Anton Baron

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu einem ganz konkreten Fall. In Hohenlohe hat ein Asylbewerber das Landratsamt auseinandergenommen. Er wurde mal als Gambier erfasst. Er ist ausgereist und wieder eingereist und hat seine Papiere weggeworfen. Wie wird mit so einem Asylbewerber umgegangen?

Ich hatte ja noch nach der Anzahl gewaltbereiter Extremisten gefragt, die dort bei allen Demonstrationen anwesend gewesen sind.

Und welche extremistischen Gruppierungen haben daran teilgenommen? (Zurufe von den Grünen und der SPD: „DieBasis“!)

Sind die alle drei extremistisch?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich wollte noch einmal in Bezug auf die Erkenntnisse nachfragen. Sie haben es ja gerade angesprochen. Können Sie uns hier mitteilen, wie viele extremistische Gruppierungen an dieser Demonstration teilgenommen haben? Und können Sie uns vielleicht auch die Zahl der gewaltbereiten Extremisten im …

Das grenzt schon an Realitätsverweigerung!) Sie haben bereits damals, im April 2022, als die Stellungnahme kam, sehen können, dass das Justizministerium auch die Beschlussanträge, die Sie eingereicht haben, aufschlussreich und erschöpfend beantwortet hat. Dem Ministerium möchte ich meinen Dank dafür ausdrücken. Ich kann Ihnen mitteilen, …

Vielen Dank. – 11 Milliarden kWh hat Neckarwestheim II gebracht. Können Sie vielleicht noch einmal ausführen, woher wir diese Energie jetzt bekommen? Im weiteren Sinn bekommen wir jetzt Atomstrom, sicherlich auch aus der Schweiz, aus einem 20 Jahre älteren Kernkraftwerk. Halten Sie das in dieser Hinsicht noch für vertretbar?

Bald sind wir Schlusslicht!) und daran arbeiten wir jeden Tag, Stück für Stück, auf dem Weg hin zum Ziel. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kommen wir jetzt zum Belag des Kuchens, weg von der Technik. Die Pädagogik hat im letzten Jahrzehnt ein enormes Update bekommen, und die durch die Digitalisierung hervorgerufenen Veränderungen …

Da spielt Geld keine Rolle!) Deswegen gibt es für Fahrradwege auch keinen Kosten-Nutzen-Faktor. Wenn man ihn ausrechnen würde, würde er wahrscheinlich bei 0,0 liegen, also keinen positiven Kosten-Nutzen-Effekt aufzeigen. Es ist ja ganz nett, das eine oder andere Dorf mit einem Fahrradweg zu verbinden. Wir, die AfD-Fraktion, sind keine …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal haben wir hier einen Entschließungsantrag der vier Fraktionen, und wieder einmal wurde die demokratische Alternative nicht mit einbezogen. Selbst die einfachsten parlamentarischen Gepfloiode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 genheiten werden hier …

Frau Präsidentin! An den Reden der anderen Fraktionen konnte man wieder feststellen, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Die Lage unserer Wirtschaft ist wirklich dramatisch, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Rekordüberschüsse!) und Sie alle von den Altparteien tragen natürlich die Verantwortung dafür. (Beifall bei der AfD) Wenn …

... die Fundamente für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, gute Handwerkstradition, sehr, sehr tief gelegt haben. Nur dem ist zu verdanken, dass unser Bundesland innerhalb Deutschlands wirtschaftlich noch immer einen guten Platz belegt und zu den Nettozahlern im Länderfinanzausgleich gehört. (Beifall bei der AfD) Seit aber die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne diese Debatte mit einem der erfolgreichsten Rezepte der Wirtschaftsgeschichte: „It’s the economy, stupid!“ Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton gewann mit diesem Slogan nicht nur Wahlen, sondern brachte mit ihm alles auf den Punkt, womit die grüne Partei …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion verwahre ich mich gegen diese unverschämten Anschuldigungen des Fraktionsvorsitzenden Hagel und des Innenministers Strobl, (Beifall bei der AfD) eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 dass wir irgendwelche Antisemiten …

Damit sollten Sie sich zu­ rückhalten!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde bereits erwähnt: Es ist nicht lange her, dass dieses Parlament mit der Mehrheit von drei Fraktionen – davon einer Verliererfraktion – ein über Jahrzehnte bewährtes, erfolgreiches und bürgernahes Wahlrecht einfach mal so über Bord geworfen hat. …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, was Sie uns hier heute erzählt haben, war eher eine Bankrotterklärung Ihres Handelns. Jegliche Instrumente, die Sie vorgebracht haben, führen doch gar nicht zum Ziel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da muss er selbst la- chen!) Ich sage Ihnen …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die finanzpolitischen Vorstellungen dieser Regierung zu Justiz und Migration zeigen für uns sehr wenig Licht, dafür aber umso mehr Schatten. Sie schwanken und wanken zwischen Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Sie schmeißen das Geld der Steuerzahler zum Fenster …

Ja, wir haben nur eine Partyszene!) Deswegen möchte ich auch nach dieser schlimmen Gewalttat in Illerkirchberg klar sagen: In Baden-Württemberg können die Kinder sicher zur Schule gehen. Die Zahl aller Straftaten liegt mit rund 486 000 im vergangenen Jahr 2021 auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung – …