Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Sache den ehemaligen Kanzler Österreichs Herrn Kurz zu zitieren, der ja so eine Art Wirtschaftsflüchtling in den USA jetzt ist, entbehrt nicht einer gewissen Komik, aber sei es drum, meine Damen und Herren, das Thema ist zu wichtig. Dass die Bundeswehr die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigte, das war genauso umstritten, wie der jetzige Truppenabzug katastrophal gewesen ist. Das Ergebnis jedenfalls ist unbestreitbar eine dramatische Lage in Afghanistan. Und der vorliegende AfD-Antrag weiß ganz offensichtlich wieder einmal nicht, wovon er spricht. Ich möchte die Damen und Herren der AfD-Fraktion ermutigen und geradezu auffordern, diesen Antrag den in dem Kabuler Flughafen eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beziehungsweise deutschen Afghanistan-Einsatzveteranen vorzulegen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich bin mir sicher, dass man Sie spätestens dann ohne Zapfenstreich vom Kasernenhof jagen würde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, die Hintergrundfakten und notwendigen Informationen hat der Innenminister dem Innenausschuss übermittelt. Eine Zuständigkeit von Mecklenburg-Vorpommern ist bei diesem Thema kaum gegeben. Die Zahlen möchte ich nicht wiederholen. Meine Damen und Herren, statt den AfD-Antrag unterstütze ich die Ankündigung von EU-Innenkommissarin Johansson, eine weitere Afghanistan-Konferenz vorzubereiten, um nicht nur Ortskräften, sondern auch Richtern, Journalisten und anderen zu helfen, die nach der Machtergreifung der Taliban in Lebensgefahr schweben. Ein Afghane, der jahrelang für das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hat und jetzt um sein Leben fürchtet, führt Folgendes aus, und ich zitiere aus einer Zeitschrift des Bundeswehrreservistenverbandes: „Die Talibanführung hat zwar eine Amnestie für Menschen wie mich versprochen, aber die Führungsriege kann die Truppen vor Ort nicht kontrollieren. In meinem Umfeld gab es schon Ermordungen.“ Zitatende. Am letzten Freitag kam die Mitteilung, dass tags zuvor sechs Frauenrechtlerinnen verschleppt und die bereits inhaftierte Frauenrechtlerin Hanifah Nazari ermordet wurde. Ich frage die Damen und Herren der AfD: Welche Vor-Ort-Hilfe, meinen Sie, kann diesen Frauen und all den anderen bedrohten Frauen und ehemaligen Ortskräften helfen? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ein Flüchtlingshilfswerk.) Meine Damen und Herren, die Forderung der AfD ist inhuman, zynisch und nichts anderes als Ausdruck ihres Rassismus. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und neben der Problematik der sogenannten Vor-Ort-Kräfte darf ich abschließend daran erinnern, dass Afghanistan zurzeit unter einer der schwersten Dürren der letzten 20 Jahre leidet und vor einer humanitären Katastrophe steht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das aber hat mit den 25.000 Personen des AfD-Antrags wenig zu tun. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)