Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Schulbegleitung gestrichen, Mittagessen verteuert – Senator Dressels Kürzungshammer trifft Schulen und soziale Infrastruktur. Hier geht es nicht um irgendeine abstrakte Haushaltszahl. Hier geht es um Kinder, um Familien, um Schulen, um diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Bildung überhaupt gelingen kann. Unsere Zukunft. Wenn Schulbegleitungen gekürzt werden, trifft das nicht irgendeinen Verwaltungsposten, es trifft Kinder. So. Es trifft Eltern, die darauf angewiesen sind, dass ihr Kind im Alltag nicht allein gelassen wird. Es trifft Lehrer, die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeiten. Und wenn das Mittagessen teurer wird, dann ist es auch keine Kleinigkeit. Für viele Familien in Hamburg ist jeder Euro inzwischen relevant. Mieten, Energie, Lebensmittel, Mobilität, alles ist teurer geworden. Und nun soll ausgerechnet bei Kindern, Familien unsere Zukunft weiter belastet werden. Meine Damen und Herren, die AfD sagt, Bildung gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Eine solide Schule, eine verlässliche Betreuung, ein geordneter Unterricht und eine funktionierende soziale Infrastruktur sind keine freiwillige Luxusleistung. Es sind Grundlagen dafür, dass unsere Kinder überhaupt eine faire Chance haben. Genau das entspricht auch unserem grundsätzlichen politischen Verständnis. Der Staat muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Das heißt: innere Sicherheit, Bildung, Familie, Infrastruktur und eine verlässliche Daseinsfürsorge. Hamburg hat kein Einnahmeproblem alleine. Hamburg hat vor allem ein Prioritätenproblem. Seit Jahren wird Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte ausgegeben. Ja! Für soziale Infrastruktur müssen Einschnitte her, das ist nicht alternativlos. Das ist eine Frage politischer Entscheidungen. Hamburgs Schulen sind längst nicht mehr nur Lernorte, sie sind vielerorts Reparaturbetriebe für gesellschaftliche Fehlentscheidungen geworden. Die AfD hat immer gesagt, Bildungspolitik muss ehrlich sein. Wir brauchen keine ideologischen Experimente, sondern funktionierende Schulen. Wir brauchen Leistungsorientierung, Verlässlichkeit, Disziplin, Sprachkompetenz, ausreichend Personal. Wir sagen, erst muss der Staat seine Prioritäten ordnen, er muss ideologische Ausgaben beenden und Fehlanzeigen abgebaut werden, Verwaltungsaufwand reduziert werden. Erst dann kann man glaubwürdig sagen, für Schulen, Familien ist Geld da. Wenn der Senat nun ausgerechnet bei Schulbegleitung und Mittagessen spart, dann sendet er ein fatales Signal: Für alles Mögliche ist da Geld da, aber für die Kinder wird gekürzt. Das ist ein Signal fatal. Meine Damen und Herren, wer bei Bildung spart, spart in die Zukunft. Aber wer Bildungspolitik nur immer mit neuen Ausgaben verwechselt, löst die Probleme ebenfalls nicht. Wir brauchen beides: klare Prioritäten und klare Qualität. Die AfD sagt: Schluss mit falschen Prioritäten, Schluss mit Kürzungen bei Kindern, Schluss mit Belastungen für Familien. Hamburg braucht Schulen mit Verlässlichkeit, nicht den Kürzungshammer. Hamburg braucht für die Familien Entlastung, nicht neue Kosten, und Hamburgs Kinder brauchen eine Politik für die Zukunft, die sie ernst nehmen kann. Vielen Dank.