Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich sage ich jetzt mal zu dem vorliegenden Antrag der FDP wenig, weil Herr Domke hat ihn bereits sehr ausgiebig begründet. Er greift ein Problem auf, das sich derzeit in der Praxis in immer mehr Fällen zeigt. Das sieht auch meine Fraktion so, auch wenn der Finanzminister das aus der Sicht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Beiträge aus der Generaldebatte eingehen, die sich mit diesem Einzelplan befasst haben. Zunächst an Frau Rösler gerichtet: Als ehemalige Finanzreferentin und finanzpolitische Sprecherin müssten Sie ja wissen, dass die Anträge zur Zweiten Lesung zu den Beschlussempfehlungen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man meinen, inhaltlich müsste zur vorliegenden Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nicht mehr ausgeführt werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses leitete auch so ein. Die bisher nicht verausgabten 350.000 Euro aus dem Einzeltitel Strategiefonds, Anschubfinanzierung …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Freude habe ich Ihren Antrag gelesen zur Aussprache, das Thema zur Kenntnis genommen, meine Fraktion natürlich auch, und es erstaunt, dass hier, als wir im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag der CDU hatten, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon Etliches gehört. Es ist eine breite Auswahl an Themen behandelt worden. Wir hatten Petitionen zum Ausbau von DAB+, zur Ortsumgehung Waren, zur Abschaffung des Schulgeldes für therapeutische Berufe und vieles andere mehr. Ich habe einen Punkt mir herausgegriffen, Petitionen aus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So überschaubar der Regelungsgehalt auch ist, der Finanzausschuss hat sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung eingehend befasst. Kurz zusammengefasst, es gab drei wesentliche Punkte, die in der schriftlichen Anhörung als auch im Ausschuss diskutiert wurden und erörtert wurden: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wichtig zu wissen, wer in die Europäische Union kommt, und es ist auch gut zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Aber so zu tun, als würde es an den EU-Außengrenzen und in Deutschland keine Kontrollen geben und als würde der größere Teil der Kriegsflüchtlinge keine …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat etliche Kritikpunkte am Entwurf Ihres Gesetzes bereits genannt. Richtig ist, Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Wohneigentumsquote hinter den meisten westlichen Flächenländern noch deutlich Aufholbedarf. Allerdings ist diese Quote in den letzten Jahren, insbesondere seit 2006, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kenntnis der Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen meiner Kollegin Schlupp, Beate Schlupp, auf den Drucksachen 8/70 und 71 habe ich jetzt nicht sehr viel anderes aus der Koalition erwartet. Herr Minister, heute Morgen haben Sie gesagt: „Mehr hilft immer.“ Da bin ich bei Ihnen. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach solch einer Debatte jetzt zu so profanen Themen zurückzukehren, Geld einzufordern oder um Geld zu werben. Ich tue es trotzdem und fange dann mal an. Die rot-rote Landesregierung hat beim Amtsantritt die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik versprochen. Ich …

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin nur die Überweisung in den Finanzausschuss beantragt – „nur“ sage ich deshalb, weil ich als Ausschussmitglied natürlich damit befasst war – und habe den federführenden Ausschuss nicht genannt. Natürlich gilt dieser Antrag auch dorthin und wir würden, ich möchte beantragen, in beide Ausschüsse zu …

Dann tue ich das sehr gerne. Ich möchte beantragen, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. (Nikolaus Kramer, AfD: Beantragen Sie das oder möchten Sie das nur? – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird im genannten Antrag aufgefordert, die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten nach den Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung umzugestalten. Die Datenschutzaufsicht in M-V soll mit den notwendigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen …

Gerne. Also, okay, dann kann ich ja gleich weitermachen. Den Bedarf für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag sehe ich nicht, den Bedarf für ernsthafte Bemühungen nach mehr Gleichstellung, den sehe ich schon. Und wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Ich stimme Ihnen zu, dass es einen zusätzlichen Feiertag geben könnte, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) aber bitte nicht allein den Frauentag. Es gibt sicherlich Themen, die man in die Diskussion nehmen könnte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber wir reden über den Frauentag. Er soll die Frauen in den …

Ja.

Das ist mir bekannt, Herr Barlen, und trotzdem …

Habe ich noch Zeit? (Rainer Albrecht, SPD: Klar. – Schriftführer Christian Brade: Ja.) Okay.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, vor 111 Jahren wurde der 8. März als Internationaler Frauentag das erste Mal begangen. Er weist hin, dieser Tag weist hin auf Frauenrechte, auf Gleichstellung der Geschlechter, er soll auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam machen. Vieles ist von meinen Vorrednern …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD fordert die Landesregierung auf, ein Personalkonzept für die Landesverwaltung zu erarbeiten. Dabei wird die Stellenausstattung aller Organisationsbereiche der Landesverwaltung mit der Stellenausstattung westlicher Flächenländer verglichen. Unter Berücksichtigung der …