Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie hat nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt wirklich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, und unsere Gesellschaft hat in der Krise ihre Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war. Daher ist die …

Strobl hat keine Ahnung! – Weitere Zurufe) Denn angesichts der Auswirkungen aufgrund der Wirtschaftssanktionen und unserer Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland muss man sagen: Die Abhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas ist auch ein Sicherheitsproblem. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wissen wir schon lange!) Liebe Kolleginnen und …

Die, die für dieses Desaster verantwortlich sind! Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ausgerechnet Sie! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was „ausgerechnet ich“? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Einfach mal nachschauen, was der Chrupalla so erzählt!)

Ja. Vielen Dank.

Darf ich das noch ganz kurz ergänzen? – Es gibt ja angeblich Möglichkeiten, da Schmieranlagen zu installieren, damit dann, wenn der Zug vorbeifährt, geschmiert wird.

Es geht wirklich um das Vorbeifahren. Wenn der Zug in die Kurve geht, dann reibt das, und dann entsteht dieses Quietschgeräusch.

In diesem Fall nicht.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Ausführungen. – Ich habe noch eine weitere Frage. Immer mehr Bürger sprechen mich darauf an. Dadurch, dass wir einen Wohnraummangel haben, werden auch immer mehr Wohngebäude in der Nähe von Gleisen, von Zügen errichtet. Da gibt es gerade immer mit dem Quergleiten ein Problem. Wenn die Züge …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeord­ neten! Der vorliegende Gesetzentwurf will erneut ein Vorha­ ben umsetzen, das eigentlich schon über Jahre Aufgabe der Regierungsfraktionen gewesen wäre. Von der SPD in diesem Haus kommt selten etwas Gescheites, aber hier kann ich ihr allerdings …

Sehr geehrter Herr Präsident, mei­ ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leh­ nen diesen Geschäftsordnungsantrag ab. Ich begründe es ganz kurz: Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die De­ monstranten als Staatsfeinde bezeichnet, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Dann hat er recht!) der spaltet und hetzt gegen Teile …

Uwe, da war noch die Zwi­ schenfrage!)

Das war mehr als würdig, Herr Präsident. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich an der Landesverfassung zu vergehen, um das Wahlalter zu senken. Hier steht auf dem Mantel: „Jugend für Politik begeistern“, die Vogelscheuche darunter heißt: „Jugend wählt Grün.“ Auch hier: Geld und Macht um des ganz …

Das hatte ich ja vorhin schon gesagt: wenn ich noch Redezeit habe. Oder nehmen wir das Fazit des Lehrstuhlprofessors Joachim Behnke von der Universität in Friedrichshafen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist ein Lehrstuhlprofessor?) Ich zitiere ihn sehr gern: Das ist ein sehr schlechter Vorschlag, der zu einem aufgeblähten …

Zum Schluss, wenn ich noch Redezeit habe. – Was wollen die Fraktionen aber mit diesem gescheiterten Wahlrecht tatsächlich? Was bekommen wir zum Austausch für dieses einmalig bürgernahe und erfolgreiche Wahlsystem? Wir bekommen ein System, wie es der Altparteien würdig ist, deren Politiker sich mangels Bürgernähe über eine Liste in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal reden wir hier über einen demokratiepolitischen Sündenfall allererster Güte. (Anton Baron) Die Fraktion GRÜNE, die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD und – wir haben es gerade gehört – die …

Vielen Dank, Kollege Brauer, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich gebe Ihnen vollkommen recht in dem, was Sie zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes gesagt haben. Warum haben Sie unseren identischen Antrag abgelehnt?

Herr Spahn hat es doch als Verschwörungstheorie abgetan!) (Dr. Michael Preusch) übrigens ein ganz spannendes Konzept gegen die Spaltung der Gesellschaft. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass wir mit einer höheren freiwilligen Impfquote die Diskussion um das Thema Impfpflicht wohl gar nicht hätten führen müssen. Da hätten Sie sehr aktiv …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn meines Redebeitrags zum Einzelplan des Landtags steht hier selbstverständlich eine Danksagung, die sich an die Landtagsverwaltung richtet. Wir haben im Rahmen der mehrwöchigen Beratungen des Staatshaushaltsplans gerade wieder feststellen können, …

Das glaube ich auch!) Dann hat jetzt Herr Abg. Jonas Weber von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dem Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration kommt in diesen Zeiten und gerade auch in Zeiten iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 von Corona mehr Bedeutung denn je zu. Er enthält nicht nur die überaus wichtigen …