Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Wie lange wollen wir uns vormachen, dass dieser Gleichstellungsausschuss irgendeinen reellen Nutzen hat? Jahr für Jahr produziert er Sitzungen ohne Substanz und Vorschläge ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Bürger. Ich fasse mal zusammen, womit wir uns dort …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Es ist ja schon viel in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt worden. Daher gehe ich sachlich auf zwei Anträge ein. Zunächst der Antrag der Linken. Es ist ein Antrag, der auf den ersten Blick wie moderne Innenpolitik wirkt – mehr Daten, mehr Wissen, mehr Sicherheit, das …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn man diese Drucksache liest, erkennt man vor allem eines: Der Staat beschäftigt sich immer stärker mit sich selbst und immer weniger mit den eigentlichen Problemen der Bürger. Während Lehrer fehlen, Bürger monatelang auf Termine warten und Kommunen unter Finanzdruck stehen, …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Frauenhäuser sind keine beliebigen Unterkünfte. Sie sind geschützte Zufluchtsorte für Frauen, die das Schlimmste erlebt haben. Bei vielen dieser Frauen ist das Sicherheitsgefühl zerstört und sie sind zutiefst traumatisiert. Eine Frau, die vor einem gewalttätigen Mann geflohen ist, …
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete und Zuschauer! Wenn wir heute über den Neubau einer neuen Oper in Hamburg sprechen, dann geht es nicht nur um eine Immobilie, um Zahlen und Baupläne. Es geht im Kern die Frage: Welche Kulturpolitik wollen wir in Hamburg? Wofür steht diese Weltstadt? Wofür steht unser Land, und was geben wir an …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir werden zwar Ihrem Antrag zustimmen, aber seien wir mal ehrlich, dieser Antrag ist völlig überflüssig. Sie leiten diese Behörde. Und da erwarte ich, dass die Prozessoptimierung – und mehr ist das hier nicht – ohne extra Anträge durchgeführt wird. Sie brauchen nicht darauf …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Die Entscheidung, Kinder großzuziehen, ist eine der wichtigsten und schönsten gesellschaftlichen Leistungen überhaupt. Und wir als Alternative für Deutschland stehen fest an der Seite unserer Familien. Daher... Daher ist das uns ein zentrales Anliegen, dass sich Mütter und Väter …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Der Antrag der Linken zur Erhaltung der sogenannten Ausbildungs-Kitas ist gut gemeint. Er entspricht dem berechtigten Anliegen, die Qualität der Ausbildung im frühpädagogischen Bereich zu sichern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, als ich den Titel gelesen habe, dachte ich zuerst, geil, endlich wird sich um das Thema Pflege gekümmert. Dieses wichtige Thema wurde in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt. Dabei kann jeder von uns pflegebedürftig werden oder hat es schon in der Familie erlebt. Dann habe …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Sachsen-Anhalt hat ein politisches Erdbeben erlebt. 43,8 Prozent für die AfD, 38 von 41 Direktmandaten. Dieses Ergebnis ist kein Betriebsunfall und keine vorübergehende Protestlaune. Es ist eine unüberhörbare Antwort mündiger Bürger auf eine Politik, die ihre Sorgen über Jahre …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Seit mittlerweile vier Jahren prägt dieser Krieg das Leben so vieler Menschen. Das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine ist unbestreitbar. Und selbstverständlich gebietet es die Humanität, dass Hamburg als stolze Hansestadt im Rahmen seiner Möglichkeit solidarisch ist und …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer, ich bin ein praktischer Mensch und möchte Ihnen heute etwas aus der Praxis berichten. Seit 18 Jahren arbeite ich in einem Gesundheitsberuf in Hamburg-Bergedorf und weiß, wie es ist, um 5 Uhr morgens zur Arbeit zu fahren. In den letzten Jahren musste ich jedoch feststellen, dass …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Meine Vorredner haben bereits gut ausgeführt, wie die AfD als Oppositionspartei durch gezielte Anschläge auf ihre Politiker eingeschüchtert wird. Was hören wir von den anderen Parteien? Ein lautes Schweigen oder gar Freude. Es ist jedoch nicht nur ein Schweigen, sondern oft ein …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Heute diskutieren wir über die Einführung eines sogenannten "Ja heißt Ja"-Prinzips. Die GRÜNEN verkaufen uns das als großen Fortschritt für den Schutz von Frauen. Doch die entscheidende Frage lautet: Wird dadurch auch nur eine einzige Vergewaltigung verhindert? Nein. Denn …
Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn wir anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen über häusliche Gewalt debattieren, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns Jahr für Jahr, dass das eigene Zuhause für zu viele …