André Stolz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Finanzplatz wächst gegen den Trend und generiert sich zum großen Brexit-Profiteur. Natürlich bedauern wir, dass Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist. Aber in Anbetracht dieser Entwicklung können wir doch zu Recht ein wenig stolz auf diese Entwicklung sein, (Beifall CDU und SPD) darauf, dass der Finanzplatz Frankfurt, der der größte bedeutendste in Kontinentaleuropa ist, diese Entwicklung genommen hat. Es war auch mitnichten klar, dass das so kommt. Es zwar hier im Hause immer unser Ziel, aber international haben viele vor allem auf Paris gesetzt und eben nicht Frankfurt. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab 15.000 liche Beschäftigte; 90.000 haben wir jetzt. Der Weiß hat es vorhin gesagt, wir haben indirekte Beschäftigungseffekte aufgrund dieser zusätzlichen 15.000 tigten. Es kommen noch einmal 30.000 bis 40.000 in Bereichen Legal, IT, Gastronomie und Immobilien hinzu. Eine Sache möchte ich hier sagen. Ein zentraler dieser Entwicklung waren die Auslandsbanken. Nicht, es mehr geworden sind, aber sie waren in der Vergangenheit immer als ausländische Repräsentanzen in Frankfurt. Das heißt, sie haben hier kein Geschäft gemacht. Das sich grundlegend geändert. Sie machen mittlerweile Geschäft aus Frankfurt heraus. Erträge der Auslandsbanken: plus 400 %, Bilanzsumme: plus 150 %, Gewinnsumme: plus 100 %. Insofern ist es richtig und gut, dass es in den Jahrzehnten seit Roland Koch und insbesondere jetzt mit dem Aufschlag von Boris Rhein zum Kerngeschäft hessischer Politik gehört, den Finanzplatz Frankfurt im Fokus zu ben. Das zahlt sich aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Kerngeschäft heißt, die Internationalität und die Attraktivität zu steigern. Liebe Kollegin Miriam Dahlke, dazu eben auch – das sagt jedes Gutachten – der Frankfurter Flughafen, der Ausbau des Frankfurter Flughafens, (Vereinzelter Beifall CDU) der dazu führt, dass wir auch in Zukunft von Frankfurt aus jede Finanzmetropole, jedes Wirtschaftszentrum, Metropole anfliegen können. Das ist ein entscheidender Grund, warum wir diese Internationalität in Frankfurt ben. Ich sage Ihnen auch sehr klar: Wer den Flughafen, Flugverkehr beschneiden möchte, der schadet dem platz Frankfurt. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Wir haben das Terminal 2 nicht zugemacht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine lente finanzbezogene Wissenschafts- und Hochschullandschaft, und wir haben seit 25 Jahren – das sage ich bewusst – über die Parteigrenzen hinweg dafür dass wir in Frankfurt europäische Institutionen, sche Behörden angesiedelt haben: die EZB, die zusätzlich die Bankenaufsicht übernommen hat, der Ausschuss Systemrisiken, die europäischen Versicherungsregulierer, die AMLA, die Geldwäschebekämpfungsbehörde und – höre zu, liebe Miriam – das International Sustainability Standards Board. Kritiker – auch aus diesem Hause – führten damals Frankfurt würde zur Bürokratiehauptstadt, das wäre traproduktiv. (Andreas Lichert (AfD): Ja!) und Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall. Das sagen auch die Gutachten. Die Unternehmen kommen aufgrund dieser Institutionen nach Frankfurt, weil sie hier sein wollen, weil sie Einfluss ausüben wollen auf war diese Institutionen, weil sie den Austausch mit der Wissenschaft, mit diesen Behörden suchen. Um es kurz zu sagen: auf Frankfurt ist Place to be. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ein starker Finanzplatz ist aber kein Selbstzweck, sondern zusätzfür eine Industrienation, für die größte Volkswirtschaft in Kollege Europa, für die drittgrößte Exportnation auf diesem Planeten überlebenswichtig, für die Realwirtschaft, für die BeschäfUnternehmen, damit diese eben mit ausreichend Kapital den ausgestattet werden. Hier schlage ich jetzt den Bogen zur Notwendigkeit einer Treiber starken, in Deutschland ansässigen Commerzbank. Kapital dass wird in Deutschland traditionell über einen Kredit, über Fremdkapital bereitgestellt. Das ist ein elementarer Unterschied zu angelsächsischen Strukturen. Dort ist der Kapihat talmarkt das dominierende Finanzierungsinstrument. ihr Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ausschließlich aufgrund von Fremdkapital, aufgrund von Krediten aufgebaut: der Unternehmer, der eine Idee, einen Plan hatte, und der Banker, der diesem Plan dieses Unternehmers vertraut hat und diesem einen Kredit gab. Ohne neuen dieses Vertrauen in den Unternehmer hätte es das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gehageben. Diese Struktur, die sich von den Strukturen in England, in Spanien und auch in anderen Ländern unterscheidet, erst recht von der in Amerika, ist immer noch der klassigehört sche Finanzierungsweg des deutschen Mittelstandes: nicht kapitalmarktorientiert, nicht über IPOs, nicht über Kapitalbeteiligungsgesellschaften, nicht über Investoren wie im angelsächsischen