Miriam Dahlke

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche im Landtag vertretenen Parteien können die und Dekoration der Landesvertretung in Berlin für kampfvideos nutzen? den Vizepräsident Frank Lortz: Herr Staatsminister Pentz. der Dies an Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung bundes- und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: BadenSehr geehrte Frau Kollegin, die Räume der Hessischen Landesvertretung in Berlin können nicht zu Zwecken von Wahlkampfvideos gebucht werden. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen hessischen Landesgruppen können die Räume reservieren; das wissen Sie. ausJedes Jahr – das will ich ganz kurz anfügen – besuchen die Hessische Landesvertretung etwa 40.000 Gäste offenzu Vortragsveranstaltungen, Informationsveranstaltungen, in aber auch im Rahmen von Besuchergruppen, die wöchentlich bei uns im Haus zu Gast sind. In diesem Zusammenhang werden natürlich unzählige Fotos, Videos, Selfies und Videoaufnahmen gemacht, nicht zuletzt auch im Rahmen des Hessenfests, aber auch von Fachveranstaltungen, die wir beim Tag der offenen Tür oder wo auch immer haben. Grobe, Diese offenen und transparenten Veranstaltungen sind Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit, und unseren Gästen im Haus wollen wir grundsätzlich deswegen keine Vorschriften machen, ob sie bei Veranstaltungen Videos aufnehmen oder nicht. HochVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Zusatzfrage, Kollegin Dahlke.