Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom römischen Senator Tacitus stammt das Zitat: „Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen.“ (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Das ist es, worum es uns heute geht, das Gesetz auf unsere Regierung anzuwenden, zu prüfen, zu schauen, ob Regeln und Handeln zusammengehen. Zum Gleichstellungsgesetz zunächst: Dort steht in Paragraf 1, das Gesetz solle die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung verwirklichen, bestehende Benachteiligungen beseitigen, zukünftige Benachteiligungen verhindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Und in der Tat, es gibt erfreuliche Entwicklungen. Arbeitszeitflexibilisierungen zeigen Wirkung, die Position der Gleichstellungsbeauftragten wurde nachweislich gestärkt und die Begleitmaßnahmen zu den Zielvereinbarungen kann man mittlerweile als etabliert bezeichnen. Und dann gibt es ja noch die Parität in der Landesregierung, auf die Sie stolz sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Partei der Ministerpräsidentin die Parität aus eigener Kraft ohne die zwei Ministerinnen von den LINKEN nicht geschafft hätte. Schauen wir nun auf die Zahlen der Evaluierung. Wir müssen festhalten, es gibt kein einhelliges Bild. In einigen Ministerien ist der Frauenanteil in den besetzten Kernstellen mit Führungsfunktionen im Beurteilungszeitraum gestiegen, in anderen gesunken. Daraus kann man schließen, dass die Umsetzung des Gesetzes noch viel Anstrengung braucht, um ein homogenes Bild zu erreichen. Was aber eindeutig aus den Zahlen hervorgeht, ist der krasse Unterschied zwischen teilzeitbeschäftigten Männern und teilzeitbeschäftigten Frauen. Fast 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Ja, der Hauptgrund dafür liegt meist auf der Hand: Frauen kümmern sich nach wie vor häufiger um die Erziehung der Kinder als die Männer, und das ist auch kein Problem, denn die Familien haben das Recht, diese Frage selbst zu klären. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Fest steht aber, wir können noch besser werden, wenn es darum geht, den Frauen Vollzeittätigkeiten zu ermöglichen. Das ist, wenn man als Regierung anfängt, dort etwas zu tun, wo es notwendig ist, zum Beispiel weg von Schaufensterpolitik hin zur Problemlösung. Und dann geht es eben nicht mehr darum, bei jeder Einstellung die Gleichstellungsbeauftragte anzuhören oder ob man gendergerecht spricht, dann geht es zum Beispiel um eine gute Betreuung der Kinder, die Mütter wirklich entlastet und ihnen dadurch mehr berufliche Teilhabe ermöglicht. (Beifall Horst Förster, AfD) Und dazu gehört, dass in Kitas und Schulen ein besserer Betreuungsschlüssel zum Beispiel herrscht. Doch genau an diesen Punkten ist M-V, also unser schönes Land, immer noch bundesweit auf den letzten Plätzen. Darüber steht im Bericht wenig, ich glaube, gar nichts. Entscheidend ist, wie Sie als Landesregierung das Gleichstellungsgesetz leben. Ich habe eingangs angekündigt, Sie an Ihren Taten messen zu wollen, und deshalb schauen wir uns doch mal die letzten Personalentscheidungen der Landesregierung an: der neue Beauftragte der Justiz für die Opferhilfe – ein Mann, der neue Inspekteur der Polizei – ein Mann, der neue Direktor des Amtsgerichts in Schwerin – ein Mann, der neue Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben – ein Mann. (Enrico Schult, AfD: Gleichstellungsbeauftragter? Nein. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Im letzten Halbjahr wurden 17 neue Professorinnen und Professoren ernannt, 70 Prozent von den 17 sind Männer. (Sebastian Ehlers, CDU: Läuft!) Der neue Leiter der Wasserschutzpolizei – ein Mann, der neue Polizeipräsident in Neubrandenburg – ein Mann, der neue Leiter des StALU in Westmecklenburg, Sie ahnen es – ein Mann. (Zurufe von Bernd Lange, SPD, und Thore Stein, AfD) Ich könnte noch Beispiele nennen, und damit wir uns auch nicht falsch verstehen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Männer sind gut, sie sind einfach gut neben den Frauen, aber von einer Regierung, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Warum hat die CDU in Rostock denn einen Kerl aufgestellt? Mensch, das wäre doch die Chance gewesen, mal mit einer Frau ins Rennen zu gehen! Enttäuschend, enttäuschend!) aber von einer Regierung mit einer Ministerpräsidentin, die Ende 2020 mutig verkündet, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die Zeit der männlichen Monokultur ist vorbei, darf man etwas mehr Ausgewogenheit erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Ja.) Meine Damen und Herren, die Gleichberechtigung und daraus resultierend die Gleichstellung von Frauen und Männern, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für uns alle bleibt hier eine Menge zu tun, und der von Ihnen vorgelegte Bericht zeigt, die Richtung stimmt. Er zeigt aber auch, dass bei genauem Hinsehen zwischen Bericht und tatsächlichem Handeln immer noch eine Lücke klafft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und diese wird man nicht schließen mit Ideologie, sondern mit einer Politik der Vernunft und Reform für strukturelle Verbesserungen für alle Frauen in M-V. Und ein gesetzlicher Feiertag für die Frauen ist da keine strukturelle Verbesserung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)