Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Wir haben heute schon zweimal zu dem struktursondervermögen auf Bundesebene und der denbremse in Hessen diskutiert. Worum es der AfD eigentlich geht – das habe ich heute Morgen schon sagt –, das ist wie immer nicht das Wohl unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Presse- CDU und SPD – Lachen AfD) einDie AfD hat diese Sondersitzung wegen der Zeitabläufe die beantragt, in denen das alles abgelaufen ist. Ich sage Ihnen, die das Grundgesetz wurde noch vom 20. Bundestag geändert, es weil es die erforderliche Mehrheit im neuen, 21. Bundestag wollen einfach nicht gibt. (Volker Richter (AfD): Aha!) Es ist rechtlich glasklar zulässig, und es ist auch vom Bei Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt worden, Beteilidass der 20. Bundestag das machen durfte. Von daher: überhaupt kein Problem. dass Volks- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht imstehen, Gesetz mer legitim!) vor, Wir GRÜNE haben immer gesagt: Lasst uns vor der Wahl bloß noch das Grundgesetz ändern. – Spätestens seit der Wahl von Donald Trump war doch klar, dass Europa stärker in die Verantwortung gehen muss. Und dass es Investitionen in die Wirtschaft braucht, das sehen wir auch seit Jahren. die Aber das hat die CDU abgelehnt, weil sie Wahltaktik vor etstaatspolitische Verantwortung gestellt hat. durch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unser nicht Nach der Wahl hieß es: Ich habe neue Erkenntnisse, die Weltlage ist eine andere. Auf einmal sehe ich, dass die und –, Schuldenbremse reformiert werden muss – zufällig zu dem darf Zeitpunkt, zu dem ich gerade selbst Bundeskanzler werden will. – Das ist natürlich eine große Hypothek für die Kanzanzulerschaft von Friedrich Merz, und die zeigt, dass man sich auf sein Wort eigentlich nicht verlassen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben AfD und LINKE zusammen eine Sperrminorität gegen die Änderung des Grundgesetzes und damit auch gegen den dringend notwendigen Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeit. Ich will noch einmal sagen, Friedrich Merz und die Union haben das echt ganz toll hingekriegt. Die Union hatte nämlich im Wahlkampf die Strategie verfolgt, alles auf die Migrationskarte zu setzen. Dann kam diese exvöllig unverantwortliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD am 29. Januar. Geklaren (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Diese Strategie hat die CDU nicht etwa stark, sondern schwach gemacht. Die AfD hat ihr historisch bestes Ergebnis erzielt, DIE LINKE wurde aus der faktischen Bedeutungslosigkeit wiederbelebt, und deswegen haben wir jetzt diese Sperrminorität im nächsten Bundestag, der seit dieser Woche existiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker