetzt läuft meine Zeit ab –, Frau Drese, es geht so nicht, dass Sie sagen, das ist jetzt eine Mahnung an uns alle. Wir fühlen uns dadurch nicht angesprochen. Das nehmen Sie bitte zurück! Ich muss keine Ermahnung haben für meine Moral. Und der dritte Punkt ist, Herr Barlen, was fällt Ihnen denn so schwer? Haben Sie doch einfach den Anstand und bringen Sie hier eine vernünftige Entschuldigung vor! Dann ist es auch erledigt und dann ist es gut. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist doch schon längst passiert!) Nein, ist es eben nicht! Sie haben es als Fehler eingeordnet, aber ohne dass … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid. René Domke , FDP: Ich hätte einfach eine Entschuldigung erwartet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also ich habe jetzt viel Raum gelassen, aber jetzt wollte eigentlich Frau Wegner etwas sagen. Das wird sie sicherlich erst tun und das halte ich auch für vernünftig, wenn hier so viel Ruhe im Raum eingetreten ist, dass man ihrer Rede auch folgen kann. Bitte schön, Frau Wegner! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten hat mich eine Debatte so fassungslos zurückgelassen wie diese hier heute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Danke gleichfalls! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir bestreiten hier ein Possenspiel, wo es eigentlich sehr, sehr früh schon notwendig gewesen wäre und sinnvoll gewesen wäre, (Julian Barlen, SPD: Sie haben das doch aufgesetzt! Gute Selbsterkenntnis!) wo es sehr früh notwendig gewesen wäre, (Julian Barlen, SPD: Gute Selbsterkenntnis! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) eine Schuld einzusehen und anzuerkennen (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Vor drei Wochen! Vor drei Wochen öffentlich! – Glocke der Vizepräsidentin) und dann auf jeden Fall das auch bei einer so schwierigen Situation mit einer Entschuldigung beenden zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich kann da Herrn Domke nur zustimmen. Das, was Sie hier heute auch geboten haben in der Aussprache, lieber Herr Barlen, war ein Hin-und-her-Verschieben von Schuld und nicht ein einziges Mal das Wort Entschuldigung … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Kein Wort zu Anklam! Kein Wort zu Anklam von der CDU! Sie machen zusammen einen Antrag in einer Art und Weise!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Unterbrechen Sie bitte noch mal, Frau Wegner! Ich habe ja inzwischen die Hoffnung aufgegeben, hier die Glocke zu läuten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil das offensichtlich nicht hilft, aber ich muss es mal in Richtung Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen sagen, es ist zu viel und es ist auch zu laut im Vergleich zu Frau Wegner. Und Sie arbeiten sich hier an anderen ab und nicht an Frau Wegner. Das finde ich jetzt gegenüber der Rednerin wirklich nicht fair. Ich habe jetzt das letzte Mal hier unterbrochen und gebe den Hinweis, sollte ich das jetzt in dieser Debatte noch mal tun müssen, würde ich die Sitzung unterbrechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Jetzt können Sie fortfahren, Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, aber ich war auch fertig mit meiner Anmerkung. Ich will das gar nicht noch mehr in die Länge ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Patrick Dahlemann, SPD: Mein Gott, Leute, Leute!) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Wegner, vielen Dank für Ihren Redebeitrag! Das ist hier in der Tat eine Posse. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Barlen, der betreibt diese Posse hier, der treibt sie voran (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das machen Sie gerade!) mit Unterstellungen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mit Falschbehauptungen. (Patrick Dahlemann, SPD: Wat?!) Dann ordnet er das Wort „System“ völlig falsch ein, (Julian Barlen, SPD: Ah ja!) wirft hier anderen Parteien vor, wenn man das Wort „System“ benutzt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so?!) würde man nationalsozialistischen Sprech benutzen. (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt verteidigt die AfD die CDU, oh, mein Gott!) Also das haut dem Fass echt den Boden aus! (Julian Barlen, SPD: Wer hat denn das beantragt?) Aber wissen Sie, was ich am schlimmsten finde, mal unabhängig von diesen ganzen persönlichen Tiefschlägen, die hier von diversen Seiten während dieser hitzigen Debatte gekommen sind?! Ja, es sind Fehler passiert. Ja, auch meine Partei hat oder ein Mitglied meiner Partei hat einen Fehler begangen, und es war auch ein Fehler, was in Anklam gelaufen ist. Und ebenso war es ein Fehler hier in Schwerin. (Julian Barlen, SPD: Das wurde auch so gesagt.) Aber das Schlimmste, was ich am schlimmsten finde, Herr Barlen, am schlimmsten finde ich, dass die beteiligten Protagonisten gerade aus Ihrem Hause, aus Ihrer Partei die Schuld einem Wahlkreismitarbeiter zuschieben. (Julian Barlen, SPD: Stimmt nicht!) Wenn dort ein Fehler passiert, dann trage ich als Abgeordneter dafür die Verantwortung (Julian Barlen, SPD: Genau das ist passiert.) und wälze nicht die Verantwortung auf die Wahlkreismitarbeiter ab. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch nicht! – Andreas Butzki, SPD: Das hat sie nicht gemacht.) Das ist schändlich, das ist unmöglich! Und Sie nennen sich Arbeiterpartei?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Na, dann gute Nacht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Patrick Dahlemann, SPD: He!) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3603. Hierzu ist im Rahmen der Aussprache beantragt worden, die Ziffer I insgesamt, die Ziffer II Nummer 1 einzeln und in Ziffer II die Nummern 2 bis 4 insgesamt abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3603 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3603 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3603 zustimmen möchte, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3603 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in der Ziffer II den Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3603 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II die Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3603 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/3644. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3644 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/3621. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/3621 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsharing – ein völlig anderes Thema als die Debatte, die wir gerade eben geführt haben – ist eine wunderbare Ergänzung im Mobilitätsmix und bringt viele Vorteile mit sich für die Allgemeinheit und für jeden Einzelnen. Carsharing schützt die Umwelt. Abhängig von den örtlichen Verhältnissen kann ein Carsharing-Fahrzeug mehr als zehn private Pkw ersetzen. Außerdem sind Carsharing-Fahrzeuge moderner und energieeffizienter als der durchschnittliche private Pkw und stoßen weniger CO 2 aus. Dazu verlagern Carsharing-Kunden viele Wege auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Carsharing spart Zeit und Stress, (Patrick Dahlemann, SPD: Stimmt!) denn ich muss mich nicht um Wartung und Reparatur kümmern. (Patrick Dahlemann, SPD: Stimmt!) Das erledigt der Anbieter für mich. Auch die Parkplatzsuche gehört der Vergangenheit an, zumindest bei stationärem Carsharing. Carsharing entlastet die Straßen und den Parkraum in den Städten. Ein Carsharing-Fahrzeug kann viele private Fahrten ersetzen, Pkw ersetzen. Das bedeutet weniger Autos in den Städten und damit weniger belegte Fläche durch herumstehende Autos. Und nicht zuletzt, Carsharing schont den Geldbeutel. Jedes Auto, das ein Haushalt nicht anschaffen muss oder sogar abschaffen kann – und sei es nur der Zweit- oder manchmal Drittwagen –, spart richtig Geld, weil die Kosten des eigenen Pkw nachweislich viel zu niedrig eingeschätzt werden. Und weil selbst bei einigen 1.000 Kilometern Fahrleistung im Jahr die Nutzung von Carsharing deutlich günstiger ist als der eigene Pkw, ist Carsharing für viele Haushalte eine tolle Alternative. Carsharing ermöglicht den Bürger/-innen, ihre Pkw-Mobilität bezahlbar, einfach und ressourcenschonend zu organisieren. Bei all den Vorzügen ist es vollkommen logisch, dass Carsharing boomt. Aktuell gibt es laut Bundesverband Carsharing deutschlandweit über fünfeinhalb Millionen Carsharing-Nutzer/-innen sowie über 43.000 Carsharing-Fahrzeuge. Und die Entwicklung zeigt steil nach oben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bemerkenswert ist dabei, Carsharing ist eben keineswegs nur ein Großstadtphänomen, wie viele vielleicht im ersten Moment denken, auch kleinere Städte und ländliche Räume tragen zum Carsharing-Boom bei. Das zeigen die Zahlen des Bundesverband Carsharing mehr als deutlich. Nur M-V boomt nicht. In M-V beschränkt sich der Boom vor allem auf Rostock. Im restlichen Land ist das Angebot relativ überschaubar. Das gilt selbst für Städte wie Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg oder Wismar und erst recht für die ländlichen Gemeinden. Aber einfach die Hände in den Schoss zu legen und zu sagen, wir sind halt ein ländlich geprägtes Bundesland, Carsharing geht bei uns nicht, das lassen wir nicht gelten, meine Damen und Herren. Denn Fakt ist, stationsbasiertes Carsharing ist eben nicht an bestimmte Ortsgrößen gebunden und kann auch im ländlichen Raum sehr wohl funktionieren. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Darum wollen wir Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern stärken, meine Damen und Herren. Andere ländliche Regionen in Deutschland machen vor, wie Carsharing im ländlichen Raum funktionieren kann. Hieran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern ein Beispiel nehmen. Das stärkt übrigens auch bürgerschaftliches Engagement. Carsharing im ländlichen Raum ist kein Modell, um Geld zu verdienen, sondern braucht andere Strukturen. Neben ehrenamtlichem Engagement braucht es dazu natürlich auch die Unterstützung der Politik. Wir wollen deshalb, dass die Landesregierung prüft, wie Carsharing-Angebote auch in ländlichen Regionen, kleineren Städten sowie an peripheren Standorten gestärkt werden können. Ein guter Weg ist aus unserer Sicht, ein oder mehrere Carsharing-Modellprojekte im ländlichen Raum ins Leben zu rufen, die in der Startphase vom Land organisatorisch beraten werden und eine Anschubfinanzierung erhalten. Das erscheint uns sinnvoll, weil die Etablierung von Carsharing gerade im ländlichen Raum manchmal einen langen Atem braucht. Wie bei allem Neuen dauert es immer etwas, bis die Leute das Angebot kennen und annehmen. Das ist im Übrigen ja auch bei den neuen Regiobuslinien und den Rufbussen im Land so. Carsharing-Modellprojekte sind deshalb eine gute Maßnahme, um die Machbarkeit zu demonstrieren, etwaige Bedenken auszuräumen und auf diesem Weg mittel- und langfristig Carsharing in M-V in der Fläche zu etablieren. Zudem lassen sich durch Carsharing-Modellprojekte sehr gut die Förderbedarfe ermitteln und mithilfe der Ergebnisse zielgenaue Förderrichtlinien entwickeln. Natürlich sollen Carsharing-Projekte sich irgendwann selbst tragen und nicht dauerhaft auf Landesmittel angewiesen sein. Inhalt einer solchen Förderrichtlinie können deswegen zum Beispiel, so wie in Nordrhein-Westfalen, eine einmalige oder zeitlich befristete Anschubfinanzierung für neue Carsharing-Angebote samt Marketingmaßnahmen sein. Weiterhin gilt es, Carsharing mehr ins Bewusstsein zu rücken als eine wichtige Ergänzung des Mobilitätsangebots, gerade auch in ländlichen Regionen. Deswegen braucht es Beratungsangebote für Landkreise, Städte und Gemeinden, die Carsharing in ihre Verkehrskonzepte integrieren und die Gründung von Carsharing-Angeboten vor Ort unterstützen wollen. Carsharing lässt sich nämlich auf vielen Wegen anbieten. Häufig sind es im ländlichen Raum Dorfautos oder Bürgermobile, die von Vereinen, Dorfgemeinschaften, Stadtwerken, Kommunen oder Landkreisen getragen werden. Aber es gibt auch Modelle, wo ein Unternehmen oder die Verwaltung vor Ort als größerer Ankernutzer fungiert. Das erhöht die Auslastung und damit auch die Rentabilität des Angebots spürbar. Und es braucht gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die die ökonomischen und ökologischen Vorteile von Carsharing herausstellt. Wichtig ist uns außerdem, bereits bestehende Fördermöglichkeiten für Carsharing aktiv in den Landkreisen, Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zu bewerben. Die bundesweit im ländlichen Raum häufig zu findenden Carsharing-Angebote haben nämlich häufig Unterstützung durch Förderangebote erfahren. In der Grafschaft Bentheim in Niedersachsen konnte zum Beispiel mithilfe des EU-Programms LEADER Carsharing abseits von Großstädten etabliert werden. Dieses Beispiel und viele weitere Beispiele belegen, Carsharing im ländlichen Raum funktioniert eben doch. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sind überzeugt, Carsharing funktioniert auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu bedarf es in M-V aber ein wenig mehr Engagement und Unterstützung seitens der Politik. Es braucht einen klaren politischen Willen, Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und damit für viele Bürger/-innen im Land die Möglichkeit zu schaffen, ihre Pkw-Mobilität bezahlbar, einfach und ressourcenschonend zu organisieren. Zeigen Sie uns Ihren Willen und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e. V. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine hervorragende Gelegenheit, zu sachlichen Debatten zurückzukehren – wir reden über das Thema Carsharing. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vielen Dank für diesen Antrag, weil es zunächst einmal, glaube ich, gut ist, über das Thema offen zu reden in Mecklenburg-Vorpommern. Carsharing ist zweifelsohne eine Möglichkeit für den Klimaschutz, für die Mobilitätswende, die wir ja in weiten Teilen alle wollen, aber ich muss auch gleich an der Stelle sagen, dazu gehört natürlich auch eine Situation, die dieses Carsharing dann tatsächlich erlaubt. Zunächst einmal zu den Aktivitäten der Landesregierung: Wir haben ja bereits 2021 ein Carsharing-Gesetz vorgelegt, das in Kraft getreten ist. Da ging es ja zunächst mal darum, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen mit dem Straßen- und Wegerecht für stationsbasierte Angebotsmodelle. Diese Voraussetzungen sind geschaffen worden, damit entsprechende Stellflächen dann auch auf der kommunalen Ebene ausgewiesen werden können. Wir haben dann – das gehört auch zur Geschichte dazu – im letzten Jahr, die einen oder anderen werden sich daran erinnern, eine Evaluierung vorgelegt zum Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern, das war im Juni 23 hier im Landtag, Drucksache 8/2289. Und wir haben auch in dieser Evaluierung festgestellt, dass es zwar an einzelnen Punkten in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert, insbesondere in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, aber dass wir Schwierigkeiten haben, generell das Thema Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern im Verkehrsraum zu etablieren. Das kann auch nicht anders sein, das sieht man bundesweit. Es funktioniert in allen größeren Städten, aber je mehr wir in den ländlichen Raum kommen, desto schwieriger wird das. Und es gibt schlicht einfach keine Marktrelevanz in vielen Regionen. Nun könnte man sagen, ländlicher Raum, das haben wir ja auch woanders und da funktioniert es, aber, liebe GRÜNEN, die dünne Besiedlung in Mecklenburg-Vorpommern, die ist in Deutschland einzigartig. Das heißt, wir haben besonders viele Probleme, ein Carsharing-Modell im ländlichen Raum zu etablieren. Das wird auch besonders teuer. Und ich sage auch sehr deutlich, Mecklenburg-Vorpommern ist da nicht Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, wir haben die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt könnte man die Frage stellen: Wie fördern wir Carsharing und mit welchen Leitlinien im Land Mecklenburg-Vorpommern? Der Antrag sagt das nicht so deutlich. Es sind Prüfaufträge, aber es geht am Ende des Tages um staatliche Förderung. Und da sage ich sehr deutlich, natürlich kann man Anreize setzen, um eine bestimmte Entwicklung in Gang zu setzen, wenn man aber das Gefühl hat – und das habe ich bei Carsharing, insbesondere im ländlichen Raum –, wir fördern eine Situation hinterher, dann sollte man sehr genau überlegen, wie man mit den knappen Mitteln im Landeshaushalt umgeht. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage genauso deutlich, es wird ja immer gerne verlangt von der Politik und von der Landesregierung, setzen Sie Prioritäten. Und wir haben eine klare Priorität, das kennen Sie, das ist unsere Mobilitätsoffensive, das ist der öffentliche Personennahverkehr. Und natürlich ist das, was wir mit dem Rufbussystem machen, flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern glänzend geeignet, die Menschen von A nach B im ländlichen Raum zu bringen, dazu die Regionalbusse und den Schienenpersonennahverkehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da sage ich sehr deutlich, da stehe ich auch als Verkehrsminister zu, dass wir genau diese Prioritäten in Richtung ÖPNV bei knappen Mitteln setzen. Und selbstverständlich haben Sie recht, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir außerhalb von Rostock und vielleicht Greifswald und Schwerin Carsharing-Modelle noch mehr etablieren können in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Markt sozusagen eine entsprechende Nachfrage bekommt, und insofern haben auch wir natürlich Möglichkeiten, über LEADER-Projekte diese Beratung zu organisieren. Sie haben ja schon auf den Kreis Grafschaft Bentheim hingewiesen, Frau Wegner, in Niedersachsen. Und das muss aber von den lokalen Aktionsgruppen nach dem System im LEADER bei uns entsprechend initiiert werden, von unten wachsen. Ich glaube, dann sollten wir uns auch solchen Beratungsaktivitäten nicht verschließen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN soll das Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern stärken beziehungsweise subventionieren. Während man ja im ganzen Land eigentlich mit der Devise unterwegs ist, den privaten Autobesitz als Umweltsünde zu brandmarken, entdeckt nun ausgerechnet die Partei, die den Individualverkehr eigentlich auf das Fahrrad begrenzen will, ihre Liebe fürs Auto, solange das Auto aber nicht den Menschen selbst gehört. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme gleich zum Kern der Sache. Die Nachfrage in den ländlichen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns spricht eine deutliche Sprache. Wo die Bevölkerungsdichte gering ist und die Wege weit sind, da ist das eigene Auto kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ökonomische Grundprinzip von Angebot und Nachfrage zeigt ganz klar, dass die Notwendigkeit eines Carsharing-Modells in Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg nicht gegeben ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das freie Marktprinzip sollte das Angebot regulieren und nicht staatlich subventionierte Projekte, die künstlich eine Nachfrage erzeugen, die der Markt so einfach nicht hergibt. Und wenn Sie sagen, man müsste die Machbarkeit demonstrieren, dann will ich Ihnen einfach mal entgegenhalten: Man hat in der Hansestadt Greifswald mit Beschluss der Bürgerschaft das gefördert und subventioniert, mit Parkplätzen und dergleichen. Und der Carsharing-Anbieter in Greifswald gibt nun auf. Also was wurde da demonstriert? Sicher nicht die Machbarkeit. (Martin Schmidt, AfD: Grüner Bürgermeister.) Ein grüner Weltbürgermeister, ja. Man darf bei dem Ganzen auch nicht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) man darf auch nicht die Bedeutung des privaten Pkw-Besitzes hier unter den Scheffel stellen. Ein Carsharing-Modell, das mag in den urbanen Metropolen funktionieren, es lässt sich aber eben nicht einfach auf den ländlichen Raum übertragen. Die Menschen hier im Land sind auf ein Fahrzeug angewiesen, das jederzeit verfügbar ist, nicht nur auf ein Gemeinschaftsauto, das man erst buchen muss und dann, wenn man es am dringendsten braucht, vielleicht nicht zur Verfügung steht. Und das mit dem Buchen ist dann auch noch so eine Sache. Gerade im ländlichen Raum ist eine stabile Internetverbindung auch nicht selbstverständlich, und ohne Internet kann man auch kein Carsharing-Auto buchen. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag ignoriert grundlegende ökonomische Prinzipien und er ignoriert die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle unterbreche ich die Sitzung, da es in zehn Minuten nicht gelungen ist, ein drittes Mitglied der Landesregierung wieder in den Plenarsaal zu holen. Diese Zeit kann dann genutzt werden, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern gegebenenfalls darüber zu diskutieren, ob wir heute eine andere Regelung vorsehen wollen. Aber da das bisher noch nicht passiert ist, werden wir so verfahren. Die Sitzung ist unterbrochen. Unterbrechung: 12:21 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:28 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, doch, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können! (allgemeine Unruhe) Das setzt natürlich auch voraus, dass überall die Redner da sind. (Unruhe im Präsidium) Ich gucke mal in die Runde und rufe dann auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Foerster. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wollen wir mal kollegial einspringen hier. – Philipp da Cunha, SPD: Dann musst du aber auch die richtige Rede halten.) Henning Foerster , DIE LINKE: Die Verkehrspolitik ist, glaube ich, bisher sachlich fachlicher als andere Tagesordnungspunkte. So, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Carsharing gilt als Baustein der Verkehrswende. Das Autoteilen soll neben dem Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs sowie einer verbesserten Fahrradinfrastruktur ja ein Hebel sein, der den Verzicht auf das eigene Auto ermöglicht. Nun gibt es eine neue Untersuchung, die der Branche jetzt allerdings attestiert, dass die Erwartungen an Carsharing als großen Zukunfts- und Wachstumsmarkt sich bislang leider nicht erfüllt hätten. Das Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach hat Berichten der „Frankfurter Rundschau“ zufolge zusammen mit Cisco Systems und dem Fachmagazin „automotiveIT“ rund 280 alternative Mobilitätsdienstleister weltweit untersucht, und darunter fielen Anbieter von Carsharing, Fahrdienstvermittler wie Uber und auch Anbieter sogenannter Mikromobilität, etwa mit Elektrorollern. Und das bundesweite Fazit dazu fällt relativ bescheiden aus: Mangelhafte Auslastung, hohe Betriebskosten, steigende Kapitalzinsen und allmählich ungeduldige Investoren bewirken übergreifende Konsolidierungstendenzen auf dem sogenannten Shared-Mobility-Markt. Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie sich das in Mecklenburg-Vorpommern verhält. Diesbezüglich verweise ich auf die im vergangenen Jahr erfolgte Evaluation des Carsharingförderungsgesetzes M-V. Das ist ja vor zwei Jahren in Kraft getreten – Herr Minister hat es gesagt –, und damit ist im Übrigen auch ein weiterer Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt worden. Zunächst kann man feststellen, dass derzeit – zumindest aus unserer Sicht – kein Anpassungs- und Fortentwicklungsbedarf im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen besteht. Darüber hinaus zeigt die Evaluation, dass die Schwierigkeit hierzulande darin besteht, überhaupt ein Angebot für das stationsbasierte Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum zu etablieren. Und das hat damit zu tun, dass die Anbieter in unserem Land keine optimalen Bedingungen für ihr Geschäftsmodell vorfinden. Die Siedlungsräume sind sehr kleinteilig und es gibt wenig potenzielle Nutzer, der öffentliche Verkehrsraum ist hingegen groß. Zur Erinnerung: Das Carsharingförderungsgesetz schafft die Rechtsgrundlagen für das stationsbasierte Carsharing auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Das Gesetz sieht vor, dass geeignete öffentliche Flächen als Stellplätze für stationsbasierte Fahrzeuge durch die Gemeinden bestimmt werden können. Und für deren Nutzung werden die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis geregelt. Nach Durchführung eines Auswahlverfahrens soll ein geeigneter Anbieter die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von maximal acht Jahren erhalten. Und während sich die Zuverlässigkeitskriterien an der bundesgesetzlichen Regelung orientieren, sind die Eignungskriterien nicht starr definiert. Die Gemeinden müssen bei der Auswahl verkehrs- und umweltpolitische Zielvorstellungen berücksichtigen. Für kleine Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern, die nur ein Carsharing-Angebot vor Ort haben, ist eine Abweichungsmöglichkeit vorgesehen. Ideen, einen Anreiz zur Etablierung von Carsharing zu setzen, indem man letztere erhöht, hätten zur Folge, dass die Ausnahme plötzlich den Regelfall darstellen würde. Und das geht zumindest aus unserer Sicht so nicht. Die Bevölkerungsstatistik zeigt darüber hinaus, dass es gerade einmal fünf Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt, deren Einwohnerzahl über 50.000 liegt. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin Wegner, Mecklenburg-Vorpommern ist das am dünnsten besiedelte Flächenland in Deutschland. Die Statistik weist aus, dass von insgesamt 726 Gemeinden in 717 die Einwohnerzahl unter 20.000 liegt. In gerade einmal neun Städten sind es mehr. In 482 Gemeinden liegt die Einwohnerzahl sogar unterhalb von 1.000. Mit Blick darauf kann man dem vorliegenden Antrag zwar einen guten Willen bescheinigen, die dort formulierten Forderungen gehen jedoch an der Lebensrealität hierzulande vorbei. Daher setzen wir in Sachen Mobilitätssicherung in der Fläche verstärkt auf andere Instrumente. Der Minister sagte es, im Rahmen der Mobilitätsoffensive sind wir bekanntlich gerade dabei, ein landesweites Rufbussystem zu etablieren, und wir unterstützen die Einrichtung der Regiobuslinien organisatorisch und finanziell. Wir gehen dabei planvoll vor und haben auch im Blick, dass unser Land mit den öffentlichen Mitteln sparsam haushalten muss. Und offen gestanden erscheint es mir persönlich auch solidarischer und sozial gerechter, den Rufbus zu fördern, als jetzt einen groß angelegten Feldversuch in Sachen Carsharing im ländlichsten Raum von Mecklenburg-Vorpommern zu starten. Und die von Ihnen erwähnten Beispiele können mich da auch nicht vom Gegenteil überzeugen, denn sie zeigen letztlich, dass nur über eine dauerhafte Förderung überhaupt ein einigermaßen wirtschaftlich darstellbarer Vorhabenansatz möglich ist. Darüber hinaus muss man auch die Sinnhaftigkeit hinterfragen, wie ich Ihnen am Beispiel des Dorfmobils Barsikow aus Brandenburg gern einmal erläutern möchte. Schon der Kauf des Dorfmobils in Barsikow, einem Ortsteil der Gemeinde Wusterhausen/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde massiv gefördert, über 20.000 Euro. Zusätzliche Einnahmen stammen aus Zuschüssen des Landkreises und aus Spenden. Und trotzdem reichte das nicht, den Nutzungs- und Kilometertarif für das Dorfmobil stabil zu halten. Ergo wurde in diesem Jahr eine Erhöhung notwendig. Schauen wir uns jetzt mal die Zahl der Nutzungen an, dann stellen wir fest, dass seit 2020 die Zahlen konstant liegen, und zwar bei genau einer Fahrt pro Tag. Der Kreis der tatsächlichen aktiven Nutzer dieses Dorfmobils liegt bei nur acht Personen. Die Entfernung pro Nutzung beträgt durchschnittlich 44 Kilometer, wobei es ab und zu auch ins 100 Kilometer entfernte Berlin geht. Und spätestens hier kommen mir dann Zweifel, denn vom nicht einmal zehn Kilometer entfernten Neustadt (Dosse) käme man sogar schneller mit dem Zug nach Berlin. In 2023 wurde das Dorfmobil ganze 97 Stunden im Monat bewegt. Bei rund 720 Stunden pro Monat – wenn ich jetzt mal 24 Stunden mal 30 Tage rechne – stand es folglich zu 87 Prozent, statt bewegt zu werden und Fahrgäste zu befördern. Und da ist meines Erachtens ein Rufbus, der als Zubringer zum nächsten Knoten – ob nun Bahnhof oder Bushaltestelle – für die letzte Meile fungiert, um einiges effizienter. Zusammengefasst scheint die eingangs erwähnte Skepsis berechtigt zu sein. Im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern fehlt schlichtweg der Markt für gewinnabwerfende Angebote. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen organisieren sich die Leute in Teilen selbst. Mit Blick auf steigende Kosten bilden sie private Fahrgemeinschaften oder sie nutzen künftig den Rufbus. Den Antrag lehnen wir folglich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mal Entschuldigung, aber ich bin von tatsächlich zehn Minuten ausgegangen, aber, ja, dann ist das eben so. Alles gut! Es gibt mir die Gelegenheit, natürlich auch noch auf den Beitrag des Kollegen Foerster einzugehen. Ja, das, was Sie eben zuletzt geschildert haben, das Beispiel, was vielleicht aus Ihrer Sicht nicht so erfolgreich lief, das ist tatsächlich ein Beispiel. Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung der sogenannten KlimaUnion. Und auch wenn ich nicht alle Ziele zu hundert Prozent teile, sind aber die praktischen Beispiele, die da angeführt wurden, gerade zwischen E-Mobilität und auch dem sogenannten Dorfauto oder dem Fahrzeug, das von mehreren benutzt werden kann, dort als absolutes Paradebeispiel angebracht worden, wie erfolgreich das war. Zugegebenermaßen war das ein Landkreis in Hessen, aber auch dort war der ländliche Raum prägend. Insofern, finde ich, sind die Argumente nicht zielführend. Und wir reden hier seit über einem Jahr jetzt von der sogenannten Mobilitätsoffensive. Nun kann man natürlich sagen, es ist einiges angeschoben worden. Das haben wir selbst auch als Opposition durchaus honoriert, dass man die Mittel nicht mehr nur anspart, sondern jetzt auch investiv verwendet. Dazu ist ja auch das Rufbussystem beispielsweise jetzt auch angeführt worden, auch wenn ich bestreite, dass es ein landesweites Rufbussystem bereits gibt. Es gibt eine Entwicklung da hin – immerhin. Aber jetzt reden wir ja hier über ein Instrument. Und jetzt gucken wir in andere Bundesländer im Bereich Carsharing und stellen fest, da gibt es Entwicklungen, die Kollegin Wegner hat das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen genannt. Nun kann man natürlich sagen, Nordrhein-Westfalen ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. Auch da, kann ich bestätigen, gibt es einen sogenannten ländlichen Raum und auch dort funktionieren Carsharing-Modelle im ländlichen Raum. Und jetzt finde ich diese grundsätzliche Abwehrhaltung irgendwie ziemlich daneben. Warum? Weil, schauen Sie in den Antrag! Hier geht es darum, dass man erst einmal auch prüft, ob solche Angebote in ländlichen Regionen funktionieren können. Und ja, nun gibt es eine Studie, die besagt, dass aufgrund der dünnen Besiedlung, die wir hier zu konstatieren haben in Mecklenburg-Vorpommern, dass das schwierig werden könnte. Aber deswegen kann man doch nicht gleich die Hände in den Schoß legen und sagen, okay, dann geben wir es eben auf. Das ist keine Mobilitätsoffensive. (Henning Foerster, DIE LINKE: Machen wir ja nicht.) Erwiesenermaßen gehört Carsharing als ein wichtiges Instrument, Begleitinstrument zur Etablierung auch des ÖPNV dazu. Dazu gibt es Studien, damit kann man sich auseinandersetzen, und ich finde, das ist hier bislang in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend geschehen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und dann geht es auch um Beratungsangebote. Was spricht denn eigentlich dagegen, mal sozusagen die Erkenntnisse auch aus anderen Bundesländern mal mit unseren Kommunen zu spiegeln und mal zu überlegen, vielleicht gibt es ja einen Markt dafür, vielleicht gibt es eine Überlegung? Hier wird nur eine grundsätzliche Abwehrhaltung an den Tag gelegt. Das finde ich einfach sträflich. Wenn wir tatsächlich darüber reden wollen, eine sogenannte Verkehrswende anzuschieben, da kann man doch nicht im Vorfeld gleich sagen, das schließen wir aus, das wird in Mecklenburg-Vorpommern nicht funktionieren. Ich glaube, dass der Individualverkehr, das Auto – immerhin auch in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr beliebtes Fortbewegungsmittel –, vielleicht auch über eine Gemeinschaftsstruktur funktionieren kann und dass es nicht nur der Rufbus ist und nicht nur die kreisübergreifenden Busse sind, sondern dass es vielleicht auch dieses Instruments bedarf. Und deswegen, finde ich, kann man diesem Prüfprozess, der unter II.1 hier eingefordert wird, durchaus zustimmen. Und auch die Beratungsangebote unter 2. sind okay. Und in 3. – bevor jetzt hier das finanzielle Argument in den Raum gestellt wird – steht ja explizit davon, dass wir bereits bestehende Fördermöglichkeiten auch erst mal publik machen sollten. Ich habe sozusagen in den Gesprächen mit vielen Kommunalvertretern bisher noch nicht den Eindruck gewonnen, dass die wirklich zu hundert Prozent sich darüber informieren konnten. Es gibt im Moment viele andere Themen, die unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bewegen. Und wenn wir so etwas aber auch nach vorne bringen wollen, warum sprechen wir nicht mit ihnen? Warum versuchen wir nicht, Fördermöglichkeiten auch an der Stelle bekannt zu machen? Deswegen mache ich es kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir wollen eine wirkliche Mobilitätsoffensive. Und da muss man sich auch breit aufstellen und nicht im Vorwege schon versuchen, bestimmte Möglichkeiten, die eine neue Mobilität durchaus ermöglichen, einfach im Vorwege auszuschließen. Ich finde, das ist kein konstruktiver Ansatz. Der Ansatz der GRÜNEN-Fraktion an der Stelle ist sehr konstruktiv, deswegen stimmen wir zu. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Positive an dem Antrag der GRÜNEN zum Thema Carsharing ist, es geht um ein Auto, hätte man ja sonst von den GRÜNEN eigentlich immer nur erwartet, die Autos müssen weg, raus aus den Innenstädten und wir machen alles nur noch über irgendwelchen öffentlichen Gemeinschaftsverkehr. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Eselskarren.) Da wollte ich zumindest mit dem Positiven an der Stelle einmal anfangen, dass wir auch hier von den GRÜNEN einen Impuls zum Thema Auto haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Denn auch wir als FDP – das sage ich ja auch gerne an der Stelle immer wieder –, wir als FDP, wir sind Auto und wir sind Eigenheim, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und da gehört natürlich der Individualverkehr immer ganz nach vorne. Insbesondere – und das Thema „ländlicher Raum“, das hatten wir ja auch gestern schon in den Debatten hier – Mecklenburg-Vorpommern ist der ländliche Raum. Das, was wir hier an Städten haben, das ist in anderen Bundesländern irgendwie mal ein größeres Dorf. Das heißt also, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben eine, wir haben eine einzige Großstadt in Mecklenburg-Vorpommern und der Rest, das sind schöne, ausgebaute, große Dörfer, in denen wir uns sehr wohlfühlen und in diesem Bundesland einfach gerne leben. Das ist so weit ganz richtig. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und Sie versuchen in dem Antrag hier, tatsächlich eine kleine Brücke zu bauen, indem Sie auch erst mal sehr weich formulieren, wir wollen prüfen, wir wollen Beratungsangebote schaffen. Herr Peters geht über diese Brücke für die CDU-Fraktion, ich sage an der Stelle, über die Brücke gehe ich nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig so!) denn, wenn wir dem zustimmen und sagen, wir machen da jetzt noch mal den ganzen Prüfprozess, wir machen die Beratungsleistungen et cetera, dann bedeutet das aber natürlich auch, dass wir Ressourcen dafür zur Verfügung stellen müssen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Das ist Geld, das ist Personal – das, was wir an anderer Stelle wieder nicht einsetzen können. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und grundsätzlich finde ich das auch gar nicht so falsch. Wenn ich aber von vornherein weiß, ich laufe in eine Richtung, die nicht funktioniert, dann brauche ich mich doch auch gar nicht erst auf den Weg zu machen und diese Ressourcen noch zusätzlich mit reinzupacken. (Rainer Albrecht, SPD: Da hat er recht. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt! – Beifall René Domke, FDP: Das ist wohl wahr. Da ist was dran.) Und warum wissen wir, dass das der falsche Weg ist? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum wissen wir, dass das nicht funktioniert? Weil wir hier gar nicht über ein innovatives Modell reden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Wir reden ja über etwas, was schon seit Jahren und Jahrzehnten praktiziert wird. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Wir haben Erfahrungsberichte aus der ganzen Welt, wir haben Erfahrungsberichte aus ganz Deutschland und wir haben Erfahrungsberichte und Evaluationen hier aus Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und alle Ergebnisse, alles das, was vorliegt, sagt, das ist ja ganz nett, aber das wird nicht funktionieren. Und was Sie hier wollen, auch nach den ganzen Prüfungen – ich verstehe ja die Zielrichtung durchaus –, ist, dass wir eigentlich wieder mit staatlichem Geld, mit dem Geld aller, etwas subventionieren, dauerhaft fördern, was nicht funktioniert. Und dann ist doch das Thema Nachhaltigkeit gerade bei den GRÜNEN doch ein sehr wichtiges. Und wir reden ja hier auch über ökonomische Nachhaltigkeit. Ich mache es mal relativ platt: (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr gut!) Wenn ich Verluste mache als Anbieter, dann stelle ich mein Angebot ein, (Henning Foerster, DIE LINKE: So ist es.) weil das ist nicht nachhaltig, ich muss das Geld auch wieder erwirtschaften. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und jetzt kommen wir manchmal an Stellen, wo wir sagen, okay, es müssen Angebote geschaffen werden, wir machen jetzt mal eine Prüfung und wir gehen durch Fördergelder rein, um den Anfang irgendwie so ein bisschen hinzubekommen. Aber selbst das funktioniert doch nicht, weil, wenn ich auch die ganzen Anbieter sehe, wir haben die große Marktbereinigung in Deutschland ja gehabt bei den ganzen Carsharing-Anbietern, hat sich alles konzentriert, die haben sich ja auch zurückgezogen. Und wir haben ja auch gerade aktuell in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Entwicklung bei den ganzen E-Scootern. Die kennt ja mittlerweile jeder, in Berlin steht das an jeder Ecke, wir haben zuhauf Anbieter. Und vor nicht allzu langer Zeit stand ja auch gerade in der Zeitung, also die paar Anbieter, die wir bei der E-Scooter Vermietung haben – weil es ja das gleiche Prinzip „Mobilität mit einem geteilten Endgerät“ quasi hier in Mecklenburg-Vorpommern ist –, die ziehen sich alle aus Mecklenburg-Vorpommern zurück, weil sich selbst das nicht lohnt. Ein einziger, eine einziger bleibt hier im Angebot, und das ist halt einer, der den Standort auch in Rostock hat. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und da rede ich über niedrigschwellige Angebote, da rede ich über eine breite Verfügbarkeit, da rede ich auch über kostengünstige Nutzung in der Regel von solchen Geräten. So, und beim Auto habe ich doch wieder ein ganz anderes Problem. (Daniel Peters, CDU: Es liegt ja auch an Regularien in der Stadt.) Wir haben mit einer grün-rot-roten Mehrheit in Greifswald – das wurde ja auch schon erwähnt – versucht, alles Mögliche irgendwie hinzubekommen, damit das Carsharing-Angebot da funktioniert. Ich habe mich aber auch mit dem Anbieter mal unterhalten, mit dem Carsharing, das ist auch schon ein paar Jahre jetzt wieder her, aber der hat auch immer gesagt, na ja, passt auf, Leute, ich stelle da jetzt vielleicht irgendwie zwei Autos hin, ich kann auch drei Autos hinstellen, aber wenn die den ganzen Tag rumstehen und die keiner nutzt, ja, dann verdient er kein Geld, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) und dann kann ich natürlich aus der Staatskasse die ganzen Verluste wieder ausgleichen, das kann ich auch eine ganze Weile so machen, aber irgendwann komme ich an den Punkt, wo ich sagen muss, das wird nichts. Das heißt also, das, was wir hier vorhaben, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen kann Carsharing natürlich ein Baustein im Konzept der Mobilitätswende sein – für Mecklenburg-Vorpommern hinreichend ungeeignet. Ich würde das sogar als ein totes Pferd bezeichnen, also lassen Sie uns davon absteigen. Wenn es privatwirtschaftliche Anbieter gibt, die es machen wollen, dann rollen wir denen gerne den roten Teppich aus (René Domke, FDP: Ich wollte gerade sagen. Genau!) und wir versuchen, so viel Bürokratie wie möglich wegzubekommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber es muss sich am Ende rechnen, sonst wird das Ganze nichts. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet eine Kurzintervention an.) Und ich stelle einfach nur wieder fest, (Marcel Falk, SPD: Hallo!) die GRÜNEN haben den ländlichen Raum einfach nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Peters, CDU: Wenn das mit der Ordnungspolitik überall so stringent wäre.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine … Nee, es ist eine Kurzintervention angemeldet von Frau Wegner, die ich nicht sehen kann, weil Sie davor… (Schriftführerin Sandy van Baal: Frau Oehlrich.) Frau Oehlrich! Sehen Sie! (Der Abgeordnete David Wulff richtet sich betont auf.) Nee, das brauchen Sie gar nicht zu machen. Jeder, der noch so klein ist, kann die GRÜNEN gut verdecken, zumindest in meinem Sichtfeld. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und im Präsidium) Aber es gibt eine Kurzintervention (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Oehlrich! (René Domke, FDP: Ich wäre jetzt beleidigt gewesen. – Unruhe im Präsidium) Nee, es ist eine Kurzintervention. Dann gehe ich davon aus, dass Herr Wulff fertig ist. Wir stoppen die Zeit und machen jetzt eine Kurzintervention. David Wulff , FDP: Korrekt. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke, Frau Präsidentin! Herr Kollege Wulff, das Vorhaben der GRÜNEN, das haben Sie gerade gesagt, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aus meiner Sicht ist das ein Armutszeugnis, so ein Schnellurteil, so ein Schnellschuss zu so einem Antrag, denn es geht gerade in diesem Antrag darum – und ich zitiere jetzt mal aus dem Aufforderungsteil –, es geht um prüfen, es geht darum, zu prüfen, wie Carsharing-Angebote auch in ländlichen Regionen etabliert werden können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es geht um Beratungsangebote für Städte und Gemeinden. Und es geht darum, auf bereits bestehende Fördermöglichkeiten hinzuweisen, ja?! Bevor eine Prüfung, bevor eine Prüfung erfolgt ist, stellen Sie sich hier hin und sagen, zum Scheitern verurteilt. (René Domke, FDP: Ja. – Stephan J. Reuken, AfD: Haben wir doch in Greifswald gesehen. Hat er doch gesagt.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Wulff? David Wulff , FDP: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! David Wulff , FDP: Ich kann prüfen, was ich möchte. Ich kann auch einen Prüfauftrag erteilen, und ich möchte mal gucken, ob dann vielleicht, der Verkehrsminister möge bitte prüfen, ob er durch eine Wand laufen kann. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Natürlich kann man das prüfen. (Stephan J. Reuken, AfD: Aber mit Schwung! Es geht nur mit Schwung. – Minister Reinhard Meyer: Es kommt auf die Bestandteile der Wand an. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich begibt sich auf ihren Platz.) Aber ich weiß doch … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. (allgemeine Unruhe – Marcel Falk, SPD: Hallo?! Das gibts doch gar nicht! Hier vorne stehen bitte! Also, wo gibts denn so was?!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich brauche nicht zu stehen.) Also wie gesagt, um das jetzt hier mal klarzustellen – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir stoppen jetzt erst mal die Zeit –, wenn es um die Frage geht, ob hier jemand am Mikrofon stehen bleibt oder nicht, dann habe ich, glaube ich, schon mal, es ist aber vielleicht nicht in dieser Legislatur gewesen, dazu ausgeführt, dass es jedem selber obliegt zu entscheiden, ob er aus Gründen der Höflichkeit und Rücksichtnahme und Interesse an der Antwort am Mikrofon stehen bleibt. Das schließt aber nicht aus, dass jemand für sich selbst entscheidet, nicht am Mikrofon stehen bleiben zu wollen. Diese Entscheidung obliegt jedem Parlamentarier selbst. Und genauso obliegt es dann demjenigen, der eine Antwort auf eine Kurzintervention geben will, wie lange er sie macht, es sei denn, es sind mehr als zwei Minuten. Bitte schön, Herr Wulff! (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) David Wulff , FDP: Also, es wurde hinreichend dargelegt, dass wir Studien haben, wir haben Praxisbeispiele, wir haben Anbieter, die es wirklich versucht haben, auch mit Subventionen, die von vornherein irgendwie mit drin waren. Und die Ergebnisse waren am Ende immer eindeutig, das heißt, ich kann an der Stelle sagen, Prüfung abgeschlossen. Warum muss ich jetzt noch mal prüfen? Ich kann das so lange prüfen, wie ich möchte, ich werde zu keinem anderen Ergebnis kommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jetzt kommt mal ein Bürgermeister aus dem ländlichen Raum und sagt mal, wie das funktioniert. – Henning Foerster, DIE LINKE: Tretboote habt ihr bestimmt. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Marcel Falk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes, bevor ich dann zum Carsharing komme, fand ich es gut, Herr Peters, dass Sie auch noch mal in Ruhe debattieren können. Ich habe in den letzten Tagen ja ein paar andere Szenen von Ihnen mitbekommen, wo es auch sehr laut wurde (Beifall und Zuruf von Bernd Lange, SPD) und mit, mit, (Daniel Peters, CDU: Da müssen Sie aufmerksamer sein.) mit dem Finger so ein bisschen auf andere gezeigt wurde. Also das fand ich schon mal ganz nett, dass Sie auch wirklich in der Debatte mal wieder schön sachlich und ruhig diskutieren können. (Daniel Peters, CDU: Das können Sie doch mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden besprechen!) Ich wollte es ja bloß mal gesagt haben, dass ich mich darüber gefreut habe. Um mehr ging es ja nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also … (Andreas Butzki, SPD: Das war ein Lob.) Ja, war ernst gemeint, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wirklich, war wirklich ernst gemeint. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also, als ich den Antrag zum Carsharing gelesen habe, liebe Frau Wegner, dachte ich mir etwas, das ich häufiger bei Ihren Initiativen denke: wieder ein Antrag mit viel gutem Willen aus Ihren Reihen, aber leider nur wenig Verständnis für Lösungen in unserem ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Richtig! Das stimmt.) Während Sie in den Anträgen von teuren Modellprojekten fabulieren, die nur einer verschwindenden Minderheit von Menschen helfen würden, setzt die MV-Koalition seit Ende 2023 die Mobilitätsoffensive im Land durch. Unser Verkehrsminister Reinhard Meyer hat mit langen Gesprächen und mit starker Überzeugungskraft seine Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern und schließlich auch Herrn Minister Wissing davon überzeugt, dass auch in 2024 der Preis für das so wichtige Deutschlandticket stabil bei 49 Euro bleiben muss. Und auch über 2024 hinaus muss der Preis bezahlbar und Herr Wissing deshalb bereit sein, den hälftigen Anteil des Bundes auch künftig mitzutragen. (René Domke, FDP: Gut, dass wir Herrn Meyer haben. Die anderen wären nicht drauf gekommen.) Für dieses so wichtige Ticket alleine haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern deshalb 82 Millionen Euro im aktuellen Haushalt eingeplant. Zusätzlich dazu haben wir noch einmal über 20 Millionen Euro für den Ausbau eines Regiobussystems über Kreisgrenzen hinweg und fast 30 Millionen Euro für ein landesweites Rufbussystem eingeplant, (René Domke, FDP: Jaja.) damit auch im ländlichen Raum die Menschen endlich von einem billigen ÖPNV profitieren können. (René Domke, FDP: Dann muss der nur noch fahren.) Beides wird in Koordination mit den Landkreisen gerade Schritt für Schritt umgesetzt. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Außerdem machen wir mit dem Azubi- und mit dem Seniorenticket für 29 Euro den ÖPNV für genau jene Bevölkerungsteile bezahlbar, für die selbst die 49 Euro im Monat viel Geld sind, um regelmäßig den ÖPNV zu nutzen, die aber trotzdem auf ihn angewiesen sind. (Daniel Peters, CDU: Wie viele haben das in Ihrer Gemeinde, wissen Sie es?) Und der Bund … Weiß ich gar nicht, muss ich mal nachfragen. (Daniel Peters, CDU: Würde mich mal interessieren.) Mach ich aber gerne. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, machen wir so. Aber drei weiß ich auf jeden Fall, drei weiß ich auf jeden Fall, die es machen, definitiv. (Daniel Peters, CDU: Sehr schön! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und der Bund ergänzt unser Angebot ebenfalls noch mit einem attraktiven Studententicket. Wenn es um die Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land und vor allem auf dem Lande geht, dann kleckern wir also nicht, meine Damen und Herren, sondern wir klotzen, und das in Zeiten von Haushaltskonsolidierung mit ständig steigenden Zinssätzen und einem immer stärker durchschlagenden demografischen Wandel, der auch unseren fiskalischen Spielraum einengt. Aber nun zum Carsharing: Ja, Carsharing-Angebote im städtischen Raum sind eine sinnvolle Ergänzung zum eigenen Pkw oder können ihn je nach Lebenslage sogar ganz ersetzen. Im ländlichen Raum stellt Carsharing jedoch maximal eine Alternative zum Zweit-Pkw dar oder ist als einziges Auto nur attraktiv für eine sehr kleine Zielgruppe, nämlich zum Beispiel für Jugendliche mit gerade absolvierter Führerscheinprüfung und ohne eigenen Pkw. Allein die Verkehrsströme im ländlichen Raum zeigen, wie unbrauchbar Carsharing hier ist. Das höchste Verkehrsaufkommen haben wir nämlich genau an zwei Tageszeiten, nämlich morgens auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, zur Schule oder Ausbildung und nachmittags auf dem Weg zurück nach Hause von selbiger. Nahezu alle Nutzer bräuchten den Service also zur selben Zeit, und nicht nur das, sie müssen auch alle in dieselbe Richtung, nämlich morgens in die nächste Stadt, wo vermutlich die meisten arbeiten oder eine Bildungseinrichtung besuchen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und nachmittags müssten sie dann wieder zurück von der Stadt, nach dem Einkaufen zum Beispiel, aufs Land. Zwischen diesen Tageszeiten würden diese Autos weder genutzt, weil nahezu niemand morgens oder nachmittags in die Gegenrichtung pendelt, noch würde durch ihre Nutzung Parkraum eingespart werden. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Aber blind für diese simplen Zusammenhänge erklären Sie in Ihrem Antrag, dass 860 Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern der Beweis wären, dass Carsharing auch im ländlichen Raum funktionieren könne. Dass diese Gemeinden aber weniger als neun Prozent aller Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern ausmachen, verschweigen Sie. Die aufgeführten Beispiele aus Ihrer Fußnote 6 in Ihrem Antrag … (Tonausfall) Unterbrechung: 12:56 Uhr __________ Wiederbeginn: 12:57 Uhr Marcel Falk , SPD: Oh, ja, funktioniert ja wieder, wunderbar, so! Die Präsidentin muss ja er… Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, also wollen wir darüber abstimmen, (David Wulff, FDP: Die zwei Minuten sind noch nicht um.) ob wir jetzt weitermachen, oder wollen wir die zwei Minuten aussitzen? (Zurufe aus dem Plenum: Weitermachen!) Ohne Abstimmung oder mit Abstimmung? (Zurufe aus dem Plenum: Ohne! – René Domke, FDP: Wir vertrauen der Präsidentin.) Gut, wenn das Vertrauen da ist, dann würde ich sagen, die Technik funktioniert wieder und wir sind so flexibel, dann auch wieder fortzusetzen. Bitte schön, Herr Falk! Marcel Falk , SPD: Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! Also wir waren bei dem Punkt: Die aufgeführten Beispiele aus Fußnote 6 in Ihrem Antrag sind folglich Ausreißer und mitnichten repräsentativ für den ländlichen Raum. Gleich die ersten beiden genannten Landkreise grenzen direkt an die Millionenmetropolen München und Berlin an. Ich möchte Sie ungern desillusionieren, aber glauben Sie mir, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern braucht man im ländlichen Raum meist länger als 20 Minuten bis zur nächsten Millionenstadt, egal, ob mit Zug oder mit Auto oder sonst wo unterwegs. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Der Rest der genannten Beispiele wird mit LEADER-Mitteln, also aus dem ELER gefördert und wäre ohne diese Mittel schlichtweg nicht finanzierbar. Deshalb schlage ich Ihnen vor, ziehen Sie den Antrag an den Landtag zum Carsharing zurück und reichen Sie ihn stattdessen besser dort ein, wo das auch die von Ihnen aufgeführten Kommunen bereits getan haben, nämlich bei ihren lokalen Aktionsgruppen, den LAG! Denn die Kommunen können eine realistische Umsetzbarkeit von Carsharing-Angeboten bei sich vor Ort noch immer am besten beurteilen und somit entscheiden, ob sie die dafür nötigen Mittel über den LEADER-Fonds bei ihren lokalen Aktionsgruppen beantragen wollen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion wird währenddessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Landesregierung bei der Umsetzung der landesweiten Mobilitätsoffensive unterstützen. Hand in Hand mit den Kommunen werden wir uns mit den uns verfügbaren Landesmitteln für einen bezahlbaren und auch im ländlichen Raum verfügbaren ÖPNV einsetzen. Wir lehnen selbstverständlich Ihren Antrag ab. Und da mir noch Zeit bleibt und ich Ihnen ein schönes Wochenende wünschen darf, gratuliere ich Basti Fantasti zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch von der Blitzschmiede! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Wer ist das?) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen ja aufmerksam zugehört, und ich hätte mir das Gleiche für meine Rede gewünscht. Sicher ist es schwierig, wenn man eine vorbereitete Rede dort hat. Ich habe ausdrücklich gesagt – und viele von Ihnen haben ja darauf dann rekurriert –, dass man mit den klassischen Carsharing-Modellen im ländlichen Raum nicht zurechtkommt. Deshalb habe ich ja auch darauf hingewiesen, dass es darum geht, bürgerschaftliches Engagement, kommunales Engagement mit einzubinden. Und dann funktioniert es, wie viele Beispiele im Land, also in der Bundesrepublik insgesamt, zeigen. Wenn man will, wenn man engagierte Menschen hat vor Ort, dann braucht es gelegentlich eine Anschubfinanzierung. NRW macht das über drei Jahre mit maximal 15.000 Euro. Ja, NRW ist nicht Mecklenburg-Vorpommern, aber auch NRW hat ländlichen Raum und dort wird es eben genutzt und wird es möglich sein. Ich war sehr froh, Herr Meyer, dass Sie versöhnlicher waren und nicht von vornherein gesagt haben, das ist Spökenkiekerei, was die GRÜNEN hier machen wollen, ist es nämlich nicht. Und ich war auch sehr erstaunt, Herr Foerster, dass ausgerechnet Sie das eigene Auto viel wichtiger finden und den ÖPNV – den finde ich auch sehr wichtig – und nicht sehen, dass ein eigenes Auto gerade für die vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit kleinem Geld fast unerschwinglich ist, dass die mit ... (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, das ist aber Ihre Politik! – Zuruf von Christian Brade, SPD) Das hat mit meiner Politik nichts zu tun und auch nicht mit der Politik meiner Partei. Aber, Herr Reuken, zu Ihnen brauche ich überhaupt nichts zu sagen, weil Sie von so viel Unkenntnis reden, dass ich da einfach überhaupt ... (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es fällt mir wirklich nichts dazu ein. Worauf ich auch gerne in meinem Abbinder noch einmal hinweisen will: Wir brauchen natürlich eine Mobilitätsoffensive und dazu gehört ein funktionierender ÖPNV, dazu gehört, dass Menschen überlegen, wie nutze ich denn den ÖPNV, wo kann ich denn meine Wege mit öffentlichem Nahverkehr machen, wo mit meinem Fahrrad, wo brauche ich aber vielleicht wirklich ein Auto. Und da gehört ein Carsharing-Modell auch im ländlichen Raum dazu, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Brade, SPD: Ach, Quatsch!) nicht, wie Herr Wulff gesagt hat, um morgens – nee, Entschuldigung, Marcel, Herr Falk hat das gesagt –, um morgens zur Arbeit zu fahren und abends zurück, sondern das zweite oder dritte Auto, das für die Freizeitfahrten dann zu Hause noch rumsteht, das ist es doch, was ich ersetzen will. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich will niemandem sein Auto wegnehmen, aber ich will, dass man mit Mobilität verantwortlich umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Und dafür sind aus meiner Sicht Carsharing-Autos ein guter Weg. Und auch wenn Sie hier sagen, das kostet Geld und das wird sich wirtschaftlich nicht betreiben lassen, dann frage ich mich tatsächlich, ob es sinnvoll ist für einen Menschen, einen Rufbus … Und bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich komme aus Hameln, das ist eine der ersten Kommunen gewesen, die ein Rufbussystem gehabt hat, und es ist schon viele, viele Jahre her, ich will nicht gegen ein Rufbussystem reden, aber es macht überhaupt keinen Sinn, wenn das funktioniert und dann für ein oder zwei Leute durch die Gegend fährt. Wenn man stattdessen, weil es kostet der Fahrer in diesem Auto, (Stephan J. Reuken, AfD: Es hat aber auch nicht jeder einen Führerschein. Nicht jeder hat einen Führerschein.) und wenn ich mit einem Carsharing-Angebot den Rufbus unterstütze für Wege, die wirklich wichtig sind – der kann ja den Rufbus nutzen –, das ist doch gar kein Problem, aber wir müssen doch gucken, wie wir ÖPNV wirtschaftlich finanzieren können. (Christian Brade, SPD: Wollen Sie jetzt gegen das Rufbussystem argumentieren, oder wie soll ich das verstehen?) Und glauben Sie mir wirklich, Rufbussystem, wenn es gut funktioniert, ist ein richtig teures System. (Christian Brade, SPD: Der erreicht aber alle Menschen, ob sie eine Fahrerlaubnis haben oder nicht.) Ich bitte deshalb, unserem Antrag – und ich danke dafür, dass Sie das gut eingeordnet haben, Herr Peters –, der ein Angebot ist, der darum wirbt, Carsharing im Land tatsächlich auch präsent zu machen, zu zeigen, wie und dass es funktioniert, zuzustimmen. Und wir werden ihn auf keinen Fall zurückziehen, Herr Falk. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3621. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3621 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen, auf Drucksache 8/3622. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3658 vor. Antrag der Fraktion der FDP Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Bürokratieabbau ernst nehmen – Drucksache 8/3622 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3658 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land leidet seit Jahren unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-out. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden sind erschöpft von immer mehr Gesetzen, Verordnungen und Auflagen und haben kaum noch Zeit für Wesentliches. Wir dürfen also nichts unversucht lassen, was unsere Wirtschaft wieder stärkt, was Wachstum und unser aller Wohlstand fördert. Aber es hat sich die Bürokratie neben den negativen betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen auch in unser Privatleben, ins Vereinsleben, in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche hineingefressen. Und Bürokratie ist ein nimmersattes Monster, ein Zeitfresser, ein Ressourcenfresser. Überbordende Bürokratie verhindert Investition und Innovation und erstickt Wachstum. Sie hat negatives Potenzial, die Menschen dazu zu bringen, zu resignieren, sich ihr zu ergeben, stoisch und sinnentleert ihr nachzugeben und einfach nur noch abzuarbeiten. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir uns von übermäßiger Bürokratie befreien und stattdessen eine Kultur der Effizienz und des Pragmatismus fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Bürokratieabbau muss zu einem integralen Bestandteil der Strategie der Landesregierung werden – nicht nur in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, sondern auch handeln. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wer das nicht glaubt, der wird irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass Standortentscheidungen auch darüber getroffen werden, wo Regulierung abgebaut wurde, wo datensparsam gearbeitet wird, wo Prozesse optimiert sind. Wir müssen endlich eine Organisationsstufe erreichen, die flexibel, effizient und bereit ist, die Herausforderungen unserer Zeit auch anzunehmen. Und das ist längst nicht mehr nur Kür, das ist längst Pflicht. Wir haben Zeiten knapper Ressourcen, und damit meine ich auch die Fachkräfte, und damit meine ich auch die effektive Arbeitszeit, die wir überhaupt noch in Deutschland haben. Und da ist auch eine Landesregierung allein längst nicht mehr in der Lage, das Problem anzugehen. Es ist längst an der Zeit, dass alle gesellschaftlichen Gruppen sich beteiligen müssen, zusammenarbeiten müssen, aber auch Bürokratie identifizieren müssen. Dank der FDP wurde auf Bundesebene das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Die CDU hat sich damit ein bisschen schwergetan, aber am Ende hat die Ampelkoalition dem Gesetzentwurf neues Leben eingehaucht. Und, meine Damen und Herren, wir verkennen nicht, dass 57 Prozent der Bürokratie aus Europa stammt. Und Bürokratie in Europa hat einen Namen, und der heißt Ursula. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Es ist höchste Zeit, diesen Ansatz des Bürokratieentlastungsgesetzes auch in dieses Land herunterzubrechen. Die Bürokratie liegt nämlich wie Mehltau inzwischen über dem Wirtschaftsstandort, und so mancher Versuch, meine Damen und Herren, die Bürokratie abzubauen, endete darin, dass nur wieder neue Bürokratie aufgebaut wurde. Es gibt gar Menschen, vor allem Unternehmerpersönlichkeiten, die sagen, um Gottes willen, bloß kein Bürokratieabbau mehr, weil die haben bis jetzt von diesem Scheinbürokratieabbau die Nase voll, weil es immer mehr wurde statt weniger. Wir können Bürokratieabbau im Landtag oder in den Ministerien diskutieren, aber, meine Damen und Herren, eine echte Entlastung, die würden wir nur erreichen, wenn wir die Betroffenen selber einbeziehen. Wir fordern zum Beispiel mit unserem Antrag die Einrichtung einer Meldeplattform für alle Bürgerinnen und Bürger, für alle Unternehmen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist auch wieder Bürokratie.) um gerade diese kleinen nervigen, aber auch die großen, noch mehr nervigen Bürokratiemonster zu entlarven und zu melden. Und das hilft, das hilft, wenn nämlich mitten im Alltag, im Arbeitsalltag, zu Hause, mitten in der Planung und in der Ausgestaltung die Hürden und Hemmnisse identifiziert werden. Wir kennen ja alle die Situation – und ich glaube, der Minister hat das ja auch selber mal zu Tage gefördert –, wenn wir konkret die Frage stellen, was sind denn jetzt die bürokratischen Hürden und Hindernisse, so spontan kann die gar nicht jeder benennen. Es ist nicht immer sofort vollumfänglich greifbar. Aber wenn man so einen digitalen Merkzettel hätte, wo man im Ablauf direkt am Arbeitsplatz schon mal einen Merkposten setzen könnte und melden könnte, dieser Quatsch kostet mich jetzt hier zehn Minuten, eine Viertelstunde, weil die Daten, die gerade abgefragt werden, habe ich gerade vor einer halben Stunde woanders auch schon angegeben, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) diese Statistik könnte mit jener zusammengeführt werden, das im Arbeitsprozess, das würde helfen, das identifiziert tatsächlich die Probleme. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und auch erst der Blick, der Blick auf die andere Seite des Prozesses, des Antrags, der Meldung, der Statistik, der Dokumentation oder was auch immer, das öffnet doch erst die Möglichkeit, doch nicht nur verwaltungsseitig, doch nicht nur aus dem Verständnis von Politik heraus. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur oder nicht erst fünf vor zwölf, sondern wir stehen eigentlich vor dem Knock-out. Überall im Land brauchen wir dringend Fach- und Arbeitskräfte, wir brauchen sie aber nicht zur Erfüllung von bürokratischen Hemmnissen, sondern wir brauchen sie für die Prozesse, für die Arbeitsabläufe, wir brauchen sie für Wertschöpfung, wir brauchen sie für Wachstum, für Wohlstand. Das fällt ja nicht vom Himmel. Bürokratieabbau ist kein Allheilmittel gegen Arbeits- und Fachkräftemangel, aber es ist schon eine sehr, sehr wichtige Säule. Allein können Sie das Problem also nicht lösen, egal, was im Koalitionsvertrag steht, die Umsetzung braucht auch eine Gegenseite. Und da denken wir eben schon vom Ansatz anders. Wenn Sie versuchen, einseitig diese Bürokratiebremsen dann zu lösen, und die andere Seite nicht einbinden wollen, dann kann ich nur daran erinnern, versuchen Sie mal zu fahren, wenn Sie auf einer Seite die Bremse gelöst haben und auf der anderen Seite nicht. Was passiert? Sie fahren nicht geradeaus, Sie fahren im Kreis. Und das ist genau das, was es beschreibt, woran es hapert beim Bürokratieabbau. Es sind keine Prozesse, die nach vorne führen, sondern es sind Dinge, wo wir uns im Kreis bewegen. Und dann packt der Nächste schon wieder das nächste Hemmnis obendrauf. Und da müssen wir drüber reden. Deswegen brauchen wir dieses Meldeportal. Deswegen müssen Bürokratiemonster tatsächlich auch identifiziert werden, und der wesentliche Schritt in die richtige Richtung ist, überhaupt zu erkennen den Bereich, der korrigiert werden muss. Wir müssen die Praxis einbeziehen und die Menschen draußen fragen, wo es tatsächlich klemmt. Wir müssen auch das Rad nicht neu erfinden. Andere Bundesländer sind viel weiter, haben es vorgemacht. Meldeplattformen, wie gesagt, sind ein gutes Signal, sind der richtige Weg, wenn wir sie einrichten. Ferner fordern wir den Normenkontrollrat oder ein Gremium, was sich mit der Normenkontrolle mehr beschäftigt, auch die Qualität und die Effizienz von Gesetzen und Verordnungen zu überprüfen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist keine Bürokratie?!) Ein guter Weg, ein guter Weg sind … Sie wollen es einfach nicht verstehen, Sie wollen es einfach nicht verstehen. Es macht doch schon Sinn, in der Gesetzesfolgenabschätzung vernünftig mal damit umzugehen, können andere Regelungen mit aufgenommen werden, können andere Regelungen wegfallen. Wer soll denn das machen? Das Parlament hier, was sich um Osterhasen oder sonst was kümmert?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall und Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Dieses Parlament kann es offensichtlich nicht, denn wir packen immer mehr, denn wir packen immer mehr obendrauf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer hat denn den Antrag gebracht?) Wir packen immer mehr obendrauf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer hat denn den Antrag gebracht?) Und dann erinnere ich mich an manche Debatte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unglaublich!) die ich in den Ausschüssen erlebe, was da dann noch obendrauf kommt. Also tun Sie nicht so, als wenn Sie da nicht auch eine Mitverantwortung haben! Wer da genau hinschaut, wer da wirklich hineinschaut und überhaupt noch weiß, wie viele Verordnungen und wie viele Regelungen wir haben, die ineinandergreifen, na, der kriegt ein Abzeichen heute Nachmittag von mir. Ein guter Weg sind One-in-one-out-Regelungen oder -Mechanismen. Ich bin bei der CDU, die noch anspruchsvoller ist mit dem Änderungsantrag und sagt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) ja, wir können auch gerne „two out“ nehmen. Ich wäre schon froh, wenn wir überhaupt erst mal eins wieder rauskriegen. Aber es ist anspruchsvoll. Wir würden diesen Änderungsantrag sogar mit übernehmen oder dem sogar zustimmen. Es ist anspruchsvoll. Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das umsetzen kann. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Also, meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den Regulierungen auseinandersetzen, wir müssen uns durchdringen. Und wir müssen dann auch tatsächlich mal darüber reden, dass es noch ein anderes Prinzip gibt, das ist nämlich die Once-Only-Regel, was genau dafür sorgt – ich hatte es vorhin schon gebracht, das Beispiel –, dass einmal erhobene Daten auch mehrfach verwendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine Damen und Herren, was für ein Irrsinn! Wie viele Daten müssen denn noch eingereicht werden, obwohl sie längst verfügbar sind? Und da kommt noch was anderes dazu: Wir verwenden in vielen Rechtsgebieten noch nicht einmal eine einheitliche Sprache. Auch das gehört zu diesem Once-Only-Prinzip. Sie können nicht nur die Daten einmal erheben und weiterverwenden, Sie können auch einfach mal dafür sorgen, dass zum Beispiel der Einkommensbegriff nicht nur in der Steuer was anderes ist als im Sozialrecht oder sonst was, sondern Sie können einfach mal dafür sorgen, dass die sprachliche Klarheit in unseren Gesetzen und Verordnungen dazu führt, dass die Menschen auch verstehen, was von ihnen erwartet wird. Und das trägt auch zur Vereinfachung bei. Auch das ist ein großer Anspruch, den wir haben. Den werden wir nicht morgen umsetzen können, aber wir müssen uns auf den Weg machen. Und hören Sie auf – keine Beharrungskräfte! Ich will davon heute hier echt nichts mehr hören. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg gehen, von mir aus im Ausschuss darüber diskutieren, aber tun Sie jetzt nicht so, als wenn Sie da ganz weit vorne sind, das sind Sie nämlich nicht! Und der Standort Mecklenburg-Vorpommern ist gefährdet, auch an Bürokratie zu ersticken. Da können Sie draußen jedermann fragen, es wird Ihnen jeder bestätigen, eines der größten Hemmnisse der heutigen Zeit ist die Bürokratie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Henning Foerster, DIE LINKE: Schön, dass das jemand sagt, der in einer Steuerbehörde arbeitet.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums „Fritz Reuter“ Dömitz. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für die Justizministerin der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Domke, Sie haben viele Punkte, die auch aus meiner Sicht richtig sind, angesprochen, ich komme gleich darauf zurück. Aber zum EU-Wahlkampf, glaube ich, ist das Ganze nicht geeignet, wenn Sie von Ursula sprechen. Ich denke mal, Sie meinten die Kommissionspräsidentin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind auf Du.) Und dann bin ich beim Thema Bürokratieabbau, und vielleicht zwei Vorbemerkungen: Erste Vorbemerkung: Ich habe immer das Gefühl, wenn es Probleme gibt in unseren Sonntagsreden, dann sagen wir, wir wollen Bürokratieabbau. Und was wir häufig versäumen, ist, konkret zu sagen, wie wir das machen wollen. Deswegen ist es, glaube ich, auch ein Anstoß mit diesem Antrag zu einer richtigen Debatte. Und zweitens habe ich ja manchmal das Gefühl, wir müssen nur die Bürokratie abbauen, die Verwaltung abschaffen, dann läuft alles wieder richtig in Deutschland. Ich höre das bisweilen auch. Das wird nicht funktionieren, weil ich will wenigstens an einer Stelle daran erinnern, dass Regeln Rechtssicherheit schaffen. Und sprechen Sie mal mit einem Unternehmen, das im Ausland außerhalb von der EU investiert hat, wie wichtig das ist, dass man diese Rechtssicherheit hat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber das nur am Rande. Meine Damen und Herren, wichtig ist beim Thema Bürokratieabbau, dass wir keine Erkenntnisprobleme haben. Ob nun Meldeplattformen oder andere Dinge, alles gut und schön, wir haben keine Erkenntnisprobleme. Wir haben auch genug Initiativen. Und wenn es ein Bürokratieentlastungsgesetz IV gibt, dann muss es auch drei vorher gegeben haben, und die entscheidende Frage, die ich mir immer stelle, ist: Haben Sie es gemerkt? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Nee!) So, und genau darum geht es, meine Damen und Herren, dass ich das Gefühl habe, dass wir an vielen Stellen immer über Bürokratieabbau reden, aber nicht so richtig vorankommen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen haben wir als Landesregierung auch im Zukunftsbündnis Anfang April genau über dieses Thema unter Federführung der Justizministerin gesprochen. Ich komme noch mal darauf zurück. Und es gibt ein richtiges Problem, wenn ich mal auf das Bürokratieentlastungsgesetz schaue. Und warum haben wir nichts von den dreien vorher gehört? Da gab es einen wunderbaren Fernsehbeitrag, ich weiß gar nicht mehr, wo. Wenn Minister abends nach Hause kommen und durch die TV-Programme zappen, dann stoßen sie bisweilen auf einen solchen Beitrag. Da ging es um eine Bäckerei und die Aufbewahrungspflichten, und die Aufbewahrungspflichten wurden zu Recht moniert, in Papier zehn Jahre auf dem Dachboden. Und dann kommt das Bürokratieentlastungsgesetz und erreicht aber auch jemanden, der das verteidigt hat aus dem Normenkontrollrat der Bundesregierung, und hat gesagt, wir machen das jetzt auf acht Jahre. Und das ist dann der große Erfolg als ein Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes. Und dafür will ich werben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen größer denken. Wenn wir mit solchen Fortschritten kommen, (René Domke, FDP: Sieben Jahre.) dann werden die Bürgerinnen und Bürger auch das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer zwölf nicht zur Kenntnis nehmen und die elf vorher wahrscheinlich auch nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Wenigstens halbieren.) Also, meine Damen und Herren, was tun? Erstens. Wir müssen die Ebenen klar unterscheiden. Das gilt für die EU-Ebene, für die Bundesebene, für die Länderebene, für die kommunale Ebene, heißt für die Landespolitik, was können wir auf der Landesebene tun. Zweitens. Wir müssen auch klar definieren, was sind Bürokratielasten, was sind aber auch Standards, wo wir politisch darüber streiten, ob wir sie behalten wollen oder nicht – Stichworte „Rente“ oder „Mindestlohn“ –, und wo geht es um schnelle Verfahren, Genehmigungsverfahren. Drittens. Digital ist besser, keine Frage. Wir müssen bei allen Dingen, die wir tun, immer das Digitale mit verbinden. Da gilt dann aber auch, dass wir die Infrastruktur brauchen und die entsprechenden Verfahren. Und auch hier zeigt Deutschland ja beim OZG, dass es nicht zu den Schnellsten gehört. Viertens. Ziele setzen. Und Ziele setzen heißt eben – deswegen das Beispiel Bäckerei – statt Klein-Klein, dass wir mehr Mut zu großen Würfen haben müssen auf der Bundesebene, aber auch der Landesebene, so, wie wir das machen können. Fünftens. Keine Allgemeinplätze, sondern konkrete Vorschläge. Da sind alle aufgefordert. Im Antrag sind konkrete Vorschläge drin, ich komme gleich darauf zurück. Und natürlich gibt es den Teufel im Detail. Ich habe zum Beispiel beim Unternehmertag in Schwerin vorgeschlagen, dass wir darüber diskutieren, die kleine Bauvorlageberechtigung einzuführen, eine Forderung der Handwerkskammern, Bürokratieentlastung zu machen. Zwei Tage später hatte ich ein Schreiben der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern auf meinem Schreibtisch, die das alles fürchterlich fanden. Auch das gehört zur Wahrheit, dass wir dann als Politik genau diese Dinge miteinander abwägen müssen. Und ein weiteres Beispiel, was mich seit Jahren stört, ist natürlich – und das sollten wir nicht vergessen in dem Zusammenhang – die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das haben wir alles selbst mitverursacht – Politik durch Gesetze, Normen, Maßnahmen. Aber mich stört es als Verkehrsminister, wenn man in Polen einen Swinetunnel wesentlich schneller bauen kann als vergleichbare Projekte in Deutschland, wenn man auf der dänischen Seite bei der Fehmarnbeltquerung quasi schon fertig ist loszulegen, aber eben auf der deutschen Seite nicht vorankommt. Ich werde heute ein bisschen mehr Zeit brauchen, weil mir das Thema einfach wichtig ist, meine Damen und Herren. Ich bitte um Nachsicht an der Stelle. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Und wichtig ist auch, dass wir Dinge anstoßen. Und ich habe das selber gemerkt, weil wir im Wirtschaftsministerium, um Planungsbeschleunigung zu machen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen, gesagt haben, wir wollen eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen. Das heißt, wenn eine Behörde innerhalb von vier Wochen nicht Stellung nimmt im Verfahren, dann gehen wir davon aus, Zustimmung. So, und das löst auf einmal sehr viele Widerstände aus, dass man Argumente findet, warum man diese 4-Wochen-Frist vielleicht verlängern muss et cetera. Und jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, der uns bei jeglicher Diskussion zum Bürokratieabbau leiten sollte, nämlich, ob jeder von uns eine konkrete Haltung einnimmt, will er das, wollen wir – und da gibt es viele Widerstände –, wollen wir tatsächlich Bürokratie abbauen, wollen wir konkreter werden. Und dann müssen wir das auch definieren. Ich kann wenig anfangen mit „one in, one out“, „one in, two out“, wir können auch die Echternacher Springprozession nehmen, drei vor, zwei zurück. Meine Damen und Herren, das bringt alles nichts, solange wir nicht die Qualität dessen, was wir da tun, definieren. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Was heißt denn das? Einer-rein-einer-raus-Gesetzentwurf? Sind Gesetzentwürfe qualitativ miteinander vergleichbar? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also da müssen wir schon eine andere Arbeit leisten. Lassen Sie mich ganz kurz zum Schluss noch einmal zu den Themen kommen, die hier im Antrag eine Rolle spielen. Normenkontrollrat Mecklenburg-Vorpommern: Wir haben vor 20 Jahren Erfahrungen gesammelt – und da waren wir übrigens führend, Herr Domke – mit einer Deregulierungskommission. Der damalige Justizminister Erwin Sellering hat sie geleitet. Das Ergebnis war bescheiden. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Aber nicht, dass Herr Sellering schuld ist.) Wenn man so was macht, dann muss es eine klare Haltung geben, und zwar aller Beteiligten, mit allen zusammen, dass man etwas voranbringen will. (Zuruf von René Domke, FDP) Zweitens: Selbstverständlich 1:1-Umsetzung von EU- und Bundesrecht – da werde ich immer dabei sein. Drittens: Wir müssen auch die Förderprogramme entschlacken, wobei ich ganz deutlich sage, wenn ich mit Unternehmen spreche und sage, wir haben folgende Fördermittel zur Verfügung, die wollen immer als Erstes die Landesmittel, weil unkompliziert, an zweiter Stelle Bundesmittel, geht noch, dritte Stelle EU-Mittel, furchtbar kompliziert. Da werden wir auf anderer Ebene kämpfen müssen, das werden wir im Land kaum bewegen. Vierter Punkt: Habe ich schon genannt mit „one in, one out“ und auch, dass wir das Thema „Standard absenken“ bitte politisch auch differenzieren. Und jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt: Wir brauchen auch eine Verwaltungskultur – das beginnt bei den Führungen in den Ressorts, dazu stehe ich auch –, die Ermessen zulässt, dass wir tatsächlich auch das Handeln der Verwaltung stützen, unterstützen, pragmatisch mit den Antragstellern und denen, die was von uns wollen, als Landesregierung umgehen. Das müssen wir jeden Tag vermitteln, meine Damen und Herren. Und ein kleines Beispiel: Ich habe neulich für ein Gutachten Kreativwirtschaft einen Vorschlag auf den Tisch bekommen, da stand dann drin, zu dem Gutachten soll es einen Beirat geben mit Dritten. Und das habe ich einfach durchgestrichen, weil ich gesagt habe, wenn wir ein Gutachten bekommen, dann brauchen wir keinen Beirat, sondern wir müssen anschließend das Gutachten vernünftig auswerten. Das klingt wenig, aber da fängt es an, meine Damen und Herren, dass wir mit solchen Sachen auch offensiv umgehen. Wir haben Anfang April im Zukunftsbündnis verschiedene Sachen miteinander vereinbart. Ich hatte schon hingewiesen auf die kleine Bauvorlageberechtigung im Bereich der Landwirtschaft, einiges im Planungsrecht, aber auch ganz bewusst die vier Wochen Genehmigungsfiktion in entsprechenden Genehmigungsverfahren. Da wollen wir weiter vorankommen. Und letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, und das läuft wieder auf die Haltung hinaus: Wer verursacht eigentlich Bürokratie? Wer verursacht Regelungen? Das sind wir alle, nämlich Politik in Parlamenten und in Landesregierungen, die politisch gewollt bestimmte Standards setzen, umsetzen in der Regulierung. Und dazu müssen wir aber auch stehen, dass wir dann nicht sagen, wir müssen Bürokratieabbau machen, und dann zusätzliche Wünsche äußern, die dann wieder zu mehr Bürokratie führen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und wenn wir die Diskussion so führen, dann können wir, glaube ich, einiges erreichen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, mit konkret auf die Landesebene bezogenen Vorschlägen. Und deswegen führt mein Staatssekretär schon länger mit der Wirtschaft entsprechende Gespräche, denn auch da ist es ganz wichtig, über konkrete Vorschläge zu reden und die dann auch umzusetzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die Redezeit um fünf Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Das Thema Bürokratie hat enorm an Fahrt aufgenommen, aber wir sollten uns grundsätzlich mal Gedanken machen, was die Ursachen der Bürokratie überhaupt sind. Und lassen Sie mich zu Beginn den Philosophen Ludwig von Mises aus seiner Schrift „Bürokratie“ zitieren, Zitat: „Bekanntlich ist gewinnorientiertes Wirtschaften in unserem Zeitalter höchst unpopulär. Einige Menschen sind eifrig bemüht, eine umfassende Planung durch eine zentrale Behörde – also Sozialismus – an die Stelle der Oberhoheit des Konsumenten – wie sie in der Marktwirtschaft gegeben ist – zu setzen. Doch eben diese Menschen tadeln gleichzeitig und in aller Strenge die Unzulänglichkeiten des Bürokratismus. Sie sehen nicht, daß ihr Ruf nach Unterdrückung der Gewinnorientierung den Ruf nach mehr und mehr Bürokratie und sogar die volle Bürokratisierung aller Bereiche menschlicher Unternehmungen bedeutet.“ Zitatende. Und genau das ist auch hier bei unserer rot-roten Regierung der Fall. Es ist ein regelrechter Hass auf das Geld anderer Leute und Gewinne, der sich wie ein roter Faden durch unser Land zieht, ein Hass auf Privateigentum, auf unsere liberale Gesellschaft, (Thomas Krüger, SPD: Das muss jetzt ein Traum sein, dass Sie da stehen.) auf einen freien Markt, auf Unternehmer, auf jegliche Handlungen, wo Menschen sich zusammenfinden und handeln, bauen, reisen, sprechen, essen und leben oder TikTok-Videos hochladen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Man will den Menschen vorschreiben, wie sie zu agieren haben, in nahezu jeder Facette des Lebens. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Denn eigentlich hasst dieser rote Faden, der sich durch unser Land zieht, vor allem eines, dass andere Menschen Geld haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitieren Sie gerade aus Ihrem Parteiprogramm?) Geld verdienen und so leben, wie sie es wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Deshalb wurde ein Pantheon voller Götzen errichtet, vor dem die Bevölkerung knien soll. Der Klima-Götze thront auf dem Olymp der Nullwachstumstheoretiker, die Bürger sollen nun jede Menge Abgaben abdrücken, E-Autos fahren und bekommen diktiert, welche Heizungen sie einzubauen haben. (Thomas Krüger, SPD: Meine Güte! Sie müssen aber schlecht geschlafen haben!) Wer es anzweifelt, dass auch nur irgendeine Wolke oder ein Sonnenstrahl anders durch den Himmel fliegt, wenn wir die CO -Abgaben nicht erheben, der wird zum Klima-2 ketzer abgeurteilt und darf sich in Canossa melden. (Thomas Krüger, SPD: Machen Sie mal Lösungen!) Daneben steht der magische Fetisch der sozialen Gerechtigkeit. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Früher nannte man ihn noch Sozialneid. Der Zorn auf Arbeitgeber wurde nun in Form des Tariftreuegesetzes eingeführt. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr seid die Alternative.) Man suggeriert, die bitterbösen Arbeitgeberteufel zahlen alle keinen Tariflohn, weil sie sich ja am liebsten alle noch einen dritten Porsche gönnen wollen. Aber durch den Erzengel Schwesig und den gesalbten Propheten Julian Barlen kommt jetzt die Lösung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und ganz M-V bekommt mehr Lohn – ellenlange Bürokratie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das Ergebnis? Es wird zunehmend schwerer für die Kommunen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) überhaupt noch Unternehmen zu finden, die Ausschreibungen annehmen. Oft gibt es nur noch einen oder gar keine Bewerber. Und, Herr Winter, Sie haben es doch vielleicht mitbekommen, bei der öffentlichen Wirtschaftsausschusssitzung in Rostock zuletzt, wo wir alle drei Industrie- und Handelskammern dort hatten, wurde sich regelrecht an der Regierungskoalition und an diesem Gesetz abgearbeitet. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das stimmt ja gar nicht! – Zuruf von Michael Meister, AfD) Ihr eigener SPD-Bürgermeister von Wismar, Thomas Beyer, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) haut der Landesregierung im aktuellen Magazin „Der Überblick“ des Städte- und Gemeindetags in seiner Funktion als Vorsitzender die kommende Verordnung nun komplett um die Ohren, Zitat: „Wir halten das neue Tariftreue- und Vergabegesetz M-V nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen und empfehlen dringend die Beibehaltung der bestehenden Vergaberegeln.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Das aus Ihrer eigenen Partei, denn allen Praktikern ist klar: Ein Tariftreuegesetz, welches gewinnorientiertes Wirtschaften konterkariert, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wird zur endlosen Bürokratie für Unternehmen, zur Belastung für die Haushaltskassen der Kommunen und wird null Komma null am Einkommen der Bürger hier im Land ändern – ein totales Marketingblendwerk. (Christian Winter, SPD: Das glauben auch nur Sie!) Niemand, quasi niemand, fast niemand wird dadurch mehr Lohn erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, die SPD tanzt um das große Goldene Kalb, den Staat, der Staat rettet uns. (Christian Winter, SPD: Stimmt, oder nicht?!) Auch in der Corona-Krise, hieß es, einfache Hilfen, einfache Fördermittel sollen kommen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Megalopolis Schwesig rettet uns vor dem Corona-Tod durch abgesperrte Spielplätze, Ausgangssperren, Bewegungsradius und Eintrittsverbote für Ungeimpfte. (Thomas Krüger, SPD: Bei uns sind deutlich weniger Menschen gestorben als anderswo. Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Und nun kam die Ernüchterung für die Unternehmer. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Über 130 Millionen Euro an Hilfen müssen nun von den Unternehmen zurückgezahlt werden, teils Zehntausende Euros in kleinen Betrieben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer hat sich da wohl verrechnet? Natürlich die gewieften Handwerksunternehmen, die Pflegedienste, (Rainer Albrecht, SPD: Es ging um schnelle Hilfen.) die Gastronomen und ihre ahnungslosen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn man nach dieser Landesregierung geht – kein Vergeben und Vergessen trotz allem bürokratischen Irrsinn, den diese Steuerzahler/Steuergelderwirtschafter (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) für Ihre Diäten durchlebten, und allen Mitteln, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) die sie für den Staat erwirtschaftet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Alles muss zurückgezahlt werden, ob aus eigenem Privatvermögen, mit Stundung oder durch Unterlassen von Investitionen – keine Gnade, kein Erlass. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Schließlich sind Privatunternehmer keine verschuldeten Kommunen oder Staaten aus irgendwelcher Herren Länder, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denen man ja in Deutschland stets die Schulden erlässt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Geld in ähnlicher Höhe von 168 Millionen gibt es auf der anderen Seite hingegen für einige wenige Wasserstoffunternehmen von dieser Landesregierung. Dumm nur, dass man am Rande der HANNOVER MESSE nun hörte, dass beispielsweise die Firma APEX immer noch keinen Förderbescheid bekommen hat – das zum Thema „Fördermittel entschlacken“ – und eigentlich auch niemand irgend- wie Abnehmer sein will für den Wasserstoff aus M-V. (Petra Federau, AfD: Kein Wunder, ist ja zu teuer.) Bürokratie ohne Ende – für nichts und wieder nichts. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Und ich könnte hier endlos Beispiele bringen und es qualitativ festmachen, wo diese unfähige SPD hier im Land unnötigste und unmöglichste Gesetze und Realitäten schafft, aber es ist auch quantitativ belegt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag – und da wundere ich mich schon, dass Herr Wirtschaftsminister Meyer hier das One-in-one-out-Prinzip so niedermacht, steht es doch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, (Zuruf von René Domke, FDP) vielleicht sollte die SPD dem Feststellungsteil im FDP-Antrag tatsächlich mal zustimmen, weil Sie es immer noch nicht gecheckt haben –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag – auf Drucksache 8/2165 von vor circa zehn Monaten, da können Sie es nachlesen in der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage –, die stets SPD-geführte Landesregierung hat zwischen 2016 und 2022 genau 103 neue Gesetze geschaffen, aber nur 29 abgeschafft. Bei den Verordnungen ist das Verhältnis im genannten Zeitraum bei 240 zu 200 also nicht ganz so doll – also genau das Gegenteil von „one in, one out“. Was so gerne suggeriert wird über solche Koalitionsverträge, passiert hier im Land. Und im Bund ein Beispiel: Schauen Sie mal auf die Statistikpflichten! Das Belastungsbarometer des Bürokratiekostenindex ist laut Statistischem Bundesamt von 2017 bis Ende 2023 wieder von 89,5 auf 96,2 gestiegen, also auch große Belastungen dort vorhanden. Es müsste endlich mal was passieren. Ja, was wir jetzt aber nicht brauchen, das sind solche Scheinlösungen, wie sie von der FDP hier vorgetragen wurden. Hört sich alles schön und gut an, aber wir brauchen nicht noch mehr Expertengremien bei der Landesregierung, Meldeplattformen, Klimbim und Sprachgirlanden. (René Domke, FDP: Ja, was brauchen wir dann?) Und es ist auch hinlänglich bekannt, dass die Landesregierung bei der Digitalisierung komplett schläft und versagt – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das ist alles bekannt, der Regierung –, was alles an Vorschriften und Bürokratie hier nervt und zermürbt, beispielsweise Vergabegesetz, ellenlange Texte in den Fachzeitungen, dürfte alles bekannt sein. Aber das müssen Sie auch von der FDP endlich mal begreifen. Diese Regierung will diese Bürokratie. (Zuruf von René Domke, FDP) Frauen wie Frau Schwesig wollen für den Pöbel den Sozialismus und erhoffen sich durch die vielen Stellen beim Staat loyale Wählerklientel. (Thomas Krüger, SPD: Ja, jetzt ist es aber auch gut. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Durch eine kaputte Wirtschaft grassieren hier soziale Probleme, (Thomas Krüger, SPD: Böswillig, was Sie hier tun!) auf die Sie wiederum mit Ihrem sozialen Getöse sich als Kümmerer vor Ort engagieren können mit Bürgerfonds, (Thomas Krüger, SPD: Eine extremistische Rede, die Sie hier halten.) mit Vorpommernfonds, mit weiterer Bürokratie, mit der Sie dann um die Ecke kommen – (Stephan J. Reuken, AfD: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, Extremismus. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das alles, während Sie selbst mit der Politikkohle Ferienhäuser abzahlen, die Kinder auf Privatschulen schicken und sich im fetten Dienstwagen durch die Gegend kutschieren lassen, (Thomas Krüger, SPD: Meine Kinder waren nicht auf Privatschulen.) wo die Koalition keine Gewinne hasst und alles unbürokratisch vonstattengehen kann, das ist natürlich klar, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Reden Sie zum Thema!) eben bei sich selbst, Stichwort „politische Rendite“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wie hatten wir es denn schon heute, das Thema mit den Wahlkreispauschalen hier: Über 2.300 Euro im Monat gibt es ja für die Abgeordneten – (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, für Sie ja auch!) ohne Kontrolle, ohne Bürokratie. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Beatrix Hegenkötter, SPD, und Christian Winter, SPD) Damit kann man Osterhasen kaufen und seine Mitarbeiter in Kindergärten schicken, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Parteiwerbung zu verteilen, da muss nichts quittiert werden, keine Aufbewahrungspflichten. Wir von der AfD sagen, können wir sehr gerne machen. (Rainer Albrecht, SPD: Sie lassen sich ja einladen zu Dienstreisen nach China.) Und auch mein Parlamentarischer Geschäftsführer hat ja auch schon Vorschläge unterbreitet, dass wir eine Richtlinie für die Ausgaben der Fraktionsmittel hier einführen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir warten immer noch, dass das mal hier auf die Tagesordnung kommt. Und wieso darf eigentlich die Linkspartei oder die Linksfraktion, ja, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bitte?!) hier im ganzen lieben Land (Sebastian Ehlers, CDU: Beschäftigung von Familienangehörigen in der Fraktion.) in der fast heißen Wahlkampfzeit plakatieren? Wie ein roter Faden zieht sich diese Bigotterie hier durch das ganze Land. Alles geht da unbürokratisch, das geht alles auf einmal. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Aber wissen Sie, was auch demnächst ganz unbürokratisch ablaufen wird in einigen Jahren? Die nächste Landtagswahl. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Bürger müssen dann nur vorbeikommen und ein kleines Kästchen ausfüllen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da müssen Sie sich dann nicht wundern, liebe Linkspartei, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da stören Sie sich dran, ja?!) wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) in der nächsten Legislaturperiode (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) hinten im Landtagsbus sitzen darf, so, wie Sie mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Zeit, in der auf jeder erdenklichen Ebene eine Regulierungswut herrscht, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie man sie kaum anderswo auf unserem wunderschönen Planeten sehen kann. (Rainer Albrecht, SPD: Aber einen vernünftigen Vorschlag haben Sie noch nicht gebracht.) Es ist ein Menschenrecht, dass Personen miteinander handeln und interagieren dürfen, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) doch dies wird immer weiter eingeschränkt und belastet. Wir von der AfD kämpfen für eine echte liberale Gesellschaft, in der Unternehmer wieder frei agieren können, solange sie niemandem schaden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in der jeder Geld verdienen kann (Zuruf von Christian Winter, SPD) und nicht durch den Staat (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ausgeplündert wird. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jeder? Wirklich jeder?) Wir wollen, dass erhobenes Steuergeld auch denen zugutekommt, die es auslegten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wirklich jeder?) und zwar hier vor Ort. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dazu helfen aber leider dieser Antrag und eine Predigt zum Bürokratieabbau nicht weiter. Dazu brauchen wir einen fundamentalen, politisch philosophischen Wechsel in den Parlamenten (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) hier in Schwerin, in Berlin und auch in Straßburg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das geht natürlich nur mit einer Partei, mit der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sind Sie fertig? (Der Abgeordnete Martin Schmidt wendet sich an das Präsidium.) Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Miraß, bitte! Heiko Miraß , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, das, was ich eben gehört habe, ist eine der schlimmsten Reden, die ich hier jemals im Landtag vernommen habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LNKE – Thomas Krüger, SPD: Ja, so ging es mir auch.) Wir haben nicht nur, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir haben nicht nur den Boden der Sachlichkeit verlassen, sondern Sie haben auch den Boden des Anstands verlassen. Ich lasse mir von Ihnen nicht unterstellen, dass ich die Bürger dieses Landes hassen würde, dass ich jemanden hassen würde, der sich mit eigener selbstständiger Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, dass ich jemanden hassen würde, der sich frei durch dieses Land bewegen möchte. Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! Das, was Sie hier gemacht haben, ist genau das, was Sie hier kritisieren, das sind Hass und Hetze. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Sie grenzen eine Gruppe (Thomas Krüger, SPD: Genau so!) von Menschen ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, dass alle, die hier auf der Fraktionssitzbank sitzen, genau diese Einstellung haben, die Sie kritisieren. Und das, was Sie hiermit machen, ist, dass Sie genau das draußen provozieren, dass Sie das anfachen, was ich erleben durfte. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Was?! Worüber lachen Sie denn bitte? (Enrico Schult, AfD: Ich lache darüber, dass Sie die Realität endlich mal zur Kenntnis nehmen da draußen. – Glocke der Vizepräsidentin) Ich glaube, … (Enrico Schult, AfD: Diese Sonntagsreden. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen, … Heiko Miraß , SPD: … ich rede mit Ihrem Kollegen hier. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … einen Moment! Wir sind hier im Instrument der Kurzintervention und nicht im Zwiegespräch! Ich bitte jetzt Herrn Miraß fortzusetzen. Heiko Miraß , SPD: Die Realität, die ich, der jemand ist, der gesprächsbereit ist, der auch zum Unternehmeraufstand gegangen ist, der sich den Fragen und den Ängsten und den Befürchtungen der Menschen gestellt hat, erleben durfte, ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau!) dass er beschimpft worden ist, dass ihm gesagt wurde, die Politiker sind allesamt korrupt und schaufeln sich die Taschen voll. Da ist eine Bereitschaft da, eine Gruppe zu identifizieren, ihr bestimmte Eigenschaften zuzuweisen, sie zu verurteilen, und das hat bei mir zum Beispiel dazu geführt, dass mir die Reifen zerstochen werden. Das ist genau das und das ist der Nährboden, den Sie hier pflanzen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Ich finde es hochgradig unanständig, was hier stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig! So ist das. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Martin Schmidt , AfD: Ja, selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Miraß, Sie sind jetzt natürlich genau in meine Falle getappt, denn ich habe eine Rede gehalten, so, wie man sie von Ihresgleichen kennt. Ich habe Ihnen Hass unterstellt, was Sie ja bei uns tagtäglich so machen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und wir bleiben da relativ entspannt und cool, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil wir kennen das Spiel seit elf Jahren. (Zurufe von Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie sich darüber gleich aufregen, zeigt ja einfach nur, dass ich den richtigen Nerv getroffen habe. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und es ist ja auch so, es ist ja auch alles öffentlich und das hat nichts mit der AfD zu tun. (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nein.) Wenn hier teilweise Spitzengehälter für Staatssekretäre und alles gezahlt werden, wovon andere Leute in Vorpommern nur träumen können, was sie nicht im Leben verdienen würden, obwohl sie jeden Tag hart arbeiten gehen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann werden die Leute natürlich hellhörig und werden sauer. (Enrico Schult, AfD: Die haben sogar noch einen Berufsabschluss.) Und wenn man ihnen dann noch in der Corona-Zeit irgendwelche Auflagen reindrückt und die alle in Privatinsolvenz gehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und arbeiten verbietet.) müssen viele Leute – und dann vielleicht auch noch einen Antrag auf Hilfen gestellt haben und jetzt ihre Rückforderungen bekommen und so weiter –, dann werden diese Leute sauer. Und es tut mir auch von Herzen leid, (Sebastian Ehlers, CDU: Das glaube ich nicht.) dass Sie da Opfer von politischer Gewalt wurden, aber das kennen wir genauso. (Petra Federau, AfD: Ja.) Wir kennen das genauso, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei uns ist das egal, das interessiert nicht.) dass wir irgendwie beschimpft werden und so weiter. Das ist ja normal, denke ich, wenn man in der Politik ist, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) dass man damit leben muss. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Problem ist, das ist nicht normal.) Für uns ist es die Normalität durch Ihre Leute, Herr Noetzel! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Meine Güte! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Junge, Junge! (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und natürlich auch – Sie kennen das ja in Vorpommern, denke ich mal, auch sehr gut, wie die sozialen Zustände da sind, die Leute haben nicht viel Gehalt, deutschlandweit am niedrigsten –, und natürlich, wenn die da in Ruhe wirtschaften wollen, nervt es die natürlich allesamt, dass sie dort so viel Bürokratie erledigen müssen, so viele Steuern zahlen müssen, und sie gucken halt, wo geht das Geld hin. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und darüber kann sich auch jeder zu Recht aufregen, und ich rege mich darüber natürlich hier auch auf. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, … Martin Schmidt , AfD: Und … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die zwei Minuten sind um. Martin Schmidt , AfD: Ja. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der FDP „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ findet unsere Zustimmung, weil die Überschrift auch die Wirkung bezeichnet. Die Wirtschaft benötigt eine verlässliche und fundierte Wirtschaftspolitik, um die Planungsunsicherheit aufgrund Ad-hoc-Gesetzgebung und ideologischer, wirtschaftsfremder Ziele von Ampelregierung und Rot-Rot zu beseitigen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: CDU und CSU.) und den zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Es ist entscheidend, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristig Planungssicherheit ermöglichen und die Wirtschaft unterstützen und nicht behindern. Dazu gehören die Förderung von Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Bildung, Schaffung von stabilem politischem Umfeld, das Vertrauen und Investitionen anzieht, sowie die Senkung bürokratischer Hürden für Unternehmer. Das ist der Punkt aus der Vielfalt dessen, was eigentlich auf den Weg gebracht werden müsste, das ist ein Punkt, den Sie sich heute herausgenommen haben. Und darauf möchte ich auch gerne eingehen. Ich finde die Ansätze gut, es ist an der Zeit, dass wir in der Gesetzgebung und im Verwaltungsvollzug einen grundlegenden Wandel der Mentalität vollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen – und das ist das, was mich persönlich am meisten stört bei der ganzen Diskussion und Herangehensweise –, wir müssen ein stärkeres Vertrauen in die Rechtstreue der Betriebe entwickeln und vermehrt das Wissen und die Erfahrung aus der Praxis einbeziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Und das brauchen wir deswegen, um lebensnahe Auswirkungen unserer Vorschriften besser abschätzen zu können. Immer wieder werden neue und nicht immer sinnvolle Anforderungen an Kennzeichnungen, Dokumentation, Registrierung und Ähnliches gestellt, was viele Unternehmer schier zur Verzweiflung bringt. Und diese Anforderungen verursachen nicht nur Kosten, sondern binden auch wertvolle Arbeitskraft, Energie, die an anderer Stelle wesentlich besser eingesetzt werden könnte. Und deswegen lautet unser klares Ziel, wir müssen die Bürokratie verringern, die Flexibilität erhöhen und unsere Betriebe wirklich entlasten. Und es ist höchste Zeit, diesem Gebot der Stunde gerecht zu werden. Und das war auch, als wir unsere Wirtschaftsklausur durchgeführt haben, von allen Vertretern der Wirtschaft die meist erhobenste Forderung. Uns wurde von einem wachsenden Irrsinn an Dokumentationspflichten berichtet, der die Unternehmen immer mehr belastet. Dabei müssen diverse Mitteilungen oft sogar an mehrere Behörden versendet werden, sodass in vielen Unternehmen der Personalaufwand in den vergangenen Jahren stetig angestiegen ist. Die EU-Vorgaben – wir haben darüber gesprochen, da kann man nichts für, wenn sie von der EU kommen, aber die Frage der Umsetzung –, die werden einseitig von Bund und Land verschärft und führen zu absurd hohen Belastungen, was nicht nur die heimische Wirtschaft benachteiligt, sondern auch Wirtschaftswachstum behindert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Viele Anträge – Sie haben das, glaube ich, gesagt –, viele Anträge sind so kompliziert, dass sie von den Antragstellern kaum oder ohne Weiteres nicht gestellt werden können, beispielsweise der Antrag auf Feiertagsarbeit oder Förderanträge, oder sind im Grunde so unstrukturiert, dass es an der Einheitlichkeit, aber vor allen Dingen auch an der Nachvollziehbarkeit fehlt. Und zudem wurde die Beteiligung der Kammern und Verbände im Gesetzgebungsverfahren stark kritisiert, was ihre Möglichkeit einschränkt, geplante Änderungen zu prüfen und ihre Meinungen einzubringen. Oftmals wird den Kammern auch die Frist zur Stellungnahme so knapp bemessen, (Beifall René Domke, FDP: Ja, ist klar.) was ihnen gründliche Analysen und Bewertungen der Gesetzesvorschläge eben erschwert. Das wurde auch beim Besuch der IHK zu Rostock vordergründig. Nicht, dass jetzt gleich kommt, Sie waren doch gar nicht dabei. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Nein, ich war nicht dabei, ich war zur gleichen Zeit beim Bauverband, der gleichzeitig in Rostock getagt hat. Aber wir waren ja, wir waren ja mehrere dort, und deswegen berichte ich daraus. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, die unnötige Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen und Zeit, behindert das Wirtschaftswachstum und die Innovationskraft. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Einrichtung eines unabhängigen Normenkontrollrates könnte helfen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und effizienten Bürokratieabbau zu fördern, indem sichergestellt wird, dass Gesetze praxisgerecht, verständlich und rechtssicher sind. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag der FDP. Wir haben jetzt einen Änderungsantrag noch mit dazugelegt: „one in, one out“ und „one in, two out“. Da kann man sich natürlich, Herr Meyer, auch lustig drüber machen. Ich finde das aber nicht in Ordnung, weil, wenn man mit dieser Regelung so ganz platt verbindet, dass sie eben vergleichbar werden und dass man möglicherweise wichtige andere bürokratische Bürokratievereinbarungen da gleichsetzt, das ist natürlich logisch, dass man dann, wenn man eine Bürokratie abbauen möchte, dass man dann natürlich die Unnützen rausholt. Diese Qualifizierung, da würde ich schon erwarten, dass das dann auch in der Verwaltung eben auch durchgeführt wird, zusammen mit der Wirtschaft. (René Domke, FDP: Wer soll das machen?) Vorschläge liegen genügend vor. Also bitte tun Sie es nicht so platt ab! Und „one in, one out“ oder „one in, two out“ deswegen, weil „one in, one out“ würde ja bedeuten, Status quo wird erhalten. Und wenn wir wirklich tatsächlich einen Bürokratieabbau wollen, dann müssen wir eben ein Stück mehr wegnehmen, als wie wir haben. Dann haben wir eine tatsächliche Entlastung, und deswegen dieser Änderungsantrag. Ich habe gehört, auch das, was Herr Meyer gesagt hat, das ist alles richtig. Er hat aber auch gesagt, wir müssen größer denken. Und als Beispiel hat er beispielsweise auch die kleine Bauvorlage gebracht. Ich weiß nicht, Herr Meyer, ob Sie es noch wissen oder wissen, dass wir in der Legislatur von 2011 bis 2016 eine Riesendebatte hatten und wir auch Beschlüsse fraktionsübergreifend mit allen zusammen geschlossen haben, weil eins im Vorder… Außer Herr Albrecht, der war dagegen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Du warst dagegen damals, du warst der Einzige, hast dich alleine als Einziger hier dagegen gemeldet. Alle anderen haben zugestimmt. Weiß ich noch ganz genau, weil ich da sehr involviert war. Und der Hauptgrund damals war nicht die Bürokratie, sondern der Hauptgrund, dass, wenn sich zwei Branchen einander bedingen, das Baugewerbe plus die Architekten, und die sich gegenseitig ausspielen oder gegenseitig ausgespielt werden durch dieses Bedingen miteinander, (René Domke, FDP: Das kommt noch dazu.) dann ist das der falsche Weg, ganz einfach sachlich der falsche Weg. Es hat nichts mit Bürokratie zu tun. Und ich will es belassen dabei. Ich höre immer reden, reden, reden – überhaupt keine Frage –, wir müssen das, wir müssen das, und das sollten wir auch noch. Ich glaube auch, der Weg oder den Weg, den Herr Meyer vorgeschlagen hat mit allem Drum und Dran, das wir machen, das ist alles gut, aber wir reden immer nur. Und ich will das dann einmal belassen bei einem Ausspruch, den unser Generalsekretär im Bund getroffen hat, aber es ist egal, ob der CDU ist, das könnte jeder sein. Der Spruch ist entscheidend und er heißt: Einfach mal machen. Und in diesem Sinne wünsche ich mir das. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Henning Foerster , DIE LINKE: Ich kenne, ich kenne die Banner auch noch mit „Einfach anfangen!“. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das Wort „Bürokratie“ in den Mund genommen wird, so geschieht das in aller Regel mit einem negativen Bezug. Positive Äußerungen habe ich bisher immer nur von Leuten gehört, die mal längere Zeit im Ausland, vor allen Dingen außerhalb Europas, lebten. Die erzählten mir nach ihrer Rückkehr dann häufiger, wie schön es doch in Deutschland ist, wo alles akkurat und konkret geregelt ist. Ganz anders bei uns: Bürokratie wird oft völlig undifferenziert als überbordendes, ausuferndes oder die Wirtschaft ausbremsendes Monster dargestellt, wie eben wieder vom Kollegen Domke gehört. Aber sie hat natürlich an anderer Stelle auch ihre Berechtigung. Ob nun Kennzeichnungspflichten im Verbraucherschutz, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen für Beschäftigte oder beispielsweise Mindeststandards für die Patientenversorgung im Gesundheitswesen – es lassen sich tatsächlich auch viele gute Beispiele dafür finden, wo klare Regeln und feste Standards notwendig sind oder sogar vor Willkür schützen. Bei der FDP-Fraktion kann man ohnehin den Eindruck gewinnen, dass der Bürokratieabbau mehr und mehr zu einem politischen Kampfbegriff verkommt, um Gesetzgebungen, die nicht der eigenen Ideologie oder Parteilinie entsprechen, zu diffamieren. Wie das ganz konkret funktioniert, das sehen wir auch im vorliegenden Antrag heute wieder. Erneut muss das Tariftreue- und Vergabegesetz der MV-Koalition dafür herhalten, dieses Gesetz, das im Grunde nur eines sicherstellen soll: Wer Aufträge vom Staat bekommt, muss faire Löhne, will heißen, Tariflöhne zahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und weil der FDP das Ganze ein Dorn im Auge ist, wird landauf, landab Stimmung dagegen gemacht. (René Domke, FDP: Vom Städte- und Gemeindetag übrigens.) Da wird ein vergleichsweise schlankes Gesetz zu einem vermeintlich riesigen Bürokratiemonster aufgeblasen. Bleiben wir einmal bei der Realität (René Domke, FDP: Ja.) und schauen wir uns einmal zwei ganz konkrete Beispiele an. (René Domke, FDP: Schauen Sie sich mal die Vergabestellen an!) Das alte Vergabegesetz aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium schrieb vor, dass ein Unternehmen, welches sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, schriftlich die Zahlungen des vergabespezifischen Mindestlohns bescheinigen musste. Neu ist jetzt, dass das Unternehmen schriftlich bestätigen muss, den gültigen Tariflohn zu zahlen. Wo ist da der Bürokratieaufwuchs? Beim alten Vergabegesetz musste das Unternehmen eine Kalkulation einreichen. Das muss es jetzt auch. Im Jahre 2021 wurden dann die anfallenden Arbeitsstunden mal dem vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 10,55 Euro gerechnet, heute muss man die Arbeitsstunden mal dem Tariflohn beziehungsweise dem vergabespezifischen Mindestlohn von 13,50 Euro rechnen. Welcher Tariflohn gilt, ist dem Tarifregister M-V zu entnehmen, den Rest macht der Taschenrechner. Der Aufwand ist also der gleiche, interessiert aber weder FDP noch CDU und schon gar nicht AfD, Hauptsache, man kann die alten Feindbilder pflegen und weiter vom bösen Bürokratiemonster der MV-Koalition fabulieren! Das ist wirklich lächerlich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Übrigen, Herr Domke, … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Jaja, Herr Waldmüller. … im Übrigen war dieser Tage zu lesen, dass Hubertus Heil nun zeitnah das Bundestariftreuegesetz ins Kabinett einbringen will, und das wird ja dann vermutlich auch mit den Stimmen der FDP beschlossen werden. Ich freue mich schon auf die anschließenden Debatten hier im Landtag. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, ich sage, Augen auf und genau hingeschaut, worüber gerade geredet wird! Ich bin ja durchaus bei Ihnen, dass Bürokratie mitunter auch Grenzen braucht. Und einige Vorschläge dazu finden sich in Ihrem Antrag. Ob man jetzt allerdings ausgerechnet auf die FDP hören sollte, da bin ich mir nicht ganz so sicher. Ich begründe Ihnen auch, warum. Denn allein von Juli 2022 bis Juni 2023 ist der jährliche Erfüllungsaufwand, also die Kosten, die für Bürokratie entstehen, um rund 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro gestiegen, einer der höchsten Sprünge seit Beginn seiner Aufzeichnung, nachzulesen beim Nationalen Normenkontrollrat im Bund. Und unter einem FDP-Finanz- und Justizminister scheint das also mit dem Bürokratieabbau auch nicht so richtig zu klappen. Seit 2017 sind außerdem knapp 28 Prozent mehr Planstellen für Beamtinnen und Beamte geschaffen worden. Insbesondere das Personal im Kanzleramt wurde unter der CDU aufgebläht wie ein Hefekuchen. Das ist durchaus spannend zu lesen, sind das doch die beiden Parteien, aus denen stets am lautesten die überbordende Bürokratie im Land beklagt wird. Jetzt können Sie natürlich sagen, Herr Foerster, wir sind hier aber nicht im Bund, wir sind im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Da haben Sie natürlich recht, und deswegen will ich gerne noch eine Zahl mit Landesbezug ergänzen. In der letzten Wahlperiode traten unter Regierungsbeteiligung der CDU 74 Gesetze in Kraft. Zugleich sind 23 Gesetze außer Kraft getreten. Ich finde, auch keine besonders beeindruckende Bilanz für die selbst ernannten Hüter des Bürokratieabbaus. Und deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir diese Debatte endlich ein Stück weit versachlichen. Ganz offenbar ist der vielfach gewünschte Bürokratieabbau nicht so leicht umzusetzen, wie er ausgesprochen ist. (René Domke, FDP: Das hat auch niemand gesagt.) Die Vorschläge der FDP bringen uns diesbezüglich auch nicht weiter, denn würden wir den Antrag beschließen, müsste doch zuallererst ein neues Gremium geschaffen werden. Da frage ich mich: Was ist das anderes als Bürokratie? Erfolg versprechend scheint das auch nicht zu sein, die Bundeszahlen haben Sie gehört. Und dann bauen wir noch eine Meldeplattform auf, wo nach Regeln des Datenschutzes und mit einigem Mehr an Personal jeder melden kann, welche Regeln er für überflüssig hält. Das klingt ein bisschen wie das Hornberger Schießen, denn was hier vorgeschlagen wird, ist doch letztlich, eine Bürokratie aufzubauen. (Zuruf von René Domke, FDP) Den Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, den halte ich da durchaus für den effizienteren. Zusammen mit den Handwerkskammern und der IHK wird derzeit nämlich konkret geschaut, welche gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen tatsächlich überflüssig sind. Das ist Output des letzten Zukunftsbündnisses. Da gibt es ganz konkrete Steckbriefe, wo drinsteht, auf welche Bereiche sich das bezieht. (Zuruf von René Domke, FDP) Gewerkschaften, Wirtschaft und Landesregierung haben im Zukunftsbündnis vereinbart, insbesondere die Kontroll- und Berichtspflichten für Unternehmen und in der Verwaltung unter die Lupe zu nehmen, die Regelungsdichte auf das notwendige Maß zu begrenzen, Überregulierung abzubauen und dazu die Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung zu nutzen. Ich finde, dieser Fahrplan ist doch in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und dann, und dann möchte ich, dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was nun gar nichts mit Gesetzmäßigkeiten zu tun hat: Ich glaube, weniger Bürokratie und schlankere Prozesse funktionieren auch dann nur, wenn Führungskräfte in den Ministerien und Behörden ihre Beschäftigten auch ermutigen, ihre gesetzlichen und untergesetzlichen Ermessensspielräume auch tatsächlich auszuschöpfen. (René Domke, FDP: Ein Punkt, wo wir uns einig sind.) Denn solange, ich sage mal, die Angst vor möglichen Klagen regiert, wird es immer so sein, dass der entsprechende Bearbeiter im Zweifel lieber einen Negativbescheid rausschickt. Und das heißt, da sind wir alle aufgefordert – egal, welcher politischen Färbung –, etwas dafür zu tun oder dazu zu ermutigen, dort doch etwas anders heranzugehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Rücken stärken.) Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Für die Aufmerksamkeit bedanke ich mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürokratie – einerseits ist sie notwendig, andererseits macht sie oft das Leben schwer. Seit es Bürokratie gibt, wird darüber geklagt. (René Domke, FDP: Ich glaube, die gab es schon immer.) Die Forderung nach Bürokratieabbau ist so alt wie Bürokratie selbst. In letzter Zeit ist der Bürokratieabbau wieder in den Fokus gerückt. Auch die FDP-Fraktion hat uns einen Antrag vorgelegt, der sich dem Bürokratieabbau widmet, zehn Forderungen, zu denen ich jetzt nicht im Einzelnen vortragen werde, es ist ja auch schon viel gesagt, doch ein paar Anmerkungen mache ich trotzdem. Einen Normenkontrollrat in M-V einzuführen, das kann man machen. Es kann nie schaden, ein externes Gremium zu haben, dessen Aufgabe es ist, Gesetze und Verordnungen praxisnah und verständlich zu gestalten. Einen solchen Normenkontrollrat gibt es ja auch bereits in Baden-Württemberg zum Beispiel. Eine Meldeplattform einzurichten, bei der Bürger/-innen und Unternehmer/- innen melden können, was sie als problematische Bürokratie ansehen, kann man machen. Kritisches und konstruktives Feedback zu bekommen, ist am Ende des Tages immer hilfreich, um sich weiterzuentwickeln und um zu lernen. Das hat jede und jeder schon einmal erlebt. Sehen muss man aber auch, dass jemand die Hinweise auswerten muss. Achtung, Bürokratie! Und Voraussetzung ist natürlich, dass es gesittet zugeht und konstruktiv ist. Eine Meldeplattform darf nicht zu einer Meckerplattform verkommen, wo die Leute ihren Frust ablassen. Wir sind hier ambivalent. Wichtig ist uns auch, dass Bürokratieabbau nicht zulasten von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz geht. Nicht jede Form von Bürokratie ist unsinnig oder unnötig. Aber diesen Aspekt haben Sie ja in Punkt 8 Ihrer Forderungen bereits berücksichtigt – ein entscheidendes Kriterium, das uns eine Zustimmung erleichtert. Der Grundsatz „one in, one out“ ist eigentlich ja nur eine Floskel. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, die nicht unbedingt an solche Prinzipien geknüpft werden muss. Und zweitens geht es auch gar nicht immer so einfach, auch dazu haben wir einiges gehört. Eine komplexer werdende Welt verlangt eben auch ganz automatisch mehr Regeln, Stichwort zum Beispiel „Künstliche Intelligenz“. Da entstehen natürlich neue Vorschriften, doch im Gleichklang einfach eine oder wie die CDU es will, gleich zwei Vorschriften abzuschaffen, das ist nicht so einfach. Schließlich ersetzt KI nicht eine konkrete Sache, wo man dann sagen kann, hier wurde Altes durch Neues ersetzt, also kann die neue Vorschrift auch die alte ersetzen und gut ist es, sondern erst mal kommt KI als etwas völlig Neues zum Bisherigen dazu. Im Übrigen hat auch die Wirtschaft schon nach Regulierung gerufen, weil sie Rechts- und Planungssicherheit beim Thema KI will. Das sei mal nur am Rande erwähnt. Und zur Wahrheit gehört auch, viele Gesetze werden komplizierter, als sie sein müssten, weil verschiedene Lobbygruppen auch aus der Wirtschaft ihre Interessen gewahrt sehen wollen. Das ist legitim, hat aber auch Nebenwirkungen. Will man zum Beispiel ganz allgemein gesprochen als Gesetzgeber irgendetwas vereinheitlichen oder standardisieren, dann kann man sicher sein, es werden diverse Einwände von Verbänden vorgetragen, deren Unternehmen durch die Vereinfachung oder Standardisierung Aufträge … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Danke! … oder ein ganzes Geschäftsfeld verlieren würden. Meine Damen und Herren, natürlich ist Bürokratieabbau eine Aufgabe, die wirklich wichtig ist, doch, liebe FDP, manchmal hat man bei Ihnen auch das Gefühl, die Bürokratie ist an allem allein schuld und sie wäre das einzige Problem in Deutschland. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber ein großes.) Bei Ihnen schwingt immer mit, die Bürokratie wäre in Deutschland Wachstumsbremse Nummer eins, doch mit dieser Behauptung lenken Sie in der öffentlichen Debatte bloß von anderen Wachstumsbremsern ab, etwa die Schuldenbremse. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Inzwischen haben nämlich sogar Wirtschaftsforschungsinstitute … (David Wulff, FDP: Oh!) Das kann ich Ihnen nicht ersparen. … wie das ifo Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung klar gesagt, dass der aktuelle Sparkurs von Herrn Lindner, dass Lindner das Wachstum hemmt. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Die einen sagen so, die anderen so.) Andere Industrieländer wachsen mehr als Deutschland. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Wirtschaftskompetenz der FDP.) Ja. Doch das liegt nicht daran, dass sie weniger Bürokratie haben, auch da mahlen die Mühlen der Bürokratie mitunter sehr träge, (René Domke, FDP: Oh!) sondern das liegt daran, dass sie als Staat Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir dagegen geißeln uns mit der Schuldenbremse und sparen als einziges Land in die Krise hinein, obwohl jeder Ökonom sagt, das ist Unfug. (Beifall Beatrix Hegenkötter, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur Sie von der FDP wollen es ja nicht wahrhaben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und geben lieber der Bürokratie die Schuld. (René Domke, FDP: Wer soll die Schulden denn abtragen?) Nicht falsch verstehen! Das heißt nicht, Bürokratie ist kein Problem, natürlich sollen und müssen wir das endlich angehen. (René Domke, FDP: Das ist Entlastung zum Nulltarif.) Auf Bundesebene tun wir das, (Zuruf von René Domke, FDP) auf Bundesebene tun wir das im Übrigen auch schon. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das GRÜNEN-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat zum Beispiel ein Praxis-Check-Verfahren entwickelt, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) mit dem Hemmnisse identifiziert und adressiert werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Außerdem hat die Ampel in Berlin nach umfangreicher Evaluierung auch schon 80 Regelungen abgeschafft und ist bei weiteren 60 Regelungen in der Prüfung. (René Domke, FDP: Genau das wollen wir im Land.) Ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz wurde ebenfalls von der Ampel auf den Weg gebracht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir können also festhalten, es passiert inzwischen was. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ganz genau.) Am Ende ist Bürokratie wie eine Hecke im Garten, sie muss immer mal wieder an der richtigen Stelle gestutzt werden. Das ist unser aller Aufgabe in der Politik. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Der FDP-Antrag macht da einige sinnvolle Vorschläge, die sich mit unseren Positionen decken. In der Abwägung kommen wir deshalb zu dem Schluss, wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – René Domke, FDP: Das freut mich.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist grüne Politik.) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha. Philipp da Cunha , SPD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ja, das Thema Bürokratieabbau, da richte ich ebenso wie der Minister meinen Dank auch gerne zu Herrn Domke und der FDP, weil ich glaube tatsächlich, das Thema, es ist ein wichtiges Thema. Nicht umsonst hatten wir auch im Bund so viele Bürokratieabbauprogramme, über die ja eben schon gesprochen wurde. Bürokratie lähmt, wenn sie ausufernd ist, wenn sie immer neue Regeln schafft, da gebe ich Ihnen auch recht, und natürlich kann eine ausufernde Bürokratie – und das schreiben Sie ja auch in Ihrem Antrag, gerade auch in dem Begründungsteil, in dem Feststellungsteil – in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit für einen Standort, für eine Region unattraktiv sein. All das ist aber – ausufernde Bürokratie – immer leicht gesagt, denn irgendwo müssen und wollen wir uns Regeln und Standards geben. Und eben ist ja auch schon darüber gesprochen worden, natürlich wollen wir auch eine Rechtssicherheit. Gerade in Deutschland sind wir froh darüber, dass die Entscheidungen, die bei uns in der Verwaltung getroffen werden, immer den Anspruch haben, rechtssicher zu sein. Und natürlich müssen wir uns da auch selber hinterfragen, denn wir als Parlament geben auch Pflichten vor, Prüfaufträge, wir geben Berichtspflichten vor und müssen uns auch hinterfragen, ob das, was wir tatsächlich kontrollieren wollen, ob das alles tatsächlich notwendig ist und, was den Ressourceneinsatz betrifft, tatsächlich auch gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren, wir haben eben schon darüber gesprochen, man sollte immer, gerade beim Thema Bürokratie, gerade beim Thema „Abbau von Hemmnissen“, auch darüber sprechen, was wollen wir eigentlich erreichen, was soll das Ziel sein, um weiterzukommen, und wofür sind wir eigentlich zuständig. Denn tatsächlich haben wir, wenn man sich anschaut – und das geht tatsächlich auch aus einer Anfrage, die ebenfalls der Kollege Domke ja unlängst gemacht hat, hervor –, an vielen Stellen tatsächlich genau diesen Weg, denn die Landesregierung hat sich zum Ziel gemacht, da, wo es möglich ist, auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Prüfungen vorzunehmen, im Rahmen beispielsweise von frühzeitigen Verbandskonsultationen oder Ähnliches, um tatsächlich mit denjenigen, die später ein Gesetz ausführen sollen, die eine Verordnung ausführen sollen, dass diejenigen schon vorher gefragt werden, wo sind eigentlich die Schwierigkeiten, wenn ich dies oder jenes von euch verlange, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo sind die Schwierigkeiten, wo ist der Aufwand, um dann tatsächlich auch das einfließen lassen zu können. Das haben wir auch in einigen Gesetzen tatsächlich umsetzen können. Da ging es darum, wie kriegt man möglicherweise Schriftformerfordernisse raus, wie kriegt man es hin, Digitalisierungshindernisse auszuräumen, und tatsächlich auch Vereinfachungen im Rahmen von Fördermitteln, beispielsweise sei da auch der Landessportbund zu nennen. Und da, wo wir eigenes Landesgeld einsetzen können – das haben wir auch gezeigt unlängst bei verschiedenen Programmen, und da sind auch als Positivbeispiel natürlich Programme wie Bürgerfonds und Strategiefonds zu nennen –, mit möglichst einfachen Anträgen haben wir den Leuten auf den Weg gegeben, eigene Landesgelder zu beantragen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber das ist halt auch ein Bereich, wo wir nicht auf Dritte angewiesen sind, wo wir nicht auf die Bundesvorgaben oder europäische Vorgaben achten müssen, wo wir auch sagen können – da haben wir eben schon drüber gesprochen –, was bedeutet eigentlich auch Ermessen und können wir eigentlich, indem wir ja auch Regeln reduzieren, indem wir es reduzieren, dass weniger Unterlagen eingereicht werden müssen, weniger Nachweise gebracht werden, gehen wir irgendwo auch ein Risiko ein. Und Herr Waldmüller hat es eben gerade gesagt, er hat ja davon gesprochen, was es bedeutet, ob man sagt, jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin soll zugetraut werden, rechtssicher Anträge auszufüllen oder vorzugehen, und natürlich ist das auch mein Anspruch. Also ich glaube, auch jedem Einzelnen, dem würde ich vertrauen, wenn er ein Programm ausfüllt, wenn er Mittel beantragt, aber wir müssen uns dann auch, wenn wir Vorschriften reduzieren wollen, müssen wir damit auch leben können, dass Fehler passieren. Wir müssen damit leben können, dass im Nachgang möglicherweise auch mal was falsch ausgegeben wird. Und dann müssen wir hoffen, dass es in dem kleinen Bereich bleibt, dass es natürlich in so einem Bereich bleibt, dass es vertretbar ist, aber auch das Abwägen zwischen dem, was vertretbar ist für die Verwaltung und entsprechend vielleicht auch falschen Ausgaben. Und da hat natürlich auch die Europäische Union in den letzten Jahren die Daumenschrauben immer weiter angezogen, weil sie versuchen, möglichst wenig auszugeben, weil sie in vielen Mitgliedsstaaten schon sehen, wenn Sachen nicht funktionieren. Und wir versuchen das nicht nur im Rahmen von Gesetzgebung, denn, wie ich finde, ein guter Zeitpunkt, wenn man sowieso ein Gesetz, wenn man eine Verordnung angeht, dann in diesem Rahmen zu prüfen, wie kann man etwas vereinfachen, sondern wir haben ja auch als Land weitere Vorgaben geschaffen, weitere Möglichkeiten mit der Experimentierklausel im E-Government-Gesetz, mit dem Standarderprobungsgesetz, wo es ja auch wieder einen Bericht gibt, da den Kommunen, beispielsweise denjenigen, die von landesgesetzlichen Vorgaben abhängig sind, Ausnahmen zu ermöglichen. Das betrifft tatsächlich nur das, wo wir zuständig sind, wo es um Landesrecht geht, da geht es nicht um Bundes- oder EU-Recht, aber dort ermöglichen wir auf Antrag, dass man abweichen kann, abweichen von Landesrecht. Und man kann nämlich genau das schon ausprobieren, wie dann möglicherweise spätere Veränderungen auch in Verfahren Einfluss finden können. Ich möchte mich den Worten des Ministers und auch meines Kollegen Herrn Foerster anschließen, wenn es darum geht, was wir beim Zukunftsbündnis gesehen haben, was dort vereinbart ist, welche Wege wir auch vorhaben, denn tatsächlich sind wir im Austausch, im Austausch mit den Unternehmen, mit den Handwerkskammern, mit den Industrie- und Handelskammern und wollen dort bei denen, die es machen müssen, bei denen, die wir wollen, dass die auch mitgestalten in diesem Land, dass die Vereinfachungen ermöglichen. Stück für Stück gehen wir da voran, und dafür prüfen wir sowohl Vorschläge, die uns erreichen, gerade über solche Formate über die frühzeitige Beteiligung. Und natürlich schauen wir auch, welche Möglichkeiten der Digitalisierung möglich sind und was man damit erreichen kann. Denn nicht jeder einfach so umgesetzte analoge Prozess im digitalen Bereich – das habe ich auch schon häufiger gesagt – ist ein guter Prozess, sondern auch da muss man im Rahmen von Digitalisierung versuchen, möglichst das, was man eigentlich erreichen möchte, das Ziel, vorher definieren, um dann zu schauen, mit welcher Notwendigkeit bekomme ich das hin. Da kann natürlich, Herr Kollege Domke, von dem Sie gesprochen haben, das einfache, das Once-Only-Prinzip eine Möglichkeit sein. Daten sind vorhanden, dafür muss der Austausch aber auch funktionieren, das haben wir noch nicht auf allen Ebenen. Da arbeiten wir natürlich auch Stück für Stück dran, aber das ist aufgrund auch der Zusammenarbeit mit vielen anderen Behörden, mit vielen anderen Ebenen nicht immer ganz so einfach. Meine Vorstellung ist es tatsächlich, dass man, wie beispielsweise in Estland oder einigen anderen Ländern schon, die Möglichkeit schafft, dass man dort behördenübergreifend auf Daten zugreifen kann und damit auch eine Sicherheit irgendwo generiert. Wenn Daten überall umherliegen und überall möglicherweise aktualisiert werden müssen, bringt uns das nicht weiter. Dementsprechend wären das Möglichkeiten. Die sind aber nicht ganz so einfach, wie es immer klingt. Das habe ich in den Jahren, in denen ich jetzt hier bin, auch schon gelernt. Dementsprechend arbeiten wir weiter Stück für Stück daran. Wir lehnen Ihren Antrag ab, aber freuen uns, es aufgerufen zu haben, denn für uns auch ein sehr wichtiges Thema, an dem wir dran sind und wo wir sicherlich auch in den nächsten Jahren noch das ein oder andere miteinander beraten können, aber auch sehen können, wie es sich entwickelt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die grundsätzlich doch sachliche Debatte! Ich hatte am Anfang schon befürchtet, ich muss am Ende noch mal daran erinnern, dass es um Bürokratieabbau geht, weil es schon wieder so ein bisschen abrutschte, aber ich denke, es ist klar geworden, worum es geht bei der Debatte. Auch ich möchte ausdrücklich dem Wirtschaftsminister danken, dass er auch durchaus anerkannt hat, dass da Gedanken drin sind, die weiterverfolgt werden müssen. Dass Sie nun nicht über den Schatten springen können und sagen können, die Opposition hat vielleicht mal was Sinnvolles beigetragen, das ist dann eben so, wir kommen damit auch klar. Inzwischen wissen wir ja auch, wie das dann hier läuft. Aber wichtig ist, ich sehe das nicht, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Doch, wir haben ein Erkenntnisproblem! Und wenn darauf verwiesen wird, dass jetzt mit den IHKn Gespräche geführt werden, ich habe es nicht umsonst betont, dass gerade dieser digitale Meldezettel wichtig ist, weil er von der Arbeitsebene im Prozess ausgefüllt werden kann. Ich will niemandem das absprechen oder so was, dass er sich nicht hinreichend informiert, auch in den Verbänden, aber es ist was anderes, ob ich im laufenden Prozess gerade mal beschreiben kann, die Datei habe ich schon einmal ausgefüllt, heute oder gestern oder in der letzten Woche. Und sehen Sie es mir nach, auch eine Verwaltung ist überhaupt nicht in der Lage, Verwaltung ist heute so hoch spezialisiert, es weiß niemand in einer nachgeordneten Behörde, in der Finanzbehörde meinetwegen, was im Sozialbereich auch an Daten erhoben wird und welche Begrifflichkeiten dort gerade verwendet werden oder sonst was. (Christiane Berg, CDU: Das stimmt.) Wer soll denn das steuern? Das macht nicht die Staatskanzlei, das machen nicht die Ministerien, das gibt es einfach gar nicht. Und deswegen brauchen wir so etwas wie einen Normenkontrollrat oder eine Normenkontrolle. Es muss ja mal jemand drüberschauen, was haben wir denn schon an Regulierung und was kann zusammengeführt werden. „One in und one out“ oder auch „two out“ heißt ja nicht nur, ich schaffe was Neues und schaffe was anderes ab, sondern es entbindet uns doch nicht von der Logik, mal zu fragen, brauchen wir vielleicht noch zwölf andere Verordnungen, wenn wir sie vielleicht auch einmal zusammenfassen können in einer. Darum geht es uns. Und das passiert nicht von alleine. Und sehen Sie es mir nach, ich traue es diesem Parlament nicht zu, dass der Überblick über alle Felder überhaupt noch da ist. Sie wissen doch, wie das ist in den Ausschüssen. Wo reden wir denn mal konkret darüber, was ineinandergreift und wie wir das auflösen können? Diese Zeit haben wir doch gar nicht und die nehmen wir uns auch überhaupt nicht. Es sind also eine Menge Dinge gesagt worden, die durchaus unsere Position unterstützen. Und wir wollen uns ja auch gar nicht … Egal, was Sie jetzt mit dem Antrag machen, auch wenn Sie ihn ablehnen, wir werden ja nicht aufhören. Sandy van Baal hat gestern für den Bereich Agrar schon gesprochen. Wir werden jetzt auch alle Bereiche mal durchgehen, schauen, wo wir Vorschläge machen können. Auch die können Sie gerne ablehnen, aber am Ende werden wir irgendwie trotzdem zu Lösungen kommen müssen. Natürlich müssen wir uns fragen, wo kommt Überregulierung überhaupt her. Und natürlich haben wir Deutschen einen Hang dazu, alles in eine Einzelfallgerechtigkeit zu bringen, es muss immer alles hoch gerecht sein. Und dann kommt aber etwas, wo wir nicht mehr so ganz miteinander im Reinen sind, und das will ich einfach mal beschreiben. Das ist nicht die Frage der Verwaltungskultur. Ich glaube, dass mehr Ermessen ausgeübt werden sollte, dass wir auch den Rücken stärken müssen. Da sind wir alle wahrscheinlich sogar auf einer Linie. Bei dem einen oder anderen habe ich aber Bedenken, ob er es wirklich ernst meint. Aber wo wir überhaupt nicht übereinstimmen, ist ja zum Beispiel die Frage „Kennzeichnungspflichten“. Meine Damen und Herren, wir glauben an den mündigen, aufgeklärten Bürger, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der auch selber entscheiden kann, ein Stück Schokolade zu essen oder eine Tüte Chips zu essen, weil er ja weiß, dass es möglicherweise dick macht und ungesund ist. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Da brauchen wir keine Aufkleber oder sonst irgendwas, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aufpassen, das ist schlimm, da ist Zucker drin oder da ist Fett drin. Das weiß doch jeder Mensch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das weiß jeder Mensch. (Marcel Falk, SPD: Eben nicht!) Und das ist doch überhaupt kein Ansatz. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Und Sie, und Sie kommen immer, Sie kommen immer von einem anderen Staatsverständnis. Nun beruhigen Sie sich doch wieder! Sie kommen von einem anderen Staatsverständnis. Sie meinen, das müsste alles geregelt werden, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie meinen, da müssten Sie in das Privatleben der Menschen auch hineinregulieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und das sehen wir anders. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist doch auch ein Unterschied, der uns ausmacht, das muss man in einer Demokratie auch aushalten. Sie haben jetzt die Mehrheit und können ja sagen, wir haben dieses Staatsverständnis. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Möglicherweise gibt es irgendwann einmal andere Mehrheiten, die sagen, nein, wir glauben an den mündigen Bürger, wenn er aufgeklärt ist, kann er Entscheidungen auch für sich treffen, das muss der Staat nicht regeln. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also das wäre zum Beispiel etwas, wo wir einen Haufen Vorschriften sofort abschaffen könnten, wenn wir den Menschen nicht ständig erklären wollten, wie sie zu leben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr schön!) Dann Planungssicherheit: Ja, ich fand es sehr gut, was Herr Waldmüller gesagt hat, genau, Planungssicherheit ist ein hohes Gut, und dafür braucht es auch eine gewisse Regulierung. Das ist international auch anerkannt. Nur, es geht nicht mehr einher, wenn dann tagtäglich irgendwas Neues kommt. Diese Ad-hoc-Gesetzgebung, die ständig irgendwo eingreift, das passt dann nicht mehr mit der Planungssicherheit. Ich muss es dann auch mal bei den Regularien belassen und kann nicht schon wieder mit der nächsten Verordnung eingreifen, denn das ist genau das Umgekehrte von der Planungssicherheit, das ist nämlich das, was irgendwann uns nicht mehr als zuverlässigen Partner für die Wirtschaft, für Investoren macht, sondern dass die Leute irgendwann sagen, da kann ich auch nicht mehr investieren, weil die legen mich einfach lahm mit ihrem ganzen Kram, weil ich weiß ja morgen gar nicht mehr, was überhaupt noch Gesetzesfolge ist von dem, wo ich gerade investiert habe. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Da hat sich die Kultur verändert. Wir müssen aufhören und wir müssen die Gesetze auch besser erklären. Auch da habe ich manchmal so den Eindruck, dass sie nicht mal jeder gelesen hat, wenn wir sie verabschieden, weil in mancher Debatte geht es dann immer um das Grundsätzliche, aber es geht nie so richtig ins Detail. