Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen lassen mich sehr nachdenklich zurück. Wir stehen hier als Demokrat/-innen und hören die Sorgen zahlreicher Menschen, die die Volksinitiative unterschrieben haben. Wir hören die Pädagog/-innen und Sachverständigen an, die uns berichten, wie entscheidend wichtig gute Bindung gerade in der frühkindlichen Entwicklung ist und wie wichtig gerade bei einer so hohen Zahl von Kindern, die schon früh unsere Kindertagesstätten besuchen, ein guter Personalschlüssel ist. Wir sehen Gewerkschaften, die für ihre Mitglieder, sprich unsere Erzieher/-innen, sprechen, geradestehen und händeringend für einen Mindestpersonalschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Und was ist die Antwort der Landesregierung? Die Antwort ist: Seht ihr nicht, was wir schon alles machen? Aber wir haben kein Personal. Aber wir haben kein Geld. Aber wir arbeiten dran. Irgendwie, irgendwo, irgendwann. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wann? Die Antwort lautet auch: Die Kinder sind doch fröhlich in unseren Kitas, die Erzieher/-innen auch. Das ist, was wir sehen wollen. Den Schmerz des Kindes, das mit seinem Anliegen wieder nicht beachtet werden kann, weil der Streit zwischen anderen Kindern geschlichtet werden muss, gleitet an uns vorbei. Die Erschöpfung der Erzieherin, die dennoch im Interesse der ihr anvertrauten Kinder weitermacht, sehen wir nicht. Was wir sehen, erscheint okay, weil wir nicht genau hingucken. (Julian Barlen, SPD: Was ist denn das für eine bizarre Rede?! Das ist doch nicht die Wirklichkeit!) Es ist doch super, dass wir so viele Betreuungsplätze in unserem Land anbieten können, super für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, denn was ist die Antwort der Wirtschaft? Kinder hin oder her, wir brauchen alle Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt. Die Demografie drückt. Wir haben uns als Gesellschaft optimiert, alle funktionieren irgendwie. Das muss dann auch für die Kinder gelten. Sie lernen, dass sie funktionieren müssen. Mütter, die unterschiedliche Rollenbilder leben, weil sie es wollen, werfen sich gegenseitig vor, keine guten Mütter zu sein in Ansehung des jeweils anderen Rollenbildes. Väter zerreiben sich zwischen den Anforderungen ihres Berufs und ihrem Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Und jetzt kommt die Lösung für das Thema, oder was?!) Einerlei, denn oft müssen beide Eltern Vollzeit arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt. Aber wenn wir diese Entscheidung treffen, wollen wir doch alle das Beste für unser Kind. Wir wollen, dass in den Einrichtungen Voraussetzungen sind, die eine bestmögliche Entwicklung für unsere Kinder bieten, die Bindungen ermöglichen, weil diese so wichtig sind und die weitere Entwicklung jedes Kindes prägen. Und Bindung braucht Zeit. Sie braucht auch Kraft und Engagement der Erzieher/-innen, die das auch geben wollen. Hochachtung vor jeder und jedem und Dank an jede Erzieherin im Land! Wir wissen doch alle, wie herausfordernd schon ein Kind sein kann. Machen wir uns deshalb wirklich klar und überlegen, was es bedeutet, wenn eine Erzieherin bei uns im Land im Durchschnitt 14 Kinder – eher mehr – betreut! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Ruf nach mehr Qualität wird dann doch irgendwann laut. Die Bildungsstudien werden immer schlechter, die Kinder immer verhaltensauffälliger, das Personal immer erschöpfter. Der Ruf nach Qualität kommt auch aus der Wirtschaft. Die Auszubildenden sind nicht mehr das, was sie mal waren. Mit den Studierenden muss man erst mal Grundkurse in Mathematik wiederholen, weil sie im Abi nicht genügend vorbereitet werden. Da müssen wir was tun, sagt die Bildungspolitik. In der Kita fängt die Bildungsbiografie an und verfestigt sich, sagen die Professoren. Die Kosten für die Förderbedarfe älterer Kinder und der Familienhilfen explodieren, sagen die kommunalen Sachverständigen. Die Reparaturkosten wachsen und wachsen. Also müssen wir doch reagieren. Je früher wir in ein Kind investieren, umso kostengünstiger, müsste eigentlich der Finanzminister sagen. Okay, na gut, mehr Dokumentation, mehr Berichte, mehr Sprachförderung, mehr Elterngespräche in den Kitas, sagt die