Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Eigentlich wollte ich dazu, zu dem ersten Punkt jetzt nichts sagen, aber ich muss jetzt noch mal was sagen, weil es juristisch falsch ist. Der Stiftungswille oder der Wille des Stifters ist wichtig zum Zeitpunkt der Stiftung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich Herrn Ehlers so anhört, da war die CDU offensichtlich in der letzten Legislatur doch nichts anderes als ein Grüß-August. Und es ist doch schon bemerkenswert, wie sehr Sie sich jetzt hier versuchen rauszureden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Meine Damen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist er endlich, möchte man sagen! Endlich gibt es ein zentrales Gremium, das weitreichende, wenn auch nicht allumfassende Akteneinsichtsrechte und Zeugenvernehmungsrechte hat, welche auch gesetzlich normiert sind, denn das steht den Abgeordneten und Fraktionen eben nicht …

Ich möchte gar keine Frage stellen. Ich möchte, weil Sie gesagt haben, ich mache mir einen schlanken Fuß, sagen, habe ich gemacht. Ich habe gesagt, ich beziehe mich auf meine Vorredner. Und das ist der Standpunkt meiner Fraktion. Wir haben ein Gesetz, das ist keine 12 Monate alt, da sind 12 Monate drin geregelt. Wir haben keinerlei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ehlers! Unser Beitrag wird so sachlich und fachlich sein wie der der Antragstellerin. Und, Frau Präsidentin, bei aller Großzügigkeit, ich weiß nicht, ob „Verarschung“ ein parlamentarischer Ausdruck ist, aber das, so empfinde ich das hier. Ich finde es als …

Welches Menschenleben zählt für Sie mehr? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist die Grenze für Ihre Doppelmoral erreicht? Das frage ich mich. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sie vergleichen den Kosovo damit?) Wir sind abhängig von Gas, (Sebastian Ehlers, CDU: Da fällt mir …

Welches ...

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass dieser Landtag die Klima- oder dass dieser Landtag die Landesregierung auffordert, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gemäß Paragraf 87 BGB aufzuheben, weil sie, die Stiftung, das Gemeinwohl gefährden würde. Zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP möchte mit dem vorliegenden Antrag die Aufarbeitung des DDR-Unrechts unterstützen. Und wir sind natürlich bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit tatsächlichem und vermeintlichem DDR-Unrecht weiterhin stattfinden muss. Und ich bin Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statt zu wissen, wer kommt, sollte die AfD-Fraktion besser wissen, was Sache ist. Die AfD betrauert die offenen deutschen Grenzen, und das, meine Damen und Herren, nennt sich europäische Freizügigkeit, und die ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und …

Ja, es hat nichts mit mir zu tun. – Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dieser Heuchler!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kramer, da Sie mich persönlich angesprochen haben, ich bin Rechtsanwalt, ich bin Fachanwalt für Strafrecht, ich verdiene mein Geld damit, Menschen zu beraten und zu vertreten, denen Straftaten vorgeworfen werden, zu Recht oder zu Unrecht. Dass Sie mir das hier vorwerfen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung der FDP-Gesetzentwürfe erfolgte nicht, da durch Ausschussberatungen keine neuen Fakten oder Kenntnisse zu erwarten wären. Daher kann ich mich an dieser Stelle darauf begrenzen, die Ablehnungsgründe am Beispiel des Verfassungsschutzgesetzes, also der Zusammensetzung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt auf Drucksache 8/566 ein schriftlicher Bericht – mein schriftlicher Bericht – zu den Beratungen im Rechtsausschuss und vor allem die dabei erarbeitete Beschlussempfehlung zu dem gerade von der Vizepräsidentin vorgetragenen Gesetzentwurf. (allgemeine Unruhe) Mit …

Nur, weil die Frage war, ob wir ablehnen. Ja, habe ich gesagt, wir lehnen das ab. Wir haben es ja gehört, wir haben bereits zugestimmt für vier Stellen. Dafür sind wir kritisiert worden, aber wir stehen dazu, denn Datenschutz an sich ist natürlich wichtig. Und dass es da viel aufzuholen gibt, das wissen wir, aber der Antrag wird eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN! Meine Rede ist ja schon ein paar Tage alt. Sie beginnt damit: Ich meine, der vorliegende Antrag zielt letztlich mehr auf Publicity als auf die Sache. Und da wusste ich noch nicht, dass China dafür herhalten muss. (Heiterkeit bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema Ukraine momentan alles überstrahlt, macht uns nach wie vor auch Corona zu schaffen. Wir hatten noch nie so hohe Inzidenzen und auch die Hospitalisierungsrate ist an ihren Grenzen. Nach wie vor sind wir im Krisenmodus und häufig müssen wichtige Entscheidungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, wir haben mit einer übergroßen Mehrheit am Mittwoch zugestimmt. Ich sehe nicht so richtig den Sinn der jetzigen Aussprache. Die Verordnung hat sich bewährt, der Innenminister hat es gesagt, es sind keine Unregelmäßigkeiten bekannt. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Sache den ehemaligen Kanzler Österreichs Herrn Kurz zu zitieren, der ja so eine Art Wirtschaftsflüchtling in den USA jetzt ist, entbehrt nicht einer gewissen Komik, aber sei es drum, meine Damen und Herren, das Thema ist zu wichtig. Dass die Bundeswehr die Freiheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klar sagen: Die Fraktion DIE LINKE – und auch ich ganz persönlich – steht fest an Ihrer Seite, solange sich Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit vom Demokratieverständnis und der Demokratiepraxis …