Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich musste Marscherleichterung machen, mir ist Tatsache warm geworden bei der Diskussion. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Lassen Sie uns einfach die Gefühle mal ein bisschen runterfahren, die Emotionen. Es geht hier um die Änderung von der AfD, eines Gesetzes. Sie wollen etwas streichen. (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir, die CDU, wir lehnen nach wie vor das Gendern ab. Wir halten uns an Regeln, das habe ich vorhin in TOP 9 gesagt, ich will dazu jetzt nichts mehr ausführen. Allerdings muss man auch sagen, der Versuch von zumeist links-grüner Elite, eine Fantasierechtschreibung zu installieren, um vorzuschreiben, wie sich freie Menschen unterhalten, steht einem freiheitlich-demokratischen Staat nicht gut zu Gesicht. Und an dieser Einstellung wird sich vorläufig auch nichts ändern bei uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wann immer es Versuche gibt, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) unsere Sprache aus Amtsstuben oder Hörsälen ... Herr Albrecht! (Sebastian Ehlers, CDU: Na Hochschulen! Hochschulen!) … uns zum Beispiel, indem wir diese, diese … Ich komme gleich noch drauf, einen Moment! Wann immer es Versuche gibt, unsere Sprache aus Amtsstuben, Hörsälen zu verändern, ohne dass es dafür eine Mehrheit gibt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau.) wird sich die CDU dem entgegenstellen. Das ist unsere Haltung. Und wir werden in dieser Haltung auch noch bestätigt. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Zwei Drittel der Menschen in Deutschland zeigen, sie wollen das nicht, in den Umfragen. Vom Rat für deutsche Rechtschreibung, haben wir schon gehört, wird es zurzeit abgelehnt. Ich will nicht ausschließen, dass es da Veränderungen gibt, aber im Moment lehnen wir es ab, und wir sprechen über das Gendern. Und natürlich auch, es gibt den Menschenverstand bei einigen, wo man sagt, das widerspricht dem, und mir widerspricht es auch. (Julian Barlen, SPD: Wo ist denn das Gendern vorgeschrieben?) Das alles sage ich Ihnen, weil es ... Haben wir heute nicht gerade in TOP 9 etwas verändert? Kleinen Moment! (Julian Barlen, SPD: Es geht doch um gendergerechte Sprache.) Das alles sage ich Ihnen, weil es wichtig ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) beim Thema „sprachliche Gleichberechtigung“ einen Unterschied zu sehen, den Sie als AfD aber nicht sehen. Nämlich auf der einen Seite gibt es das geschriebene Aktivistentum, das uns befehlen will oder sagen will, wie wir reden sollen, auf der anderen Seite gibt es aber durchaus berechtigtes Interesse – das werden wir auch nie abstreiten –, die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Mann und Frau sprachlich darzustellen. Und darum geht es in Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes, den Sie abschaffen wollen. Zitat: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“ Und, Frau Bernhardt, wir wollen das nicht abschaffen. Aber daraus ergibt sich gerade keine Pflicht für andere Rechtschreibung in Form von Sternen, Unterstrichen oder Ähnlichem, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wie Sie das sehen wollen. Und der Paragraf 4 Absatz 2 ist eine rechtliche Vorgabe, die in Ordnung ist, weil sie Rechtsanwendern offenlässt, wie sie umzusetzen ist. Allerdings – und das können wir beobachten – wird diese Norm von einer rot-roten Landesregierung manchmal schon auf fast bizarre Art und Weise umgesetzt, wir haben heute schon Beispiele gehört, „beauftragte Person“ zum Beispiel. Ganz klar, das würde es mit einer bürgerlichen Landesregierung nicht geben, (Thore Stein, AfD: Sehr gerne. Wir nehmen das Angebot an.) denn Ausdruck von Bürgerlichkeit ist es, demokratische Spielregeln zu akzeptieren (Thore Stein, AfD: Machen wir gerne mit Ihnen zusammen.) und nicht die eigene Ideologie über den Staat zu stellen, wie es ganz links oder auch oft ganz rechts so getan wird, (Thore Stein, AfD: Ganz rechts ist ja nicht hier, Frau Berg.) sondern das Gemeinwesen im Blick zu haben. Dazu stehe ich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dazu gehört auch die Tatsache, dass die Grundidee, die Gleichberechtigung auch sprachlich auszudrücken, nachvollziehbar ist. Ein Weg, den das Gleichstellungsgesetz eröffnen könnte, wenn man es denn ändern wollte, wäre unter anderem ein Hinweis zu Beginn des Gesetzes, dass alle Geschlechter gemeint sind, möglich sind auch Paarbezeichnungen. Es gäbe also unterschiedliche Wege, mit dieser gesetzlichen Vorgabe umzugehen. Dass Sie das gleich abschaffen wollen, diese Rechtsnorm, das sagt doch viel aus. Da machen wir nicht mit. Diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)