Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Sehr geehrte Frau Staatsministerin, jetzt haben wir in Regierungserklärung – wie zu erwarten – zum wiederholten Mal ausführlich unter anderem eine allgemeine derung über die Segnungen der Digitalisierung und ich gehe davon aus, dass wir auch bei einigen nachfolgenden Redner entsprechende Allgemeinplätze hören bekommen werden. Das ist auch meist alles aber unstrittige Selbstverständlichkeiten muss man betonen. Fest- Ich war aber schon etwas irritiert, sehr geehrte Frau Staatsministerin, welchen Bogen Sie jetzt geschlagen haben, von Digitalisierung zur Wahrung unserer Werte, zur Demokraeine tie. Das war mir jetzt ein bisschen zu pathetisch und over auch the top. der in (Beifall AfD) für Mein Kollege Heiko Scholz fühlt sich wahrscheinlich ein bitbisschen daran erinnert: Früher nannte man das, den korrekten Klassenstandpunkt vor jeder Rede äußern. Stromsind (Heiterkeit und Beifall AfD) diesen Der Titel der Regierungserklärung lautet „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“. Das klingt natürlich gut, aber was wir gehört haben, ist leider eher die Geschichte vom Märchenland Hessen als Utopia digitalis. Sie sprechen zu Recht davon, dass die Weichen für eine zukunftsgerichtete Digitalpolitik heute zu stellen sind. Die geschätzte Frau Staatsministerin spricht von der digitalen Zukunft, ich möchte aber lieber einen Blick auf die digitale Gegenwart werfen. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie aus meiner Sicht eines der wichtigsten Themen erst zuletzt aufgegriffen, nämlich die digitale Infrastruktur. der Schaut man sich die Versorgungslage mit Breitbandzugang es im Breitbandatlas genauer an – ja, das kann man, man Hessen muss nur auf der Karte für Hessen ein bisschen ranzoomen wer–, erkennt man, dass Hessen ein Breitband-Flickenteppich Hessen mit einem digitalen Speckgürtel von Limburg an der Lahn eine bis nach Darmstadt ist, wobei dem Odenwald die Rolle des digidigitalen Prekariats zugewiesen wurde. Bei BreitbandgeIT schwindigkeiten von über 100 Mbit/s ist Hessen schlechter dienen als der Bundesdurchschnitt. weiter Eine kleine Rückblende sei mir erlaubt: Im Jahre 1984 entschied der Bundespostminister – die Älteren erinnern zentrale sich, so etwas gab es einmal –, in Deutschland ein Kabelnetz für das Fernsehen zu errichten; und 1988 war es so möglich, 26,6 % der Wohnungen in Hessen an dieses Netz anzuschließen. Bezahlt wurde dies aus Bundesmitteln. Der in Unterschied zu heute ist: Damals war die Deutsche Post eine Behörde und hatte das Monopol. Heute ist die Situation natürlich eine andere. Heute ist eben auch der Infrastrukturstrukturaufbau privatisiert. Das geschah aus nachvollziehbaren Gründen. Das führt dann aber auch dazu, dass der Staat nicht einfach par ordre du mufti den Breitbandausbau auch im letzten Winkel des Landes verordnen kann. drei 2018 verabschiedete die Landesregierung ihre Gigabitstrategie, und im Jahre 2025 ist festzustellen, dass Hessen allein in den vergangenen 15 Monaten mit rund 300 Millionen Euro den Netzausbau in Regionen fördern musste – die Frau Staatsministerin hat es schon erwähnt –, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. Aber selbst die Förderung ist keine Garantie für einen Herren! Ausbau, wie man am 5G-Ausbau sehen kann. In der Zeit der von 2020 bis Oktober 2024 wurde trotz gerade fünf – in Worten: fünf – erlassener Förderbescheide des Landes kein Schileinziger Mobilfunkmast durch das Förderprogramm errichgehört; tet. der zu Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich richtig, digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz – also wahrlich kein nicht Grund, in Euphorie zu verfallen. Beim Glasfaserausbau liegt Hessen unter dem Länderdurchschnitt. Spitzenreiter ist Hamburg. Gut, in einem Stadtstaat ist das etwas einfacher umsetzbar. Jetzt kann man der Frau Staatsministerin nicht vorwerfen, dass sie – aus den gerade genannten Gründen – hier persönlich verantwortlich wäre. Ich denke, hier im Hause erwartet