Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Renz hat ja schon einiges zur Genese unseres Antrages für die heutige Sitzung gesagt. Deshalb erspare ich mir das und nehme einen anderen Punkt ins Visier. Was gibt es Schöneres als leuchtende Kinderaugen, Geburtstagskuchen, Weihnachtsmann und Osterhase? Gerade die Kleinsten freuen sich auf die Feiertage. Und dann gibt es auch noch Besuch im Kindergarten und viele Geschenke. Schau mal, Mama, der Osterhase war da! Was das Kind nicht sieht, die Mama hingegen schon, ist Frau Schwesig, die neben Frau Alabali-Radovan lächelnd herzliche Ostergrüße vermittelt. Wie freundlich, wie kinderlieb, wie sozial! Ach, SPD, da wird einem so warm ums Herz! (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Was die SPD in Schwerin verteilte, verteilte auch die CDU in Anklam, süße Osterhasen an Kindergartenkinder. Auch die AfD war schon vor ein paar Jahren dabei mit Gummibärchen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Die Bürger in Binz packten gleich einen ganzen Kindergartenrucksack. Liebe geht durch den Magen, Wählerstimmen ja möglicherweise auch. Meine Güte, es menschelt doch so sehr kurz vor der Wahl! Aber jetzt mal ganz im Ernst, meine Damen und Herren, Kindergartenkinder instrumentalisieren für politische Zwecke, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Eltern im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl erreichen über Süßigkeiten an die Kleinsten?! Was die Kinder angeht, steht unumschrieben fest, dass Parteienwerbung und wahlkampfbezogene Geschenke nicht in Kindertagesstätten gehören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder dieser Altersklasse können mit politischen Wahlen noch gar nichts anfangen. Über diese Masche an die Eltern heranzutreten, ist einfach nur schäbig und billig. Wenn Sie eine gute Politik für Kinder machen wollen, hindert Sie niemand daran. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie die Kitas besser aufstellen wollen, dann los! Entlasten Sie die Erzieherinnen! Verkleinern Sie die Betreuungsrelation! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Statten Sie die Kitas besser aus! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Verbesserungen im Alltag bemerken die Bürger/-innen und werden es Ihnen danken. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber Schokohasen? Ich bitte Sie! Auch die Träger der Kitas scheinen das Rundschreiben von vor sechs Jahren wohl nicht mehr so ganz präsent zu haben, in dem deutlich steht, dass Wahlwerbung und Geschenke nicht mit den demokratischen Bildungszielen in Paragraf 1 des KiföG zusammenpassen. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum man nicht mit einem klarstellenden Schreiben die Kitas noch einmal hätte darauf hinweisen können. Es scheint ja dringend notwendig zu sein. Und das war der Grund, warum wir diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt haben. (Beifall Thomas Diener, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist es auch folgerichtig, dass wir mit dem heutigen Antrag diese Bitte erneuern. Gerade angesichts der zahlreich stattfindenden Wahlen in den kommenden Jahren sollten wir doch alle den Respekt wahren. Was ich auch nicht verstehe, ist, dass es der Ministerpräsidentin nicht gelungen ist, ein Wort der Entschuldigung und nur eine Erklärung zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat ja jedenfalls doch darüber nachgedacht, dass das vielleicht nicht ganz richtig gewesen ist. Und das ist das, was mein Anstand mir immer gebietet. Wenn ich sehe, ich habe was falsch gemacht, dann entschuldige ich mich dafür. Aber jetzt komme ich zu dem aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion wichtigsten Aspekt des Antrags: Ich möchte alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen bitten, auf eine Selbstverpflichtung ihrer Parteien hinzuwirken und die Parteienwerbung in Kindertagesstätten künftig zu unterbinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns doch an unsere eigene Nase fassen und die Regeln des politischen Anstands beachten, bevor wir auf Kitaträger zeigen, die die Süßigkeiten doch ablehnen müssten, oder auf den Bildungsminister, auf die Bildungsministerin, die die Träger/-in darauf hinweisen soll. Wir selbst haben es doch in der Hand. Sie können nicht die anderen ändern, aber Sie können Ihr eigenes Verhalten ändern. Dann stehen auch die Träger nicht mehr unter Druck, wenn die für Gelder wichtige Abgeordnete vor der Tür steht und Süßigkeiten verteilen will. Es ist eine Selbstverständlichkeit und sollte für uns alle Normalität in einem fairen und demokratischen Wahlkampf sein, weder Kinder noch Eltern zu instrumentalisieren. Darüber hinaus sollten auch die Kommunen ihre Wählergemeinschaften informieren und auf die notwendige Selbstverpflichtung hinweisen. Lassen Sie uns den politischen Wettbewerb über inhaltliche Debatten führen, nicht über Schokohasen und Gummibärchen! Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)