Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dem, also sowohl heute als auch gestern, vieles schon, einzelne Punkte zu diesem Thema gehört. „Das Scheitern der Entlastungspakete“ – so lautet der Antrag –, „ein Tropfen auf den heißen Stein“, ist eine steile These. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte natürlich die aktuelle Entwicklung bei den Energiekosten und der Inflation nicht verhehlen, dass es Unternehmen gefährdet. Wir haben gestern in der „Tagesschau“ gelesen: „Hohe Energiepreise bremsen Produktion. … Rezessionssorgen kommen wieder hoch.“ Diese hohen Energiekosten belasten Privathaushalte und führen zur Einschränkung der Mobilität. Zum Beispiel war heute zu lesen, die Landkreise befürchten anhand der hohen Preise einen Rückgang des Angebots des ÖPNV. Und diese hohen Energiepreise gefährden den sozialen Zusammenhalt. Darauf gilt es hinzuarbeiten, dass das verändert wird. Mit den ersten beiden Entlastungspaketen hat die Bundesregierung Maßnahmen erlassen, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Meine Damen und Herren, ich möchte einzelne Punkte der Entlastungspakete genauer betrachten, nicht alle: Mit dem ersten Entlastungspaket entfiel die EEG-Umlage zum 1. Juli, ein halbes Jahr früher als geplant. Der Preis der Kilowattstunde sollte dadurch sinken um 12,8 Prozent, aber viele Grundversorgungen hatten zum 1. Juno bereits im Schnitt um 19,5 Prozent erhöht. Die Entlastung der Verbraucher war dadurch nicht gegeben. Beim zweiten Entlastungspaket wurde ohne Abstimmung mit den Verkehrsträgern das 9-Euro-Ticket eingeführt. Ich weiß, wir haben darüber schon so oft gesprochen und ich möchte jetzt nicht die vollen Züge und dies alles noch mal wiederholen, aber es hat den Menschen nicht den bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV gebracht, und es hat auch keine wirklich echte Alternative zum eigenen Pkw geschaffen. Und wir müssen ehrlich auch zugeben, dass dieses 9-Euro-Ticket ganz toll war in urbanen Bereichen, aber wir oder ich auf meinem ländlichen Dörfchen, ich habe davon nichts oder wenig nutzen können, wobei ich ehrlicherweise auch sagen muss, ich bin nicht mit dem Zug oder mit dem Bus gefahren. Ja, diese Befürchtungen, die hatten wir bereits genannt oder artikuliert und sie haben sich bewahrheitet. Und ja, selbst Stammkunden der Bahn sind teilweise auf den Pkw umgestiegen, weil sie gesagt haben, ich schaffe meine Zeit nicht, die ich zur Arbeit brauche. Es ist richtig, dass wir diesen Versuch gemacht haben, und die Ergebnisse zeigen jetzt, wo wir ansetzen müssen. Die Maßnahme – das haben wir auch schon gehört – kostete den Steuerzahler zweieinhalb Milliarden Euro. Und noch einmal: Die nachhaltige Verbesserung des ÖPNV konnte nicht erzielt werden. Mittlerweile lehnen die Bahngewerkschaften diese Fortführung ab, in welcher Form muss man sehen, denn das kann noch kein endgültiges Urteil sein. Sie sagen aber, es muss in Schienennetz und Personal investiert werden, das ist wichtig. Die weiteren Maßnahmen der ersten beiden Entlastungspakete sind nicht ausreichend: ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro – das haben wir alles gehört –, ein einmaliger Bonus für Empfänger von Sozialleistungen, für Empfänger von Arbeitslosengeld, eine einmalige Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Und wenn es auch beim letzten Punkt erfreulich ist, dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgegeben hat und die Energiepauschale nun auch Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden zukommen lassen will, sind beide Pakete nicht in der Lage, Preisexplosionen zu kompensieren. Die Menschen und auch die Unternehmen in unserem Land möchten nicht Almosenempfänger sein, sondern von Erwerbstätigkeit leben und ihren Unterhalt daraus bestreiten. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, in dieser Ausnahmesituation tatsächlich für alle Verbraucher und für alle Unternehmen eine wirksame Entlastung zu erreichen. Und dieses Ziel erreicht auch das dritte Entlastungspaket eindeutig nicht. Es berücksichtigt die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen in unserem Land unzulänglich. Es gibt große Versprechen, ein Budget und es wird an vielen Stellschrauben gedreht, das ist korrekt, aber Antworten darauf, wie Kapazitäten bei der Stromproduktion erweitert werden sollen, um die Stromkosten nicht noch weiter zu erhöhen, oder klare Regelungen zur Dämpfung der Energiekosten, das bleibt uns die Bundesregierung zumindest bisher noch schuldig. Die Inflation – mittlerweile ein erschreckendes Rekordhoch. Verbraucher und Unternehmen müssen ein Vielfaches der Strompreise ihrer europäischen Nachbarn bezahlen und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleibt damit auf dem Weltmarkt sehr niedrig, sie ist bedroht. Ja, und trotzdem spielen die kleinen und mittleren Unternehmen im neuen Entlastungspaket fast keine Rolle. Und während andere EU-Länder der Kostenentwicklung frühzeitig entgegengesteuert haben, verliert die Bundesregierung sich in Reparaturversuchen statt einer überzeugenden Gesamtlösung. Sicher, nicht alle Maßnahmen der Entlastungspakete sind gescheitert. Das ist nicht wahr. Aber es ist insgesamt zu konstatieren, dass alle drei Entlastungspakete nicht das Ziel erreichen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land Sicherheit beim Bezug von Energie zu gewährleisten. Wir fordern daher, Klarheit zu schaffen für sichere und bezahlbare Energie, Gasumlage muss abgeschafft werden, Gasverstromung aus der Strompreisbindung herauslösen – wir haben das gestern alles gehört, das hätte sofort eine dämpfende Wirkung auf die Strompreisbildung und würde Verbraucher und Wirtschaft wesentlich entlasten –, Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden AKWs für die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung und eine Stabilisierung des Strompreises, ohne in den Nachbarländern nach Hilfe zu suchen. Das wäre eine Hilfe. Bemerkenswert ist an dieser Stelle übrigens auch die Einschätzung des Wirtschaftsministers, also des Bundes, die verbliebenen drei AKWs könnten keinen signifikanten Beitrag zur Stabilität des Stromnetzes beitragen, sie würden ja nur fünf Prozent des deutschen Strombedarfs abdecken. Wer fünf Prozent grundlastfähige Stromproduktion so bewertet, tut das mit Sicherheit nicht auf der Basis wissenschaftlich technischer Tatsachen. Und anschließend die wichtigste Forderung: statt vieler kleinteiliger Entlastungsmaßnahmen für einige Gruppen der Bevölkerung einen Energiepreisdeckel für alle Verbraucher und Unternehmen, um die Kosten für Energie für alle berechenbar zu machen. Die von der AfD geforderte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 dagegen lehnen wir ab. Wir bleiben dabei, dass Deutschland die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie weiter auf allen Ebenen unterstützen muss, mit Sanktionen gegen Russland, mit wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe für die Ukraine. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)