Miriam Dahlke

Frau Präsidentin! Ich bitte, den Antrag gemeinsam mit dem WohHessen Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen.

Stelle Das hatte die Präsidentin schon heute Morgen in den amtlichen Mitteilungen gesagt, aber ich beantrage auch hier FiMilliar- gerne noch einmal die dritte Lesung. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mittlerweile eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzesvorschlag der AfD, die Grundsteuer C abzuschaffen. Wenig überraschend haben sich die Argumente eigentlich wiederholt und sehr dem geähnelt, was wir damals hatten, als wir die Debatte über die Reform der …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass auf Bundesebene Union, SPD und GRÜNE die Entscheidung für ein Infrastruktursondervermögen (Robert Lambrou (AfD): Sonderschulden!) getroffen haben, um dringend notwendige Investitionen für Deutschland und für Hessen möglich zu machen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten wurde die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Hannah Neumann von iranischen Hackern angegriffen. Die haben versucht, Schadsoftware auf dem Rechner ihres Parlamentsbüros zu installieren mit dem Ziel, sensible Informationen zu gewinnen. Man muss gar …

Frau Präsidentin! Ich möchte gerne auf Folgendes hinweisen, damit es sich hier nicht falsch festsetzt: Wir haben eine Geschäftsordnung, und in der Geschäftsordnung haben wir uns Regeln gegeben, wie auch von den Regeln in der Geschäftsordnung abgewichen werden kann – in einem demokratischen Verfahren, was wir jetzt hier gerade …

Dann möchte ich jetzt mit der Rede beginnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dritter Lesung unseren Vorschlag, die Bedingungen für Freiflächen-Photovoltaik in Hessen zu verbessern. Das ist auch wichtig; denn, wer die Grundsteuer für diese aktuell benachteiligte Art der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und wollen Kollegen! Die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir hören und singen sie zu besonderen Anlässen, als Teil verschiedener zeremonieller Aktivitäten und Regeln. Im Protokoll der Bundesregierung ist genau festgelegt, BÜND- (AfD)) welche Anlässe das sein können. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Energiewende wird auch vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelebt. Wir wollen daher bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächen-Photovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, eine Absenkung der Grundsteuer.“ So steht es im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann wie die FDP Schulden grundsätzlich ablehnen und deswegen eine Aktuelle Stunde darüber beantragen. Darüber haben wir eigentlich schon ausführlich diskutiert. Für uns GRÜNE will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist gut und richtig, dass sich Bundestag und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Wir haben heute schon zweimal zu dem struktursondervermögen auf Bundesebene und der denbremse in Hessen diskutiert. Worum es der AfD eigentlich geht – das habe ich heute Morgen schon sagt –, das ist wie immer nicht das Wohl unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, …

Nein, ich habe selbst noch einiges zu sagen. – Als GRÜNE haben wir Sie immer aufgefordert, das Aufholprogramm nach Corona zu verlängern, weil die Pandemie vielen Schülerinnen und Schülern noch in den Knochen steckt. Wir haben im Verfahren einen Änderungsantrag über 20 Millionen für ein Chancenbudget gestellt. Das haben Sie nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute mit den Stimmen von CDU und SPD die Abkehr von zehn Jahren solider schwarz-grüner Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD und Marius Weiß (SPD)) Das sind keine leeren Worte, sondern die Landesregierung hat schon zu oft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach der Reform zum ersten Mal im geänderten Verfahren berechnet. Wie nicht anders zu erwarten war, schlägt die Reform einige Wellen. Beträge, die jahrelang ohne große Beachtung abgebucht worden sind, sind jetzt plötzlich andere. Aber das …

Lieber Michael, danke, dass du die Frage zulässt. – ne Frage geht in die gleiche Richtung: Inwiefern ist denn logisch, zwar bei einer höheren Steuereinnahme, unter der Prognose bleibt, immer von einer „Steuermindereinnahme“ zu sprechen, beim KFA aber nicht, weil es da angeblich um eine Erhöhung handelt? Aber es weniger, als die Kommunen …

Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist eine interessante Antwort. Ich weiß nicht, ob Ihnen Folgendes bewusst ist: Am Tag Forder Vertrauensfrage von Kanzler Scholz hat der Landesvorsitzende der SPD zusammen mit der Generalsekretärin der SPD ein Video vor einem geschmückten Weihnachtsbaum in der Landesvertretung Berlin gepostet, wo gesagt …

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche im Landtag vertretenen Parteien können die und Dekoration der Landesvertretung in Berlin für kampfvideos nutzen? den Vizepräsident Frank Lortz: Herr Staatsminister Pentz. der Dies an Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als der Herr Kollege Weiß. So viel Selbstlob, so wenig Selbstkritik hat man selten gehört. Für Selbstkritik gäbe es aber allen Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise wird der Entwurf des Landeshaushalts von der Landesregierung vorgestellt. Letzte Woche lief das etwas anders: Da sind in hastig einberufenen, getrennten Statements die Spitzen der Fraktionen von CDU und SPD vor die Kameras getreten. Die große Nachricht dabei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn immer mehr Filialen schließen, sind es bei uns in Frankfurt vor Ort die Filialen der Frankfurter Sparkasse von 1822, die auch noch in den einzelnen teilen zu finden sind. Viele Menschen, die immer gerne in Filialen gehen, finden das gut. Die Frankfurter Sparkasse …