Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürgergelddebatte der Union ist widerlich, sagte meine Gewerkschaftskollegin und Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (Sebastian Ehlers, CDU: Welcher Fraktion gehört sie an?) jüngst als Replik auf Forderungen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) jungen Arbeitslosen das Bürgergeld um 50 Prozent oder mehr zu kürzen. Und ich sage, sie hat recht, denn mit der allgegenwärtigen Hetze in Stammtischmanier sollen die Schwachen gegen die Schwächsten, also die Geringverdiener gegen die Bürgergeldbeziehenden, in Stellung gebracht werden. (René Domke, FDP: Das muss doch mal geklärt werden.) Nichts ist der CDU zu plump, um auf diesem Wege den Frust bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu befördern, in der Hoffnung, selbst politisch Honig daraus saugen zu können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit dieser Kampagne wird das gesellschaftliche Klima vergiftet. Gleichzeitig lässt sich so wunderbar von politischen Alternativen wie Steuererhöhungen für Superreiche oder eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand ablenken. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) Und billigend wird dabei in Kauf genommen, dass Menschen in Armut gehalten werden. (René Domke, FDP: Da helfen zusätzliche Feiertage.) Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen tagte hier an dieser Stelle das Erwerbslosenparlament. Es stand unter der Überschrift „Leben mit Bürgergeld“. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dort konnte man authentisch erfahren, was es tatsächlich bedeutet, als alleinstehende Person mit aktuell 502 Euro Bürgergeld klarkommen zu müssen. Auch der frühere CDU-Arbeitsminister Harry Glawe war dabei. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Zu Beginn der Podiumsdiskussion stellte er sich als ausgewiesener Sozialpolitiker vor. Zu den Kürzungsplänen seiner Partei beim Bürgergeld sagte er den anwesenden Betroffenen dort allerdings nichts. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Dies hätte wohl zu Unmutsbekundungen geführt. Stattdessen werden jetzt in der Landtagssitzung die alten Stereotype bedient. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch heute hören wir wieder das ewiggleiche Wehklagen, Arbeiten müsse sich endlich wieder lohnen. Wenn das tatsächlich Ihr Ziel ist, dann hätte ich einen guten Tipp für Sie: Boykottieren Sie künftig nicht alle Anstrengungen zur Anhebung von Mindestlöhnen oder zur Stärkung der Tarifbindung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann kommen wir dem Ziel vielleicht endlich einmal näher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch bei dem Thema schlagen Sie sich hier wie in Berlin ja regelmäßig in die Büsche. Meine Damen und Herren, geradezu erschreckend finde ich, dass man in der CDU selbst Sachargumenten von Fachleuten überhaupt nicht mehr zugänglich zu sein scheint. Wenn es nach Friedrich Merz und seinen hiesigen Parteifreunden ginge, würden die Regelleistungen gekürzt werden und die 12-Prozent-Anhebung zum 1. Januar 2024 fiele ins Wasser. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Als Begründung musste dafür zuletzt das Haushaltsloch der Ampel herhalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Ganz christlich sollten wieder einmal diejenigen die Zeche dafür zahlen, von denen man vermeintlich wenig bis gar keinen Widerstand erwartet. Kein Gedanke daran, wie fehlende Einkünfte durch höhere Steuern oder weniger Steuergeschenke an Wohlhabende kompensiert werden könnten. (René Domke, FDP: Die da wären?) Umverteilung von oben nach unten soll es auch künftig nicht geben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) stattdessen soll dann doch besser der Sozialstaat gerupft werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den rupfen Sie doch mit Ihrem Bürgergeld. Darum gehts ja.) Dieser Kurs ist brandgefährlich, denn er schürt Ressentiments gegen arme Menschen, und auch inhaltlich sind diese Forderungen ohnehin zum Scheitern verurteilt. Die Erhöhung des Bürgergeldes hat nämlich längst das parlamentarische Verfahren durchlaufen, das Bundesverfassungsgericht hat sie als unverfügbar eingestuft, und dennoch wird munter weiter Stimmung gemacht, um den Volkszorn zu befeuern, immer in der Hoffnung, zur AfD abgewanderte Wählerinnen und Wähler zurückzuholen. Ich sage Ihnen, das wird nicht funktionieren, aber der Flurschaden, den Sie anrichten, der ist immens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen wir uns doch mal die Argumente an, die seitens der CDU derzeit mantraartig auf allen Kanälen verbreitet werden! Da wird überall steif und fest behauptet, das Bürgergeld besitze zu wenige Sanktionsmöglichkeiten und setze Anreize gegen die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Dem möchte ich zunächst mal entgegnen, dass es sich beim Bürgergeld nicht um eine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern um das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum handelt. Und was an Sanktionen maximal zulässig ist, Herr Peters, das wurde durch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Noch gestern hat Ihr Kollege Ehlers hier zur Achtung vor dessen Entscheidung aufgefordert, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) heute