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Das hilft auch, den Blick zu schärfen. Also Meldeplattform – Frau Wegner hat es angesprochen –: Ja, natürlich, es ist, ich habe es ja gerade beschrieben, es ist doch wichtig, dass wir im Prozess oder aus dem Prozess heraus … Und klar, es muss jemand dahinter sitzen, der damit auch etwas anfangen kann, aber noch mal: Im Moment ärgern wir uns, weil wir irgendwas machen müssen, aber wenn wir dann irgendwann mal gefragt werden oder da mal im Amt, weil wir einfach die Faxen dicke haben, uns da mal Luft machen, das bewirkt gar nichts, da passiert nichts, weil es nicht die Stellen sind, die überhaupt das in der Hand haben. Und deswegen meine ich, es muss irgendwo hinterlegt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, ich will das jetzt nicht überstrapazieren, ich denke, es ist alles gesagt worden. Es war hier vorhin ein schönes Zitat gefallen, ich weiß gar nicht mehr ... Ach nee, Standarderprobungsgesetz, das muss ich mir noch schnell gönnen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil das ist doch wirklich, das ist doch wirklich auch eine Farce. Ja, wir ermöglichen vieles, aber dann verlängern wir diese Standarderprobung, weil wir uns nicht trauen, es zum Gesetz zu machen, um die Erleichterung ins Gesetz zu schreiben. Meine Damen und Herren, das hat doch keinen Sinn und Zweck. Wenn ich sehe, in der Erprobung hat sich etwas bewährt, dann mögen wir das doch bitte auch umsetzen. Was ist denn das für ein Quatsch? Dann verlängern wir und verlängern wir und verlängern wir und sind immer in einem Ausnahmetatbestand. Nein, meine Damen und Herren, da haben wir einen anderen Anspruch und da wollen wir auch ran. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Jetzt aber noch mal zu dem Zitat, ich weiß gar nicht, wer es gebracht hat, irgendwas mit „machen“. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie … René Domke , FDP: Ich habe auch ein schönes. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, weil es ist nicht mehr viel Zeit, Herr Domke? René Domke , FDP: Ja, das bringen wir noch unter, ja. Nee, wenigstens mein Zitat noch. Ich habe auch ein tolles, weil das werden Sie demnächst auch auf Plakaten sehen können: „MACHEN statt MECKERN“. Und das ist, glaube ich, hier auch ein ganz wichtiger Punkt. Bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU – Tilo Gundlack, SPD: Das ist ein uraltes. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke schön, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich würde empfehlen, dann das Instrument, (Julian Barlen, SPD Das ist ja Recycling richtig. – Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das Instrument der Kurzintervention zu wählen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) René Domke , FDP: Das ist gut, das ist gut. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Ja, sehr geehrte Damen und Herren, in Form einer Kurzintervention werde ich dann meine Frage unterbringen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „MACHEN statt MECKERN“ – ich glaube, ich habe die Diskussion so wahrgenommen, dass alle der Auffassung sind, im Bereich Bürokratieabbau etwas auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch ein sehr umfangreicher Antrag. Viele von uns sind schon ewig dabei. Insbesondere, weil Sie jetzt zum Schluss das Standarderprobungsgesetz genannt haben, da teile ich Ihre Auffassung, aber im Prinzip teilen auch alle diese Auffassung, dass dort zu wenig passiert. Dieser Antrag, den Sie gebracht haben, der ähnelt auch sehr einem Antrag der CDU-Bundestagsfraktion, der auch so umfangreich ist. Ich will es jetzt mal versuchen, auf eine einfache Ebene noch etwas runterzubrechen, weil ja die Ministerien auch mit der täglichen Arbeit ausgelastet sind und voll zu tun haben. Ich habe ja auch gelesen, dass Frau Schwesig alle Ministerien wieder beauftragt hat, in diesem Bereich etwas zu tun. Lange Rede, kurzer Sinn: Herr Domke, was halten Sie davon, wenn wir einfach mal einen Zuständigen in einer Landes- oder auch meinetwegen in einer Bundesregierung beauftragen, der einzig und allein nur diese Aufgabe hat sozusagen, meinetwegen auch als Parlamentarischer Staatssekretär für Bürokratieabbau, um das Thema noch mehr zu konzentrieren, auch personell einfach mal so eine Stelle zu schaffen und dann in diesem Bereich mit so einem einfachen Vorschlag anzufangen und nicht das ganz große Besteck rauszuholen, wie dieser Antrag es vorsieht? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Domke? René Domke , FDP: Ja, sehr gerne. Es gibt mir die Möglichkeit, vielleicht sogar was anderes noch einzufordern. Ja, es kann eine Stelle sein, und ich fürchte auch dort die Bürokratie nicht, weil sie ja genau darauf ausgerichtet ist. Nur, man sollte gucken, wer es ist. Es sollte jemand Unabhängiges sein, es sollte jemand sein, der nicht in die Prozesse eingebunden ist, sondern jemand, der es von außen betrachtet. Deswegen haben wir ja für ein Normenkontrollgremium plädiert. Das muss ja nicht nur ein Normenkontrollrat sein, sondern es können ja auch Experten mit dazugeholt werden, die die Folgen mit abschätzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber ich würde sogar noch weiter gehen. Ich kenne Staaten, die haben wirklich Bürokratieabbauministerien geschaffen, eine Schnittstelle, eine Schnittstelle, die genau diese Funktion, die genau diese Funktion übernimmt, um zu schauen, was habe ich schon in einem Bereich geregelt, was muss ich im anderen regeln, wie bringe ich das zusammen. Und da fehlt mir die Schnittstelle. Das schafft im Moment die Staatskanzlei nicht, das schaffen die Ministerien nicht – da will ich auch niemandem zu nahe treten –, und in den nachgeordneten Behörden schafft es auch niemand zu schauen, was macht der andere gerade. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3622. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3658 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wie hat sich … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür!) Dafür. Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3658 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3622 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3622 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten – Mecklenburg-Vorpommern ist spitze bei Wirtschaftswachstum und Investitionen“ in Verbindung mit der Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern – Auf dem Weg in eine zukunftsstarke Region“ Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten – Mecklenburg-Vorpommern ist spitze bei Wirtschaftswachstum und Investitionen Aussprache auf Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Mecklenburg-Vorpommern – Auf dem Weg in eine zukunftsstarke Region Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen werden sich noch gut an die Aussprache vor sieben Monaten erinnern, als wir mit gemischten Gefühlen auf die wirtschaftliche Lage im Land blickten. Es gab da durchaus etwas Häme von der Opposition, aber ich habe auch viel Anerkennung und Zustimmung von Fachleuten (Michael Meister, AfD: Keine Häme!) und insbesondere auch von Unternehmen selbst bekommen, (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und zwar für die damalige Losung – Sie werden sich noch erinnern –: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“. Jetzt können wir ökonomisch Bilanz ziehen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bilanz ziehen von dem Jahr 2023, und können konstatieren: Das Ergebnis ist besser als die Stimmung, denn Mecklenburg-Vorpommern ist klar Wachstumssieger mit 3,3 Prozent Steigerung des BIPs gegenüber dem Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfte. Das ist insofern ein überraschender Erfolg, weil die MV-Wirtschaft auch im ersten Halbjahr noch bei diesen minus 0,2 Prozent lag. Der Aufschwung im zweiten Halbjahr verdeutlicht aber noch einmal, wie zutreffend wir im September die Situation erfasst haben. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Da möchten wir aufbauen im Sinne einer nachhaltigen und soliden, starken Entwicklung unserer MV-Wirtschaft. Zum Wachstum haben auch die öffentlichen Investitionen einen Beitrag geleistet, denn hier führte Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls das bundesweite Ranking an mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent. Nichtsdestotrotz erkennen auch weniger/keine zugeneigten Fachleute, dass es keinen Sinn macht – und ich glaube, dafür sind auch diese Zahlen ein klarer Beleg –, dass es keinen Sinn macht, in Krisenzeiten dogmatisch das Geld zusammenzuhalten. In den letzten Jahren – das wissen wir alle – haben wir multiple Krisen erlebt, kämpfen außerdem mit den Megatrends, mit den negativen Megatrends, die unsere Wirtschaft belasten: Klimakrise, der demografische Wandel. Um diesen zu begegnen, braucht es handlungsfähige öffentliche Haushalte, sodass wir anpassungsfähig bleiben und die Steuerungswirkung öffentlicher Investitionen nutzen können. Und daher, und ich gebrauche das Wort nicht gerne, ist es wirklich grundfalsch, ideologisch im Bundesfinanzministerium in Berlin an der Schuldenbremse so festzuhalten. Ich bin sehr glücklich, dass die SPD sich schon auf dem Bundesparteitag im letzten Jahr, aber auch wir vor zwei Wochen auf unserem Landesparteitag (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) noch mal ganz konkret dafür, damit auseinandergesetzt haben, wie wir die Schuldenbremse reformieren können, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um diese Investitionen zu haben. Es ist klar, es braucht klare Regeln, aber es braucht auch mehr Spielraum für Investitionen, um resilient zu bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt rauszugehen, es lohnt, genau hinzuhören, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) anstatt immer nur die Belege für das eigene Weltbild zu sammeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Folgen Sie mal Ihrem eigenen Konzept!) Und so hat es auch der Wirtschaftsausschuss in diesem Monat – und daher passt diese Aussprache auch noch einmal besonders gut –, hat es der Wirtschaftsausschuss in diesem Monat zweimal, war zu zwei beeindruckenden Terminen, in meinen Augen zwei sehr beeindruckenden Terminen. Wir waren am 11. April – das wurde auch schon dargestellt – bei der IHK zu Rostock und wir waren am Montag, in dieser Sitzungswoche, noch auf der HANNOVER MESSE. Und auf der HANNOVER MESSE, da haben sich 28 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentiert, entweder am Gemeinschaftsstand, der dieses Jahr von der IHK zu Schwerin ausgerichtet wurde, oder – und das lief zumeist mit Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, die hier auch sehr gelobt wurde –, oder es wurde sich mit eigenen Ständen präsentiert, um Kontakte zu knüpfen und Kunden, neue Kunden im In- und Ausland zu werben. Auch das ist erfolgreich, denn wir sehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren die Exporte eher stagnieren, während sie bundesweit eher eingebrochen sind. Das heißt, auch die Außenwirtschaft leistet einen stabilen Beitrag zu unserer Wirtschaftsleistung. Tatsächlich war es aber insbesondere – und das passt wieder zur Industriemesse in Hannover –, war es vor allem die industrielle Produktion, die 2023 ein Wachstumsmotor war. Und das ist auch eine Bestätigung und zeigt, dass die kluge Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik mit der „Industriestrategie 2030“ Früchte trägt. Im Sinne guter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik wollen wir genau hier weitermachen – gemeinsam mit der Wirtschaft, unaufgeregt, (René Domke, FDP: Bisschen aufgeregt schadet aber nicht.) ausgewogen zwischen den unterschiedlichen Interessen und entschlossen, am Erfolg zu arbeiten. Und natürlich, das muss man auch sagen, gab es natürlich auch Schatten. Die Bauwirtschaft ist massiv eingebrochen im letzten Jahr. Das ist klar, liegt am herausfordernden Marktumfeld, an hohen Zinsen, an erheblichen Kostensteigerungen – beides zwei Punkte, die wir als Landespolitik nur schwer beeinflussen können. Was wir aber beeinflussen können, das sind auch hier wieder die Investitionstätigkeiten (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) 2023 wurden im Land 375 Millionen Euro in öffentliche Baumaßnahmen investiert. Das hat hier sicherlich auch einen noch stärkeren Einbruch verhindert. Und so setzen wir in den kommenden Jahren den Weg fort, werden gemeinsam mit den Kommunen ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen für 400 Millionen Euro auf den Weg bringen. Anfang April traf sich zudem das Zukunftsbündnis, was auch sehr gelobt wurde ja auf dem Wirtschaftsausschuss, von dem ich berichtete, in Rostock am 11. April. Dieses Zukunftsbündnis besteht aus Wirtschaftsvertretern verschiedener Verbände, aus Gewerkschaften, aus den Kommunen und auch der Arbeitsverwaltung. Und hier sprachen wir darüber, zeigten, wie auch in den nächsten Jahren die Zeichen auf Wachstum stehen sollen. Und – das wissen Sie auch, darüber haben wir häufig gesprochen – der potenziell größte Wachstumshemmschuh wird der Fachkräftemangel sein. Und hier wurden konkrete Maßnahmen noch mal besprochen, Maßnahmen, die auch in der Fachkräftestrategie schon mit angeschoben werden, wie die Praktikumsprämie für Schülerferienpraktika im Handwerk, wie ein neues Konzept zur Berufsorientierung, wo wir, sage ich mal, gerade der Arbeitsmarktintegration von jungen Leuten, von Schulabsolventen mehr Schwung versetzen wollen, über die jetzt eingerichtete zentrale Landesbehörde für Ausländerangelegenheiten, sodass auch Arbeitsmigration und Fachkräftezuwanderung durch schnellere Genehmigungen Schwung erhalten können. Auch das ist ja ein Bürokratieabbau, der erfolgen muss, um hier das Problem des Fachkräftemangels zu lösen. Des Weiteren haben wir die Weiterbildungskultur gestärkt, um eben auch Leute, die im Arbeitsleben stehen, dazu zu befähigen, dass sie möglichst lange arbeiten können. Mit 2 Millionen Euro haben wir mehr Förderung in die Welcome Center gesteckt, um eben dafür zu sorgen, dass Arbeitskräfte, die aus dem Ausland, aber auch aus dem Inland zu uns kommen, dass diese gute Bedingungen des Ankommens vorfinden, dass die gerne hier leben. Insgesamt bin ich auch sehr dankbar darüber, dass sich die Partnerinnen und Partner des Zukunftsbündnisses für eine Willkommenskultur starkgemacht haben und generell auch, sage ich mal, sich ausgesprochen haben, dass bitte die Leute wählen gehen am 9. Juni und dass wir die demokratische Kultur im Land stärken. Diesen letzten Punkt, den möchte ich noch mal besonders dick unterstreichen, weil, ich war in der letzten Woche auf einer Veranstaltung bei mir im Wahlkreis. Da war der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, und der hat noch mal klargemacht, dass eben aufgrund des Fachkräftemangels wir zukünftig Wachstum und Wohlstand nur auch dort halten und generieren können, wo es auch gelingt, Leute aus dem Ausland, ihnen ein neues Zuhause zu geben, wo wir eine wirkliche Willkommenskultur haben. Er hat beeindruckende Zahlen genannt. In anderen ostdeutschen Flächenländern ist es schon so, dass jeder Dritte, der im Gesundheitswesen zum Beispiel arbeitet, eine Migrationsgeschichte hat. Und das zeigt doch, da, wo wir weiter gute Lebensbedingungen haben wollen, braucht es auch Leute aus dem Ausland, und da müssen wir Willkommenskultur herstellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ehrlicherweise hat Mecklenburg-Vorpommern da noch Nachholbedarf. Aber wir werden weiter stark dafür arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, ich denke, dieses gemeinsame Zukunftsbündnis, das zeigt gut das Wesen der Demokratie. Denn natürlich ist man dort nicht immer einer Meinung und die Absprachen brauchen manchmal mehrere Treffen. Aber ich sage Ihnen, in diesem Sinne gilt, und die moderne Volkswirtschaftslehre, die geht ja auf die ersten physischen Formeln von Isaac Newton zurück: ohne Reibung kein Fortschritt. Daher, mit versiertem Blick nach vorn, einem Gehör für die Wirtschaft sowie für die Menschen insgesamt im Land! Packen wir die Probleme dezidiert an und arbeiten nach breit gesellschaftlich vereinbarten Plänen, wie eben im Zukunftsbündnis, wie in der Fachkräftestrategie, wie vorher auch beim Energiegipfel! Arbeiten wir nach diesen Plänen und nehmen die Menschen und die Verbände mit! Dabei freut sich meine Fraktion natürlich über die Bestätigung unserer Politik durch die Wachstumszahlen. Aber wir behalten die konkreten Probleme im Blick. Ich bin daher sehr dankbar – das passt auch gut zu dem Thema eben –, der Minister Meyer war ja eben auch beim Unternehmertag, der auch in diesem Monat am 10. April war, wo das Thema Bürokratieabbau im Fokus stand. Und im Gegensatz zu vielen, die sich da, sage ich mal, in Problembeschreibungen ergeben haben, hat der Wirtschaftsminister, aber zum Beispiel auch der Staatssekretär Schmülling und auch Landrat Stefan Sternberg, auch konkrete Lösungen aufgezeigt. Das Problem ist erkannt, und wir arbeiten an Lösungen, bringen diese auf den Weg, um auch dieses Wachstumshemmnis zu lösen und hier gemeinsam noch besser voranzukommen. Hier arbeitet die SPD zusammen mit dem Koalitionspartner in der MV-Koalition dran – das sozusagen ist die Überschrift. Nun freue ich mich – auch zusammen mit der FDP, die ja hier auch noch in verbundener Aussprache, dem zugestimmt hat – auf die gemeinsame Aussprache, die hoffentlich konstruktiv verläuft, denn es gibt auch viel Licht. – Und ja, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Anlass für die Aussprache war die demografische Entwicklung, wo vor Kurzem der Bericht rauskam. Die demografische Entwicklung in einem Flächenland wie unserem ist eine Herausforderung, der wir entschlossen und mit Innovationsgeist entgegentreten müssen. Die Auswirkungen einer schlechten demografischen Entwicklung sind vielfältig und betreffen alle Bereiche unserer Gesellschaft. Wir stehen diesen Herausforderungen allerdings nicht machtlos gegenüber. Im Gegenteil, wir haben die Möglichkeit, durch eine liberale und zukunftsorientierte Politik positive Veränderungen zu bewirken. Eine schlechte demografische Entwicklung führt oft zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl in ländlichen Gebieten, und M-V ist nun mal sehr ländlich geprägt. Nun muss man es mit Sicherheit auch nicht dunkler zeichnen, als es ist. Ich glaube, in den 90ern gab es schon mal eine Statistik, die war ganz, ganz schlecht in den Voraussagen. Aber so katastrophal ist es dann ja auch nicht eingetreten. Allerdings hat eine schwache demografische Entwicklung weitgehende, weitreichende Folgen für die lokale Wirtschaft, die Infrastruktur und das soziale Gefüge. Unternehmen haben es schwerer, Arbeitskräfte zu finden, was zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und zu wirtschaftlichen Einbußen führen kann. Gleichzeitig stehen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsanbindungen vor großen, großen Herausforderungen, die auf eine schrumpfende Bevölkerungszahl reagieren müssen. Die einzelnen Herausforderungen haben wir ja auch schon erkannt, und die werden hier auch oft in diesem Hause debattiert. Aber die Lösungsfindung ist leider nur sehr einseitig. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, im Gegenteil, wir sollten sie als Chance begreifen, unsere Region zu gestalten und zu revitalisieren. Als einzig liberale Partei in diesem Land setzen wir auf innovative, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auf innovative Lösungsansätze, um dem demografischen Wandel aktiv entgegenzutreten. Eine zentrale Säule unserer Politik ist die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und Innovation. Wir setzen auf eine attraktive Wirtschaftspolitik, die Investitionen und Unternehmertum unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Durch die Schaffung eines dynamischen Wirtschaftsumfeldes können wir dem entgegenwirken. Was braucht man dafür? (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keine Schuldenbremse!) Gute Rahmenbedingungen, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Mein Kollege René Domke wird da im Anschluss auch noch detaillierter darauf eingehen. … offen allen praktizierenden und unternehmenden Beteiligten gegenüber, und nicht einseitig die politischen rotroten Ansichten in Bezug auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durchsetzen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mit tollen Preisen wird man es langfristig nicht lösen. Weg mit den Fesseln der Bürokratie! Das hatten wir eben hier schon ausführlich diskutiert. Und ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, Herr Foerster, das Vergabegesetz, was ja ein Tariftreuegesetz ist, ist ein Bürokratiemonster. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wer erfolgreich sein möchte in sozialen und ökologischen Bereichen, der muss besser in der Leistung sein. Ohne Schweiß kein Preis! (Zurufe aus dem Plenum: Oh!) Ja, so ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen: gemeinsam, nicht einsam, und schon gar nicht in Lobeshymnen verfallen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es ist kein Sprint, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es ist kein Sprint, es ist ein Marathon. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein bescheidener Tipp noch meinerseits: Unsere Unternehmer und Unternehmerinnen im Land einfach mal machen lassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wirtschaft ist am erfolgreichsten, wenn sich die Politik so wenig wie möglich einmischt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und nein, (Tilo Gundlack, SPD: Mal sehen, was dabei rauskommt.) und nein, und nein, alleinige Arbeitsmarktpolitik in diesen Zeiten wird nicht der Schlüssel zum Erfolg sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, Wirtschaft ist Psychologie, und über Stimmungen, Gefühle ist auch schon gesprochen worden. Aber die Frage bleibt am Ende immer – ich kann das immer nur wieder zitieren –: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich schaue jetzt auch gerade hierhin, (Minister Reinhard Meyer deutet auf sein Wasserglas. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und das ist exakt die Interpretationsebene, die man an der Stelle anstellen kann. Sie erleben das gerade, meine Damen und Herren – ich komme noch mal auf die Wachstumszahlen gleich zurück –, aber Verunsicherung in der Wirtschaft scheint ein bundesweiter Trend zu sein. Gleichzeitig werden Partys an den Börsen gefeiert, was die Kurse angeht et cetera pp. Das sind alles Widersprüche, mit denen wir zurzeit zu tun haben. Und deswegen lohnt es sich sehr, zunächst einmal auf die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu gucken. Ich will es auch noch mal tun an der Stelle, und ich sage sehr deutlich: Schwarzmalerei an der Stelle ist nicht angezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben die Zahlen schon von Herrn Winter gehört: 3,3 Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr. Aber ich sage auch sehr differenziert, was den Wirtschaftsminister freut, beim verarbeitenden Gewerbe plus 6,8 Prozent, was den Wirtschaftsminister freut, bei Handel/Dienstleistungen, wo auch der Tourismus wieder einen erheblichen Beitrag leistet, plus 2,8 Prozent, und einen erheblichen Einbruch in der Bauwirtschaft, minus 4 Prozent, der insbesondere auf den Hochbau zurückzuführen ist. Und deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir die höchste Investitionsquote aller Bundesländer haben mit 17,1 Prozent, weil in solchen Zeiten auch konjunktureller Unsicherheit es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, wenn der Staat vermehrt investiert in die Infrastruktur, in Gebäude, in Straßen, meine Damen und Herren, und das tun wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will auch darauf hinweisen – und das sollte man in diesen Zeiten nicht vergessen –, die Inflation sinkt auch in Mecklenburg-Vorpommern erstmals wieder unter 2 Prozent. Wir haben auch bei den Energiepreisen eine Stabilität. Wir werden nicht bei den Preisen landen, die wir vor dem Ukrainekrieg gehabt haben. Das hat Gründe, die kennen alle. Insbesondere die russischen Freunde in diesem Haus wissen das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habecks Freunde wissen das.) Und ich will auch sehr deutlich sagen, dass wir im Gespräch sind mit den Energieversorgern, um darüber zu reden, wie die weitere Entwicklung ist. Da gibt es eine optimistische Einschätzung, was das Jahr 2025 angeht, nicht nur wegen einer Regelung zu den regionalen Netzentgelten, sondern überhaupt zu dem Preisniveau insgesamt. Wir haben eine stabile Arbeitslosenquote, die mit 8,3 Prozent zugegebenermaßen immer noch zu hoch ist. Aber gehen Sie mal 20 Jahre zurück, da sah es anders aus! Und auch die Exporte ziehen an. Woran liegt das? Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Struktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Das hilft uns bei internationalen Krisen. Das haben wir übrigens schon mal erlebt in der Finanzkrise 2008/2009, wo wir stabile Zahlen auch beim Wirtschaftswachstum hatten. Aber wir haben natürlich zu wenig Unternehmen, die von außen zu uns kommen. Und darauf will ich gleich auch noch mal eingehen. Wir haben aber – das sage ich sehr deutlich, das kann man auf der HANNOVER MESSE sehr gut besichtigen – sogenannte „Hidden Champions“, kleine und mittlere Unternehmen, Weltmarktführer. Und Meldungen, wenn die Mecklenburger Metallguss einen exklusiven Auftrag von Hapag-Lloyd bekommt, um die Flottenumstellung dieser großen Reederei mit über hundert Schiffen und entsprechenden Schiffsschrauben und -antrieb dann zu bekommen – auch das ist Mecklenburg-Vorpommern, um das ganz deutlich zu sagen, im verarbeitenden Gewerbe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, wir sind dabei, bei Invest in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt die Anstrengungen zu unternehmen, Unternehmen von auswärts nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Das ist in diesen Zeiten nicht einfach. Ich sage auch sehr deutlich, es gibt auch Rückschläge dabei, wie man gerade bei der Firma Eppendorf in Wismar besichtigen kann. Wir haben aber trotzdem die Hoffnung, Eppendorf bleibt am Standort, dass weltmarktbedingt diese Dinge in den nächsten Jahren sich wieder ändern. Aber wir haben andere Unternehmen, wie zum Beispiel Ypsomed in Schwerin, die hierhergekommen sind, die angekündigt haben, dass sie ihre Kapazitäten quasi verdoppeln. Das wird in der nächsten Zeit geschehen. Darum haben wir uns sehr bemüht, und das gilt auch natürlich für die Ansiedlung von SMULDERS und NEPTUN zum Bau von Konverterplattformen in Rostock. Das sind alles Schritte, meine Damen und Herren, die wir in der Wirtschaftspolitik ganz konkret unternehmen. Und dann gibt es natürlich diejenigen, die sagen, wir träumen immer noch von Intel, Tesla, Northvolt. Ja, das tut auch ein Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich. Aber wenn ich mir angucke, mit welchen Subventionen zum Beispiel Intel in Magdeburg, aber auch Northvolt in Schleswig-Holstein gefördert wird, da zuckt man schon zusammen. Wenn man die GRW-Förderung nimmt, Sachsen-Anhalt hat da kaum noch Möglichkeiten, Schleswig-Holstein auch nicht. Und bei Tesla haben wir gerade erfahren, dass auch Arbeitsplätze am Standort Grünheide relativ schnell wieder abgebaut werden können. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also auch das, wenn man das als Thema nimmt, es ist immer ein gewisses Risiko. Und deswegen brauchen wir Unternehmen, die wir auch sehr schnell hier in der Region in Mecklenburg-Vorpommern verankern können, meine Damen und Herren, und da achten wir sehr darauf. Und, meine Damen und Herren, wir haben im Zukunftsbündnis über das Thema Industriepolitik gesprochen. Wir haben konkrete Beschlüsse gefasst, worauf wir uns konzentrieren. Ja, wir brauchen mehr industrielle Flächen in Mecklenburg-Vorpommern, ja, wir brauchen eine Clusterung unserer Aktivitäten. Ja, wir stützen mit unserer Regionalen Innovationsstrategie, um gerade das Thema „Verbundforschung und Innovation“ weiter voranzubringen. Und wir brauchen auch mehr Aktivitäten beim Thema „Künstliche Intelligenz“. Übrigens, zu den Flächen und zur Attraktivität: Wenn Sie vor fünf Jahren in Lubmin gestanden hätten und gesagt hätten, hier ist demnächst, sind demnächst sämtliche Flächen ausverkauft oder optioniert, da wären Sie ausgelacht worden. Das hat sich geändert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das hat mit etwas zu tun, meine Damen und Herren, was von einigen hier im Hause immer bestritten wird, nämlich mit der Geschichte der erneuerbaren Energien und der Möglichkeit, was wir an Wertschöpfung daraus ziehen können. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube immer noch an das, was die OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg vor ein paar Jahren prognostiziert hat, dass der Norden Deutschlands die große Chance hat bei den erneuerbaren Energien, wenn es uns gelingt, und das ist die große Aufgabe, dass wir hier nicht nur den billigen Strom und den erneuerbaren Strom produzieren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern tatsächlich gleichzeitig nutzen können für industrielle Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Und deswegen, deswegen fördern wir auch die Wasserstoffprojekte, insbesondere im Energiehafen Rostock. Und, um die Frage von vorhin zu beantworten, der APEX-Förderantrag ist vom Bund zu übergeben, nicht vom Land. Und das sollte dann auch korrekt dargestellt werden. Das wird auch in nächster Zeit geschehen, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass wir damit große Chancen haben für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Subventionen verschleudern, ja! Steuergelder verschwenden!) Wer auf der HANNOVER MESSE – und der Wirtschaftsausschuss war ja da – richtig hingehört hat mit dem Partnerland Norwegen, der sieht die enormen Chancen, aber auch die enormen Hoffnungen, die ein Land wie Norwegen auf Deutschland setzt, um hier gemeinsam zu industriefertigen Projekten zu kommen. Und daran sind wir dran. Das habe ich auch direkt mit dem Energieminister von Norwegen auf der Messe besprechen können. Und Sie werden sehen, in naher Zukunft werden da auch entsprechende Projekte umgesetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, das Thema „Demografie/Fachkräfte“ ist aber das Thema, das uns in den nächsten Jahren für die Zukunftsstärke des Landes Mecklenburg-Vorpommern begleiten wird. Nun werden wir nicht alle Fehler, die vor 20 Jahren in den Betten dieses Landes gemacht worden sind, auflösen können, was die Demografie angeht, aber es geht um ein anderes Thema, es geht um das Thema, wie attraktiv sind wir als Standort – nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Lebensstandort. Und daran, meine Damen und Herren, müssen wir arbeiten, von der gebührenfreien Kita bis zu vielen anderen Dingen, die mir immer wieder genannt werden, wenn es um die Attraktivität des Standortes geht. Und wir haben im Zukunftsbündnis – Herr Winter ist darauf eingegangen – ganz konkrete Vorschläge gemacht, wir haben ganz konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart mit der Wirtschaft, insbesondere mit den Kammern. Und wir werden dafür noch mal zusätzlich 5,7 Millionen Euro in den Jahren 24 und 25 ausgeben, um im Bereich der Fachkräfte mehr zu tun. Und das geht von der Praktikumsprämie über Weiterbildungsverbünde, ein Programm für Studierende in M-V, um sie hier zu halten, bis zum Thema Zuwanderung und einer Fachkräfteeinwanderungsagentur, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft voranbringen wollen, weil wir das Thema Zuwanderung für den Wirtschaftsstandort brauchen. Last, but not least, meine Damen und Herren, ich glaube, der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern ist gut aufgestellt. Wir haben Schwächen. Wir müssen an diesen Schwächen arbeiten, um das Land weiter voranzubringen. Aber ich schaue bei der Betrachtung dieses Wasserglases, das ich gleich entleeren werde, optimistisch in die Zukunft, denn noch ist es halb voll, und das soll nach Möglichkeit auch so bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die inspirierenden Küsse der Wahlkampfmusen haben wieder deutliche Knutschflecken hinterlassen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Mein Gott, was haben Sie denn genommen?!) denn anders ist das Kreativitätsfest an epischen Dichtungen, Lobeshymnen, Komödien, Traumtänzereien und alles, was wir von den Vorrednern eben hier gehört haben, nicht mehr zu erklären. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und nun treffen wir hier zum Sängerkrieg, nicht auf der Wartburg, sondern im Schweriner Schloss zusammen. Königin Schwesigs edler Recke, Winter von der Storch Heinar Weide, erzählt hier was vom geschenkten Gaul unter dem roten Wappen „Gemeinsam stark auch in schweren Zeiten – Mecklenburg-Vorpommern ist spitze bei Wirtschaftswachstum und Investitionen“. Minnesängerin van Baal zäumt das Pferd von hinten auf (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und ließ ihren freudigen Gesang gen Edelmänner richten unter dem gelben Banner „Mecklenburg-Vorpommern – Auf dem Weg in eine zukunftsstarke Region“. (Thomas Krüger, SPD: Mein Gott, da muss doch was schiefgegangen sein bei Ihnen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und was ist das Ende vom Lied? Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht einfach nur alter Wein im neuen Schlauch, es ist eher faules Nass in Minister Meyers halb vollem, zerbrochenem Rotweinglas. Die FDP, die ihre Lebenslust verloren hat, will sich nun endlich auf den Weg machen, fragt sich nur: Quo vadis? (Julian Barlen, SPD: Das geschieht, wenn man mit ChatGPT nicht umgehen kann.) Und ja, Herr Winter, Herr Meyer, wir haben es doch begriffen, irgendeine volkswirtschaftliche Kennzahl ist da mal durch eine irre Verkettung von Zufällen temporär gut, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und da flippen Sie ja völlig aus wie ungebärdige, kreischende Mädchen in den 90er-Jahren, wenn die Backstreet Boys in der Stadt sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Ursachen für die 3,3 Prozent BIP-Wachstum sind doch schon längst von der Presse analysiert worden: Unser Hauptwirtschaftszweig, der Tourismus, lief 2023 nach drei gedrosselten Corona-Jahren wieder an, in Lubmin gab es durch dortige energiekrisenbedingte Besonderheiten viel wirtschaftliche Tätigkeit. Da hatte unser Land mal 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum, weil ein Rückstau nachgeholt wurde. Aber das ändert doch nichts an der grundsätzlichen wirtschaftlichen Situation im Land. Und, Herr Winter, Sie sind doch auch Volkswirt, Sie kennen doch sehr wohl die Entstehungsrechnung/Verteilungsrechnung/Verwendungsrechnung des Bruttoinlandsprodukts, und Sie wissen doch ganz genau, wie sich das alles errechnet. Und warum hatte zum Beispiel der Niger im Jahr 2022 11 Prozent Wirtschaftswachstum oder Guyana 62,6 Prozent Wirtschaftswachstum? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Weil da so clevere Sozialdemokraten in der Regierung sind oder vielleicht, weil sie ohnehin unterentwickelt waren (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Christian Winter, SPD) und es besondere Ereignisse gab? Und ich denke, Sie kommen auch von alleine darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt alleine kein besonders guter Wohlstandsindikator ist. Aber wir können uns gerne auch noch mal andere Zahlen anschauen, die Sie natürlich verschwiegen haben heute, und zwar, indem wir uns mit anderen volkswirtschaftlichen Kennzahlen, mit anderen Bundesländern vergleichen. Dann fangen wir mal an! Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2023: Mecklenburg-Vorpommern Platz 14 unter den Ländern, 32.837 Euro pro Kopf. Zum Vergleich, Hamburg hat 79.176 Euro pro Kopf gehabt. Dafür übernehmen wir hier zufälligerweise keine Verantwortung, wenn solche schlechten Werte gezeigt werden. (Christian Winter, SPD: Na, die werden ja besser.) Sie picken sich nur gute Werte raus. Bruttowertschöpfung pro Person: M-V hat auf dem letzten Platz mit nur 29.692 Euro pro Kopf stattgefunden, Hamburg auf Platz eins, mehr als das Doppelte. Arbeitslosenquote – immerhin hier angesprochen worden von Herrn Meyer dann noch – lag 2023 bei 7,7 Prozent, schlechtester Wert aller Flächenländer. Warum reden Sie nicht dazu, Herr Winter?! Oder Bildungsmonitor 2023, runtergerutscht auf Platz 12 unter den Ländern, Patentanmeldungen Platz 14. M-V meldete 122 Patente an. Zum Vergleich, Baden-Württemberg meldete 14.648 an. Und ich will gar nicht zur Debatte über die Gehälter kommen oder das Privatvermögen im Vergleich zu anderen Bundesländern. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wir müssten hier nicht schon wieder über die Pleitewerften diskutieren, über gescheiterte Ansiedlungen, über die geringe Zahl an börsennotierten Unternehmen und Kapital hier im Land oder darüber, dass beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern von 28 Milliarden Euro Aufbaufonds aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nur schlappe 8 Millionen Euro, also in etwa 0,02 Prozent aller Mittel, abgegriffen hat. Darüber müssen wir nicht reden. Und ich muss nicht alles ausführen, was die SPD hier in den vergangenen Jahrzehnten hier alles verbockt hat. Wir von der AfD, wir wollen es besser machen, können es besser machen und haben hier immer stets unsere sorgsamen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) auch gegenfinanzierten Änderungsanträge eingebracht, Herr Krüger. Was können wir also besser machen? Die AfD hat hier immer eine klare Perspektive aufgezeigt. In allen Gremien – von der Kommune bis zur EU – stehen die, steht die AfD für Steuersenkungen, für die Abschaffung komplexer Gesetze zur Energiewende, für die Abschaffung von Markteintrittsbarrieren, internationaler Sanktionsspiralen oder andere überzogene Auflagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD will unser Geld hierbehalten und investieren und bezahlt weder Radwege noch den Schuldendienst anderer Länder. Hier konkret im Landtag forderten wir detailliert eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Wir forderten eine Erhöhung der kommunalen Infrastrukturpauschale pro Jahr, um die Investitionsquote eben noch weiter zu steigern. Die AfD hätte der Bauwirtschaft hier deutlich helfen können. Wir wollten den Zugang zum Gymnasium erschweren, um dem Akademisierungswahn ein Ende zu bereiten. Nicht nur reden, sondern machen! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So viel zur Freiheit! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut bemerkt!) Ja, so, wie es früher war, auch unter Ihrer rot-roten Regierung, ne. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wollen Sie dahin, oder wie? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir preisten eine kostenlose Meisterausbildung (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) für alle Meister in den Haushalt ein. Wir rechneten hier Zuschüsse für Restauratorenausbildung und seltene kulturprägende Berufe vor, die wir uns als Land leisten könnten, ebenso Zuschüsse für von einem Engpass betroffene Ausbildungsberufe. Gleichzeitig passten wir die EU-Töpfe für Gründungen an, damit mehr Geld für Existenzen bereitsteht. Und wir kritisierten seit jeher die massiven Werbemaßnahmen für Personal des Landes, die der freien Wirtschaft die Fachkräfte absaugen. Die AfD bekämpft den Fachkräftemangel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Die AfD verschärft den Fachkräftemangel. – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir forderten einen konkreten Fonds für Robotisierung und Digitalisierung. Wir wollten eine Machbarkeitsstudie für ein Kernkraftwerk. Ein Kernkraftwerk kann hier in Mecklenburg-Vorpommern grundlastfähig und günstig komplett das ganze Land versorgen. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo denn?! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir bräuchten kein einziges Windrad mehr, was die Immobilienpreise schmelzen lässt. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Die AfD hat die Zukunftstrends, die Megatrends auf dem Schirm, auf dem neuesten Bildschirm sozusagen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie kennen aber auch unsere Hunderten Haushaltsänderungsanträge alle. Das muss ich Ihnen jetzt auch nicht alles noch mal vorlesen. Damit hätten Sie die Zukunft einläuten können. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie versagten sich unseren Anträgen aber lieber, weil Sie lieber irgendwelche Analphabeten ansiedeln wollen, weil Sie Windmühlen bauen wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja unerhört.) Wasserstoffalchemie betreiben. Mittelalterlich, ewiggestrig sind Sie, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ohne Konzept und Lösung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja unglaublich!) Und was Sie hier von sich geben, wird uns eben nicht in eine Zukunft bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch wenn wir sicherlich bei Vielem, was hier heute gesagt wurde – auch von der FDP –, kleine gemeinsame Nenner haben in puncto Demografie, in puncto freiere Wirtschaft, das alles hat uns hier heute nicht weitergebracht, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre Rede auch nicht! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) diese Aussprache. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre Rede nicht!) Denn was bleibt am Ende übrig vom Musenkuss? Eigentlich nur eine Tragikomödie, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine tragische FDP, die um ihr Überleben kämpft, aber ihr „Erweckungsritual APO“ noch vor sich hat, eine alberne, komödiantische SPD, die sich vom wirtschaftlich schlechtesten Bundesland zum besten hochjazzt hier. Und an dieser Stelle möchte ich Hegel zitieren, Zitat: „In der Tragödie zerstören die Individuen sich durch die Einseitigkeit ihres gediegenen Wollens und Charakters, oder sie müssen resignierend das in sich aufnehmen, dem sie in substantieller Weise selbst sich entgegensetzten; in der Komödie kommt uns in dem Gelächter der alles durch sich und in sich auflösenden Individuen der Sieg ihrer dennoch sicher in sich dastehenden Subjektivität zur Anschauung.“ Zitatende. Hegel hatte auch eine Idee davon, was die Mitte von Tragödie und Komödie ist, für Hegel war es das Schauspiel. Dieses Schauspiel haben wir hier gerade erlebt von SPD und FDP: Wahlkampfaussprache-Ex. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmende der internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Wortbeitrag von dem Herrn Winter – ich muss ihn direkt ansprechen – gehört habe, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit sich die SPD von der wirtschaftlichen Realität und von der tatsächlichen Situation der Unternehmen im Land entfernt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Christian Winter, SPD: Das war aber schon vorgeschrieben, Herr Waldmüller.) Es ist unglaublich, und Sie sagen dann auch noch: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“, und prahlen noch damit, dass Ihre Aussage damals, die damals schon zutreffend gewesen ist. Das Einzige, was zutreffend ist, ist Ihre eklatante Fehleinschätzung, sonst gar nichts. Und ich halte auch nichts davon, natürlich auch nichts davon, dass man alles schlechtredet. (Christian Winter, SPD: Sie halten nichts von Zahlen.) Keine Frage, man soll nicht alles schlechtreden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das soll man wirklich nicht.) Aber andererseits, wenn ich eine Lage nicht mehr richtig beurteile und diese gutrede, dann muss man darauf aufmerksam machen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Dann muss man es schlechtreden.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen täglich, also ich persönlich spreche nahezu täglich, ich nahezu täglich mit Unternehmen, bewege mich da. Ich kenne keinen, der da irgendwie die Meinung, die Sie da vortragen, die irgendwo teilt. Ich kenne keinen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schlechten Umgang.) Mir ist noch keiner über den Weg gelaufen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da zeigt sich eben ein ganz anderes Bild, was sich hier anhand der Zahlen – wenn Sie da sagen, 3,3 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2023 – von der wirtschaftlichen Lage zeichnet. Gehen wir mal zu dieser Zahl: Es handelt sich um den Berechnungsstand zum Wachstum vom Bruttoinlandsprodukt 23, vom März dieses Jahres, der sogenannten ersten Fortschreibung des Arbeitskreises „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“. Und jeweils nach einem Jahr wird das BIP-Wachstum auf der Grundlage immer detaillierter Daten erneut berechnet. Und diese Berechnungen – ich hoffe, Sie wissen das –, und diese Berechnungen fallen naturgemäß von Jahr zu Jahr immer genauer aus. Und der erste Berechnungsstand weicht in der Regel erheblich von den endgültigen Berechnungen ab, im Durchschnitt ein halbes Prozent. Die Abweichungen können aber auch erheblich größer sein. Vor einem Jahr wurde – 2022 – ein Wachstum von nur 0,2 Prozent veröffentlicht, und jetzt, ein Jahr später, ergibt der zweite Berechnungsstand 3,0 Prozent Wachstum. Im Jahr 2018 wies diese erste Berechnung ein Wachstum von 0,7 Prozent aus, und vier Jahre später ergab sich die endgültige Berechnung, ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1,9 Prozent. Also das heißt, wir haben da Spannungen da drinnen – wenn Sie das mal ein bisschen verfolgen würden – von 2,8 bis 2,6 Prozent. Und das ist erst der erste Berechnungsstand, und der ist auch dann mit Vorsicht zu genießen. Und neben diesem statistischen/methodischen Aspekt gibt es allerdings einen wesentlich gewichtigeren Grund, warum die Zahl – 3,3 Prozent, die Sie so hochloben, Wachstum für 2023 – kein zutreffendes Bild von der Lage unserer Wirtschaft zeichnet. Fragt man nämlich im Statistischen Landesamt nach, was wir getan haben, wie sich denn der im Bundesvergleich hohe Wert ergibt, erfährt man, dass er weitestgehend auf Sonderfaktoren beruht. Ursache war in erster Linie die starke Zunahme des Seehandels über die Häfen, hierbei insbesondere die Umsätze über das LNG-Terminal (René Domke, FDP: Richtig!) und der Handel mit ukrainischem Getreide, sowie das starke Wachstum eines Unternehmens im verarbeitenden Gewerbe. Also das heißt, ein einzelnes Unternehmen sowie die Sonderentwicklung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, von der M-V aufgrund seiner Küstenlage besonders profitiert, das soll jetzt der Beleg dafür sein, dass Mecklenburg-Vorpommern sich unter der rot-roten Landesregierung wirtschaftlich besonders gut entwickelt. Ein bisschen was zum Nachdenken für Sie! Vielleicht tun Sie es ja?! Vielleicht sollte die SPD-Fraktion in Zukunft genauer auf die Fakten schauen, bevor sie die Jubelmeldungen da herausgibt. Vielleicht sollten Sie sich auch mehr mit Unternehmen und den Wirtschaftsverbänden unterhalten und genauer zuhören. Ihre Pressemitteilung beispielsweise zu dem IHK-Besuch, den Sie, da reden Sie nur noch, oder andersrum gesagt: Das ist eine reine Selbstbeweihräucherung und Verdrehen der Tatsachen. Es gab massivste Kritik der IHK zu der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Das findet sich nicht wieder. Sie reden da auch diese Situation oder den Umstand eben einfach nur schön. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und dass beispielsweise die Wirtschaftsverbände die von Rot-Rot verabschiedete Fachkräftestrategie in Gänze gar nicht mittragen, weil sie ihr Anliegen darin nicht berücksichtigt sehen, das scheinen Sie einfach ignorieren zu wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und auch bei der Investitionsquote – die haben Sie ja auch benannt – verkennt die SPD die Realität. Bevor die Landesregierung sich für Rekordinvestitionen feiert, sollte sie bedenken, dass die Investitionen des Landes nur einen relativ kleinen Teil der Bruttoanlageinvestitionen ausmachen. Im Jahr 2019 waren es beispielsweise 12 Prozent. Wesentlich relevanter für die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land sind die Investitionen der Bürger und die Investitionen der Unternehmen. Und hier ist es leider, sieht es also wesentlich anders aus, also es ist wesentlich anders als rosig. Laut der jüngsten Konjunkturumfrage der IHK planen 20 Prozent der Unternehmen in M-V, in 2024 mehr zu investieren – soweit in Ordnung –, 43 Prozent aber weniger und ein Drittel der Unternehmen in diesem Jahr sogar gar nicht mehr. Das scheinen Sie auch auszublenden. Und dass 24 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau planen, während nur 9 Prozent neue Stellen schaffen wollen, das sollte uns doch zu denken geben. Und konkret droht beispielsweise ein weiterer Stellenabbau in der Bauwirtschaft, denn während der letzten, während des letzten Jahres haben viele Unternehmen noch von dem vorhandenen Auftragsbestand zehren können. Das schlägt in diesem Jahr in einem massiven Einbruch der Baugenehmigungen voll auf die Auftragslage durch. Und im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind gegenüber 2023 inzwischen schon 3.100 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und um noch einmal auf die vermeintliche Rekordinvestition des Landes zurückzukommen: Die Landesregierung mag sich für die Investitionsquote von 17,4 Prozent feiern, doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich, dass der Wert genug, dass der Wert wenig Grund zum Jubeln bietet. 23 investierte das Land 1,849 Milliarden Euro, 2019 waren es 1,543. Innerhalb von vier Jahren – man muss jetzt mal 22 und 21 mal weglassen, da haben wir Corona-Jahre gehabt –, innerhalb von vier Jahren also ein Anstieg, ein Anstieg von 306 Millionen, heißt um 19,8 Prozent. Da aber der größte Teil der Landesinvestitionen direkt oder indirekt auf Baumaßnahmen entfällt, ist der relevante Maßstab doch nicht diese Investitionsquote, sondern der Baukostenindex. Und dieser, im gleichen Zeitraum ist dieser Baukostenindex um 40 Prozent gestiegen. Also effektiv, unterm Strich also, ist es dann so, dass also weniger Investitionen zur Verfügung stehen. Und Sie feiern sich ab, dass Sie so eine hohe Investitionsquote wie nie gehabt haben! Also auch das ein Trugschluss, dem Sie hier unterliegen. Und da würde ich, mit solchen Jubelmeldungen würde ich, die bezeichne ich jetzt als Luftnummer. (Christian Winter, SPD: Aber wir sind ja aber trotzdem Investitionsmeister. Das müssen Sie ja wohl zur Kenntnis nehmen.) Die Verlautbarungen der Unternehmer und der Wirtschaftsforscher in den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass die Wirtschaft kein Vertrauen in die Landesregierung hat, wenn es darum geht, Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, die maßgebliche, die mangelhafte Digitalisierung und die Energiewende zu meistern. Die trotzig verkündete Zuversicht der SPD hilft keinem Unternehmen. Gefordert werden konkrete Maßnahmen der Landesregierung. Diesbezüglich herrscht allerdings seit Antritt von Rot-Rot Fehlanzeige. Im Gegensatz zur SPD wissen wir, dass die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen brauchen, um wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken zu können. Nur eine starke und innovative Wirtschaft über die gesamte Breite der Unternehmen bietet die Voraussetzung dafür, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden, dass Arbeitsplätze neu geschaffen werden und dass wir steigende Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Und dafür braucht M-V eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Der Weg zu einer zukunftsstarken Region für unser von der demografischen Entwicklung besonders stark betroffenes Bundesland führt nur über eine erhebliche Steigerung der Produktivität. Und wir müssen auf allen Ebenen, in allen Wertschöpfungsketten deutlich effizienter werden, um trotz sinkendem Erwerbspersonenpotenzials Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten. Bei SPD und Linkspartei gibt es da kein Anzeichen dafür, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Denn in Digitalisierung und Produktivitätssteigerung, in die Hochschulen, in Forschung und Entwicklung und in Transformation von Forschungsergebnissen investiert das Land unter Rot-Rot viel zu wenig. Es ist an der Zeit, dass diese Landesregierung die realen Probleme der Wirtschaft angeht, statt sich hinter diesen Jubelzahlen zu verstecken. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gewährleisten. Und wenn Sie nicht wissen, was Sie tun, was zu tun ist, dann folgen Sie einfach unseren Anträgen und Vorschlägen! Damit wäre unserem Land sehr geholfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen veröffentlichten die Statistischen Landesämter ihre Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung. Und was man dazu lesen konnte, wird einige, insbesondere der Schwarzmaler aus der Opposition, überrascht und vermutlich sogar gegrämt haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) „Mecklenburg-Vorpommern ist deutscher Meister beim Wirtschaftswachstum“, titelten diverse Onlineseiten und Wirtschaftsmagazine. Und was dahintersteckt, das hat ja hier schon Erwähnung gefunden. Während die deutsche Wirtschaft insgesamt im letzten Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft ist, stieg das Bruttoinlandsprodukt hierzulande um 3,3 Prozent. (Zuruf von René Domke, FDP) Damit hat der Nordosten selbst das vom Kollegen Waldmüller so oft und gern gepriesene vermeintliche Wirtschaftswunderland Bayern hinter sich gelassen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das habe ich mit keinem Wort erwähnt.) wo das Wachstum mit lediglich 0,3 Prozent bescheiden ausfiel. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Nachdem die Bayern schon in der Bundesliga Federn lassen mussten, während der ewige Zweite aus Leverkusen triumphierte, nun auch noch das! Schwere Zeiten für Sie, Herr Kollege! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist die Unwahrheit. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Aber Spaß beiseite! Ich glaube, wir tun alle gut daran, die Entwicklung nüchtern und differenziert zu betrachten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch nach meiner Einschätzung ist weder alles Gold, was glänzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) noch steht der Untergang des Abendlandes kurz bevor. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernd Lange, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Verschiedene Wirtschaftsexperten erklären sich die hiesige Entwicklung im Jahr 2023 vor allem mit einer nach den Corona-Jahren erfreulicherweise wieder anziehenden Tourismusbranche und den Effekten aus der Inbetriebnahme des Flüssiggasterminals in Lubmin. Die Tourismusbranche wird also als Treiber einer vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung gesehen. Und schon da lohnt es sich durchaus, genauer hinzuschauen. Zwar steht die Urlaubsreise bei den Deutschen laut Sparkassenbarometer weiterhin an zweiter Stelle nach Lebensmitteln und auch die Gästezufriedenheit ist in Ostdeutschland das zweite Jahr hintereinander wieder leicht gestiegen, die Preisentwicklung hat sich auf hohem Niveau stabilisiert und unser Land konnte die guten Zahlen bestätigen, betrachtet man jetzt die 32,2 Millionen Übernachtungen jedoch gemessen am Zuwachs, dann waren wir mit lediglich 1,2 Prozent Steigerung bundesweit das Schlusslicht. Wenn man jetzt den Ausblick wagt, dann zeigt sich ein geradezu ambivalentes Bild: Einerseits sinkt das Konsumklima mit Blick auf die Konjunkturerwartungen – die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher und die Neigung selbiger, Geld für schlechte Zeiten zu sparen, kann man sozusagen nicht ausblenden –, und andererseits nähert sich die Inflationsrate wieder einem Normalniveau und die Reallohnentwicklung zeigt auch dank guter Tarifabschlüsse der Gewerkschaften in den letzten Monaten wieder eine Tendenz nach oben. Die Branche verbreitet Optimismus, weil die Reiseintensität hoch geblieben ist und die Deutschen weiterhin gerne Urlaub im eigenen Land machen. Erfreulich ist auch, dass die Tourismusbetriebe in Ostdeutschland weiter bereit sind zu investieren. Das ist auch notwendig, denn ein Investitionsstau geht letztlich immer zulasten der Gästezufriedenheit und somit der Qualität. Ich möchte ein zweites Beispiel beleuchten: die Ansiedlungspolitik. Bei nüchterner Betrachtung sollte man sich auch hier weder in unangemessenen Jubelarien ergehen noch ein Reich der Finsternis an die Wand malen. Würde man die Mitte-rechts-Fraktion im Parlament zu dieser Frage ansprechen, käme vermutlich als erster Reflex die Entscheidung von Intel für Magdeburg und gegen Schwerin. Nach allem, was man dazu recherchieren kann, würde ich sagen, wir waren bei diesem Thema im Wettstreit mit 70 Bewerbern, darunter auch europäische Metropolen, ganz vorn dabei. Während man sich im Sport allerdings über eine Silbermedaille freut, bedeutet Platz zwei bei Ansiedlungsvorhaben eben, dass man trotz monatelanger guter und intensiver Arbeit leer ausgeht, frei nach ABBA: „The winner takes it all, the loser has to fall“. Aus meiner Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig, die objektiven Gründe der Entscheidung für den konkurrierenden Standort zu analysieren, um künftig noch besser aufgestellt zu sein. Im Wirtschaftsausschuss haben wir unter anderem etwas von fehlender Universität in Schwerin, zu geringem Fach- und Arbeitskräftepotenzial oder Problemen mit dem Wasserbedarf gehört. Ich will sehr deutlich sagen, wir sind grundsätzlich auch für die Ansiedlung großer Unternehmen im Land offen, dass das aber mitunter auch mit großen Problemen einhergehen kann, das sieht man aktuell bei Tesla in Grünheide. Neben etlichen, nach wie vor strittigen Umweltfragen werden dort ganz aktuell Massenentlassungen angekündigt, und im schlimmsten Fall könnten dann bis zu 3.000 Menschen auf einmal in Brandenburg ihren Job verlieren. Doch zurück in unser Land. Wir haben durchaus auch Erfolge vorzuweisen. Die Werftenpleite, die uns gleich im ersten Jahr als Mecklenburg-Vorpommern-Koalition unter den Weihnachtsbaum gelegt wurde, hat – Gott sei Dank – nicht mit dem Ende des Schiffbaus im Land geendet. In Wismar wird das vormals als „Global One“ bekannte Kreuzfahrtschiff nun doch noch als „Disney Adventure“ um- und fertiggebaut. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) In Rostock-Warnemünde wurde das Marinearsenal angesiedelt, und zudem gab es nach monatelangen Verhandlungen mit dem Bund endlich grünes Licht für eine privatwirtschaftliche Nutzung von Teilen des Geländes. Damit ist nun prinzipiell der Weg frei für den Bau von Konverterplattformen. Bekanntlich hat ja neben dem belgischen Stahlbauunternehmen SMULDERS auch die MEYER Gruppe aus dem niedersächsischen Papenburg Interesse an der Nutzung dieser Flächen angemeldet. Und auch in Stralsund hat sich einiges getan: In und um die große Halle der ehemaligen Volkswerft finden sich im Maritimen Industriepark zahlreiche Unternehmen, wie Ostseestaal, Strela Shiprepair, Steamergy, Leviathan oder die Weiße Flotte. Und die „Gorch Fock I“, ein Wahrzeichen der Hansestadt, wurde für ihre zukünftige Verwendung wieder flottgemacht und kann am 4. Mai im Rahmen des Tages der offenen Volkswerft auch erstmals wieder besichtigt werden. Darüber hinaus gab es weitere wichtige Ansiedlungen und Unternehmenserweiterungen. Beispielhaft genannt sei Birkenstock in Pasewalk. Im September 23 erfolgte die Betriebsaufnahme in diesem Werk. Seitdem wird dort modernes Schuhwerk produziert. Langfristig sollen vor Ort 400 Arbeitsplätze entstehen. In meiner Heimatstadt Schwerin hat das Schweizer Medizinunternehmen Ypsomed seine Produktionsstätte erweitert. Produziert werden Bauteile für Pens, Autoinjektoren und Pumpensysteme. Auch die TecMed GmbH hat eine Betriebsstätte zur Produktion von innovativen Insulinpods errichtet. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr hierzulande für 59 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft rund 33 Millionen Euro Zuschüsse, die wiederum Investitionen in Höhe von 246,7 Millionen Euro ausgelöst haben. Und nach Abschluss aller Vorhaben werden rund 550 Arbeitsplätze neu entstanden und über 1.500 Arbeitsplätze gesichert sein. Da sage ich, angesichts multipler Krisen von Corona bis Ukraine- und Palästinakrieg mit all den Auswirkungen auf Energiepreise, Inflation und Kaufzurückhaltung bei den Konsumenten, dass wir die zahlreichen Herausforderungen doch ganz ordentlich gemeistert haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsmarktzahlen sind ein Indiz für die wirtschaftliche Situation. Und wenn man so manche Oppositionskolleginnen und -kollegen hier so hört, dann könnte man vermuten, wir würden wieder in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit leben. Das hat ebenfalls mit der Realität gar nichts zu tun. Auch da sollte man differenziert auf die Entwicklung schauen. (René Domke, FDP: Es fehlen Fachkräfte.) Wenn man die Zahlen im März 23 mit denen dieses Jahres vergleicht, dann stellt man zunächst einen leichten Anstieg fest: 68.000 Betroffene sind im Vergleich zum März des Vorjahres etwa 2,4 Prozent mehr. Wenn man jetzt die Fachleute bei der Bundesagentur für Arbeit fragt, dann sagen die, der Arbeitsmarkt zeigt sich dennoch weiterhin stabil, weil man bestimmte Dinge natürlich auch erwähnen muss. Eine besondere Herausforderung ist beispielsweise die Integration der zu uns geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. (Zuruf von René Domke, FDP) Und um diese landesweit derzeit 9.000 arbeitssuchenden und arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ja kürzlich der sogenannte Jobturbo gezündet worden. Zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sollen die Geflüchteten nach Abschluss des Integrationskurses häufiger durch die Jobcenter beraten werden. Für die ersten sechs Monate nach Abschluss des Integrationskurses ist eine Kontaktdichte von circa sechs Wochen vorgesehen. Zudem sollen die in den Kooperationsplänen festgelegten Ziele regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden, zum Beispiel, indem man eine berufsbegleitende Qualifizierung ergänzt. Vergessen sollten wir auch nicht die 24.500 Langzeitarbeitslosen im Land. Um ihre Betreuung durch die Beschäftigungsgesellschaften zu sichern, haben wir auch in diesem Jahr eine sechsstellige Summe zur Stabilisierung der Gesellschaften zur Verfügung gestellt. Und groß bleiben die demografiebedingten Herausforderungen in Sachen Arbeits- und Fachkräftebedarf. In den Bereichen technische und wirtschaftliche Dienstleistungen, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Handel und im verarbeitenden Gewerbe wurden im März über 12.150 neue Mitarbeitende gesucht. Das letzte Zukunftsbündnis mit den Sozialpartnern hat diesbezüglich entscheidende Weichen gestellt. Die betriebliche Weiterbildung erhält künftig einen höheren Stellenwert. Deshalb werden Weiterbildungsverbünde etabliert und gefördert sowie eine vernetzte Weiterbildungsberatung aufgebaut. Ich habe mich gerade bei der GSA darüber informiert. Zudem sollen die Anerkennungsberatung für zu uns gekommene Menschen mithilfe der Bundesagentur für Arbeit abgesichert und Studierende besser im Land gehalten werden. Speeddating-Formate mit Arbeitgebern sollen dabei helfen. Unser Land soll noch besser als Ort zum Leben und Arbeiten vermarktet werden. Dazu werden Berufsorientierung und ökonomische Grundbildung optimiert. Wesentliche Punkte des industriepolitischen Konzeptes werden künftig priorisiert angegangen – auch ein Ergebnis des Zukunftsbündnisses. Zudem sind konkrete Schritte in Sachen Bürokratieabbau unter anderem im Planungs- und Zuwendungsrecht vereinbart worden. Daher komme ich für meine Fraktion zu folgendem Fazit: Wir haben einiges geschafft und weiterhin vieles zu tun, aber Bange machen gilt nicht. Packen wir es an! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Glas ist halb voll. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, Ihres auch.) Herr Meyer, Sie wiederholen das beständig. Ich kann das nur unterstützen. So ist es. Gebeutelt von vielen Krisen waren die letzten Jahre keine einfachen. Aber ich habe das schon in der letzten Sitzung an anderer Stelle gesagt, uns ist und war das mitunter viel zu viel Schwarzmalerei. Doch siehe da, der vermeintliche Niedergang des Standorts Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns ist vorerst abgeblasen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: 0,1 Prozent!) Die Stromversorgung ist trotz Wegfall russischen Gases und der Atomkraft sicher, und die Strompreise sind wieder gefallen. Das gilt auch und insbesondere für den Industriestrompreis. Die Preise für Gas sind ebenfalls deutlich gesunken, die Inflation ist deutlich zurückgegangen. Im März wies das Statistische Bundesamt einen Wert von 2,2 Prozent aus. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sogar die Temperatur ist zurückgegangen. Es ist immer noch kalt.) Gleichzeitig sind die Großhandelspreise den zwölften Monat in Folge gesunken, was auf einen weiteren Rückgang der Inflation hindeutet. Die Verbraucher/-innen werden dank Reallohnzuwächsen wieder kauffreudiger, was sich insbesondere im Handel und Dienstleistungsbereich positiv auswirkt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Ebenso war zu lesen, dass die Materialengpässe, die vor und nach der Corona-Pandemie viele Betriebe vor Probleme stellten, immer weniger werden. Die Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten nähert sich dem Vor-Corona-Niveau. Inzwischen häufen sich außerdem die Meldungen, die auf ein baldiges Ende der Rezession hindeuten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ah ja!) Das Rezessionsrisiko nimmt ab (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, das hat Ihnen der Lügenbaron erzählt.) und die Stimmung hellt sich langsam aber sicher auf. Das ifo Geschäftsklima ist zum dritten Mal in Folge gestiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Insgesamt kann man sagen, das halb volle Glas füllt sich langsam wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nicht zuletzt – es wurde schon dargelegt – konnte Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr mit 3,3 Prozent im Ländervergleich das größte Wachstum verzeichnen. Damit wir uns auch zukünftig über solche Erfolgsmeldungen für M-V freuen dürfen, müssen aber besser heute als morgen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Was heißt das? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Wahlen!) Erstens müssen wir die Transformation der Wirtschaft als Chance für M-V begreifen. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, das riesige Potenzial für die Zukunft des Landes, das im klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der Energiewende liegt, zu heben. Dazu müssen wir den Ausbau von erneuerbarer Energie beschleunigen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit welchem Geld?) und die Produktion von grünem Wasserstoff in M-V vorantreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit welchem Geld?) Ebenso braucht es mehr grüne Industrie- und Gewerbegebiete im Land, um attraktivere Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, die klimaneutral produzieren wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha! Und wer soll das sein?) Die kleinen und mittleren Unternehmen im Nordosten müssen bei den notwendigen ökologischen Transformationsprozessen und der Ausrichtung auf klimafreundliche Produkte sowie klimaneutrale Produktion unterstützt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die müssen unterstützt werden. Mit welchem Geld?) Zweitens müssen wir die Fachkräftesicherung angehen. Sie ist eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft in M-V. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben acht Prozent Arbeitslose.) Die Fachkräftestudie von Prognos hat eine Lücke von fast 60.000 Arbeitskräften ergeben bis 2030. Und auch die jüngste Bevölkerungsvorausberechnung der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass M-V eine Abnahme der Bevölkerung um 118.000 Personen von 2020 bis 2040 bevorsteht. Neben dem Rückgang werden auch anteilig weniger erwerbsfähige Personen, aber dafür mehr Ruheständler/-innen erwartet. Um dem demografisch bedingten Rückgang der Arbeits- und Fachkräfte in M-V entgegenzuwirken, müssen wir ausländische Fach- und Arbeitskräfte aus Drittstaaten, aber auch die geflüchteten Menschen, die bereits im Land sind, schnellstmöglich in Arbeit bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben schon gehört, dass wir acht Prozent Arbeitslose haben, ja?!) Wichtig ist hier, bürokratiearme Lösungen zu finden … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie jetzt!) Ja, ich kann Ihnen auch vielleicht gelegentlich mal mehr dazu sagen. … und die Prozesse insgesamt deutlich einfacher und schneller zu gestalten als bisher. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist richtig, dass Sie unseren Vorschlag, die Welcome Center zu stärken, inzwischen übernommen und Maßnahmen ergriffen haben. Drittens muss die Schuldenbremse reformiert werden. Sie erschwert nicht nur dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern auch die ökologische Transformation der Wirtschaft. In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse daher eine Gefahr für den Standort Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt in der Krise zu sparen, sind umfangreiche staatliche Investitionen nötig, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die Unternehmen im Land bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So habe ich das auch verstanden. Anders ist Ihr Luftschloss auch nicht zu finanzieren. Das stimmt.) Dazu muss die Schuldenbremse reformiert werden. Investitionen müssen von der Schuldenregelung ausgenommen sein. Anderenfalls wird der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft nicht gelingen. Und viertens muss die Mobilität zukunftsfest aufgestellt werden. Der Güterverkehr muss wieder mehr auf die Schiene verlagert werden. Zukünftig sollten Industrie- und Gewerbegebiete mit Gleisanschluss gedacht und bestehende Strecken reaktiviert werden. Beim Straßenbau gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die knappen finanziellen und personellen Ressourcen müssen in die Sanierung der Verkehrswege fließen. Zugleich ist ein gut ausgebauter ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor für die Gewinnung und das Halten von Arbeits- und Fachkräften. Eine Stärkung von Bus und Bahn ist darum nicht nur klima- und verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch dringend geboten. Zum Abschluss möchte ich der Regierungskoalition noch eine altbekannte Weisheit mit auf den Weg geben: Im Erfolg macht man die größten Fehler. Deswegen mein Appell: Ruhen Sie sich nicht auf den Erfolgsmeldungen aus, (René Domke, FDP: Das setzt Erfolg voraus.) sondern stellen Sie die Weichen für die Zukunft! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kein Erfolg, keine Fehler.) Gestalten Sie den Wandel und ergreifen Sie die Chancen, die für Mecklenburg-Vorpommern darin liegen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe wenig Redezeit. Nein, ich mache jetzt ein bisschen langsamer. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das war eine schöne Steilvorlage: Genau, im Erfolg macht man Fehler. Aber das setzt ja mal voraus, dass Erfolg da ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und über die Analyse des Erfolgs haben wir ja schon gesprochen, dass es da mehrere Faktoren gab, die die 3,3 Wachstum beschreiben. Ich will jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Es haben so viele schon auseinandergenommen. Aber, meine Damen und Herren, wir kommen noch mal zurück: Ja, wir wollen Bremsen lösen. Darüber wird hier viel zu wenig gesprochen. (Heiterkeit und Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ja, die Schuldenbremse ist was anderes. Das erkläre ich Ihnen mal vielleicht, wenn wir mehr Zeit haben. Das schaffe ich jetzt nicht. Aber, meine Damen und Herren, wenn Wirtschaft doch Psychologie ist, ja, dann ist es doch nicht sinnvoll, einem Depressiven schönes Wetter einreden zu wollen. Das funktioniert nicht. Sie müssen irgendwann ein Antidepressivum entwickeln. Und, meine Damen und Herren, zum Beispiel ein 12-Punkte-Papier der FDP ist ein Antidepressivum für die Wirtschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) weil es eben Bremsen löst, weil es eben Wachstum schaffen kann, weil es eben ein Ausblick ist auf hellere Tage, und nicht nur Schönwettermalerei, was hier teilweise betrieben wird. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse – wie oft soll ich das noch erklären?! –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das sind die, das sind die Steuern von morgen. Wann wollen Sie das eigentlich mal begreifen? Schulden, Schulden, Schulden! Was glauben Sie wohl, wer die abbezahlt am Ende, Frau Oehlrich?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übernehmen Sie die Verantwortung für die jungen Leute, für ihre Kinder?! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die werden sich bedanken. Jedes neugeborene Kind wacht schon mit, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wacht schon mit so viel Schulden auf, die der Bund zusammengesammelt hat. Schauen Sie mal, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) was wir für eine Rentenlücke haben in Deutschland! Ist Ihnen das überhaupt klar?! Ist Ihnen überhaupt klar, was wir wirklich hinterlassen, unseren nachfolgenden Generationen?! Und da reichen nicht nur Träumereien. Denn, noch was: Sie können das Wachstum nicht nur durch öffentliche Investitionen fördern. Wie soll denn das funktionieren?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie finden nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld in den öffentlichen Haushalten, wie Sie bräuchten, um das, was Sie wollen, umzusetzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Sie brauchen das private Kapital. Da müssen Sie mal loslassen von der … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie wollen es einfach nicht begreifen. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen nicht begreifen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Schulden auch irgendwann bezahlt werden müssen. Sie glauben, das fällt vom Himmel oder es kommt aus Ihren Windmühlen heraus. Das ist aber nicht der Fall. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tut mir leid, dass ich Sie enttäuschen muss! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) So, und jetzt sind wir dabei, steuerliche Entlastungen: Da höre ich immer von der linken Seite, nee, noch was und noch mehr regulieren und noch mehr Steuer, weil, da ist ja noch mehr rauszuholen. Nein, wir brauchen das Kapital für Investitionen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann ist das Nächste Bürokratieabbau, haben wir lang und breit erklärt vorher. Warum nicht einfach nicht nur ein Jahressteuergesetz, sondern ein Jahresbürokratieabbaugesetz? Warum schreiben wir da nicht einfach mal rein, was wir alles vorhaben, werden mal konkret?! Das Nächste ist, überhaupt ein Kernverständnis wieder zu entwickeln von Leistungsgesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, Leistung muss sich lohnen! Derjenige, der arbeitet, muss am Ende auch mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es doch auch.) Ich weiß nicht, warum, ich weiß nicht, warum das nicht verstanden wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir brauchen auch irgendwann mal ein Moratorium. Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an! Sie tun immer, als wären wir der unsozialste Staat der Welt. Schauen Sie mal in den Bundeshaushalt, wie viel wirklich im Sozialhaushalt drinsteckt! Das ist doch die Wahrheit, die auch mal verkündet werden muss, dass wir alles andere als unsozial sind. Und, meine Damen und Herren, auch das Bürgergeld – wir müssen drüber diskutieren. Wenn der aktivierende, wenn der fordernde Teil, den wir damals reinverhandelt haben, nicht wirksam genug ist, dann muss nachgeschärft werden. (Zuruf von Christian Winter, CDU) Und das werden wir auch machen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie können doch niemandem mehr vermitteln, dass wir Leistungs… – ja, wie soll ich das jetzt sagen –, dass die Leistungsbereiten am Ende die Zeche für alle anderen zahlen müssen. Die Belastung ist inzwischen zu hoch. Und das muss man mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und David Wulff, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Winter. Christian Winter , SPD: So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich auch noch ganz kurz zumindest auf das Thema – ich hatte mich mit Frau van Baal schon auch in Hannover unterhalten, die war ja auch da, darüber unterhalten. Ja, aber ich glaube, und deswegen wurde es ja auch zusammengelegt, das passt beides sehr gut voran. Wir hatten ja auch vergangene Demografieprognosen. Ich habe mir dies, glaube ich, von Anfang der Nullerjahre, die 3. Demografieprognose herausgesucht. Danach wären wir, in 2020 wurde vorhergesagt, dass nur noch 1,5 Millionen Menschen im Land leben. Das ist ja erfreulicherweise nicht eingetreten, sondern wir haben deutlich über 1,6 Millionen. Und das ist auch eine der Erfolgsgeschichten dieses Landes, zu der ich mich ja auch persönlich zähle, weil ich in mein Heimatbundesland zurückgekommen bin und gerade Mitte der 10er-Jahre wir den Turnaround in einen positiven Wanderungssaldo geschafft haben. Und das muss uns doch ermutigen, dass wir auch, sage ich mal, diese 5. Demografieprognose, dass wir die sozusagen eines Besseren belehren. Gleichwohl, die Lage ist ernst. Wenn wir aber gute Bedingungen für die Wirtschaft und für die Menschen, die hier leben sollen, die auch gerne – vor allem auch aus anderen Bundesländern – ja zu uns ziehen, weil hier gute Arbeitsplätze sind, weil hier aber auch tolle soziale Lebensbedingungen, natürlich auch eine schöne Umwelt ist, das muss doch unser Antrieb sein, und daher passt das so gut zusammen. Ja, ansonsten war es dann ja doch eine leidenschaftliche Debatte, leider nicht so konstruktiv, leider auch nicht so sachlich, wie ich mir das gewünscht hätte. Das war zu erwarten. Ich finde es schon bedenklich, dass Herr Schmidt hier jetzt das BIP, was ja nun mal – also ich weiß, es wird immer kritisiert, dass das BIP eine rein quantitative Erhebung hat, dass man das um qualitative Indikatoren immer noch anreichern muss –, aber es ist und bleibt die zentrale Kennzahl, und dass Sie die jetzt hier anzweifeln, das ist schräg. Und was noch viel schräger ist, dass Sie damit direkt verknüpft und in Wechselwirkung stehende andere Kennzahlen, wie BIP pro Kopf et cetera, dass Sie die dann auch noch anführen. Und – das finde ich besonders schwierig – Sie sagen zum Beispiel, wenn Sie die Bildungsstatistik vergleichen, nehmen Sie Stadtstaaten, zu denen ja auch Hamburg zählt, explizit aus dem Vergleich heraus, so dass M-V weiter hinten ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei den Wohlstandsindikatoren, wo Hamburg aber als das Tor zur Welt, als unser größter Seehafen in Deutschland massive Vorteile hat, ja auch aufgrund seiner dichten Bevölkerung und sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) da nehmen Sie Hamburg dann wieder mit rein. Also man muss natürlich auch diese unterschiedlichen Entwicklungen darstellen. Und wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen hat der Vergleich (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) mit Entwicklungsländern, denen es wirklich sehr schlecht geht. Und natürlich ist klar, dass wir auch Nachholeffekte haben, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Nachholeffekte muss man doch auch auf die Straße bringen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Und wir sind ja im Bundesvergleich Wachstumsmeister geworden. Und auch andere Bundesländer haben strukturell große Defizite, wie zum Beispiel auch das schwarz regierte Sachsen-Anhalt. Die konnten nicht so stark aufholen. Es ist doch klar, um bei den anderen Ländern, um auch mit dem Durchschnittseinkommen irgendwann uns anzunähern, auch auf das Niveau zu kommen, müssen wir aufholen, und daher sind diese 3,3 Prozent ein Anhieb. Na ja, und zu diesen ganzen blumigen Formulierungen, die Sie hier immer nutzen: Also ich bin manchmal schon hier sehr verwundert. Sie sprechen sich ja an anderer Stelle hier gegen die Cannabislegalisierung aus, scheinen das aber irgendwie selbst zu nutzen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn Sie oder Ihre Referenten hier die Reden schreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann man einfach mal machen. Man kann auch die Referenten einfach beleidigen.) Ganz schräg! Sie haben auch … Herr Waldmüller hat durchaus sachlich gesprochen, fand ich aber auch schwierig. Wir haben natürlich auch hinterfragt, wie kommen diese Zahlen zustande. Das ist immer gut, auch Zahlen zu hinterfragen. Es gab dort wohl – gleichwohl, es ist ja auch nicht durch die Medien gegangen, also wir können nicht genau nachvollziehen, welcher eine Megaauftrag das jetzt war. Aber auch diese Ansiedlung oder Megaaufträge, die ja auch eine Ansiedlung, ist ja letztendlich ein Einmaleffekt. Wenn wir zum Beispiel nach Brandenburg zu Tesla gucken: Brandenburg war 22 Wachstumsmeister in Deutschland. Dann sind das ja auch Einmaleffekte – Einmaleffekte, die Sie fordern, die Sie begrüßen. Jetzt haben wir hier so einen Effekt, entgegen im Übrigen Ihrer Erzählungen – Sie erzählen sonst immer, wir verlieren Aufträge, keiner möchte sich in M-V ansiedeln –, jetzt haben wir so einen positiven Einmaleffekt und dann reden Sie ihn auch wieder weg. Das ist nicht in Ordnung. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Christian Winter , SPD: Nein, gestatte ich nicht. Also von daher bitte ich Sie darum, auch das zur Kenntnis zu nehmen, dass das wirklich positive Zahlen sind. Und dass Sie dennoch versuchen, hier die Berechnungsmethode anzuzweifeln, und hier auch statistische Abweichungen vergleichen, obwohl Sie ja gleichwohl gesagt haben, die Berechnungsverfahren werden immer besser, das finde ich schon wirklich schwierig und am Rande der Seriosität, wenn man hier argumentieren möchte, indem man Berechnungen anzweifelt. Im Übrigen werden diese Berechnungen ja nach einer Arbeitsgemeinschaft von allen Bundesländern zusammen angeführt. Diese Arbeitsgemeinschaft wird übrigens angeführt und kontrolliert in Baden-Württemberg. Und ich habe mal geschaut, also dementsprechend wird es auch von einer mit CDU-Beteiligung regierten Regierung überwacht, ja. Die Pressemitteilung haben Sie angesprochen. Ich glaube, wir wissen alle, dass Pressemitteilungen – auch so unsere Pressemitteilung nach dem Besuch bei der IHK zu Rostock – einfach den Nutzen haben, dass wir noch mal auch bestimmte Punkte unterstreichen wollen. Eine Pressemitteilung von einer Landtagsfraktion hat nicht den Zweck, dass wir einen kompletten, umfassenden, neutralen Bericht geben. Das muss auch jedem klar sein. Wir waren als SPD-Landtagsfraktion und auch der Koalitionspartner überrascht, wie positiv auch das Zukunftsbündnis dort gelobt wurde. Das habe ich in meiner Pressemitteilung wiedergegeben. Dass es, ich sage mal, natürlich auch gewisse eingeübte Kritik gibt, das kennen wir. Und das habe ich in meiner Rede ja auch dargestellt, die nehmen wir auch ernst, ne. Und so kann ich das auch nur werten hier, Ihre Ausführungen. Und wenn Sie sagen, Sie sind täglich mit Wirtschaftsunternehmen im Gespräch. Das ist bei mir auch der Fall. Und, Herr Waldmüller, wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dieses Jahr zum Beispiel auch schon bei Trolli. Auch da wurde uns ja eine positive Situation dargestellt. Dort sind weitere Investitionen am Standort geplant. Insbesondere am Ernährungscluster an der A 24, wo ich mich ja regional bedingt häufig bewege, ist es auch so, dass Dr. Oetker massiv sein Werk dort ausbaut. (allgemeine Unruhe) Also wir können auch mit klaren, mit Unternehmen vor Ort diese Expansion belegen und können darstellen, dass es eben nicht allen schlecht geht. Es ist ein differenziertes Bild, und das erkennen wir so auch an. Und ich sage Ihnen, diese Investitions- und Einstellungsskepsis, Herr Waldmüller – jetzt hören Sie mir doch zu! –, die Sie angesprochen haben: Wir lesen ja die Konjunkturerhebung von der VU, aber auch von der IHK sehr genau. Die nehmen wir auch genau in den Blick, und das hat Herr Meyer auch gesagt. Und das, was Herr Schmidt und Sie gesagt haben, dass wir uns hier in Jubelarien ergehen würden, das ist ja mitnichten der Fall. (Martin Schmidt, AfD: Sie sind immer noch dabei.) Wir nehmen das zur Kenntnis, wir sehen das als Bestätigung, aber wir wissen, dass eine ganze Menge zu tun ist. Es wurde hier sogar von weiteren Schwächen unserer Wirtschaft gesprochen. Die haben wir im Blick, und die wollen wir weiter beseitigen, diese Schwächen, um weiter und gut wachsen zu können. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen die wieder bald.) Und, Herr Waldmüller, gerade die Produktivität, die haben wir ja auch im Blick, indem wir die DigiTrans-Richtlinie 2.0, sage ich mal, aufgelegt haben. Es kam jetzt diese Woche noch mal eine Pressemitteilung zur Unterstützung von Gründungen durch Risikokapital. Ich war zum Beispiel nach dem Wirtschaftsausschuss auch noch bei der Rostocker Managerrunde. Die hat eingeladen, hat gezeigt, wie toll sich der Ocean Technology Campus in Rostock entwickelt, wo genau diese Kooperation von Unternehmen und Hochschulen stattfindet. Also das, was Sie kritisieren, das findet statt, und unsere MV-Koalition mit der Regierung ist mittendrin. Dementsprechend, Frau Wegner, ich habe so ein bisschen diese ganze energiepolitische Situation jetzt in meiner Eingangsrede ausgeklammert, weil ich mir schon gedacht habe, dass die GRÜNEN das auch ergänzen. Und dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Ich möchte nur gerne sagen, bitte bedenken Sie als grüne Fraktion auch, dass wir auch geeignete Industrieflächen und auch für Infrastrukturprojekte auch Flächen zur Verfügung stellen müssen. Und das ist manchmal leider auch – das fällt uns auch schwer –, mit Umwelteingriffen ist das verbunden. Dementsprechend, was die FDP gesagt hat: Ja, wir kennen auch das 12-Punkte-Programm. Ich muss sagen, das ist natürlich sehr breit. Da gibt es viele Maßnahmen von der Bundesregierung, die schon auf dem Weg sind, die noch mal vertieft werden. Aber mit Punkt 2, 3, 4 und 11, wo es zum Beispiel um das Bürgergeld geht, auch um die Überstunden, muss ich leider in weiten Teilen meinem Generalsekretär, meinem Bundesgeneralsekretär, Kevin Kühnert, zustimmen. Dass Ihre Wirtschaftspolitik sich in einigen Punkten leider wirklich auf die Beschimpfung von Arbeitnehmenden auf Arbeitslose ausdehnt, das lassen wir nicht zu. Dem möchte ich ein klares Stoppschild geben. Und da kann ich Ihnen auch klar sagen, mit welcher Zahl ich das untermauere. Wir haben eine sehr hohe Zahl an unbezahlten Überstunden. Bevor Sie darüber nachdenken, dass wir überhaupt Überstunden steuerfrei stellen, denken wir doch vielleicht erst mal darüber nach, dass diese Überstunden auch bezahlt werden (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und damit überhaupt in der Bruttowertschöpfung erfasst werden. Also das ist einfach, das sind einfach nur Erzählungen, die Sie hier der Wirtschaft, sage ich mal, angedeihen. Ich möchte noch mal sagen – und da schienen leider die Reden von Herrn Schmidt und Herrn Waldmüller vorgeschrieben zu sein –, Sie wollten wahrscheinlich nicht verstehen, was ich hier gesagt habe, aber ich sage es Ihnen gerne noch mal zum Mitschreiben: Die MV-Koalition, sie ist nicht siegestrunken, aber wir freuen uns bei aller gebotenen Demut über die Bestätigung eines guten Regierens. Weil die Politik und die Verwaltung das BIP … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Politik und die Verwaltung erarbeiten nicht das BIP, das machen die Unternehmen in unserem Land. Aber wir setzen dafür Rahmenbedingungen, wir arbeiten weiter gemeinsam an diesen Rahmenbedingungen. Dafür möchte ich mich bedanken bei den Unternehmen im Land, den fleißigen Landwirten, auch den vielen, vielen sehr hart arbeitenden Beschäftigten, und diese Beschäftigten, um das noch mal stark zu machen, haben im Übrigen 2023 31 Stunden mehr als der Durchschnitt in Deutschland gearbeitet. Hier müssen wir ansetzen, um weiter stark zu werden. Danke trotzdem für diese Aussprache, und lassen Sie uns weiter so vorangehen! (Petra Federau, AfD: Nee.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt eine Kurzintervention durch Herrn Schneider vor. Bitte, Herr Schneider! Jens-Holger Schneider , AfD: Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich frage mich immer, ob wir, ob Sie irgendwie in der Glaskugel lesen oder auch Ihr Minister. Ich habe vom NDR eine Meldung gefunden, als ich recherchiert habe, die ist vom 26.12.2023, und drei Monate später feiern Sie sich hier, und in der steht, NDR: „Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft kommt nicht in Tritt … Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht so recht in Tritt. Während für die anderen ostdeutschen Länder zumindest ein geringes Wachstum erwartet wird, zeichnet sich für MV ein Minus ab.“ Und dann wird zitiert, und die gleichen Argumente, die angeführt wurden, warum es jetzt geklappt hat, werden dann angeführt, warum es nicht geklappt haben soll. Und dann konstatiert der Minister, für 2023 sei mit einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Lesen Sie das in der Glaskugel oder im Kaffeesatz? Oder wie kann das innerhalb von drei Monaten genau entgegengesetzt sein, dass wir von einem leichten Rückgang in einen Überschuss kommen? Das war Ihnen Ende des Jahres noch nicht klar?! Ich kapiere das nicht. Ich verstehe das nicht. Erklären Sie mir das mal! Präsidentin Birgit Hesse: Herr Winter, möchten Sie darauf erwidern? Jens-Holger Schneider , AfD: Ihnen liegen also keine statistischen Daten … (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Möchten Sie darauf erwidern? Christian Winter , SPD: Genau! Können Sie die Uhr noch mal zurückstellen? (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Okay, ich gebe das, ich habe das schon am Anfang meiner Rede erklärt, ich erkläre es Ihnen aber gerne noch mal. Wir haben ja auch im März darüber gesprochen. Da habe ich auch die bis dahin vorliegenden Wachstumszahlen wiedergegeben. Das sind die, auf die Sie hier auch abstellen. Die lagen im, sind, wurden im Dezember veröffentlicht, die beziehen sich allein auf die erste Jahreshälfte. Und natürlich kann auch das Wirtschaftsministerium und können auch wir als Politik nicht vorhersehen, wie sich die zweite Jahreshälfte entwickelt. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da ist immer viel Musik drin. Und es gibt, es gibt … (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na ja, aber offensichtlich, im Dezember war die zweite Jahreshälfte noch gar nicht abgeschlossen. Die Zahlen, auf die wir uns jetzt beziehen, wurden Ende März veröffentlicht, also am Abschluss des ersten Quartals 2024. Und was zum Beispiel sich auch äußerst positiv oder sehr stabil beziehungsweise – das hat ja auch Herr Schmidt dargestellt – sehr positiv entwickelt hat, war der Tourismus. Wir hatten den zweithöchsten Stand an Übernachtungszahlen. Diesen Wert, den wusste man auch im Dezember noch nicht. Also es gibt erst immer so am Jahresabschluss einfach gewisse Dinge, auch die Auftragssituation einzelner Unternehmen, die sich dann entwickelt, wo man dann erst einen Strich drunter ziehen kann. Insofern, ja klar, auch, als wir im September gesprochen haben – das habe ich ja dargestellt –, lag ja noch ein ganzes Quartal vor uns. Und daher braucht es solche statistischen Erhebungen, weil wir mit der anekdotischen Evidenz und auch mit Zwischenständen, ja, keine finalen Bilanzen ziehen können. Das ist so ein bisschen wie beim Fußballspiel, ja. Sie können auch in der 70. Minute 0 : 3 zurückliegen und trotzdem 4 : 3 gewinnen. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass im Übrigen auch eine positiv verlaufende EM in Deutschland und M-V noch mal die Stimmung ankurbelt. – Danke, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit dafür gegeben haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE berufe ich den Ältestenrat ein und unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. Das heißt, wir starten um 16:05 Uhr wieder mit der Sitzung. Unterbrechung: 15:50 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich verlängert.) Wiederbeginn: 16:41 Uhr Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft, Drucksache 8/3605. Antrag der Fraktion der AfD Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft – Drucksache 8/3605 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der „Cicero“ ist ein politisches Magazin, das nach den letzten verfügbaren Zahlen im vergangenen Jahr monatlich etwa 50.000 Exemplare verkauft hat. Und doch hat dieses verhältnismäßig kleine, aber qualitätsvolle Magazin es vermocht, einen so ungeheuerlichen politischen Skandal um Habecks Täuschungen aufzudecken, während fast alle anderen deutschen Medien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme zusammen diesen Skandal scheinbar mehr oder minder bewusst ignorieren. Auch das ist ein Skandal. Wenigstens der „Focus“ berichtete ausführlich und titelte zusätzlich gestern Abend: „Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit“. Ich sage es noch mal, diese Vertuschung und Kleinreden ist ein Skandal. Meine Damen und Herren, laut den Recherchen von „Cicero“ zu diesen Akten, die Habeck geheim, mit allen Mitteln geheim halten wollte und die gerichtlich erstritten wurden, hatte Robert Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium in Kooperation mit Steffi Lemkes Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit die letzten deutschen Atomkraftwerke entgegen den Bedenken ihrer eigenen verbeamteten Experten abschalten lassen. Deren fachliche Einschätzungen wurden sogar gefälscht, weil das Ergebnis der Experten den GRÜNEN nicht passte. Es wurde gefälscht, gelogen und betrogen. Beide Minister gehören der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, und wieder einmal ist dieser Skandal, hat dieser Skandal im grünen Netzwerk (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Überhaupt nicht!) von Habecks früherem Staatssekretär Patrick Graichen seinen Anfang genommen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Herr Seiffert, der zu jener Zeit noch im Amt war, bis er wegen Vetternwirtschaft im Mai 2023 seinen Hut nehmen musste. Bereits bei diesem grünen Filz hätte Herr Habeck schon zurücktreten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Redezeit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) meine Redezeit wird leider nicht ausreichen, um das Ausmaß und die Tiefe des Betrugs zu schildern, den die Minister Habeck und Lemke zumindest zugelassen, wenn nicht sogar gefordert und gefördert haben, die nach der bis heute nicht aufgeklärten Sprengung der Nord-Stream-Erdgasleitung und während der größten Energiekrise Deutschlands seit Gründung der Bundesrepublik auch noch die sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalten ließen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wie sie es den, wie sie es den Anhängern der GRÜNEN-Partei versprochen hatten. Was schon damals vielen Menschen als widersinnig und absurd vorgekommen war, hat sich dank der mutigen Klage der Redakteure des „Cicero“, die sie anderthalb Jahre Zeit, Geduld und Nerven gekostet hat, und dank ihrer unermüdlichen Recherchen als eine echte Verschwörung grüner Parteigänger herausgestellt, die den Bundestag, die Bundesregierung und vielleicht sogar den Bundeskanzler selbst gezielt falsch informiert haben, um ihr höchstes Ziel, nämlich den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie, entgegen aller sachlichen und fachlichen Einwände ihrer eigenen Beamten durchzupeitschen. Der Preis dieser grünen Selbstgerechtigkeit, dieser grünen Ideologie, waren Milliarden Euro zusätzlicher Kosten für die Stabilisierung der Stromnetze und Strommangel sowie Industrieanlagen, die ihre Produktion einschränken oder gar ganz abschalten mussten, und Strompreise, die heute die höchsten der Welt sind, (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) weil der stabilisierende Effekt der drei abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke auf die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung auf dem deutschen Strommarkt fehlt, wie die Beamten in Lemkes und Habecks Ministerium schon im Vorfeld der Abschaltung in mehreren Gutachten festgestellt hatten, sodass dieser fehlende Strom mit teurem LNG, australischer Kohle und dem Strom aus polnischen Kohlekraftwerken und tschechischen und französischen Atomkraftwerken ausgeglichen werden musste. Die dadurch angeheizte Inflation hat die Deutsche Bundesbank dazu bewogen, die Zinsen für Kredite drastisch anzuheben, um den rasanten Preisanstieg wieder unter Kontrolle zu bekommen, mit dem laut Wirtschaftsminister geplanten Resultat, dass die deutsche Industrie und besonders die deutsche Bauwirtschaft sich heute in einer dramatischen Abwärtsspirale befinden, die bereits zu fast 700 Insolvenzen auf dem Bausektor geführt hat. Und ein Ende dieser hausgemachten Misere ist nicht in Sicht. Als Nächstes, meine Damen und Herren, wird nun zu klären sein, wie weit die Fälschungen der Gutachten und Aussagen der sachverständigen Beamten in Habecks und Lemkes Ministerien reichen. Bekannt ist bereits, dass der Bundeswirtschaftsminister sogar selbst einige Passagen geschrieben und umgeschrieben hat, um diese der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Allein dafür muss Habeck schon zurücktreten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber das reicht natürlich nicht. Basierend auf den Erkenntnissen, die wir der Arbeit der unabhängigen deutschen Presse zu verdanken haben, müssen als Nächstes im Deutschen Bundestag und in den Landtagen Untersuchungen das ganze Ausmaß und die Folgen der ungeheuren Fälschung und Manipulation des grünen Netzwerks (Thomas Krüger, SPD: Ungeheuerlich alles! Wirklich!) in den Ministerien von Bundesminister Habeck und Lemke offenlegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh Gott!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen kleinen Moment, Frau Abgeordnete! Ich habe jetzt den Antrag geprüft und habe Ihnen weiten Spielraum gelassen, (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um in Richtung Antrag zu kommen. Allerdings, wenn ich mir den Antrag so angucke, dann ist da nichts von dem zu lesen, was Sie hier jetzt einbringen. Es ist ja jetzt die Begründung des Antrages. Wenn Sie Kritik äußern wollen, ist, glaube ich, die Aussprache das geeignete Mittel. In der Begründung – deswegen werden ja auch keine Kurzinterventionen zugelassen – ist der Antrag zu begründen, inhaltlich. Dazu bitte ich Sie jetzt zu kommen. Petra Federau , AfD: Ich komme dazu. (Sebastian Ehlers, CDU: In zehn Minuten, oder was?!) Werte Kollegen, und nun frage ich Sie: Sind Sie gerade in Anbetracht dieses riesigen Skandals endlich gewillt, die Zeichen der Zeit zu erkennen, nämlich, (Thomas Krüger, SPD: Die haben wir erkannt und sind ausgestiegen.) dass die Energiezukunft gerade außerhalb von Deutschlands Grenzen stattfindet (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie mal zum Antrag!) und Deutschland mit seinem Sonderweg eine ganz einsame Position hierbei einnimmt? (Thore Stein, AfD: Ist doch jetzt! Macht sie doch!) Das bedeutet, dass wir ein noch abhängigeres Energieimportland inmitten von Europa werden (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder aber ein wirtschaftlich abgehängtes Dritte-Welt-Land inmitten von Europa. (Glocke der Vizepräsidentin) Alle Länder um uns herum im EU-Maßstab entwickeln sich weiter, nur wir reden, nur wir werden aufgrund der Energieideologie dieser Regierung bestraft. Meine Damen und Herren, am 12. Oktober 2021 titelten die Zeitungen, eine Gruppe von zehn EU-Ländern, angeführt von Frankreich, hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernenergie als CO -arme Energiequelle 2 anzuerkennen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Technologie soll zu dem über Jahrzehnte anvisierten Übergang der EU zur Klimaneutralität beitragen. Kurze Zeit später, im Dezember 2021, titelte das Nuklearforum der Schweiz Folgendes: „Small Modular Reactors“, kurz gesagt SMR, bieten eine „vielfältige Entwicklung“. Bei einer neuen Dynamik „wächst das Interesse an kleinen, modularen Reaktoren“. (allgemeine Unruhe) Sie zeichnen sich durch passive Sicherheit, erhöhte Flexibilität, Serienfertigung (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) sowie einen tieferen Wartungsbedarf aus. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Am 8. April 2022 titelte die Europäische Kommission CORDIS folgende Forschungsergebnisse der EU: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) „Radioaktiver Abfall als Brennstoffe für Reaktoren der nächsten Generation“. Das bedeutet, dass das Recycling von Atommüll die Nachhaltigkeit und Sicherheit der Atomstromerzeugung verbessern kann. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Forscher entwickelten Techniken, um die Langzeit-Radioaktivität der Abfälle zu verringern, indem sie diese in Reaktoren der nächsten Generation wiederverwenden.“ (Thomas Krüger, SPD: Die es immer noch nicht gibt!) Meine Damen und Herren, all diese, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) all diese so wichtigen Entwicklungen laufen aber außerhalb unserer noch möglichen Kompetenz, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die unsere Regierung nahezu komplett zerstört hat. Andere Länder gehen nicht diesen ideologischen Weg in die Abhängigkeit von den unberechenbaren Wetterabhängigkeiten (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) beziehungsweise in den bewussten wirtschaftlichen Abstieg. Eine sichere, kalkulierbare Energieversorgung zu jeder Zeit des Jahres ist aber der Garant einer stabilen Energiewirtschaft zum Wohle des Volkes und der Wirtschaft. All diese Anlagen wie Small Modular Reactors laufen schon im regulären Betrieb (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo denn? Wo?) und sind weltweit im Bau. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst das Recycling von alten Brennstäben (Glocke der Vizepräsidentin) durch Verwerten in Reaktoren der neuen Generation bringt sichere Energie und lässt das Zwischenlager in Lubmin eher zu einer Rohstoffquelle werden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen wir nur danebenstehen und zuschauen, bis auch das letzte Unternehmen aufgegeben oder Deutschland verlassen hat? Hier sollten wir uns ein Beispiel an unserem skandinavischen Nachbarn Schweden nehmen. Das Unternehmen Vattenfall hat im August 2023 beschlossen, sich über die Entwicklung neuer Kernkraftwerke zu erkundigen. Das Managementteam des Unternehmens reiste nach Kanada, um Entwickler von Nukleartechnik, Energieunternehmen und Behörden zu besuchen. Dies ist der erste einer Reihe von Besuchen in führende Kernenergieländer, mit dem Ziel, die Kenntnisse in Vorbereitung auf einen möglichen zukünftigen Neubau von Kernkraftwerken in Schweden zu vertiefen. Warum schauen unsere Regierenden mal wieder nicht über den Tellerrand, um zu schauen, was noch geht und welche Möglichkeiten es noch gibt? Und fragen Sie sich doch endlich mal, warum unsere Nachbarländer nicht den deutschen Sonderweg mitgehen, sondern im Gegenteil, viele Länder steigen in die Technologie ein, aus der Deutschland in einer Energiekrise irrsinnigerweise ausgestiegen ist. Vielleicht liegt es daran, dass dort keine grünen Ideologen und Lügner in die Regierung gewählt wurden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Oh, bitte!) Oder liegt es daran, dass andere Regierungen ... (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete! Petra Federau , AfD: ... die Interessen ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich hatte die rote Lampe gezeigt. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und ich möchte das auch jetzt nicht verlängern. Und ich bitte doch mit solchen Worten wie „Lügner“ hier nicht zu argumentieren. Ich hatte schon mal gesagt, der Beweis wird dann anzubringen sein im Detail. Petra Federau , AfD: Der ist bewiesen … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Im Detail! Petra Federau , AfD: ... in den Recherchen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Im Detail! Und von daher weise ich das jetzt in diesem Kontext als unparlamentarisch zurück, bis der Beweis des Gegenteils erbracht ist. Und die Redezeit, wie gesagt, ist abgelaufen. Sie haben ja noch Zeit in der Aussprache. Petra Federau , AfD: Wir haben alle den „Cicero“ bekommen, da steht es drin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert den Rücktritt von Robert Habeck. Wow! (Petra Federau, AfD: Ja, zu Recht!) Das wird die Welt bewegen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Nicht die Welt, aber das deutsche Volk.) Und wenn Sie vom „deutschen Volk“ reden, dann weiß ich immer nie, ob Sie die Instruktionen gerade aus Russland oder der Volksrepublik China bekommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Das bedarf keiner Instruktionen.) Aber das wissen Sie wahrscheinlich besser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Zum Thema, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das kommt aus der Überzeugung. – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! (Nikolaus Kramer, AfD: Und das ist jetzt hier parlamentarisch? Meine sehr geehrten Damen und Herren Parlamentarier, nach meiner Kenntnis ist der Minister kein Parlamentarier. (Stephan J. Reuken, AfD: Der hat Narrenfreiheit, oder was?!) Von daher kann ich etwas als unparlamentarisch auch nicht zurückweisen. Und Sie wissen ja auch alle, dass ich, was die Landesregierung angeht, kein Hausrecht habe. Wenn Sie sich jetzt hier also aufregen, dann würde ich mal sagen, Sie sollten sich über das aufregen, über das Sie sich aufregen können. Das in diesem Falle geht nun mal nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie können sich ja auch beschweren, aber nicht bei mir und nicht wegen unparlamentarischen Verhaltens, weil, wie gesagt, der Minister kein Parlamentarier ist. Und jetzt bitte keine weiteren Kommentare, weil ich bin ja jetzt im Moment noch relativ großzügig in der Bewertung. