Ingo Schon

Nein. – Wir haben darauf reagiert, und das war nötig; dabei bleibe ich. Lassen Sie mich das gerne auch in Ihre Richtung sagen: Es passt am Ende einfach nicht zusammen, wenn wir alles zusammenrechnen, was Sie in den letzten Monaten, auch in den letzten drei Tagen dieses Plenums wieder an ausgaben gefordert haben. All diese Mehrausgaben nicht mit dem ständigen Aufruf zum Sparen zusammen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Hören Sie auf mit Ihrem Pharisäertum. Es passt nicht zusammen. Hören Sie einfach auf damit. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Lachen und rufe AfD) Ein Wort zu Hessen. Ja, auch bei uns gibt das Grundgesetz nun die Möglichkeit einer höheren Neuverschuldung. stimmt, das bestreiten wir auch nicht. Aber ich zitiere ne Fraktionsvorsitzende: Das ist für uns „kein Aufruf Tanz“. – Wir werden jetzt nicht in jedem Jahr automatisch diese Schuldenregel bis auf den letzten Cent in Anspruch nehmen. Unser Koalitionsvertrag ist da sehr klar, er kennt sich zur Schuldenbremse. Wir als CDU bekennen uns zur Schuldenbremse. Das bedeutet, dass wir Strukturveränderungen vornehmen werden. Bürokratieabbau auch Staatsmodernisierung werden wir angehen. Das wir schon, und dazu wird es weitere Vorstöße von geben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wir werden Ihren ablehnen. Sie können jederzeit einen Berichtsantrag in Ausschüssen stellen. Zur Neuverschuldung – Sie haben es wahrscheinlich merkt –: Wir haben in diesen Tagen den Haushalt für laufende Jahr beschlossen. Dort wird diese Neuverschuldungsregelung schon zum ersten Mal nicht in Anspruch genommen. Insofern verlassen Sie sich darauf, dass auch weiterhin mit der Verfassung des Landes und der Bundesverfassung sehr verantwortungsvoll umgehen werden. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Zum Ende will ich Ihnen eines sehr persönlich sagen. bestreite überhaupt nicht, dass dieser Schritt, den wir da Bund gegangen sind, auch in der CDU intensiv diskutiert worden ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Immerhin!) Viele tun sich schwer damit, auch ich selbst. Es ist Vorgehen, das den Markenkern der CDU durchaus Aber lassen Sie mich deswegen zum Ende vielleicht einmal grundsätzlich werden: Was ist dieser Markenkern, und was ist die Schuldengrenze? (Andreas Lobenstein (AfD): Echt eine gute Frage!) Aus meiner Sicht ist es eine selbstverständliche Überzeugung, dass man, wenn man ordentlich Geld verdient, diesem Geld am Ende auch auskommen muss. Das für den Staat genauso wie für jeden Einzelnen von im normalen Leben. Aber das bedeutet doch am ganz logisch, dass man in Ausnahmesituationen auch nahmen machen können muss. Wir haben nun mal Ausnahme, dass wir im dritten Jahr eine historische sion in Deutschland haben, dass wir im kommenden in Hessen aufgrund der Steuerausfälle wieder Milliardenlöcher haben werden, dass uns Amerika seine schützende Hand entzogen hat und dass Europa bei Verteidigung Sicherheit in dramatischer Weise umsteuern muss. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Mehr- Deswegen sage ich Ihnen: Wir nehmen diese Verantworpassen tung an, so wie wir in der Geschichte unseres Landes jede Verantwortung angenommen haben. Seien Sie gewiss, dass die CDU im Bund alles dafür tun wird, das Land wieder auf die Spur zu bringen, und wir in Hessen stehen an der Seite. – Vielen Dank. einfach (Lebhafter Beifall CDU und SPD) ZuPräsidentin Astrid Wallmann: Als Nächster hat der Abgeordnete Marius Weiß der SPDDas Fraktion das Wort. meizum