keiner, dass das Digitalministerium, womöglich noch in persona der Frau Staatsministerin, selbst die Leitungen verlegt oder Funkmasten aufstellt. Aber konkrete Vorschläge jenseits von Fördermitteln und beschleunigten Genehmigungsverfahren, wie man die Lücken im Ausbau zeitnah schließen kann, habe ich noch nicht vernommen. (Beifall AfD) Zum Bereich digitale Innovationen. Ja, Hessen unternimmt durchaus nicht wenig zur Förderung gerade künstlicher Intelligenz. Das erkennen wir durchaus an. Allerdings tut Bayern da offensichtlich mehr. Bayern ist auch in anderen Bereichen führend, wenn wir über Quantencomputing usw. reden. Die Landesregierung tut hier durchaus etwas. Aber ob es wirklich ausreichend ist, dazu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aus unserer Sicht, wie gesagt, sind durchaus PS auf den Straßen, aber da könnte man vielleicht noch ein bisschen nachjustieren. Dass die Landesregierung bei der Förderung von Innovationen im digitalen Bereich recht rührig ist, will ich nicht leugnen. Ob allerdings Konzepte wie ein Zukunftscampus, den die Frau Staatsministerin jetzt episch geschildert hat, da der Weisheit letzter Schluss sind, wird sich zeigen. Innovationen entstehen durch Erfindergeist und Neugier, gepaart mit Können. Und die Umsetzung dieser Innovationen in Produkte setzt unternehmerisches Denken und Risikobereitschaft voraus. Ich gebe zu, ich habe grundsätzlich ein gewisses Bauchgrummeln, wenn sich der Staat berufen fühlt, hier aktiv werden zu müssen. Nun zur Dauerbaustelle digitale Verwaltung. Diesem Aspekt haben Sie in Ihrer Regierungserklärung immerhin ein paar Sätzchen spendiert. Aber mit Verlaub: Aus unserer Sicht ist das eine der zentralen Aufgaben, die der Staat erst einmal zu leisten hat, bevor er sich über irgendwelche Kür-Aufgaben Gedanken macht. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Sie sprachen davon, was Sie dort zukünftig tun wollen: Sie wollen sich für dies einsetzen und für das einsetzen. Sie wollen sich um dies sorgen und um das sorgen. Sie wollen Kompetenzaufbau stärken etc. pp. Das ist wieder einmal alles so im Allgemeinen. Das alles klingt zwar gut – ich sage: Utopia digitalis –, aber letztlich ist es nur eine Absichtserklärung für die Zukunft. Schauen wir aber einmal in die Gegenwart, das heißt, auf den Istzustand. Es wird gerne von zahlreichen digitalen Serviceleistungen gesprochen, die mittlerweile zur Verfügung stehen. Aber kritische Kennzahlen – etwa zu Bearbeitungszeiten, Systemausfällen oder zur Nutzerzufriedenheit – werden in Hessen nicht erhoben oder zumindest nicht veröffentlicht. Konkrete Informationen müssen über Dringliche Berichtsanträge wie einen der GRÜNEN – das muss man neidlos anerkennen – erzwungen werden. Tatsächlich befinden sich nach sechs Jahren OZG lediglich 31 % der OZG-Leistungen des Landes und 32 % der OZGLeistungen der Kommunen im Reifegrad 3. Beim jetzigen Tempo brauchen Land und Kommunen also noch ca. 16 Jahre, um flächendeckend Reifegrad 3 bei den OZG-Leistungen zu erreichen – so viel zum Thema digitale Zukunft. (Beifall AfD) Mit Reifegrad 4 wurde nicht einmal begonnen. Mit Verlaub: Da ist noch viel Luft nach oben. Geradezu amüsiert hat uns eine Formulierung in der schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, in der es heißt, dass – Zitat – „… in der länderübergreifenden Zusammenarbeit Herausforderungen identifiziert werden [konnten], die auf die heterogene IT-Infrastruktur innerhalb der einzelnen Länder zurückzuführen sind.“ Es ist ja schön, dass das Problem erkannt wurde. Aber wie sieht die Lösung aus? (Beifall AfD) Eigentlich sollte das EfA-Prinzip im Rahmen der Umsetzung des OZG zumindest auf der Softwareseite für mehr Homogenität zwischen Bund und Ländern sorgen. Allerdings muss dann die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage einräumen, dass für die folgenden Bereiche auf alternative IT-Lösungen zurückgegriffen wird: Bauvorbescheid und Baugenehmigung, Elterngeld, Handwerksgründung, öffentliche Vergabe, Bürgergeld und Unterhaltsvorschuss. Gleichklang zwischen Bund, Ländern und Kommunen geht anders. (Beifall AfD) Sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass es aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung den Vollzugsbehörden freistehe, „auf alternative IT-Lösungen zu EfA-Lösungen zurückzugreifen“, ist uns zu wenig. Sie haben erklärt, Sie wollten die bisherige Koordinierungsstelle „OZG Kommunal“ weiterentwickeln. Aber ist das genug, um voranzukommen? Mangelt es nur an Koordinierung, oder liegt es nicht vielmehr an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten? Die Frage stellt sich doch, ob der argumentative Rückzug auf die kommunale Selbstverwaltung im Bereich Digitalisierung noch angemessen ist oder ob man nicht doch andere Wege gehen muss oder zumindest darüber nachdenken muss. Und ja, ich weiß, wir kommen in den Bereich verfassungsrechtlicher Fragen. Aber ein Problem einfach nur zu konstatieren, ist halt zu wenig. (Beifall AfD) Im Übrigen haben wir alle gerade in letzter Zeit gelernt, wie schnell zumindest auf Bundesebene CDU und SPD die Verfassung ändern können, wenn es ihnen in den Kram passt. So schnell kann ich als Oppositionspolitiker gar nicht schauen. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Dann kann man nur sagen: Wenn wir beim Thema Verwaltungsdigitalisierung endlich in die Pötte kommen wollen, können es sich Deutschland und Hessen nicht mehr leisten, dass jede Kommune vor sich hin wurschtelt. In der schon mehrfach erwähnten Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage zur „Umsetzung OZG und EfA“ führt die Landesregierung aus, dass es nach dem Onlinezugangsgesetz nicht vorgesehen sei, „die Online-Anträge für eine medienbruchfreie terbearbeitung in einem Fachverfahren Ende-zu-Ende volldigitalisiert bereitzustellen.“ Mit Verlaub: Das braucht nicht explizit im OZG hen zu sein. Das sollte eine Selbstverständlichkeit wenn das Ziel die digitale Verwaltung ist. (Beifall AfD) Wenn der Bürger online ein PDF-Formular ausfüllen an die Behörde senden kann, welches die Verwaltungsmitarbeiter dann aber händisch am Bildschirm in die Fachprogramme übertragen, ist das nicht die Digitalisierung Verwaltung, sondern nur die moderne Version des nen Boten. (Beifall AfD) Man hat dann lediglich mit Millionenaufwand – alleine Jahr 2025 mehr als 23 Millionen Euro Ausgaben für OZG – den Postlauf zwischen Bürger und Behörde das Internet ersetzt und sonst nichts gewonnen. Nein, ne Damen und Herren, das händische Übertragen digital eingegangenen PDFs in die Eingabemaske der wendung eines Fachverfahrens ist keine Digitalisierung Verwaltung. Doch leider scheint man diese Lücken im Digitalisierungsprozess, die es dann doch allerorten gegeben hat, hinzunehmen. In der Digitalstrategie der Landesregierung wurde formuliert: „Die öffentliche Verwaltung setzt auf digitale zesse – von der Antragstellung bis zur Zustellung eines Bescheids. Schnell, einfach und unabhängig vom persönlichen Erscheinen.“ Das muss das Ziel sein. Zum Teil funktioniert es, zum aber auch nicht. Das sind hehre und nette Sonntagsworte. Die Realität sieht aber häufig anders aus. In der Digitalstrategie der Landesregierung heißt es auch zutreffend: „Wer nicht digitalisiert, verliert. Das betrifft Großunternehmen ebenso wie die vielen KMU, Handwerksbetriebe wie die Start-up-Szene.“ Gemessen am Digitalisierungsgrad der Verwaltung die hessische Wirtschaft somit schon verloren. (Beifall AfD) Wie allgemein bekannt, ist Hessen ein führender ort von Rechenzentren. Ohne die besagten Rechenzentren würde Hessen statistisch deutlich schlechter dastehen. die Rechenzentren sind eben kein Verdienst der regierung oder Ergebnis der Digitalstrategie. Im Länderindex landet Hessen im Bereich digitale Wirtschaft immerhin auf Platz 4. Der Grund dafür ist aber laut der überdurchschnittlich hohe Anteil an ITK-Unternehmen und IT-Fachkräften im Land. Aber das ist eben kein dienst der Landesregierung, sondern eher der Metropolregion Rhein-Main zu verdanken. (Beifall AfD) Kommen wir zum Bereich der digitalen Bildung, den Frau Staatsministerin, ansprachen. Ja, da sind wir voll Ihnen. Hier ist tatsächlich viel zu tun. Dies ist bereits in der hessischen Digitalstrategie – ich erlaube mir, Wei- Landesregierung hier sehr an den eigenen Worten zu messen – klar thematisiert: „Alle sollen am Mehrwert digitaler Technologien vorgese- und Anwendungen teilhaben können.