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt ist, glaube ich, genügend Ruhe, dass der Minister fortsetzen kann. Wir haben die Zeit gestoppt. Von daher kann es jetzt weitergehen. Minister Reinhard Meyer: Ja, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! (allgemeine Heiterkeit) Entschuldigung! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sehr nett! Sehr nett! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist schon spät, wir haben schon viel diskutiert. Ich werde daraus keine Ansprüche ableiten. (allgemeine Heiterkeit – Nikolaus Kramer, AfD: Da bahnt sich wohl der nächste Rücktritt an.) Minister Reinhard Meyer: Ja, ich muss jetzt, ich muss jetzt tief in mich gehen, in welchem Film ich mich gerade befinde. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also, Frau Präsidentin, zurück zum Thema! Ich glaube, Orte wie Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima würde niemand von uns kennen, wenn nicht dort etwas passiert wäre, nämlich eine unsägliche Atomkatastrophe in jedem Fall. Ja, das müssen Sie nun einfach mal mitnehmen. Und noch mal zu dem, was Frau Federau gesagt hat, die Sache ist entschieden worden, übrigens mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2011, (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht unsere Kanzlerin.) mit einem Atomkonsens in Deutschland. Und natürlich gibt es die Laufzeitendiskussionen, die wir auch hinter uns haben. Da hätte man vielleicht noch etwas offener rangehen können. Aber ich sage mal ganz deutlich, das Thema ist durch. Und ich bin immer ganz gerne für Praxistests, auch wenn ich mir dann vorstelle, dass eine AfD vor Ort, die gerne gegen Windkraftanlagen sozusagen protestiert, den Bürgerinnen und Bürgern erklären muss, wir bauen ein Endlager möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern. Denn eine der entscheidenden Fragen der Atomenergie und der Nutzung ist in Deutschland bis heute nicht geklärt: Es gibt bis heute kein Endlager, es gibt nur Zwischenlager. Und was man dazu wissen muss, zu den Preisen, das ist bis heute eine Subventionierung der Atomwirtschaft, weil die Risiken sind allesamt sozialisiert worden, nämlich zum Staat hin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweites Thema, zweites Thema „technologische Entwicklung“. Wir sind natürlich offen für Themen wie Fusionsforschung. Das wird in dem Antrag so suggeriert, wir seien es nicht. Das Thema Wendelstein 7-X in Greifswald ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Das unterstützt die Landesregierung und insofern bleiben wir auch da weiter dran. Und Sie haben darauf hingewiesen, man solle doch mal über den Tellerrand schauen. Ja, ich war im letzten Oktober in Stockholm, ich war in Schweden. Ich habe natürlich am Rande die Frage gestellt: Wie ist denn das eigentlich in Schweden mit der Planung von Atomkraftwerken? Da haben mir alle deutlich gemacht, ja, da wird sehr viel darüber geredet, aber bisher nichts getan. Also diese ganze, diese ganze Mär und Geschichte von dezentralen kleinen Atomkraftwerken, die gibt es so in Schweden praktisch nicht. (Petra Federau, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt.) Und das Zweite, was dazukommt, (Petra Federau, AfD: Das habe ich auch nicht gesagt.) ich kann mir auch nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der AfD, dass Sie vor Ort den Mecklenburgerinnen und Mecklenburgern, den Vorpommerinnen und Vorpommern erklären, wir bauen jetzt an dem Ort, an dem Ort und an dem Ort Atomkraftwerke, (Petra Federau, AfD: Doch!) weil es diese Akzeptanz in der Gesellschaft nicht gibt. (Petra Federau, AfD: Doch!) Deswegen gibt es den Atomkonsens. Und, meine Damen und Herren, letzte Bemerkung, (Thore Stein, AfD: Haben Sie es abgefragt? Das ist eine Behauptung.) das habe ich vorhin gesagt, die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern liegt in erneuerbaren Energien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Fraktionsvorsitzenden der AfD. Bitte schön, Herr Kramer! Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, natürlich wird es nicht die Welt bewegen, wenn die AfD den Rücktritt von Bundesminister Habeck fordert. Aber wie das in meinem Zwischenruf schon zu hören gewesen ist, natürlich bewegt es das deutsche Volk, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) weil nämlich aufgrund dieser wirklich massiven Fehlentscheidungen, die dort getroffen worden sind, das deutsche Volk genötigt wird, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) viel zu viel Geld bezahlen zu müssen für Strom, (Thomas Krüger, SPD: Sie sprechen nicht für das deutsche Volk!) viel zu viel Geld bezahlen zu müssen für Gaspreise. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Menschen wissen nicht, (Glocke der Vizepräsidentin) wovon sie das bezahlen sollen. Und natürlich bewegt es das deutsche Volk. Ich sage es Ihnen jetzt auch noch mal hier am Mikrofon, nicht nur als Zwischenruf: Wenn ich vom „deutschen Volk“ rede, dann rede ich das aus meiner tiefsten, innersten Überzeugung heraus. Und dazu bedarf es keiner Fremdsteuerung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie Sie das mir hier unterstellen und sagen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir werden hier von China oder von Russland gesteuert mit dem, was wir sagen sollen. Herr Minister, das ist Ihrer einfach nicht würdig, weil Sie unterstellen mir damit quasi den Landesverrat, und das ist einfach unerhört, Herr Minister. Unerhört ist das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister? Minister Reinhard Meyer: Ja, selbstverständlich! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Minister Reinhard Meyer: Herr Kramer, zum Landesverrat habe ich nicht Ihre Person sozusagen bezogen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sondern?) sondern es gibt ja, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) es gibt ja entsprechende Vorwürfe gegen Mitglieder der AfD auf der Bundesebene, (Thore Stein, AfD: Ist da irgendwas bewiesen?) und darauf habe ich mich eindeutig bezogen. (Thore Stein, AfD: Ist da irgendwas bewiesen?) Und wie so ein Netz ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die gibt es. Wollen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Ich erkläre noch mal, die Kurzintervention findet zwischen dem Minister und dem Intervenierenden, in diesem Fall dem Fraktionsvorsitzenden der AfD statt. Und ich denke mal, da noch weitere Argumente auszutauschen, ist hier nicht der Raum. Das denke ich nicht nur, das ist so. Von daher bitte ich, jetzt darauf Rücksicht zu nehmen. Und wir haben wieder die Zeit gestoppt. Und jetzt geht sie wieder weiter. Bitte schön, Herr Minister! Minister Reinhard Meyer: Ich habe lediglich darauf hingewiesen, eine Tatsache, dass es staatsanwaltliche Ermittlungen in verschiedenen Fällen gibt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, und das, glaube ich, können Sie auch zur Kenntnis nehmen. Das andere, was Sie inhaltlich gesagt haben, will ich sehr deutlich darauf hinweisen, die Grundentscheidung ist nicht vor Kurzem gefallen, sondern sie ist 2011 gefallen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und insofern ist all das, was danach kommt, daraus ableitend. Und ich verwahre mich auch dagegen, dass immer behauptet wird, in Deutschland gibt es die höchsten Energiepreise. Dem ist nicht so. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Informieren Sie sich und dann wissen Sie es auch! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung ...“. Ich möchte die Haltung der CDU, unserer CDU-Fraktion mitteilen, unsere Haltung gegenüber diesem Antrag, aber auch unsere Grundhaltung. Aber es bleibt nicht aus, dass wir dann auch darüber reden, was jetzt kürzlich der „Cicero“ mit auf den Weg gegeben hat. Da können wir nicht drum rum, weil das zur Meinungsbildung mit dazugehört. Und nach dieser Enthüllung dieser Habeck-Papers erhärtet sich der Verdacht, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke im Jahr 2022 das Parlament und die Bevölkerung hinters Licht geführt hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie genau? Wie genau? – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die veröffentlichten Papiere zeigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie genau?) Fachleute im Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium lehnten das AKW-Aus ab und argumentierten, dass eine Laufzeitverlängerung durchaus sinnvoll ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt diese Information pflichtbewusst weiterzureichen, haben hochrangige Beamte die Experteneinschätzung gezielt verfälscht oder zurückgehalten, um eben ihre Agenda auch durchzusetzen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dass Habeck davon nichts wusste, halte ich für ein Märchen. Sein damaliger Staatssekretär, der inzwischen wegen Vetternwirtschaft entlassene Patrick Graichen, stand ihm bekanntermaßen nicht nur ideologisch, sondern auch als Freund und Trauzeuge sehr nahe. Und natürlich muss da die Wahrheit auf den Tisch. Natürlich gilt immer noch die Unschuldsvermutung und so weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber das, was auf dem Tisch liegt, ist schon relativ deutlich. Und zwar muss diese Wahrheit, die muss restlos aufgeklärt werden, also diese Wahrheit muss also auf den Tisch und muss restlos aufgeklärt werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Habeck muss unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der Atomkraftwerke offenlegen. Wir brauchen vollständige Transparenz, um das gesamte Ausmaß dieses Vorgehens zu erfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie Habecks Ministerium eine ideologiegesteuerte Politik über die Versorgungssicherheit unseres Landes und damit über das Wohl unserer Bevölkerung stellt. Es ist richtig, dass Habeck heute in einer von der Union beantragten Ausschusssondersitzung Rede und Antwort steht. Was ich jetzt mitgekriegt habe, ist da nicht so viel bei rausgekommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil da auch nichts war.) Als Minister, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) als Minister trägt er die Verantwortung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Nein, das ist ja klar, ich sitze ja auch hier, aber man hat ja Informationen von Leuten, die dabei gewesen sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, wir sind schon informiert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da gehen Sie mal von aus! Als Minister trägt er die Verantwortung für das, was in seinem Ministerium passiert. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er selbst nichts von den Täuschungsversuchen wusste, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) liegt es dennoch an ihm, sicherzustellen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sein Haus sachorientiert, transparent und ehrlich arbeitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich weiß auch gar nicht, was ich schlimmer finde, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einen Wirtschaftsminister, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der über die zentralen politischen Entscheidungen seines Ministeriums keine Kenntnis hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder einen Wirtschaftsminister, der schamlos alle hintergeht. (Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides ist in jedem Fall inakzeptabel. Und da kann man auch das nur so bekräftigen, der einzige Weg, diesen Skandal zu bewältigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kein Skandal.) ist ein Rücktritt von Habeck und eine umfassende Aufarbeitung dieses Betrugsskandals. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ein Minister, und das will ich Ihnen sagen, ein Minister, ein Minister, der das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel setzt, ist unhaltbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei ihrem Antritt hat die selbsternannte Fortschrittskoalition in einem Selfie Einigkeit demonstriert, beteuert, wir werden ganz anders regieren. Ja, anders ist es geworden, aber nicht besser, sondern schlechter, denn das, was wir jetzt erleben, sind beispiellose Täuschungen, geheime Machenschaften und eine massive Schädigung unserer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie sind so schlechte Verlierer!) Und seit diese Ampel regiert, weht in der Tat ein neuer Wind, aber dieser Wind riecht extrem faulig. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Oh Gott, nach zweieinhalb Jahren!) Meine Damen und Herren, dringender denn je muss, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie zum Antrag mal sprechen?) muss jetzt ein Rückbaumoratorium für die drei zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke verhängt werden. Und genau das hat die Unionsbundestagsfraktion diesen Monat mit einem Antrag im Bundestag gefordert. Als absehbar war, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Russland als Gaslieferant ausfällt, hätte der Atomausstieg sofort rückgängig gemacht werden müssen. Die CDU steht, die CDU steht für eine sorgfältige Neubewertung der Kernkraftnutzung. Eine Wiederinbetriebnahme sollte ideologiefrei und technologieoffen geprüft werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Technologieoffen!) Nur so ist eine bezahlbare, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) preisstabile und diversifizierte Energieversorgung möglich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zudem muss, zudem müsste natürlich – (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, natürlich!) und das hat Herr Meyer ja auch gesagt – die Kernfusion wie Wendelstein 7-X gefördert werden, bietet Potenzial für nahezu unbegrenzte, saubere Energiequelle ohne Abfallproblem. Der Atomausstieg hat den Strom künstlich verknappt und die Preise massiv steigen lassen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Folgen waren vermehrte klimaschädliche Kohleverstromung, können Sie nicht leugnen, Import von ausländischem Atomstrom, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt alles nicht.) können Sie auch nicht leugnen, verringerte Wettbewerbsfähigkeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was haben wir denn in Deutschland? Wir haben doch eine Deindustrialisierung! Nehmen Sie ein Beispiel nur, thyssenkrupp, die die Produktion und die Belegschaft drastisch reduzieren. Und da sind, ein wesentlicher Grund sind die erhöhten Energiekosten. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Ich höre nichts mehr, Frau Präsidentin! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Kurz, der Wirtschaftsminister und mit ihm der Kanzler haben Politik gegen die deutschen Interessen gemacht, Politik gegen die Wirtschaft, Politik gegen die Menschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Trotz der desaströsen wirtschaftlichen Lage hat die Ampelkoalition den CDU-Antrag im Bund, von dem ich gerade gesprochen habe, abgelehnt. Vernunftgesteuertes Vorgehen entspricht wohl nicht Ihrem Stil. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse keine zu, weil ich keine Redezeit habe. (Thomas Krüger, SPD: Das ist wirklich schade.) Dabei erhöht ein Energiemix die Versorgungssicherheit und stabilisiert die Preise. Zum Antrag der AfD: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Lange Einlaufkurve.) Wir erkennen ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Na ja, das muss man ja schon erklären. Das ist ja nun, (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist ja nun ein Vorkommnis, was in die Bewertung mit einsteigt. Da muss man ja erklären. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie eben blind auf einem Auge. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee. – Sebastian Ehlers, CDU: Auf beiden.) Oder beiden, ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir erkennen die Notwendigkeit eines Wiedereinstiegs in die Kernkraft zur Herstellung einer bezahlbaren, stabilen und diversifizierten Energieversorgung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland darf der Kernkraft nicht den Rücken kehren, denn global spielt die Kernenergie weiter eine große Rolle. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind die nächsten Fake News.) Viele EU-Nachbarn haben Laufzeiten verlängert oder planen Neubauten. Kernkraft ist laut EU-Kommission klimafreundlich. Der Antrag hat bloß zwei, ist natürlich handwerklich falsch gemacht, das will ich Ihnen unterstellen. Er fordert nämlich lediglich zwei Änderungen des Atomgesetzes. Zweckbestimmung soll hin zur Nutzung von Kernenergie angepasst werden und Paragraf 7 Absatz 1 über das Erlöschen der Betriebsberechtigung von AKWs nach bestimmten Strommengen oder Fristen soll gestrichen werden. Das ist inhaltlich unzureichend, um rechtssichere Grundlagen für eine Wiederbelebung der Kernenergie zu schaffen. Das wissen Sie wahrscheinlich auch. Die Regelung, es braucht also Regelungen zur Wiederinbetriebnahme. Das wäre erforderlich. Und Sie behaupten ja in Ihrem Antrag, dass fünf Kraftwerke innerhalb von ein bis zwei Jahren reaktiviert werden könnten. Sie vergessen aber zugleich, dass eine Regelung zu integrieren wäre, wie diese AKWs schnell wieder ans Netz zu bekommen sind. Und dazu bräuchten Sie Regelungen für ein verkürztes Genehmigungsverfahren, und das fehlt in Ihrem Antrag. Ohne verkürzte Genehmigungsverfahren müssen AKWs erneut die regulären Genehmigungsprozesse durchlaufen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen haben wir ja hier einen Änderungsantrag liegen, richtig?) welche durchschnittlich 10 bis 15 Jahre dauern. Und somit ist Ihre Kernaussage, in zwei Jahren wieder mit Kernkraft arbeiten zu können, obsolet. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Das Thema wird uns erhalten bleiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von der AfD ist – ich kann es leider nicht anders sagen – rechtlicher und fachlicher Unsinn. Ich möchte gern kurz erklären, warum. Danke auch für das Vertrauen von SPD und LINKEN an dieser Stelle, das stellvertretend mitzutun! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zu I Ziffer 1: Die gegenwärtig von der Bundesregierung betriebene Energiepolitik ist – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jedenfalls nach allen Zahlen, die öffentlich vorliegen, aber vielleicht haben Sie ja irgendwelche geheimen alternativen Zahlen –, nach den öffentlich verfügbaren, wissenschaftlich belegten Zahlen jedenfalls ist diese Politik sehr geeignet, Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wenn man sich die Preiskurve anschaut, die ich ja leider nicht zeigen darf, aber stellen Sie sich einfach einen rasant fallenden Strich vor. Das sollten Sie selbst schaffen. Dann sieht man, dass genau diese Bundesregierung mit dem sehr kompetenten Wirtschaftsminister Habeck entgegen allen Widrigkeiten dafür gesorgt hat, dass die Energiepreise extrem gesunken sind, sogar unter den Preis von vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Überdies – und auch das verschweigt Ihr Antrag – ist die Atomenergie inzwischen die teuerste Energieform der Stromerzeugung. Allein die Kosten für den Rückbau des Atomkraftwerks Lubmin werden mittlerweile auf weit mehr als 6 Milliarden Euro geschätzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch nicht nur die Kosten für den Rückbau sind extrem hoch, auch der Bau eines neuen Kraftwerks verschlingt Milliarden. Nach heutigem Geldwert kostet der Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien voraussichtlich 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro für ein Kraftwerk mit lediglich 3,2 Gigawatt Leistung! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Vergleich: Für 50 Milliarden Euro könnte man Windräder mit 50 Gigawatt Leistung bauen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pro Jahr.) also für das gleiche Geld 15-mal so viel Nennleistung wie bei einem Atomkraftwerk. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Nun haben AKWs im Jahr … Hören Sie doch mal zu! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nun haben AKW, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) nun haben AKW im Jahresmittel, (Glocke der Vizepräsidentin) nun haben AKW im Jahresmittel auch nur 7.500 Volllaststunden, das ist halt auch nicht das ganze Jahr, aufgrund der Klimakrise und fehlender Kühlwasser Tendenz übrigens stark sinkend, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und die Windkraft an Land nur 2.200. Aber selbst unter diesem Faktor bekommt man mit Windenergie noch viermal so viele Kilowattstunden für das gleiche Geld. Wie Robert Habeck richtig gesagt hat, diese neue Atomkraft in Großbritannien wird die teuerste Kilowattstunde in Europa produzieren, inzwischen ganze vier Mal so teuer wie Wind- und Solarenergie. Für eine erste niedrigschwellige Befassung mit dem Thema empfehle ich übrigens wärmstens den Artikel „Levelized cost of electricity“ in Wikipedia. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Die entsprechenden wissenschaftlichen Studien sind dort verlinkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf Kernspaltung zu setzen, würde also die Energiekosten in die Höhe treiben, statt, wie Sie suggerieren möchten, zu senken. Zudem möchte ich die Bundesnetzagentur zitieren: Deutschland verfügt über ausreichende Erzeugungskapazität, um den Strombedarf auch ohne Importe jederzeit zu decken. Niemand, der von der Thematik Ahnung hat, sieht aktuell den Bedarf für Kernkraftwerke. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann man sich ja leicht im Netz angucken, wie das aussieht.) Zu I Ziffer 2: Ja, es stimmt, dass wir die Energieerzeugung diversifizieren müssen, allein unter den eben genannten Kostenargumenten aber nicht mit Kernspaltung, jedenfalls nicht, wenn man klug ist. Wie Sie wissen, gibt es aber auch noch eine ganze Latte anderer Gegenargumente. Dazu komme ich noch, doch zunächst weiter zu Ihrem Antrag. Mit II Ziffer 2 wollen Sie das Wiederhochfahren der abgeschalteten Kernspaltungskraftwerke erreichen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Das zeugt davon, wie wenig Sie technischen Sachverstand bei der Energiepolitik in Ihrer Fraktion haben. Das zeigt, wie fremd Ihnen die Industrie in diesem Land in Wirklichkeit ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?!) So gibt es beispielsweise, so gibt beispielsweise der Betreiber von Isar 2 an, dass eine Wiederinbetriebnahme technisch nur noch bis maximal Oktober 2023 möglich gewesen wäre. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber nicht nur, dass der Rückbau inzwischen bei allen so weit fortgeschritten ist, dass die Kernkraft schlicht technisch nicht mehr wieder hochgefahren werden kann, (Thomas Krüger, SPD: So ist es. Genau! – Zuruf von Petra Federau, AfD) nicht nur, dass es selbst davor auch eine Neugenehmigung nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik gebraucht hätte, dem die alten Anlagen überhaupt nicht gerecht werden können, nein, Sie ignorieren auch die mehrfach öffentlich geäußerte Ablehnung der Eigentümer, die Anlagen überhaupt noch weiter betreiben zu wollen. Was sagen Sie dazu? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen, wollen Sie die Menschen zwingen, Ihrer Ideologie gemäß, unwirtschaftliche Geschäftsmodelle zu verfolgen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Da kennen Sie sich gut aus, ja.) Und nun noch zu II Ziffer 1 Ihres unterirdischen Antrages: (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn die alte Kernkraft nicht zur Verfügung steht – was sie ja nicht tut –, und wenn Sie tatsächlich jemanden, wenn sich tatsächlich jemand finden ließe, der in Deutschland neue Kernspaltungskraftwerke bauen möchte – den es aber nicht gibt –, (Zuruf von Petra Federau, AfD) selbst dann, selbst dann würden wir davon sprechen, dass diese neuen Anlagen im besten Fall in 15 bis 20 Jahren zur Verfügung stehen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) also im Jahr 2040 bis 2045. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein, das geht auch schneller.) Jetzt extrapolieren Sie mal die Wachstumsraten günstiger erneuerbarer Energien bis zu diesem Zeitpunkt! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie sieht denn der aus?) Dann werden Sie feststellen, dass die Anlagen dann auf einen Markt treffen, in dem bereits alle Bedarfe durch Erneuerbare abgedeckt werden, zu einem Bruchteil des Preises. Wie sollen denn dann diese Kraftwerke überhaupt eine einzige Kilowattstunde verkaufen? Und dann, dann sind da ja noch die ganzen Argumente, die es sonst gegen Atomkraft gibt: Gesundheits- und Umweltrisiken, Terrorismusgefahr, Proliferation, ein fehlendes Endlager oder die Abhängigkeit von Importen. Gibt es denn genug Uranvorkommen in Deutschland für unsere Energiesouveränität (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Russland!) oder zumindest in demokratischen Herkunftsländern? Nein! Und die Vorkommen, die es bei uns gibt, die würde auch niemand hier mit Blick auf Natur und Menschen abbauen wollen. Aber das alles haben Sie ja von uns schon öfter gehört. Allein, diese Argumente sind nicht einmal nötig, um Ihren Antrag zu entlarven. Da reicht genau der Punkt, den Sie ja machen wollten, mit dem Sie aber kläglich, kläglicher nicht scheitern könnten. Atomkraft ist nicht billig, sondern die teuerste Art aller Energiegewinnungen. Und dann möchte ich gerne noch zwei Falschaussagen der AfD aus dem Begründungsteil klarstellen. Es sind Lügen. Ich liefere hier den Beweis: Es gibt keine Renaissance der Kohle. Im Jahr 2023 hat Deutschland so wenig Kohle verstromt wie seit 60 Jahren nicht mehr. Um 43 Prozent, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil alle ringsrum das für uns gemacht haben.) um 43 Prozent ist dieser Wert seit dem Peak in den 80er-Jahren gesunken und wird auch rasant weitersinken. Und zweitens, Deutschland hat keine wachsende Abhängigkeit von Erdgas. Alle Studien und Prognosen zeigen, dass wir den Höhepunkt des Erdgasbedarfs bereits überschritten haben. Durch den Ausbau der Erneuerbaren sinkt der Gasbedarf in Deutschland bereits jetzt genau wie die Kohleverstromung Jahr für Jahr gegenüber dem langjährigen konstanten Wert vor dem russischen Angriffskrieg um 16 Prozent in 2023, gegenüber dem Wert 2022 sogar noch viel mehr. Das genaue Gegenteil von dem, was Sie also behaupten, ist der Fall. Das ist schlicht unwahr, das ist gelogen. Und zum Abschluss wünsche ich der AfD, wünsche ich mir, dass Sie, (Thore Stein, AfD: Und das geht jetzt, „gelogen“, ja?!) dass Sie Ihren im Wirtschaftsausschuss formulierten Vorschlag mal an die Öffentlichkeit tragen, in Rostock ein Atomkraftwerk bauen zu wollen. Mal sehen, was die Rostockerinnen und Rostocker – das Volk – davon halten! Insgesamt stelle ich fest, man kann Ihren Antrag gar nicht annehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das wurde abgelehnt.) Ich hoffe, dass Sie das nun auch verstanden haben und dass Sie ihn daher mit uns gemeinsam ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass der Redner nicht zu kommentieren ist auf dem Weg zum Rednerpult. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen Zettel braucht man bei dem Thema tatsächlich nicht mehr. Den Vortrag von Professor Dr. Damm haben, glaube ich, alle so weit wahrgenommen. (allgemeine Heiterkeit) Ich habe meine PowerPoint heute leider vergessen, aber nichtsdestotrotz, ich glaube, die Reden in voller Gänze kann man sich aus der letzten, vorletzten oder einer der vorherigen Plenarsitzungen alle noch mal angucken, weil wir das Thema ja eigentlich als Dauerthema hier haben. Und ich habe schon mal erklärt, liebe AfD, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – wer soll sich denn da irgendwie in einer Investitionsentscheidung sicher fühlen? Wie will man damit eine vernünftige Energiepolitik machen? Wie will man langfristig planen, wenn ich irgendwie jedes Jahr sage, ich mache jetzt Atomkraft, ich mache keine Atomkraft? Klar, auch meine Partei, wir waren dafür, die Laufzeiten möglichst lang zu halten. Wir waren dafür, die Kraftwerke möglichst lang am Netz zu halten. Jetzt sind sie weg, jetzt ist der Drops gelutscht. Das ist vorbei. Und jetzt alles wieder hochzufahren, alles wieder aufzuwärmen, das bringt niemanden voran, weder in der Industrie noch unseren Strompreis, noch die Bevölkerung. (Beifall Dr. Monique Wölk, SPD) Vielleicht könnten wir ein unterseeisches Atomkraftwerk in der Müritz bauen. Ich glaube, da finden wir noch mal eine entsprechende Gesetzesvorlage, die wir auch noch einbringen können. (allgemeine Unruhe) Aber im Wesentlichen, glaube ich, macht das alles so weit gar keinen Sinn. Und daher können wir das entsprechend ablehnen. Und da ja auch bei der Einbringung schon weit vom Antrag abgeschweift wurde, den Kollegen Robert Habeck kann man ja sicherlich für viele, viele, viele Sachen kritisieren. Der ist eigentlich auch angetreten, um den Klimawandel irgendwie zu managen, dann kam eine große Krise, jetzt muss er irgendwie die Wirtschaft managen. Das eine hat er gewollt, das andere vielleicht nicht ganz gekonnt, aber ich glaube, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er ist doch Wirtschaftsminister, oder?!) ich glaube, genau an dem Punkt, da hat ja auch der Energieausschuss des Bundestages bereits zu getagt, auch in öffentlicher Sitzung, kann man mittlerweile ja auch schon weitestgehend nachlesen, da wird noch mal reingeguckt, und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass sich genau an dem Punkt tatsächlich etwas konstruieren lässt. Wie gesagt, da finden sich viele, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) viele andere Themen, wo man Herrn Habeck weiter kritisieren könnte. So, von daher, zwei Minuten, reicht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Petra Federau. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Frau Präsidentin, wie war das mit dem Kommentieren, wenn man ans Rednerpult geht?) Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben selbst gemerkt, das spielt bei uns keine Rolle, wenn hier auf dem Weg hierher bei uns unflätig gesprochen wird. Das interessiert nur bei den anderen. Würde ich auch gerne, (Thomas Krüger, SPD: Na, nun sind sie wieder schuldig, die anderen!) dass das mal allgemein berücksichtigt wird hier. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nö, wir sind nicht arm. Ich möchte bloß, dass hier eine Gleichberechtigung herrscht. Ich glaube, das sollte wohl angebracht sein hier in diesem Hohen Hause. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und Unflätigkeiten sind wir gewohnt. Also von daher, wir haben hier alle ein dickes Fell. Andere sehen das ein bisschen anders. (Zurufe von Christian Brade, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich komme jetzt mal einfach zu dem einzigen vernünftigen Redebeitrag (David Wulff, FDP: Gern geschehen.) zu dieser Geschichte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP) Herr Wulff, das Fähnchen im Wind, war damit nicht gemeint. Und ich meinte damit jetzt die CDU und Herrn Waldmüller, was dort gesagt wurde. Vielen Dank für die Anregung, die Sie gebracht haben! Wir werden es prüfen. (allgemeine Unruhe) Aber eine Anmerkung an die CDU: Wenn Ihnen tatsächlich die Reaktivierung, wenn Ihnen die Technologieoffenheit, wenn Ihnen wie gesagt die Reaktivierung der Kernenergie am Herzen liegt, wissen Sie, dass Sie das mit Ihrem, wie sagen Sie so schön, Wunschkoalitionspartner GRÜNE nie hinbekommen werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie weiter mit davon reden, dass Sie die GRÜNEN in eine Koalition mit hineinnehmen wollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wer sagt das?) dann ist alles das, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo sagen wir das?) was Sie hier am Pult sagen, eben Wählertäuschung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie wissen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen eindeutig, dass es eine vernünftige Energiepolitik nur mit der AfD geben wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD) Und ich sage es eindeutig, wir stehen dafür bereit, im Interesse dieses Landes, für dieses Volk und im Interesse einer vernünftigen Wirtschaft, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) einer vernünftigen Energiesicherheit (Martina Tegtmeier, SPD: Toll! Ganz toll!) mit Ihnen zusammen diesen Weg zu gehen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!) So, ansonsten zu Herrn Damm, da gibt es nichts zu sagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ihre Partei sollte sich schämen für die Vorfälle, die hier sind, dass Sie das mit allen Mitteln unterdrücken, dass es Sie nicht interessiert. Und ich gucke jetzt mal zu Ihnen rüber. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Machen Sie sich überhaupt keine Gedanken darüber, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, doch, machen wir!) dass Sie von diesen grünen Ministern getäuscht wurden (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Aussagen über die Abschaltung der Kernenergie? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja Unfug!) Das würde ich doch mal hinterfragen an Ihrer Stelle! Und ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die Sprachlosigkeit, immer noch.) Sprachlosigkeit, Desinteresse. Und wie gesagt, ich würde, wenn ich getäuscht werden würde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Täuschung gehört dazu.) egal in welcher Hinsicht – (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) das fängt an, das ist ein anderes Thema, aber wir haben das bei der Aufklärung jetzt, die RKI-Protokolle, wir haben es jetzt, was hier mit den Geheimakten ans Tageslicht kommt –, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wurde aufgebauscht.) ich würde mir doch mal Gedanken darüber machen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wurde alles aufgebauscht.) was hier in diesem Lande passiert. (Thomas Krüger, SPD: Was ist mit der AfD? Was ist damit?) Das ist unfassbar! Und da wird einfach darüber hinweggesehen. In den Medien hören wir kaum etwas davon. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh!) Und das ist der große Skandal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und die Bürger sehen genau dieses. Sie spüren, dass hier etwas in diesem Land nicht stimmt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit uns, wir werden immer weiter ins Wespennest stechen. Darauf können Sie sich verlassen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und genau aus diesem Grund hassen Sie uns. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat noch mal ums Wort gebeten der Abgeordnete Hannes Damm. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich ans Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Abgeordnete! Dass niemand berichten würde, das ist einfach auch gelogen. Hier ist der „Medienspiegel“ des Landtags. Ich sehe allein fünf Artikel. „Deutschlandfunk“ hat auch berichtet. Das ist genauso falsch. Ich habe nicht mal die 15 Sekunden gebraucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und jetzt beruhigen wir uns erst mal wieder! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3605. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3605 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte, die nicht mehr behandelt wurden, werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (allgemeine Unruhe) Können wir wenigstens noch mal den letzten Satz abwarten? Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. Juni, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:26 Uhr