Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist zweifelsohne wichtig, auch um allen Beamtinnen und Beamten, die in diesem hoch strapazierenden Bereich arbeiten, unsere Wertschätzung auszudrücken. Insofern kann ich der Feststellung der CDU-Fraktion zustimmen, ich zitiere: „Die Polizeibeschäftigten … …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf befasst sich mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Konkret geht es um die Umsetzung des Paragrafen 5b Absatz 6 des Deutschen Richtergesetzes sowie einer Entschließung der Justizministerinnen und Justizminister zur bundesweiten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ungemein wichtig ist, dass Gesetze durch die unabhängige Justiz auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn das Landesverfassungsgericht wie im vorliegenden Fall bei der Anforderung von Bestandsdaten durch Polizei und Verfassungsschutz die …

Ich würde gerne bei null anfangen. (Schriftführer Marc Reinhardt: Ja, geht sofort los.) Danke schön! Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nicht viel beizutragen. Es wäre nur schwer, mit den Grundsätzen verwaltungsökonomischen Handelns in Einklang zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank! Zunächst einmal, der Antrag ist selbstverständlich legitim, das Ziel ist richtig. (Zuruf aus dem Plenum: Tatsächlich?!) Wir haben es gehört, 2005, die Welt ist seitdem eine andere, eine digitalere geworden. Das schlägt sich auch in den Straftaten nieder. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag zunächst einmal für gelungen und in sich schlüssig. Man könnte meinen, da haben Leute vom Fach die Feder geführt. Und in der Tat gibt es ein Schreiben des Landkreistages – Herr Diener hat es erwähnt – von Ende Mai dieses Jahres an den Innenminister, das dem …

Nein, habe ich auch begründet, warum. Also es braucht diesen Antrag nicht. Es ist darauf zu reagieren, das hat der Minister gemacht, das machen wir. Wir haben uns dazu auch im Koalitionsvertrag schon geeinigt, und das werden wir auch tun. Aber warum sollen wir das Gesetz dreimal anfassen? Und die Frist vom Bundesverfassungsgericht an …

Nein. Die Zuständigen arbeiten beziehungsweise Untergruppen der IMK, so ist zu lesen, haben bereits mit der Arbeit begonnen. Und zweitens bleibt das Urteil eingebettet in politische Vorgaben, was die Sache nicht vereinfachen dürfte. So ist etwa Empfehlung Nummer 33 des NSU-Bundestagsausschusses zur Information der Nachrichtendienste an …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Renz, wir werden es dem Minister so schwer wie möglich machen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oha! – Torsten Renz, CDU: Ist das eine Drohung?) Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 lag der Verfassungsschutz deutschlandweit am Boden. Der …

Richtig!

Sehr gut! Dann sagen Sie das auch Ihren Kollegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da halten Sie sich mal dran!) dann ist alles gut. So, mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie hat getan, was sie tun konnte, und sie wird es auch weiterhin tun.

… vom Bund bezahlt werden, aber von Ihnen …

… die vom Bund, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege! Da Sie die Ministerin persönlich angegriffen haben, sie aber nicht hier ist, möchte ich für sie in die Bresche springen. Selbstverständlich hat sie das gemacht, was von ihr als Ministerin erwartet wird. Sie hat versucht, für ihr Ressort mehr Personal zu bekommen. …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers! Zwei Sachen: Ich bleibe dabei, das Thema Kinderpornografie eignet sich nicht, hier erst recht nicht. Erstens. Mehr Ermittlungsverfahren bedeuten nicht mehr Strafverfahren. Von mehr Strafverfahren weiß ich nichts. Zweitens. Die Ministerin hat mehrfach erklärt, es gibt …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf selbst ist recht unspektakulär, er fällt aber in eine Zeit, in der für die Sicherheitsbehörden, insbesondere Verfassungsschutz und Polizei, das rechtliche Koordinierungssystem erheblich durchgerüttelt wird. Gerichtsurteile zwingen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf will das Mindestalter zur Wahlteilnahme für die Landtagswahlen auf 16 Jahre festsetzen. Hierzu hatte meine Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits drei Anläufe unternommen, allerdings vergeblich, denn die CDU zeigte sich stur und bockbeinig. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/793 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes vor. Meine Damen und Herren, kurz zum Hintergrund der Beschlussempfehlung. Die Einführung des Internationalen Frauentags …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. April dieses Jahres wusste „Der Spiegel“ Folgendes zu berichten, ich zitiere: „Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten zu Nord Stream 2“. „Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostseepipeline unter Verschluss. …