Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dahlke, ich weiß wirklich nicht, ob die Schwere der Debatte diese billige Polemik trägt; aber das müssen Sie selbst entscheiden. Ich finde, diese billigen Angriffe in dieser Debatte werden dem nicht gerecht. Wir haben heute schon fast zwei Stunden über dieses Thema diskutiert. Deswegen will ich nicht alle Argumente wiederholen, die unsere Vorsitzende bereits heute Morgen an diesem Pult in wesentlichen Zügen deutlich gemacht hat. Auch der Ministerpräsident hat im Bundesrat das Abstimmungsverhalten und unsere Einstellung deutlich gemacht. Dort wurde es entschieden, und dort hat er auch gesprochen. Deswegen will ich an dieser Stelle nicht alles wiederholen. Ich will aber für die CDU-Fraktion sehr klar sagen: Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin zur Schuldenbremse. (Beifall CDU – Lachen AfD) Da können Sie jetzt gern schreien und anderes, aber wir waren und sind der Anwalt der jungen Generation. (Lachen AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben seit Jahrzehnten für das Modell der Schuldenbremse gestritten. Es waren CDU-Finanzminister und eine CDU-Bundeskanzlerin, die wesentlich dafür gesorgt haben, in weiten Teilen mit der SPD, dass die Neuverschuldung in Deutschland zwischen 2010 und 2020 um fast 20 Prozentpunkte gesunken ist, von 80 % auf 60 % des BIP. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Das waren unsere Erfolge. Aber wir erkennen eben auch, dass sich die Sicherheitslage in den letzten drei Wochen verändert hat. Ich weiß, Sie ignorieren das, auch die GRÜNEN ignorieren das. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie im Oval Office ein ukrainischer Präsident in den Senkel gestellt worden ist – wenn ich das einmal auf Hessisch sagen darf. Das war vorher undenkbar. Aber wenn Sie sagen, dass sei alles ganz normal, dann schauen Sie vielleicht gerade einmal ins Internet, schauen Sie auf bild.de. Die titeln gerade: „NATO-Alarm vor Rügen: Luftwaffe fängt russischen Spionageflieger ab“. Ich finde, das ist durchaus etwas Neues. Darauf muss man reagieren, und das tun wir. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD))