Andreas Lichert

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich schließe mich Ihrer Anregung an. Dieses Urteil ist bedeutsam; denn es enthält auch einige Grundsätze für Sicherheitsbehörden und sogar Gerichte. Ich möchte einen Satz zitieren: „Deshalb ist bei mehrdeutigen Äußerungen diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.“ Herr Minister, können Sie sicherstellen, dass alle hessischen Sicherheitsbehörden nach diesem Grundsatz verfahren?