Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beflaggungsdiskussion ist für diesen Landtag und unser Bundesland nicht neu. Mal hat sich die Junge Union für Flaggen an Schulen ausgesprochen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) mal die NPD gegen Regenbogenfahnen vor dem Schweriner Rathaus, wieder ein anderes Mal ging es um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich am Holocaust-Gedenktag hier hinzustellen und zu sagen, mit Antifaschisten geht man nicht spazieren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist so entlarvend, (Horst Förster, AfD: Für Sie!) dass es meiner gestrigen Vermutung gar nicht bedurft hätte. (Beifall vonseiten der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeugt entweder von einem ausgeprägt schlechten Kurzzeitgedächtnis der Abgeordneten oder von einer politischen Wankelmütigkeit, bei der jeder Wendehals vor Neid erblasst. (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Aber eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und auch, wenn sie gerade nicht da ist: Liebe Manuela Schwesig! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Schwesig, auch im Namen meiner gesamten Fraktion unsere Solidarität aussprechen. Es ist unerträglich, wenn vermeintliche Spaziergänger vor den privaten Wohnhäusern von Vertreterinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in drei kurzen Anmerkungen die Position meiner Fraktion zur Antragsablehnung darstellen. Erstens die Frage der Fristsetzung: Meine Damen und Herren, in ihrer Erwiderung auf die in Rede stehende Verfassungsbeschwerde haben sowohl die Landesregierung (nachzulesen …

Ja.

Ja.

Ja.

Ja, Herr Förster, zwei Sachen: Wir brauchen deutlich mehr Menschen in Deutschland, um diese Gesellschaft am Leben zu erhalten, als bisher zu uns kommen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und die Linie der Vernunft verläuft ungefähr da bei der FDP, und das sind die Vernünftigen, und das sind die Unvernünftigen. – Danke schön! (Beifall …

Danke! Zum Schluss dann doch noch ein Wort zum Änderungsantrag und doch noch ein Zitat – mit Ihrer Erlaubnis – des Papstes: (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) „Es ist traurig, wenn als Lösung vorgeschlagen wird, mit gemeinsamen Ressourcen Mauern“ und „Stacheldrahtzäune zu bauen“. Zitatende. Und ich möchte noch jemanden zitieren …

Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ablehnung des AfD-Antrages durch meine Fraktion möchte ich kurzfassen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Migrationsthema hat für die AfD-Fraktion weder etwas mit Polen noch mit Belarus, geschweige denn mit humanitären …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU, es ist bedauerlich, dass Sie diesem Antrag als einzige demokratische Fraktion dieses Landtages nicht beitreten wollen. Dass Sie nach dem Stand, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie nach dem Stand der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre habe ich im Sekretariat des NSU-Untersuchungsausschusses gearbeitet und es ist mir daher eine ganz besondere Ehre, diese Rede zu diesem äußerst wichtigen Antrag heute hier im Landtag halten zu dürfen. Ich erachte die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir sind uns einig, es herrscht Reformbedarf. Die nachfolgende Ablehnungsbegründung bezieht sich in dieser verbundenen Aussprache zwar auf alle drei Gesetzentwürfe der FDP, im Konkreten aber insbesondere auf den Entwurf zur Änderung des …