André Stolz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben grundsätzlich einen breiten Konsens im dass wir insgesamt mehr Radwege wollen, insbesondere Landes- und Kreisstraßen, dass wir die Planungs- und nehmigungsprozesse entschlacken und vereinfachen len und dass wir so insgesamt einen Beitrag zur kratisierung und zur Kostenreduktion …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Finanzplatz wächst gegen den Trend und generiert sich zum großen Brexit-Profiteur. Natürlich bedauern wir, dass Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist. Aber in Anbetracht dieser Entwicklung können wir doch zu Recht ein wenig stolz auf diese Entwicklung sein, (Beifall CDU …

Wir verfolgen als Landesregierung das klare Ziel eines Hubs für laserbasierte Kernfusion in Biblis. Wir streben an, innerhalb der nächsten zehn Jahre einen großen Schritt in Richtung der Errichtung eines ersten Laserfusionskraftwerks zu machen. Ich komme zum Schluss. Liebe Freundinnen und Freunde, diese Forschung ist kein Luxus, sondern …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört in der Koaliti– on dazu – das sind getrennte Parteien –, dass man auch einmal etwas anderes sagen kann, dass man unterschiedliche Positionen hat. Das gehört sich so, und das ist auch gut so so. Alles andere wäre auch demokratiepolitisch falsch. stellt Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwaier, der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Er ist zudem inhaltlich falsch. Entschuldigen Sie, das Thema eignet sich wirklich nicht, an dieser Stelle zu skandalisieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit etwas, was ich heute von allen Fraktionen gehört habe: Die Wallauer Spange ist für das westliche Rhein-Main-Gebiet eine enorm, eine extrem wichtige Maßnahme. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Für Wiesbaden und das Umland ist sie ein Gamechanger. Wir sprechen …

Ich komme gern zum Schluss. – Das Bruttoinlandsprodukt war 45 % niedriger. Wir Christdemokraten müssen uns von niemandem erklären lassen, was finanzpolitische Verantwortung bedeutet. Diese Koalition aus CDU und SPD nimmt sowohl finanzpolitische als auch kommunalpolitische Verantwortung wahr, zum Wohle unseres Landes, zum Wohle von 6,28 …

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und gen! Dieser Nachtrag und somit dieser Haushalt fallen eine der schwersten strukturell bedingten Wirtschaftskrisen unseres Landes. In diesem Kontext gehört der bewertet. Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, Sie in der gestrigen Haushaltsrede zum Haushalt 2026 Vergleich mit Jahren …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben es vorhin, vor zweieinhalb Stunden Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen der rellen Dauerkrise, in der sich Deutschland befindet, sich insbesondere in den öffentlichen Haushalten schlägt. Gemessen an vergangenen mittelfristigen tumserwartungen fehlen uns in den letzten fünf …

Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Heiterkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf wird am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Es wird vermutlich im Oktober 2025 beschlossen werden. Jede Zahl, die jetzt genannt wird, hilft uns absolut nicht weiter. Es ist klar: Die Kommunen sind die Träger der kommunalen Infrastruktur. Sie werden auf jeden Fall einen großen …

wichtiSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und und Herren! Sehr geschätzte Frau Kollegin Dahlke, wenn schon man Ihnen zugehört hat, hat man fast denken können, Sie ist haben das kommunale Herz entdeckt. ein- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) der Aber, meine Damen und Herren, alle hier im Saal und alle Bürgerinnen und …

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine volkswirtschaftliche Grundweisheit besagt: Stärkt re Stärken. – Der Output wird um ein Beträchtliches sein als bei dem leider politisch oftmals unternommenen Trugschluss, ausschließlich bei den Schwächen zu fördern. Wir haben in Hessen bedeutende Sektoren, in denen national …

haben Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ist Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas, für Ihre Worte. erst einen Meine Damen und Herren, es vergeht kein Plenum, bei dem wir nicht über den Wohnungsbau sprechen. Der Anlass dafür, warum wir das tun, ist jeweils ein anderer. Heute ist der Anlass die Verlängerung der …

Aber die gibt es nicht mit Ihnen. Die gibt es nur mit Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Das ist wunderbar. Dann mache ich das noch schnell. – Es werden somit keine Investitionen in den Neubau oder in die Modernisierung mit dieser Art der Mietpreisbremse behindert. Ich sage Ihnen auch: Wir brauchen insgesamt mehr Freiheit, um das Angebot dauerhaft zu erhöhen. brauchen eine Deregulierung. Um es zusammenzufassen: Wir nennen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den 27. März 2025, und ich frage mich auch bei diesem zweiten Antrag zum Thema Bau: Wo war die AfD die letzten Jahre, während alle Fraktionen sich zu diesem Thema geäußert haben? Jetzt haben Sie gemerkt, es gibt das Thema, und Sie bringen natürlich den zweiten …

Wir in Hessen machen es vor, wir entschlacken die HBO, wir setzen Standards herunter, wir beschleunigen die Genehmigungsprozesse, wir fördern die Ausweisungen von Bauflächen, wir haben Anreize für den Eigentumsbau mit dem Hessengeld geschaffen, wir haben eine starke Mietraumförderungspolitik, und für die Linderung der Symptome der hohen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Liebe Frau Feldmayer, der Grund für das zen dieser heutigen Aktuellen Stunde hat keinen chen Hintergrund. Sie wollen einfach auf die unterschiedliche Rollenverteilung von Union und SPD auf Bundesebene abstellen und hier einen Zwist erzeugen. Aber Sie doch zu gut, dass das …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wesensmerkmal einer Sparkasse ist die regionale Struktur, ihr regionaler Charakter. Das spiegelt sich zum einen in der Trägerschaft wider: In der Trägerschaft der Sparkassen sind normalerweise Städte, Kreise oder mehrere Städte und Kreise, dann sind es meistens …