Ingo Schon

Nein. – Wir haben darauf reagiert, und das war nötig; dabei bleibe ich. Lassen Sie mich das gerne auch in Ihre Richtung sagen: Es passt am Ende einfach nicht zusammen, wenn wir alles zusammenrechnen, was Sie in den letzten Monaten, auch in den letzten drei Tagen dieses Plenums wieder an ausgaben gefordert haben. All diese Mehrausgaben …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dahlke, ich weiß wirklich nicht, ob die Schwere der Debatte diese billige Polemik trägt; aber das müssen Sie selbst entscheiden. Ich finde, diese billigen Angriffe in dieser Debatte werden dem nicht gerecht. Wir haben heute schon fast zwei Stunden über dieses Thema diskutiert. …

Frau Präsidentin, ich darf den Abgeordneten Christoph kuschek entschuldigen.

Es tut mir leid, Frau Präsidentin. Ich will den Tag nicht verlängern und hatte mich heute auch auf einen entspannten Altweiberfasching gefreut. Aber ich möchte den Vizepräsidenten und der Präsidentin gerne als Anregung mitgeben, dass die CDU-Fraktion heute jederzeit auch zu einer Ältestenratssitzung zur Verfügung steht, um diese Debatte …

Gut, wir können auch abstimmen. Aber ich wollte es kurz erläutern; denn ich finde es wichtig, weil es uns in dieser Legislaturperiode sicherlich noch häufiger beschäftigen wird. Deswegen ist es wichtig, dass man eine Rechtsfrage miteinander erörtert hat. Wenn man sich diese Norm durchliest, liest man, der Antrag kann von einer gewissen …

Ich bin frisch in diesem Parlament. Deswegen Entschuldigung, dass ich eine Sekunde gebraucht habe. Ich lese Ihnen gerne § 25 vor: „Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können … [jederzeit] die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen. Der Antrag kann von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten gestellt …

Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns kurz über die rechtlichen Kautelen in Kenntnis setzen würden, ob abgestimmt werden muss. Wir sind gerade nicht ganz einig auf dieser Seite, ob abgestimmt werden muss oder ob es ein Recht ist, das mit einer gewissen Abgeordnetenzahl besteht. Vielleicht klären wir erst einmal die …

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ein letzter pell an dieser Stelle: Herr Kollege Wagner, liebe einzel- der GRÜNEN, vielleicht überlegen Sie einfach noch einwur- mal, wem es nutzt, wenn Sie ständig diese AfD-Debatten oder führen. GEAS- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜNEN): Wer hat denn mit ihr gestimmt?) sicheren Sie …

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Güte, Herr Kollege Wagner, haben die GRÜNEN gar keine hessischen Themen mehr, sodass Sie uns mit diesem Thema beschäftigen? Wir könnten über viele andere Themen sprechen. Über Ihr Versagen im Bund wollen Sie wahrscheinlich nicht sprechen. Das verstehe ich. Aber auch bei …

Form rechts Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlkampf, da nimmt die Polarisierung zu, da gehen Menschen auf die Straße. Für die CDU sage ich deshalb sehr klar: Wir sind froh, dass wir durch in einem Land leben dürfen, in dem das möglich ist. Das GeDemonstrationsrecht ist ein hohes Gut …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Absprachegemäß, aufgrund dieses Änderungsantrags, möchte ich gerne für die Fraktionen von CDU und SPD eine dritte Lesung beantragen.

Wahnsinn!) Auf die Stärkung von Kinderrechten möchte ich gar nicht im Detail eingehen. Auch Kinder sind Träger von Grundrechten nach dem Grundgesetz. Darüber hinaus sind beBildung, gute sondere Rechte der Eltern in Art. 6 Grundgesetz fixiert. Kol- Diese dienen dem Schutz des elterlichen Erziehungsrechts vor staatlichen Eingriffen. …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Keine Sorge, ich wollte nur, da wir alle schon von der dritten Lesung und möglichen Anhörungen und Ausschussberatungen gesprochen haben, aber sie, glaube ich, noch keiner beantragt hat, das nachholen. Ich beantrage für unsere regierungstragenden Fraktionen die dritte Lesung.

Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr so viel Geld zu verteilen ist. Deswegen müssen wir alle gemeinsam auch an anderen Stellen für die Kommunen arbeiten. Da ist die nächste Bundesregierung gefragt. Eingliederungshilfen, Ansprüche in Kitas und Grundschulbetreuung ohne finanzielle Entlastungen und auch sonstige Ansprüche aus den …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schauen wir nach Niedersachsen. Ganz aktuell, im Oktober, haben die Kommunalen – Spitzenverbände zu den aktuellen Kürzungen im laufenden Haushalt 2024 festgestellt, dass das Land damit in den letzin ten Jahren die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt um über 1 Milliarde Euro abgesenkt hat. 1 Milliarde …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie uns an Ihrem Bundestagswahlkampf haben teilhaben lassen. Aber vielleicht lesen Sie noch einmal in Ihrer Rede von gestern nach. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Na, na, na!) Sie wollten weniger Polemik und mehr zur Sache …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin einiges in diesen wenigen Monaten von der AfD gewohnt. Der Kollege Müller hat eben zutreffend auf diesen Wortlaut und das Verschieben von Sprache durch diese Fraktion hingewiesen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für die persönliche Beleidigung, die eben der Kollege Dr. Grobe hier …

Herr Präsident, wir würden unseren Antrag gerne im Paket mit an den Ausschuss überweisen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode uns die Opposition einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Neu daran ist, dass heute GRÜNE und FDP gemeinsam einen solchen Ausschuss einsetzen werden. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten – …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr ernstes Thema. Deswegen möchte ich gerne zu Beginn sagen: Wir haben alle das gleiche Ziel. Wir möchten aus der Corona-Pandemie lernen; wir möchten sie aufarbeiten und unsere Lehren daraus ziehen. Aber der Unterschied an der Stelle ist: Wir möchten lernen und etwas nach …