Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Streiks im Winter haben viele Menschen genervt und zu Unmutsäußerungen veranlasst. Wer konnte nicht mit ihnen fühlen? Besonders der Bahnstreik hat genervt. Das ist aber, das ist vollkommen legitim. Man darf sauer sein in einer solchen Situation. Wer aber lauthals fordert, das Streikrecht einzuschränken, der geht einen Schritt weiter und in der Politik einen Schritt zu weit. Das Streikrecht ist bei uns im Grundgesetz verankert. Es ist ein Grundrecht. Herr Foerster und der Finanzminister haben bereits darauf hingewiesen, deshalb brauche ich nicht weiter auszuführen. Gleichwohl hat das gewerkschaftliche Streikrecht in Deutschland aber auch Grenzen. Gestreikt werden darf nur zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Herr Meister schon ausgeführt.) In der Regel wird der Streik in Tarifverhandlungen eingesetzt. Zweck ist der Abschluss von Tarifverträgen und es gibt eine Friedenspflicht. Politische Streiks sind nicht erlaubt. So weit, so gut. Wenig verwunderlich kam dann die Forderung, das Streikrecht einzuschränken, vor allem aus konservativer und liberaler Seite und natürlich auch aus der Wirtschaft. Markus Söder, Volker Wissing, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sind nur einige Namen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie alle stimmten ein in die Rufe nach neuen gesetzlichen Regeln für Streiks bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Die Verhandlungen der Sozialpartner haben allerdings über Jahre gut funktioniert und deshalb sehen wir derartige Forderungen kritisch. Ins Feld geführt wird die Verhältnismäßigkeit von Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, weil hier neben den Arbeitgebern vor allem die Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Aber genau deshalb, um die Auswirkungen für die Nichttarifvertragsparteien in Grenzen zu halten, gibt es in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, auch eine Notdienstverpflichtung. Klar ist aber auch, wenn man die in der jüngsten Debatte vorgebrachten Vorschläge, zum Beispiel eine Mindestfrist für die Ankündigung eines Streiks, alle umsetzen würde, dann ließe sich unter den dann vorherrschenden Bedingungen kein erfolgreicher Arbeitskampf der Gewerkschaften mehr führen. Unklar ist dabei auch, wo fängt kritische Infrastruktur an, wo hört sie auf, was fällt alles unter Daseinsvorsorge. Je nach Definition des Begriffs und Maß der Einschränkung können die Einschränkungen so stark sein, dass plötzlich kaum noch jemand streiken kann, weil alle irgendwie zur kritischen Infrastruktur gehören. Auch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die ein niedergeschriebenes Streikrecht haben – das gibt es ja in Deutschland außerhalb der grundgesetzlichen Regelung nicht –, hinkt. In Frankreich zum Beispiel sind politische Streiks und Generalstreiks zulässig, anders als in Deutschland. In Frankreich dürfen auch nicht nur Gewerkschaften zum Streik aufrufen, sondern im Grunde kann das jeder tun. Diese andere Streikkultur führt dazu, dass in Frankreich die Zahl der durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage um ein Vielfaches höher liegt als in Deutschland. Selbst in Finnland, Dänemark und Norwegen wurde in den letzten Jahren erheblich mehr gestreikt als bei uns. Wir sind in Deutschland – international betrachtet – eben kein Streikland. Das sollten sich alle Kritiker in Erinnerung rufen. Der Vorwurf, die Gewerkschaften hätten Maß und Mitte verloren, ist deswegen absurd, ebenso wie eine maßlose Streikgier, die der FDP-Generalsekretär unterstellt hat. Mit Blick auf die hohen Lohnforderungen bei den jüngsten Tarifverhandlungen sei daran erinnert, dass wir eine sehr hohe Inflation hatten. Wenn Gewerkschaften dann im Interesse ihrer Beschäftigten höhere Löhne durchsetzen wollen – ihrer Mitglieder, Entschuldigung –, ist das doch nur legitim, zumal das Lohnplus für Güter und Dienstleistungen ausgegeben wird und so am Ende wieder in der Wirtschaft landet. Nur so funktioniert ein Wirtschaftskreislauf. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer keine anständigen Löhne bekommt, kann auch nichts kaufen, meine Damen und Herren. Wer aber das Streikrecht in der Daseinsvorsorge einschränken will, der fördert Reallohnsenkungen bei Krankenschwestern, Erzieher/-innen und Lokführer/-innen. Das führt dazu, dass die Jobs irgendwann keiner mehr machen will. Und das, meine Damen und Herren, gefährdet dann wirklich die kritische Infrastruktur in Deutschland. Zusammengefasst sollten wir sehr vorsichtig sein damit, das Streikrecht aufzuweichen. Die Hürden dafür sind nicht umsonst sehr hoch. Nicht nur, weil mit der Einschränkung des Streikrechts die Freiheit von Millionen von Arbeitnehmer/-innen eingeschränkt würde, sondern auch, weil mit der Einschränkung des Streikrechts flächendeckend Reallohnverluste in den betroffenen Branchen drohen würden und wir uns damit langfristig als Volkswirtschaft nur selbst ins Bein schießen. Wir sind mit der Sozialpartnerschaft bislang gut gefahren und sollten das nicht infrage stellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)