Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun eröffne die 38. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und die Beschlussfähigkeit fest. Meine Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. März 2025 liegt Ihnen vor. Es liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien mokraten betreffend „Aus Verantwortung für kommende Generationen – Beibehaltung der Schuldenbremse in sen“, Drucks. 21/2094, vor. Dieser wurde heute Vormittag bereits verteilt. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 2 kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Punkt dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Ich komme damit zur Feststellung der Tagesordnung und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Wir werden jetzt die Entschuldigungen auch für Sitzung festhalten müssen. Entschuldigt fehlen wie Morgen von der Fraktion der CDU die Abgeordneten derik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann und Axel meyer, von der Fraktion der AfD die Abgeordneten as Lichert und Christian Rohde, von der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Vizepräsidentin Angela Dorn, Nina Eisenhardt, Jürgen Frömmrich, Kinkel und Christoph Sippel. Es fehlen der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw und seitens der Landesregierung Herr Staatsminister Ingmar Jung sowie Herr Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Schon, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Schon. – Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Stirböck. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich entschuldige den Vizepräsidenten René Rock und ritz Promny.
Vielen Dank. – Ich schaue in die Runde. Es gibt aber weiteren Entschuldigungen. Damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen kommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Antrag Fraktion der AfD Schuldenbremse des Grundgesetzes beibehalten, histor isch beispiellose Neuverschuldung des Bundes abwenden ich – Drucks. 21/2054 – stelle Mit aufgerufen wird der Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/2089 – De- Wir haben eben beschlossen, dass verbunden mit Tagesordnungspunkt 1 Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird: HesDringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten ist Aus Verantwortung für kommende Generationen – Beiund behaltung der Schuldenbremse in Hessen 1, – Drucks. 21/2094 – Mir liegt eine erste Wortmeldung vor. Das Wort hat der für Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Lambrou. Redezeit: fünf Minuten. der
diese heute Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und FreHerren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die AfDWinterLandtagsfraktion hat diese Sondersitzung des Hessischen AndreLandtages beantragt. Es geht um die De-facto-Abschaffung BÜNDder Schuldenbremse und die neu im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045. Kaya Wir fordern die Landesregierung auf, darüber zu berichten, wie sich das im Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Finanzpaket sowie die beschlossenen Grundgesetzänderungen auf das Land Hessen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Landeshaushalts und der Herr finanziellen Belastung der hessischen Bevölkerung, der gegenwärtigen wie der zukünftigen Generationen, auswirken werden. (Lebhafter Beifall AfD) Mi- Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr diese Kernaufgaben zu erfüllen, weder im Bund noch im Land? Bevor Schulden in einer dramatischen Höhe gemacht werden, auch in Hessen, muss alles auf den Prüfstand, und es müssen Prioritäten gesetzt werden. (Lebhafter Beifall AfD) Wir wollen von der Landesregierung wissen: Auf wie vieMole Jahre will die Regierung den Landeshaushalt mit wie viel zusätzlichen Schulden belasten? Wie hoch wird die jährliche Schuldenlast in etwa sein? Welche Auswirkungen haben das Aussetzen der Schuldenbremse und die Klimaneutralität bis 2045 auf die hessische Wirtschaft? Wird sich die Hessische Landesregierung auch darum bemühen, keine Sparmaßnahmen durchzuführen? Falls ja, in welchen Bereichen? angeDie äußere Sicherheit wird im Übrigen mittlerweile mit immer mehr Kriegsrhetorik angefeuert, damit im Bund noch mehr Schulden gemacht werden dürfen, wo doch Diplomatie in der Vergangenheit die Stärke Deutschlands war und jahrzehntelang der Spruch galt: Nie wieder Krieg! (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, stellen Sie sich den 70 % der Hessen, die mit ihrer Stimme 2011 die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Erklären Sie, warum Sie vergangene Woche Freitag mit Ihrem Ja im Bundesrat Wählerbetrug an 70 % der Hessen begangen haben. (Beifall AfD) Oder stehen Sie so wenig hinter der Politik von Friedrich Merz, dass Sie sich nicht einmal ans Rednerpult trauen? Was viele hessische Bürger auch interessiert: Sind Sie wie die AfD der Meinung, dass man als CDU in Hessen jetzt eine erneute Volksabstimmung zur Schuldenbremse durchführen sollte, wenn man politisch glaubwürdig bleiben möchte? (Beifall AfD) In jedem Fall: Wenn Sie als CDU 1.000 Milliarden Euro Sonderschulden für die richtige Medizin halten, dann erklären Sie den Patienten bitte auch die Nebenwirkungen. (Beifall AfD) Zum Abschluss noch ein Hinweis. Wenn man so durch die Flure des Hessischen Landtages wandert, kommt man bei den Büros der CDU-Fraktion an einem gerahmten Bild eines alten CDU-Wahlplakats vorbei. Man sieht darauf ein weißes Sparschwein auf einer saftigen grünen Wiese und den Slogan: „Ja zur Schuldenbremse“. (Der Redner hält ein Plakat hoch. – Zurufe AfD: Ui!) Dann liest man auf dem Plakat noch: „Am 27. März“. Das Plakat war seinerzeit Teil der Bewerbung der CDU für die Volksabstimmung zur Verankerung der hessischen Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung, und zwar am 27. März 2011. (Michael Reul (CDU): Haben Sie gefragt, ob Sie das verwenden dürfen? – Gegenrufe AfD: Oh!)
