Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP ausdrücklich für die Einbringung dieses alternativen Gesetzentwurfes zum Thema „Vergaben der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern“. (René Domke, FDP: Gern geschehen!) Denn erstens lebt die Demokratie vom Meinungsstreit und dem Austausch der Argumente, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und zweitens sollen die Bürgerinnen und Bürger durch selbige erkennen können, wo die Parteien stehen, und sich daraus abgeleitet ihre eigene Meinung bilden können. Und insofern sind das vorgelegte Papier und die heutige Debatte dazu durchaus zu begrüßen. Es wird Sie nicht verwundern, ich sehe mich in diesem Zusammenhang als Anwalt der Beschäftigten, (René Domke, FDP: Wir auch.) und für diese ist Ihr Gesetzentwurf wohl am ehesten ein Schritt zurück. (René Domke, FDP: Wir auch. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Gemeinsam mit Staatssekretär Jochen Schulte war ich vorletzte Woche auf der Betriebsrätekonferenz des DGB Nord in Rostock und habe dort gehört, wie froh man ist, dass diese Landesregierung Wort gehalten und ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und beschlossen hat, das diesen Namen auch verdient. Und ich kann Ihnen erfreut berichten, dort hat niemand die vermeintlich ausufernde Bürokratie beklagt, stattdessen haben die Kolleginnen und Kollegen den Ansatz, die Tarifbindung zu stärken und als öffentliche Hand bei den eigenen Vergaben endlich mit gutem Beispiel voranzugehen, ausdrücklich begrüßt. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich kenne Ihre Ansichten zu Fragen der fairen Entlohnung und der sozialorientierten Beschaffung, und insofern überrascht mich Ihr Vorstoß auch nicht. Er erinnert mich tatsächlich auch ein wenig an Guido Westerwelles Bierdeckelkonzept in Sachen Steuererklärung. Das klang gut, hat aber auch nicht funktioniert und nie das Licht der Welt erblickt. Doch bleiben wir beim Thema. Es ist doch bemerkenswert, dass selbst die EU-Kommission, die ja nun wirklich nicht verdächtig ist, besonders links zu sein, einen Leitfaden mit dem Titel „Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ herausgegeben hat. Als Freund von Zahlen, Daten und Fakten möchte ich Ihnen selbigen für die Ferien dringend ans Herz legen. Auf 115 Seiten feinster Urlaubslektüre finden Sie da eine Menge Argumente für die Sinnhaftigkeit unseres Vorgehens in Sachen Tariftreuegesetz. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich will Ihnen das Lesevergnügen am Strand oder wahlweise auch auf der alten Holzbank der Kollegin van Baal aber nicht vorwegnehmen, (Beifall Sandy van Baal, FDP) deshalb zitiere ich heute nur einen ganz kleinen Auszug aus dem Papier. Dort heißt es zum Beispiel, dass öffentliche Auftraggeber „mittels kluger Vergabestrategien“ folgende Dinge fördern können und im besten Fall auch sollen: die Verbesserung der „Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, … ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung“ sozialer Standards. (René Domke, FDP: Wer soll das prüfen?) Im Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele erläutert, wie diese Vorgaben im Vergabealltag auch tatsächlich Berücksichtigung finden können. Meine Damen und Herren, wenn ich mir nun den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP ansehe, weiß ich genau, warum die auch im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel vereinbarte Vergabenovelle im Bund so lange auf sich warten lässt. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Denn die FDP hat seinerzeit zwar unterzeichnet, dass man die Tarifbindung, den fairen Wettbewerb und die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes stärken möchte, arbeitet nun aus Angst vor weiterem Profilverlust aber massiv dagegen – kein Wort mehr zur vereinbarten Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages bei öffentlichen Vergaben, stattdessen in Berlin die gleiche Polemik wie hier im Landtag auch. Kann man so machen, ob die Wählerinnen und Wähler diesen Schlingerkurs honorieren, werden wir dann im nächsten Jahr erleben. (Zuruf von René Domke, FDP) Für mich persönlich bleibt es dabei: Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz M-V ist ein wichtiger Meilenstein für gute Arbeit. Es folgt dem Grundsatz, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Und das ist nicht trivial, denn höhere Löhne bedeuten höhere Kaufkraft und die braucht es dringend in diesen Zeiten. Wir wissen aus wissenschaftlichen Erhebungen, dass der Unterschied zwischen tariflich und nicht tariflich entlohnter Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern mehrere 100 Euro im Monat ausmacht. Und wir wollen, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und bei öffentlichen Aufträgen eine faire Bezahlung einfordert. (Zuruf von René Domke, FDP) Diejenigen, die den Auftrag abarbeiten, sollen gutes Geld verdienen. Das gilt übrigens unabhängig davon, ob eine neue Brücke gebaut, neue Computer fürs Bürgercenter beschafft, das Catering bei Veranstaltungen ausgerichtet oder die örtliche Schule gereinigt werden soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dort, wo es noch keine tariflichen Regelungen gibt, soll der neue Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten, das wissen Sie. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, denn gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind nach wie vor ein ganz wesentlicher Grund für Beschäftigte, sich langfristig an ein Unternehmen zu binden. Deshalb zum Schluss noch mal vielen Dank an Sie! (Sandy van Baal, FDP: Sehr gerne!) Mit Ihrem Gesetzentwurf stellen Sie Ihren völlig konträren Ansatz ins Schaufenster. Wir sind anderer Meinung und stehen selbstbewusst hinter unserem Tariftreue- und Vergabegesetz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)