Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen gab es harsche Äußerungen rund um die Commerzbank. Von Ausverkauf in einer Nacht-und-Nebel-Aktion war die Rede. Wir GRÜNE finden es zunächst einmal wichtig, festzustellen: Ohne starke Banken gibt es keine starke Wirtschaft. Unabhängig von dem konkreten …

Ich imSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Mein Kollegen! Normalerweise ist die Versetzung einer Staatseinsekretärin in den einstweiligen Ruhestand ein gewöhnlikonkret cher Vorgang. Das ist das gute Recht von Ministerinnen dann und Ministern, wenn ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. An dem Vorgang rund um die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Die besten Kräfte für Hessen, eine IT-Infrastruktur, die sicher und zuverlässig arbeitet und schnell aktuelle Entwicklungen reagiert, Ingenieure, Planerinnen und Planer, die Hochschulgebäude oder Finanzämter einem bestimmten Zeit- und Kostenrahmen bauen oder nieren, ein …

Es ist sehr unüblich, aber wir freuen uns, dass er noch etwas sagt!) – Wie Sie möchten. Wir machen es so, wie Sie es gerne möchten. Man muss jetzt nur dazu sagen: Es ist eine Frage vorgezogen worden. Es ist auch alles in Ordnung. Herr Jung bietet jetzt nur an, dass er noch etwas ergänzt. Das bieten wir an. Ansonsten fahren wir mit der …

Vielen Dank. – Es ist interessant, dass Sie den onsvertrag ansprechen. Ich will gern noch einmal auf nen Beschluss der SPD Hessen-Nord zurückkommen. wurde zusammen mit Herrn Gremmels eindeutig eine form der Schuldenbremse gefordert. Von daher lautet ne Frage: Gibt es überhaupt noch eine gemeinsame tung der Landesregierung zur …

Vielen Dank. – Meine Frage war aus dem April. Die seberichterstattung zu dem Thema reißt aber auch nicht Ich darf auf einen Bericht in der „Süddeutschen“ sen von Anfang August mit dem Titel „sanfte Reform“. Da wird wiederum berichtet und auch wieder Herr genannt, dass es Mitte Mai und Juni Treffen mit dem sitzenden der CDU, Merz, gab. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Aktivitäten im Hinblick auf eine geplante Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse hat Ministerpräsident Boris Rhein als „Koordinator“ gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten unternommen, wie es Table.Media am 21. April 2024 berichtet hat?

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Hessen bereits einen guten und soliden Haushalt für das Jahr Die Änderungen, die Sie jetzt hier machen wollen, wir überwiegend ab; denn sie sind eine falsche Prioritätensetzung. Dieser Nachtrag legt den Grundstein für kommende düstere Haushaltsjahre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf as …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierung steuert. Auch nach den Beratungen, die wir zwar komprimiert, aber intensiv geführt haben, bleibe ich dabei: Dieser Nachtragshaushalt führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir würden den Antrag gerne an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen. Außerdem bitte ich darum, dass diese Rede von Herrn Scholz und auch die Erwiderung eben im nächsten Ältestenrat aufgerufen wird; denn aus meiner Sicht kann man das nicht so stehen lassen, was hier an rassistischen Formulierungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von 20 % der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Minderheit und ein hohes Gut. Ich will es ganz klar sagen: Darüber gibt es auch keinerlei Diskussion. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag muss innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Grundentschädigung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode einen Beschluss fassen. Genau das tun wir heute, und zwar indem wir ein Verfahren fortführen, das sich …

Frau Präsidentin, wir sind vollzählig anwesend.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Da geht nicht nur um den Stromverbrauch von heute und sondern auch um die zusätzlichen Bedarfe, die wir in Zukunft haben werden, nämlich für eine Wärmeversorgung ohne Kohle und Gas sowie eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als Abgeordnete haben wir, vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, über die Höhe der Abgeordnetendiäten selbst zu entscheiden. Das ist eine Herausforderung, aber dieser Landtag hat sich schon vor Jahren für ein transparentes und, wie wir finden, gerechtes Verfahren schieden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierungsmehrheit steuert. Auch wenn die Reden von Finanzminister Lorz und Marius Weiß, die wir vorhin gehört haben, versucht haben, vieles schönzureden und zu verstecken, können sie nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser …

Frau Präsidentin, wir sind vollständig anwesend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zu Beginn der Legislaturperiode ist eines der ersten Gesetze, über die wir sprechen, das Abgeordnetengesetz. Das haben wir zuletzt im Dezember geändert, als wir über das Demokratiepaket gesprochen haben. Da haben wir eingeführt, dass Abgeordnete, die sich grob gegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Das Kollegen! „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“. Was hat im die CDU das im Wahlkampf plakatiert, rauf und runter oder gepostet und erzählt. Dabei wurde immer suggeriert: Für die erste selbst genutzte Immobilie wird die Grunderwerbsteuer nach dem Kauf zurückgezahlt. 90/DIE Nach der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir sind mit 21 Abgeordneten anwesend. Frau Abgeordnete Eisenhardt ist für die gesamte Woche entschuldigt.