Heute ist der 27. März 2025. Meine Damen und Herren, es ist schon traurig, dass wir exakt am 14. Geburtstag der Schuldenbremse über ihre Beerdigung durch CDU, SPD und GRÜNE sprechen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)
Ich würde gern fortfahren. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer der Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns Freie Demokraten treibt an: Was sind die Auswirkungen des Finanzpakets konkret auf Hessen? Es ist schon viel diskutiert worden. Wir sitzen hier im Hessischen Landtag, und es treibt uns an: Wie wird die Landesregierung mit den neuen Möglichkeiten umgehen? Uns ist das Thema wichtig, was wir mit unserem eigenen Antrag heute Abend unterstreichen wollen. Dieser Antrag fasst das Erfolgsmodell zusammen. Das habe ich in den letzten Diskussionen überhaupt nicht gehört. Die hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell; denn sie stellt eine klare Absage an die Verlagerung von Investitionen außerhalb der Schuldenbremse dar. Von daher hat sie schon vielen Stürmen standgehalten. (Beifall Freie Demokraten) Wir hier im Hessischen Landtag müssen der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Hessens gerecht werden. Die aktuelle hessische Schuldenbremse ist ein wesentlicher Bestandteil solider Finanzpolitik. Wir haben sehr intensive Wochen hinter uns, in denen wir sehr viel um diesen Punkt diskutiert haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Volksabstimmung – das war nicht vor ewigen Jahrhunderten, sondern sozusagen erst vor Kurzem – mit großer Mehrheit für diese Regelung entschieden. Wir als Landtag sind doch primär verpflichtet, dieses Votum respektvoll zu behandeln und zu erörtern, welche Auswirkungen es jetzt gibt, und uns nicht allein mit der Verteidigungslage in Europa zu beschäftigen. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, das lassen leider alle Diskussionen vermissen. Vielleicht will man diese Diskussionen aber auch nicht führen. Die Verfügungsmöglichkeiten der Länder, dieser zweite Annex, führen ein bisschen ein Schattendasein. Denn was haben wir in den Wochen seit der Bundestagswahl bis zum heutigen Tag erlebt? Ich will gar nicht auf das eingehen, was auch schon sehr intensiv und emotional diskutiert wurde. Es war aber heute Morgen sehr interessant, was der oder die eine oder andere Fraktionsvorsitzende mit Hessenbezug gesagt hat. Werte Frau Kollegin Claus, wenn die Entscheidung im Bundestag in Berlin, die das Aufheben der Schuldenbremse beinhaltet, nur noch von der Rüstungspolitik durchdrungen wird, bis hin zur Frage der Infrastruktur, bis hin zu Verschuldungsmöglichkeiten für das Land Hessen, dann ist das wenig glaubwürdig. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege Eckert, ich war ein bisschen entsetzt, aber dann eigentlich doch nicht entsetzt, weil das oft Grundhaltung von Sozialdemokraten ist, wenn Sie sagen, auf Landesebene wurde jetzt angepasst, wie es auf Bundesebene ist, weil das bisher auf Landesebene in absurder Weise geregelt und eingeschränkt sei. Das sagt etwas zum Verhältnis von Sozialdemokraten zu Schulden. Werter Kollege Eckert, das ist nicht die Einstellung von Freien Demokraten und auch nicht die mehrheitliche Einstellung der Bürgerinnen und Bürger Hessens gewesen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Stephan Grüger (SPD): Bund und Land!) Staatssekretär Becker in Vertretung des Finanzministers hat an dem Geburtstag der Schuldenbremse gesagt, können heißt nicht müssen. Es ist nur interessant, dass Staatsminister Lorz in der Pressekonferenz schon von zusätzlichem Geld gesprochen hat. Wenn die Äußerung in der meldung heißt: „Jahrestag der Schuldenbremse – Die zige Änderung der Schuldenbremsen der Länder ist Angleichung an die des Bundes“ – das ist nur mal so lockere Verdoppelung –, dann zeigt das, ehrlich gesagt, soll ein bisschen unter dem Radar erfolgen. Wir dabei nicht mitmachen. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Die Frage an die Landesregierung sei schon gestattet: den ganzen Beratungen, die sehr intensiv auch mit gung der Länder stattgefunden haben – der Ministerpräsident oder auch der Finanzminister –, wird kolportiert, Hessen und Bayern, die beiden Bundesländer, wo abstimmungen im Zusammenhang mit dem Paket schon sehr konkrete Anregungen haben, wie das aussehen soll – das liegt im Übrigen noch gar nicht das werden wir uns sehr genau anschauen –, dass es nicht in Hessen oder Bayern zu einer Volksabstimmung kommen muss. Hört, hört. Ich gehe davon aus, es ist wahrscheinlich gar nicht Intention der Hessischen Landesregierung gewesen, so was zu vermeiden. Aber es kann nicht sein, dass so eine Bundesregelung das starke Votum der hessischen Bürgerinnen und Bürger unterlaufen wird. Das ist Fokus heute Abend. Die haben gesagt, der Staat soll mehr ausgeben, als er hat. Wenn sich die Aufgaben Prioritäten verschieben – da sind wir inhaltlich bei Ihnen dann muss man andere Schwerpunkte setzen. Dann aber nicht das Prioritäre sein, die Schuldenmaschine werfen. (Beifall Freie Demokraten)
Frau Schardt-Sauer, bitte kommen Sie zum Schluss. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir plizit mit diesem reinen Landesbezug die Landesregierung auf, von den sich ergebenden Möglichkeiten keinen brauch zu machen und weiterhin an der bestehenden Regelung unserer hessischen Schuldenbremse festzuhalten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Wir haben heute schon zweimal zu dem struktursondervermögen auf Bundesebene und der denbremse in Hessen diskutiert. Worum es der AfD eigentlich geht – das habe ich heute Morgen schon sagt –, das ist wie immer nicht das Wohl unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Presse- CDU und SPD – Lachen AfD) einDie AfD hat diese Sondersitzung wegen der Zeitabläufe die beantragt, in denen das alles abgelaufen ist. Ich sage Ihnen, die das Grundgesetz wurde noch vom 20. Bundestag geändert, es weil es die erforderliche Mehrheit im neuen, 21. Bundestag wollen einfach nicht gibt. (Volker Richter (AfD): Aha!) Es ist rechtlich glasklar zulässig, und es ist auch vom Bei Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt worden, Beteilidass der 20. Bundestag das machen durfte. Von daher: überhaupt kein Problem. dass Volks- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht imstehen, Gesetz mer legitim!) vor, Wir GRÜNE haben immer gesagt: Lasst uns vor der Wahl