Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie zu erwarten, kommen heute mal wieder die üblichen Floskeln aus den Fraktionen wie „untauglich“, „rechtlich bedenklich“, „schlampig“; auf den Unsinn der SPD gehe ich hier erst gar nicht ein. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Dann habe ich ja alles richtig gemacht!) Dazu natürlich noch der Verweis auf die fragliche Stellungnahme des Städte- und des Gemeindetags; darauf komme ich noch. Eigene Lösungsansätze konnte ich aus Ihren ganzen Reden überhaupt nicht vernehmen; (Abg. Ruben Rupp AfD: Nichts, null! – Zurufe von der AfD: Floskeln!) Sie machen gerade so weiter wie bisher, Herr Deuschle. (Abg. Bernd Gögel AfD: Genau!) Ich muss ehrlich zu Ihnen sein: Auch wir waren erstaunt, dass sich der Städte- und der Gemeindetag mit der Stellungnahme eindeutig selbst widersprochen haben (Zuruf von der AfD: Ja!) und wirklich auch eher politisch gehandelt haben. Denn erst am 4. November forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, von den Ländern deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften – übrigens sehr gern nachzulesen in der „Heilbronner Stimme“. Unser Gesetzentwurf setzt genau hier an. Legen Sie doch endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der will doch nicht, dass Sie das machen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das sagt der Richtige!) und handeln Sie endlich! (Unruhe) Die Flüchtlingskrise in Deutschland strebt ihrem Höhepunkt entgegen; die Lage ist inzwischen ernster als 2015. Allein im Oktober gab es so viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Potzblitz! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da kommen noch die Ukraineflücht- linge hinzu! Was ist da der Grund?) Die meisten Asylanträge stellten hierbei die Syrer, Afghanen und Türken. Nach wie vor haben wir über 33 000 geduldete Personen im Land, die hier überwiegend nichts zu suchen haben und die die Unterbringungsmöglichkeiten blockieren. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Abschiebungen finden praktisch nicht statt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wir haben über 100 000 Flüchtlinge aus der Uk- raine!) (Anton Baron) Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Ihr Nerv für die Sorgen und Nöte von Bürgern und auch Kommunen ist bei Ihnen völlig abgestorben, meine Damen und Herren. Ich zitiere auch hier gern einige wenige Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen: „Hilferuf aus dem Kreis Konstanz! Gemeinden wächst die Flüchtlingssituation über den Kopf“, „Kommunen funken SOS – Gentges: Lage ausgesprochen ernst“. So könnte man stundenlang weiter zitieren. Sie wissen es; das und noch viel mehr steht tagtäglich im Pressespiegel des Landtags. So auch der kürzlich eingegangene offene Brief des Landrats und aller Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit dem wirklich spannenden Titel „Kein ‚Weiter-so‘: Eine Art von Remonstration“; gern zitiere ich aus diesem Brief die wesentlichen Punkte: Den Landes- und vor allem Bundespolitikern fehlt es offensichtlich an Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik – die „Bodenhaftung“ ist verloren gegangen. Weiter: Für die menschenwürdige Unterbringung von zusätzlichen Flüchtlingen ist in unseren Städten und Gemeinden einfach kein Platz mehr da; (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist die Realität!) bezahlbarer Wohnraum fehlt heute ja schon überall. Zur Behebung dieser Wohnungsnot stehen den Kommunen keine geeigneten Instrumente zur Verfügung. Sämtliche bisher aufgelegten Programme sind hilflose Versuche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: So sieht es aus! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und dann noch die Flüchtlinge aus der Ukraine!) Meine Damen und Herren, das sind ehrliche und wahre Worte über Ihre miserable Politik der vergangenen Jahre. Sie haben dieses Land in nahezu allen Politikbereichen an die Wand gefahren. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Immerhin bringen Sie, Frau Gentges – sie ist leider nicht da –, den Mut zur Wahrheit auf. Wir dürfen Sie mit folgenden Worten wiedergeben: Deutlich sei aber, dass Menschen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg kämen. Zitat: Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern, und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind. (Abg. Bernd Gögel AfD: Hört, hört!) ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Und weiter: Die Anziehungskraft der im europäischen Vergleich höchsten Sozialleistungen in Deutschland mache aber alle Versuche einer gleichmäßigen Verteilung von Geflüchteten in Europa zunichte. Deutlicher sollten Sie nicht werden, Frau Gentges; (Abg. Sascha Binder SPD: Grün-schwarze Landes- regierung!) ansonsten droht Ihnen sicherlich ein Koalitionsstreit mit den linken Heuchlern. (Beifall bei der AfD) Wir aber tun das, was wir als einzige Oppositionspartei tun können: Wir unterbreiten Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Land. Einen solchen Vorschlag haben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf gemacht. Er ist vernünftig. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was haben die Kommu- nen dazu gesagt? Wie fanden die Kommunen das?) Nur wenn die Landesregierung die Belastung auch wirklich selbst zu tragen hat, wird sie auf Bundesebene auf Verbesserungen dringen. Die Kommunen können das eben nicht. Wir haben mit den Ukrainern schon eine Aufgabe, die uns überfordert; dann müssen wir den Hebel doch endlich dort ansetzen, wo es uns auch möglich ist. Das heißt, Asylantragstellungen in unserem Bundesland unattraktiv machen, Sozialleistungen an die unterste Grenze bringen, z. B. Sach- statt Geldleistungen, Abschiebungen erleichtern und überhaupt erst durchführen. Das wären gute Lösungen für das Land, für die Kommunen und für die Bürger. (Beifall bei der AfD) Das wären die Lösungen. Daher: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Abg. Miguel Klauß AfD: Machen Sie!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)