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Andreas Lichert

AfD 08.10.2024 Sitzungen 21/21

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, noch eine letzte Nachfrage, die unabhängig von dem „Compact“-Urteil ist. In diesen Grundrechtsfragen gibt es oftmals eine Konkurrenzsituation zwischen unterschiedlichen Grundrechten. Sehen Sie, auch als ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs, ein mögliches Risiko darin, dass bei einer Überbetonung der Menschenwürde die Konkretisierung dessen, was Art. 1 Grundgesetz eigentlich bedeutet – in den Folgeartikeln –, dazu führen könnte, dass die einzelnen Grundrechte übersteuert werden? – Danke sehr. (Unruhe SPD)

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