bloß noch das Grundgesetz ändern. – Spätestens seit der Wahl von Donald Trump war doch klar, dass Europa stärker in die Verantwortung gehen muss. Und dass es Investitionen in die Wirtschaft braucht, das sehen wir auch seit Jahren. die Aber das hat die CDU abgelehnt, weil sie Wahltaktik vor etstaatspolitische Verantwortung gestellt hat. durch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unser nicht Nach der Wahl hieß es: Ich habe neue Erkenntnisse, die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich, dass die und –, Schuldenbremse reformiert werden muss – zufällig zu dem darf Zeitpunkt, zu dem ich gerade selbst Bundeskanzler werden will. – Das ist natürlich eine große Hypothek für die Kanzanzulerschaft von Friedrich Merz, und die zeigt, dass man sich auf sein Wort eigentlich nicht verlassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben AfD und LINKE zusammen eine Sperrminorität gegen die Änderung des Grundgesetzes und damit auch gegen den dringend notwendigen Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeit. Ich will noch einmal sagen, Friedrich Merz und die Union haben das echt ganz toll hingekriegt. Die Union hatte nämlich im Wahlkampf die Strategie verfolgt, alles auf die Migrationskarte zu setzen. Dann kam diese exvöllig unverantwortliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD am 29. Januar. Geklaren (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Diese Strategie hat die CDU nicht etwa stark, sondern schwach gemacht. Die AfD hat ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, DIE LINKE wurde aus der faktischen Bedeutungslosigkeit wiederbelebt, und deswegen haben wir jetzt diese Sperrminorität im nächsten Bundestag, der seit dieser Woche existiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker
Das ist der Bürgerwille!) Deswegen musste das alles jetzt noch ganz schnell gehen, und deswegen ist es jetzt so passiert. (Jochen K. Roos (AfD): Ach so, einfach so passiert!) und Die AfD wollte das Ganze noch stoppen mit einem Antrag, Infra- den sie hier in der letzten Woche gestellt hat, mit der Schul- Forderung einer Beschlussempfehlung des Landtags an die hier Landesregierung. Da frage ich mich schon, ob Sie einmal ge- in die Geschäftsordnung schauen oder in die Regelungen, die wir haben. So kann die Landesregierung natürlich selbstständig entscheiden, wie sie im Bundesrat abstimmt. Da gibt es keine Beschlussempfehlung, und für die hätten Sie hier natürlich auch keine Mehrheit bekommen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) Ich kann dazu nur sagen: too little, too late. Vom Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur werden 100 Milliarden Euro an die Länder fließen. Da wird es kluge Vorschläge brauchen, wie das Geld den Menschen hier in Hessen am besten dient. Wir wissen, die Kommunen brauchen viel Unterstützung beim Bau von Kitas, von Schulen, aber natürlich auch bei Investitionen für die Klimaneutralität. (Volker Richter (AfD): Die NGOs der GRÜNEN!) Neben dem Infrastrukturpaket wurde aber auch der Verschuldungsspielraum für die Länder jetzt analog wieder in Kraft gesetzt. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die ganze Aufregung nicht; denn das ist keine Verpflichtung, Schulden zu machen. Schulden machen zu dürfen, schränkt die Autonomie der Länder überhaupt nicht ein. Auch wir sagen, natürlich muss man mit dieser Ermächtigung verantwortlich umgehen. Aber wir werden in Hessen darauf achten, dass das nicht alles in Wahlgeschenke, Steuersenkungen oder so etwas geht, sondern dass davon sinnvolle Investitionen getätigt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen besteht kein Grund, sich aufzuregen. Die Schuldenbremse in Hessen ist nicht ausgehöhlt. Die Länder bekommen die Ermächtigung dafür. (Zurufe AfD) Jetzt noch ein Hinweis zur AfD. Laut Art. 83 unserer Verfassung braucht es ein Fünftel der Abgeordneten, um diese Sondersitzung zu beantragen. Sie sind aber nur 25 und nicht 27 Abgeordnete. Also haben Sie mal wieder mit den Kollegen Müger und Herr zusammengearbeitet, (Zurufe AfD: Ja!) und Sie haben mal wieder bewiesen, dass Sie sich doch eigentlich immer noch als Einheit wahrnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) In dem Brief, der uns im Ältestenrat vorlag, haben Sie nur davon gesprochen: „Wir beantragen …“ Unterschrieben war das von Herrn Dr. Grobe. Dann haben Sie noch die Unterschriften von Herrn Müger und Herrn Herr drangetackert, aber Sie sehen sich als Einheit. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen möchte ich es hier noch einmal festhalten: Danke, dass Sie uns mit dem Antrag noch einmal gezeigt haben, Sie distanzieren sich nicht von Menschen, die Kontakte zu Neonazis haben, die in der Migrationspolitik gern mit Waffengewalt arbeiten würden. Danke, dass Sie das heute noch einmal bewiesen haben. Das war es echt wert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dahlke, ich weiß wirklich nicht, ob die Schwere der Debatte diese billige Polemik trägt; aber das müssen Sie selbst entscheiden. Ich finde, diese billigen Angriffe in dieser Debatte werden dem nicht gerecht. Wir haben heute schon fast zwei Stunden über dieses Thema diskutiert. Deswegen will ich nicht alle Argumente wiederholen, die unsere Vorsitzende bereits heute Morgen an diesem Pult in wesentlichen Zügen deutlich gemacht hat. Auch der Ministerpräsident hat im Bundesrat das Abstimmungsverhalten und unsere Einstellung deutlich gemacht. Dort wurde es entschieden, und dort hat er auch gesprochen. Deswegen will ich an dieser Stelle nicht alles wiederholen. Ich will aber für die CDU-Fraktion sehr klar sagen: Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin zur Schuldenbremse. (Beifall CDU – Lachen AfD) Da können Sie jetzt gern schreien und anderes, aber wir waren und sind der Anwalt der jungen Generation. (Lachen AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben seit Jahrzehnten für das Modell der Schuldenbremse gestritten. Es waren CDU-Finanzminister und eine CDU-Bundeskanzlerin, die wesentlich dafür gesorgt haben, in weiten Teilen mit der SPD, dass die Neuverschuldung in Deutschland zwischen 2010 und 2020 um fast 20 Prozentpunkte gesunken ist, von 80 % auf 60 % des BIP. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Das waren unsere Erfolge. Aber wir erkennen eben auch, dass sich die Sicherheitslage in den letzten drei Wochen verändert hat. Ich weiß, Sie ignorieren das, auch die GRÜNEN ignorieren das. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie im Oval Office ein ukrainischer Präsident in den Senkel gestellt worden ist – wenn ich das einmal auf Hessisch sagen darf. Das war vorher undenkbar. Aber wenn Sie sagen, dass sei alles ganz normal, dann schauen Sie vielleicht gerade einmal ins Internet, schauen Sie auf bild.de. Die titeln gerade: „NATO-Alarm vor Rügen: Luftwaffe fängt russischen Spionageflieger ab“. Ich finde, das ist durchaus etwas Neues. Darauf muss man reagieren, und das tun wir. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD))