interessiert das die selbsternannte Rechtsstaatspartei CDU einen feuchten Kehricht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ebenso wenig wie die für jedermann verfügbaren Untersuchungen zur Frage, ob sich Arbeiten in Zeiten von Bürgergeld überhaupt noch lohnt. Tatsächlich sind die Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen mit Mindestlohn auch nach der Bürgergelderhöhung deutlich höher als das Bürgergeld. (allgemeine Unruhe) Das hat das WSI – Frau Ministerin Drese hat es angesprochen – im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zuletzt für das ARD-Magazin „Monitor“ ausgerechnet. (Beate Schlupp, CDU: Na ja, doch deutlich. Was ist denn „deutlich“?) Ich wiederhole es noch mal, weil Wiederholungen ja festigen: Bei Alleinstehenden, die in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, sind es demnach im Durchschnitt 532 Euro mehr, bei Familien mit drei Kindern und einem Mindestlohneinkommen sind es zwischen 429 und 771 Euro mehr, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) abhängig vom Alter der Kinder. Und das liegt daran, dass auch Geringverdienende Anspruch auf zusätzliche Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag und zudem einen größeren Freibetrag bei ihrem Erwerbseinkommen haben. Bettina Kohlrausch, Wissenschaftliche Direktorin am WSI, sagte der ARD jüngst unter Bezug auf die aktuell laufende Diskussion: Wir haben festgestellt, dass man in allen denkbaren Konstellationen mehr Geld hat, wenn man arbeitet, und dass der Abstand teils auch sehr deutlich ist. Einen Anreiz, nicht zu arbeiten und stattdessen Bürgergeld zu beziehen, sieht sie hingegen nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo wohnt die?) Und die Berechnungen des WSI für „Monitor“ decken sich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo wohnt die Frau?) mit der aktuellen Analyse des ifo Institutes für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Für meine Fraktion ist daher klar, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben darf. Das Bürgergeld hat Hartz IV als klareres und ein Stück weit auch menschlicheres System abgelöst. Und dennoch kann sich niemand in die soziale Hängematte legen, denn auch aktuell sind die inzwischen als Leistungsminderung bezeichneten Sanktionen möglich. Und deshalb sollte die Politik mit Blick auf die anstehenden großen Herausforderungen aus meiner Sicht auch kreativer sein, zum Beispiel im Umgang mit der Schuldenbremse, statt vergleichsweise kleine Beträge aus dem sozialen Sicherungssystem herauszuquetschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich setze darauf, dass den allermeisten Menschen in unserem Land klar ist, dass wir für eine gute Zukunft im Hier und Jetzt mehr Geld für Straßen, Schienen, Schulen oder die Transformation der Wirtschaft in die Hand nehmen müssen. Und mich macht es wütend, dass die Anhänger der Schuldenbremse stets verkennen, dass Deutschland nur deshalb so gut durch Bankenkrise, Corona-Pandemie und Energiekrise gekommen ist, gerade weil der Staat da massiv Geld in die Hand genommen hat. In der Finanzkrise wurden seinerzeit für die Bankenrettung Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt und die Schuldenstandsquote war am Ende sogar geringer als vor der Krise. Wenn wir es also noch ernst damit meinen, die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen zu wollen, dann wird das mit einem knauserigen Staat nach meiner festen Überzeugung nicht gelingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch zurück zum Bürgergeld. Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnte kürzlich in einem Interview mit dem „Stern“ vor Kürzungen der Sozialausgaben. Das führe nicht nur zu großen sozialen Problemen, sondern das sei auch schlecht für die Wirtschaft. Laut Truger sei die Finanzpolitik für 2024 sowieso schon restriktiv ausgerichtet. Würde jetzt massiv im sozialen Bereich gespart, würde das die Restriktionen vergrößern. Dies mache es wahrscheinlicher, dass die Regierung die Wirtschaft in eine Regression stürze. Nötig seien hingegen keine Restriktionen, sondern Investitionen, wie sie sowohl der Klima- und Transformationsfonds als auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen hätten. Ohne derlei Investitionen sinke das Wirtschaftswachstum in Deutschland prognostiziert um etwa 0,9 Prozent. Und Vorstöße, die Anpassung des Bürgergelds zu streichen, seien laut dem Wirtschaftsweisen hingegen reiner Populismus und wenig hilfreicher Theaterdonner. Er wies auch noch einmal darauf hin, dass die CDU dem Mechanismus, der das Bürgergeld schneller an die Inflation anpasst, ja selbst zugestimmt hat. Da kann ich nur sagen: Was für ein verlogenes Agieren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb zum Schluss: Die unselige Kampagne sollte die CDU aus meiner Sicht schnellstmöglich einstampfen. Tut sie es nicht, dann muss man dabei mithelfen, den Widerstand dagegen zu organisieren. Und der regt sich, Gott sei Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Fraktion unterstützt deshalb den Aufruf von Verdi, AWO, SoVD, Diakonie, Volkssolidarität (Sebastian Ehlers, CDU: Wagenknecht! Wagenknecht!) und Paritätischem Wohlfahrtsverband für ein menschenwürdiges Existenzminimum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)