Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal von hinten an: Wir werden uns enthalten. Nicht, weil wir den Kommunen diese Hilfe versagen, denn selbstverständlich ist es aus unserer Sicht geboten, dass das Land die zusätzlichen oder bei zusätzlichen Aufgaben für die Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz wie auch bei der regulären Krankenhausfinanzierung aus dem Haushalt den kommunalen Eigenanteil vorfinanziert. Allerdings halten wir es für rechtlich nicht zulässig, dafür zu einem Zeitpunkt, bei dem Covid-19 keine Pandemie mehr ist, Mittel aus dem MV-Schutzfonds zu verwenden. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Das Argument, das im Haushalt für die Vorfinanzierung der zusätzlichen Investitionen keine Mittel eingeplant waren, sondern nur der Landesanteil, das mag zwar pragmatisch klingen, aber es kann rechtlich nicht überzeugen. Ebenso ist die Behauptung in der Begründung des Antrags, die Corona-Pandemie stelle die Krankenhäuser des Landes auch aktuell noch vor besondere Herausforderungen und sie leisten nach wie vor einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie, überhaupt nicht mehr begründbar, denn ein signifikantes Pandemiegeschehen haben wir spätestens seit Januar dieses Jahres nicht mehr. Insofern reiht sich dieser Antrag in eine Serie von Anträgen, bei denen die rot-rote Landesregierung so tut, als gäbe es keine von der Verfassung gebotene Grenze für die Verwendung der Mittel des MV-Schutzfonds. Und tatsächlich wollen Sie – SPD und LINKE – auch in diesem Fall die kreditfinanzierten Mittel des MV-Schutzfonds für Maßnahmen einsetzen, die längst aus dem regulären Haushalt hätten finanziert werden müssen. (Beifall René Domke, FDP) Spätestens im Dezember vergangenen Jahres, als wir den Nachtrag beschlossen haben, wäre das eine Option gewesen. Konkret muss man sagen, was bitte hat der erst bevorstehende Bau der Zentralen Notaufnahme am Klinikum Karlsburg oder der Umbau im Bereich der Entbindung am Westmecklenburg Klinikum in Hagenow mit der ausgelaufenen Pandemie zu tun?! Nichts! Nichts! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, sage ich Ihnen gleich.) Nein. Dass die rot-rote Landesregierung deshalb, oder man merkt, dass sie nicht willens ist, zu einer verfassungsgemäßen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzukehren. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Das sagte ich ja bereits, die Möglichkeit – Nachtragshaushalt nutzen – wäre gegeben. Das haben wir auch in der Debatte zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds im März bereits hören können. Darauf möchte ich jetzt nicht mehr eingehen. Wir werden aber stattdessen ganz gespannt dem Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 und der vom Finanzminister angekündigten vorzeitigen Tilgung nicht benötigter Kreditmittel des MV-Schutzfonds entgegensehen, und das ganz gespannt. Und mit dem nächsten Haushalt wird sich dann zeigen, ob SPD und LINKE bereit sind, die notwendigen haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen, oder ob, ich sage mal, diese Taschenspielertricks weiter fortgesetzt werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!) Das ist meine Interpretation. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Wir werden also sehr gespannt darauf schauen. – Ich danke Ihnen für heute für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)