Andreas Lichert

Artikel 16a!) Wir haben damals nach dem Zweiten Weltkrieg aus Gründen ein Asylrecht eingeführt. Zweitens ist die desrepublik aus gutem Grund der Genfer Flüchtingskonvention beigetreten, nach der Menschen aus Bürgerkriegsoder Kriegsgebieten aufgenommen werden. Diese Rechtsgrundlagen bilden die Grundlage unserer Das akzeptieren alle …

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Zu Recht ist die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt schon hervorgehoben In der Tat ist sie kaum zu überschätzen. Die Finanzinstitute selbst, die Lieferanten und Dienstleister, die Institutionen EZB, Anti-Geldwäschebehörde AMLA etc. –, bieten wertige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Korrespondierend haben …

Jawohl, letzter Satz. – Das ist das Gegenteil von Verantwortung, das Gegenteil von Vernunft. Wo bleibt da Ihr Mut? – Danke sehr. (Beifall AfD)

theoretianHerr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch an die Landesregierung zum Timing dieser Regierungserklärung. Ich meine damit zunicht, dass es fast auf den Tag genau ein Jahr her ist, dass Allder Wirtschaftsminister seine erste Regierungserklärung mit hier abgegeben hat. Nein, es hat etwas …

Ja, danke sehr, Herr Präsident! – DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Mittendrin in der Deindustrialisierung“, so die Vorsitzende des Verbandes. Gesamtmetall-Boss Stefan Wolf: „‚In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.‘ Die Industrie werde von ‚falschen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen‘.“ Daran ist …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir haben heute schon viel über die Gefährdung der Demokratie gehört. Aber ein Punkt ist noch nicht genannt worden. Denn die elementare Gefahr für Demokratie ist fortgesetztes Regierungsversagen, das nicht mehr in der Lage ist, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. (Beifall AfD) Genauso …

Herr Präsident, werte Kollegen! Plenardebatten sind gut für Begegnungen von Paralleluniversen. Das haben gerade in der vorangegangenen Aktuellen Stunde erleben dürfen. Auch hier ist es wieder einmal ein des Kontrafaktischen. Der Ministerpräsident hat sich selbst dafür gefeiert, diesem Hessenfonds die größte Wirtschaftsoffensive in …

Er lacht vor allen Dingen, wenn er ins Bundeskanzleramt guckt!) Dafür hat es sicherlich Fleißkärtchen gegeben. Mir kam es so vor, als hätte ich gerade die Sprecherin von Putin gehört. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Nguyen von der AfD, wir haben die Wahl zwischen Diktatur und Freiheit. „Wir wählen die …

beauch Herr Präsident, werte Kollegen! Nachdem wir vorhin konse- schon eine recht abstrakte energiepolitische Debatte geRheinführt haben, kommen wir jetzt zu etwas – wie soll ich sagen? – Konkretem. Das ist natürlich gerade für Hessen besonders konkret, denn Rhein-Main-Link wird ja unser mit Land im Grunde genommen von Volkmarsen bis …

kommt Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Rock, das trifft mich sind natürlich persönlich, dass ich Sie persönlich getroffen habe. Aber zur Erinnerung: Schauen Sie sich mal Ihr ParteiAnbinbuch an. Es war ja nun die Ampelregierung, an der die wird FDP bis vor Kurzem noch beteiligt war, die aus der schleiBedarf chenden …

Im Moment nicht. Ich muss aufpassen, die Zeit einzuhalten. Ein weiterer wichtiger Punkt: ThyssenKrupp. Was war Zeit da ein Riesengetöse rund um die Direktreduktionsanlage. das Auch da: massivste Subventionierungen. Das stand im aus- Schaufenster, kommt jetzt aber so nicht. Warum ist das – so? Offensichtlich sind die Unternehmen sehr viel …

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Freien Demokraten debattieren wir heute über das Wasserstoff-Kernnetz. Gut so. Das sage ich ganz ausdrücklich; denn wir müssen die Bürger und die Unternehmen über diesen Irrweg aufklären. Denn das wird das nächste Milliardengrab mit Ansage. (Beifall AfD) …

Jetzt steht die Bezahlkarte auch unter Generalverdacht!) Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir das bestehende System stärken können, und hier macht die Landesregierung eine verdammt gute Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Solange sich Missbrauchsfälle in der Realität nicht häufen, halten wir weitere Überwachungsmaßnahmen …

Wohdazu Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Festies val des Kontrafaktischen muss ich zwei Herren explizit näm- ausnehmen, Herrn Müller und den Herrn Minister; denn mit bei diesen beiden gab es gar keine Fakten. Sie waren noch zwar nicht einmal kontrafaktisch; Sie haben nur versucht, gute eigent- Stimmung zu machen. geprüft …

Nein. Es tut mir leid, ich habe keine Zeit. – Der entscheiIhren dende Punkt in diesem Urteil ist, dass wir dieses Verbot der wirklich Freiheitseinschränkung auf allen Ebenen und nicht nur einseitig auf die Klimapolitik anwenden dürfen. Das bedeutet, dass wir stabile öffentliche Haushalte brauchen. Wir haben genau das Gegenteil davon. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da kann man nur sagen: willkommen im Wahlkampf. Oder, anders gesagt: willkommen zum Festival des Kontrafaktischen. (Beifall AfD) Im Falle der antragstellenden FDP-Fraktion ist dieser Wahlkampf gleichzeitig ein Überlebenskampf. Nach dem politischen Nahtoderlebnis bei der letzten Landtagswahl ist es nicht …

Es fällt mir schwer, Herr Präsident, aber natürlich folge ich Ihren Worten gerne. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, dann finden Sie unsere Unterstützung. Aber die Unterstützung für irgendwelche Lippenbekenntnisse und das Schönreden der Krise, die Sie verursacht haben, werden Sie von uns …

Danke sehr, Herr Präsident. – Dass die Vorfreude auf ne Rede so groß ist, finde ich natürlich auch gut. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch einmal: Eigentlich liest sich der dieser Aktuellen Stunde gar nicht schlecht. Ich „ … der Erhalt von Arbeitsplätzen, Produktionsstandorten sowie industrieller Wertschöpfung“ …

Wozu brauchen wir das Verbrennerverbot?) Nun haben wir die Wahl. Wollen wir, dass diese tere Variante in Zukunft ausschließlich für den deutschen Markt in China, in Indien, in den USA oder was billi- ich wo produziert wird, oder wollen wir, dass europäische und vor allem deutsche Hersteller in der Lage sein werden, den deutschen und den …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, gehorche ich. Ich hätte einen ähnlichen Zwischenruf beim Minister auch als respektvoll empfunden. (Zurufe) Ich musste ja schließlich auf den Minister eingehen. – Aber ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, der Punkt ist angekommen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)