Anton Baron

Schlampig, schlampig!) Als faktenorientierte alternative Demokraten lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Bedenken Sie bitte bei der Abstimmung: Kinder brauchen Liebe, Verständnis und neben Schule auch Alltagserfahrungen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das ist der Punkt! – Abg. Raimund Haser CDU: Sonst müsste es wahrscheinlich Hartz V heißen!) Ich möchte jetzt mal ganz kurz auf Herrn Reith eingehen – das wollte ich ursprünglich gar nicht tun, aber Sie haben dieses Wort gerade mehrfach verwendet –, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) der sagte, diese Debatte werde zunehmend vergiftet. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben natürlich ein bisschen mehr dazu zu sagen. (Heiterkeit des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Im Gewand eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns hier mal wieder ein unschönes Beispiel von EU-Irrsinn entgegen. Die EU kann nichts außer Bürokratie; …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie zu erwarten, kommen heute mal wieder die üblichen Floskeln aus den Fraktionen wie „untauglich“, „rechtlich bedenklich“, „schlampig“; auf den Unsinn der SPD gehe ich hier erst gar nicht ein. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Dann habe ich ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Brink hat es bereits erwähnt: Die Entwicklung von Informationsfreiheits- und Auskunftsrechten in Deutschland und in Baden-Württemberg verläuft wirklich erfreulich. Das zeigt auch der 3. Tätigkeitsbericht in aller Deutlichkeit. Dieser Bericht …

Vielen Dank. – Lieber Kollege Weinmann, Sie hatten gerade die Maskenpflicht angesprochen. Die FDP hat das ja in der Bundesregierung mitgemacht. Gab es nicht ein Versprechen der FDP, das hieß, es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 28. März 2022? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auf den ersten Blick haben wir es hier mit einem Randthema zu tun, das eigentlich außer Richtern und Staatsanwälten kaum jemanden interessieren dürfte. Allerdings hat das Gesamtthema Beurteilungen – das wurde gerade auch erwähnt – im Zuge der IdP-Affäre …

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie wissen ja inzwischen, welche unerträgliche Situation wir bei der Westfrankenbahn haben. Aber ich halte mich ganz kurz. Deswegen frage ich Sie: a) Was sind die Gründe für die Zugausfälle und Verspätungen bei der Westfrankenbahn in den letzten Monaten? b) Welche Maßnahmen ergreift die …

Vielen Dank, Herr Rülke, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben vorhin auch zur Kernenergie vieles richtig gesagt. Ich wollte Sie fragen: Können Sie uns bitte mitteilen, unter welcher Bundesregierung 2011 der Kernausstieg beschlossen worden ist? (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon zum vierten Mal sitzen wir hier im Landtag, um immer über dasselbe zu diskutieren, obwohl es eigentlich keiner Diskussion bedarf. Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit über 100 Seiten liegt uns einmal wieder ein schwerer Brocken vor, über den wir zu befinden haben. Für Laien sind die Vielgestaltigkeit und das Ausmaß der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Justizvollzug kaum vorstellbar – wenngleich uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Baden-Württemberg rühmt sich ständig in allen möglichen Angelegenheiten seiner Vorreiterrolle unter den Bundesländern. Eine Ausnahme stellt aber der vorliegende Gesetzentwurf dar. (Anton Baron) Vor wenigen Wochen erst haben wir über fast den gleichen …

Sehr schade! Sehr schade!) Dann beginnen wir die Debatte. Ich darf zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion über Energieembargos forcieren die Grünen wieder ihre energiepolitischen Luftschlösser. Insofern ist ein unschlagbarer neuer Grund für die Aufforstung des Windmühlenwalds bei gleichzeitiger Abholzung des …

Herr Binder, das ist reinster Gesinnungsterror und zeigt Ihre undemokratische Haltung hier. (Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD) (Anton Baron) Wir haben Ihre Wahlvorschläge immer respektiert, (Unruhe) auch wenn Personen dabei waren, deren Meinung wir nicht teilen. Aber Sie lehnen unsere Kandidaten ohne jegliche Begründung ab. (Zuruf des …

... dass die Demokratie jeden Tag verteidigt und hochgehalten werden muss. Die Demokratie zeichnet sich ja gerade durch Meinungsvielfalt aus. (Unruhe) Was Sie aber hier vorleben, ist ein autoritäres Durchregieren ohne Beachtung der Minderheitenrechte. (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD – Anhal- tende Unruhe) Sie treten diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie sind dafür verantwortlich, dass wir hier jetzt eine weitere Runde drehen müssen – (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie das Ergebnis schon gewusst?) ein weiterer Tiefpunkt hier in diesem Parlament. In der heutigen Debatte zur Ukraine haben wir schon von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal blamiert sich die Landesregierung und schiebt noch schnell eine Kopie in leicht veränderter Form nach, statt zum scheinoppositionellen Gesetzentwurf der SPD Änderungsanträge zu stellen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie merken es gar nicht mehr, gell?) Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das politische System in Baden-Württemberg befindet sich am heutigen Tag eher am Scheideweg, Herr Hildenbrand. Die Kartellfraktionen sind dabei, ein Wahlsystem abzuschaffen, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Wir werden deswegen, weil es den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Böhlen, zunächst möchten wir uns bei Ihnen und eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 Ihrem gesamten Team für das wirklich gute Miteinander in der Urbanstraße bedanken, das immer durch Freundlichkeit und gegenseitigen Respekt …