Politik, und das ist alles richtig. Mehr Arbeit für das ohnehin schon überlastete Personal, hört die Erzieherin. Aber das, was diese tatsächlich bräuchte, wäre Zeit und mehr Kolleg/-innen. Meine Damen und Herren, Zeit ist heute das höchste Gut. Zeit ist das, was rar ist. Michael Ende und seine Geschichte von „Momo“ lässt grüßen. Wir sind ein reiches Land, Geld ist genug da. Es müsste anders verteilt werden, anders priorisiert. Aber Zeit, Zeit wird nicht gegeben, nicht für die Eltern, die sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen, nicht für die Erzieherin, die den Kindern die Aufmerksamkeit und Förderung bieten möchte, die sie brauchen, nicht für die Kinder, die einen anstrengenden Morgen hatten und getröstet, bespielt oder beachtet werden wollen. Wir sind eine gestresste Gesellschaft. Und Sie sind auch gestresst, meine Damen und Herren, sonst würden Sie besser hinhören. Sie sind gestresst, weil Sie nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen, weil Ihnen der Mut für große Reformen und Veränderungen fehlt, weil Sie sich in Ihrem Stress treiben lassen, hin- und herwerfen und in Ihrer Not immer wieder die alten Argumente herausholen von wenig Zeit und wenig Personal und wenig Geld. Sie verschließen die Ohren und die Augen, meine Damen und Herren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was ist denn Ihre Antwort auf das Thema Personal?) Aber immerhin haben SPD und LINKE angefangen zu blinzeln, was zumindest dazu führt, dass wir ja irgendwie, irgendwo, irgendwann eine Perspektive finden müssen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich, stopp, das reicht nicht. Nehmen Sie die Debatten der letzten Wochen und Monate ernst! Öffnen Sie die Augen ganz! Hören Sie auf, der Spielball zu sein! Entscheiden Sie selbst! Selbstbestimmung ist die DNA meiner Partei, und eines sage ich Ihnen: Ich werde nicht aufgeben, dafür zu kämpfen. (Julian Barlen, SPD: Ja, wir auch nicht. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir auch nicht. – Zuruf von René Domke, FDP) Wir müssen uns gemeinsam entschließen als Gesellschaft, endlich ein kinderfreundliches Land zu werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dafür müssen wir die besten öffentlichen Kindertageseinrichtungen anbieten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) die möglich sind, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die attraktive Arbeitsbedingungen vorhalten, deren Personal wir beginnend mit der Ausbildung gut bezahlen und wertschätzen, in denen Kinder aus allen Elternhäusern beachtet und gehört werden und echte Bildungschancen erhalten, in denen wir als verantwortliche Erwachsene die Weichen stellen, die unsere Kinder für ihr Leben brauchen. Wo ein politischer Wille, da ist ein Weg. Aber dafür müssen wir uns ein Ziel setzen, eine finale Deadline. Das Ziel meiner Fraktion ist ganz klar 2035, gern früher. 10 bis 15 Jahre sind realistisch, so die Aussage der Sachverständigen, um die Forderungen der Volksinitiative zu erreichen. Wir wissen, es ist noch lange hin. Zwei Generationen Kitakinder, möglicherweise die Kindergartenzeit meiner und Ihrer Enkel. Aber bis dahin müssen wir es spätestens ermöglichen, einen Betreuungsschlüssel zu erreichen, der heute in weiten Teilen Deutschlands längst Standard ist. Es muss uns gelingen, den Druck aus den Familien zu nehmen, den Druck aus den Kitas. Diese Aufgabe ist nicht leicht. Wir müssen uns alle zusammensetzen, über die Parteigrenzen hinweg, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und an einem gemeinsamen, verbindlichen Lösungsweg arbeiten, der auch Legislaturen überdauert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) „Machen ist wie Wollen, nur krasser“, Hannes Damm hat es vorhin auch schon einmal zitiert und wir haben es von Ihnen, Herr Pegel, übernommen. Wir müssen die Ausbildung attraktiver gestalten und endlich wieder direkt in die Menschen investieren. Vergessen Sie nicht, Politik ist nicht Selbstbeschäftigung, Politik dient den Menschen. Öffnen Sie die Augen, sehen Sie über den Tellerrand, geben Sie den Initiatoren der Volksinitiative eine verbindliche Perspektive und konkrete, legislaturperiodenübergreifende Maßnahmen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)