“ sein, Und: „Um digitale Technologien erfolgreich und sicher nutzen zu können, brauchen Menschen digitale und Kompetenzen – in jedem Alter und jeder Lebenslage.“ Dem kann man sich nur anschließen. Wenn aber nur 44 % der der hessischen Bevölkerung einschätzen können, ob Inforberittemationen im Netz von einer vertrauenswürdigen Stelle kommen, und 40 % der Bevölkerung im 21. Jahrhundert nicht in der Lage sind, technische Geräte wie Smartphones oder PCs selbst einzurichten, zeigt das, dass hier noch im etwas zu tun ist. das durch (Beifall AfD) meiJede Initiative der Landesregierung ist da erst einmal beeines grüßenswert. Sicherlich ist es auch richtig, dass es drinAngend geboten ist, mehr junge Menschen für Berufe im der ITK-Bereich zu begeistern. Inwieweit aber staatliche Initiativen hierzu geeignet sind, kann man durchaus hinterfragen. Ich muss zugeben, ich bin da grundsätzlich etwas einfach skeptisch. Kommen wir nun zu einem Thema, das Sie leider nicht einst angesprochen haben, Frau Staatsministerin, das aber engstens mit dem Thema Digitalisierung verknüpft ist: dem Datenschutz. Dazu haben Sie in Ihrer Regierungserklärung Prokein einziges Wort verloren. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Digitale Prozesse produzieren Datenfluten, der DatenTeil schutz hingegen setzt einen sparsamen Umgang vor allem mit personenbezogenen Daten voraus. Seitens vieler Unternehmen wird immer wieder betont, dass nicht Datenschutz an sich ein Problem ist, sondern überbürokratisierte Regudann larien und Dokumentationspflichten. Wer die Digitalisierung vorantreiben will, muss sich auch unsere die dieser Baustelle annehmen. Aber da scheint es der Landesregierung offensichtlich an Problembewusstsein zu mangeln. hätte (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ich könnte jetzt einen stundenlangen Vortrag dazu halten – keine Angst, das tue ich nicht –, wo man hier ansetStandzen müsste. Stichworte: DSGVO als Vollregime, Bundesund Ländergesetzgebung hierzu, Berichts- und DokumenNur, tationspflichten etc. pp. Hier gibt es auf jeden Fall eine Landesgroße Baustelle. Bitkom Eine weitere Möglichkeit der Entbürokratisierung in dieBitkom sem Bereich wäre die Anpassung der DSGVO im Hinblick auf eine risikobasierte Verminderung der DokumenVer- tationspflichten, wie zum Beispiel vom Bundesverband der Datenschutzbeauftragten gefordert. Hätte man seitens der Landesregierung den Termin für die Evaluationsrückmeldungen in Brüssel im letzten Jahr nicht versäumt, hätte sie die Vorschläge dort präsentieren können. Sie, (Beifall AfD) bei auch Zum Schluss will ich aber auch noch etwas Positives sadie gen. Die Frau Staatsministerin hat gestern die Errichtung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz in Katastrophen angekündigt. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, dies begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Das Thema Resilienz der digitalen Infrastruktur ist von höchster Wichtigkeit und eine elementare Aufgabe staatlichen Handelns. Man kann sich jetzt sicher darüber streiten, ob das nicht ein paar Jahre zu spät kommt, aber besser spät als nie. (Beifall AfD) Die Einrichtung eines solchen Zentrums muss jetzt höchste Priorität haben. Ob es ein Erfolg wird, werden wir sehen. Ich bin da durchaus zuversichtlich. (Bijan Kaffenberger (SPD): Aha!) Ich will zum Schluss kommen. Märchen begannen früher mit dem Satz: „Es war einmal“. Märchen heute beginnen mit dem Satz: „Es wird einmal“. (Beifall AfD) Vielleicht sollten wir uns bei dem Thema Digitalisierung mehr auf das Hier und Jetzt konzentrieren. Da haben wir mehr als genug Baustellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)