Andreas Lichert

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! De facto handelt es sich in der Tat um eine Fortsetzung der Debatte der Aktuellen Stunde heute Morgen. Nachdem sich Frau Abgeordnete Dahlke darüber geärgert hat und empörte, haben sich wohl doch alle Fraktionen für die Unabhängigkeit der Commerzbank ausgesprochen. …

Herr Präsident! Das ist eine durchaus lebhafte Debatte, aber ich glaube, wir müssen den Vorgang auf einer etwas Erklägrößeren Skala einsortieren. Es ist ja kein Zufall, dass sich Eider Herr Ministerpräsident hier persönlich zu Wort gemeldet hat. Spricht das für die Bedeutung der Commerzbank für das Land Hessen? (Zuruf CDU: Ja!) aushe– …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Und plötzlich ist Alarm, auch hier im Landtag. Anlass dieser politischen Hektik ist der Einstieg der UniCredit bei der Commerzbank. Und plötzlich halten es fast alle Fraktionen bis auf die GRÜNinnen (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lustig!) für geboten, sich tendenziell für eine …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, noch eine letzte Nachfrage, die unabhängig von dem „Compact“-Urteil ist. In diesen Grundrechtsfragen gibt es oftmals eine Konkurrenzsituation zwischen unterschiedlichen Grundrechten. Sehen Sie, auch als ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs, ein mögliches Risiko darin, dass bei …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich schließe mich Ihrer Anregung an. Dieses Urteil ist bedeutsam; denn es enthält auch einige Grundsätze für Sicherheitsbehörden und sogar Gerichte. Ich möchte einen Satz zitieren: „Deshalb ist bei mehrdeutigen Äußerungen diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot des „Compact“-Magazins vor dem grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dieser Sache?

Also, was hier alles unternommen wird, um meinen Redefluss zu stören, ist schon ganz erstaunlich. (Heiterkeit AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir jetzt immer bei Ihren Reden! – Zuruf Marius Weiß (SPD) – Glockenzeichen) Im gleichen Beitrag der „hessenschau“ lesen wir, dass es in Hessen jedes Jahr 30.000 bis …

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eigentlich schon viel gehört, und trotzdem ist es zu wenig. Am Ende steht hauptsächlich Geraune im Raum, wenn es darum geht, was die konkreten Hintergründe sein könnten. Ich nehme an, es wird zu einem Prozess kommen. Absehbar geht es um die Wiederherstellung des guten Rufes von …

Wir bitten, den Abgeordneten Mulch ab 16 Uhr und, das vom Sitzungsablauf her überhaupt noch relevant den Abgeordneten Resch und meine Wenigkeit ab 18 zu entschuldigen.

So ist es!) Genau das trauen Sie sich hier nicht in der Koalition. Herr Minister traut sich auch nicht. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Ja, aber dann nennen Sie doch einmal eine Zahl. – wir wirklich saubere Züge, verlässliche Verbindungen moderne Infrastruktur haben wollen – das wissen Sie, Mansoori –, dann wird das Deutschlandticket …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, es wäre eine grobe Unsportlichkeit, Ihre Einladung zu ner zweiten Runde auszuschlagen. Das mache ich nicht. Ich möchte die Struktur aus Ihrer Rede übernehmen. möchte auf drei Themen eingehen. Das sind die kosten, die Bürokratie und die Arbeitsplätze. Ich fange mit den Energiekosten …

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen Herren! Wendehälse haben Konjunktur. War es lange nur das volkswirtschaftliche Desaster der Energiewende, das wie ein Mühlstein um den Hals von Unternehmen Bürgern hing, sind in den letzten Jahren noch einige den hinzugekommen. Die Verkehrs- und Mobilitätswende vor wurde schon …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Na endlich, der Meister wird kostenfrei: Hurra, wurde ja auch Zeit. Die kleineren Oppositionsfraktionen haben aber zu Recht darauf hingewiesen, dass hier auch ein gewisser Etikettenschwindel vorliegt und das Land Hessen im Endeffekt nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Put your …

Herr Präsident, danke sehr. – Herr Kollege Sommer, es ist schon sehr interessant, dass Sie mit Ihren Einlassungen auf das geheime Treffen in Potsdam rekurrieren. Schließlich waren dort mehr Mitglieder der CDU als der AfD anwesend. (Beifall AfD) Sie haben wieder das Fake-News-Märchen aufgewärmt, dass dort von AfDlern irgendwelche …

der Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Jahr Es ist schon angesprochen worden: Wir verdanken diesen Gesetzentwurf einem Rüffel aus Brüssel. Die EU-Kommisnur sion ist unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung an- vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Das …

Danke schön. Ich komme damit zwangsweise zum Schluss. Herr Minister, ich möchte Ihnen noch eines mitgeben. Wie können Sie einerseits mit Wohlfühlvokabeln und Glückskeksrhetorik um sich werfen und dann diesen Satz sagen: „27 % der Beschäftigten mit Migrationshintergrund halten die Betriebe am Laufen“? Was ist die Aussage für die 73 % ohne …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Exzellenz hat leider schon verlassen. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand – über die Prioritäten man natürlich immer trefflich diskutieren, aber ich doch, dass über all die Geschmacksrichtungen der en und Fraktionen hinweg wenigstens dieser fundamentale Dreiklang Einfluss findet. (Beifall AfD) Denn …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Ausbau der Windkraft steht hier und heute zur Debatte. Warum eigentlich? Weil es den – ich zitiere – „gesamtgesellschaftlich getragenen Auftrag an die Politik“ eben nicht gibt. Meine Damen und Herren, nehmen wir doch einmal die Gemeinden, die Sie genannt haben, und multiplizieren einfach das …

Danke sehr. – Frau Präsidentin, Herr Generalkonsul, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren! „‚Nie wieder‘ ist jetzt“, hört man zurzeit sehr oft. Aber wenn „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss das doch gerade für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gelten. (Beifall AfD) Es soll nie wieder Krieg von …

Jawohl, das mache ich. – Dazu habe ich mir schon die Frage gestellt: Wie lange bleibt dieses „Klima der Zukunft“- Modell noch online? Ich darf verkünden: Es ist nicht mehr online. (Beifall AfD) Das ist der Beweis, dass dort Schindluder getrieben wird. (Beifall AfD)