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Markus Fuchs

AfD 25.03.2025 Sitzungen 21/35

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schimmel, den Vorwurf, wir würden nicht inhaltlich arbeiten, nehme ich sehr sportlich. Das muss ich aber auch sagen: Von der CDU-Fraktion kam außer Lobpreisung der Landesregierung bis jetzt auch noch nichts. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das mögen Sie als Ihre Aufgabe als Parlamentarier sehen; das überlasse ich Ihnen gerne. Ich kann mich auch an keine inhaltliche Anfrage aus der CDU-Fraktion zu diesen Themen erinnern, aber sei es drum. Was die Haushaltsanträge betrifft: Es ist nicht meine Aufgabe, zu jedem Einzelposten, der im Haushaltsplan steht, Nachfragen zu stellen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, einfach einmal ordentlich zu begründen, wozu man diese Mittel braucht. (Beifall AfD) Haushaltstransparenz ist erst einmal die Aufgabe der gierung. Wir können es das nächste Mal auch gerne machen, dann dauern die kursorischen Lesungen aber Stunden. Wenn Sie das wollen, gerne. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Zurufe SPD)

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