André Stolz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir haben grundsätzlich einen breiten Konsens im dass wir insgesamt mehr Radwege wollen, insbesondere Landes- und Kreisstraßen, dass wir die Planungs- und nehmigungsprozesse entschlacken und vereinfachen len und dass wir so insgesamt einen Beitrag zur kratisierung und zur Kostenreduktion leisten wollen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, nicht alles, die Opposition beabsichtigt, zumindest im Ziel beabsichtigt, ist per se schlecht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das haben wir auch schon vorher wusst!) Ich verzichte allerdings an dieser Stelle auch in Anbetracht der Zeit darauf, auf die einzelnen Paragrafen Ihres wurfs einzugehen. Es ist auch in der Anhörung herausgekommen, dass die Paragrafen in Teilen Ihrer eigenen tion, dass es weniger Bürokratie gibt, nicht entsprechen, sondern in Teilen wird es mehr geben, und es gibt einige Regelungen, die ins Leere führen. Das ist aber in Ordnung, das ist nicht so wild. Ihre on haben wir verstanden, aber der Kollege Ziegler hat so gut in der ersten Lesung dargelegt, ist heute so gut die einzelnen Punkte eingegangen. Deswegen muss ich diese Punkte heute nicht mehr eingehen. Liebe Kollegin Katy Walther, was ich aber explizit siere, ist, dass Sie leider – ich sage ganz bewusst: – wieder einmal nicht realpolitisch agieren, nicht tisch agieren, nicht auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen, sondern wieder einmal die Welt Gut und in Böse aufteilen. Liebe Kolleginnen und gen, ich glaube, das hätten Sie an dieser Stelle sein sollen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Was meine ich damit? Sie unterteilen in gute und schlechte Verkehrsträger. Sie unterteilen in gute und schlechte Verkehrsmittel. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?) – Ich sage es Ihnen: Gute sind in Ihrer Welt die Radwege, Das und schlechte sind in Ihrer Welt die Straßen, das heißt die wir Autos und die Lkw. die (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie betrachten dabei nicht die Bedürfnisse der Menschen. werden Ich zitiere Sie aus der Rede in der ersten Lesung. Da sagten Sie, wir haben im Straßenbau keine Mittel für einen unnötigen Ausbau. Sie schreiben in Ihrem Entwurf ganz könvorne, der Ausbau von Radwegen (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDank. NEN)) – ich habe das Mikrofon; deswegen bin ich immer etwas lauter – ist zentral für eine nachhaltige und sichere Verkehrspolitik. Das ist absolut richtig. Aber ich frage Sie eben auch, lieder be Kolleginnen und Kollegen: Ist der Bau einer Ortsumgehung und somit die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner etwa nicht nachhaltig? Leistet eine Ortsumgehung etwa keinen Beitrag für Verkehrssicherheit? (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Herren! Saal, Geschätzte Kollegin Walther, Sie sind in Ihrer Argumentaan tion sehr eindimensional unterwegs. Diese Kritik müssen Ge- Sie sich bei diesem Gesetzentwurf heute von mir gefallen wol- lassen. Entbüro- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) was Die christlich-soziale Koalition, lieber Kollege Naas – wo sitzt er? –, wird in wenigen Tagen die umfassende Novelle des Hessischen Straßengesetzes einbringen. Der Minister hat eben schon genickt. Wir werden den Weg gehen, den 90/DIE ge- Sie eben nicht gegangen sind. Wir werden Erleichterungen bei der Planung, Erleichterungen bei der Genehmigung und Erleichterungen bei der Realisierung vollziehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Radweg, ob Entes sich um eine Ortsumgehung oder ob es sich um eine Brückensanierung handelt. IntenLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass die auch Klassifizierung „überragendes öffentliches Interesse“ für Ortsumgehungen genauso gilt wie für Radwege. Wir wollen, dass auch dringende Brückensanierungen von der IntentiPlanfeststellung befreit werden. das Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, Verkehrspolitik auf muss immer ganzheitlich gedacht werden und eben nicht auf selektiv. Eines sage ich an dieser Stelle auch. Verkehrspolitik ist auch immer ein Stück Freiheitspolitik und eben kriti- keine Beschränkungspolitik. leider (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜpragmaNEN)) in – Bei diesem Punkt, Kollegin Walther, unterscheiden wir Kolleuns elementar. lassen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Freiheit gilt auch für Radfahrer!) – Ganz genau. Das gilt für den Fahrradfahrer, für den Auin tofahrer oder für denjenigen, der ins Flugzeug steigt, lieber in Kollege Frömmrich. – Genau diesen Weg gehen wir, unideologisch, ganzheitlich für Radwege, für Ortsumgehungen, für Brückensanierungen. Das macht der Entwurf der GRÜNEN eben nicht. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)