Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klar sagen: Die Fraktion DIE LINKE – und auch ich ganz persönlich – steht fest an Ihrer Seite, solange sich Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit vom Demokratieverständnis und der Demokratiepraxis der AfD unterscheidet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich muss gestehen, dass der Antrag, dass ich damit nicht so viel anfangen konnte. (Julian Barlen, SPD: Na ja, natürlich verständlich!) Er ist etwas nebulös, unklar. Sie zeigen jeden Tag, wie und warum Sie zur Demokratie stehen. Ich habe vermutet, dass es irgendwas mit Corona zu tun hat. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat Herr Förster ja dann auch hier ausgeführt, irgendwas mit Corona. Deswegen erlauben Sie mir folgende Ausführungen, die sich zum Teil wiederholen, zu dem, was ich schon mal gesagt habe, heute und auch gestern, aber Wiederholung festigt, habe ich mal gehört. Meine Damen und Herren, Fackelaufmärsche vor Privathäusern von politischen Entscheidungsträger/-innen, um diese einzuschüchtern – die Zweifel mehren sich, ob ein Dialog mit vermeintlichen oder tatsächlichen Impfgegnern, mit radikalen Protestteilnehmern noch möglich ist. Es gibt gute politische Gründe, dieses abzulehnen. Und es gibt auch tatsächlich immer mehr Psychologen, die diesen Personen bescheinigen, nicht mehr mit rationalen Argumenten erreichbar zu sein. Und wir haben heute Morgen von der Kollegin Frau von Allwörden gehört, dass sie es versucht hat, und zwar erfolglos. Meine Damen und Herren, man hört immer wieder, das sei „eine neue Dimension“, oder so ähnlich lauten die Medienschlagzeilen in den letzten Wochen. Was diese neue Dimension betrifft, da habe ich allerdings meine Zweifel – auch das habe ich heute schon erwähnt –, dazu ist mir Rostock-Lichtenhagen noch zu nah. Kontrollverluste, Eskalationsdynamik und Gewaltexzesse haben damals Schock und Erschrockenheit hinterlassen. Die Gewaltakteure und ihre Claqueure haben sich auch damals als Vollstrecker des Volkswillens verstanden. Gezielte Stimmungsmache führte auch damals dazu, dass vermeintlich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zu offenen Sympathisanten und zur Deckungsmasse wurden. Und auch heute gibt es wieder Demonstrationen, die wie Machtinszenierungen gefeiert und als kriegsähnliches Erlebnis erzählt werden. Meine Damen und Herren, das Motto „Wer mit Nazis spaziert, hat gar nichts kapiert“ schlägt den Bogen von unserer Gegenwart noch ein Stück weiter zurück in unsere Geschichte, und zwar völlig zu Recht. Und dabei denke ich nicht mal allein an die zwölf Jahre offene Nazidiktatur, sondern vielmehr an die Jahre des Niedergangs der Weimarer Republik. Auch dort konnte etwa 1928 niemand wissen, was 1933 bringt und wie es 1945 enden wird. Geahnt haben es nur wenige. Meine Damen und Herren, visuelle Eindrücke, vermittelt durch Massenkundgebungen, Fahnen- und Fackelumzüge, diese Eindrücke löschten bereits vor 1933 den rationalen Diskurs und das Sachargument weitgehend aus zugunsten leicht fassbarer Stereotype. Diese wiederum riefen ein breites Spektrum von Gefühlen wach, das Wut und Aggressionen ebenso umfasste wie das Bedürfnis nach Sicherheit. Die aggressive Sprache der nationalsozialistischen Propaganda erzeugte bereits vor 1933 endlos wiederholte, stereotypisierte Bilder von ihren Gegnern, also den sogenannten Novemberverbrechern oder den jüdischen Drahtziehern. Auch heute hören wir von Volksverrätern. Damals gab es eine ausgesprochene Pressefeindlichkeit, heute heißt sie „Lügenpresse“. Damals gab es Niedergangsfantasien, heute heißt es „Bevölkerungsaustausch“. Damals wie heute gab es und gibt es Juden- und Fremdenfeindlichkeit. Damals waren sie Opfer der Kartell- und Systemparteien, heute Stigmatisierung als sogenannte Altparteien. Meine Damen und Herren, demokratiefeindliche Rhetorik ist nicht stets ein Aufruf zu Gewalt, aber anstiftend ist sie allemal. Der aktuelle Populismus im Schatten der Corona-Proteste baut auf Feindbildern der Eliten, der Mächtigen und dem System mit seinen Gehilfen auf und legitimiert Gewalt gegen Personen und Gruppen, die diese Feindbilder repräsentieren. Deshalb auch ist der geschichtliche Vergleich beziehungsweise der historische Blick mehr als legitim. Er sollte fester Bestandteil eines wachsamen Demokratieverständnisses sein. Meine Damen und Herren, gerade gewaltbereite Milieus und andere menschenfeindliche Gruppen sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen, als die Pandemie einsetzte. Der Rechtspopulismus, der sich seit Längerem in gesellschaftlichen Räumen und leider auch in Parlamenten verankert, hätte bereits Warnzeichen sein müssen. Konfliktverständnis und konstruktive Konfliktlösungsfähigkeit sind für mich die wichtigsten Kompetenzen der Demokratie. Zu meinem Demokratieverständnis gehört daher auch, gewaltfreie Demokratie befürwortenden Milieus stärker ins politische Hellfeld zu rücken. Dann erst wird es wieder möglich, konstruktiv gestaltende, auch emotionale Kritik an Corona-Maßnahmen zu unterscheiden von radikaler Protest- beziehungsweise Antihaltung gegenüber dem politischen System unter einem Anti-Corona-Mantel. Kraft und Geduld für diese Differenzierung aufzubringen, sollte auch zu unserem Demokratieverständnis gehören! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)