Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Heute diskutieren wir über die Einführung eines sogenannten "Ja heißt Ja"-Prinzips. Die GRÜNEN verkaufen uns das als großen Fortschritt für den Schutz von Frauen. Doch die entscheidende Frage lautet: Wird dadurch auch nur eine einzige Vergewaltigung verhindert? Nein. Denn Vergewaltiger handeln nicht deshalb, weil ihnen die juristische Definition von Zustimmung unklar wäre. Vergewaltiger handeln, weil sie bewusst die Selbstbestimmung, die Würde und die körperliche Unversehrtheit ihrer Opfer missachten. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Paradebeispiel für die Politik der GRÜNEN. Man bekämpft Symptome, statt Ursachen zu bekämpfen. Was hier vorgeschlagen wird, offenbart auch eine bemerkenswerte Lebensferne. Die GRÜNEN scheinen zu glauben, menschliche Beziehungen ließen sich wie ein Verwaltungsverfahren organisieren. Als würden Menschen vor jeder intimen Begegnung zunächst einen rechtlichen Prüfungsbogen ausfüllen. Zwischenmenschliche Beziehungen leben von Vertrauen, von Nähe, von gegenseitigem Verständnis. Das Problem sexuelle Gewalt entsteht nicht dadurch, dass zwei Menschen einander missverstehen. Das Problem sexuelle Gewalt entsteht dadurch, dass Täter die Grenzen anderer Menschen bewusst missachten. Und genau deshalb wird auch dieser Antrag keinen Vergewaltiger aufhalten. - <i>Das steht gar nicht im Antrag.</i> - Aber die Idee. Während Frauen Angst haben, nachts allein unterwegs zu sein, beschäftigen sich die Regierungsfraktionen mit theoretischen Konstrukten aus dem Hörsaal. Die Zahl der Vergewaltigungen ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Seit 2018 sind die Fallzahlen der Vergewaltigungen bundesweit um rund 72 Prozent hochgeschossen. Und auch bei der Frage nach den Tätern dürfen wir nicht wegsehen. - <i>Jetzt kommt's wieder.</i> - Ja, natürlich. Nach Angaben der Bundesregierung lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungen im Jahr 2025 bei sage und schreibe 38 Prozent. Bei 788 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2024 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger zuletzt sogar bei rund 51 Prozent. Niemand behauptet, dass jeder Ausländer ein Straftäter sei. Das wäre falsch. Aber genauso falsch ist es, statistische Auffälligkeiten zu ignorieren, weil sie politisch unbequem sind. Die Bürger erwarten, dass wir handeln. Handeln heißt, Straftäter hart zu bestrafen. Handeln heißt, ausländische Sexualstraftäter konsequent auszuweisen und abzuschieben, wo immer die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Wer Frauen vergewaltigt, hat jedes Gastrecht verwirkt. Der Schutz unserer Bürgerinnen muss wichtiger sein als die Interessen von Tätern. Wie dramatisch die Folgen politisches Wegsehens sein können, hat Hamburg 2023 selbst erlebt. Im Stadtpark-Fall hat unsere... Der Stadtpark-Fall hat unsere Stadt tief getroffen. Eine damals 15-jährige Jugendliche wurde von neun migrantischen jungen Männern vergewaltigt. Ein Verbrechen, das weit über Hamburg hinaus Entsetzen ausgelöst hat. <i>Auch das Urteil!</i> Hätte die neue Regelung "Ja heißt Ja" diese Tat verhindert? Mit Sicherheit nicht. Keine Frau wird sicherer, weil Juristen eine neue Definition im Gesetz schreiben. Die AfD lernt daraus, dass die Sicherheit von Frauen nicht durch ideologische Debatten entsteht, sondern durch konsequentes staatliches Handeln. Warum wollen Sie das Rad eigentlich ein zweites Mal erfinden? Schauen Sie bitte nach Spanien! Dort wurde das Prinzip "Ja heißt Ja" schon 2022 eingeführt. Hat es was gebracht? Nein. Die Zahl der Straftaten hat sich inzwischen fast verdoppelt. Jede politische Maßnahme muss sich an einer einfachen Frage messen lassen: Macht sie Frauen tatsächlich sicherer? Auf diese Frage bleiben die GRÜNEN heute die Antwort schuldig. Und deshalb lehnen wir diese geplante Änderung ab. Vielen Dank.