Raum, sondern über den Kredit. Wir sind uns einig, dass wir natürlich auch in Deutschland den Kapitalmarkt stärken wollen. Auch wir als Staat profitieren davon, wenn wir zusätzliches Kapital bereitstellen. jede Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, diehaser sinnvolle Weg wird nie unsere Unternehmensfinanden zierungsstruktur umkehren. Der Kapitalmarkt wird in FinanzDeutschland den Bankkredit nicht ersetzen. Ich sage auch sehr klar: Das familiengeführte mittelständische Maschi– nenbauunternehmen, möglicherweise aus dem Lahn-DillGRÜ- Kreis – ich sehe gerade den Kollegen JMM –, wird auch weiterhin auf seine Hausbank setzen, wird auch weiterhin nicht wollen, seine Macht, seine Führung, sein Know-how exzelmit einem Investor zu teilen. ganz (Beifall CDU und SPD) gesorgt, Genau aus diesem Grund brauchen wir Banken, brauchen europäiwir klassische Kreditinstitute, die meinetwegen dieses dröge, langweilige, auch nicht so margenstarke Kreditgeschäft für betreiben. Das sind die Sparkassen, die Genossenschaftsauch banken, und es sind eben auch die mittelstandsfinanzierenden Großbanken. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) aus, konIch sage ganz bewusst: Diese Bankenstruktur ist kein Fluch, wie der eine oder andere in Europa meint, sondern sie ist ein Segen, und sie ist die Basis, das Fundament unseres Wohlstandes, den wir uns in Deutschland aufgebaut haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesem Grund ist die Auseinandersetzung um die CoBa so emotional, so elementar und so wichtig für uns. Ich sage jetzt eines, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer: Der Ursprung, dass wir seit 20 Monaten darüber diskutieren, liegt im Bundesfinanzministerium. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Es war ein unkontrolliertes, unabgestimmtes Vorgehen von Bundesfinanzminister Lindner. Er hat dieser Sache erst den Anschub gegeben. Andrea Orcel wäre nicht auf die Idee gekommen, ohne dieses erste Aktienpaket in die Commerzbank einzusteigen. Das gehört eben auch zur Wahrheit, wenn wir hier im Plenum über die Commerzbank reden. (Beifall CDU und SPD) Die Commerzbank finanziert 30 % des Mittelstandes – 30 % des Mittelstandes, 30 % der exportorientierten Unternehmen. Jetzt sagen Befürworter – deswegen müssen wir auch darüber reden –: Schaut doch auf die Hypo, die ist so hoch profitabel wie noch nie zuvor. Das könnte doch eine Blaupause für die Commerzbank sein. – Das ist vielleicht die Denke eines Investmentbankers, aber das ist nicht und darf nicht die Denke eines Mittelständlers sein. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die Hypo an. Die Hypo wurde rasiert, sie wurde geschröpft, zusammengestutzt. Sie ist heute in der Tat ein margenstarker Finanzierer, jedoch ausschließlich für hoch profitable Großunternehmen und für strukturierte Spezialfinanzierung, nicht mehr für den bayerischen Mittelstand, nicht mehr für den hanseatischen Mittelstand, nicht mehr für die Unternehmen, die in Osteuropa ihr Geschäft betreiben, wie es früher war. Das ist vorbei. Es gibt die HypoVereinsbank in Deutschland nicht mehr. Es gibt noch eine Unicredit Deutschland GmbH mit einer Vertriebsgesellschaft HypoVereinsbank. Von den 26.000 Beschäftigten haben wir zwei Drittel verloren. Wir haben eine Situation bei der HypoVereinsbank, dass die Bilanzsumme von 500 Milliarden Euro auf 260 Milliarden Euro heruntergegangen ist. Genau vor diesem Hintergrund der Erfahrung der HypoVereinsbank und mit dem Wissen um die Stärke der Commerzbank muss man den Abwehrkampf der Commerzbank verstehen, bemerken und auch gutheißen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich sage sehr klar: Es geht nicht um die Frage, ob eine ausländische Bank an einem deutschen Kreditinstitut Beteiligungen oder eine Mehrheit haben darf. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Anscheinend doch!) Natürlich darf das so sein. Aber wir haben ein legitimes Interesse, lieber Kollege Naas, dass die Versorgung des deutschen Mittelstandes mit Krediten gewahrt bleibt, dass das Know-how in Frankfurt bleibt (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und dass die Produkte der Bank aus Deutschland, aus Frankfurt heraus angeboten werden und nicht aus Mailand. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die Beschäftigten der Commerzbank machen einen verdammt guten Job zusammen mit dem Vorstand. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Sie trimmen die Bank derzeit auf Effizienz – ohne Vernachlässigung des mittelständisch geprägten Kerngeschäftes. Die Commerzbank steht heute so gut da wie noch nie. Diese klare Ausrichtung von Frau Orlopp, diese Strategie der Stärke und die politische Rückendeckung, die wir und die Bundesregierung geben, werden der Bank und den Tausenden Beschäftigten helfen, und somit auch dem Finanzplatz und den Kunden, dass es keine Hypo 2.0 geben darf und geben wird. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)