Nein. – Wir haben darauf reagiert, und das war nötig; dabei bleibe ich. Lassen Sie mich das gerne auch in Ihre Richtung sagen: Es passt am Ende einfach nicht zusammen, wenn wir alles zusammenrechnen, was Sie in den letzten Monaten, auch in den letzten drei Tagen dieses Plenums wieder an ausgaben gefordert haben. All diese Mehrausgaben nicht mit dem ständigen Aufruf zum Sparen zusammen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Hören Sie auf mit Ihrem Pharisäertum. Es passt nicht zusammen. Hören Sie einfach auf damit. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Lachen und rufe AfD) Ein Wort zu Hessen. Ja, auch bei uns gibt das Grundgesetz nun die Möglichkeit einer höheren Neuverschuldung. stimmt, das bestreiten wir auch nicht. Aber ich zitiere ne Fraktionsvorsitzende: Das ist für uns „kein Aufruf Tanz“. – Wir werden jetzt nicht in jedem Jahr automatisch diese Schuldenregel bis auf den letzten Cent in Anspruch nehmen. Unser Koalitionsvertrag ist da sehr klar, er kennt sich zur Schuldenbremse. Wir als CDU bekennen uns zur Schuldenbremse. Das bedeutet, dass wir Strukturveränderungen vornehmen werden. Bürokratieabbau auch Staatsmodernisierung werden wir angehen. Das wir schon, und dazu wird es weitere Vorstöße von geben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wir werden Ihren ablehnen. Sie können jederzeit einen Berichtsantrag in Ausschüssen stellen. Zur Neuverschuldung – Sie haben es wahrscheinlich merkt –: Wir haben in diesen Tagen den Haushalt für laufende Jahr beschlossen. Dort wird diese Neuverschuldungsregelung schon zum ersten Mal nicht in Anspruch genommen. Insofern verlassen Sie sich darauf, dass auch weiterhin mit der Verfassung des Landes und der Bundesverfassung sehr verantwortungsvoll umgehen werden. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Zum Ende will ich Ihnen eines sehr persönlich sagen. bestreite überhaupt nicht, dass dieser Schritt, den wir da Bund gegangen sind, auch in der CDU intensiv diskutiert worden ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Immerhin!) Viele tun sich schwer damit, auch ich selbst. Es ist Vorgehen, das den Markenkern der CDU durchaus Aber lassen Sie mich deswegen zum Ende vielleicht einmal grundsätzlich werden: Was ist dieser Markenkern, und was ist die Schuldengrenze? (Andreas Lobenstein (AfD): Echt eine gute Frage!) Aus meiner Sicht ist es eine selbstverständliche Überzeugung, dass man, wenn man ordentlich Geld verdient, diesem Geld am Ende auch auskommen muss. Das für den Staat genauso wie für jeden Einzelnen von im normalen Leben. Aber das bedeutet doch am ganz logisch, dass man in Ausnahmesituationen auch nahmen machen können muss. Wir haben nun mal Ausnahme, dass wir im dritten Jahr eine historische sion in Deutschland haben, dass wir im kommenden in Hessen aufgrund der Steuerausfälle wieder Milliardenlöcher haben werden, dass uns Amerika seine schützende Hand entzogen hat und dass Europa bei Verteidigung Sicherheit in dramatischer Weise umsteuern muss. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Mehr- Deswegen sage ich Ihnen: Wir nehmen diese Verantworpassen tung an, so wie wir in der Geschichte unseres Landes jede Verantwortung angenommen haben. Seien Sie gewiss, dass die CDU im Bund alles dafür tun wird, das Land wieder auf die Spur zu bringen, und wir in Hessen stehen an der Seite. – Vielen Dank. einfach (Lebhafter Beifall CDU und SPD) ZuPräsidentin Astrid Wallmann: Als Nächster hat der Abgeordnete Marius Weiß der SPDDas Fraktion das Wort. meizum
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Miriam beDahlke hat es eben schon gesagt: In den letzten zwei Tagen ist das jetzt das vierte Mal, dass wir uns hierüber unterhalten, gestern schon im Rahmen der Haushaltsbeund ratungen und heute Morgen in zwei Aktuellen Stunden. tun Ich habe heute Morgen schon zu dem Thema rechtliche uns Rahmenbedingungen eine ganze Menge gesagt, warum es Gründe hat, dass die AfD und die FDP vor sämtlichen deutschen Gerichten, die sie angerufen haben, vor dem Antrag den Bundesverfassungsgericht, vor allen Landesverfassungsgerichten, krachend gescheitert sind, warum das rechtlich in Ordnung ist, was wir gerade gemacht haben. be- (Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht legitim!) das Ich habe heute Morgen über das Rechtliche hinaus auch noch dargelegt, warum das auch ökonomisch klug ist, was wir wir tun. Vor der Grundgesetzänderung waren wir, was die mit Schuldenstandsquote angeht, ganz weit unten in der Skala der vergleichbaren Länder. Nach der Grundgesetzänderung sind wir immer noch ganz unten in der Skala der vergleichbaren Länder. Es ist richtig, das jetzt zu tun, weil wir das Geld für unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung Ich brauchen. im (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, wir hätten uns auch vorstellen können, dass wir das Ganze schon ein bis zwei Jahre früher gemacht hätten, was wir jetzt gemacht haben. Daraus machen wir gar kein Hehl, und das ist auch kein Geheimnis. Aber wir schauen nach ein vorn und nicht zurück. berührt. noch Ich möchte auf jeden Fall sagen, ich habe das auch heute Morgen schon gesagt: Ich habe großen Respekt davor, wie sich die GRÜNEN in dieser Debatte verhalten haben. Ich habe auch sehr großen Respekt davor, wie die CDU als Partei und wie die Abgeordneten im Bundestag und im Hessischen Landtag sich verhalten haben. Man muss mit schon sagen, auch in Richtung der FDP: Die CDU hat vor gilt Regierungseintritt schon mehr Verantwortungsbewusstsein uns gezeigt als die FDP in drei Jahren in der Regierung. Ende (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Freie DeAusmokraten: Unfassbar!) die RezesDas muss man hier einmal sagen, und davor habe ich groJahr ßen Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht müssen wir das hier einmal festhalten: Schuldenregeln sind gut. Auch und diese Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag gegeben, dass wir uns an Schuldenregeln halten. Das ist auch richtig so. Es ist auch richtig, dass wir in den letzten Jahren Schuldenregeln hatten. Nur, wir müssen sie an die richtigen Bedarfe anpassen. Dass wir jetzt so viel Spielraum haben, wo die NATO droht auseinanderzubrechen und wir eine so große Bedrohung aus Russland haben wie seit Jahrzehnten nicht, dass wir die Möglichkeit haben, jetzt auch tatsächlich in die Verteidigung und in die Infrastruktur zu investieren, das ist doch gut für uns. Andere Länder hätten das gerne. Schauen Sie einmal nach Frankreich, nach Großbritannien, wo sie 120 oder 130 % Schuldenstandsquote haben und wo gerade darüber diskutiert wird, wo man denn jetzt das Geld für die Aufrüstung herbekommt. Man hofft auf Eurobonds, damit man möglichst zu vertretbaren Zinsen die eigene Verteidigungsindustrie aufrüsten kann. Das sind die Debatten in anderen Ländern. Von daher muss man das wieder ein bisschen geraderücken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich finde, extrem schwierig ist auch diese Trennung, die manche Parteien machen – die FDP macht sie, die AfD macht sie auch –, zwischen dem Verteidigungspaket und dem Infrastrukturpaket. Das kann man nicht trennen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Natürlich! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) Frau Kollegin Schardt-Sauer, wo werden denn die deutschen Panzer gebaut, die Leopards? Die werden in Unterlüß in Niedersachsen und in München gebaut. Wo ist im Moment die Bedrohung da? Wie kriegen Sie denn die Panzer dahin, wo im Moment die Bedrohung ist? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Im Krieg gibt es eine Regel: Die Logistik gewinnt den Krieg. – Wir haben in Deutschland Brücken, über die können Sie nur noch mit Autos mit Geschwindigkeitsbeschränkung drüberfahren. Da sollen Panzer drüberfahren? Frau Nikutta, die Chefin der DB Cargo, hat gerade gesagt, wie der Zustand des Cargo-Schienennetzes in Deutschland ist. Sie müssen doch gleichzeitig in die Infrastruktur investieren, um eine Verteidigungsfähigkeit hinzubekommen. Wo sollen denn verwundete Soldaten unterkommen, wo sollen wir Katastrophenschutzeinrichtungen bauen, Zivilschutzeinrichtungen bauen? Dafür brauchen Sie doch Investitionen in die Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen ist das richtig, was hier passiert, und deswegen kann man das Verteidigungspaket und das Infrastrukturpaket nicht trennen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kriegsanleihen!) Frau Präsidentin, ich will am Ende aber auch sagen, weil hier immer erzählt wird, das sei SPD pur oder sonst etwas: Diese Grundgesetzänderung ist zwar eine pragmatische, aber keineswegs ideale Lösung, die wir jetzt gefunden haben, um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Daueraufgaben sollten grundsätzlich immer über den Kernhaushalt finanziert werden; das sage ich als überzeugter Parlamentarier. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Daher hoffe ich, dass sich eine künftige Bundesregierung auf eine stärkere Berücksichtigung von sehr hohen Einkünften, Erbschaften und Vermögen einigen kann, um den Haushalt dauerhaft leistungsfähig für die notwendigen Investitionen zu machen. (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) Ich begrüße ausdrücklich, dass das Sondierungspapier von Union und SPD vorsieht, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglichen soll.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Was ich damit sagen will: Dieses Sondervermögen ist nicht die Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber ein Instrument, um uns entsprechend zur Lösung zu bringen. Aber bis dahin müssen wir noch sehr viel Arbeit erledigen, müssen wir noch sehr viel investieren, dass das Geld auch tatsächlich ausgegeben werden kann und wir diese Investitionen an den Mann bringen können. Denn nur dann werden wir damit auch das erreichen, was wir tatsächlich vorgehabt haben: mehr Verteidigungsfähigkeit und mehr und stärkere Investitionen in dieses Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)
Mir liegt nun noch eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der AfD vor. Ich weise darauf hin, dass es nur eine Redezeit von 49 Sekunden ist, und bitte, dass Sie darauf achten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss noch etwas zu der Kriegsrhetorik der letzten Minuten sagen. Putin hat die Ukraine nicht nach der Bundestagswahl angegriffen, sondern 2022. Donald Trump ist nicht nach der Bundestagswahl Präsident geworden, sondern im Januar 2025, und man kennt ihn seit 2016; da war er schon einmal vier Jahre lang Präsident. Die NATO ist nicht auseinandergebrochen, die NATO existiert. (Beifall AfD) Die Amerikaner haben immer noch Soldaten in Deutschland stationiert und diese nicht abgezogen. Ich halte fest: Corona heißt jetzt Russland, Biontech heißt jetzt Rheinmetall, Impfpflicht heißt jetzt Wehrpflicht. (Zuruf SPD: Billig! – Weitere Zurufe SPD) Die AfD steht gegen eine Politik, die dem Bürger suggeriert – –
Für die Landesregierung darf ich nun Herrn Staatssekretär Becker das Wort erteilen. Bitte schön. (Zurufe AfD: Schon wieder! – Das gibts nicht!) Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Was haben wir heute Abend gelernt? Wolf dürfen wir bejagen, das Murmeltier offensichtlich nicht. So grüßt es am heutigen Tag gleich wieder mit gleichen Botschaften, den gleichen Aussagen und den chen alternativen Fakten für Deutschland. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wenn die alternativen Fakten hier auf den Tisch werden mit Begriffen wie, es sei eine Beerdigung Schuldenbremse, (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ist doch!) und die FDP in ihrem Antrag ganz oben die „Beibehaltung der Schuldenbremse“ fordert, (Zuruf AfD: Zu Recht!) dann ist eines klar: Die Schuldenbremse gilt. – Darauf auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hingewiesen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann alles in Ordnung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sie gilt in sen jetzt genauso, wie sie in den zurückliegenden im Bund galt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Ich habe dort keine Debatte der FDP erlebt, wie furchtbar es jetzt in die Verschuldung gehe, wie unverantwortlich Schuldenbremse auf Bundesebene sei. Nur, weil sie jetzt diesem einen Punkt, nämlich in der Frage der 0,35 % BIP, an die Bundesregelung angelehnt ist, beginnt der Untergang des Abendlandes. Nein, meine Damen, ne Herren. Frau Schardt-Sauer, Ihre Frage, wie die regierung mit diesen Möglichkeiten gedenkt umzugehen, ist ganz einfach beantwortet, nämlich verantwortlich. (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD und Freie mokraten – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): antwortung für Deutschland, das kennt ihr nicht!) Meine Damen, meine Herren, wir sind damit nicht fertig, aber – das sage ich genauso an die Adresse AfD – wir sind auch nicht leichtsinnig. Denn in einer tuation, in der sich die geopolitischen Herausforderungen tatsächlich in einer Weise zugespitzt haben, wo sogar Frage im Raum steht, ob es weitere Angriffskriege lands auf Staaten der Europäischen Union geben könnte – – (Volker Richter (AfD): Bündnisfall! – Zurufe AfD: Lächerlich!) – Sie sagen, das sei lächerlich. Die Debatte, ob die Ukraine angegriffen wird, ob Russland, ob Putin diesen Angriffskrieg führt, hat man bis zum Beginn auch für lächerlich erklärt. (Heiko Scholz (AfD): Das ist doch etwas anderes!) doch Meine Damen, meine Herren, wenn wir über die Frage sprechen, wer die junge Generation verrät: Sie verraten die junge Generation an Moskau. Das ist die Wahrheit. Finan- (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe Herren(AfD): Sie! – Jochen K. Roos (AfD): Schulden maDen chen!) den Meine Damen und Herren, wenn ich zu dem Antrag der gleiFDP komme: Liebe FDP, wir sind doch gar nicht weit voneinander entfernt. GRÜ- (Lachen Freie Demokraten) Sie fordern: „Die Schuldenbremse gilt“, und die Schuldengelegt bremse gilt. Sie sagen: „Die Schuldenbremse war und ist der eine Erfolgsgeschichte“. Ja, die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte, weil es 2016 das erste Mal seit 1969 sie gelungen ist, dass nicht nur die im Haushalt eingeplante Neuverschuldung vermieden, sondern Altschulden um 200 Millionen Euro bereits getilgt werden konnten. (Beifall CDU) Deswegen gilt das, was heute Morgen schon galt: Können hat heißt nicht müssen. Wir werden mit diesen zusätzlichen Möglichkeiten auf Landesebene sehr verantwortlich umgehen. Aber es gilt natürlich genauso, wenn Sie hier schreiben, dass es eine unregulierte Schuldenaufnahme gebe: ist ja Nein, es gibt eine sehr klar regulierte Form der Möglichkeiten, die wir jetzt zusätzlich haben. Hes- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jahren Wenn Sie festhalten, dass es eine Aufweichung gebe und über die Aufweichung auch die Möglichkeit, dass jetzt die Investitionstätigkeit des Landes gefährdet sei: Nein, meine Damen, meine Herren, wir werden die Möglichkeiten klug die und im Sinne des Landes nutzen und nicht in den Konsum, in sondern in Wachstum investieren. Dadurch werden wir des weitere Impulse für Hessen setzen können. plötzlich Alles zusammengenommen – das Gleiche, was heute Mormeigen schon die Linie gewesen ist und was gestern auch der LandesFinanzminister vorgetragen hat –: Wir werden uns weiter an den Grundprinzipien solider Haushaltsführung orientieren. Aber wir können und werden dabei nicht übersehen, Dewas um uns herum geschieht, und die notwendigen InvestiVertionen für Verteidigung und die notwendigen Investitionen im Bereich der Infrastruktur auch weiterhin mittragen. leichtder
Ich bin sofort fertig. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Regelungen, die auf Bundesebene getroffen werden, gelten im Sinne von Art. 31 Grundgesetz: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ Anderslautende Landesregelungen über das hinaus, was die 0,35 % des BIP angeht, werden außer Kraft treten. Damit haben wir ganz normal den Zustand, dass die Regelungen, wie sie für den Bund galten, wie sie Herr Lindner eingesetzt hat, künftig im gleichen Umfang und in verantwortlicher Art und Weise auch in Hessen gelten. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – das ist der Abschluss –, sonst fordern Sie doch freies und verantwortliches Handeln. Genau das können Sie dieser Landesregierung unterstellen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir stehen für Vertrauen!) Denn nicht nur die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell, sondern die christlich-soziale Koalition ist ebenfalls ein Erfolgsmodell, und darauf können Sie bauen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)
Es gibt eine zweite Runde. Als Erster hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Abgeordneter Lambrou, das Wort. Redezeit: drei Minuten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War die Kamera beim ersten Mal defekt? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde unterbrochen und muss wiederholt werden? – Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Joachim Papendick, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Hessen, hat vergangene Woche einen Vortrag bei der Industrieund Handelskammer Wiesbaden gehalten. Er hat sich sehr kritisch über die Strategie des Schuldenmachens ohne Ende geäußert, was uns jetzt bevorsteht. Er hat auf etwas hingewiesen, was ich hier wiederholen möchte, um die Dimension klarzumachen: Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen in 75 Jahren insgesamt 2.500 Milliarden Euro Schulden angehäuft – in 75 Jahren Bund, Länder und Gemeinden zusammen 2.500 Milliarden Euro Schulden. Jetzt kommen durch Ihre Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat in absehbarer Zeit mindestens 1.000 Milliarden Euro neue Schulden dazu. Das ist die Dimension dieses Dammbruchs, Ihrer historischen Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Davon wird sich Deutschland finanziell und wirtschaftlich nicht mehr erholen. Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz wird ein zusätzlicher Sargnagel sein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch einmal, Sie haben sich versprochen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, was Sie hier gesagt haben, erinnert mich an das Buch „1984“ von George Orwell. Darin gibt es nämlich eine Strategie, und zwar eine Sprache namens Neusprech. Dieses Neusprech versucht den Leuten vorzuschreiben, was sie zu denken haben, indem Begriffe abgeschafft werden oder das Sagbare verengt wird. Wenn Sie „Sondervermögen“ sagen: Es ist kein Vermögen, es sind Schulden ohne Ende. (Beifall AfD) Sie tätigen auch keine Investitionen. Wenn Sie genau hinschauen, wie die Definitionen sind, dann stellen Sie fest, da ist viel Verschwendung und Konsum dabei. Sie reden von Verantwortungsbewusstsein, wir erleben das Gegenteil. Solide Haushaltsführung – das Gegenteil ist der Fall bei dieser Schuldenorgie. (Beifall AfD) Noch etwas muss ganz klar gesagt werden: Sie regieren mit Angst – Angst vor Corona und jetzt Angst vor dem Russen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da spricht der Fachmann!) Es ist dieselbe Strategie. Aber die Alternative für Deutschland wird dagegenhalten. (Lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Sie reden Deutschland schlecht, Sie machen den Deutschen Angst! Sie sind der Spezialist für Angstmacherei! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Herr Ministerpräsident, ich kann es nicht fassen. Sie haben heute Morgen die Gelegenheit, am Rednerpult zu diesem Thema Stellung zu nehmen, nicht genutzt. Sie sitzen jetzt wieder hier. Sie haben immer noch die Gelegenheit. Ich bitte Sie, auch als Oppositionsführer: Gehen Sie ans Pult, stellen Sie dem Parlament Ihre Positionen dar. Ansonsten müssen Sie sich noch einmal den Vorwurf gefallen lassen: Was Sie hier machen, ist Feigheit vor dem Parlament, Feigheit vor dem politischen Gegner. (Beifall AfD)
Nun hat Frau Abgeordnete Marion Schardt-Sauer der Freien Demokraten das Wort. (Zuruf CDU: Müssen alle über das Stöckchen springen?) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! muss ehrlich sagen, spätestens angefangen bei dem beitrag des Kollegen Weiß, zu dem ich gleich etwas aber auch bei dem des Staatssekretärs, war ich, gelinde sagt, entsetzt. Wir reden hier über ein gigantisches und Sie machen Vergleiche, das sei ein Murmeltier. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Man kann zu den Dingen stehen, wie man will. ich glaube, „verharmlosend“ ist irgendwie das schlechteste Adjektiv dafür. Sie haben gesagt, Sie handelten besonnen, wir seien nah beieinander, und Sie würden verantwortungsbewusst damit umgehen. Entschuldigen Sie bitte, wenn schon dauernd über die FDP witzeln: Das sagt die deren Kanzlerkandidat Reformen statt Schulden chen hat. Was bekommt das deutsche Volk jetzt? Schulden. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und AfD – Stefan Naas (Freie Demokraten): Statt Reformen!) Noch einmal: Sie machen das schon bewusst. Ich in Richtung der CDU. Es mag sein, dass Sie vielleicht ansatzweise verantwortungsbewusst damit umgehen. wir jetzt aber den Wortbeitrag von Herrn Weiß hören, von Verantwortungsbewusstsein spricht, aber einer angehört, die drei Jahre in der Ampel mit der FDP wortung getragen hat, kann ich nur daran erinnern: SPD wollte am Anfang maximal Helme in die schicken. Jetzt sollen wir noch Panzerstraßen bauen? ist doch absurd. Sie lenken doch davon ab, dass dieses Land Reformen braucht. Wir brauchen Reformen. Ist es wortungsbewusst, ein Drittel des Bundeshaushalts in Sozialetat zu werfen? Ist es verantwortungsbewusst, aktuellen Generationen mit Schulden zu belasten? (Zurufe AfD: Nein!) Lassen wir uns doch einmal von den Sozialdemokraten finieren, was Verantwortungsbewusstsein ist. Das Sie nämlich schuldig, Sie lenken davon ab. Eine abschließende Frage sei bitte auch noch Herr Weiß. Noch einmal zu dieser Trennung: Wenn die Schuldenbremse in Hessen so bewährt hat, frage mich doch – darauf sind Sie nicht eingegangen –: um gab es dann das Ansinnen aus Hessen und dass man das schon so formuliert, dass es rechtlich Problem mit der Volksabstimmung gibt? Darauf hätte schon ganz gern Antworten von den Herren da hinten. (Beifall Freie Demokaten und AfD) Das sollen sie bitte einmal sagen.
Frau Schardt-Sauer, ich erinnere Sie an die Redezeit. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich möchte noch einen Satz sagen. – Wenn es so heißt: „Bundesrecht bricht Landesrecht“, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Art. 31 Grundgesetz!) zeigt das genau, was man wollte: Das Land Hessen kann jetzt gar nicht anders, als diese Schulden zu machen. Ich Aber bitte, wir reden hier über den Landesetat. Lassen Sie Wortsage, es uns trennen. geThema,
Bitte zum Schluss kommen. Aber Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Kollegen der CDU, lassen Sie sich bitte nicht von der Schuldenorgie der Sozialdemokraten anstecken. Stehen Sie Sie dazu, dass Sie Reformen wollen. Partei, (Anhaltender Beifall Freie Demokraten und AfD) versproDr.
der Partei Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich haVerantbe mich nach den beiden Reden noch einmal gemeldet, Die weil insbesondere das, was Herr Lambrou gesagt hat, Ukraine schlicht und einfach hier nicht so stehen bleiben kann und Das ich nicht möchte, dass das hier als letztes Wort so stehen bleibt. wirklich Wenn Sie über Schulden reden, können Sie nicht in absoluverantten Zahlen reden, sondern Sie müssen es immer in Relation den setzen. die (Zurufe AfD: Aha! – Heiko Scholz (AfD): Nach oben offen!) Ich will Ihnen das erklären. Wenn zwei Leute in der FDPde- Fraktion keine Ahnung haben, dann klingt das nicht viel. bleiben Aber wenn ich sage, 25 % in der FDP-Fraktion haben keine Ahnung, dann klingt das relativ viel. Deswegen dürfen Sie nicht mit absoluten Zahlen arbeiten, sondern müssen gestattet, das immer in Relation setzen. sich ich (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) WarIch sage Ihnen: Die Schuldenstandsquote, die wir haben, Bayern, ist extrem niedrig. kein ich (Volker Richter (AfD): Jetzt habe ich es verstanden!) Auch nach der Grundgesetzänderung ist sie noch extrem niedrig. (Robert Lambrou (AfD): Das ist Neusprech, Herr Kollege! Das ist reinstes Neusprech! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen!) Dieses Paket, das hier beschlossen wurde, erlaubt uns, zu handeln. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin sehr froh, dass wir, die Fraktionen der CDU und der SPD und im Übrigen auch die GRÜNEN, die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns wissen. lapidar (Beifall SPD und CDU – Lachen AfD) Sie können von mir aus Ihre eigenen Umfragen machen, oder was weiß ich, was. Aber es gibt klare Umfragen, dass 60 % der Bevölkerung hinter dem stehen, was wir gerade machen, und dass 80 % der Bevölkerung sagen, dass mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll. Wir haben mit dem, was wir hier machen, die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Die breite Mehrheit der Bevölkerung hat noch gar nicht begriffen, was Sie machen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Was wir hier tun, ist das Richtige; davon bin ich fest überzeugt. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns zusammen daran zu arbeiten. Bei der vielen Arbeit, die erst noch auf uns zukommt mit dem Sondervermögen – ich habe es eben gesagt –, ist das nicht das Ende der Veranstaltung, sondern die Arbeit fängt jetzt erst an. Wir haben die Kraft dazu und laden alle ein, mitzuarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun im ersten Schritt zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2089, ab. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das scheint mir der Rest des Hauses zu sein, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Die Fraktion der AfD wiederum hat mir signalisiert, dass der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2054, namentlich abgestimmt werden soll. – Das wird gerade noch einmal bestätigt. Wir beginnen direkt mit dem Namensaufruf durch die Schriftführer. (Namensaufruf) Wir werden jetzt kurz die Sitzung unterbrechen. Ich bitte Sie aber, im Plenarsaal zu bleiben. Wir werden gleich mit der Sitzung fortfahren. (Stimmenauszählung – Abstimmungsergebnis siehe Anlage) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit, um das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben. Für den Antrag haben 24 Abgeordnete mit Ja gestimmt, und 92 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Jetzt wurde mir noch signalisiert, dass der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2094, dem Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Wir sind damit am Ende der Sitzung angekommen. Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Schluss: 21:43 Uhr) Anlage (zu Tagesordnungspunkt 1) Abstimmungsliste über die namentliche Abstimmung Antrag – Drucks. 21/2054 – Name der/des Abgeordneten Al-Wazir, Tarek Anders, Kathrin Appel, Patrick Arnoldt, Lena Bächle-Scholz, Sabine Bamberger, Dirk Bärsch, Gerhard Bartelt, Dr. Ralf-Norbert Barth, Elke Bathon, Maximilian Bauer, Alexander Bausch, Roman Bellino, Holger Bletzer, Karsten Bocklet, Marcus Boddenberg, Michael Bouffier, Frederik Büger, Dr. Matthias Claus, Ines Dahlke, Miriam Dorn, Angela Eckert, Tobias Eisenhardt, Nina Enners, Arno Feldmayer, Martina Fissmann, Karina Förster-Heldmann, Hildegard Franz, Peter Frömmrich, Jürgen Fuchs, Markus Funken, Sandra Gagel, Klaus Gaw, Dirk Geis, Kerstin Gersberg, Nadine Gießler, Jennifer Gnadl, Lisa Göttlicher, Hans Christian Grobe, Dr. Frank Gronemann, Vanessa Grüger, Stephan Hartdegen, Tanja Heidt-Sommer, Nina Heinz, Christian Heitland, Birgit Hering, Thomas Herr, Sascha Fraktion Abstimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein CDU nein CDU nein CDU gefehlt CDU nein AfD ja CDU nein SPD nein CDU nein CDU nein AfD ja CDU nein AfD ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein CDU nein CDU gefehlt Freie Demokraten nein CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefehlt SPD nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefehlt AfD ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein SPD nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefehlt AfD ja CDU nein AfD ja fraktionslos gefehlt SPD nein SPD nein CDU nein SPD nein CDU nein AfD ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein SPD nein SPD nein SPD nein CDU nein CDU nein CDU nein fraktionslos gefehlt Name der/des Abgeordneten Fraktion Herz, Julia BÜNDNIS Hofmann (Wiesbaden), Alexander SPD Hofmeister, Andreas CDU Holschuh, Rüdiger SPD Honka, Hartmut CDU Jost, Tanja CDU Kaffenberger, Bijan SPD Kalveram, Esther SPD Kasseckert, Heiko CDU Kinkel, Kaya BÜNDNIS Klaes, Lara BÜNDNIS Klee, Stefanie CDU Knell, Wiebke Freie Koebe, Dr. Josefine SPD Körner, Matthias SPD Künkel, Marie-Sophie CDU Kunz-Strueder, Cirsten SPD Lambrou, Robert AfD Leveringhaus, Torsten BÜNDNIS Leyh, Dominik CDU Lichert, Andreas AfD Lobenstein, Andreas AfD Lortz, Frank CDU Lorz, Prof. Dr. R. Alexander CDU Martin, Felix BÜNDNIS Marxen, Johannes AfD May, Daniel BÜNDNIS Meier, Sascha BÜNDNIS Mikuschek, Christoph CDU Müger, Maximilian fraktionslos Mulch, Lothar AfD Müller (Witzenhausen), Hans-Jürgen BÜNDNIS Müller (Lahn-Dill), J. Michael CDU Müller (Fulda), Sebastian CDU Naas, Dr. Stefan Freie Nguyen, Anna AfD Pentz, Manfred CDU Pohlmann, Jan-Wilhelm CDU Promny, Moritz Freie Pürsün, Yanki Freie Ravensburg, Claudia CDU Resch, Marcus AfD Reul, Michael CDU Rhein, Boris CDU Richter, Volker AfD Rock, René Freie Rohde, Christian AfD Roos, Jochen K. AfD Rudolph, Günter SPD Sack, Sebastian SPD Schad, Max CDU Schardt-Sauer, Marion Freie Schenk (Bebra), Gerhard AfD Abstimmung 90/DIE GRÜNEN nein nein nein nein nein nein nein nein nein 90/DIE GRÜNEN gefehlt 90/DIE GRÜNEN nein nein Demokraten nein nein nein nein nein ja 90/DIE GRÜNEN nein nein gefehlt ja nein gefehlt 90/DIE GRÜNEN nein ja 90/DIE GRÜNEN nein 90/DIE GRÜNEN nein gefehlt ja ja 90/DIE GRÜNEN nein nein nein Demokraten nein ja nein gefehlt Demokraten gefehlt Demokraten nein nein ja nein nein ja Demokraten gefehlt gefehlt ja nein nein nein Demokraten nein ja Name der/des Abgeordneten Schenk (Frankfurt), Patrick Schimmel, Maximilian Schleenbecker, Katrin Schleich, Pascal Schmitz, Lucas Schneider, Stefan Schölch, Anna-Maria Scholz, Heiko Schon, Ingo Schulz, Dimitri Schwaier, Olaf Serke, Uwe Sippel, Christoph Sommer (Waldeck-Frankenberg), Dr. Daniela Sommer (Hochtaunus), Sebastian Speer, Kim-Sarah Steinraths, Frank Stirböck, Oliver Stolz, André Ulloth, Oliver Utter, Tobias Vohl, Bernd Erich Wagner (Taunus), Mathias Wallmann, Astrid Walther, Katy Weegels, Sandra Weiß, Marius Wendel, Christian Wetekam, Annette Wintermeyer, Axel Yüksel, Turgut Ziegler (Schwalm-Eder), Christin Ziegler (Vogelsberg), Maximilian Fraktion Abstimmung AfD ja CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein AfD ja CDU nein CDU nein CDU nein AfD ja CDU nein AfD ja AfD ja CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefehlt SPD nein CDU nein CDU nein CDU nein Freie Demokraten nein CDU nein SPD nein CDU nein AfD ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein CDU nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nein AfD ja SPD nein CDU nein CDU nein CDU gefehlt SPD nein CDU nein SPD nein (zurück zum Text auf Seite 2686)
